Russland Kompakt – Ausgabe Dezember 2017
Wir wünschen allen unseren Lesern und Zuschauern einen angenehmen Wechsel in das neue Jahr. Möge das neue Jahr in keiner Beziehung schlechter werden als das vergangene Jahr 2017. Gesundheit und Frieden Ihnen und Ihrer Familie.
31.12.2017 – St. Petersburger Bombenleger festgenommen
Der Attentäter, der in einem Supermarkt in St. Petersburg einen Sprengsatz gezündet und damit 18 Menschen verletzt hat, ist durch Polizei und Sicherheitsorgane verhaftet worden. Gegenwärtig befindet er sich im Untersuchungskomitee zu einem ersten Verhör. Im Laufe des Tages war bekanntgeworden, dass der Islamische Staat die Verantwortung für den Anschlag übernommen hatte. Russische Politiker zweifelten dies an und meinten, der IS nutze den Vorfall für Eigenreklame.
Am Samstagabend wurde bekannt, dass der Verhaftete seine Schuld am Anschlag zugegeben habe. Quellen informierten, dass es sich um einen 35jährigen Bürger aus St. Petersburg mit Vornamen Dmitri handelt. Er ist wegen Rauschgifthandels vorbestraft. Verhaftet wurde er in seiner Wohnung in Krasnoje Selo, einem Vorort von St. Petersburg. Er soll, nach bisherigen Kenntnissen, Einzeltäter sein. Er bezeichnet sich selber als Anhänger einer nationalistischen Bewegung.
31.12.2017 – Islamischer Staat rühmt sich wieder
Der Islamische Staat hat die Verantwortung für den Terroranschlag in einem Supermarkt in St. Petersburg übernommen. Dies geht aus einer Meldung der „SITE Intelligence Group“ hervor. Der Sprengstoffanschlag verletzte 18 Personen. Der selbstgebaute Sprengkörper wurde in einer Gepäckaufbewahrung deponiert, die sich unweit der Kassen des Supermarktes befand. Ursprünglich wurde dieser Anschlag als „Versuchter Mord“ eingestuft. Der russische Präsident sprach wenig später von einem Terroranschlag.
31.12.2017 – Militärangehörige erhalten mehr Gehalt
Nach einigen Jahren, wo der Staat seinen Beamten und Angestellten in allen Bereichen Sparsamkeit verordnet hatte, beginnt er nun, diese Politik zu korrigieren. So werden die Armeeangehörigen ab 1. Januar vier Prozent mehr Sold erhalten. Auch die Renten, für nicht mehr aktive Militärangehörige, werden Anfang des Jahres steigen. Wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte, dass die Reform der Armee im Hinblick auf die Entwicklung des Dienstes auf Vertragsbasis, erfolgreich voranschreitet. Gegenwärtig dienen bereits 380.000 Soldaten auf Vertragsbasis. Wehrpflichtige gibt es nur noch 240.000 in allen Teilstreitkräften. Wie weiterhin bekannt wurde, werden die Löhne und Gehälter der russischen Armeeangehörigen auch zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um je vier Prozent erhöht. Ein Leutnant mit der Dienststellung Zugführer wird somit ab 1. Januar 2018 66.100 Rubel erhalten. Ein Bataillonskommandeur wird mit 88.700 Rubel besoldet. Das Durchschnittsgehalt eines russischen Arbeitnehmers liegt bei rund 30.000 Rubel.
31.12.2017 – Tasse Kaffee immer noch teurer als ein Liter Benzin
In Russland ist eine Tasse Kaffee immer noch teurer, als ein Liter Benzin an der Tankstelle. Und dies, obwohl sich die Treibstoffpreise in Russland im abgelaufenen Jahr recht ordentlich entwickelt haben. So wurde Benzin um 7,2 Prozent teurer und Diesel sogar um 9,9 Prozent. Das russische Statistikamt, welches sich um die Erfassung aller nur möglichen Daten in Russland kümmert, hat entsprechende Zahlen, kurz vor Ablauf des alten Jahres veröffentlicht. So kostet ein Durchschnittsliter Benzin (AI-95) in Russland 41,09 Rubel. Weitere Informationen zu diesem Thema in unserem Videoclip:
31.12.2017 – Putin unterzeichnete Gesetz zum monatlichen Kindergeld
Der russische Präsident Putin hat kurz vor Jahresschluss ein Gesetz zur monatlichen Zahlung von Kindergeld für das erstgeborene Kind unterzeichnet. Entsprechend dem Gesetz sind Anspruchsberechtigte, Eltern mit russischer Staatsbürgerschaft deren ständiger Aufenthaltsort Russland ist. Das monatliche Kindergeld erhalten Kinder, die ab dem 1. Januar 2018 geboren sind und deren Einkommen nicht höher ist, als das 1,5fache des monatlichen Existenzminimums, welches für die Region festgelegt ist, in der die Familie wohnt. Somit werden die Anspruchsberechtigten im Durchschnitt monatlich 10.523 Rubel zusätzlich erhalten. Das Gesetz sieht jährliche Anpassungen vor, so dass im Jahre 2020 Anspruchsberechtigte bereits 11.143 Rubel erhalten. Aus dem russischen Haushalt werden für die kommenden drei Jahre 144,5 Milliarden Rubel hierfür bereitgestellt. Gegenwärtig sieht die russische Gesetzgebung noch die Zahlung einer einmaligen Summe von 16.000 Rubel bei der Geburt eines Kindes vor.
Weiterhin existiert in Russland das Programm „Mütterkapital“. Anspruchsberechtigt sind Familien, die zwei oder mehr Kinder gezeugt oder adoptiert haben. Diese Gelder können für die Verbesserung der Wohnbedingungen, für die Rentenabsicherung der Mutter, für die Ausbildung der Kinder oder für den Kauf von Ausrüstungen für Kinder mit gesundheitlichen Einschränkungen und für die Tilgung von Hypotheken verwendet werden.
31.12.2017 – Russland verweigert amerikanischen Politikern Visa
Russland hat amerikanischen Bürgern die Ausreichung von Visa verweigert. Begründet wird dies damit, dass diese Bürger auf einer sogenannten Schwarzen Liste der US-Bürger stehen, die man in Russland nicht als Gast sehen möchte. Betroffen davon ist eigentlich nur der US-Senator John Chain(?). Aus Solidarität zu ihm haben zwei weitere amerikanische Senatoren auf ihr Visum verzichtet und werden nicht nach Russland reisen. Sie hatten diese Reise mit dem Ziel geplant, sich mit der neuen Generation russischer Führungspersönlichkeiten und mit anderen russischen Offiziellen zu treffen, um die Perspektiven der amerikanisch-russischen Politik zu besprechen. Die drei Senatoren hatten einen Visaantrag eingereicht, obwohl sie wussten, dass einer der Senatoren auf der Schwarzen Liste steht und ihm ein Visum verweigert wird. Die russische Botschaft in den USA erklärte, dass diese Schwarze Liste durch Russland als Antwort auf die amerikanischen Sanktionen geschaffen worden ist. In dieser Liste werden die Personen aufgenommen, die besonders aktiv und negativ auf die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen Einfluss nehmen.
31.12.2017 – Register russischer Korruptionäre geschaffen
Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz zur Schaffung einer Datenbank für die Erfassung der Personen unterzeichnet, die der Korruption überführt worden sind und entsprechend verurteilt worden. Die Personalangaben werden in dieser Datenbank fünf Jahre gespeichert und betreffen Beamte und Mitarbeiter des Staatsapparates auf allen Ebenen, die wegen „Vertrauensverlust“ aus dem Staatsdienst entlassen worden sind. Der ehemalige Arbeitgeber (staatliches Organ), ist verpflichtet die Personalangaben des Mitarbeiters an das Register zu übermitteln. Faktisch bedeutet dies, dass die entsprechende Person, vom Moment des Eintrages in dieses Register, fünf Jahre lang keinerlei Arbeit in staatlichen Strukturen mehr erhält. Eine vorzeitige Löschung aus diesem Register ist nur möglich, wenn die Person verstirbt oder es eine offizielle Entscheidung über die Annullierung der Verurteilung gibt.
