Der Leiter der Stadtverwaltung von Gussew Wjatscheslaw Gazuk tritt von seinem Posten zurück. Diese Information wurde aus dem dortigen Stadtrat gegenüber dem Internetportal „Klops.ru“ bestätigt. Seinen Rücktritt erklärte der Bürgermeister während einer Sitzung des Stadtrates. Mit der Führung der Amtsgeschäfte wurde vorläufig Andrej Gnesdilow beauftragt. Der Bürgermeister begründete seinen Rücktritt mit ungeklärten Arbeitsverhältnissen zu anderen leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Gegenüber den Medien betonte er, dass der Rücktritt seine Initiative ist und freiwillig erfolgte. Er informierte, dass er weiterhin Abgeordneter des Stadtrates bleiben wird. Auf die Frage, wie er zukünftig seine Brötchen verdienen will, zog er es vor zu schweigen. Er war seit 2013 Bürgermeister der Stadt.

Die Kaliningrader Gebietsregierung hat eine neue Leiterin der Agentur für Jugendarbeit. Nachdem erst vor wenigen Tagen eine Vizegouverneurin für Jugend und Sport ernannt wurde, beginnt man nun die nachgeordneten Agenturen personell zu besetzen bzw. zu erneuern. Eingesetzt wurde Tatjana Wasiljewa, die diese Funktion bereits zu früheren Zeiten bekleidet hatte. Sie bekleidete ebenfalls die Funktion des stellvertretenden Ministers für Bildung.

Medien berichten über eine blühende Geschäftstätigkeit mit Verstorbenen zwischen Litauen und Polen. Litauische Bewohner transportieren verstorbene Angehörige illegal nach Polen, um sie dort einäschern zu lassen. Während eine Einäscherung in Litauen 500 Euro kostet, erledigen polnische Institute dies für 200 Euro. Um Verstorbene zu transportieren, wird eine Sondergenehmigung benötigt, die die Litauer aus Spargründen nicht einholen. Somit ist diese Art des Geldsparens illegal und es handelt sich um Schmuggel. Darüber berichteten nun litauische Medien und eine TV-Anstalt. Litauische Zöllner bestätigten, dass sie bisher noch keinen einzigen Fall von illegalem Leichentransport entdeckt haben. Allerdings, so gaben sie zu, gilt ihr Hauptaugenmerk den Fahrzeugen, die nach Litauen einreisen wollen und die deklarierungspflichtige Waren transportieren.

Föderale Strukturen, die gesetzliche Besitzer der „Bastion Grolman“ sind, sind bereit, diese an interessierte Investoren für einen Rubel zu verpachten. Eine entsprechende Ausschreibung wurde veröffentlicht. Das Objekt soll für einen Zeitraum von 49 Jahren an einen Investor zu einem Pachtpreis von einem Rubel im Jahr übergeben werden. Der Pächter ist allerdings verpflichtet, beim Staat eine Garantiesumme von 4,4 Mio. Rubel zu hinterlegen. Dafür erhält er ein historisches Objekt mit 7.000 Quadratmetern Fläche. Weiterhin ist der Pächter verpflichtet, in einer zu vereinbarenden Frist ein Projekt für den Denkmalsschutz der Bastion und die weitere Nutzung unter diesem Aspekt vorzulegen. Innerhalb von fünf Jahren hat er dann die Restaurierung durchzuführen. Hauptziel für den russischen Staat ist, dass der Investor dieses denkmalgeschützte Objekt restauriert. Über die weitere Nutzung der Immobilie kann verhandelt werden. Nicht gestattet wird allerdings, dass dieses Objekt als Lager oder Produktionsstätte genutzt wird. Anträge zur Teilnahme an der Ausschreibung können bis 11. April eingereicht werden. Am 13. April erfolgt die Bekanntgabe des Zuschlages.

Vielen Besuchern des Moskauer Prospektes, die in Richtung des ehemaligen Deutsch-Russischen Hauses laufen, ist das, in einem aggressiven Gelb angestrichene altdeutsche Gebäude, sicher schon aufgefallen. Nun hat die Stadtverwaltung beschlossen, für die Restaurierung Geld zur Verfügung zu stellen. Ausgangspunkt für die Überlegungen ist ein kleines Detail gewesen – am Gebäude ist die metallene Figur eines Hirsches erhalten geblieben. Allerdings wird das Gebäude auch verschandelt durch wenig ästhetische Verkaufskioske auf dem Platz davor. Auch hier will die Stadtverwaltung unbürokratisch neue Standorte vorschlagen. Das altdeutsche Gebäude wurde im Jahre 1929 errichtet und steht unter Denkmalschutz.

Kaliningrader Medien ist zu entnehmen, dass die Firma „NordInvestStroi“ aus St. Petersburg das neue Hauptgebäude des Meeresmuseums errichten wird. Das Gebäude unter der Bezeichnung „Planet Ozean“ wird durch die Firma für eine Summe von rund 653 Mio. Rubel errichtet. In dieser Summe ist auch die Rekonstruktion des bestehenden Gebäudes eingeschlossen. Das neue Gebäude mit sieben Etagen soll bis Ende 2017, also in weniger als neun Monaten errichtet werden. Die St. Petersburger Firma gehört zu den ersten Firmen im Gebiet Kaliningrad, die im neuen Jahr, nach den neuen Spielregeln, eine Baugenehmigung erhalten hat. Im vergangenen Jahr, nach dem Amtsantritt des Gouverneurs Anton Alichanow, hatte dieser angewiesen, dass Baugenehmigungen für das Kaliningrader Gebiet nicht mehr in die Zuständigkeiten der Kommunen fallen, sondern ausschließlich in der Gebietsregierung erteilt werden.

Die Personalveränderungen im Kaliningrader Gesundheitswesen setzen sich fort. Nach den skandalösen Veröffentlichungen vom Montag, dem Rücktritt der Gesundheitsministerin und der Entlassung einer Reihe von Mitarbeitern aus dem Gesundheitswesen, ist nun auch der Chefarzt des Kaliningrader Gebietskrankenhauses entlassen worden. Sein Arbeitsvertrag, der eigentlich eine Laufzeit bis 2018 hatte, wurde vorfristig durch die Gebietsregierung gekündigt. Gründe wurden nicht genannt – hierzu ist auch der Arbeitgeber in diesem Fall nicht verpflichtet, da es sich um einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag handelt. Die Entlassung wurde durch den Vizegouverneur des Kaliningrader Gebietes Baraninow, im Beisein des neuen Ministers für Gesundheitswesen Krawtschuk vorgenommen.

In der „Korporation für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes“ arbeitet man aktiv daran, für das Kaliningrader Gebiet wieder eine eigene Fluggesellschaft zu gründen. Wie Äußerungen von leitenden Mitarbeitern der Korporation zu entnehmen ist, gibt es bereits erste Projekte für die Schaffung der Gesellschaft. Um die Fluggesellschaft attraktiv zu machen, sollten die Flugpreise für ein Einzelticket im Durchschnitt 3.500 Rubel kosten. Der Grundgedanke besteht darin, ständige Flugverbindungen zu bestimmten Städten zu schaffen, von denen man bequem Kaliningrad im direkten Anflug erreichen kann. Die heutige Situation gestattet es nur über St. Petersburg, Moskau oder andere weit entfernte Städte im russischen Mutterland per Flugzeug zu kommen. Kosten und Zeit sind fast unzumutbar und wenig anziehend für diejenigen, die sich für das Gebiet interessieren. In den Informationen wird davon gesprochen, dass „man“ Mittelstreckenflugzeuge erwerben will. Gedacht wird an ATR-72, Embraer oder den russischen Super Jet. Wer diese Flugzeuge kaufen soll, bleibt dabei offen. Gespräche werden mit großen russischen Fluggesellschaften und mit Firmen geführt, die bereit sind, Flugzeuge im Leasingverfahren zur Verfügung zu stellen, aber auch mit Firmen, die Flugzeuge produzieren. Die „Korporation für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes“ unterstreicht, dass ein derartiges Projekt ohne Unterstützung aus dem föderalen Zentrum nicht umgesetzt werden kann. Man erwartet, dass der russische Staatshaushalt Subventionen zur Verfügung stellt, damit die anfallenden Kreditzinsen bezahlt werden können. Weiterhin hofft man auf den Wegfall oder doch zumindest eine Verkürzung der Mehrwertsteuer, damit sich dies positiv auf die Flugpreise auswirkt. Weiterhin wird es sehr hilfreich sein, wenn es Staatsgarantien für dieses Projekt gibt.

Man hofft, dass Kaliningrad bis zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft Mitte 2018 über eine eigene Fluggesellschaft verfügen wird.

Mit einem interessanten Gedanken ist ein russischer Investor aus St. Petersburg aufgetreten, der vorschlägt, dass ein Großteil der Kosten für die geplanten drei neuen Fähren, die das Gebiet Kaliningrad mit dem russischen Mutterland verbinden sollen, durch Deutschland bezahlt werden. Hierzu gibt es, nach neuester deutscher Gesetzgebung, beste Voraussetzungen, die man nur nutzen müsse. Der Investor, dem eine große Firma in St. Petersburg gehört, erklärte sich bereit, diese drei Eisenbahnfähren zu bauen. Aus dem russischen Staatshaushalt sollten dafür 5,1 Mrd. zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder sind aber nicht vorhanden. Nun soll Deutschland diese Kosten in Form von Subventionen zahlen. Grundlage ist ein Gesetz, welches der Deutsche Bundestag im Dezember verabschiedet hat und der vorsieht, die Mehrkosten für den Schiffbau mit bis zu 60 Prozent zu subventionieren, wenn das Schiff nicht wie üblich Diesel- sondern Gasantrieb hat. Die Firma, die diese Schiffe baut, muss in Deutschland registriert sein. Dazu reicht es eine Tochtergesellschaft zu gründen. Weiterhin ist es notwendig, dass diese Schiffe auch deutsche Häfen anlaufen. Das bedeutet, dass die bisher geplante Strecke „Ust-Luga – Baltisk“ nach Mukran/Sassnitz oder Kiel verlängert werden muss. Dies wiederum hätte den Vorteil, dass man den Transit über polnisches Territorium umgeht. Hier kommt es immer wieder zu großen Problemen, da Polen die Durchfahrt russischer Transporte einschränken will. Berechnungen der St. Petersburger Firma haben ergeben, dass der Bau einer Fähre rund 77,4 Mio. Euro kostet, wovon die Bundesregierung 23,6 Mio. Euro subventionieren wird. Den Rest der Kosten wird man über Bankkredite absichern. Der russische Vizepremier Dmitri Kosak hat seinem nachgeordneten Transportministerium, sowie dem Finanz- und Wirtschaftsministerium die Aufgabe gestellt, diese Variante zu prüfen.

Karte: Fährverbindung zwischen „Baltisk“ und „Ust-Luga“ im russischen Mutterland

Der russische Präsident Putin hat den bisherigen Staatsanwalt des Kaliningrader Gebietes Sergej Tabelski zum Staatsanwalt für den Krai Krasnodarsk ernannt und ihn mit gleichem Erlass von seinen Pflichten als Staatsanwalt des Kaliningrader Gebietes entbunden. Sergej Tabelski hatte die Funktion in Kaliningrad seit 2012 bekleidet und ist damit der vorletzte föderale Vertreter der Machtstrukturen im Kaliningrader Gebiet gewesen, der noch unter dem Ex-Gouverneur Zukanow seinen Dienst versehen hat. Am 6. April ist das Eintreffen des neuen Staatsanwaltes Sergej Chlopuschin aus dem Gebiet Wologodsk geplant.

Nach bisher inoffiziellen Informationen ist der Chef der Verkehrspolizei des Kaliningrader Gebietes entlassen worden. Andrej Derschawitzki, seit 2013 mit einem zeitlich begrenzten Dienstvertrag in Funktion, soll aus Altersgründen entlassen worden sein. In der Rangordnung der Innenverwaltung belegte er den zweiten Platz. Der mit ihm abgeschlossene, zeitlich begrenzte Dienstvertrag, wurde nicht verlängert.

Grafik: Verkehrsunfallstatistik Kaliningrader Gebiet Stand Februar 2017

Gestern informierte die polnische Fluggesellschaft LOT darüber, dass der Flugbetrieb Warschau-Kaliningrad-Warschau am 5. Juni aufgenommen wird. Geflogen wird an sechs Tagen in der Woche. Jetzt ist auch die Internetseite zur Buchung der Tickets freigeschaltet. Daraus ist zu ersehen, dass das preisgünstigste Ticket für einen Hin- und Rückflug 7.374 Rubel, also rund 115 Euro kostet. LOT bietet aber auch Tickets in höheren Preisklassen mit mehr Service an.

Wie bereits vor einigen Tagen gemeldet, erhält das Kaliningrader Gebiet einen neuen Staatsanwalt. Dieser ist bereits durch den russischen Generalstaatsanwalt ernannt worden. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Kaliningrader Gebietsduma seine Ernennung am 6. April bestätigen wird. Es handelt sich um Sergej Chlopuschin. Darüber informierte offiziell der Vorsitzende des Ausschusses für internationale und regionalübergreifende Beziehungen, Sicherheit und Rechtsordnung der Kaliningrader Gebietsduma Alexander Musejwitsch. Der neue Staatsanwalt kommt aus dem Gebiet Wologodskoi nach Kaliningrad, wo er bereits in der gleichen Funktion seit 2007 tätig war.

Die Kaliningrader Stadtverwaltung drängt immer energischer auf die Kündigung des Pachtvertrages für das Grundstück mit den Eigentümern des „Hauses der Räte“ im Kaliningrader Stadtzentrum. Unterstrichen wurde diese Forderung nochmals während der Sitzung des Kaliningrader Verwaltungsgerichtes am vergangenen Montag, welches zu dieser Frage nun schon zum wiederholten Male tagte. Der Generaldirektor der GmbH „ProtoStroi“, die Inhaberin von 85 Prozent der Aktiva zu diesem Gebäude ist, bat wiederum um eine Vertagung der Verhandlung, da durch die Stadtverwaltung neue Gründe für die Pachtkündigung vorgebracht worden sind, mit denen man bisher nicht vertraut war. Nun wird das Gericht am 10. April wieder zusammentreten. Die Stadt ist bereit, weiterhin einen Pachtvertrag für ein Grundstück abzuschließen. Dieses ist aber wesentlich kleiner als das, was bisher gepachtet wurde. Insgesamt soll der neue Vertrag nur noch ein Viertel der bisherigen Fläche betreffen. Der Hauptgesellschafter des Gebäudes befürchtet, dass man bei einem derart kleinen Grundstück das Gebäude nicht in Nutzung überführen kann.

In einem Interview mit der staatlichen TV-Anstalt „WESTI“ zeigte sich der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow von polnischen Plänen beunruhigt, die den Bau eines Kanals durch Baltiskaja Kosa oder Wislinskaja Kosa vorsehen. Mit dem Bau dieses Kanals wird die Stadt Elblong nach Worten des Gouverneurs zu einem vollwertigen Seehafen. Dies wird sich in diesem Gebiet sowohl auf die wirtschaftliche, aber auch auf die Umweltsituation auswirken. Wie real die Gefahr für die Umwelt und den Fischfang in dieser Region dadurch wird, lässt sich heute noch nicht genau sagen. Die Kaliningrader Gebietsregierung wird deshalb eine Expertengruppe berufen, die all diese Fragen beurteilen soll. Danach wird sich das russische Außenministerium an die polnische Seite wenden und regierungsübergreifende Gespräche führen. Angesprochen auf die Gefahr der militärischen Nutzung dieses Kanals und der Kleinstadt Elblong meinte der Gouverneur, dass nach seinem Eindruck in Polen gegenwärtig sehr viel getan wird aus politischen Erwägungen heraus und um Druck auf Russland aufzubauen. Um das Land zu schützen, so der Gouverneur, reichten eigentlich die Strukturen aus, die sich in Gdansk und Gdynia befinden.

Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow erklärte in einem Interview mit dem staatlichen Sender WESTI, welche Erwartungen er an das „Russische Export-Zentrum“ habe, welches in der vergangenen Woche eine Filiale im Kaliningrader Gebiet eröffnet hatte. Der Gouverneur erklärte, dass die Region nicht die Exportmöglichkeiten im vollen Umfang nutze, die man eigentlich habe. Die Region beginnt erst jetzt sich langsam darauf zu besinnen. Es sollten immer mehr Kaliningrader Unternehmen sich darum kümmern, dass ihre Erzeugnisse vermutlich auch im Ausland Abnehmer finden. Es gibt zwei Dutzend Projekte im Kaliningrader Gebiet, ausgerichtet auf den Export, die mit Hilfe des „Russischen Export-Zentrums“ auf die Beine gekommen sind. Dieses Zentrum hilft bei Kontakten, Subventionen, Krediten und bei Exportversicherungen. Jetzt müssen wir neue Projekte in Kaliningrad finden, die wir dem Zentrum vorstellen und dieses wird dann beurteilen, welche Hilfe notwendig ist und welche Hilfe man auch erweisen kann. Es geht also darum, den unerfahrenen Kaliningrader Unternehmen zu helfen, sich für den Weltmarkt fit zu machen, wenn sie kein eigenes Personal und keine eigenen Möglichkeiten hierzu haben.

Nach dem gestrigen Skandal im Kaliningrader Gesundheitswesen, hat der Gouverneur am Dienstag einen neuen Minister mit der Führung des Ministeriums bis zu den Wahlen im September beauftragt. Es handelt sich um den Onkologen Alexander Krawtschenko. Er kam im Jahre 2016 aus Moskau nach Kaliningrad. In Moskau hat er im Chirurgischen Wissenschaftszentrum und in der „Ersten Moskauer staatlichen medizinischen Universität“ gearbeitet. Seit August 2016 war Alexander Krawtschenko eingesetzt als Chefarzt des Onkologischen Zentrums des Kaliningrader Gebietes eingesetzt.

Lesen Sie unsere Zusammenfassung vom gestern, durch den Kaliningrader Gouverneur aufgedeckten Skandal im Gesundheitswesen:

Die polnische Fluggesellschaft hat nun offiziell informiert, dass man den Flugverkehr Warschau-Kaliningrad-Warschau ab 5. Juni 2017 aufnehmen wird. Darüber informierte am Montag der Präsident der LOT Rafael Milscharski in Kaliningrad. Geflogen wird an sechs Tagen in der Woche mit Flugzeugen des Typs Bombardier Q400, die 75 Passagieren Platz bietet.

Flugplan:

Montag, Dienstag, Donnerstag

ab Warschau - 11.05 Uhr
ab Kaliningrad – 12.40 Uhr

Mittwoch, Freitag, Samstag

ab Warschau – 16.25 Uhr
ab Kaliningrad – 18.00 Uhr

Über die Kosten wurde nichts mitgeteilt. Die erfährt man aber sofort bei Buchungen auf der Internetseite der Fluggesellschaft.

Der Generaldirektor der LOT bedauerte den Weggang der Fluggesellschaft im Jahre 2012 aus Kaliningrad und begründete dies mit eigenen wirtschaftlichen Problemen. Die Fluggesellschaft stand 2012 unmittelbar vor dem Bankrott. Ohne staatliche Hilfe würde es die Fluggesellschaft heute nicht mehr geben. Heute sind alle Schwierigkeiten beseitigt und die Fluggesellschaft entwickelt sich sehr schnell. Gegenwärtig gibt es Flugverbindungen zu 70 Zielen weltweit.

Ein chinesischer Bürger, mit Wohnsitz im russischen Krasnojarsk, hatte bei einem Besuchsaufenthalt im Kaliningrader Gebiet Bernstein-Geschenke im Gesamtwert von 165.000 Rubel in offiziellen Verkaufseinrichtungen gegen Kassenbon eingekauft. Er verließ das Kaliningrader Gebiet und reiste nach Polen ein. Die dortigen Zöllner kontrollierten sein Gepäck und bemängelten, dass er den Bernsteinschmuck nicht deklariert habe. Gegen den 44jährigen Chinesen wurde durch die polnischen Behörden ein Strafverfahren eröffnet.

Das russische Finanzministerium hat es abgelehnt, das Projekt für den Neubau von drei Eisenbahnfähren für die Linie „Baltisk – Ust-Luga“ zu finanzieren. Es ist einfach dafür kein Geld vorhanden – so das Ministerium. Das russische Wirtschaftsministerium ist bereit dieses Projekt zu unterstützen, wenn das Staatsprogramm für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes um diese Position ergänzt wird. Die eigentliche Planung sieht eine kombinierte Finanzierung vor, d.h. 5,1 Mrd. Rubel aus russischen Haushaltsmitteln und weitere 9 Mrd. Rubel aus „Nicht-Haushaltsmitteln“, sprich private Investitionen. Die russische Gasprombank hat bereits die Bereitschaft erklärt, einen Kredit mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einem Zinssatz von 10 Prozent zur Verfügung zu stellen. Weitere Überlegungen gingen dahin, dass nach Aufnahme des vollumfänglichen Fährbetriebes im Jahre 2020, die föderale Regierung den bisherigen Transit über Litauen auf dem Landweg nicht mehr subventionieren wird. Hier wurden jährlich 500 Mio. Rubel aufgewandt – sprich, an Drittstaaten gezahlt.

Wir bereiten für Sie alle Informationen auf und informieren am Mittwoch über Einzelheiten.

Anmerkung UN: Sollten Sie am Montagabend zur gewohnten Zeit Nachrichten aus Kaliningrad vermissen, so liegt dies nicht daran, dass es keine Nachrichten gibt, sondern daran, dass derjenige, der diese Nachrichten auf dem Portal freischalten muss, sich auf einer halben Weltreise befindet und vermutlich den Linienbus „Gdansk-Kaliningrad“ um 17.00 Uhr wegen Verspätung des Flugzeuges aus Hamburg nicht erreicht hat. Es könnte aber auch sein, dass die Abfertigung an der polnischen Grenze wieder sehr ausgedehnt erfolgt. Haben Sie also Geduld, wir kommen wieder.

Russland hat nicht die Absicht, sich vor der NATO für die Stationierung von „Iskander“-Raketen im Kaliningrader Gebiet zu rechtfertigen. Dies berichtet RIA-Nowosti unter Bezugnahme auf den Direktor des Departements für die gesamteuropäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium Andrej Kelin. Vorausgehend hatte das deutsche Journal „Spiegel“ berichtet, dass sich die NATO mit Russland treffen wolle, um die Stationierung dieser atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen auf russischem Gebiet in Kaliningrad zu besprechen.

„Wir werden keinerlei Rechenschaft ablegen, darüber brauchen wir keine Worte zu verlieren. Es gibt wichtigere Dinge zu besprechen, wo wir an einem Meinungsaustausch interessiert sind und die beide Seiten mehr beunruhigen sollten“, - so Andrej Kelin. Russland ist als Beispiel beunruhigt über die Stationierung von Bataillonen der NATO unmittelbar an der Grenze zu Russland in Polen und in den baltischen Ländern. Die NATO ist beunruhigt über die Manövertätigkeit Russlands im Rahmen der Übungen „Sapad“, „Kawkas“ und die Manöver auf der Krim. Eben darüber sollten wir sprechen, über die Transparanz, über den Austausch von Meinungen, über den Abbau von gegenseitig existierenden Beunruhigungen – meinte der Vertreter des russischen Außenministeriums.

