Kaliningrader Monatsrückblick - TOP-Informationen November 2013

Kaliningrader Monatsrückblick - TOP-Informationen November 2013

Aufmerksamkeitssatz des Monats, gesprochen vom Kaliningrader Bürgermeister A. Jaroschuk:

Es gibt immer Leute, die ständig mit irgendetwas nicht einverstanden sind. Eine Fliege in einem erstklassig gepflegten Grundstück wird immer den Scheißhaufen suchen und ist erst zufrieden, wenn sie ihn gefunden hat … Quelle: http://kgd.ru/news/item/31272-yaroshuk-u-nas-tak-ustroeno-chto-lyudi-postoyanno-chem-to-nedovolny

 

Das für die Deutschen herausragendste Ereignis war natürlich eindeutig der Umzug des deutschen Generalkonsulates in das alte, neue Gebäude in der Thälmannstraße 14. Es war eine schwere Geburt, denn während eine normale Schwangerschaft neun Monate dauert, dauerte hier die Geburt des neuen Gebäudes für die Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland neun Jahre. Aber was lange währt wird gut. Schade ist, dass den Vertretern der Massenmedien noch kein Einblick in das neue Domizil gewährt wurde. Auch wenn noch nicht alle Türbeschriftungen angebracht sind – das sollte eigentlich kein Grund sein für schamhaftes Verstecken – insbesondere vor Massenmedien die eigentlich an einer positiven Berichterstattung über die Arbeit der Deutschen in Russland interessiert sind.

Das für die Kaliningrader Russen herausragendste Ereignis ist für den Monat November sehr schwer zu definieren, denn es gab einige ganz exklusive Ereignisse. Hierzu gehörte der Lauf der olympischen Fackel durch Kaliningrad, der Besuch des russischen Patriarchen Kyrill in Kaliningrad, der Besuch des russischen Premier Ende des Monats, der Besuch des Sportministers Mutko und eine ganze Reihe anderer hochrangiger Vertreter aus dem föderalen Zentrum. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob ganz leise der Prozess eingeleitet wird, Kaliningrad zu einem internationalen Treffpunkt für Politik und Wirtschaft zu entwickeln und sich die russischen Beamten aus dem föderalen Zentrum schon mal mit der Flugstrecke zur westlichsten Region Russlands vertraut machen wollen.

Für eine mehrtägige hohe Aufmerksamkeitsquote in den Massenmedien sorgten der Kreisleiter von Baltisk und die Stadtverordneten von Jantarny. Beide Gemeinden, bzw. ihre Repräsentanten hatten sich entschieden, offensiv gegen den Kaliningrader Gouverneur vorzugehen. Es gab einen Offenen Brief an Putin, in dem der Gouverneur der Verletzung der russischen Verfassung beschuldigt wurde und  es gab veröffentlichte Videomitschnitte von Sitzungen mit sehr klaren Worten gegen den Gouverneur, wo dieser als „Clown“ und seine Regierungssitzungen als „Zirkus“ bezeichnet wurden. Und man konnte den Eindruck gewinnen, dass im Nordwesten Kaliningrads sich eine kleine Gallische Republik herausbildet mit einem Asterix und Obelix. Nun ist wieder Ruhe eingezogen. Sicherlich bemühen sich beide Seiten nun hinter den Kulissen um Schadensbegrenzung.

 

Wie eigentlich jeden Monat, und dies nun schon seit fast drei Jahren, stand der Gouverneur wieder im Mittelpunkt von Spekulationen. Zweimal gleich wurde in diesem Monat gehofft, dass er vorzeitig abberufen wird und nichts ist passiert. Passend kommentierte dagegen der Gouverneur: „… Der Präsident hat mich eingesetzt und der Präsident wird mich auch wieder abberufen. Wünsche Dritter kann ich nicht berücksichtigen …“

Nach wie vor in der Diskussion ist das Thema der „Übernahme“ des Kaliningrader Gebietes durch Weißrussland. Hier streiten sich die „Geister“, was denn der weißrussische Präsident nun wirklich gesagt oder gemeint hat. Die nun aktuelle Version ist, dass Weißrussland sich gerne landwirtschaftlich in Kaliningrad einbringen möchte – auf kommerzieller Grundlage und hierzu hat man einige Vorschläge unterbreitet. So lautet ein Vorschlag auf Einrichtung von sogenannten Agrarstädtchen – ein Modell welches in Weißrussland seit einigen Jahren, allerdings auch nicht problemfrei, bereits läuft.