30.12.2017 – Feiertage in Russland zum Jahreswechsel
In Russland beginnen heute die Feiertage zum Jahreswechsel und zum orthodoxen Weihnachten. Behörden und öffentliche Einrichtungen stehen erst wieder ab 9. Januar den Bürgern zur Verfügung. Verkaufseinrichtungen und Restaurants
30.12.2017 – Ratschläge zum Kauf von Kaviar
Die russische Verbraucherschutzbehörde hat einige Ratschläge erteilt, wie man zum Jahreswechsel am besten qualitativ guten roten Kaviar, der traditionell auf den russischen Tisch zu diesem Anlass gehört, kaufen kann. Es wird dringend abgeraten, Kaviar von „guten Bekannten“ oder irgendwelchen fliegenden Händlern zu kaufen. Man sollte aufmerksam das Etikett lesen, um vor Fälschungen sicher zu sein und um ein Produkt zu erwerben, dessen Haltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen ist. Wichtig ist, dass Informations-Prägungen auf der Dose von innen erfolgt sind – ein Zeichen, dass es sich um Qualitätsware handelt. Abgeraten wird vom Kauf von Kaviar mit dem Inhaltsstoff E-239 (Konservierungsstoff). Dieser Stoff ist in Russland verboten. Um die Qualität von rotem Kaviar zu prüfen, kann man eine kleine Probe in heißes Wasser legen. Echter Kaviar wird dann ein wenig blasser und sinkt unter Wasser. Gefälschter Kaviar färbt das Wasser rot. Gelagert werden muss der Kaviar in einem Glasgefäß im Kühlschrank bei +2 bis +6 Grad. Verbrauchen sollte man ihn innerhalb von drei Tagen.
30.12.2017 – Chef des Generalstabs nennt Hauptaufgabe in Syrien für 2018
Der Chef des russischen Generalstabs Armeegeneral Waleri Gerassimow nannte im Interview mit der „Komsomolskaja Prawda“ als wichtigste Aufgabe in Syrien im Jahre 2018 die Bekämpfung der Terroristengruppierung „Dschebchat-an-Nusra“. Ziel muss die vollständige Vernichtung der Gruppierung sein. Ein Teil der Kämpfer befindet sich in den Deeskalationszonen. Dort gibt es viele verschiedene Arten von Organisationen. Nur einige davon unterstützen den Waffenstillstand. „Dschebchat-an-Nusra“ ist kategorisch gegen jeden Waffenstillstand. Somit ist klar, dass sie vernichtet werden müssen – so der General. Die zweite Aufgabe im kommenden Jahr besteht darin, den militärischen Prozess zu beenden und in einen politischen Prozess zu überführen.
Am 11. Dezember hatte der russische Präsident Putin befohlen, die russischen Truppen aus Syrien abzuziehen und in die Heimatstandorte zu verlegen. Dieser Befehl ist wenige Tage später, durch den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu als erfüllt gemeldet worden.
30.12.2017 – Russland will neuen Wodka schaffen
Eine Gruppe von russischen Senatoren hat vorgeschlagen, in Russland einen neuen Wodka zu schaffen. Nachdem Mendelejew schon vor vielen Jahren festgestellt hat, dass ein idealer Wodka 40 Prozent haben sollte, wollen die Senatoren nun keinen idealen Wodka mehr, sondern schlagen, ähnlich wie in Deutschland, vor, einen Wodka mit 37,5 Prozent nachzudenken. Die bisher geltenden russischen Normen für die Produktion von Wodka sehen einen Spielraum von 38-56 Prozent vor. Nun soll diese Regelung auf 37,5 Prozent ausgedehnt werden. Dies würde zu einem neuen Wodka mit einem völlig anderen Geschmackserlebnis führen – sind die Senatoren überzeugt. Sie argumentierten, dass vor drei Jahren illegale Wodkabrenner bereits einen derartigen Wodka produziert hatten und die Nachfrage war riesig. Gleichzeitig kommt der Effekt hinzu, dass dieser Wodka billiger ist, da er weniger Sprit enthält. Wie weiter kommentiert wird, ist der Genuss von Wodka in den Regionen unterschiedlich. Während man in Moskau Wodka mit 40 Prozent bevorzugt, mögen Bewohner kälterer Regionen Wodka mit höheren Alkoholgehalt.
30.12.2017 – Letzter Lizenzentzug für russische Bank
Am Freitag entzog die russische Zentralbank der „Nord Kredit“ die Lizenz. Dies ist der letzte Lizenzentzug der russischen Zentralbank … in diesem Jahr.
Die Zentralbank war misstrauisch geworden, nachdem die „Nord Kredit“, die sich seit Juni 2017 auf der Sanktionsliste der USA wegen ihrem Engagement auf der Krim befindet, ein großes Paket an Wertpapieren erworben hatte, aber die Bank gegenüber der Zentralbank nicht beweisen konnte, dass sie wirklich Besitzer dieser Wertpapiere ist. Der Kaufvertrag war vom zeitweiligen Geschäftsführer der Bank unterzeichnet worden, was die Zentralbank noch misstrauischer machte. Eine derartige Vorgehensweise, d.h. die Beauftragung einer Person mit der zeitweiligen Führung der Bank, ist ein typisches Anzeichen für den geplanten illegalen Abzug von Aktiva aus der Bank. Die Zentralbank stellte fest, dass die Nord Bank mit dem Erwerb des Wertpapierpaketes vollständig ihr Eigenkapital verloren hatte. Die Bank hatte am 25. Dezember auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass ihre Geschäftsführung vollständig „verschwunden“ sei.
29.12.2017 – Putin äußert sich öffentlich zu neuen und abgelösten Gouverneuren
Der russische Präsident Putin hat sich erstmal mit neuen und abgelösten Gouverneuren der russischen Regionen getroffen – ein bis dato nicht praktiziertes Verhalten. Er hob die Verdienste der abgelösten Gouverneure hervor und meinte, dass diese ihre Aufgabe in einer nicht ganz einfachen Zeit gelöst haben.
Für Putin ist es wichtig, die Nachfolge in den Regionen sicherzustellen. Und die Gouverneure sollen auch die Möglichkeiten erhalten, ihre eigenen Pläne für die Entwicklung der Region durchzusetzen. Die neuen Gouverneure tragen eine hohe Verantwortung. Sie müssen sich um den Wohlstand und das Wohlergehen der Bevölkerung kümmern und sie müssen sich auch als vollwertige Verantwortliche für die ihnen anvertraute Region empfinden, sonst wird die Arbeit nicht von Erfolg gekrönt sein. Die jungen Gouverneure sollten aber auch nicht vergessen, dass ihre Vorgänger viel geleistet haben und man sollte sich die Erfahrungen der ehemaligen Gouverneure nicht verschließen.
29.12.2017 – Bisher keine Besuchsplanung für Olympia durch Putin
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass es bisher noch keinerlei Planungen für einen möglichen Besuch des russischen Präsidenten in Südkorea zu den Olympischen Spielen gäbe. Eine offizielle russische Mannschaft wird nicht an den Spielen teilnehmen. Russische Sportler, die unter keinerlei Doping-Verdacht stehen, können und werden unter neutraler Flagge ihre Leistungen zur Olympiade zeigen.
29.12.2017 – Verhaftung wegen Korruption am Weltraumbahnhof „Wostotchny“
Ein russisches Gericht verhängte Untersuchungshaft gegen den Leiter einer Firma, die Bauaufträge am neuen Weltraumbahnhof „Wostotchny“ ausführt. Er wird beschuldigt, Schmiergeld entgegengenommen zu haben. Es soll sich um eine Summe von einer Million Rubel handeln. Der Verhaftete hatte seine Unterschriftsvollmacht für den Zeitraum Juli bis September 2015 genutzt, um Protokolle zu unterzeichnen, die die vollständige Erfüllung von Bauaufträgen bestätigten, obwohl dies nicht der Fall war. Dafür soll er die Schmiergeldzahlung erhalten haben. Die russische Gesetzgebung sieht hierfür Freiheitsstrafe bis zu 12 Jahren vor.
Der Bau des Weltraumbahnhofes begann im Jahre 2012. Seitdem gibt es immer wieder Meldungen von größten Korruptionsvorfällen, sowohl im Baugeschehen, wie auch im Rahmen von Nichtzahlung von Gehältern für die dortigen Bauarbeiter.
29.12.2017 – Auto, Blaulich, Zukanow – auch Kleinigkeiten erregen Medieninteresse
Vor Jahren waren Fahrzeugsirenen und Blaulicht eines der Hauptthemen der russischen Opposition. Jeder Russe der über Beziehungen und Einfluss verfügte oder glaubte, darüber zu verfügen, verschaffte sich eine Genehmigung, an seinem Fahrzeug Blaulicht anbringen zu dürfen und somit immer freie Fahrt zu haben. Letztendlich reagierte die Regierung mit einer Reformierung der Gesetzgebung und schränkte dieses „Recht“ radikal ein. Gegenwärtig gibt es in Russland 630 Fahrzeuge, die das Recht haben, bei Notwendigkeit mit Blaulicht zu fahren. Hierzu gehören 207 Fahrzeuge des russischen Sicherheitsdienstes FSB, 85 Fahrzeuge der russischen Gouverneure (es gibt 85 russische Regionen), 32 Fahrzeuge der Föderalregierung und ein Fahrzeug der Russischen Akademie der Wissenschaften. Bis zum gestrigen Tag kamen noch 22 Fahrzeuge der Präsidentenadministration dazu. Jetzt sind es 23 Fahrzeuge. Das neue Fahrzeug mit Blaulichtgenehmigung soll zweckgebunden für den Ex-Bürgermeister von Gussew, Ex-Gouverneur des Kaliningrader Gebietes, Ex-Bevollmächtigten des russischen Präsidenten für die NordWest-Region und jetzigen Gehilfen des russischen Präsidenten Nikolai Nikolajewitsch Zukanow sein. Diese Meldung scheint so wichtig zu sein, dass fast alle größeren föderalen Medien, darüber berichten.