Wie in einigen anderen Städten in Russland, hat auch in Kaliningrad eine Protestdemonstration, organisiert durch den Berufsoppositionär Alexej Nawalny stattgefunden. Die Kaliningrader Stadtverwaltung hatte die Demonstration nicht genehmigt und angeboten, eine Genehmigung für Montag den 27. März im Südpark zu erteilen. Der Antrag lautete aber auf Sonntag am Kosmonauten-Denkmal auf dem Prospekt Mira. Ungeachtet dessen wurde das Meeting durchgeführt. Anlass war eine Dokumentation, die über angebliche Korruption des russischen Premierministers Dmitri Medwedjew informierte und in Russland große Aufmerksamkeit erregte. Allerdings blieben die Teilnehmerzahlen an den Meetings, sowohl in Kaliningrad, wie auch in den anderen, doch relativ wenigen russischen Städten, erheblich hinter den Nawalny-Erwartungen zurück. In Kaliningrad hatten sich auf dem Platz des Sieges im Stadtzentrum geschätzte 200-400 Bürger versammelt. Unterschiedliche Quellen melden 10-15 zeitweilig festgesetzte Personen.

Die russische Verbraucherschutzbehörde informiert, dass die Tuberkulose-Erkrankungsrate unter Kindern im Kaliningrader Gebiet höher ist, als im Durchschnitt in Russland. Darüber wurde am Freitag vergangener Woche auf einer Pressekonferenz informiert. Im Jahre 2016 wurden 22 Fälle von Tuberkulose-Erkrankungen bei Kindern im Alter unter 17 Jahren registriert. Wesentliche Gründe hierfür sind, nach Ansicht der Verbraucherschutzbehörde, die Weigerung der Eltern, ihre Kinder nach der Geburt gegen Tuberkulose impfen zu lassen. Weiterhin weigern sich die Eltern ihre Kinder testen zu lassen, was das Erkennen von Tuberkulose in einem sehr frühen Stadium ermöglichen würde. Zitiert werden die Begründungen der Eltern zu ihren Weigerungen. Echte medizinische Begründungen konnten die Eltern für ihre Weigerung nicht vorbringen, sondern beriefen sich auf Internetinformationen und Diskussionen in Foren. Insgesamt wird die Tuberkulose im Kaliningrader Gebiet als „stabil“, mit Tendenz auf ständigen Rückgang charakterisiert. Während in den Jahren 2002-2004 auf 100.000 Bewohner 300 Personen erkrankten, erkrankten im Jahre 2016 noch 85,9 Personen auf 100.000 Einwohner.

Während die internationalen Medien für die Nacht zum Sonntag große zeitliche Aktivitäten in vielen Ländern melden, ist in Russland hiervon nichts zu spüren. In Russland kennt man an 365 Tagen immer nur dieselbe Zeit – natürlich unter Berücksichtigung der vielen, geographisch bedingten Zeitzonen in dem Riesenland. Sommer- und Winterzeit kennt man nicht mehr und so bleibt den 145 Mio. Russen das Umstellen der Uhren erspart. Für diejenigen, die sich für das Gebiet Kaliningrad interessieren wird es sicher angenehm sein zu erfahren, dass die russische Region nun für die zeitliche Sommersaison wieder die gleiche Uhrzeit hat, wie sie in Deutschland am Sonntag eingestellt wird.

In Kaliningrad wird der Bau einer Fabrik für die Produktion von Fahrrädern geplant. Bereits begonnen wurde mit dem Bau einer Produktionsstätte für die Herstellung von medizinischen Salzen. Darüber informierte am Freitag der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow. Beide Fabriken werden für den Export arbeiten. Weitere Firmen überlegen die Ausweitung der Produktion für die Herstellung von Kränen und für die Ausdehnung der Möbelproduktion. Alle Firmen orientieren sich immer mehr in Richtung Export ihrer Erzeugnisse. Wesentliche Hilfe bei dieser Neuorientierung bzw. der Ansiedlung neuer Firmen, hat in der Vergangenheit das Russische Exportzentrum geleistet, welches jetzt eine Niederlassung in Kaliningrad eröffnet hat. Der Kaliningrader Gouverneur bezeichnete das Gebiet als „perspektivischen HUB“ für den Export russischer Erzeugnisse.

In der Pressemitteilung wurde daran erinnert, dass das Projekt für die Förderung medizinischer Salze im Kreis Selenogradsk durch Russland als besonders förderungswürdig eingestuft wurde und hierfür aus dem Staatshaushalt Subventionen in Höhe von 500 Mio. Rubel zur Verfügung gestellt wurden. Diese Gelder sind zweckgebunden für die Bezahlung der Kreditzinsen.

Im Kaliningrader Gebiet wird eine Firma für die Produktion von Motorschleppern errichtet. Diese sind in erster Linie bestimmt für den Export in die USA. Gegenwärtig laufen alle Planungs- und Vorbereitungsarbeiten in der Firma „BaltMotors“. Neben dem Export dieser Erzeugnisse in die USA wird aber auch der europäische Markt ins Auge gefasst. Darüber informierte der Leiter des Unternehmens Dmitri Siwkow im Rahmen der Eröffnung der Niederlassung des „Russischen Exportzentrums“ im Kaliningrader Gebiet am Freitag. Produktionsbereit wird das neue Unternehmen vermutlich erst im kommenden Jahr werden. Bereits jetzt erreichen diese Firma viele Bestellungen, so dass sich die Auftragsbücher schon füllen, bevor die ersten Motorschlepper überhaupt vom Band gelaufen sind. Bei den Motorschleppern handelt es sich um ein rein russisches Erzeugnis. Es existieren zehn Firmen in Russland, die diese Art Technik produzieren. In anderen Ländern weltweit, wird diese Technik nicht hergestellt. Besonders gefragt sind diese Schlepper in den USA und Kanada. Die Kosten belaufen sich auf ungefähr 3.000 USD. Die Analyse des amerikanischen Marktes hat gezeigt, dass dort alleine 1,5 Mio. Schneeschlepper registriert sind. Die Produktionskapazität des neuen Werkes wird bei 10.000 Stück im Jahr liegen. In anderen Produktionsstätten in Russland produziert „BaltMotors“ bereits 5.000 Stück jährlich. Um das neue Werk zu errichten, sind Investitionen im Umfang von 300 Mio. Rubel erforderlich. Die Motorschlepper sind geeignet für Fischer und Jäger, aber auch für Winterski-Orte, für Rettungsdienste und für mobilitätseingeschränkte Personen.

Wie das deutsche Journal „Spiegel“ berichtet, will die NATO auf dem bevorstehenden Treffen mit Russland im Rahmen des „NATO-Russland-Rates“ über die Stationierung der „Iskander-Raketen“ auf dem Kaliningrader Gebiet sprechen. Das Treffen soll am 30. März in Brüssel stattfinden. Die letzte Sitzung des Rates fand im Dezember 2016 statt. Russland hatte im Herbst 2016 offiziell bestätigt, dass man die Raketenkomplexe im Kaliningrader Gebiet disloziert habe. Westliche Staaten, insbesondere die baltischen Staaten, fühlen sich nun von diesen Raketen bedroht. Russland wiederum hat diese Raketen erst stationiert, nachdem die NATO und die USA Fakten durch die Stationierung zusätzlicher Truppen, Technik und die Entfaltung von Raketenabwehrsystemen geschaffen hatten.

Die Partei „Gerechtes Russland“ hat sich auf zwei Kandidaten festgelegt, die sie für geeignet hält, den Posten des Kaliningrader Gouverneurs auszufüllen. Die Wahlen finden am 10. September 2017 statt. Ein Kandidat ist Pawel Fjodorow, der Leiter der Kaliningrader Filiale der Partei, der aber, nach eigenen Aussagen, keine große Lust auf den Posten des Gouverneurs habe. Der zweite Kandidat ist Sergej Schurawski, ein Gebürtiger aus dem Kaliningrader Gebiet, der aber gegenwärtig in Moskau lebt. Er hat bereits Erfahrungen im Wahlkampf, denn im Jahre 2015, zu den planmäßigen Gouverneurswahlen, trat er gegen den damaligen Spitzenkandidaten Nikolai Zukanow an. Allerdings kämpfte er damals für die Partei „Rodina“, die aber so wenig Punkte einfahren konnte, dass das Ergebnis nicht in den Statistiken auftaucht. Jetzt hat er das Hemd, rsp. die Partei gewechselt. Immerhin hat die Partei „Gerechtes Russland“, für die er jetzt kämpfen will, ein beachtliches Ergebnis von 6,87 Prozent im Jahre 2015 eingefahren.

… wir werden noch ein wenig durchhalten, ich denke mal so zwei, drei Monate. Und wenn sich dann nichts ändert machen wir die Buden einfach zu und die Sache ist erledigt – meint Anton Andrejewitsch Alichanow im Hinblick auf die Umweltverschmutzer.

Am Stadtrand von Kaliningrad, in der Siedlung Pribreschnoje befinden sich einige Unternehmen, die die Umweltschutznormen verletzen. Sie wurden bereits seit einiger Zeit darauf hingewiesen. Anscheinend haben sie keine oder nur ungenügende Anstrengungen unternommen und so zeigen sich die Anwohner unzufrieden und forderten von den Regierungsverantwortlichen energische Schritte zu unternehmen, um das Leben in der Siedlung wieder akzeptabel zu machen. Konkret geht es um die GAG „MetUpak“, die jetzt in ultimativer Form die Beauflagung erhalten hat, in spätestens drei Monaten den Schadstoffausstoß zu verringern. Die Beauflagung erfolgte durch den Umweltrat beim Kaliningrader Gouverneur. Der Gouverneur regte sich besonders darüber auf, dass auch früher verhängte Strafen durch die Umwelt-Staatsanwaltschaft keinerlei Veränderungen herbeiführten. Wobei es nicht nur um die genannte Firma gehe, denn in der Siedlung gibt es weitere Unternehmen, die sich nicht um die Umwelt kümmern. Die Firmen besitzen sogar noch die Frechheit, Anträge auf Erhöhung der Ausstoßnormen für Schadstoffe zu stellen – so der Kaliningrader Umweltminister.

Innerhalb eines Jahres sind in Kaliningrad 40 illegale Glücksspielcasinos geschlossen wurden. Darüber informiert die Innenverwaltung des Kaliningrader Gebietes. Im Jahre 2016 wurden 312 Razzien durchgeführt um illegales Glücksspiel aufzudecken. Im Ergebnis dessen wurden zwei Strafverfahren gegen die Besitzer von Casinos eingeleitet. Beschlagnahmt wurden 605 Glücksspielautomaten in 40 sogenannten „Internet-Klubs“. Glücksspiel ist in Russland generell verboten. Es gibt ein spezielles Gesetz, welches diese Fragen regelt. In Russland gibt es, im Rahmen dieses Gesetzes, fünf Glücksspielzonen. Eine davon befindet sich im Kaliningrader Gebiet im Bereich der Siedlung Kulikowo. Bisher sind in diesem Komplex zwei legale Casinos eröffnet wurden.

Der russische Vizepremier Schuwalow hat sich am Freitag zu einem Arbeitsbesuch in Kaliningrad aufgehalten und den Fortgang der Bauarbeiten auf dem Kaliningrader Airport mit lobenden Worten erwähnt. Er besichtigte das Gebäude des Airports und die Arbeiten an der Start- und Landebahn, die bis zum 15. April erheblich verlängert werden soll und zukünftig allen Flugzeugtypen die gegenwärtig in der Welt existieren, Lande- und Startmöglichkeiten bieten wird. Es wurde festgestellt, dass die Arbeiten im vollen Umfang, mit hohem Tempo und termingerecht geführt werden. Im vollen Umfang wird die Start- und Landebahn im Dezember fertiggestellt. Den neuen Abfertigungsbereich des Airports wird man im Juni in Nutzung nehmen. Alle anderen Arbeiten sollen dann bis Ende des ersten Quartals 2018, also kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft, beendet sein.

Während Igor Schuwalow während seines Besuches im Juli 2016 die Arbeiten im Airport als „schlimm“ bezeichnete, zeigte er sich jetzt zufrieden: „… ich sehe, die Sache beginnt zu laufen.“

Igor Schuwalow betonte in seinen weiteren Ausführungen, dass man am Beispiel des Kaliningrader Gebietes zukünftig die Exportmöglichkeiten Russlands demonstrieren möchte. Er glaubt bemerkt zu haben, dass sich der Export im Kaliningrader Gebiet nicht schlecht entwickelt, zeigte sich aber auch überzeugt, dass Kaliningrad nicht alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt. Das „Russische Exportzentrum“, welches am Freitag eine Filiale im Kaliningrader Gebiet eröffnet hat, wird bei der Entwicklung der Exportmöglichkeiten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen – so Schuwalow.

Gestern berichteten wir über die Verhaftung von insgesamt fünf Personen, die durch die russischen Sicherheitsorgane des Extremismus und Terrorismus verdächtigt wurden. Nun wurde bekannt, dass einer der beiden Hauptbeschuldigten, Student der föderalen KANT-Universität in Kaliningrad war und dort wegen seines Verhaltens bereits aufgefallen war. Er lebte in einem Wohnheim der Universität, das gegenwärtig durch die Sicherheitsorgane für die weitere Nutzung gesperrt worden ist. Wie der Pressedienst der Universität mitteilt, wurden die Sicherheitsorgane durch Mitarbeiter der Universität auf das auffällige Verhalten des Studenten bereits vor einigen Wochen aufmerksam gemacht. Die Sicherheitsorgane nahmen entsprechende Ermittlungen auf. Der Student ist einen Tag vor seiner Verhaftung exmatrikuliert worden. Dies war bereits die dritte Exmatrikulation für ihn. Zweimal wurde er wegen ungenügender Studienleistungen exmatrikuliert, das dritte Mal wegen Nichtbezahlung der Studiengebühren.

Gouverneur Alichanow hat vorgeschlagen, im Kampf gegen das wilde Parken in Kaliningrad neue Methoden anzuwenden. Er möchte Privatfirmen beauftragen, die Falschparker zu fotografieren und diese Fotos sind dann Beweisgrundlage für die Verhängung von Strafen. Da diese Privatfirmen direkt von den Fotos profitieren, sind diese auch an einer effektiven Arbeit interessiert – meint der Gouverneur. Den Gouverneur regte bei einem Besuch auf dem Leninski-Prospekt nicht nur dort das ungesetzliche Parken auf. Auch auf den Höfen von Wohnhäusern wird derart unqualifiziert geparkt, dass die Bewohner kaum noch die Möglichkeit haben, sich dort vernünftig zu bewegen.

Russland erarbeitet gegenwärtig zwei Varianten für den Grenzverkehr mit Polen. Diese neuen Varianten haben nichts mit dem im vergangenen Jahr eingestellten kleinen visafreien Grenzverkehr zu tun. Russland ist an einem vereinfachten Verfahren des Grenzverkehrs interessiert und erarbeitet diese Varianten einseitig. Die erste Variante soll kurzfristig bis zur Fußball-Weltmeisterschaft in Kraft treten, die zweite Variante soll langfristig gültig sein.

Die Einreise soll für die Personen vereinfacht werden, die nur einen Aufenthalt in Russland bis zu acht Tagen planen. Das Visum soll hierfür in elektronischer Form ausgereicht werden. Die Einreisegenehmigung erhält der Antragsteller kurzfristig über das Internet. Hauptnutznießer dieser Visa werden Touristen und Geschäftsleute sein. Personen, die mit humanitären Anliegen nach Russland reisen, können dieses elektronische Visum ebenfalls nutzen.

Anmerkung UN: In dieser Meldung wird zum wiederholten Male betont, dass diese erleichterten Einreisebestimmungen im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Es bleibt aber immer noch das bereits angekündigte vereinfachte Einreiseverfahren für das Kaliningrader Gebiet – ebenfalls zu beantragen über das Internet – welches im April in der Staatsduma, im Rahmen des neuen Gesetzes über das Kaliningrader Gebiet, beraten und beschlossen werden soll. Hier wird davon gesprochen, dass es Ende des ersten Halbjahres 2017 in Kraft treten soll. Die Meldungen scheinen sich nun zu widersprechen.

Der erst kürzlich eingesetzte neue Leiter der Verwaltung für Inneres im Kaliningrader Gebiet, hat sich zu einigen Entwicklungen in Kaliningrad vor den Abgeordneten der Gebietsduma geäußert, die von der Natur der Sache her, nicht positiv sein können. So teilte er mit, dass die durchschnittliche Schmiergeldzahlung im Kaliningrader Gebiet eine Höhe von 104.000 Rubel hat. Damit ist das Schmieren in Kaliningrad preisgünstiger als sonst durchschnittlich in Russland, denn der russische Durchschnitt einer Schmiergeldzahlung liegt bei 330.000 Rubel. Die durchschnittliche Schmiergeldzahlung ist somit, im Vergleich zu 2015 um 56 Prozent höher. Im Jahre 2016 wurden 73 Strafverfahren eröffnet – 35 wegen des Erhalts von Schmiergeld, 34 wegen Zahlung von Schmiergeld und vier wegen Vermittlungsleistungen auf diesem Gebiet.

Als ein Beispiel wurde durch den Leiter der Innenverwaltung angeführt, dass der Leiter der Migrationsabteilung in der Stadt Neman, die nach der Strukturreform im vergangenen Jahr der Innenverwaltung unterstellt wurde, zu den Verurteilten gehört. Er hatte russische Pässe an Migranten verkauft. Angeklagt wird er wegen Bestechlichkeit im besonders großem Umfang.

Im Jahre 2016 wurden durch die Kaliningrader Polizei 15 Verbrechen in der Kategorie „Extremismus“ aufgedeckt. Fast alle diese Fälle standen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Internet und Aufrufen, gewaltsam gegen Bürger aus dem Nordkaukasus oder Ländern aus Mittelasien vorzugehen. Weiterhin konnten zwei Fälle von Terrorismus aufgeklärt werden. Auch hier wurde öffentlich zur Ausführung von terroristischen Handlungen aufgerufen.

Russland hat Fluggesellschaften aus Katar vorgeschlagen, am System „Offener Himmel“ in Kaliningrad teilzunehmen. Neben Kaliningrad wurden aber auch die Airports in Sotchi und in Wladiwostok vorgeschlagen. Der „Offene Himmel“ betrifft in diesem Fall sowohl den Passagier- wie auch den Frachttransport. Vorläufig wird den Fluggesellschaften in Katar das System „Offener Himmel“ für drei Jahre in Kaliningrad vorgeschlagen. Sollte sich Katar für diesen Vorschlag erwärmen können, dürfen die Fluggesellschaften im Gegenzug nicht mehr die transsibirischen Flugstrecken nutzen.

Das System „Offener Himmel“ gestattet ausländischen Fluggesellschaften internationale Flüge ohne jegliche Einschränkungen zur Anzahl der Flüge durchzuführen. Für Kaliningrad wurde dieses System 2014 eingeführt und im Jahre 2017 verlängert.

Der russische Sicherheitsdienst FSB hat in Kaliningrad eine Gruppe von neonazistischen Sympathisanten verhaftet. Diese hatten einen Terrorakt geplant. Bisher wurde bekannt, dass zwei Bürger der Jahrgänge 1990 und 1996 aktive Beziehungen zu extremistischen Kreisen in der Ukraine unterhalten haben. Konkret wurden Kontakte zu Kämpfern des sogenannten „Rechten Sektors“ genannt – einer in Russland verbotenen Organisation. Weitere Kontakte zum Regiment „Asow“ konnten nachgewiesen werden. Beide hatten sich auf eine Reise in die Ukraine vorbereitet, um dort an Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Ausbildung sah auch eine Teilnahme an Kampfeinsätzen im Osten der Ukraine vor. Mit diesen Erfahrungen sollten die Beiden nach Kaliningrad zurückkehren und im hiesigen Gebiet Terroreinsätze durchführen. Nachgewiesen werden konnte bereits jetzt eine Planung zu einem Überfall auf Personen, die sich mit der Sammlung humanitärer Hilfe für Lugansk und Donezk beschäftigen. Einer der beiden Beschuldigten ist den Rechtspflegeorganen bereits bekannt und hat in der Vergangenheit bereits eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen Extremismus verbüßt. In seiner Wohnung wurde ein ganzes Arsenal von Handfeuerwaffen, Stichwaffen und eine Mine aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Außer diesen beiden Hauptbeschuldigten, wurden drei weitere Verdächtige festgesetzt. Nach weiteren Personen wird gesucht. Die Verhaftung der Gruppe erfolgte bereits am 21. März. Klicken Sie auf die Grafik um die Verhaftung der zwei Hauptbeschuldigten zu sehen.

… wir haben nicht die Absicht, den Bürgermeister von Nowouralsk Wladimir Maschkow zum Vizegouverneur zu ernennen. Ich habe aufmerksam seine Worte gelesen. Und er hat nichts davon gesagt, dass er Vizegouverneur werden will. Wenn er in eine neue Funktion ernannt wird, dann werden wir Ihnen alles mitteilen, auch die Dienststellung, die er erhält – so Alichanow am Mittwoch.

Anm. UN: Gerüchte kursieren, dass Wladimir Maschkow zum Berater des Gouverneurs ernannt werden soll.

Während der operativen Regierungssitzung am Mittwoch, übte der Gouverneur Anton Alichanow Kritik am Verhalten der Leiter der Kreise des Kaliningrader Gebietes und nannte deren formale Handlungen und Verhaltensweise Sabotage im Rahmen der Umsetzung von Entscheidungen der Anti-Terrorkommission. In einer ganzen Reihe von munizipalen Einrichtungen sind die Anti-Terror-Maßnahmen auf einem denkbar niedrigen Niveau organisiert und die Weisungen der zuständigen Kommission werden nicht umgesetzt. Als einen der wesentlichen Gründe nannte er die Gleichgültigkeit der Kreisleiter in dieser Frage.

Der Leiter des „Baltischen Wirtschaftsclubs“ Juri Dergatschew nannte als eines der Hauptprobleme des Kaliningrader Gebietes, das Fehlen einer Strategie für die Entwicklung des Gebietes. Diese Ansicht vertrat er in einem Interview mit der Radiostation „Komsomolskaja Prawda“ am Mittwoch. Er meinte, dass es natürlich eine Strategie gäbe, aber diese hänge irgendwie in der Luft, sei nicht greifbar und das ist sehr beunruhigend. Diese Unbeständigkeit wird nun ein weiteres Jahr anhalten. Als ein Beispiel nannte er das Gesetz „Über das Kaliningrader Gebiet“. Wenn es denn nun endlich angenommen wird, dann wird sich die Situation wohl verbessern. Bereits vor einer Woche hatte der Präsident der Vereinigung der Möbelproduzenten im Kaliningrader Gebiet geäußert, dass man von Seiten der Gebietsregierung auf neue wirtschaftliche Impulse warte.