Für ein wenig Diskussion hat das großangelegte NATO-Manöver Anfang November vor den Toren Kaliningrads gesorgt. Während russische Manöver auf seinem eigenen Territorium (Sapad2013) scheinheilige Empörung bei einigen Nachbarn Russlands auslösten, so haben eben diese Nachbarn keinerlei Probleme damit, ebenfalls Manöver abzuhalten und dazu aber einen Großteil der NATO-Mitgliedsländer zur Teilnahme einzuladen.

Der Monat November wurde genutzt, um sowohl Seitens der Gebietsregierung, wie auch der Stadtverwaltung über die Entwicklung der Stadt, des Gebietes und des Tourismus nachzudenken. In regelmäßigen Abständen wurden alte Gedanken korrigiert, korrigierte neue Gedanken wieder zurückgenommen und letztendlich ist außer viel „Wortbewegung“ nichts Reales passiert. Die erträumten Touristenzahlen, die nun eigentlich mit einer Zahl von bis zu 1,5 Millionen Touristen im Jahre 2020 eigentlich akzeptabel waren, wurden nun durch die Kaliningrader Regierung wieder auf die Phantasiezahl von 7 Millionen hochgesetzt. Das ruft – selbstredend – bei einer Vielzahl von Bürgern ernste Zweifel an der Solidität der Arbeits- und Denkweise der Kaliningrader Regierung hervor.

Neue Hoffnungen auf eine eigene Air-Lines nährten Informationen, dass sich die ungarische Fluggesellschaft „Wizz-Air“ für Kaliningrad als neuen Standtort interessiert. Wizz-Air ist zwar schon in Gdansk, wenige Kilometer von Kaliningrad auf polnischem Gebiet präsent, aber das scheint kein Hinderungsgrund dafür zu sein, dass „Wizz-Air“ an dem neuen Hub-Gedanken für den Kaliningrader Flughafen mit profitieren will. Das Problem ist nur, dass nach wie vor nicht so richtig zu beobachten ist, dass man sich ernsthaft mit der Rekonstruktion des Kaliningrader Airports beschäftigt. Und immerhin soll der Airport bis spätestens Ende 2014 in komplett neuem Glanz erstrahlen.

Sehr interessant war die Meldung, dass Russland für eine Reihe von Städten plant, ein spezielles visafreies Regime für 72 Stunden einzuführen. Zu den ausgewählten Städten gehört auch Kaliningrad. Nun laufen alle Hoffnungen dahin gehend, dass das neue Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet wird und die noch diskutierten Feinheiten zugunsten der Reisenden entschieden werden. Hierzu gehört, insbesondere für Kaliningrad, dass die Anreise nicht nur mit dem Flugzeug, sondern mit beliebigen Verkehrsmitteln erfolgen kann.

In den Massenmedien nur wenig erwähnt, dafür aber trotzdem von Interesse, zwei Ereignisse die ein wenig zum Nachdenken anregen. Ein Herr Smirnoff wurde in Litauen zur „Persona non grata“ erklärt. Er war ehemaliger Mitarbeiter des Kaliningrader Gouverneurs und soll an der Diskreditierung des litauischen Präsidenten gearbeitet haben. Und dann gab es noch eine Prostituierte, die auch irgendwelche Informationen an irgendwelche Geheimdienste geliefert haben soll um damit Litauen zu schaden. Gerüchte besagen, dass der litauische Geheimdienst diese Prostituierte nutzte, um selber gegen die eigenen Bürger und Politiker zu spionieren. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse weiter entwickeln.