29.12.2017 – Foto des vermutlichen Bomben-Attentäters veröffentlicht
Das föderale Informationsportal „RosBalt“ veröffentlichte das Foto eines jungen Mannes, der in Verdacht steht, der Bomben-Attentäter aus St. Petersburg zu sein, bei dem gestern 13 Personen in einem Supermarkt verletzt worden sind. Neun Personen wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Tote gab es keine. Der Mann auf dem Foto macht den Eindruck eines Bürgers aus Mittelasien. Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie ein Mann, ähnlich bekleidet wie der auf dem Foto, in der Gepäckaufbewahrung des Supermarktes einen Rucksack deponierte und den Supermarkt wieder verließ. Durch das russische Untersuchungskomitee wurde eine Untersuchung wegen versuchten Mordes eingeleitet. Der russische Präsident qualifizierte den Vorfall als Terrorakt.
Foto: Vermutlicher Bombenleger im St. Petersburger Supermarkt
29.12.2017 – Putin gibt Schießerlaubnis
Nach dem gestrigen Bombenattentat in einem Supermarkt in St. Petersburg, bei dem 13 Personen verletzt worden sind, hat der russische Präsident Putin dem Sicherheitsdienst FSB die Genehmigung erteilt, niemanden in Gefangenschaft zu nehmen, sondern Banditen an Ort und Stelle zu erschießen. Der Präsident kommentierte, dass, wenn Terroristen sich der Festnahme widersetzen, es ab sofort dem FSB erlaubt ist, den oder die Verbrecher vor Ort zu liquidieren. Putin nutzte hierzu einen feierlichen Anlass, wo er verdiente Armeeangehörige, die in Syrien gedient haben, mit Auszeichnungen belobigte. Putin betonte, dass die Rechtspflegeorgane selbstverständlich immer auf der Grundlage der geltenden Gesetzgebung zu handeln haben. Aber wenn es um den Schutz von Leben und Gesundheit der Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane geht, so müssen die Offiziere entschlossen vorgehen, keine Gefangennahme anstreben, sondern die Banditen vor Ort liquidieren – so Putin.
28.12.2017 – Explosion in St. Petersburger Supermarkt
Im St. Petersburger Supermarkt „Perekrestok“ gab es eine Explosion. Es gibt Geschädigte. Medien melden unterschiedliche Angaben. Es wird von vier bis zehn Betroffenen gesprochen. Die Explosion ereignete sich in den Abendstunden in der ersten Etage (deutsch Parterre) im Bereich der Gepäckaufbewahrung des Supermarktes. Tragende Elemente des Supermarktes wurden nicht beschädigt. Es kam auch zu keinem Feuer im Gebäude. Der Supermarkt wurde geschlossen, Kunden und Personal evakuiert. Vor Ort arbeiten Sprengstoffexperten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Untersuchungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet.
Wie am späten Abend mitgeteilt wurde, handelt es sich um einen Sprengkörper, der mit einer gefährlichen Fremdkörperfüllung versehen war. Nach der Explosion fanden Spezialisten auf dem Boden des Supermarktes Unterlegscheiben verstreut. Nach der Explosion war der Supermarkt stark verraucht. Es sind nur einige Fenster zu Bruch gegangen. Neun Personen wurden in Krankenhäuser eingeliefert, eine Person wurde stationär aufgenommen.
28.12.2017 – Witali Mutko gibt weiteres Amt auf
Der russische Vizepremier Witali Mutko, der vor einigen Tagen sein Amt als Präsident des russischen Fußballverbandes zeitweilig verlassen hat, hat am Mittwoch auch das Amt des Vorsitzenden des Organisationskomitees der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 aufgegeben. Sein Nachfolger wird Alexej Sorokin. Mutko erklärte, dass er sich nun voll auf die Arbeit in der Föderalregierung konzentrieren werde. Sorokin wird auch Russland in der FIFA vertreten.
28.12.2017 – Versicherungsgesellschaft fordert schnellere Bankenliquidierung
Die russische Versicherungsgesellschaft, die für die Versicherung der Bankeinlagen bei russischen Banken verantwortlich zeichnet, hat eine schnellere Liquidierung der Banken gefordert, denen die Lizenz entzogen worden ist. Man werde – so ein Vertreter der Gesellschaft – eine Reform der Liquidierungsformalitäten vornehmen. Gegenwärtig dauert die Liquidierung einer Bank, die ihre Lizenz verloren hat, im Durchschnitt drei Jahre. 321 Banken haben in den letzten 3,5 Jahren ihre Lizenz verloren und stehen zur Liquidierung an. Das Problem der langen Bearbeitungszeiten besteht darin, dass eine gewisse Anzahl von Aktiva in den betroffenen Banken mit der Zeit ihren Wert verliert und somit weniger Mittel zur Verfügung stehen, um Kreditoren zu befriedigen. Der Versicherer will nun den Prozess der Bankenliquidierung auf 1,5 Jahre kürzen und den Prozess für die Interessierten besser verständlich gestalten. Wie der Generaldirektor der Versicherungsgesellschaft informierte, werden die Vorschläge durch die Zentralbank und die föderale Regierung unterstützt.
28.12.2017 – Weitere Steigerung bei den Ölpreisen
Der russische Staatshaushalt wird sicher mit größter Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass die Preise für ein Barrel Erdöl der Marke „Brent“ weiter im Steigen ist. Am 13. Dezember lag der Preis noch bei 65 USD, jetzt liegt er bei 67,08 USD. Dies ist der höchste Preis seit Mai 2015. Russland selber hat einen Preis von 40 USD/Barrel in der Haushaltsplanung für 2017 angesetzt und will diesen Preis auch für die Haushaltsplanung 2018 in Ansatz bringen.
28.12.2017 – Russland testet neue Waffensysteme in Syrien
Russland hat während seines Engagements seiner Truppen in Syrien auch neue Waffensysteme im Kampf gegen die Terroristen der verschiedensten Gruppierungen eingesetzt und getestet. Wie der Militär-BLOG „bmpd“ mitteilt, betraf dies u.a. eine neue Generation von reaktiven Werfern, die größte Flächen abdecken. Genannt wurde das neue System „Tornado-S“, welches auf große Entfernung Zielgelände mit 300mm-Geschossen beschießen kann. Mit einer Salve (es wird nicht definiert, was darunter zu verstehen ist), kann eine Fläche von einhundert Fußballfeldern niedergehalten werden. Das neue System arbeitet völlig autonom und die kleine Bedienmannschaft braucht für den Start der Salve nicht die Fahrerkabine zu verlassen. Das Fahrzeug kann nach dem Abfeuern der Salve sofort die Feuerposition verlassen und – noch bevor die Geschosse am Ziel einschlagen – aus einer neuen Feuerposition weitere Salven verschießen. Die ersten einsatzfähigen Fahrzeuge verließen das Herstellerwerk im August 2017. Bis 2020 werden alle Vorgängermodelle „Smertsch/Tod“ durch das neue System ersetzt. Durch den russischen Verteidigungsminister wurde im Februar 2017 informiert, dass Russland in Syrien insgesamt 162 neue Waffensysteme unter realen Kriegsbedingungen getestet habe. Zehn Waffensysteme haben den Test nicht bestanden und werden nicht in die Struktur der Armee eingeführt.
28.12.2017 – Es sieht nicht gut aus mit den ausländischen Investitionen
Das auslaufende Jahr 2017 ist wohl das schlechteste Jahr im Zusammenhang mit der Entwicklung ausländischer Investitionen in Russland. Zumindest ist dies die Meinung der „Bank of America Merril Lynch“, die diese Einschätzung in einem Analysebericht darlegt. Als negativen Fakt führte man an, dass bisher Informationen vorliegen, dass ausländische Investoren im Verlaufe des Jahres rund 900 Mio. USD Kapital aus russischen Fonds und Unternehmen abgeführt haben. Mit dieser Rückführung wird das gesamte Jahr 2016 kompensiert, wo Ausländer 870 Mio. USD investierten. Das Misstrauen ausländischer Investoren in die russische Wirtschaft wird nur noch getoppt durch das Misstrauen in die chinesische Wirtschaft, wo ausländische Investoren 6,6 Milliarden USD abzogen. Die Bank begründete die Tendenz damit, dass es, entgegen anderer Erwartungen, es zu keinerlei Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland gekommen ist, sondern im Gegenteil die Sanktionen weiter ausgedehnt wurden. Am Dienstag kommentierte das britische Zentrum für Wirtschafts- und Unternehmensforschungen, dass man davon ausgehe, dass Russland die Liste der größten Weltwirtschaften bald verlassen werde. Man meinte weiter, dass Russland im Jahre 2032 sogar schlechter dastehen werde, als die Türkei.