Im Kaliningrader Gebiet haben große Militärmanöver begonnen. Auf mehreren Truppenübungsplätzen sind Feuersysteme „Grad“, „Hyazint“, selbstfahrende Haubitzen „Akazia“ und „Gwosdik“ und Minenwerfer „Podnos“ verlegt worden. An den Manövern nehmen auch andere Truppenteile der Landstreitkräfte und der Küstenschutztruppen teil. Im Rahmen der Manöver sind mehr als 50 Feueraufgaben, in der Führungsebene „Batterie“ zu erfüllen. Trainiert wird die direkte und indirekte Bekämpfung und Vernichtung von Zielen.

Am Wochenende hatten wir inoffiziell berichtet, dass der Bürgermeister der geheimen Stadt Nowouralsk Wladimir Maschkow nach Kaliningrad als Vizegouverneur kommen soll. Jetzt hat der Bürgermeister diese Information bestätigt.

Der weitere Ablauf sieht vor, dass Maschkow Ende März einen Rechenschaftsbericht vor der dortigen Stadtverwaltung ablegt und sein letzter Arbeitstag der 7. April sein wird – der Tag, an dem er 63 Jahre alt wird.

Trotzdem Maschkow keine Namen nennen wollte, wer ihn zu dieser neuen Aufgabe überredet hat, wird der Name von Sergej Kirienko gehandelt, der früher „RosAtom“ geleitet hat und jetzt in der Administration des russischen Präsidenten eine zentrale Rolle bei der Anleitung und Kontrolle der Regionen inne hat. Die geheime Stadt, in der Maschkow Bürgermeister war, gehörte zu seinem ehemaligen Verantwortungsbereich. Dort werden Arbeiten zur Urananreicherung durchgeführt. Offiziell soll die Ernennung Maschkows zum Vizegouverneur des Kaliningrader Gebietes am 27. März werden. Russische Medien berichten, dass Maschkow sich einen Ruf als Krisenmanager und als Person erarbeitet habe, der in der Lage ist, innerregionale Konflikte zu lösen.

Der seit rund zwei Jahren an jedem Wochenende stattfindende Markt für den Verkauf von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor dem Haus der Räte wird geschlossen. Allerdings soll dieser Markt weiter bestehen bleiben, nur an einem anderen Ort. Durch die Gebietsregierung wurde die Bevölkerung aufgerufen, an einer Abstimmung zum neuen, idealen Ort teilzunehmen. Zur Auswahl steht der Südpark, der neue Stadtbezirk Selma, ein Platz am Ende der ul. Dscherschinskowo oder ein Platz im ehemaligen Baltrayon, der ul. Internationalnaja.

Die Liquidierung des jetzigen Standortes am Haus der Räte macht sich erforderlich, weil dort für die Fußball-Weltmeisterschaft eine Fan-Zone eingerichtet wird. Bis zum 1. Mai soll dies bereits erfolgen.

Der Premierminister Litauens erklärte, dass die Litauer das eigene Land verlassen, weil sie keine normalen Lebensbedingungen vorfinden. Die gegenwärtige Situation ist eine Herausforderung für den litauischen Staat. Wie der Premier meint, ist die Lage ernst und der Staat muss Maßnahmen einleiten, um diese Entwicklung aufzuhalten. Es müssen ausländische Investitionen ins Land kommen und es müssen auch die Litauer selber investieren. Damit werden dann auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen. Gegenwärtig gibt es nur eine Konkurrenz um die besten Arbeitslöhne, aber keine Konkurrenz zu Fragen der Arbeitsproduktivität. Um die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, will Litauen, nach den Worten des Premierministers, fiskalische Maßnahmen einleiten. Die Steuern werden das litauische Unternehmertum sicher in Bewegung setzen und sie reizen, in moderne Technologien investieren – meint der Premier. In der Meldung wurde hervorgehoben, dass im Jahre 2016 50.300 Bürger das Land verlassen haben und nur 20.200 wieder in das Land zurückgekommen sind. Insgesamt wachsen jährlich die Quoten derjenigen die ausreisen und sinkt die Anzahl derjenigen, die in das Land zurückkommen.

26 Projekte haben im Jahre 2016 den Status als Resident der Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet erhalten. Dies geht aus einer Meldung der Kaliningrader Gebietsregierung hervor. Anfang 2017 haben vier weitere Unternehmen den Antrag auf Zuerkennung des Status gestellt. Ein Grund für das erhöhte Interesse an der Sonderzone im Kaliningrader Gebiet sind die veränderten Bedingungen. So muss ein Resident nicht mehr die Mindestsumme von 150 Mio. Rubel investieren, sondern nur noch von 50 Mio. Rubel im Verlaufe von drei Jahren. Dies ist insbesondere für die Unternehmen von Interesse, die sich mit Tourismus beschäftigen, sowie mit der Fischverarbeitung und im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind. Die Kaliningrader Regierung plant, die genannte Mindestinvestitionssumme von 50 Mio. Rubel auf bis zu 10 Mio. abzusenken, wenn sich der Investor mit medizinischen Projekten beschäftigt. Sollte der Investor sich im IT-Bereich engagieren wollen, soll die Investsumme auf bis zu eine Million gesenkt werden.

Gegenwärtig umfasst das Register für Residenten der Kaliningrader Sonderwirtschaftszone 129 Residenten. Diese haben einen Investitionsumfang von 97,4 Mrd. Rubel deklariert. Insgesamt werden in diesen Unternehmen, wenn diese voll funktionsfähig sind 22.400 Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt verdienen.

… trotzdem gewisse Journalisten seit Monaten versuchen, mir das Leben in Kaliningrad schwer zu machen. Keine Ahnung, wie lange „newkaliningrad“ suchen musste, um nun festzustellen, dass mich die Verkehrspolizei im Jahre 2015 zweimal erwischt hat, wo ich die Straßenverkehrsordnung verletzt habe. Zwei Strafen zu je 500 Rubel wurden verhängt und die soll ich bis heute nicht bezahlt haben … sagen die Journalisten.

Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister für Stadtwirtschaft in der Gebietshauptstadt Kaliningrad, hat sich auf Bitten des Kaliningrader Gouverneurs in die Kreisstadt Baltisk begeben um dort Bürgermeister zu werden. Die dortige Stadtversammlung hat nun dieser Personalie zugestimmt und Sergej Melnikow mit der vorläufigen Führung der Amtsgeschäfte beauftragt. Da die Partei „Einiges Russland“ zwei Drittel der Mitglieder des Stadtrates stellt, war diese Entscheidung für das Mitglied der ER Sergej Melnikow eine Formsache. Die bisherige Bürgermeisterin Ludmilla Kotoschigowa wird in der Stadtverwaltung bleiben und als stellvertretende Bürgermeisterin arbeiten. Damit endet hoffentlich eine seit Jahren schwelende Personal- und Verwaltungskrise in dieser wichtigen Kreisstadt, dem Standort der russischen Ostseeflotte.

… mir scheint, das Kaliningrad kaum Orte hat, wo man mit Kindern hingehen kann. Versuchen Sie mal in Svetlogorsk mit einem dreijährigen, vierjährigen Kind hinzugehen und irgendwas zu erleben. Finden Sie einen Platz? – frage der Gouverneur Alichanow am Samstag die Journalisten in einem Interview und ergänzte: „Ich habe immer die Antwort von einem Gast unserer Region vor Augen: „Verdammt, bei Ihnen ist alles große klasse, aber nochmal komme ich nicht.“

Nach den Personalveränderungen in der vergangenen Woche, hat es der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow abgelehnt, Gerüchte über mögliche Veränderungen und weitere Personalveränderungen zu kommentieren. Gerüchte laufen, dass der Kreisleiter von Gwardejsk Torba neuer Vizepremier in der Kaliningrader Gebietsregierung werden soll und der Minister für Kommunales Kolomiz entlassen und das Ministerium aufgelöst werden soll.

Wie das Internetportal „newkaliningrad“ am Sonntagabend berichtet, soll der Bürgermeister von Nowouralsk Wladimir Maschkow den Vorschlag erhalten haben, in Kaliningrad die Funktion eines Vizegouverneurs auszuüben. Die Information stammt von einer Quelle aus „RosAtom“. Der Vorschlag zu dieser Personalie soll vom Ersten Stellvertreter des Leiters der Präsidentenadministration Sergej Kirijenko stammen, der bis zu seiner Ernennung in diese Funktion Leiter von „RosAtom“ war. „Die Region ist nicht einfach. In den letzten sieben Jahren wurden dreimal die Gouverneure ausgetauscht. Nach den Wahlen gibt es die Aufgabe, die Struktur der machtausübenden Organe zu reformieren und die Arbeit zu Projekten und Programmen fortzusetzen. Die Region ist außerordentlich wichtig, auch deshalb, weil dort die russische Flotte stationiert ist“, - so wird die Quelle zitiert, die aus „RosAtom“ berichtet hatte. Für Kirijenko, in der Präsidentenadministration für die Arbeit der Regionen zuständig, sind die russischen Flotten Garant der Stärke des Landes. Russland verfügt über vier Flotten: die Nordflotte und die Pazifikflotte, sowie die Schwarzmeerflotte und Ostseeflotte. Kirijenko entsendet nun besonders fähige Leute in genau die Regionen, wo diese Flotten stationiert sind. Er bezeichnete die Ostseeflotte als „Faust des Kaliningrader Gebietes im Rücken der NATO.“

Wladimir Maschkow hat im Gespräch mit Journalisten diese Information weder bestätigt noch dementiert. Er ist in der geheimen Stadt Nowouralsk seit 2012 Bürgermeister. Vorhergehend war er Berater des Vorsitzenden der Regierung des Gebietes Swerdlowsk zu Fragen des militärökonomischen Komplexes und der Atomindustrie. Maschkow hat eine journalistische Ausbildung und ist Mitglied des russischen Journalistenverbandes.

„Newkaliningrad“ erinnert daran, dass in der vergangenen Woche die ehemalige Graue Eminenz der Zukanow-Regierung, Vizegouverneur Alexander Jegoryschew von seiner Funktion zurückgetreten ist. Er war ehemals zuständig für die Innenpolitik des Gebietes. Es liefen am Wochenende Gerüchte, dass diese Funktion durch den Kreisleiter von Gwardejsk besetzt werden soll. Der Kaliningrader Gouverneur hatte auf entsprechende Fragen von Journalisten jeden Kommentar verweigert.

Foto: Bürgermeister von Nowouralsk Wladimir Maschkow

… was die neue Arbeitswoche bringen wird, wissen wir noch nicht, aber dass die vorhergehende Arbeitswoche gut endete, zeigten die Worte des Gouverneurs am Freitagabend, als er bekannt gab, das der Vizegouverneur Alexander Jegorytsch, die ehemalige graue Eminenz der Zukanow-Regierung und notgedrungenes Überbleibsel in der gegenwärtigen Regierung, seinen Posten auf eigenen Wunsch verlassen hat. Der Gouverneur teilte mit, dass die Graue Eminenz darum gebeten habe, ihn doch gehen zu lassen, … aber, so der Gouverneur, er bleibt in unserer Kaderreserve. „… was seine Bitte um Entlassung anbelangt … die konnten wir ihm natürlich nicht abschlagen …“

Endlich hören die Gerüchte auf und der Gouverneur hat bestätigt, dass die Kaliningrader Gebietsregierung weibliche Verstärkung erhält und dies sogar in der Eigenschaft als Vizegouverneur. Natalja Ischenko hat zugestimmt, die Funktion des Vizegouverneurs für Sport und Jugendpolitik zu übernehmen. Der Gouverneur meinte zwar noch, dass einige übereifrige Beamte bereits die Namensschilder an die Türen gehängt haben, formal ist dies aber nicht korrekt, da der Befehl über die Ernennung noch nicht in Kraft getreten ist. Natalia Ischenko ist 19malige Weltmeisterin im Synchronschwimmen. Fünfmal gewann sie Medaillen bei den Olympischen Spielen. Zehn Jahre lang trainierte sie unter der Anleitung von Kaliningrader Trainern. Im Herbst 2015 wurde sie Botschafterin Kaliningrad für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018.

Anmerkung UN: Links vom Gouverneur sind die Vizegouverneure, die durch Anton Alichanow nach seinem Amtsantritt im Oktober 2016 in die Regierung geholt worden. Rechts sind die Vizegouverneure, die bereits in der Zukanow-Regierung die Funktion eines Vizegouverneurs bekleideten.

Der vermutlich am meisten gehasste Tabakproduzent in Westeuropa, die Kaliningrader Firma „Baltische Tabakfabrik“ hat von der russischen Sberbank einen Kredit von 1,5 Mrd. Rubel für die Entwicklung der Produktion erhalten. Die Firma produziert die äußerst preiswerten Zigaretten in der in Deutschland sehr gut bekannten gelben Verpackung, die auf nicht offiziellen Wegen in die Europäische Union gelangen. Vor wenigen Jahren, im Rahmen des Besuches einer offiziellen Delegation der Europäischen Union in Kaliningrad wurde von dieser gefordert, dass die Kaliningrader Regierungsverantwortlichen diese Tabakfirma zu schließen haben, damit es zu keinen weiteren steuerlichen Verlusten für die Europäische Union komme. Über die Möglichkeiten einer strengeren Kontrolle an den Außengrenzen der Europäischen Union zur Verhinderung von Schmuggel, der in der Regel durch Bürger der Europäischen Union begangen wird, wollte man in der Delegation nicht nachdenken.

Mit dem Kredit will der Zigarettenproduzent neue Maschinen und Ausrüstungen kaufen und bis Jahresende die Produktion um 15 Prozent steigern.

Kaliningrad wird in der kommenden Zeit einige neue Denkmäler erhalten, die nicht nur der ruhmreichen russischen Geschichte und den herausragenden Persönlichkeiten gewidmet sind, sondern sicherlich auch ein kleines Puzzle in der touristischen Anziehungskraft des Gebietes sein werden.

So wurde beschlossen, dass in Kaliningrad in der Nähe der Hochbrücke (Lenin-Prospekt) ein Denkmal für Wasili Iwanowitsch Suworow, Vater des legendären Feldherrn Alexander Suworow und für Alexander Suworow selber aufgestellt wird. Wasili Iwanowitsch Suworow war von 1761-1762 Generalgouverneur von Königsberg. Ostpreußen befand sich damals vier Jahre im Bestand des russischen Imperiums. Alexander Suworow ist der Besieger von Napoleon. Ihm gelang es, die Große Armee zu vernichten und Russland von der französischen Annexion zu befreien.

Ein weiteres Denkmal wird am neuen Kreisverkehr am Wassiljewski-Platz aufgestellt. In diesen Kreisverkehr mündet die ul. Newskowo, eine der Hauptverkehrsstraßen, die die Stadt von Nord nach Süd durchquert. Das zehn Meter hohe Denkmal wird Alexander Newski gewidmet. Alexander Jaroslawitsch Newski (1220-1263) war ein russischer Fürst der Rurikiden-Dynastie. Er ist russischer Nationalheld und Heiliger der orthodoxen Kirche. Er regierte als Fürst von Nowgorod (ab 1236) und Großfürst von Kiew (ab 1249) und Wladimir (ab 1252).

Anscheinend ist der Investor, der im Stadtzentrum Kaliningrads, zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Einkaufszentrum „Bomba“ ein Hotel errichtet, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Sein Geld hat wohl nur ausgereicht um einen Rohbau zu errichten und nun sollen die Kaliningrader Gebietsregierung und RosTurism ihm dabei helfen, von russischen Banken einen Kredit zu erhalten, um den Hotelneubau vielleicht doch noch bis zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft beenden zu können. Welche Bank helfen soll und um welche Summe es sich handelt, ist nicht bekannt. Anscheinend soll nach dem Motto „Koste es was es wolle …“ gehandelt werden, denn das Hotel ist für die Weltmeisterschaft dringend notwendig. Sollte es nicht gelingen, dieses Hotel pünktlich in Nutzung zu überführen, so hat die Kaliningrader Regierung noch eine Reservevariante – verkündet der Pressedienst. Anfänglich war geplant, dass Hotel Ende 2016 zu eröffnen. Jetzt wird – im besten Fall – vom zweiten Halbjahr 2018 gesprochen. Gebaut wird an diesem Hotel, das 166 Zimmer im Vier-Sterne-Niveau erhalten soll, seit März 2014. Investor ist die italienische Holding „Domina Group“.

Analytiker der Stadtverwaltung sagen für das laufende Jahr einen sehr starken Rückgang des Wohnungsbaus vor. Der Vorsitzende des Kaliningrader Stadtrats, Andrej Kropotkin kommentierte die Information damit, dass die Baufirmen auf die Effektivität ihrer Ziffern schauen und die Nachfrage nicht dem Angebot entspricht. Weiterhin kommt hinzu, dass für fertiggestellten Wohnraum Steuern bezahlt werden müssen und wenn dieser nicht verkauft ist, müssen die Steuern durch die Baufirmen entrichtet werden. Gründe für den Rückgang der Bautätigkeit sind u.a. auch das fallende Interesse an Hypothekendarlehen und der große Bestand an nichtverkauften Wohnungen. Staatliche Analytiker verbreiten die Informationen, dass man in Kaliningrad durchschnittlich 34.182 Rubel für einen Quadratmeter Neubau (Grauschlüssel) bezahlen muss. Die Firma „Wohnungswelt“ hat den Durchschnittspreis mit 55.700 Rubel ermittelt. Dies entspricht einen Preisanstieg um 4,4 Prozent.

Ende 2016 stand fest, dass sich Produktion von Fleisch und Fleischerzeugnissen in der Stadt Kaliningrad um 12,7 Prozent rückläufig war. Im Verlaufe des Jahres gab es Schwankungen, denn das erste Halbjahr zeigte einen Rückgang von 22,3 Prozent. Im zweiten Halbjahr wurde dann die Produktion wieder aktiviert, so dass es zu einem Jahresrückgang von 12,7 Prozent kam. Weiterhin rückläufig ist auch die Produktion von Fahrzeugen. 2016 wurden, im Vergleich zu 2015 insgesamt 9,8 Prozent weniger Fahrzeuge produziert. Aber auch hier war Ende des Jahres bereits wieder ein leichter Anstieg in der Produktion spürbar. Aber Kaliningrad zeigt nicht nur negative Tendenzen auf. So wurden 2,7 Prozent mehr Backwaren produziert, 2,6 Prozent mehr Strom und das Bauwesen zeigte einen Zuwachs von 16,5 Prozent.

Anmerkung UN: Sollten Sie am Samstagabend zur gewohnten Zeit Nachrichten auf diesem Portal vermissen, dann wissen Sie: Ich befinde ich mich noch auf Weltreise.

… Kinder sollen Persönlichkeiten werden, die geistige Arbeit lieben und nicht so wie ich – Jurist oder Ökonom werden, meint Anton Alichanow während eines Besuches hochbegabter Kinder im Technopark „Kwantorium“ in Kaliningrad am Freitag.

In Kaliningrad wurde ein Zentrum für hochbegabte Kinder eröffnet. Der Gouverneur Anton Alichanow, der diese Einrichtung besuchte, hofft, dass sich der Status eines Ingenieurs in der russischen Gesellschaft erhöht. Er forderte, dass für viele Kinder die Möglichkeit geschaffen werden muss, derartige elitäre Ausbildungsstätten zu besuchen. „Kwantorium“ wurde in Kaliningrad Anfang März 2017 eröffnet und ist ein gemeinsames Projekt der KANT-Universität mit der Kaliningrader Gebietsregierung. Kinder erhalten hier eine Ausbildung in Naturwissenschaften und in technischen Bereichen – Energiequantum, Bioquantum, IT-Quantum, Roboterquantum, Laserquantum, Neuroquantum. Durch den russischen Präsidenten Putin wurde die Entwicklung derartiger Ausbildungsstätten als Priorität bei der Entwicklung des Bildungssystems in Russland bezeichnet.

Die russische Zeitung „Lenta.ru“ informiert, unter Bezugnahme auf die Nationale deutsche Tourismusagentur darüber, dass im vergangenen Jahr durch die deutschen Vertretungen in Russland insgesamt 260.000 Visa ausgereicht worden sind. Insgesamt hatten 266.000 Russen einen Visaantrag gestellt, von denen 1,8 Prozent aus den unterschiedlichsten Gründen abgelehnt worden sind. Die größte Visa-Anzahl wurde in Moskau ausgestellt, gefolgt von Nowosibirsk. Dann folgt Jekaterinburg und das Schlusslicht bildet das Generalkonsulat in Kaliningrad, was durch den eingeschränkten Verantwortungsbereich (nur zuständig für das Kaliningrader Gebiet mit weniger als einer Million Einwohner) nachvollziehbar ist. Welche diplomatische Einrichtung wie viele Visa ausgestellt hat, wurde nicht mitgeteilt. Während man bis 2014 im deutschen Generalkonsulat in Kaliningrad jährlich noch mit Erfolgsmeldungen über ständig wachsende Visazahlen an die Medien herantrat, hüllt sich die Vertretung gegenwärtig in Schweigen.

Im vergangenen Jahr konnte die Gebietsregierung verkünden, dass das Problem der ewigen Wartelisten auf einen Kindergartenplatz gelöst ist und es keine Wartezeit mehr gebe. Geschuldet war dies der intensiven Bautätigkeit für neue Kindergärten und der Rekonstruktion bestehender Einrichtungen (22 neue Kindergärten, 15 rekonstruierte Einrichtungen, 104 Einrichtungen mit Hauptinstandsetzungen). Nun gibt es aber wieder eine Warteliste für Kinder im Alter von 3-7 Jahren. Sie enthält 867 Namen, die auf einen Platz im Jahre 2017 warten. 191 dieser Kinder besuchen gegenwärtig einen anderen Kindergarten und wollen diesen wechseln. Im Zeitraum vom 1. Juni bis 5. August findet die Neueinschreibung der Kinder in den Kindergärten statt. Insgesamt besuchen 24.553 Kinder einen Kindergarten, davon 22.237 im Alter von 3-7 Jahren. 2.216 Kinder im Alter von 1,5-3 Jahren besuchen eine Kinderkrippe. In Privatkindergärten sind 432 Kinder untergebracht. In der Stadt Kaliningrad gibt es 89 Kindergärten, eine kombinierte Schule mit Kindergarten, eine Kindergartengruppe im Vorschulalter in der Schule Nr. 33, eine Vorschule im Rahmen des Gymnasiums Nr. 22 und Vorschulgruppen in den Schulen Nr. 15 und 28. Die Kosten für einen Kindergartenplatz belaufen sich auf 72.600-117.600 Rubel im Jahr, die aus dem Gebietshaushalt finanziert werden.