Nachdem nun anderthalb Jahre theoretisch über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 und deren Vorbereitung gesprochen wurde, wird es nun langsam ernst. Im Jahre 2014 soll mit der praktischen Arbeit, sprich den Bauarbeiten begonnen werden. Und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotchi hat sich die russische Regierung entschlossen, alle Bauten und vor allem alle Gelder unter zentrale Kontrolle zu nehmen. Und somit wurde Kaliningrad im November darüber informiert, dass es ab sofort keinerlei Verfügungsgewalt mehr über das Stadionprojekt und die Investitionsgelder habe. Dafür ist nun das föderale Sportministerium mit einer speziell geschaffenen Struktur zuständig. Damit ist dann sicherlich eine Reihe von Hoffnungen bei einer Reihe von Kaliningradern gestorben, mit der Fußball-Weltmeisterschaft viel Geld zu verdienen. Jetzt kann man nur noch normales Geld verdienen.

Viel wurde im Monat November das Thema Landwirtschaft behandelt. Der regionale Minister für Landwirtschaft Wladimir Sarudni war wohl einer der am meisten zitierten Minister und er konnte eine ganze Reihe von Erfolgen vorweisen. Aber diese Erfolge sind temporär, denn nach der Ernte ist vor der Ernte und niemand kann die Wetterkapriolen des Jahres 2014 voraussagen. Andererseits gibt es aber auch Meldungen zum Zustand der Melioration in Kaliningrad, die zu 80 Prozent, im wahrsten Sinne des Wortes, am Boden liegt und es gibt Negativmeldungen zu immer noch ungenutzten landwirtschaftliche Flächen die sich in föderaler, aber auch regionaler Verwaltung befinden. Das Thema „Landwirtschaft“ wird aber auch weiterhin zentrales Thema bleiben, insbesondere was die Viehzucht anbelangt, denn auch hier hat Kaliningrad noch nicht das gewünschte Ziel, die Eigenversorgung bei Rindfleisch geschafft. Und es gab Meldungen, das Kaliningrad große Probleme in der milchverarbeitenden Industrie hat. Und die Eier standen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Durch Monopolisierung der Eiererzeugung und des Eierverkaufs kam es zu Preissteigerungen um 40 Prozent und dies wiederum rief verschiedene Kontrollorgane auf den Plan. Der Landwirtschaftsminister führte hierzu lakonisch aus: „… das ist freie Marktwirtschaft und das wollten wir doch alle nach 1990“.

Ende November kam ein deutscher Architekt nach Kaliningrad. Zu früheren Zeiten war er in Berlin als Stadtarchitekt tätig. Seine Arbeit ist in Berlin und Deutschland nicht unumstritten, aber das war wohl in Kaliningrad nicht bekannt. Unter Wiederholung von Schlagwortsätzen und deutschen Wortvergewaltigungen präsentierte sich der deutsche Architekt tagelang in den Kaliningrader Massenmedien – niemand war so präsent wie Herr Stimmann. Man konnte schon fast von temporärem Personenkult sprechen. Nun ist er wieder abgereist, Problemlösungen hat er keine dagelassen.

Und, um auch die Klatsch- und Tratsch-Rubrik ein wenig zu bedienen: Der Kaliningrader Bürgermeister hat sich scheiden lassen. In Deutschland kennt man den Begriff „Scheinehe“ in Bezug auf Migranten, die sich durch Eheschließung ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erschleichen wollen. Keine Ahnung, ob es in Russland den Begriff einer „Schein-Scheidung“ gibt, um sich in Russland ein Aufenthaltsrecht auf der politischen Bühne weiterhin zu sichern. Wir werden es spätestens im September 2015, vermutlich aber schon im September 2014 wissen, wenn es um die Gouverneurswahlen in Kaliningrad und die Aufstellung der Kandidaten geht. Die Kandidaten müssen nämlich ihre kompletten Eigentumsverhältnisse im In- und Ausland offenlegen, einschließlich dessen, was die Familienangehörigen besitzen. Eine geschiedene Frau ist aber keine Familienangehörige. Auf die Frage von Journalisten zu seiner Scheidung antwortete der Bürgermeister informativ: „Ja, ich habe mich scheiden lassen – na und?“

Foto: Kistenweise Schengen-Visa – frei auf einer Straße in Kaliningrad – Anruf genügt

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