28.12.2017 – Russische Flotte nur bedingt einsatzbereit
Die russische Flotte ist gut, wenn es um begrenzte Aufgabenerfüllung gehe – wie das Beispiel des Einsatzes in Syrien zeigte. Sollte es zu großangelegten komplexen Meeresoperationen kommen, so ist die Flotte hierzu nicht in der Lage – meinte der Militärexperte Konstantin Siwkow in einem Artikel im „Militär-industrieller Kurier“. Er erinnerte an die Vorfälle mit dem einzigen Flugzeugträger „Kusnezow“ und kritisierte die unvollständige Ausstattung des Kreuzers mit Flugzeugen. Grund hierfür ist das Fehlen von ausgebildeten Piloten. Bei den beiden Vorfällen waren zwei Flugzeuge abgestürzt. Bei einem Gesamtbestand von 14 Flugzeugen auf dem Kreuzer, stellen diese beiden eine sehr große Zahl dar. Der Militärexperte vertrat weiterhin die Meinung, dass Russland nicht über ausreichend Schiffe für weit entfernte Einsätze verfüge. Syrien ist ein gutes Beispiel dafür, dass Russland nur eine begrenzte Anzahl von kampffähigen Schiffen für entfernte Einsätze verfüge. Auch der Start von Raketen zeigte, dass dies nur „episodenhafte“ Starts waren, mit wochen- und monatelangen Pausen zwischen den Starts. Das wiederum zeigt, dass Russland nicht über eine ausreichende Anzahl von Raketen des Typs „Kalibr“ verfüge. Hochpräzise Waffensysteme gibt es nur in einem begrenzten Umfang – bedauerte der Experte. Der Einsatz dieser Raketen erfolgte sofort nach der Produktion, also nicht aus Beständen, die schon längst angelegt hätten sein müssen.
27.12.2017 – Chef der Militär-Telekom verhaftet
Ein Moskauer Gericht hat die Untersuchungshaft gegen den Generaldirektor der Aktiengesellschaft „MilitärTelekom“ Alexander Davydow bestätigt. Er wird beschuldigt, sich 460.000 Rubel im Rahmen der Erfüllung eines Staatsauftrages des Verteidigungsministeriums angeeignet zu haben. Das Ministerium hatte eine Bestellung von Nachrichtentechnik ausgelöst und Serviceleistungen bei der Bedienung eines Nachrichtensatelliten bei dieser Firma in Auftrag gegeben. Angeblich, so die Worte des Generaldirektors, hatte er selber das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft beantragt. Er wollte damit beweisen, dass er an den Vorgängen selber nicht beteiligt ist. Am Dienstagmorgen erfolgte trotzdem seine Verhaftung. Der Vorgang selber ist bereits seit 2013 anhängig. In die Angelegenheit ist eine Reihe von führenden Managern der Firma involviert.
27.12.2017 – Visa und Mastercard aus Assoziation „FinTech“ ausgeschlossen
Erst vor wenigen Tagen sind die Firmen „Visa“ und „Mastercard“ in die russische Assoziation „FinTech“ auf eigenen Antrag aufgenommen worden. Wenige Tage später erfolgte der Ausschluss. Die Aufnahme vor zwei Wochen scheint irrtümlich geschehen zu sein – so eine Quelle – denn die Assoziation arbeitet an der Erfüllung von Staatsaufträgen und ausländische Firmen haben somit keinen Platz in dieser Assoziation. Wie bekannt wurde, hatten beide Firmen seit dem 12. Oktober den Status einer assoziierten Mitgliedschaft. Man war davon ausgegangen, dass die Mitgliedschaft den Ländern Russland, Kasachstan, Weißrussland und Armenien einen Entwicklungsschub bei der Entwicklung, Einführung und Anwendung finanztechnischer Prozesse geben könnte. Daran ist man anscheinend in den Ländern nicht mehr interessiert. Gründer der „FinTech“ sind die russische Zentralbank, Sberbank, Bank WTB, Gasprombank, Bank Otkrytije, Alpha-Bank und das Nationale Zahlsystem sowie Qiwi. Noch in diesem Jahr will die Organisation ein elektronisches System für Blitzüberweisungen innerhalb Russlands starten.
27.12.2017 – Gesetzgebung „Ausländische Agenten“ muss verbessert werden
Der russische Präsident Putin hat die Notwendigkeit unterstrichen, dass Gesetz über „Ausländische Agenten“ weiter zu vervollständigen. Es ginge nicht darum, irgendwelchen Organisationen diesen Status zu verleihen – so Putin, sondern darum, dass das Gesetz genau den Zweck erfülle, für den es gedacht ist. Es geht um die Verhinderung der Finanzierung von staatsfeindlichen Handlungen durch ausländische Quellen, egal über welche Wege diese Finanzierung erfolgt. Und in diesem Sinne muss die Gesetzgebung weiter angepasst werden. Es gehe nicht darum, die Freiheit des Menschen einzuschränken, es gehe um die Sicherheit des Landes und darum, dass es niemand gestattet werden darf, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Putin kommentierte, dass die Gesetzgebung der USA zu den „Ausländischen Agenten“ wesentlich schärfer ist, als die Gesetzgebung Russlands.
27.12.2017 – Mehrheit der Russen bedauert den Zerfall der Sowjetunion
Die Mehrheit der Russen bedauert den Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991. Im Jahre 2009 wurde die absolut höchste Anzahl derjenigen erreicht, die den Zerfall nicht bedauert haben – 58 Prozent weinten damals der Sowjetunion keine Träne nach. 25 Prozent bedauerten das Verschwinden der Sowjetunion und 16 Prozent hatten keine Meinung zu der Tragödie. Eine heutige Umfrage hat ergeben, dass die Zeiten sich verkehren, denn bereits 54 Prozent bedauern, dass es die UdSSR nicht mehr gibt. Diese Zahlen veröffentlichte das „Levada-Zentrum“ (Ausländischer Agent). 52 Prozent der Russen sind überzeugt, dass man den Zerfall der Sowjetunion hätte vermeiden können. Nur 29 Prozent meinten, dass der Untergang unvermeidlich war.
26.12.2017 – Russen fühlen eine hohe Inflation
Die Inflation in Russland war noch nie so niedrig, wie im auslaufenden Jahr 2017. Trotzdem meinen die Russen, dass im Lande alles teurer wird und es eine hohe Inflation gäbe. Die Chefin der Zentralbank Elvira Nabiullina hat nun zu diesem Phänomen Stellung genommen und versucht, es zu erklären. Russland habe viele Jahre unter den Bedingungen einer hohen Inflation gelebt und den Leuten fällt es schwer daran zu glauben, dass dieser Prozess nun zu Ende ist. Zum weiteren kommt dazu, dass der ganz normale Verbraucher keine monatliche Preisstatistik führt und irgendwie erinnern sich die Verbraucher an irgendwelche alten Preise von vor zwei Jahren und ziehen daraus die verkehrten Schlüsse zum heutigen Tag. Zum anderen muss man wissen, dass die Preise für Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere was Obst und Gemüse anbelangt, jeden Monat, saisonbedingt, Schwankungen unterliegen. Der Verbraucher registriert in der Regel eine Preissteigerung, bemerkt aber nicht, wenn die Preise wieder rückläufig sind.
26.12.2017 – Verteidigungsminister konstatiert erhebliche NATO-Truppenkonzentrationen
Der russische Verteidigungsminister Schoigu informiert, dass die NATO ihr Truppenkontingent entlang der russischen Grenze verdreifacht hat. Diese Verstärkung erfolgte in den letzten fünf Jahren. Dies ging einher mit einer Intensivierung der Manövertätigkeit, die sich im genannten Zeitraum verdoppelt hat. Während die NATO im Jahre 2014 noch 282 Übungen durchführte, waren dies im Jahre 2017 bereits 548 Manöver. Weiterhin habe es die NATO geschafft, alle organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um ihre Truppen von ehemals 45 Tagen, in 30 Tagen in Gefechtsbereitschaft zu überführen. Der russische Verteidigungsminister informierte, dass Russland nicht die Absicht habe, mit irgendjemandem zu kämpfen. Aber sollte jemand mit Russland kämpfen wollen, so würde er doch dringend von einem Test der Verteidigungsfähigkeit Russlands abraten.