Der Vertreter der Vereinigung der Kaliningrader Möbelhersteller Michael Maister erklärte, dass es für die Kaliningrader Möbelhersteller einfach nur ein großer Glücksfall wäre, wenn sich IKEA für ein Engagement im Kaliningrader Gebiet entschließen könnte. Maister erinnerte in einem Radiointerview daran, dass seine Zunft schon oft darüber gesprochen hat, dass man IKEA für ein Engagement im Kaliningrader Gebiet interessieren sollte. Wenn es einen derartigen Supermarkt geben würde, wäre dies nicht nur gut für die einheimischen Möbelproduzenten, sondern auch für die Verbraucher, die dann der Ausgestaltung ihrer Wohnung noch mehr Interesse widmen würden. IKEA ist eine Firma, die es auch den Familien mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten gestattet, sich eine Wohnung einzurichten oder sich mit den vielen Kleinigkeiten zu versorgen, die man für ein gemütliches Leben benötigt. Auch in Kaliningrad gibt es ausreichend Familien mit nur eingeschränktem Budget. Aus der Kaliningrader Gebietsregierung waren zu früheren Zeiten Worte zu hören, dass man sich um IKEA kümmern werde. Im Jahre 2007 zeigte IKEA Interesse an Kaliningrad – dies war zu einem Zeitpunkt, wo Kaliningrad sich in einer absoluten Boom-Phase befand. IKEA fand die Bürokratie in Kaliningrad abschreckend und war auch nicht von der ausgeprägten regionalen Möbelindustrie begeistert, die eine zu hohe Konkurrenz darstellte.

Die Abgeordneten des Kaliningrader Stadtrats haben dem Vorschlag zugestimmt, das Grundstück, auf dem das „Haus der Räte“ steht, zu verschenken. Allerdings wird das Grundstück nicht irgendwem geschenkt, sondern der Kaliningrader Gebietsregierung. Dieser Vorgang erleichtert die weitere Arbeit mit dem Gebäude. Aus der Gebietsregierung verlautete, dass man daran interessiert sei das gesamte Gebäude zu privatisieren – vorausgesetzt, der oder die Besitzer überführen das Gebäude in eine sinnvolle Nutzung. Zu dem Grundstück gehören auch die darauf befindlichen Wasserspiele, die sich natürlich in einem traurigen und nicht funktionsfähigen Zustand befinden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt führt die Kaliningrader Gebietsregierung einen Prozess gegen die anderen privaten Eigentümer des Gebäudes. Haupteigentümer ist die Firma GmbH „Protostroi“. Die Gebietsregierung ist Besitzer von 15 Prozent dieses Gebäudes. Diese 15 Prozent sind Treppenaufgänge und technische Einrichtungen und Versorgungsschächte.

… und da könnte man, wenn das Wetter weiter so toll bleibt, auch mal darüber nachdenken, ob nicht eine der Straßen in Kaliningrad den Namen des sowjetischen Generalissimus Stalin tragen könnte, so wie das die Abgeordnete der Kommunisten im Stadtrat Tatjana Tumantkina vorgeschlagen hat. Sie erinnerte daran, dass zu früheren Zeiten der „Prospekt des Friedens“ den Namen des sowjetischen Staatsmannes getragen habe. Der Vorsitzende des Stadtrates Andrej Kropotkin forderte nach vorne zu gehen und nicht rückwärts zu schauen. Wie der Gouverneur über diese Frage denkt und ob er überhaupt darüber nachdenkt … vielleicht erfahren wir es am Montag.

Der stellvertretende Vorsitzende des Kaliningrader Stadtrates Andrej Schumilin hat dazu aufgerufen, aus Kaliningrad kein Massengrab zu machen. Die Praxis der Vergabe von Namen für neue Straßen in der Stadt Kaliningrad zeigt eine Tendenz auf, aus der Stadt ein Massengrab für die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges zu machen. Schumilin vertrat die Ansicht, dass die neuen Straßen in den neuen Stadtgebieten nicht die Namen von Personen tragen sollten. Leider ist das aber gängige Praxis. Er erinnerte, dass gegenwärtig ein neuer Stadtteil mit der Bezeichnung „Flotten-Rayon“ entsteht. Und er will in diesem neuen Stadtgebiet kein Massengrab sehen. Straßen sollten nach bestimmten Personen nur in ganz konkreten Ausnahmefällen benannt werden. Eine Abgeordnete der Fraktion der Kommunisten trat, wie nicht anders zu erwarten, gegen diese Ansichten auf und forderte, das Erbe des Krieges nicht zu vergessen. Sie vertrat die Ansicht, dass das Kaliningrader Gebiet ein besonderes Gebiet ist. Ungefähr 80 Straßen tragen Namen von Helden, die während des Sturms von Königsberg und Ostpreußen gefallen sind. Man muss sich an die Geschichte erinnern – so ihre Forderung. Bei der Gelegenheit brachte sie in Erinnerung, dass man bereits seit längerem fordert in Kaliningrad eine Straße nach dem Generalissimus Stalin zu benennen.

Während der Sitzung des Stadtrates wurden fünf neuen Straßen in Kaliningrad folgende Namen verliehen: „Brest“, „Beloweschskaja“, „Kreuzerskaja“, „Flagmanskaja“ und „Fregatnaja“.

Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow bekannte, dass man noch keinen Businessplan für das neue Fußballstadion für die Zeit nach der Fußball-Weltmeisterschaft habe. Wir haben uns mit den Kollegen aus der Föderalregierung unterhalten und dort hat man uns versprochen zu helfen. Es wäre nicht schlecht, wenn man das Stadion noch ein wenig technisch ergänzen könnte, mit beweglichen Dächern und Wänden, damit bestimmte Veranstaltungen durchgeführt werden können – so der Gouverneur.

Während seines Besuches am Mittwoch in Kaliningrad, hatte der föderale Vizepremier Witali Mutko eindeutig zu verstehen gegeben, dass das Stadion nach Ende der Weltmeisterschaft in das Eigentum der Region wechselt und somit das Gebiet für den laufenden Unterhalt und die Instandsetzung verantwortlich zeichnet.

Somit erweisen sich alle früheren Äußerungen von Verantwortlichen aus der Kaliningrader Gebietsregierung über die Verwendung des Stadions als Hotel, Konzertstätte, Restaurantszene u.ä. als reines Wunschdenken, ohne jegliche reale Grundlage.

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden kinderreiche Familien, also Familien die drei und mehr Kinder haben, aus dem Bestand der Stadt 200 Grundstücke für den Bau eines Hauses übergeben. Darüber informierte der Pressedienst der Kaliningrader Stadtverwaltung. In der Meldung wird daran erinnert, dass in der Zeit von 2014 – 2016 bereits 287 kinderreiche Familien Grundstücke erhalten haben, die sich alle in Stadtgebieten befinden, wo nur der Bau von kleinen Häusern gestattet ist. Wichtig ist, dass alle diese Grundstücke technisch erschlossen sein müssen, d.h. einen Wasser-, Gas- und Stromanschluss haben müssen. Wie hierfür die Kosten ausfallen und woher das Geld kommen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Die in diesem Jahr zu übergebenen Grundstücke liegen alle kompakt in einem Gebiet und werden ein neues, kleines Stadtgebiet bilden. Die darin zu bauenden Straßen werden familiengerechte Namen tragen, wie „Familienstraße“, „Lehrerstraße“, „Die gute Straße“, „Märchenstraße“.

Der Vizepremier Witali Mutko konnte sich bei seinem Besuch am Mittwoch in Kaliningrad davon überzeugen, dass in den letzten Wochen die Arbeiten auf dem Kaliningrader Airport mit sichtbarem Erfolg geführt werden, auch wenn die Zeitgrenzen sehr eng liegen. Seit 15. März bis voraussichtlich 15. April wird der Flugverkehr erheblich eingeschränkt, damit die Arbeiten an der Verlängerung und der Hauptinstandsetzung der Start- und Landebahn ausgeführt werden können. Auch „RosAviazija“ informierte, dass der Generalauftragnehmer für die Rekonstruktion des Airports alle Reserven mobilisiert habe und die Arbeiten jetzt mit hohem Tempo vorangehen. Die Arbeiten laufen in zwei Schichten mit 100 Arbeiten und 61 Technikeinheiten.

Der stellvertretende Bürgermeister für Stadtwirtschaft Sergej Melnikow, wechselt, wie bereits berichtet, auf Bitten des Kaliningrader Gouverneurs als Bürgermeister in die Kreisstadt Baltisk. Als vorläufiger Nachfolger für ihn wurde durch den Bürgermeister sein erster Stellvertreter Juri Kondratjew bestimmt. Noch wollte sich der Bürgermeister nicht endgültig festlegen, als er kommentierte, dass Juri Kondratjew als erster Stellvertreter für Stadtwirtschaft sehr gute Arbeit geleistet habe. Ob er aber auch als Leiter dieses Stadtbereiches und Stellvertretender Bürgermeister geeignet ist, werden die kommenden zwei Monate zeigen – meint Alexander Jaroschuk, Bürgermeister von Kaliningrad.

Nach Beendigung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 soll das Stadion, welches komplett aus föderalen Finanzmitteln bezahlt wird, als „Geschenk“ an das Kaliningrader Gebiet übergeben werden. Damit ist dann auch Kaliningrad verantwortlich für die laufenden Kosten, die das Stadion verursacht. Die müssen abgedeckt werden durch Einnahmen, die mit dem Stadion erzielt werden. Und genau daran hat der Kaliningrader Gouverneur seine Zweifel, dass dies gelingen wird und möchte auf dieses großzügige föderale Geschenk verzichten. Allerdings hat er weitere Zweifel, dass es gelingen wird, dieses Geschenk abzulehnen, denn das föderale Sportministerium, welches in dieser Angelegenheit am längeren Hebel sitzt, hat konkrete Vorstellungen zu den ganzen Sportobjekten, die errichtet werden und wird diese Vorstellungen auch durchsetzen. „Wir haben den Kampf schon verloren, bevor er überhaupt begonnen hat“, - so der Gouverneur.

Durch die Kaliningrader Staatsanwaltschaft wurde ein Strafverfahren gegen den Chefarzt des Tuberkulose-Krankenhauses in Kaliningrad wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. Ein weiteres Verfahren wurde gegen den geschäftsführenden Direktor der Firma „Regionalverwaltung der Auftraggeber von Großbauten“ eröffnet. Darüber informiert der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft Russlands. Durch die Staatsanwaltschaft wurde festgestellt, dass durch die Genannten drei Verträge zum Neubau und zur Rekonstruktion von Gebäuden abgeschlossen worden sind. In diesen Verträgen wurden alle finanziellen Dinge geregelt und es hätte keine weiteren Verträge geben dürfen. Dann wurde aber ein vierter Vertrag abgeschlossen, der die Zahlung einer Vorkasse von 21,5 Mio. Rubel vorsah. Da der Auftragnehmer die Arbeiten nicht zeit- und qualitätsgerecht vornahm, wurden ihm die Verträge gekündigt, das aber bereits gezahlte Geld ging dem Staatshaushalt verloren. Bedingt durch die Vertragskündigung gingen der Region auch weitere föderale Fördergelder verloren und das Gebiet musste 31 Mio. Rubel dem russischen Staatshaushalt erstatten. Und genau um diese Summe kürzt nun auch Moskau die zukünftigen Fördergelder für die Region mit der Begründung, dass Fördergelder nicht ausgelastet worden sind und somit auch nicht benötigt werden. Zwischenzeitlich ist es durch die direkte Einflussnahme der Staatsanwaltschaft gelungen, die Vorkasse von der Baufirma wieder einzuziehen.

Der Kaliningrader Bürgermeister Jaroschuk ist dem Verzweifeln nahe, denn die Stadt kommt einfach nicht gegen die illegalen Verkaufskioske an, die wie frische Brötchen aus dem Backofen poltern. Er regte sich darüber auf, dass man die Kioske da aufstelle, wo man Lust und Laune habe und keinerlei Genehmigungen einhole, weder für das Aufstellen, noch für das Gewerbe, was man damit ausüben möchte. Trotz Bitten an die Aufsichts- und Kontrollorgane sind diese nicht in der Lage, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Der Bau und die Einrichtung eines derartigen Kioskes erfordert nur zwei, maximal drei Monate – viel zu schnell, damit die Stadt reagieren kann. Und wenn die Stadt die Kiosk-Betreiber verklagt, erhalten diese vor Gericht auch noch Recht und können ihr Unternehmen legalisieren und die Eigentumsrechte ins Register eintragen lassen. Der Richter stellt häufig die Frage, was daran schlecht ist, so einen Kiosk aufzustellen. Das man dazu eine Genehmigung benötigt, scheint die Richter nicht zu interessieren. Der Bürgermeister hat versprochen, gemeinsam mit der Gebietsregierung einen Mechanismus zu finden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Angesprochen auf die Anzahl der illegalen Kioske, trat sich der Bürgermeister etwas schwer und bezifferte diese mit „einigen Hundert“.

Anmerkung UN: Vielleicht lohnt es sich mit dem Moskauer Bürgermeister in einen Erfahrungsaustausch zu treten. Dieser hat die illegalen Verkaufskioske mit rabiaten Methoden beseitigt – obwohl … das war in Moskau, da darf man das.

In Kaliningrad hat der Verkauf von Tickets für die Generalprobe der Fußball-Weltmeisterschaft 2018, dem Konföderations-Cup 2017 begonnen. Der Verkauf begann in der Filiale Nr. 22 der Russischen Post (ul. Kosmonawta Leonewa 22) in Kaliningrad. Bis zum Juli 2017 nimmt die Post Bestellungen für personalisierte Eintrittskarten an und liefert diese auch an den Besteller aus. Die Spiele finden in der Zeit vom 17. Juni bis 2. Juli 2017 statt.

Vor wenigen Wochen verkündete Litauen, dass man neue Grenzbefestigungen zu Russland bauen werde und dies für die Sicherheit des Landes notwendig ist. Das Problem bestand darin, dass man nur wenige Kilometer Grenzzaun errichten kann, da man kein Geld dafür habe. Die Hoffnung, dass dafür Geld aus dem Topf der Europäischen Union fliest, hat sich nicht erfüllt. Die Idee der Litauer wurde von russischer Seite mit ein wenig Hohn und Spott kommentiert. Jetzt hat sich allerdings eine russische Behörde gefunden, die diese Idee der Litauer mit Begeisterung begrüßt. Am Mittwoch äußerten sich Vertreter der landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde anerkennend zum Bau des Grenzzaunes, denn dieser halte die Wildschweine davon ab, von litauischem Territorium auf russisches Gebiet zu wechseln und damit die afrikanische Schweinepest in das Gebiet zu tragen. Die russische Behörde meint, dass man Litauen für diese Aktivität dankbar sein solle. Wenn, wie damals der Gouverneur Anton Alichanow vorgeschlagen hatte, die Litauer auch noch das Baumaterial für den Grenzzaun in Kaliningrad kaufen, wäre das Glück perfekt.

Der russische Vizepremier Witali Mutko hat sich am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Kaliningrad aufgehalten. Witali Mutko zeichnet in der föderalen Regierung verantwortlich für die Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 und hat in dieser Eigenschaft die zentralen Objekte im Kaliningrader Gebiet besucht und sich vom Stand der Vorbereitung des Ereignisses überzeugt. Er informierte, dass aus dem russischen Staatshaushalt insgesamt eine Summe von 50 Mrd. Rubel Kaliningrad zur Verfügung gestellt wird, um dieses Welt-Sportereignis vorzubereiten. In dieser Summe sind auch die Kosten für den Bau des neuen Stadions auf der Insel enthalten. Insgesamt sind 60 Objekte im Kaliningrader Gebiet zu errichten oder zu rekonstruieren. Das Programm ist sehr umfangreich – betonte der Vizepremier. Nichts destotrotz müssen die Fristen eingehalten werden. In Kaliningrad sehe er gegenwärtig in dieser Hinsicht keine Probleme. Er hob hervor, dass er von diesem Besuch, im Vergleich zu seinem vorhergehenden Besuch wesentlich positivere Eindrücke mitnehme.

Während seines Aufenthaltes hat sich der Vizepremier Mutko auch mit dem Bürgermeister der Stadt Kaliningrad Alexander Jaroschuk getroffen und mit ihm die Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes der Stadt besprochen. Er forderte die Stadtverwaltung auf, Ordnung und ein angenehmes Erscheinungsbild zu schaffen und nannte als Beispiele die Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr, die alle einen sehr individuellen Anblick bieten. Er zeigte Verständnis dafür, dass alles Geld koste – die Arbeiten aber trotzdem erledigt werden müssen.

Weiterhin überzeugte sich der Vizepremier vom Stand der Dinge auf dem Kaliningrader Airport. Der Generaldirektor des Hauptauftragnehmers für die Rekonstruktion des Airports versprach, dass bis zum Beginn der Weltmeisterschaft alles erledigt sein wird und sich der Airport mit einem völlig neuen Gesicht zeigt. Im weiteren verbreitete sich der Generaldirektor mit einer Vielzahl von Prozentzahlen zum Baufortschritt in den einzelnen Abschnitten. Endgültig soll die Rekonstruktion des Airports im März 2018 abgeschlossen sein, also drei Monate vor Beginn der Spiele.

… und dieser junge Gouverneur wendet sich nun an alle diejenigen außerhalb des Kaliningrader Gebietes, die im Kaliningrader Gebiet Geld verdienen wollen. Wer der russischen Sprache nicht mächtig ist, kann sich die Einladung des Gouverneurs in englischer Sprache anhören. Für diejenigen, die kein Englisch verstehen, haben wir seine Einladung zum Geldverdienen auch in russischer Sprache im Internet gefunden:

Wieder informieren gut unterrichtete Quellen über die bevorstehende Entlassung des Ministers für Kommunalentwicklung Maxim Kolomijez. Das Ministerium selber soll aufgelöst werden. Spekulationen gehen dahin, dass Maxim Kolomijez den Kreis Gwardejsk übernehmen wird. Der jetzige Kreisleiter Alexander Torba wird als Anwärter für den Posten des Vizegouverneurs für Innenpolitik gehandelt – eine Entscheidung, die in einem Teil der Kaliningrader Medien bereits zu bissigen Bemerkungen geführt hat, da Alexander Torba bereits in der Kaliningrader Gebietsregierung unter Nikolai Zukanow tätig war und als dessen Vertrauter gilt.

In Kaliningrad hat die Vorbereitung zu den Gouverneurswahlen am 10. September begonnen. Nach amerikanischem Vorbild ist es seit einigen Jahren üblich, dass jede Partei mehrere Kandidaten aufstellt (sofern vorhanden). Diese Kandidaten stellen sich dann einem innerparteilichen Wettstreit um die besten Argumente und um die Gunst der Parteimitglieder, die in einer parteiinternen Abstimmung festlegen, welchen Kandidaten man letztendlich ins Rennen schickt. Als Konkurrenzkandidaten hat die Partei „Einiges Russland“ nun Alexej Sagaidak bestimmt. Er ist Abgeordneter des Stadtrates in den letzten drei Wahlperioden – also politisch durchaus erfahren, wenn auch nur auf der Ebene der Gebietshauptstadt. Gleichzeitig füllt Alexej Sagaidak die Funktion eines Direktors der kommunalen Einrichtung „Jugendzentrum“ aus.

Der Vizegouverneur für Soziales hat sich mit harschen Worten über den schlimmen Zustand des Krankenhauses in der Stadt Sowjetsk geäußert. „Das Krankenhaus in Sowjetsk ist in einem absolut schlimmen Zustand, aber das wichtigste Problem ist jetzt für uns das onkologische Zentrum“, - so der Vizegouverneur Ilja Barinow. Wenn das Problem des onkologischen Zentrums gelöst ist, werden die Kreiskrankenhäuser sofort im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Irgendwelche Termine, wann man mit dem Bau des Onko-Zentrums oder der Instandsetzung der Kreiskrankenhäuser beginnen könnte, nannte der Vizegouverneur nicht. Er informierte weiter, dass man nicht die Absicht habe, irgendwelche Krankenhäuser zu schließen. Man werde aber die Krankenhäuser umprofilieren, so dass jedes Krankenhaus für bestimmte Behandlungen besonders geeignet ist und man die Spezialisten hier konzentrieren kann. Früheren Äußerungen von Verantwortlichen aus der Gebietsregierung war zu entnehmen, dass für den Bau des Onko-Zentrums vier Jahre erforderlich sind. Da das bestehende Projekt umgearbeitet werden muss und dies auch bis zu 12 Monate dauert, wird das Onko-Zentrum frühestens 2021 arbeitsbereit sein.

Ilja Barinow vertrag weiterhin die Ansicht, dass es im Kaliningrader Gebiet keinerlei Konkurrenz zwischen den Ärzten gebe. Um die Qualität der medizinischen Dienstleistungen zu verbessern, ist es notwendig eine Konkurrenz zwischen den Ärzten zu entwickeln. Er erinnerte daran, dass nach den föderalen Vorstellungen, jeder Arzt im Verlaufe eines Jahres bestimmte „Punkte“ erarbeiten muss, um seine Qualifizierung zu bestätigen. Aber wenn alle mit dem Vorhandenen zufrieden sind, dann wird sich natürlich nichts ändern – so der Vizegouverneur. Er kritisierte auch den Zustand, dass man junge Ärzte nicht zu Operationen zulässt. Dass wirkt sich auf die Motivation dieser Jungärzte äußerst schädlich aus. Ihm liegt eine ganze Reihe von Beschwerden von Medizinstudenten vor, die sich darüber beschweren, dass sie während der Operation an einem Patienten im Korridor sitzen und warten müssen.

Im vergangenen Jahr kam es zu einem Mordversuch am helllichten Tag im Stadtzentrum von Kaliningrad. Opfer war der Zeitungsverleger Igor Rudnikow – Herausgeber der Zeitung „Neue Räder“ und Abgeordneter der Kaliningrader Gebietsduma. Die Zeitung setzt sich im wesentlichen kritisch und aufklärerisch mit negativen Erscheinungen in der Kaliningrader Gesellschaft auseinander. Der Verleger überlebte schwer verletzt. Zwei Täter konnten identifiziert werden, schweigen aber zu ihren Auftraggebern. Einer der Täter ist ein 35jähriger ehemaliger Angehöriger des russischen Innenministeriums. Nun fand die erste Gerichtsverhandlung statt und im Rahmen seiner Vernehmung durch den Richter forderte Rudnikow die Ablösung des Kreisvorsitzenden von Svetlogorsk Alexander Kowalski von seiner Funktion. Eine entsprechende schriftliche Erklärung übergab er dem Richter, der Gebietsregierung und dem Gebietsstaatsanwalt. Der Richter nahm die Erklärung zu den Akten. Am Tag zuvor hatte Rudnikow öffentlich erklärt, dass er den Auftraggeber kenne und man geht nun davon aus, dass er in der Erklärung Kowalski beschuldigt. Motiv für den Mordanschlag könnte der geplante und durch Rudnikow verhinderte Bau des „Wasserglases“, einem riesigen Hotelneubau, direkt am Ostseestrand, gewesen sein. Kowalski wurde zur Sache während der Ermittlungen als Zeuge befragt. Die Untersuchungsbehörden erklärten, dass es keine ausreichenden Beweise für seine Beteiligung am Mordversuch gäbe.