26.12.2017 – Russischer Verteidigungshaushalt veröffentlicht
Russland wird im kommenden Jahr 46 Milliarden USD für seine Verteidigung ausgeben. Darüber informierte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Sitzung des Ministeriumskollegiums. Der Haushalt ist ausgeglichen und entspricht den Anforderungen der Streitkräfte. Russland wendet mit dieser Summe 2,8 Prozent des Bruttosozialproduktes für seine Landesverteidigung auf. Er erinnerte, dass die USA für diese Zwecke 700 Mrd. USD, Großbritannien 60 Mrd. USD und Deutschland 40 Mrd. USD bereitstellen. Der russische Präsident Putin forderte von den Militärs, zukünftig sich mehr intellektuell, diszipliniert und organisiert in die Landesverteidigung einzubringen, denn die Ausgaben für Verteidigung werden in den kommenden Jahren gekürzt.
26.12.2017 – Wie wird man „Ausländischer Agent“?
Das russische Justizministerium hat erklärt, welche Vorgehensweise es gäbe, um den Status „Ausländischer Agent – Massenmedium“ zu erhalten. Im Normalfall wird das Justizministerium die Entscheidung, ob ein Massenmedium ein „Ausländischer Agent“ ist, auf der Grundlage eines Antrages des Massenmediums selber, fällen. Sollte dies nicht erfolgten, kann diese Entscheidung auch auf der Grundlage eines Antrages der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfolgen. Den Status „Ausländischer Agent – Massenmedium“ kann aberkannt werden, wenn hierfür ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vorliegt. Als „Ausländischer Agent – Massenmedium“ können die Organisationen eingestuft werden, die eine Finanzierung von ausländischen Staatsorganen erhalten oder von ausländischen Organisationen, Bürgern oder von russischen Organisationen, die Gelder aus ausländischen Quellen empfangen.
Gegenwärtig liegt in der russischen Staatsduma ein Gesetzprojekt vor, welches regeln soll, dass ein Massenmedium mit Status „Ausländischer Agent“ Nachrichtenmaterial in Russland nur dann verbreiten darf, wenn es eine russische juristische Person gründet. Für die Gründung habe man einen Monat Zeit. Weiterhin soll es im Rahmen dieser Gesetzesergänzung möglich sein, auch Privatpersonen als „Ausländische Agenten“ anzuerkennen.
26.12.2017 – Großreinemachen bei russischen Versicherungsgesellschaften
Im kommenden Jahr könnten mehr als 100 russische Versicherungsgesellschaften vom Markt verschwinden. Dies hängt mit der strengen Aufsichtspolitik der russischen Zentralbank zusammen. Diese hat hohe Forderungen am Kapitalisierungsgrad der Versicherungsgesellschaften, die anscheinend eine Reihe von Versicherungen nicht erfüllen können. Deshalb hat der Gesamtrussische Verband der Versicherer die Zentralbank gebeten, diese Forderungen aufzuweichen. Die Zentralbank hat gefordert, dass das Grundkapital der Versicherungsgesellschaften von mindestens 120 auf mindestens 300 Mio. Rubel aufzustocken ist. Weiterhin werden die Summen für Lebensversicherer von 240 Mio. auf 450 Mio. Rubel angehoben und für Rückversicherer von 480 Mio. auf 600 Mio. Rubel. Die Mindestsumme von 300 Mio. Rubel Grundkapital, konnten in diesem Jahr 132 russische Versicherungsgesellschaften nicht aufbringen. Das Gesetz, welches die neuen Forderungen stellt, hat die Staatsduma erst in erster Lesung im Jahre 2016 passiert. Es ist davon auszugehen, dass die zweite und dritte Lesung im Frühjahr 2018 erfolgt.
26.12.2017 – Putin entlässt Gouverneur von Woronesch
Der russische Präsident Putin hat am Montag den Gouverneur des Gebietes Woronesch Alexej Gordeew entlassen. Mit der zeitweiligen Führung des Gebietes bis zu den nächsten Gouverneurswahlen im September 2018 wurde der Bürgermeister der Stadt Woronesch Alexander Gusew beauftragt. Wie weiterhin mitgeteilt wurde, Wird Alexander Gordeew zum Bevollmächtigten Vertreter des russischen Präsidenten für die Zentralregion ernannt. Diese Ernennung machte sich erforderlich, weil der bisherige Bevollmächtigte in der Zentralregion in die NordWest-Region wechselt. Der dortige Bevollmächtigte Vertreter des russischen Präsidenten Nikolai Zukanow wurde ebenfalls entlassen und zum Gehilfen des russischen Präsidenten ernannt.
25.12.2017 – Russischer Verteidigungsminister informierte über eingesetzte Kräfte in Syrien
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte erstmals offizielle Ziffern der eingesetzten russischen Truppen in Syrien. Insgesamt haben 48.000 russische Armeeangehörige in Syrien im Verlaufe des russischen Engagements dort Dienst geleistet. 14.000 Armeeangehörige erhielten Belobigungen und Auszeichnungen. 80 Prozent der eingesetzten Besatzungen der operativ-taktischen Luftstreitkräfte und 95 Prozent der Armeefliegerkräfte haben 100-120 Kampfeinsätze geflogen.
Weiter informierte der Verteidigungsminister, dass Russland in den letzten fünf Jahren 80 neue interkontinentale ballistische Raketen in Dienst gestellt habe, sowie weitere 102 ballistische Raketen auf Unterseebooten. Die Streitkräfte hätten drei strategische U-Boot-Raketenkreuzer erhalten, 55 kosmische Apparate, 3.237 Panzer und andere gepanzerte Technik, mehr als 1.000 Flugzeuge und Hubschrauber, 150 Schiffe und sechs Unterseeboote und 13 Küstenschutz-Raketenkomplexe.
25.12.2017 – Russland will unpopuläre staatliche Internetseiten abschalten
Russland arbeitet gegenwärtig an der Umsetzung eines Programms der Digitalisierung von Behörden und Regierungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang wird, nach RBK vorliegenden Informationen, auch die Notwendigkeit besprochen, unpopuläre, nicht gefragte Internetseiten von staatlichen Behörden abzuschalten. Eine Analyse hat ergeben, dass gegenwärtig 80 Prozent aller staatlichen Internetseiten verschiedener Behörden, kaum Besucher haben und keinerlei Interesse hervorrufen. Überlegungen gehen dahin, die Interessen dieser Behörden auf wenigen Internetseiten zusammenzuführen. Wie der stellvertretende Minister für Massenkommunikation und Internet Alexej Kosyrew informiert, arbeite man bereits an einer derartigen Vereinfachung und hoffe, Anfang 2018 erste Überlegungen ins Netz stellen zu können. In erster Linie wird dies Internetseiten von föderalen Ministerien betreffen, die sich vermutlich nicht begeistert davon zeigen werden, dass sie „ihre“ Internetselbständigkeit aufgeben sollen und sich in einem einheitlichen Regierungsportal als „Menüpunkt“ wiederfinden werden.
25.12.2017 – Russland zahlt die verhängte Strafe an das IOC
Russland wird pünktlich mit der Zahlung der verhängten Strafe von 15 Mio. USD an das Internationale Olympische Komitee beginnen. Dies erklärte der Chef des Olympischen Komitees Russland Alexander Schukow. Die Strafe war im Zusammenhang mit den Doping-Untersuchungen verhängt worden.
25.12.2017 – Kredit an Türkei zum Kauf von Raketen unter Dach und Fach
„RosTech“ informierte, dass alle Dokumente im Zusammenhang mit der Kreditgewährung an die Türkei, zum Kauf von Raketenabwehrsystemen S-400 erarbeitet worden sind. Die Unterzeichnung der Dokumente wird bis Ende des Jahres erfolgen. Im Rahmen der vertraglichen und von Russland kreditierten Vereinbarungen, erhält die Türkei vier Abteilungen Raketenabwehrsysteme S-400 im Gesamtwert von mehr als zwei Milliarden USD. In der Türkei hofft man, nicht nur die Technik selber zu erhalten, sondern auch Zugriff zur Produktionstechnologie, um die benötigten Systeme zukünftig selber in Lizenz herstellen zu können.
25.12.2017 – Wieder hat sich ein Banker abgesetzt
Der Mitinhaber der „PromSwjasBank“ Dmitri Ananjew soll aus Russland ausgereist sein – darüber informiert „Kommersant“. Die Bank steht seit 15. Dezember unter Zwangsaufsicht der Zentralbank und wird von dieser saniert. Noch vor kurzem wurde davon geredet, dass sich diese Bank, zusammen mit der Bank „Wosroschdenje“ zu einer neuen großen russischen Bank zusammenschließen wird. Allerdings fand dieses Vorhaben auf einer Gesellschafterversammlung nicht die nötige Mehrheit. Danach geriet die Bank in Schwierigkeiten und die Zentralbank entschloss sich, regulierend einzugreifen. Nun hat einer der Hauptgesellschafter Russland verlassen. Bestätigt wurde dies inoffiziell durch Quellen im russischen Innenministerium. Wie bekannt wurde, bereitet die Zentralbank ein Paket an Dokumenten für die Rechtspflegeorgane vor, welches die Tätigkeit des Bankmanagements betrifft. Die durch die Zentralbank eingesetzte Zwangsverwaltung hatte innerhalb kurzer Zeit Verdachtsmomente gefunden, dass in der Bank Dokumente vernichtet worden sind, die Kreditverpflichtungen im Umfang von 109,1 Milliarden Rubel betrafen. Weiterhin kam es zu anderen Manipulationen mit Aktien und dem illegalen Transfer der Gelder, die mit den Aktienmanipulationen erzielt worden sind. Weiterhin wurden Manipulationen zwischen Banken festgestellt, um gegenseitige finanzielle Verpflichtungen zu verschleiern. Dies betrifft eine Summe von 110 Milliarden Rubel. Die PromSwjasBank gehört zu den TOP-10 der russischen Banken.
25.12.2017 – Zentrale Wahlkommission arbeitet in Russland länger
Wegen dem großen Andrang derjenigen, die sich als Kandidaten für das Amt des russischen Präsidenten registrieren lassen wollen, hat die Zentrale Wahlkommission am Sonntag ihren Arbeitstag verlängert. Eine entsprechende Entscheidung hat die Vorsitzende der ZWK Ella Pamfilowa getroffen. Üblich ist, dass die Zentrale Wahlkommission am Wochenende jeweils bis 15.00 Uhr arbeitet. Bewerber um das Amt des Präsidenten, die als eigenständige Kandidaten, ohne Unterstützung einer Partei auftreten, haben ihre Dokumente bis 7. Januar abzugeben. Andere Kandidaten, die von einer Partei nominiert werden, haben bis zum 12. Januar Zeit. Die Wahlen zum Amt des Präsidenten finden am 18. März statt.
25.12.2017 – Akademiker kritisieren FSB-Chef
Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften haben eine Erklärung bei „Kommersant“ veröffentlicht, in der sie den Direktor des russischen Sicherheitsdienstes FSB Alexander Bortnikow beschuldigen, die Repressionen der 30er und 40er Jahre zu rechtfertigen. Insgesamt haben 32 Gelehrte diese Erklärung unterzeichnet. Bortnikow hatte der „Rossiskaja Gaseta“ ein Interview gegeben. In diesem Interview gab er zu verstehen, dass ein Teil der damaligen Gerichtsverfahren objektiv waren, gemessen an den damaligen Bedingungen und es Parteifunktionäre und Mitarbeiter der Staatsorgane betraf, die der Korruption überführt worden sind. Die Autoren der Erklärung wiederum sind der Ansicht, dass viele Gelehrte Opfer des Staatsterrors geworden sind und dies zu einem nicht wieder gut zu machenden Verlust für die Wissenschaft und Technik des Landes geführt habe. Opfer sind aber auch viele Kommandeure der Roten Armee geworden. Die Verluste, die die Rote Armee an führenden Kommandeuren während des Großen Vaterländischen Krieges erlitten habe, waren wesentlich geringer, als zu Zeiten des Staatsterrors. Die Gelehrten der Akademie brachten zum Ausdruck, dass es ihnen nicht ganz verständlich ist, welches Ziel der FSB-Chef mit diesem Interview erreichen wollte.
24.12.2017 – Putin beschreibt die Zukunft des russischen Unternehmertums
Während eines Treffens mit Vertretern des russischen Unternehmertums, zeichnete der russische Präsident Putin seine Visionen, wie er sich die Entwicklung des vaterländischen Unternehmertums vorstelle. Einführend hob Putin hervor, dass sich das Bruttosozialprodukt im ablaufenden Jahr um 1,4 Prozent erhöht habe, der Warenumschlag um sechs Prozent, der Verbraucherumsatz um drei Prozent. Gleichzeitig gab es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Im ganzen ein Trend, der Hoffnungen erweckt – so Putin. Im weiteren stellt sich Putin einen weiteren Rückzug des Staates aus wirtschaftlichen Strukturen vor und eine staatliche Politik der Entwicklung der Konkurrenz. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Qualität russischer Erzeugnisse, insbesondere für den einheimischen Markt. Das Ganze muss einher gehen mit der Entwicklung des Marktes für Informationstechnologien. Bis 2020 soll sich der Anteil der staatlichen Einkäufe bei Klein- und mittelständischen Unternehmen verdoppeln.
24.12.2017 – Kreml ist über neue geplante Sanktionen der USA im Bilde
Der Gehilfe des russischen Präsidenten für die militärtechnische Zusammenarbeit Wladimir Koschin erklärte, dass die USA Anfang 2018 neue Sanktionen gegen die russische Verteidigungsindustrie verhängen werden. „Unsere amerikanischen Freunde bereiten weitere Neujahrsgeschenke für uns vor. Eine Reihe unserer Unternehmen hat schon Kenntnis von diesen Geschenken und bis Ende Januar wird es noch ein viele andere Dinge geben. Das alles stellt für uns keine Überraschung dar, wir haben es erwartet und wir wissen ganz genau, wohin das alles führen soll“, - so Koschin. Man wisse genau, wie die USA Druck auf die Staaten ausüben, die militärische Ausrüstungsgüter in Russland kaufen. Man versucht die Verantwortlichen in diesen Ländern in die Knie zu zwingen, damit diese keine Güter in Russland erwerben. Russland hat aber bereits gelernt, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Der Gehilfe des russischen Präsidenten bezeichnete das Verhalten der USA als außerordentlich unfreundlich und die schärfste Form des wirtschaftlichen Wettbewerbs.
24.12.2017 – Mehrheit der Russen sind stolz auf ihr Land
Die Mehrheit der Russen ist stolz auf ihr Land. Dies zeigte eine Umfrage des „Levada-Zentrums“ (Ausländischer Agent“), wo 67 Prozent aller Befragten meinten, auf ihr Land mit Stolz blicken zu können. Im Jahre 2013 blicken nur 53 Prozent aller Befragten mit Stolz auf ihre russische Heimat. Keinen Stolz auf ihr Land zeigten 26 Prozent der Befragten. Im Jahre 2013 waren es noch 40 Prozent. Auf die Frage, ob sie stolz darauf sind in Russland leben zu dürfen, antworteten sogar 83 Prozent mit „ja“ (2013 – 70 Prozent). Für die Mehrzahl der Russen ist wichtig, dass im Land Demokratie herrscht. Aber auch „Freiheit“ ist für die Russen wichtig, wobei unter diesem Begriff die Befragten sehr viel Unterschiedliches verstehen. Für viele ist Freiheit nur eine finanzielle Unabhängigkeit oder von niemandem abhängig zu sein. Bis zu 70 Prozent haben nichts dagegen, wenn man die Freiheit der Massenmedien reguliere, sprich einschränke.
24.12.2017 – Die Nachfrage nach russischen Luftballons wächst
Bereits vor wenigen Wochen berichteten wir über die russische Industrie, die sich mit der Produktion von vielfältigen Formen russischer Luftballons beschäftigt. Nun melden russische Medien, dass die Nachfrage nach diesen Luftballons stark im Wachsen begriffen ist. Konkret geht es um Imitationsmittel für Militärtechnik, die aufblasbar sind und an jeden Punkt mit wenig Aufwand transportiert und aufgestellt (aufgeblasen) werden können und so Militärtechnik vortäuschen, die gar keine ist. Die Nachfrage nach diesen „Luftballons“ hat sich im Jahre 2017, im Vergleich zum Vorjahr, verdoppelt – so ein Vertreter der Herstellerfirma „RusBal“. Produziert werden diese Panzer- und Raketenattrappen nicht nur für den nationalen Bedarf, sondern sie werden weltweit exportiert. Sie stellen eine gute Alternative zu ähnlichen Erzeugnissen aus Großbritannien, China und Deutschland dar. Bisher beträgt der Exportanteil 30 Prozent.
24.12.2017 – Es gibt keine armen Rentner in Russland
Der russische Rentenfond vertritt die Ansicht, dass es im Land keine Rentner gibt, die in Armut leben. Dies lies man über die Zeitung „Kommersant“ mitteilen. Alle Empfänger von Sozialleistungen haben ein Einkommen, welches höher ist, als das durchschnittliche Existenzminimum in der Region, in der sie leben. Neben der normalen Rente, haben im Jahre 2017 noch 3,9 Mio. Personen weitere Zusatzzahlungen aus föderalen Unterstützungsquellen erhalten. Man gehe davon aus, dass die durchschnittliche Rente in Russland im Jahre 2017 eine Höhe von 14.300 Rubel betragen und sich bis 2020 auf eine Summe von 15.400 Rubel entwickeln wird.