Wer die Kaliningrader Medien in den letzten Monaten aufmerksam zum Thema „Tourismus“ verfolgt wird feststellen, dass Kaliningrad in vielen Tourismus-Punkten Spitzenpositionen im föderalen Maßstab belegt. Jetzt belegen die Kaliningrader Hotels sogar Spitzenpositionen im Weltmaßstab und dass lässt dann doch misstrauisch werden zur Objektivität von Ratings, die durch verschiedene Agenturen veröffentlicht werden. Die letzte Veröffentlichung lautet, dass die Kaliningrader Hotels unter die TOP-10 aller Hotels in der Welt geraten sind – und das ist, trotz allem lokalen Patriotismus, doch mehr als unglaubwürdig. Nun erklärte sich hierzu der Kaliningrader Tourismusminister Andrej Jermak gegenüber TASS.

„Die Kaliningrader Hotels sind nicht zufällig auf den neunten Platz aller Hotels in der Welt im Rating der Agentur Trivago gelandet. Im russischen Maßstab belegen die Kaliningrader Hotels sogar den ersten Platz. Als ich davon erfuhr, habe ich mich dafür interessiert und die Gründe liegen darin, dass die Kaliningrader Hotels keine großen Hotels sind, wie sonst üblich in anderen Städten und Regionen, wo 300-400 Hotelzimmer normal sind. Wir haben nur zwei derartige Hotels im Gebiet, die mehr als 100 Gästezimmer haben. Alle anderen Hotels sind bei uns kleine gemütliche Hotels, die in der englischen Sprache mit „cosy“ umschrieben werden und dieses Wort charakterisiert wohl am besten, warum unsere Hotels unter die TOP-10 geraten sind“,- so der Kaliningrader Tourismusminister.

Eben die gemütliche häusliche Atmosphäre macht die Kaliningrader Hotels so anziehend – so die Meinung von Trivago. Weiteren Einfluss auf die Bewertung hatte, dass die Übernachtungskosten in den Kaliningrader Hotels nicht sehr hoch sind. Wie durch Trivago informiert wurde, wurde das Rating der besten Hotels auf der Grundlage von Bewertungen von Touristen erstellt, die als Einzelreisende reisten. Es wurden 175 Mio. Bewertungen auf 200 Internetportalen für Hotelbuchungen analysiert.

Die Arbeit der Kaliningrader Medien in den letzten Wochen hat endlich das gewünschte Ziel erreicht. Der unbeliebteste Vizepremier der Kaliningrader Gebietsregierung Alexander Jegoryschew hat seine Entlassung eingereicht. Er war die sogenannte Graue Eminenz in der Zukanow-Regierung und der jetzige Gouverneur Anton Alichanow wurde durch die Kaliningrader Medien hart angegangen, weil er diesen Vizepremier nicht sofort entlassen hatte. Aus nachvollziehbaren Gründen hat Anton Alichanow diesen Vizepremier nach seinem Amtsantritt vorerst belassen, dann Ende vergangenen Jahres in seinen Vollmachten stark eingeschränkt. Parallel begannen die Kaliningrader Medien mit Veröffentlichungen über mögliche Aktivitäten des Vizegouverneurs (Stichwort: Göring-Datsche). Nun ist anscheinend die Luft zu dünn zum Atmen geworden und der Vizegouverneur hat seinen Rücktritt eingereicht. Noch ist diese Information nicht offiziell, sondern wird nur von gut informierten Info-Portalen verbreitet.

Aus der Kaliningrader Gebietsregierung scheidet der Stellvertretende Minister für Umweltschutz und Leiter der Agentur für den Tier- und Waldschutz Alexander Sokolow aus, sowie der stellvertretende Minister für Regionalkontrolle Nadir Agajew. Darüber informierte offiziell der Pressedienst der Gebietsregierung. Beide Beamte gehörten zur ehemaligen Zukanow-Regierung. Grund für die Entlassung ist das Auslaufen der Arbeitsverträge, die für beide Beamte nicht mehr verlängert werden. Beide Personen standen im negativen Aufmerksamkeitsfocus der Öffentlichkeit – so u.a. wegen dem massenhaften Abholzen der Rominter Heide.

Der stellvertretende Vizepremier der Kaliningrader Gebietsregierung für Sozialpolitik Ilja Barinow erklärte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass es in der Personalpolitik in dem Block, für den er verantwortlich zeichnet, keine Revolution geben wird. Alles wird planmäßig verlaufen. Er führte aus, dass er niemandem in seinem Verantwortungsbereich gestatten wird, Fragen des Business mit der Tätigkeit eines Staatsbeamten zu vermischen. Alleine die Arbeitsergebnisse die seine Minister ihm vorlegen sind entscheidend für die weitere Anwesenheit dieser Personen in der Regierung. „Die Mannschaft muss sich erneuern und sie wird sich erneuern – das betrifft die Ministerien und die Chefärzte in den medizinischen Einrichtungen“, - so der Vizepremier. In Kürze wird mit den Chefärzten der Kaliningrader medizinischen Einrichtungen weitere Vereinbarungen abgeschlossen, die qualitative Parameter ihrer Arbeit enthalten, die diese zukünftig zu erfüllen haben. So wie diese erfüllt werden, wird auch die Zukunft der leitenden Mediziner aussehen.

Wie gewonnen, so zerronnen

Mitte vergangener Woche hatten wir begonnen unsere Leser zu fragen, ob sie bereit sind, unsere Arbeit finanziell mit einem Euro im Monat zu unterstützen. Und schon am darauffolgenden Tag, nach unserer ersten Veröffentlichung, trudelten die ersten Beträge ein – eine sehr angenehme Überraschung für uns. Die Gelder wollten wir verwenden, um unsere Servermiete zu zahlen. Nun teilt uns unser „Server“ mit, dass es „so nicht geht“ und man hat sämtliche Gelder die bisher eingegangen sind, wieder an die Absender zurücküberwiesen. Wir haben nun schnell nach einer „Notlösung“ gesucht und natürlich gefunden. Somit möchten wir uns bei allen bisherigen Absendern von Geld für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen (alleine am Montag waren es zehn Überweisungen) und Sie bitten, die Beträge nochmals an eine andere Sparkasse in Deutschland zu übersenden. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Grafik.

Der Leiter der Partei „Gerechtes Russland“ Sergej Mironow hat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und der Liberaldemokratischen Partei der Russischen Föderation vorgeschlagen, einen gemeinsamen Kandidaten für die Gouverneurswahlen in Kaliningrad am 10. September 2017 aufzustellen. Alle Parteien sind zu Gesprächen bereit, man sehe aber keinen gemeinsamen Kandidaten, auf den man sich einigen könnte. Die Oppositionsparteien haben sich selber noch nicht auf einen eigenen Kandidaten geeinigt oder sich darüber Gedanken gemacht, geschweige denn über einen gemeinsamen Kandidaten nachgedacht, der eine reale Chance gegen Anton Alichanow, dem Vertrauten des russischen Präsidenten hätte. Mit dieser Diskussion setzt die Kaliningrader Opposition die Traditionen der vergangenen Gouverneurswahlen fort, wo man sich auch nicht auf einen einheitlichen Kandidaten einigen konnte, so dass auch die diesjährigen Wahlen als „alternativlos“ bezeichnet werden müsse – obwohl sie noch nicht begonnen haben.

Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichjanow informierte die Medienvertreter, dass die Einstellung des kleinen visafreien Reiseverkehrs zwischen Polen und dem Kaliningrader Gebiet, keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den Kaliningrader Tourismus hat. Auswirkungen hatte die Einstellung des kleinen visafreien Grenzverkehrs auf das Kaliningrader Tankstellensystem und natürlich auf die Polen. Ein Großteil der polnischen Besucher hat die Grenze im visafreien Regime deshalb überschritten, um das Auto billig vollzutanken. Das ist nun entfallen. Bei den Kaliningrader Tankstellenbetreibern, insbesondere denen, die in der Grenznähe Filialen unterhalten, ist der Umsatz stark rückläufig und für die Polen ist der Treibstoff im Tank jetzt erheblich teurer.

Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow rechnet fest mit der Einführung der elektronischen Visa für ausländische Besucher des Kaliningrader Gebietes im Jahre 2018. Dies erklärte er in einem Interview mit TASS am Montag. Er merkte an, dass es ein derartiges elektronisches Visum als Experiment bereits für den Fernen Osten gäbe, obwohl eigentlich Kaliningrad das Gebiet gewesen wäre, welches für dieses Experiment am besten geeignet ist. Die zusätzlichen Kosten, die die Einführung dieses elektronischen Visums für den Staat verursachen, werden um das Zehnfache von den Einnahmen übertroffen, die man von den Touristen während ihres Aufenthaltes erhält. Nach Ansicht des Leiters der Agentur RosTurism Oleg Safonow führt die Einführung des elektronischen Visums zu einem Anwachsen der Touristenzahl um 30-40 Prozent. Kaliningrad, so der Leiter der Agentur, hat ein gigantisches Tourismuspotential. Man gehe von bis zu fünf Millionen Touristen im Jahr aus.

Anmerkung UN: Bei dieser Form des elektronischen Visums handelt es sich, allem Anschein nach, nicht um die Einreisegenehmigung, die für das erste Halbjahr 2017 für Ausländer geplant ist. Bei der „Einreisegenehmigung“ handelt es sich um eine einmalige Genehmigung zur Einreise in das Kaliningrader Gebiet für die Zeitdauer von 7 Tagen ohne Einladung und ohne Registrierung. Die Einreisegenehmigung ist spätestens drei Tage vor Einreise über die Internetseite des Außenministeriums zu beantragen. Im April 2017 sollen hierzu die Beschlussfassungen der Staatsduma erfolgen.

Bei dem jetzt angesprochenen elektronischen Visum handelt es sich vermutlich um alle Formen von Visa, die auch eine mehrfache Einreise und einen längeren Aufenthalt ermöglichen – also eine qualitative Steigerung der im April 2017 geplanten elektronischen Einreisegenehmigung.

In der vergangenen Woche informierten wir über eine gesellschaftliche Initiative, in Kaliningrad einen neuen Friedhof für Königsberger Bürger zu gründen, deren sterbliche Überreste bei Bauarbeiten oder speziellen Suchaktionen gefunden und exhumiert werden. Nun äußerte sich der Vorsitzende des Komitees für Architektur und Bauwesen der Stadt Kaliningrad Arthur Krupin zu diesem Thema und brachte seine Zweifel zum Ausdruck, dass man wohl kaum hierfür einen geeigneten Platz in der Stadt finden werde. Die Idee insgesamt, so der Beamte, ist gut und er begrüße sie, aber in der Stadt selber wird sich kein geeigneter Ort hierfür finden. Er betonte, dass es nicht bekannt ist, wie viele sterbliche Überreste von Königsbergern man finden werde und somit muss das Territorium ausreichend groß sein. Dazu kommt, dass die sanitäre Sicherheitszone für derartige Objekte sehr groß ist und dies alles insgesamt gibt ihm die Gewissheit, das ein derartiger Platz in den Stadtgrenzen nicht vorhanden ist. Anlass für diese Überlegungen waren kürzliche Funde von 84 verstorbenen Königsbergern in der ul. Jubilejnaja. Der Vorschlag für die Einrichtung eines Königsberger Friedhofs kam von Aktivisten, die sich mit der Suche von sterblichen Überresten sowjetischer und deutscher Soldaten beschäftigen.

Lieber Kaiser im Dorf als Fürst in der Stadt – mag sich der stellvertretende Bürgermeister für Stadtwirtschaft Sergej Melnikow gedacht haben, als er – vermutlich – dem Vorschlag des Kaliningrader Gouverneurs zustimmte, seinen Posten in der Gebietshauptstadt zu verlassen, um endlich Ordnung in die Kreisstadt Baltisk, dem Hauptstationierungsort der russischen Ostseeflotte, zu bringen. Das der Kaliningrader Gouverneur schon seit längerem eine Lösung für das Problem „Baltisk“ sucht, war kein großes Geheimnis. Und so sind die Indiskretionen, die Quellen aus der Gebietsregierung gegenüber dem Informationsportal „newkaliningrad“ begangen haben, vermutlich nahe an der Wahrheit, denn eine offizielle Bestätigung für diese Personalie gibt es gegenwärtig noch nicht. Wie aus dem Stadtrat der Stadt Baltisk bekannt wurde, will man sich noch in dieser Woche mit dem Personalvorschlag beschäftigen und eine Entscheidung fällen.

Foto: Sergej Melnikow, potenzieller Kandidat für die Funktion des Bürgermeisters von Baltisk

Der Bernsteinmarkt sollte direkt aus dem Dienstzimmer des Generaldirektors des Bernsteinkombinates formiert und verwaltet werden – meint der Kaliningrader Gouverneur Alichanow in einem Interview mit „WESTI am Samstag“. Jetzt formiert sich der Bernsteinmarkt irgendwo, wo er gerade hinpasst, nur eben nicht in Kaliningrad.

„Das Bernstein-Business ist ein einziges Chaos. Die Einnahmen aus diesem Bereich für den Gebietshaushalt betragen mal ganze ein Prozent. Man kann die Einnahmen um das Vier- bis Fünffache erhöhen. Ich bin bereit gegen die Bernstein-Mafia in Kaliningrad mit Gewalt vorzugehen und werde auch die Strafen für illegalen Abbau von Bernstein anheben.“

Im Mai 2016 wurde ein Vertrag mit der Firma GmbH „Astreja“ aus Jekaterinburg und der föderalen Behörde für die Restaurierung von Baudenkmälern zur Rekonstruktion der altdeutschen Festungsanlage „Kronprinz“ abgeschlossen. Der Vertrag umfasste Leistungen im Auftragswert von 35,5 Mio. Rubel. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde der Vertrag im Dezember gekündigt, allerdings hatte die Firma bereits rund 12 Mio. Rubel erhalten. Grund für die Vertragskündigung war, dass man zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Firma fachlich nicht in der Lage ist, die Arbeiten aus dem Vertrag zu erfüllen.

Seit langem ist klar, dass Kaliningrad dringend ein onkologisches Zentrum benötigt. Und mindestens genauso lange ist unklar, wie die Finanzierung erfolgen soll. Nun informierte der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow, dass es gewisse Absprachen und Vereinbarungen mit dem föderalen Zentrum gäbe. Der Gouverneur hofft, dass das onkologische Zentrum im Rahmen föderaler Förderprogramme durch das Gesundheitsministerium finanziert wird. Durch die gegenwärtigen Finanzierungsprobleme macht sich auch eine Umarbeitung des Projektes nötig und das geplante Zentrum wird ein wenig kleiner und wird auch nicht vollumfänglich die medizinischen Leistungen erbringen können, worüber anfänglich geträumt wurde – so der Gouverneur. Alichanow informierte, dass es gewisse Absprachen mit dem Vizepremier und der Gesundheitsministerin in Moskau gäbe und er hoffe, dass diese Absprachen Realität werden.

Auf einem ausländischen Schiff, welches im Hafen von Svetly, einem Vorort von Kaliningrad vor Anker gegangen ist um seine Fracht zu löschen, wurden zwei Tote, vermutlich afrikanischer Herkunft, gefunden. Die Körper zeigen keinerlei Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf. Das Schiff unter dem Namen „Lady Serra“ wurde vor drei Wochen in einem Hafen von Nigeria beladen und trat seinen Rückweg nach Russland an. Kurz nach dem Ablegen wurden vier Blinde Passagiere auf dem Schiff entdeckt und der Polizei übergeben. Am Samstag, während der Entladung in Svetly, wurde zwischen der Fracht ein Toter entdeckt und am Sonntag dann ein zweiter Toter. Es handelt sich vermutlich um nigerianische Bürger. Sie hatten Banknoten und Zeitungen des Landes bei sich.

Die Kaliningrader Gebietsregierung hat nicht die Absicht, mit der Stadt die Grundstücke auf der Insel, dem Gebiet, wo gegenwärtig das neue Stadion errichtet wird, zu teilen. Die Grundstücke, rund um das Stadion, werden durch die Gebietsregierung verkauft und nicht durch die Stadt. Man habe nicht die Absicht, die Hälfte dieser Grundstücke an die Stadt abzugeben, wie es der Ex-Gouverneur Nikolai Zukanow damals, im März 2016 der Stadt mündlich versprochen habe.

Die Korporation für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes ist sehr daran interessiert, dass Kaliningrad wieder eine eigene Fluggesellschaft erhält. Nun hat sich eine erste ausländische Fluggesellschaft gemeldet, die dafür Interesse zeigt. Darüber informierte der stellvertretende Generaldirektor der Korporation Oleg Skworzow. Es handelt sich um die tschechische Gesellschaft „Czechoslovak Export“. Beide Seiten tauschen Gedanken für die Schaffung einer regionalen Fluggesellschaft aus. Die Korporation für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes wird der tschechischen Firma alle notwendigen Ausgangsinformationen übergeben, sowie erste finanzielle Berechnungen. Oleg Skworzow informierte, dass die Gespräche mit der tschechischen Firma bereits im vergangenen Jahr begonnen wurden. Hierbei ging es um die Aufnahme einer ständigen Flugverbindung. Jetzt, nach einigen Veränderungen in der Korporation, wurden die Gespräche in einer neuen Qualität mit dem möglichen Investor wieder aufgenommen. In der Pressemitteilung wurde hervorgehoben, dass bereits am 20. Februar in Moskau Gespräche mit „KomiAviaTrans“ und der Firma „Embraier“ zu dieser Thematik geführt wurden.

Am Freitag hielt sich eine Delegation aus Katalonien im Kaliningrader Gebiet auf. Es wurden Gespräche zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere zu möglichen Investitionen in die Kaliningrader Hafenwirtschaft geführt. Der Präsident der Firma „Cimalsa“ Damia Calvet und Vertreter der Kaliningrader Gebietsregierung besprachen im Roten Haus in der Donskaja 1 mögliche Formen der Zusammenarbeit. Ein Gedanke war die direkte Zusammenarbeit zwischen den Kaliningrader Häfen und dem Hafen in Barcelona. Um konkretere Vorschläge machen zu können, wollen Vertreter der Katalonischen Firma die wirtschaftliche Situation im Kaliningrader Gebiet besser analysieren. Die Vertreter der Firma bezeichneten Kaliningrad als Tür nach Russland und unter diesem Aspekt wolle man ein Engagement auch organisieren – sowohl zu Fragen des Imports von Waren, aber auch des Exports.

Am Freitag wurde in der Korporation für die Entwicklung des Kaliningrader Gebietes eine Absichtserklärung zwischen dem Generaldirektor der Korporation Wladimir Sarudni und dem Generaldirektor des Katalonischen Instituts für Regionalbeziehungen Damia Calvet unterzeichnet. Neben den Richtungen Industrie und Bau eines Logistikzentrums, sieht das Dokument auch eine Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, dem Tourismus, dem Gesundheitswesen und der Kultur vor.

Das altdeutsche Gutshaus „Althof-Ragnit“ befindet sich in der Siedlung Mischurinski im Stadtkreis Neman. Jetzt hat das Gebäude einen neuen Besitzer gefunden. Darüber informierte der Pressedienst der Kaliningrader Regierung. Das einzigartige Gebäude, errichtet im Barock-Baustil, war viele Jahre ohne Aufsicht und überlebte auch einen Brand. Der neue Besitzer hat eine Reihe von gesetzlichen Verpflichtungen zur Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes zu erfüllen. Weiterhin hat er das Gebäude in einem konkret vorgeschriebenen Zeitplan zu rekonstruieren. Bis Kriegsende gehörte dieses Gebäude einem Pferdezüchter. Rings um das Gutshaus befand sich ein Landschaftspark.

Wie die Gebietsregierung mitteilte, ist ein weiteres altdeutsches Gebäude in Selenogradsk, auf dem Kurort-Prospekt zum Verkauf ausgeschrieben. Für den möglichen Käufer besteht die Pflicht, unverzüglich mit der Instandsetzung zu beginnen. Sogar die sterblichen Überreste der Kreuz-Apotheke in Kaliningrad haben Ende 2016 einen Käufer gefunden, der gegenwärtig die Vorbereitungsarbeiten für die Rekonstruktion des Gebäudes durchführt.

Da gibt es in Kaliningrad, in der ul. Krasnaja ein Haus, in dem es seit 40 Jahren kein warmes Wasser gibt. Aber in diesem Haus leben Menschen. Seit vielen Jahren versuchen die Bewohner dieses Hauses, dass die Stadtverantwortlichen es als baufällig einstufen und endlich etwas unternehmen, um an den katastrophalen Zuständen etwas zu ändern. In den letzten drei Jahren tauchte dann im Haus Wasser auf, allerdings kaltes Abwasser aus der Kanalisation steht im Keller und verbreitet Fäkaliengestank im ganzen Haus. Aber auch von oben kommt nun Wasser, allerdings nur bei Regenwetter, denn das Dach ist undicht. Das Regenwasser fällt auch direkt in die Stromversorgungsanlage. Nun hat sich der Gouverneur in diese Stadtangelegenheit eingemischt und den Bürgermeister Jaroschuk angewiesen, sofort dieses Haus in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Die Kosten hierfür soll die Stadt übernehmen. Der Bürgermeister hatte gemeldet, dass das Haus in keinem baufälligen Zustand ist, die Versorgungsleitungen aller Art jedoch in einem erbärmlichen Zustand sind. Die Kosten für die Instandsetzungen belaufen sich auf fünf Millionen Rubel und dieses Geld hat die Stadt nicht. Das konnte der Gouverneur Alichanow nicht glauben und forderte die Stadt zur Umsetzung seiner Weisung auf. Er erinnerte daran, dass die Stadt auch über einen Reservefond verfügt. Da das Gebiet bereits die Kosten für die Kultivierung von zwei Müllkippen der Stadt in einer Gesamtsumme von 33 Mio. Rubel übernommen habe, muss also die Stadt über die notwendigen Mittel verfügen.

… wenn es noch nicht alle verstanden haben … das Leben hat sich geändert und es wird keine Absprachen mehr geben. Und diejenigen, die versuchen, mit den Verantwortlichen irgendwas rumzukungeln, bringen wohl was durcheinander. Das meinte der Gouverneur während einer operativen Regierungssitzung am Freitag, als er hörte, dass irgendjemand versucht, sich Regierungseigentum in der Stadt Kaliningrad anzueignen.

Die Leiterin der Agentur für Regierungseigentum Natalja Kusnezowa informierte während einer operativen Regierungssitzung am Freitag, dass es nicht gelungen ist ein ehemaliges Militärobjekt in der ul. Schelesodoroschnoje zu privatisieren. Grund dafür waren komplizierte Eigentumsverhältnisse mit mehreren Besitzern. Durch das Militär wurden die Gebäude an die Gebietsregierung übergeben, jedoch das dazugehörige Grundstück wurde nicht übergeben. Plötzlich erwiesen sich alle Objekte und das dazugehörige Grundstück in Verantwortung von Privatpersonen, die versuchten, mit allen Mitteln die weitere Privatisierung zu verhindern. Die merkwürdigen unbekannten Besitzer haben das Objekt bereits voll besetzt und nutzen es wirtschaftlich. Das Objekt wurde unter Einsatz von Polizeikräften besetzt und geöffnet. Es stellte sich heraus, dass die illegalen Eigentümer bereits weitere Pachtverträge abgeschlossen haben. Der Gouverneur forderte daraufhin alle Anwesenden auf, einschließlich der Vertreter der bewaffneten Strukturen, umgehend alle Maßnahmen einzuleiten um Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.