24.12.2017 – Gefechtsalarm im Militärbezirk SÜD ausgelöst
Für einen Teil der 42. Division des Militärbezirks SÜD wurde Gefechtsalarm ausgelöst. Diese ist in der Republik Tschetschenien disloziert. Die Truppen haben einen Marsch in Richtung Rostow am Don begonnen. Wie in der Pressemitteilung betont wurde, handelt es sich um eine planmäßige Übung zum Training der Gefechtsbereitschaft der Truppen. Die Verlegung der Truppen erfolgt auf einem, für die betroffenen Truppen, unbekannten Übungsplatz unter Nutzung verschiedener Transportmethoden, so u.a. auch per Eisenbahnverlegung. Insgesamt sind mehr als 500 Kilometer zu bewältigen. Am endgültigen Bestimmungsort werden Schießübungen und Fahrtraining durchgeführt.
24.12.2017 – FSB hat Dokumentenfälscher festgenommen
Der russische Sicherheitsdienst FSB hat in Moskau neun Bürger aus Zentralasien festgenommen. Diese waren daran beteiligt, den Aufenthalt von Ausländern, so auch von Terroristen, in Russland mittels gefälschter Dokumente zu legalisieren. Organisiert wurde dies unter dem Deckmantel eines sogenannten Zentrums für die organisierte Hilfe für Migranten. Hier erhielten diese auch juristischen Beistand – so die Mitteilung des FSB. Der FSB liquidierte zwei Untergrundlabore, die sich mit der Herstellung von gefälschten Dokumenten beschäftigten. Es wurden Vordrucke vernichtet und gefälschte Dokumente anderer Staaten, wie Patente, Migrationskarten, Fahrerlaubnisse, Diplome, Medizinische Ausweise, Arbeitsbücher usw.
24.12.2017 – Kommunisten haben sich entschieden – Suganow wird kein russischer Präsident
Auf einem Parteitag am gegenwärtigen Wochenende werden die Kommunisten der Russischen Föderation entscheiden, dass ihr Parteichef kein russischer Präsident werden soll. Auch Gennadi Suganow hat freiwillig auf dieses hohe Amt verzichtet und Platz geschafft für einen neuen Kandidaten, der sich als Kandidat für die russischen Präsidentenwahlen registrieren lassen wird. Es handelt sich um den Direktor der GAG „Sowchos Lenin“ Pawel Grudinin, der mit großer Wahrscheinlichkeit als Konkurrent gegen Putin antreten wird, da es keinen weiteren Bewerber innerhalb der Kommunistischen Partei (RF) gibt. Bisher haben 23 mehr oder weniger ernst zu nehmende Personen ihr Interesse am Amt des russischen Präsidenten erklärt, welches im März 2018 vakant wird.
23.12.2017 – Lizenzentzug durch russische Zentralbank
Wider allen Erwartens durch unsere Informationsagentur, ist es doch noch zu einem Lizenzentzug durch die Zentralbank gekommen. Somit legt die Zentralbank wohl anscheinend keinen gesteigerten Wert auf „symbolische“ Zahlen, denn mit diesem Lizenzentzug für die Bank „Preodolenie (Überwindung)“, haben in diesem Jahr 51 Banken ihre Lizenz verloren. Die in Moskau registrierte Bank hat in vielfältiger Form gegen die russischen Gesetze und Beauflagungen der Zentralbank verstoßen. Die Bank erfüllte nicht die Forderung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus. Im innerrussischen Rating belegte die Bank einen Platz am Ende des zweiten Drittels. Sie nahm am System der Versicherung der Bankeinlagen teil, so dass die Kontoinhaber mit der Auszahlung ihrer Einlagen in ca. 14 Tagen rechnen können. Erstattet werden alle Einlagen, einschließlich der aufgelaufenen Verzinsung, jedoch nicht mehr als 1,4 Mio. Rubel.
23.12.2017 – US-Finanzministerium verhängte neue Sanktionen
Nun hat es zwei weitere, mehr oder weniger prominente Persönlichkeiten getroffen, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben. Zum einen handelt es sich um den überaus populären Leiter der Republik Tschetschenien Ramsan Kadyrow und zum zweiten um den Sohn des russischen Generalstaatsanwalts Tschaika. Diesmal wurde als Grund für die Sanktionen die sogenannte „Akte Magnitski“ angeführt, von der Kadyrow, Artjom Tschaika, 12 weitere Personen und 39 Organisationen, die in der internationalen Öffentlichkeit nicht sehr bekannt sind, betroffen sind. Die Liste existiert seit 2012 und wird jährlich mit weiteren Namen ergänzt. Gegenwärtig befinden sich 49 russische Personen darauf, die beschuldigt werden, Menschenrechte verletzt zu haben.
23.12.2017 – Putin bezeichnete die NATO-Politik als Angriffspolitik und aggressiv
Die Militärstrategie der NATO trägt Angriffs- und Aggressionscharakter – so der russische Präsident Putin am Freitag. Putin bezog sich damit auf die Politik der Militärallianz in Europa und deren Angriffs-Infrastruktur. Die NATO habe ihre Strukturen an den Grenzen zu Russland verdreifacht – informierte der russische Präsident. Gleichzeitig beschuldigte er die USA der Verletzung von Verträgen zur Liquidierung von Raketen mittlerer und kurzer Reichweite aus dem Jahre 1987. Er informierte, dass die USA in Rumänien bereits Raketen stationiert habe und in Polen dies kurz bevorstehe. Formell sind es Raketenabwehrsysteme – so Putin, aber alle Spezialisten wissen natürlich, dass diese Systeme universell einsetzbar sind.
23.12.2017 – Verteidigungsminister meldet den Abschluss des Truppenabzugs
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat dem Oberkommandierenden der russischen Truppen und Präsidenten Russlands Wladimir Putin die Erfüllung seines Befehls zum Abzug der Truppen aus Syrien gemeldet. Nach Russland sind in die Heimatstandorte Einheiten der Luftstreitkräfte zurückgekehrt, sowie Spezialisten des Internationalen Minenräumzentrums, Militärärzte, Sanitätseinheiten, das Bataillon der Militärpolizei und Einheiten für Sondereinsätze – so der Verteidigungsminister.
Konkret wurden genannt: 36 Flugzeuge, vier Hubschrauber, sechs Bomber TU-22, 157 Kfz. Die Rückverlegung erfolgte auf dem Seeweg.
23.12.2017 – Weitere „Ausländische Agenten“ in Russland registriert
Das russische Justizministerium hat die Organisation „Stiftung Toljatti“ in die Datenbank der „Ausländischen Agenten“ aufgenommen. Es handelt sich hierbei um eine städtische nichtkommerzielle Organisation. Die genannte Organisation hatte das Justizministerium informiert, dass sie alle Voraussetzungen eines „Ausländischen Agenten“ erfülle und den Antrag gestellt, in das Register aufgenommen zu werden. Damit erfüllte die Organisation die Beauflagung des Gesetzes. Nach einer Überprüfung der von der Organisation angegebenen Fakten, erfüllte das Justizministerium den Antrag.
23.12.2017 – Keine Nutzung des nördlichen Seewegs durch ausländische Schiffe
Die russische Staatsduma hat ausländischen Schiffen verboten, für den Transport von Öl und Gas den nörtlichen Seeweg zu nutzen. Entsprechend einem, durch die Duma beschlossenen Gesetz, erhalten nur Schiffe unter russischer Flagge das ausschließliche Recht, die Gewässer des nördlichen Seewegs für den Transport von Öl und Gas zu nutzen. Eine entsprechende Änderung des Kodex zum Handel auf Seeschiffen wurde ebenfalls angenommen. Das Gesetz betrifft nicht die Verträge, die in der Vergangenheit abgeschlossen worden sind. Weiterhin wird im Gesetz eine Übergangsfrist von einem Jahr festgelegt, wo Interessierte die Möglichkeit haben, ihre Seewege neu zu organisieren.
23.12.2017 – Regierung korrigiert Übergabetermine für Stadion zur Weltmeisterschaft
Anscheinend läuft nicht alles lt. Plan bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018, insbesondere was den Bau der Stadien anbelangt. Deshalb hat die Föderalregierung ein Dokument verabschiedet, welches die Fertigstellungsdaten für eine Reihe von Stadien nach hinten verschiebt. Dies betrifft die Stadien in Samara, Nischni Nowgorod, Wolgograd, Rostow am Don, Saransk, Jekaterinburg und Kaliningrad.
23.12.2017 – Weißrussland will keinen Strom mehr aus Russland
Der weißrussische Energieminister Wladimir Potupschik erklärte, dass Weißrussland zu keinem Übereinkommen mit Russland zu den Kosten für den weiteren Import von Strom gekommen ist. Deshalb wurden die Gespräche mit Moskau beendet. Man werde nun alles tun, um den Strom im eigenen Land zu erzeugen und wird auf Importe ab 2018 verzichten. Der stellvertretende Energieminister Weißrusslands kommentierte, dass man eigentlich ein Überangebot an Strom befürchte, nachdem die weißrussische Atomstation in Betrieb genommen werde. Zwei Blöcke sollen im Zeitraum 2018-2020 in Nutzung überführt werden. Das Atomkraftwerk wurde durch Russland, auf der Basis einer Regierungsvereinbarung aus dem Jahre 2011 errichtet. Gleichzeitig kreditierte Russland den Bau dieses Atomkraftwerkes im Jahre 2012 mit 10 Milliarden USD.