Bulgarien hat eine Methode gefunden, um die russischen Sanktionen legal zu umgehen und Geld zu verdienen. Die Bulgaren haben sich entschlossen, die Produktion nach Kaliningrad umzulagern und vor Ort zu produzieren. Bulgarische und Kaliningrader Vertreter auf hoher Ebene besprachen Fragen dieser Zusammenarbeit mit dem Ziel, Produktionen im Kaliningrader Gebiet zu platzieren, um von hier aus den russischen Markt zu beliefern. Gegenwärtig ist der russische Markt für Bulgarien, nicht nur für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sondern auch für Waren aus der Leichtindustrie und Elektronik so gut wie verloren. Das möchte man nun durch eine Lokalisierung der Produktion im Kaliningrader Gebiet ändern. Die russische Seite ist bereit, alle Voraussetzungen für einen idealen Start zu schaffen. Kaliningrad bietet als Sonderwirtschaftszone hierzu besonders gute Voraussetzungen. Beide Seiten vereinbarten die Fortsetzung der Gespräche unter Teilnahme der Botschafter und der Minister für Tourismus in Moskau. Im Vorfeld der Gespräche war bekannt geworden, dass auch Spanien sich um Produktionsmöglichkeiten für Lebensmittel in Kaliningrad kümmert.

Kaliningrad arbeitet aktiv am Projekt eines neuen Passagierhafens in der Ostseestadt Pionersk. Parallel hierzu laufen die Planungen für neue Zufahrtsstraßen zu diesem Hafen mit internationalem Status. Für den Bau der Straßen wurden nun 1,1 Mrd. Rubel zur Verfügung gestellt. Die Kosten teilen sich der föderale und regionale Haushalt. Geplant sind zwei Zufahrtswege zum neuen Passagierhafen. Eine Zufahrt wird völlig neu gebaut und wird dem Güterverkehr dienen. Allerdings gibt es gegenwärtig Probleme im Genehmigungsverfahren für diesen Teil des Straßenbaus. Nach entsprechenden Nachbesserungen stehen für diesen Neubau eine Milliarde Rubel zur Verfügung. Die restlichen 100 Mio. Rubel werden genutzt für die Rekonstruktion des schon vorhandenen Straßen- und Wegenetzes in Pionersk. Hier sind bereits alle Planungen, Abstimmungen und Genehmigungen unter Dach und Fach. Nach Fertigstellung gehe man davon aus – so der zuständige Vizepremier des Kaliningrader Gebietes Alexander Rolbynow, dass die neuen Straßen täglich 436 Individualfahrzeuge, 110 Reisebusse und 360 Lastwagen eine gute An- und Abfahrt ermöglichen.

Karte: Pionersk mit Projekt des neuen Passagierhafens im Westen des Kaliningrader Gebietes

Der Kaliningrader Arbeitsmarkt beginnt zu kippen. Während noch vor wenigen Wochen mehr Arbeitsplätze als Arbeitssuchende im Angebot waren, kommen jetzt auf eine vakante Stelle sechs Bewerber. Darüber informieren HeadHunter-Portale im Rahmen einer Analyse im Monat Februar. So liegen den Arbeitgebern 28 Prozent mehr Bewerbungen vor, als noch im Februar 2016. Im Februar 2017 gab es eine merklich belebte Nachfrage nach Personal für die Bereiche Kunst, Unterhaltung, Massenmedien und Hauspersonal sowie für die Bereiche Medizin und Pharmazeuten.

Angeblich soll es dem Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow gelungen sein, die Ex-Olympiasiegerin im Synchronschwimmen Natalia Ischenko für die Funktion einer Vizepremierin in der Kaliningrader Gebietsregierung zu gewinnen. Noch gibt es keine offizielle Bestätigung, aber seit Anfang der Woche soll sie in der Kaliningrader Gebietsregierung für den Bereich Jugend und Sport die Verantwortung übernommen haben.

Echte russische Kaliningrader Patrioten besuchen das russische Mutterland und fahren nicht in westeuropäische Staaten. Und die Anzahl der russischen Patrioten in Kaliningrad scheint zu wachsen, denn die Russische Bahn meldet, dass sie mehr und mehr Passagiere auf den Strecken Kaliningrad-Moskau und Kaliningrad-St. Petersburg befördert. Bis Ende Februar wurden 21 Prozent mehr Passagiere auf den genannten Strecken befördert, als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In absoluten Ziffern sind dies 11.100 Reisende. Innerhalb des Kaliningrader Gebietes kann die Bahn aber auch mit den Ergebnissen zufrieden sein. In zwei Monaten beförderte sie im Regionalverkehr 161.000 Personen, ein Zuwachs um 1,5 Prozent. Den größten Zuwachs gab es, wie nicht anders zu erwarten, in Richtung Küste nach Selenogradsk und Svetlogorsk, trotzdem die eigentliche Saison noch nicht begonnen hat. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich anscheinend Gurewsk, ein gemütlicher Vorort von Kaliningrad, der auch sehr bequem mit dem Linienbus zu erreichen ist. Die Bahn hat aber fast 100 Prozent mehr Passagiere in zwei Monaten befördert als im Jahre 2016.

Karte: Kaliningrad in transporttechnischer Abhängigkeit von Litauen und Weißrussland in Richtung Mutterland

Wir bedanken uns bei den Lesern unseres Portals, die unsere Arbeit in den letzten Tagen finanziell unterstützt und auf das u.g. Konto einen Betrag überwiesen haben. Die überwiesenen Gelder werden aufgewandt für die Servermiete, die Sicherheitsbetreuung und IT-Dienstleistungen zur Modernisierung der Internetseite und für das ununterbrochene Funktionieren des nicht kommerziellen Informationsportals.

In Kaliningrad wurde der Vorschlag unterbreitet, ein Memorial für die Bestattung von Königsberger Bürgern zu schaffen, deren Begräbnisstätten bei Bau- und Sucharbeiten entdeckt werden. Dieser Vorschlag wurde von den Organisationen unterbreitet, die sich professionell mit der Suche nach Gräbern aus dem Zweiten Weltkrieg im Kaliningrader Gebiet beschäftigen. Bisher gefundene sterbliche Überreste werden exhumiert und auf dem Friedhof in der Nähe der Siedlung Zasonowka beigesetzt. Nun steht der Vorschlag, für Königsberger Bürger eine gesonderte Ruhestätte zu schaffen. Die Suchorganisationen wenden sich an die Stadtverwaltung und bitten um eine entsprechende Initiative, mindestens jedoch um ein geeignetes Grundstück. Wichtig ist, dass der Friedhof gut erreichbar ist und eine gewisse Symbolbedeutung habe. Die Initiatoren hoffen auch auf finanzielle Hilfe durch die Stadt. Deutsche finanzielle Hilfe will man nicht in Anspruch nehmen. Begründet wird dies damit, dass es sich jetzt um russisches Gebiet handelt und Russland die Verantwortung hat für alles, was vor sich geht. Der Prozess der Exhumierung sterblicher Überreste hat erst begonnen. Man wird in naher Zukunft eine Vielzahl von Begräbnisstätten entdecken, die umgelagert werden müssen – so ein Vertreter der Suchorganisation.

Eines der zentralen Themen im Kaliningrader Gebiet sind verschiedenste Blockade-Szenarien. Hierzu gehört auch die Transportblockade, die man im Rahmen politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme der nördlichen Nachbarn Litauen, Lettland, Estland Richtung russisches Mutterland befürchtet. Es gibt aber auch eine Transportblockade, in diesem Fall vielleicht besser als „Reiseblockade“ formuliert, die Russland selber für seine Bürger organisiert. Beauftragt mit dieser Reiseblockade sind i.d.R. die Gerichtsvollzieher, die die Grenze für Schuldner schließen. Während ein derartiges Reiseverbot im russischen Mutterland noch ertragbar ist – wenn man im Ausland nichts zu erledigen hat – spüren Kaliningrader Schuldner dies sehr schmerzhaft. Im Jahre 2016 hatten insgesamt 54.000 Kaliningrader diese Schmerzen, denn bevor sie ihre Schulden nicht beglichen hatten, konnten sie sich nur innerhalb des Gebietes bewegen und keine Grenze Richtung Polen oder Litauen überschreiten. Auch per Flugzeug war kein Entrinnen möglich. Die Gerichtsvollzieher arbeiten hierbei immer effektiver, denn im Jahre 2015 wurden nur 23.000 Kaliningrader an einer Reisetätigkeit gehindert. Ein Reiseverbot wird verhängt – so der Leiter der Kaliningrader Gerichtsvollzieher – wenn die Schuldensumme höher als 10.000 Rubel (rund 140 Euro) ist.

Nicht offiziell wurde bekannt, dass die Stellvertretende Ministerin für Gesundheit des Kaliningrader Gebietes Tatjana Nikolajewa aus der Regierung ausscheiden wird. Ihr zeitlich befristeter Vertrag läuft aus und wird nicht verlängert. Durch das Ministerium wurde diese Information nicht kommentiert. Tatjana Nikolajewa selber: „Was sind denn das für Gespräche. Ich werde das nicht kommentieren, wenden Sie sich an den Pressedienst.“ Bis zu ihrer Ernennung zur stellvertretenden Ministerin in der Zukanow-Regierung, leitete sie den Qualitätskontrolldienst des medizinischen Dienstes. In dieser Zeit gab es eine Reihe von Korruptionsvorfällen in ihrem Verantwortungsbereich.

Foto: Noch sind die „Alten“ in der Überzahl – v.l.n.r. drei neue Vizepremiers, vier „Zukanow“-Vizepremiers

Pläne, vom Rechtsnachfolger der Sowjetunion eine Kompensationszahlung für die Okkupationszeit zu fordern, gibt es im EU-Mitgliedsland Estland schon länger. Auch Berechnungen wurden schon angestellt, wie viel Geld man wohl von Russland fordern muss, um diese schmerzhafte Periode in der Geschichte des Landes einigermaßen nachträglich verträglich zu machen. Um diesen Überlegungen mehr Gewicht zu verleihen, hat man nun eine enge Zusammenarbeit mit Litauen und Lettland beschlossen, die nun wohl auch eine Wiedergutmachung verlangen, zumindest aber Estland in seinem historischen Schmerz moralische Unterstützung leisten werden. Die Forderungen nach Kompensation für die sowjetische Okkupation wurden auch durch die neue Regierung in Estland beibehalten und der Justizminister machte diese nun wieder öffentlich. Die Forderungen nach einer Kompensation gibt es seit dem Jahre 2004. Die baltischen Länder gehen davon aus, dass sie sich im Zeitraum 1940 bis 1991 unter sowjetischer Okkupation befanden. Vor zwei Jahren hatten dann alle drei Länder ein gemeinsames Dokument unterzeichnet, welches die Handlungen der Länder gegenüber Russland koordinieren soll. Russland weist die Ansprüche zurück und verweist darauf, dass der Beitritt der baltischen Staaten zum Bestand der Sowjetunion den internationalen Normen der damaligen Zeit entsprach. Man kann auch deshalb nicht von Okkupation sprechen, weil es keinen Krieg zwischen der Sowjetunion und den baltischen Staaten gegeben habe. Die sowjetischen Truppen haben sich auf Bitten der damaligen Regierungen dieser Länder zu deren Schutz auf die Territorien begeben. Darüber gibt es Verträge.

Nichtstaatliche Statistiken analysieren die durchschnittlichen Gehälter, die in Kaliningrad gezahlt werden. Personen, die sich mit Kultur beschäftigen, können damit keine Reichtümer erwerben. Sie verdienen, nach eigenen Aussagen, am wenigsten. Bestbezahlt sind die Kaliningrader Makler, die versuchen, fremdes Eigentum zu verkaufen und sich durch die Zusammenführung von Käufer und Verkäufer eine goldene Nase verdienen. Die nachfolgende Grafik zeigt die konsolidierten Ergebnisse des Jahres 2016 und basiert auf Eigenauskünften von Arbeitnehmern auf analytischen Internetportalen.

Kaliningrad erlebt seit 1998 ein historisches Maximum beim Migrationszuwachs. Dies geht es aus einer Meldung der Kaliningrader Filiale des russischen Statistikamtes hervor. So ergibt sich aus der Statistik, dass rund 24.500 Bürger im Verlaufe des Jahres 2016 zugewandert sind und nur rund 14.700 Bürger das Gebiet wieder verlassen haben. Seit 2011 ist ein ständig steigender Migrationszulauf für das Gebiet zu bemerken. Die Hälfte der Migranten kommt aus Kasachstan, Usbekistan, der Ukraine und Kirgisien. Die andere Hälfte kommt aus anderen Regionen der Russischen Föderation. Die Bevölkerung des Kaliningrader Gebietes betrug Anfang 2017 986.000 Menschen. Sollte sich der bisherige Trend fortsetzen, wird im Jahre 2018 die Bevölkerungszahl des Kaliningrader Gebietes mehr als eine Million Bürger betragen.

Diese Meldung dürfte eigentlich niemanden verwundern, denn das Frauen weniger als Männer in vergleichbaren Positionen verdienen ist eine internationale Tatsache. In Vorbereitung des 8. März, dem Internationalen Frauentag, wurde durch das russische Internetportal „Gehalt“ eine Umfrage gestartet. Daraus geht hervor, dass Männer im Personalgespräch von ihrem zukünftigen Arbeitgeber ein Durchschnittsgehalt von 34.000 Rubel fordern und Frauen dagegen mit bescheideneren 26.000 Rubeln auftreten. Das Portal hat auch die Gehaltsangebote der Kaliningrader Arbeitgeber im Monat Februar analysiert und festgestellt, dass die Arbeitgeber ein Durchschnittsgehalt von 35.000 Rubel bieten. Frauen bietet man traditionell Arbeiten in der Buchhaltung, im Finanzbereich, im Personalwesen an. Nur vier Prozent der arbeitsuchenden Frauen suchen Stellen im höheren Management. 21 Prozent aller höheren Managementstellen in Kaliningrader Firmen sind von Frauen besetzt.

Eine besondere Überraschung hatte die Kaliningrader Verkehrspolizei für die Frauen zum Internationalen Frauentag vorbereitet. Sie brachten den Frauen ein Ständchen und organisierten mit ihren Dienstfahrzeugen ein Flashmob. Mit 15 Dienstfahrzeugen bildeten sie die Zahl „8“ und gratulierten den Frauen zum Feiertag. Klicken Sie auf die Grafik, um den Videobeitrag zu sehen.

Die neuen Fähren, die die Linie „Baltisk – Ust-Luga“ bedienen sollen, sollen mit Geldern der Gasprom-Bank finanziert werden. Die neue Eisenbahn-Fährverbindung wird durch den Staat mit Privatpartnern organisiert – so die bisherigen Vorstellungen. Der russische Staat stellt für diese neue, lebenswichtige Transportverbindung zum russischen Mutterland 5,1 Mrd. Rubel zur Verfügung. Weiterer Geldgeber soll nun die Gasprom-Bank werden – so berichtet die Zeitung „Kommersant“. Wie weiter mitgeteilt wurde, wird für die neue Fährverbindung eine neue Firma unter der Oberaufsicht der Russischen Bahn organisiert. Der Plan sieht gegenwärtig den Neubau von drei Fähren vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf geschätzte 12 Mrd. Rubel. Die erste Fähre soll bereits im Jahre 2019 ihren Fährbetrieb aufnehmen. Die Fährverbindung soll von Kaliningrad die Gefahr einer Transportblockade nehmen und vor allem die Abhängigkeit des Kaliningrader Gebietes von politischen Entscheidungen in Litauen und Weißrussland in Hinsicht auf Transitrechte und Transitgebühren erheblich mindern. Gegenwärtig verkehren auf der genannten Linie zwei Fähren älterer Bauart. Das Intervall beträgt vier bis fünf Tage. Der Betreiber der Linie ist nicht bereit eine dritte Fähre einzusetzen, da die Auslastung nicht gegeben ist. Wichtigster Auftraggeber für diese beiden Fähren ist die Firma „Lukoil“ und „Tatneft“. Sie transportieren Benzin, Diesel, Öl. Weiterhin wird die Fährverbindung von „Russische Kohle“ genutzt. Der Warentransport auf dieser Strecke beläuft sich gegenwärtig auf eine Million Tonnen im Jahr.

Karte: Fährverbindung zwischen dem Hafen „Baltisk“ im Kaliningrader Gebiet und „Ust-Ulug“ bei St. Petersburg

Das föderale Zentrum hat 3,4 Milliarden Rubel für 22 Regionen zur Entwicklung des Tourismus zur Verfügung gestellt. Die Gelder sind zweckgebunden für die Entwicklung des Tourismus-Clusters und für die Schaffung von komfortablen Bedingungen für den Empfang, die Betreuung und Unterbringung von Touristen. Für Kaliningrad sind diese Gelder von besonderem Interesse, denn auf einen Subventionsrubel aus dem föderalen Haushalt kommen drei weitere Rubel an privaten Investitionen in diesem Bereich. Kaliningrad hat für sich den Tourismus als eine der Hauptrichtungen der Entwicklung gewählt. Im Jahre 2016 wurden rund 1,3 Mio. Touristen begrüßt und die Regionalverantwortlichen hoffen, im Jahre 2018, dem Jahr der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft, die 2-Millionen-Marke knacken zu können.

Ungeachtet aller Erfolgsmeldungen der ehemaligen Zukanow-Regierung über die vollständige Lösung des Kindergartenproblems im Kaliningrader Gebiet, scheint es doch noch keine Idealsituation zu geben. Ungeachtet der sehr aktiven Bautätigkeit für vorschulische Einrichtungen, gibt es noch nicht ausreichend Kindergartenplätze – so Vertreter des Komitees für Bildung der Regionalduma am Montag gegenüber Pressevertretern. Kaliningrader beschweren sich von Zeit zu Zeit über Schwierigkeiten beim Erhalt von Kindergartenplätzen für Kinder im Alter von drei bis sieben Jahren. Dies steht allerdings im Widerspruch zu Informationen zu Jahresanfang, aus denen eindeutig hervorgeht, dass für diese Altersgruppe ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Die Schwierigkeiten bestehen wohl darin, dass Kinder, die ihren dritten Geburtstag im Februar, März oder April feiern, erst mit Beginn der Sommerperiode einen Kindergartenplatz erhalten, weil eben zu diesem Zeitraum die Reorganisation der Gruppen jedes Jahr erfolgt. Die Leiterin des Komitees für Bildung hat den betroffenen Eltern empfohlen, nicht zu schweigen, sondern rechtzeitig einen Antrag zu stellen, damit diese Probleme individuell gelöst werden können.

Russland unternimmt in den letzten Jahren viele Schritte, um den Tabakgenuss der Bevölkerung zurückzudrängen. Das Land verfügt gegenwärtig über eines der weltweit strengsten Tabakgesetze. Die Auswirkungen sind durchaus in einem Rückgang des Tabakumsatzes zu sehen – so wurde in der Vergangenheit durch das russische Gesundheitsministerium informiert. Nun hat eine bekannte Tabakfirma in Kaliningrad versucht, für den Transport ihrer Erzeugnisse ins russische Mutterland Transportsubventionen zu erhalten. Viele Firmen, die in Kaliningrad produzieren, insbesondere diejenigen, die den Status eines Residenten der Sonderwirtschaftszone haben, stehen diese Transportsubventionen zu. Den Zigarettenherstellern wurden diese aber verweigert und so reichten sie Klage ein. Das Kaliningrader Verwaltungsgericht behandelte den Fall und wies die Klage ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es per Gesetz verboten ist, den Transport von Akziseerzeugnissen zu subventionieren. Geklagt hatte die Firma, die die Zigaretten „Jin Ling“ in der bekannten gelben Verpackung produziert, die die Hüter des EU-Marktes rot sehen lassen.

Munitionsfunde aus dem Zweiten Weltkrieg sind in der Stadt und dem Gebiet Kaliningrad eine tägliche Sache und stellen nichts Besonderes dar. Auch der Fund von ganzen Munitionslagern ist nichts Besonders. Aber das Auffinden einer amerikanischen 250-Kilo-Bombe an der ul. Newskowo, einer der Hauptverkehrsstraßen im Norden der Stadt, sorgte doch für einige Unruhe. Für die Entschärfung und den Abtransport mussten 160 Menschen aus anliegenden Gebäuden evakuiert werden. Dies wurde über das Wochenende sorgfältig vorbereitet. Die Evakuierung begann um 10 Uhr. Ein Teil der ul. Newskowo wurde für jeglichen Verkehr gesperrt. Bei einer Explosion der Bombe wäre ein Gebiet im Radius von 1,5 Kilometern betroffen gewesen. Spezialisten hatten sich nach Freilegung entschlossen, die Bombe zu evakuieren und an einem anderen Ort unschädlich zu machen. Mit den Arbeiten waren drei Spezialisten, ehemalige Pioniere der russischen Armee betraut. Die Angelegenheit dauerte 90 Minuten und verlief ohne jegliche Zwischenfälle.

Seit vielen Jahren unterhält der Babynahrung-Hersteller HIPP in Mamonowa, unweit der polnischen Grenze eine Produktionsstätte für den russischen Markt. Die für die Produktion benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse importierte die Firma immer aus dem Ausland. Mit Verhängung des Importverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse Mitte 2014 durch Russland, kam defacto die Produktion zum Stillstand. Die Firma hatte es verabsäumt, sich in den vergangenen Jahren um die Entwicklung einer eigenen landwirtschaftlichen Produktion zu kümmern oder Partner in der Region zu finden, die sich mit der Landwirtschaft und Zulieferung hochqualitativer landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die HIPP-Produktion beschäftigen. Anfang 2016 begann man mit Aktivitäten, um im föderalen Maßstab Ausnahmeregelungen zum Importverbot zu erreichen, was letztendlich auch gelungen ist. Nun melden Kaliningrader Regionalmedien, dass HIPP-Mamonowa erste Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Ländern der Europäischen Union erhalten hat. Es handelt sich dabei nicht um Frischprodukte, sondern Tiefkühlkost in einer Gesamtmenge von 20 Tonnen aus Deutschland. Allerdings dürfte allen klar sein, dass in der heutigen Situation zwischen Russland und Deutschland, derartige Ausnahmegenehmigungen mit knirschenden Zähnen gegeben werden und der russische Staat seine Kontrollpflichten gegenüber den „Ausnahmekandidaten HIPP“ mit mindestens 101 Prozent erfüllen wird.

Kaliningrad wird eine neue Hochschule erhalten. Geplant ist die Schaffung eines Pädagogischen Instituts in Tschernjachowsk. Dieses Institut soll der Kant-Universität angeschlossen werden. Die dortigen Studenten werden somit ein Diplom der Kant-Universität erhalten. Ein entsprechendes Gespräch wurde durch den Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow mit der föderalen Bildungsministerin Olga Wasiljewa geführt. Weiterhin wurde über eine Teilnahme am Projekt „Regionales mathematisches Zentrum“ gesprochen. Hierbei geht es um die Verbesserung der Ausbildung auf mathematischem Gebiet in Kaliningrad.

Eine Firma in Selenogradsk wurde auf Antrag der Kaliningrader Staatsanwaltschaft und durch Gerichtsbeschluss mit einer Verwaltungsstrafe von 100.000 Rubel belegt. Grund hierfür war, dass diese Firma einen ehemaligen Beamten eingestellt hatte, der wegen Korruption entlassen worden war. Firmen, die ehemalige Staatsdiener einstellen, haben darüber die staatlichen Stellen zu informieren, was durch die Firma versäumt wurde. Bei dem Ex-Beamten handelte es sich um einen ehemaligen Polizisten.

Der Gouverneur des Kaliningrader Gebietes Anton Alichanow ist der Ansicht, dass bis zum Jahre 2025 im Kaliningrader Gebiet neun neue Schulen mit je 1.000 Plätzen gebaut werden müssen. Durch die Gebietsregierung wurde die demographische Situation analysiert und daraus ergibt sich ein erheblicher Bevölkerungszuwachs in den kommenden Jahren. Während eines Treffens mit der föderalen Bildungsministerin erfuhr der Gouverneur, dass bereits im Jahre 2018 die Möglichkeit besteht, ausreichend Gelder aus dem föderalen Haushalt zu erhalten, um mit dem Bau der ersten Schulen zu beginnen.

Der Stadtbezirk „Selma“ im Norden der Stadt ist einer der jüngsten Stadtgebiete Kaliningrads und entwickelt sich im schnellen Tempo. Bis zu 50.000 Menschen wohnen bereits in diesem Neubaugebiet und durch die Stadt- und Gebietsverantwortlichen wurde in den letzten Jahren einiges unternommen, um die Infrastruktur zu entwickeln. Schulen und Kindergärten wurden gebaut, Supermärkte, Baumärkte, Tankstellen, Restaurants wurden errichtet und auch der neue Alternativmarkt zum Zentralmarkt ist in voller Blüte. Nun soll in diesem Stadtgebiet eine neue Poliklinik errichtet werden. Es wird, nach Informationen aus der Stadtverwaltung, ein fünfetagiger Neubau in der zentralen Straße des Stadtgebietes und somit für alle gut erreichbar. Die Poliklinik wir auf 12.000 Quadratmetern und fünf Etagen die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung gewährleisten und sich in das neue Gesundheitssystem der drei Stufen somit in die erste Stufe einfügen.

Die Rekonstruktion des Kant-Hauses hat begonnen. Darüber berichten Kaliningrader Medien. Wie weiterhin bekannt wurde, wird nicht nur das Haus an sich rekonstruiert und zu einem Museum eingerichtet, sondern auf dem zur Verfügung stehenden Gelände werden zwei weitere Gebäude errichtet – ein Gästehaus und ein Verwaltungsgebäude mit Kantine. Weiterhin wird in der Meldung vom Aufbau eines „Philosophengartens“ gesprochen, einer Spaziergängerzone, die bis zu dem in der Nähe gelegenen Fluss führen wird. Es werden Parkplätze und Möglichkeiten für Camping geschaffen. Gegenwärtig versuchen die Bauarbeiter an Bausubstanz das zu retten, was noch zu retten und vor allen Dingen, weiterzuverwenden ist. Hierzu gehören auch die Dachziegel aus dem 19. Jahrhundert. Die Rekonstruktion des Gebäudes ist mit 31,3 Mio. Rubel veranschlagt. Die Rekonstruktion soll bis zum 25.10.2017 abgeschlossen sein.

Die Bevollmächtigte der deutschen Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt Patricia Flor zeigte sich beunruhigt über den Fakt, dass Russland auf seinem eigenen Territorium Raketen des Typs „Iskander“ stationiert. „Man sei in Berlin darüber außerordentlich beunruhigt“, - äußerte die Beamtin.

„Wir sind außerordentlich beunruhigt und alarmiert im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit. Selbstverständlich leistet die Stationierung von Raketen des Typs „Iskander-M“ in Kaliningrad keinen Beitrag zur Festigung des Vertrauens, denn diese Raketen, die sich in Kaliningrad befinden, können sogar Berlin erreichen“, - so Frau Flor.

Auf die Frage von Journalisten, ob Deutschland Gegenmaßnahmen ergreifen werde, antwortete sie:

„Deutschland ist Mitglied der Militärallianz NATO. Deshalb werden wir keine einseitigen Schritte unternehmen sondern werden alles mit der NATO abstimmen. Für uns ist es jetzt sehr wichtig alle Beschlüsse und Entscheidungen die im Rahmen der NATO getroffen werden, untereinander abzustimmen. Nicht weniger wichtig ist allerdings den Dialog mit Russland fortzusetzen.“

Anm. UN: Es ist völlig richtig, dass die Raketen „Iskander-M“, die sich auf russischem Territorium befinden, fast bis Berlin fliegen und auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Es ist auch richtig, dass die deutschen Soldaten, die sich auf litauischen Territorium befinden bis nach Kaliningrad marschieren können. Es ist aber auch richtig, dass man bei einer militärischen Auseinandersetzung sowohl russische „Iskander“, wie auch deutsche Soldaten vernichten kann.

Neben „Iskander-Raketen“ verfügt Russland in Kaliningrad auch über den Raketenkomplex „Bastion“, dessen Reichweite die der Iskander-Raketen übertrifft und in der Lage ist, jegliche Bewegung in Häfen bis Dänemark zu verhindern.

Im Jahre 2016 erklärte die Leiterin der Tierschutzorganisation „Recht auf Leben“, dass es nötig ist, die Anzahl der eingefangenen herrenlosen Hunde zu erhöhen, die getötet werden müssen. Spezialisten der Tierschutzorganisation werden die eingefangenen Hunde auf ihre charakterlichen Eigenschaften einschätzen, insbesondere auf mögliche Aggressivität. Diejenigen, die keine gesellschaftliche Anpassung zeigen, müssen getötet werden – so die Leiterin der Tierschutzorganisation.

Kaliningrad kann sich keine 20.000 herrenlosen Straßenhunde leisten. Die Hunde bewegen sich in den Waldgebieten rings um Kaliningrad schon wie richtige Wölfe auf der Jagd nach Freßbarem. Jede Art der Humanität hat ihre Grenzen, wenn sie an Grenzen stößt – so der stellvertretende Bürgermeister Melnikow abschließend.

Anscheinend gibt es immer noch Offiziere, die aus den Vorfällen im vergangenen Jahr in der Ostseeflotte für sich persönlich nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben und dienstliche Möglichkeiten nutzen, um sich private Vorteile zu verschaffen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat nun gegen Offiziere der Ostseeflotte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die von Bord eines Kampfhubschraubers auf Jagd gegangen sind. Der zuständige untersuchungsführende Generalmajor der Justiz bezeichnete den Vorgang als „eklatant“. Es geht hier nicht nur um die rechtswidrige Nutzung eines militärischen Hubschraubers. An diesem Beispiel wird der sehr breite Umfang von negativen Faktoren deutlich, die es Militärfliegern gestatten, ohne Dokumente und Genehmigungen ein militärisches Kampfgerät zu nutzen. Für die Staatsanwaltschaft bedeutet dieser Fall einen sehr großen Umfang von Arbeit zu bewältigen.

Foto: Stab der Ostseeflotte im Stadtzentrum Kaliningrads

Einige Ministerien der russischen Zentralregierung haben sich nicht im vollen Umfang mit den Vorschlägen des Kaliningrader Gouverneurs für eine Neuregelung des „Gesetzes über das Kaliningrader Gebiet“ einverstanden erklärt und dessen Vorschläge abgelehnt. So hatte der Gouverneur vorgeschlagen, im Rahmen der Neuordnung der Einreise von Ausländern nach Kaliningrad, die zukünftig per elektronischer Einreisegenehmigung erfolgen soll, keine Visagebühren mehr zu erheben. Dies wurde durch das russische Finanzministerium abgelehnt. Somit bleibt es, zumindest vorläufig dabei, dass Ausländer eine Konsulargebühr bezahlen müssen, auch wenn die Einreise selber ab Mai oder Juni 2017 ohne Einladung und irgendwelche bürokratischen Formalitäten per Internet, spätestens drei Tage vor Reiseantritt beantragt werden kann. Ein weiterer Vorschlag betraf die Abschaffung der Verschrottungsgebühr für landwirtschaftliche Technik. Hier hatte das Ministerium für Industrie und Handel Einwände, denn diese Gebühr dient einerseits dem Umweltschutz und andererseits dem Schutz der einheimischen Industrie.

Die russische Gesetzgebung verbietet nicht die Bebauung von Flächen, wo sich zu früheren Zeiten Friedhöfe und Begräbnisstätten befunden haben – so der stellvertretende Bürgermeister Artur Krupin während einer Vor-Ort-Besichtigung vor Journalisten am Mittwoch dieser Woche. Die Stadt lebt und entwickelt sich. Es kann nicht sein, dass im Stadtzentrum, in Wohngebieten, in unmittelbarer Nähe von Kindereinrichtungen, sich Friedhöfe befinden. Für die Beerdigung von Menschen gibt es spezielle Orte die dafür besser geeignet sind – so Krupin. Er informierte, dass alle bekannten Begräbnisstätten in der Stadt Kaliningrad auf einer speziellen Karte erfasst sind. Eine Baugenehmigung für derartige Begräbnisstellen wird nur erteilt, wenn die Baufirma vorher einen Vertrag über die Exhumierung und Umbettung der dort gefundenen sterblichen Überreste mit der Stadtverwaltung abschließt.

Wie weiterhin mitgeteilt wurde, befinden sich im Stadtgebiet rund 150 bekannte Begräbnisstätten, 46 davon muss man als große Begräbnisstätten bezeichnen. 14 Gräber befinden sich in der ul. Gagarina, wo intensive Bautätigkeit durchgeführt wird. Die jetzt gefundenen Gräber befinden sich in dieser Straße und bisher wurden die Überreste von 53 Personen geborgen. Die bei den Toten gefundenen Gegenstände lassen den Schluss zu, dass es sich um ehemalige Königsberger handelt, die in den Jahren 1940-1945 verstorben sind. Unter den gefundenen Toten waren auch Kinder. Bei einigen Toten wurden Einschüsse und Kugeln gefunden sowie Anzeichen von chirurgischen Eingriffen. Einige Tote wurden in Särgen beigesetzt, einige wurden nur in der Erde begraben, in einer Tiefe von einem Meter.

Wie bereits mehrfach gemeldet, steht das ehemalige Jagdhaus, oder besser, dessen Überreste, des Kriegsverbrechers Hermann Göring in der Rominter Heide, seit Wochen im Zentrum der Aufmerksamkeit regionaler Medien und der Kaliningrader Öffentlichkeit. Untersuchungen der Staatsanwaltschaft haben eine Reihe von Gesetzesverletzungen ergeben und die Staatsanwaltschaft fordert, den Pachtvertrag für das Grundstück und die Eigentumsrechte an der Ruine zu annullieren. Wie am Donnerstag vom Internetportal „Exclav“ informiert wird, haben die weiteren Untersuchungen ergeben, dass es völlig andere Pläne mit dieser Immobilie gab, als bisher durch die Besitzerin der Öffentlichkeit mitgeteilt worden war. Die „Göring-Datsche“ wurde durch einen hochgestellten Politiker erworben, um für sich persönlich an dieser Stelle ein „Wochenendhaus“ zu errichten. Eben die Geschichte dieses Hauses spielte bei diesem Wunsch eine wesentliche Rolle – schreibt das Portal. Die hochgestellte Person wollte sich genau an der Stelle erholen, wo sich bis 1944 der Reichsmarschall und deutsche Kriegsverbrecher erholt hatte.

In der Meldung von „Exclav“ wird hervorgehoben, dass regionale Medien in der Vergangenheit informiert hatten, dass die jetzige Besitzerin der Immobilie, eine Kaliningrader Unternehmerin, in gewissen Kontakten zum Vizepremier der Kaliningrader Regierung Alexander Jegoryschew steht. Dieser Vizepremier war während der Zukanow-Regierung die sogenannte graue Eminenz und steht unter besonderer Beobachtung der oppositionellen Medien in Kaliningrad. Durch den jetzigen Gouverneur Anton Alichanow wurde er vor wenigen Wochen von einer Reihe von Verantwortlichkeiten entbunden, ist aber nach wie vor Vizepremier, was den Unmut der Medien hervorruft.

Weiterhin informiert das Portal, dass es in Deutschland eine gesellschaftlich anerkannte Norm gibt, keinerlei Gebäude zu restaurieren oder wieder zu errichten, die durch die Nazis während des Dritten Reiches gebaut worden sind.

170 Mio. Rubel wird die Stadt für die Rekultivierung des Unterteiches in der Stadt ausgeben. 30 Prozent dieser Summe kommen aus dem Stadt- und Gebietshaushalt, die restlichen 70 Prozent stellt der föderale Haushalt zur Verfügung. Darüber informierte der Kaliningrader Chefarchitekt Wjatscheslaw Genne nach einer Dienstreise nach Moskau. Die föderalen Fördergelder kommen aus einem Topf, der für die Unterstützung der Ausrichterstädte der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 geschaffen wurde und speziell für die Kultivierung der Städte bestimmt ist. Der Unterteich wurde ausgewählt, weil sich einerseits hier seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts nichts getan hat, um einen kulturvollen Zustand herzustellen und andererseits sich der Unterteich unmittelbar in der Nähe der Fan-Zone befindet, die am Haus der Räte eingerichtet wird.

Die „RosTelekom“ hat in Kaliningrad mit dem Verkauf von sogenannten „Lebensrettungsknöpfen“ begonnen. Diese sind bestimmt für Menschen, die auf ärztliche Hilfe angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, ärztliche Hilfe über die normalen Notruftelefone zu rufen. Der Verkauf in spezialisierten Läden hat in Kaliningrad am 1. März begonnen. Bei den „Knopf“ handelt es sich um einen GPS-Sender, welcher durch Knopfdruck ein Notrufsignal aussendet. In einem Notfallzentrum wird dieses Signal rund um die Uhr angenommen und die notwendige Hilfe organisiert. Der Sender ist auch in der Lage, den Aufenthaltsort der Person zu ermitteln, so dass festgelegt werden kann, mit welchem Transportmittel Hilfe geleistet werden muss. In das System ist auch der russische Zivilschutz eingebunden. Der Notrufknopf funktioniert auf dem gesamten russischen Gebiet.

Die Kaliningrader Staatsanwaltschaft hat nach massiven Veröffentlichungen der Regionalmedien Untersuchungen zur sogenannten „Göring-Datsche“ in der Rominter Heide eingeleitet. Hier finden, entgegen den gesetzlichen Festlegungen zum Naturschutz, aktive Bauarbeiten zur Wiederherstellung des Jagdhauses von Göring statt. Die Kontrolle, die unter persönlicher Leitung des Gebietsstaatsanwaltes Tabelski durchgeführt wurde, hat eine Reihe von ernsthaften Gesetzesverstößen ergeben. So ist die ausgereichte Baugenehmigung ungesetzlich. Das wiederum hat zur Folge, dass auch das Eigentumsrecht an den Fundamenten ungesetzlich ist. Weiterhin wurde festgestellt, dass das Grundstück, welches an die jetzige Besitzerin verpachtet ist, um 30 Quadratmeter kleiner ist, als die eigentliche Größe des geplanten Gebäudes. Somit hat die Staatsanwaltschaft bei Gericht Klage eingereicht und gefordert, die Eigentumsrechte der jetzigen Besitzerin zu annullieren, den bisherigen Bau des Gästehauses als „ungenehmigte Bautätigkeit“ einzustufen und wieder abzureißen.

Wie bereits informiert, gibt es in Russland eines neues Bewertungssystem für die Tätigkeit und Akzeptanz der Gouverneure der Regionen. Aktiven Anteil nimmt die Bevölkerung, die die Möglichkeit hat, die Tätigkeit des Gouverneurs nach vorgegebenen Schwerpunkten mit einem 5-Punkte-System zu bewerten. Daraus und aus weiteren Analysen, die durch das Ratingzentrum vorgenommen wird, ergibt sich ein Gesamtbild und ein konkreter Platz des jeweiligen Gebietsleiters. Im Vergleich zum Januar 2017, ist das Rating des Kaliningrader Gouverneurs um 16 Plätze gefallen und er befindet sich auf Platz 78 von möglichen 85 Plätzen, mit einer Durchschnittsnote von 2,64, im Vergleich zu 2,87 im Monat Januar. Allerdings sollte man diese Bewertungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer gewissen Vorsicht genießen, da einerseits dieses System erst sehr kurze Zeit existiert und andererseits an der Bewertung der Tätigkeit des Kaliningrader Gouverneurs nur relativ wenige Bürger teilgenommen haben. Wir gehen davon aus, dass das Rating ab Mai 2017 eine zu beachtende Bedeutung erlangt. Es sei daran erinnert, dass am 10. September in Kaliningrad Gouverneurswahlen stattfinden. Zu diesen Wahlen hat Anton Alichanow die Möglichkeit, sich durch das Volk in seinem Amt legitimieren zu lassen. Allerdings ist schon jetzt abzusehen, dass es wieder zu alternativlosen Wahlen kommen wird, da die Opposition über keinen Kandidaten verfügt, der ein reales Gegengewicht zum amtsführenden Gouverneur darstellt. Somit kann Anton Alichanow sich nicht dadurch legitimieren, dass er die meisten Stimmen auf sich vereint, sondern nur dadurch, dass es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und er im Rahmen der hohen Wahlbeteiligung die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.

Seit Anfang März sind die Kosten für einen Kindergartenplatz in Kaliningrad gestiegen. Die bisherigen Kosten für einen Kindergartenplatz mit Vollverpflegung und medizinischer Betreuung beliefen sich auf 2.000 Rubel. Nun ist diese Summe per 1. März auf 2.250 Rubel angehoben wurden. Die Mehreinnahmen von 250 Rubel pro Kind werden vollständig für eine Verbesserung der Essensversorgung genutzt. Für Kinder, die nicht ganztägig im Kindergarten sind, erhöhen sich die Kosten von 550 Rubel auf 635 Rubel. Sollte es sich bei den Eltern um sozial schwache Bürger, Alleinerziehende oder kinderreiche Familien handeln, werden die Kindergartenkosten zu 50 Prozent von der Stadt übernommen. Davon profitieren gegenwärtig rund 2.000 Familien.

Im Kaliningrader Fußballstadion ist die Fläche für das zukünftige Spielfeld komplett betoniert worden. Darüber informiert die Baufirma „Sport-Ingeniering“ auf ihrer Internetseite. In wenigen Tagen werden Raupenkräne im Stadion Hilfseinrichtungen demontieren, die für die Dachkonstruktion benötigt wurden. Anfang der Sommermonate wird der Rasen in das Stadion eingebracht. Um den Baufortschritt in Realzeit zu sehen, klicken Sie auf die Grafik.

Das Leningrader Stadtbezirksgericht der Stadt Kaliningrad hat die „Gesellschaft für deutsche Kultur der Russlanddeutschen Eintracht Soglazije“ der Verletzung von Verwaltungsbestimmungen für schuldig befunden und zur Zahlung einer Strafe von 300.000 Rubel verurteilt. Am Vortag erhielt Viktor Hoffmann, ehemaliger Präsident des ehemaligen Deutsch-Russischen-Hauses in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher des Hauses eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 100.000 Rubel. Jetzt haben die Gesellschaft und Viktor Hoffman 60 Tage Zeit zur Begleichung der verhängten Strafen. Erfolgt keine rechtzeitige und vollständige Bezahlung, kann Verwaltungsarrest verhängt werden.

Die Strafe wurde verhängt, weil die Gesellschaft der politischen Tätigkeit beschuldigt wurde und sie somit die Funktion eines Ausländischen Agenten erfüllt. Die Gesellschaft wäre verpflichtet gewesen, einen Antrag auf Aufnahme in das Register der Ausländischen Agenten zu stellen. Dies erfolgte nicht und somit traten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur administrativen Verantwortung in Kraft. Gegenwärtig existiert das Deutsch-Russische-Haus als juristische Person nicht mehr. Der Internetseite ist zu entnehmen, dass man sich in einer Reorganisation befinde.

Im vergangenen Jahr starben 249 Menschen in Kaliningrad durch Vergiftungen. Registriert wurden 842 Fälle von schweren Vergiftungen. 60 Prozent der Betroffenen waren Männer, 40 Prozent Frauen. Im Vergleich zum Jahre 2015 ist die Tendenz rückläufig, denn 2015 starben noch 332 Personen. Trotzdem ist die Anzahl der Todesopfer höher als der gesamtrussische Durchschnitt. Das geht aus einer Meldung der russischen Verbraucherschutzbehörde für das Kaliningrader Gebiet hervor. An erster Stelle der Fälle steht Vergiftung durch Alkohol, entweder durch direkten Genuss alkoholischer Erzeugnisse oder von Präparaten mit hohem Alkoholgehalt. An zweiter Stelle stehen Vergiftungen durch Medikamente. Den dritten Platz nehmen Vergiftungen im Wohnumfeld ein, wie z.B. austretendes Haushaltsgas, Einnahme von hochprozentigem Essig. An vierter Stelle steht die Vergiftung durch Rauschgift und an fünfter Stelle Vergiftungen durch verdorbene Lebensmittel. Die Hälfte aller Vergiftungen entfällt auf arbeitslose Personen. Kinder waren an den Vergiftungen immerhin mit 14,6 Prozent beteiligt.

Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow informierte, dass nach seinem Besuch in der Konzernzentrale in München im Januar, eine rege Besuchstätigkeit von Vertretern der Firma nach Kaliningrad stattgefunden hat und man sich jetzt gemeinsam Gedanken mache über eine weitere Entwicklung des Engagements von BMW im Kaliningrader Gebiet. Alichanow hofft auf die Unterzeichnung eines Vertrages zum Bau eines neuen BMW-Werkes im Kaliningrader Gebiet im ersten Halbjahr 2018. Alichanow informierte, dass sein Besuch in München dazu diente, der Firma BMW Perspektiven der Region aufzuzeigen. Wie unserer Informationsagentur weiterhin bekannt wurde, erhielten die Vertreter von BMW auch von anwesenden föderalen hochrangigen Vertretern Informationen über bevorstehende Gesetzesänderungen im Bereich des Fahrzeugbaus und des Fahrzeugimports nach Russland. Es hat den Anschein, dass BMW wohl in fast letzter Sekunde Entscheidungen trifft, um sich nicht selber aus dem russischen Markt zu kapitulieren. Es sei daran erinnert, dass der Konzern Volkswagen mit einer fast vollständig lokalisierten Produktion in Kaluga seit Jahren präsent ist und der Konzern Mercedes erst vor wenigen Wochen einen Vertrag mit der russischen Regierung unterzeichnet hat und bis zum Jahre 2020 ein völlig neues Werk bei Moskau errichten wird.

Der Kaliningrader Gouverneur informierte, dass man bereit sei, dem Konzern BMW ein ausreichend großes Grundstück zur Verfügung zu stellen und die Kosten für den Anschluss aller Kommunikationen zu tragen. Weiterhin kann man darüber sprechen, dass alle in Kaliningrad gebauten Fahrzeuge von der Kfz.-Steuer befreit werden – natürlich nur die Fahrzeuge, die in Kaliningrad fahren. Auf alle anderen Fahrzeuge hat die Region keinen Einfluss. Alichanow ergänzte sofort, dass er dies im Spaß gesagt habe, betonte aber, dass man in der Arbeit mit Investoren immer wieder nach neuen Anreizen suchen muss, um diese zu interessieren.

Kommentare ( 25 )

Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 1. März 2017 03:48 pm
"Kalinigrader Besitzer von Grundstücken ..."

Ja, das ist eine gute Entscheidung. In jeder Hinsicht.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 1. März 2017 04:03 pm
"Alichanow hofft auf die Unterzeichnung eines Vertrages zum Bau eines neuen BMW-Werkes im Kaliningrader Gebiet im ersten Halbjahr 2018. Alichanow informierte, "

Ganz offensichtlich haben die deutschen Konzerne aus dem Sanktionsdesaster Nato/EU/USA gegen Rußland gelernt, daß man sich nicht auf den Export von Waren und Wagen nach Rußland verlassen kann. Es kann immer wieder solche devoten Typen gegenüber der anmaßenden Weltmacht geben, die es nicht lassen können. Wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, kann auch der ...
Also muß man Wege finden, diesen Blödsinn von Sanktionen zu umschiffen. ansonsten könnten die Russen noch auf den Einfall kommen, selbst gute PKW herzustellen und den großen Rest aus Japan und Südkorea zu importieren. Die zieren sich nicht lange. Dann ist das große Geschäft weg.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 2. März 2017 03:40 pm
"Die Kaliningrader Staatsanwaltschaft hat nach massiven Veröffentlichungen der Regionalmedien Untersuchungen zur sogenannten „Göring-Datsche“ ..."

Der StA will Kaufvertrag kassieren. Welchen Kaufvertrag? Es wird doch nur von einem Pachtvertrag geschrieben. Ist es in der RF möglich, auf gepachteten Gelände Bauwerke zu errichten?
Was passiert nun mit der "Pächterin" und vermutlich "Bauherrin"?
Was passiert mit den Verpächtern? Wem gehört oder gehörte das Grundstück nun wirklich? Das stinkt doch schon wieder ganz gewaltig nach Schmiere.

Nun kann das ja in Angriff genommen werden, was ich mir vor einigen Wochen so ausgedacht hatte.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 2. März 2017 09:35
  ... in der Regel ist es so, dass Grundstücke an Interessenten zuerst verpachtet werden - für einen begrenzten Zeitraum von zwei, drei Jahren. Im Pachtvertrag wird geregelt, dass auf dem Grundstück ein konkretes Objekt gebaut wird. Wird es nicht gebaut, wird der Pachtvertrag nicht verlängert. Ist das Objekt errichtet, kann sich der Bauherr entscheiden, ob er es in Eigentum überführen oder es bei der Pacht belassen will. Dann gibt es Grundstücke in bestimmten Regionen (z.B. Naturschutz, Grenze usw.) die generell nicht verkauft werden dürfen.
Hauke
Veröffentlicht: 2. März 2017 19:15 pm
Meine Meinung zur sogenannten Göring Datsche.
Ich finde hier sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.
Sicher hat der dicke Meier gewusst wo es schön ist und der Bau passte nach meiner Meinung schon zur Landschaft.
Und wenn Jemand nun an so einen Ort ein ähnliches Bauwerk, zur Nutzung als Pension errichten möchte dann ist das doch in Ordnung.
Es fehlen doch in dieser Gegend Übernachtungsmöglichkeiten.
Ob das Fundament des alten Baues noch verwendet werden kann, bezweifle ich.
Glaubt wirklich Jemand allen Ernstes das dann diese Pension ein Wallfahrtsort
von Göring Verehrer werden könnte?
Das ist doch lächerlich!
Ich kann mich nicht erinnern das es je ein Wallfahrt nach
Bogensee (Landsitz von Göpels später FDJ Hochschule) gegeben hat.
Oder zur Villa Maria Carla in Bansin (Urlaubsort von Göpels und Göring)
Oder zum Seeschloß in Leba (Urlaubsort von Göring)
Also mal langsam mit den jungen Pferden.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 2. März 2017 19:42
  ... dann lesen Sie mal unseren kleinen Zusatzbeitrag heute Abend.
Hauke
Veröffentlicht: 2. März 2017 19:27 pm
Und noch ein Gedanke.
Vielleicht sollten die Besitzer der Pension diese dann
Perkuns Hain nennen
in Erinnerung das vor den Preußen und dem Deutschen Ritterorden dort auch schon Menschen gelebt haben.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 3. März 2017 04:20 pm
Hallo Hauke.
Es ist meiner Ansicht nach absolut nicht lächerlich, daß dieses Bauwerk, so es denn je fertig gestellt werden sollte, ein Magnet für ein gewisses Klientel werden könnte. Das hat mit den politischen Realitäten zu tun. Ihr Verweis auf solche Objekte in der ehemaligen DDR ziehen da absolut nicht. Ich weiß nicht, woher Sie stammen, aus der DDR offensichtlich nicht. Wenn sich da jemand angeschickt hätte, um dieses Objekt Bogensee irgendwelche nationalsozialistischen Aktivitäten zu entwickeln, selbst, wenn die DDR-Sicherheitsorgane nicht tätig geworden wären, was unwahrscheinlich ist, wären die FDJ-Schüler dort aktiv geworden und hätten den oder die Naziverehrer derart in die Mangel genommen, daß diese froh gewesen wären, die sogenannte innerdeutsche Grenze in Richtung West wieder ungeschoren passiert zu haben.
Außerdem hatte doch Uwe darüber berichtet, daß die Kaliningrader Unternehmerin nicht irgend eine Pension sondern eine wegen des damaligen Eigentümers Göring in seiner ursprünglichen Form des gewesenen Jagdhauses wieder errichten wollte. Diese Zielstellung auf dieses Klientel war ja beabsichtigt.
Nun tun Sie doch nicht so naiv.
Entweder man entfernt dort alles und rekultiviert das Gelände, so daß in einigen Jahren da eben - nur - Wald ist, oder man setzt dort einen anderen Gebäudekomplex hin, der absolut nicht an das ehemalige Bauwerk erinnert und zum Nutzen der allgemeinen Öffentlichkeit ist.
Hauke
Veröffentlicht: 3. März 2017 13:06 pm
Eben Radeberger es gab und gibt sie nicht.
Aber es gibt ein großes Gedöns um die Wolfsschanze.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 12. März 2017 13:40 pm
"Pläne, vom Rechtsnachfolger der Sowjetunion eine Kompensationszahlung für die Okkupationszeit zu fordern, ..."

Versuchen kann man es ja mal. Außerdem weiß man dann, was man falsch gemacht hat, wenn die Forderung nach Kompensationszahlungen an die EU fällig werden. Es ist doch äußerst "schmerzlich" für diese Länder, wie sie nach 1992 als stattliche unabhängige Länder in strategisch wichtiger Lage für die Nato mit hohen Versprechungen zum Beitritt zur EU beworben wurden. Und das wars dann auch schon, wenn man von der massenhaften Abwanderung eines Großteils der noch in der SU gut ausgebildeten Bevölkerung in die EU, Nordamerika und Rußland mal absieht. Bei letzteren kann man es doch gleich mit in die aktuellen Forderungen mit einbinden. Oder?
Wenn man allerdings weiß, daß gerade die baltischen damaligen Sowjetrepubliken eine höhere Förderung als andere Gegenden der UdSSR erhielten, dann machen sich die baltischen "Unterdrückungsopfer"-Sprecher selbst lächerlich. Jeder wie er kann!
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 12. März 2017 14:22 pm
Über A. A. A. und die Kaliningrader Oblast kam gestern Abend bei Rossia24 ein recht interessanter Beitrag unter dem Motto "Junge Gouverneure". A. in der Stadt, A. bei der Bernsteingewinnung, A. hier und A. da, A. im "zufälligen" Gespräch mit Bürgerin (habe leider nicht alles verstanden).
Nach Meinung aller anwesenden weiblichen Zuschauer bei mir, ist er der absolute Schwiegermutter-Typ.
Sehr jung, Seeehhr gut aussehend und gut gekleidet, macht einen seriösen aber nicht langweiligen Eindruck - und - stellt auch noch was dar. Den jüngeren, ja den könnte er auch ganz gut gefallen. (Hat der schöne Augen - nicht meine Rede! )
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 12. März 2017 15:55
  ... ja, so ist es. Aber, um einem Ansturm deutscher Frauen nach Kaliningrad vorzubeugen: er ist glücklich verheiratet und Vater zweier Kinder und zahlt gegenwärtig fleißig seinen Hypothekenkredit für eine Wohnung ab. Wird also kein Geld für einen Scheidungsprozess haben.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 12. März 2017 16:29 pm
"... er ist glücklich verheiratet und Vater zweier Kinder "

Sie wußten es schon. Aber träumen und schwärmen ist doch erlaubt.
ru-moto
Veröffentlicht: 15. März 2017 15:53 pm
[Wird also kein Geld für einen Scheidungsprozess haben.]

Das kostet mich heute schon wieder einen großen Lacher. Realität ist - zumindest im so fortschrittlichem Deutschland - dass sich die Scheidungs- und HelferInnen-Industrie mit Sicherheit das große Geld von den doofen vernebelten Eheleuten holt, sie ausquetscht bis zum Geht.nicht-mehr. Unschuldig Geschiedene (im Ösiland wird noch nach Schuldigen gesucht) werden da nicht gefragt, ob sie 30-Mal vor Gericht erscheien, Unterhalt leisten müssen und sich das überhaupt leisten können. Hauptsache sie blechen so oft und so viel wie nur (un)möglich.... Wer glaubt, bei deutschen (Familien)Gerichten etwa Gerechtigkeit zu erleben oder von den gierigen Mitgliedern der Scheidungsindustrie verschont zu bleiben, lebt in einer fremden, unbekannten Welt. Realität sieht anders aus: Pfändung bis weit unter das Existenzminimum, Anwaltzwang, Väter ohne Rechte, Kinder als Faustpfand, etc. ... Einfach wickiMANNIA lesen.
ru-moto
Veröffentlicht: 15. März 2017 17:29 pm
Sollte richtig heißen wikiMANNia (gibt es auch in russischer Version).

Die Helferindustrie ist die größte Jobmaschine. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die seit Jahren explosive Ausweitung des Helferpotentials in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen steht. Institutionen, die angeblich zur Überwindung von Problemen geschaffen wurden, halten diese geradezu aufrecht. Es kommt nicht mehr darauf auf das Was und Wie an, sondern darauf, dass eine große Anzahl verschiedener Menschen mit den Problemen ein und desselben Kindes ihren Lebensunterhalt verdienen.

Die Frage, warum das deutsche Familienrecht so außergewöhnlich reformresistent bleibt, ist so schwer nicht zu beantworten. Man stelle einfach die Frage, wem es nutzt. Das System hält einen Behörden-, Helfer- und vor allem Juristenapparat in Lohn und Brot, der seinesgleichen sucht.

Als Bedroffener dieses westlichen Systems und Vater von zwei entführten Scheidungswaisenkindern kann ich eine unendlich traurige Geschichte erzählen...
Hauke
Veröffentlicht: 16. März 2017 16:04 pm
Sorry, aber bei den Touristenzahlen muss ich doch etwas schmunzeln.
Da fällt mir ein Witz aus DDR Zeiten ein.
Ein Bauer liefert eine Schweinehälfte an den Handel und meldet es der Gemeinde.
Als die Meldung durch alle Instanzen war und zu Erich kam da waren es 30 Schweine.
Jede Instanz hat halt verdoppelt und so war die Planerfüllung gesichert.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 16. März 2017 19:24
  ... naja, wenn man will, kann man natürlich an allen Zahlen so seine Zweifel haben. Wenn ich in meinen Pass schaue und da steht das Geburtsjahr 1955 und ich schaue in den Spiegel ... da scheint auch irgendwas nicht zu stimmen ...
Hauke
Veröffentlicht: 17. März 2017 00:25 pm
Nun ja , wenn ich Ihre Zahlen richtig gelesen habe
dann waren es mit kleinen Grenzverkehr ca. 1,5 Mill.
und jede Einreise wurde gezählt und die Polen sind hin und her gefahren um zu tanken und Schmök zu kaufen. Da muss man dann doch schmunzeln.
Neee, dem Spiegel kann man nicht trauen, da geht es mir genau so.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 17. März 2017 07:55
  ... es gibt seit seit einem Jahr keinen kleinen Visafreien Grenzverkehr mehr. Die Ermittlung der Touristenzahlen erfolgt auf der Grundlage internationaler Normen.
ru-moto
Veröffentlicht: 17. März 2017 03:09 pm
[Einstellung des kleinen visafreien Reiseverkehrs... keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den Tourismus. Polen haben die Grenze deshalb überschritten, um ihre Autos billig vollzutanken, Benzin zu schmugeln]

Kleine "Touristen"-Zahlen können ja auch einen Segen bedeuten. Googeln: "Hans Söllner - DER DEUTSCHE TOURIST"
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 17. März 2017 19:57 pm
"Der Bau und die Einrichtung eines derartigen Kioskes erfordert nur zwei, maximal drei Monate – viel zu schnell, damit die Stadt reagieren kann. Und wenn die Stadt die Kiosk-Betreiber verklagt, erhalten diese vor Gericht auch noch Recht und können ihr Unternehmen legalisieren und die Eigentumsrechte ins Register eintragen lassen."

Die Stadt wird doch in der Lage sein, so eine illegale Ablagerung von "aufgestapelten" Haufen Steine binnen weniger Stunden mittels Bagger und Kipper aus dem Stadtbild zu entfernen. Man muß natürlich schnell genug sein, daß ein Kiosk als solcher nur als Steinstapel oder sonstwas und nicht als Kiosk zu erkennen ist. Sollte sich der Besitzer des Steinhaufens zu erkennen geben, wird er außerdem zur Kasse gebeten für die illegale Ablagerung von Baustoffen, die eine Unfallgefahr darstellen, den Verkehr beeinträchtigen, Lärm verursachen ....
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 17. März 2017 20:11 pm
"Am Mittwoch äußerten sich Vertreter der landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde anerkennend zum Bau des Grenzzaunes, denn dieser halte die Wildschweine davon ab, von litauischem Territorium auf russisches Gebiet zu wechseln und damit die afrikanische Schweinepest in das Gebiet zu tragen.
Wenn, wie damals der Gouverneur Anton Alichanow vorgeschlagen hatte, die Litauer auch noch das Baumaterial für den Grenzzaun in Kaliningrad kaufen, wäre das Glück perfekt."

Wenn ich BILD-Reporter wäre, würde ich jetzt noch eine ganz bösartige Anti-Russen-Story draus machen. Da ja in der Vergangenheit dann die russischen Jäger kranke Bewohner des EU-Landes Litauen, die sich nur zum Pilze und Eichel sammeln im Grenzgebiet nach Rußland verlaufen hatten, einfach ermordet haben. Daß es sich um Wildschweine handelte, muß ein Bild-"Journalist" nicht unbedingt dazu schreiben, sonst wäre er vielleicht bei einer Gazette angestellt.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 18. März 2017 19:57 pm
"Die Praxis der Vergabe von Namen für neue Straßen in der Stadt Kaliningrad zeigt eine Tendenz auf, aus der Stadt ein Massengrab für ..."

Das kann man doch gar nicht glauben, daß die Kaliningrader so einfältig sein sollten, daß sie für ein neues Wohngebiet nicht ein ziviles Thema findet, aus dem man dann die Straßennamen ableiten kann.
Ob das nun aus den Kreisen der großen Künstler, Maler, Ingenieure, des Schiffbau oder was ich noch alles , die oder das es wert sind, verewigt zu werden.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 18. März 2017 20:53
  ... natürlich gibt es genügend neutralere Strassennamen für neue Strassen. Man wollte damit wohl nur einen Schlusspunkt unter diese Praxis setzen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in Kaliningrad noch rund 1.500 Teilnehmer am Sturm auf Königsberg leben und deren Gefühle sollten auch berücksichtigt werden.
ru-moto
Veröffentlicht: 21. März 2017 02:25 pm
[Müllentsorgung auf denkbar niedrigem Niveau - für 90% aller Kaliningrader fehlen überhaupt die Voraussetzungen zur Mülltrennung...]

Als Bürger Ösistans hat mich diese Meldung schockiert. Die Ösis sind nämlich die fleißigsten Mülltrenner der EU. So wie es in beinahe jedem noch so kleinem Ort eine FF (Freiwillige Feuerwehr) gibt, so gibt es hier auch landesweit ein flächendeckendes Netz von Altstoffsammelzentren.

Dorthin werden von den Bewohnern selbst - meist am Freitag - getrennt alle Altstoffe gebracht und einer sinnvollen Wiederverwertung zugeführt. Mülltrennung und Müllvermeidung sind etwas ganz Selbstverständliches und werden schon seit Jahrzehnten gewissenhaft praktiziert.

Abfallberater ist ein eigener Beruf. Hunderte solcher speziell geschulter Beamter sind beratend und prüfend aktiv, betreiben Aufklärung in Schulen und Kommunen.

Ein Abfallwirtschaftsgesetz und die Deponieverordnung definieren u.a. Nachhaltigkeit, Schutz von Mensch und Umwelt...
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 21. März 2017 08:14
  ... ich wäre schon zufrieden, wenn die ganz normale "Durcheinandermüllabfuhr" in Kaliningrad auf Durchschnittsniveau funktionieren würde. Wir haben also noch - um es positiv zu formulieren - großes Entwicklungspotential.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 24. März 2017 21:37 pm
"Der russische Sicherheitsdienst FSB hat in Kaliningrad eine Gruppe von neonazistischen Sympathisanten verhaftet. "

Interessant an diesem Video ist doch der Umstand, welchen Stellenwert doch die sich ach so demokratisch gebärdende BRD bei diesen Neonazis hat, daß sie sich über das Bild mit der Kalschnikow die bundesdeutsche Standarte mit dem Adler an die Wand genagelt haben.
Von ungefähr kommt diese Einschätzung wohl nicht, wenn man bedenkt, wie Poroschenko jedesmal auf Betteltour in Berlin mit einem dreistelligen wenn nicht gar vierstelligen Millionenbetrag - natürlich in Dollar - wieder hochzufrieden nach Hause fuhr. Gleich und gleich gesellt sich eben gern.
Das hat sich also schon bei diesen Jungen herumgesprochen, auf welcher Grundlage dieses Deutschland steht.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 27. März 2017 01:45 pm
"Die russische Verbraucherschutzbehörde informiert, dass die Tuberkulose-Erkrankungsrate unter Kindern ..."

Manchmal ist es zum Verzweifeln. Da gibt es Eltern, die, aus welchen Gründen auch immer, notwendige Impfungen ihrer Kinder ablehnen. Ich bin auch gegen unnötige Impfungen, wie die Grippeschutzimpfung, wo man nicht genau weiß, ob der Erreger auch wirklich nicht nun wieder mal ein anderer ist.
Im Grunde genommen hat doch der Staat eine Aufsichtspflicht über seine jüngsten Bürger. Die Verantwortung der Eltern ist doch unbestritten, aber wenn die Dummheit derselben den Kindern echt zum Nachteil gereicht, dann sollte der Staat die Interessen dieser kleinen noch unschuldigen Staatsbürger schützen. Und solche Impfungen gegen Tuberkolose, gegen Polio, gegen Wundstarrkrampf und Masern (um nur mal einige zu nennen) , gehören nun mal heute dazu.
ru-moto
Veröffentlicht: 27. März 2017 20:45 pm
[26.03.2017 - Kaliningrad baut Motorschlepper für die USA... in anderen Ländern weltweit wird diese Technik nicht hergestellt...]

Klingt interessant, was kann das nur sein? Diese Art von Fahrzeugen sind im Westen unter einer anderen Bezeichnung bekannt, nämlich SKI-DOO. Bei "Motorschlepper" denkt man zuerst an AEBI, Reform, Ackerschlepper...

Ski-Doos sind im gesamten Alpenraum, so auch in Österreich seit Jahrzehnten stark verbreitet und die Technik dazu wird auch in hier produziert - bei ROTAX Bombardier in Gunskirchen, OÖ, z.B. Deren Motoren leisten je nach Modell über 160 PS...

In meinem Wohnort befindet sich der älteste Ski-Doo-Händler Österreichs.
ru-moto
Veröffentlicht: 27. März 2017 20:55 pm
[Mülltrennung ist gar nicht nötig...]
??? Müll zu trennen ist nicht gleichbedeutend mit "noch im Müll wühlen". Das Bewußtsein dazu findet sich in einer zivilisierten Gesellschaft im Kopf eines jeden einzelnen Bürgers, hat mit dem Schutz der Natur, der Achtung von Umwelt und des eigenen Lebens zu tun...
Die Techniken dazu sind hoch entwickelt und verschieden. Mülltrennung und -Entsorgung sind übrigens ein Bomben-Geschäft und sie dürfen drei Mal raten, wer in Italien das Sagen hat.
Hauke
Veröffentlicht: 29. März 2017 11:25 pm
Ein Durchstich durch die Frische Nehrung würde eine einzigartige Flora und Fauna zerstören.
Auf dem Haff fahren auf polnischer Seite keine Schiffe nur ein Ausflugsdampfer von Kahlberg nach Frauenburg. Von Danzig nach Elbing gibt es bereits eine Kanalverbindung. Die kann doch ausgebaut werden. Sollten Sie genaueres in Erfahrung bringen bitte ich um Nachricht.
Gegebenen Falls würde ich mich an Grüne Abgeordnete im EU Parlament wenden.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 29. März 2017 13:54
  ... abgemacht.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 30. März 2017 01:57 pm
"Mit einem interessanten Gedanken ist ein russischer Investor aus St. Petersburg aufgetreten, der vorschlägt, ..."
Ich halte das zwar für einen sehr akzeptablen Vorschlag, - aber - ob Berlin dafür die Genehmigung aus Washington bekommen würde, das eigene Interesse mal voraus gesetzt, mag ich sehr bezweifeln.
Wäre das doch ein ganz schöner Schlag gegen die nun schon krankhaft anmutende Störpolitik der Polen nicht nur zulasten der Russen. Ähnlich wie die Gastrassen durch die Ostsee, die die Polen zur Weißglut bringen. wissen diese doch nun nicht, wie sie ihr Großpolnisches Machtgehabe zur Geltung bringen sollen.
Die Transitgebühren wären bei den Fähren für die Polen genauso weg wie jetzt schon beim Gas. Und sie wüßten nicht, was da so alles transportiert wird. Also absolut schlimm, und nicht nur für die Polen.
Da könnten doch glatt ostpolnische Trucker auf dumme Gedanken kommen ...