22.12.2017 – Witali Mutko tritt als Präsident des russischen Fußballverbandes zurück
Der russische Vizepremier hat sich entschlossen, von seiner Funktion als Präsident des russischen Fußballverbandes zurückzutreten. Darüber berichtet „Kommersant“ unter Bezug auf eigene Quellen. Diese Quellen bringen den Schritt in Zusammenhang mit dem Druck, der gegenwärtig auf dem russischen Fußballverband im Zusammenhang mit Dopingvorwürfen lastet. Der Personalwechsel wurde von der FIFA eindringlich angemahnt. Als neuer Präsident ist Alexej Sorokin, Generaldirektor des Organisationskomitees für die Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 im Gespräch. Wie die St. Petersburger „Fontanka“ meldet, soll Witali Mutko, unter Beibehaltung seiner Funktion als Vizepremier, Bevollmächtigter des russischen Präsidenten im Zentralen föderalen Verwaltungsbezirk werden. Er soll von sämtlichen sportlichen Dingen befreit werden. Entscheidungen sollen am 26. Dezember fallen. Die jetzigen, etwas überstürzten Entscheidungen sollen im Zusammenhang mit der Weigerung der FIFA stehen, mit Mutko zusammenzuarbeiten.
22.12.2017 – Kolossaler Ausfall von Kassen in Einzelhandelseinrichtungen in Russland
In allen russischen Regionen ist es zu einem massenhaften Ausfall von Online-Kassen gekommen. Betroffen waren Einzelhandelsreinrichtungen aller Art und Tankstellen. Die dadurch dem Einzelhandel entstandenen Verluste werden mit 2,5 Mrd. Rubel beziffert. Die Behörden reagierten schnell und gestatteten den Einzelhandelsunternehmen, einen Verkauf ohne Kassen weiterzuführen. Betroffen waren vier Arten von elektronischen Online-Kassen. Die Steuerinspektion hatte angewiesen, die in der Zeit erzielten Einnahmen, in einer Summe in die Kassen einzubuchen, sobald diese wieder arbeitsfähig sind. Von dem Kassenausfall sollen neun Prozent aller Einzelhandelsunternehmen betroffen gewesen sein. Umsatzverluste werden auf zehn Milliarden Rubel geschätzt und der Gewinnausfall auf 2,5 Milliarden Rubel. An der Beseitigung des Fehlers arbeiteten 2.500 Zentren für den Kassenservice mit 20.000 Mitarbeitern. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der massenhafte Kassenausfall im Zusammenhang mit dem Datumswechsel vom 19. Zum 20. Dezember entstanden ist. Betroffen waren die Kassen, die nicht rechtzeitig die empfohlenen Nachbesserungen aufgespielt hatten. Eine andere Meldung besagt allerdings, dass ein entlassener Mitarbeiter der Programmierfirma, kurz vor dem Verlassen der Firma noch einen Fehler einprogrammiert hatte, um sich so für seine Entlassung zu rächen.
Foto: Massenhafter Ausfall von Online-Kassen in ganz Russland – vor hundert Jahren noch undenkbar
22.12.2017 – Falschmeldungen zum Austritt von Ruten-106
Der Gouverneur des Gebietes Tscheljabinsk hat die Informationen über angeblichen Austritt von radioaktivem Material Ruten-106 als Falschmeldung bezeichnet. Die Falschmeldung wurde bewusst in die Welt gesetzt, um eben darüber sprechen zu können. Wir haben alle notwendigen Anfragen gestellt, Kontrollen vorgenommen und es steht fest, dass wir nichts tun müssen. Es gibt keinen Auswurf von Radioaktivität – so der Gouverneur. Am 10. November erreichte eine radioaktive Wolke Europa und wurde vom französischen Institut für Kern- und Radioaktivitätssicherheit gemessen. Man war der Ansicht, dass Objekte in Kasachstan oder Russland dafür verantwortlich waren. Kasachstan dementierte diese Meldung bereits. Nun liegt auch ein Dementi der russischen Seite vor.
22.12.2017 – FSB-Chef zu ausländischen Aktivitäten in Russland
Der Direktor des russischen Sicherheitsdienstes FSB Alexander Bortnikow informierte über Versuche ausländischer Dienste, in Russland einzudringen und Informationen zu sammeln. Es gibt keine Sphäre in Russland, wo ausländische Dienste nicht versuchen, Fuß zu fassen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Spionageabwehr gute Arbeit leiste und derartige Versuche verhindere. Seit 2012 wurden in Russland 137 hauptamtliche Mitarbeiter von ausländischen Diensten verurteilt. Weiterhin wurde, in enger Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen, 120 ausländischen und internationalen Organisationen die Handlungserlaubnis entzogen, da sie als Basis für ausländische Dienste galten. Er nannte ein Beispiel von Vertrauensmissbrauch durch die USA, die in einem Fall, der bereits einige Jahre her ist, in einem Container mit militärischen Ausrüstungsgegenständen, bestimmt für US-Truppen in Zentralasien, 150 Apparaturen für elektronische Aufklärung versteckt hatten. Russland hatte guten Willen gezeigt und den USA den Transit ihrer Güter über russisches Gebiet genehmigt und die USA haben dieses Vertrauen mißbraucht.
22.12.2017 – Generalstaatsanwaltschaft leitet Untersuchung zu Sondertechnik ein
Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat eine umfangreiche Untersuchung aller Strafverfahren zum Artikel 138.1 (ungesetzlicher Erwerb von Spezialtechnik, bestimmt für den geheimen Erhalt von Informationen) eingeleitet. Die Überprüfung und Untersuchung betrifft ganz Russland. Ziel ist herauszufinden, ob es hier zu Übertreibungen in der Auslegung des Gesetzes gekommen ist oder nicht. Man geht davon aus, dass die Untersuchungen Wochen, sicher auch Monate dauern wird. Abschließende Ergebnisse liegen Ende 2018 vor. Die Staatsanwaltschaft war auf diese Angelegenheit aufmerksam geworden, nachdem gegen einen Bauern ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, weil dieser ein GPS-Gerät erworben hatte, um damit den Standort seiner Kühe ermitteln zu können. Er wurde allerdings beschuldigt, Spionagetechnik erworben zu haben. Die Staatsanwaltschaft wurde nach der Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten aktiv, wo Journalisten dem Präsidenten zu diesem Fall eine konkrete Frage gestellt hatten.
22.12.2017 – Russland stellt neue Frühwarnanlagen in Dienst
Noch rechtzeitig im alten Jahr und somit fristgerecht, stellt Russland gleich drei neue Frühwarnanlagen für Raketenangriffe in Dienst. Der Stellvertreter des Oberkommandierenden der Luft- und Weltraumstreitkräfte Generaloberst Alexander Golowko informierte darüber, dass die neuen Frühwarnanlagen in Krasnojarsk, im Krai Altai und im Gebiet Orenburg ihren Dienst aufgenommen haben. Somit verfügt Russland über sieben moderne Stationen zur Frühwarnung vor einem Raketenangriff. Die anderen vier Stationen befinden sich in den Gebieten Kaliningrad, Leningrad, Irkutsk und Krasnodar. Er informierte, dass das bestehende System im Jahre 2017 mehr als 50 Starts von ballistischen Raketen und kosmischen Raketen fixiert habe.
21.12.2017 – Zentralbank will entlassen
Die russische Zentralbank plant im Jahre 2018 mehr als 5.000 Mitarbeiter zu entlassen. Das berichtet Kommersant. Konkret sind es 5.230 Mitarbeiter oder zehn Prozent der gesamten Mitarbeiteranzahl. Gleichzeitig will die Zentralbank die Entlassenen mit einer Ausschreibung unterstützen, die das Ziel hat, dass diese so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Die Firma, die die Ausschreibung gewinnt, wird sich nicht nur aktiv um die Vermittlung in neue Arbeitsverhältnisse kümmern, sondern auch bei Bedarf psychologische Unterstützung gewährleisten. Weiterhin wird bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen geholfen. Hierfür hat die Zentralbank 37,88 Mio. Rubel bereitgestellt. Die Zentralbank hatte im Jahre 2016 bereits eine Mitarbeiterkürzung um acht Prozent vorgenommen (4.700 Personen). Anfang 2017 arbeiteten in der Zentralbank noch 54.700 Personen.
Die russische Zentralbank plant im Jahre 2018 mehr als 5.000 Mitarbeiter zu entlassen. Das berichtet Kommersant. Konkret sind es 5.230 Mitarbeiter oder zehn Prozent der gesamten Mitarbeiteranzahl. Gleichzeitig will die Zentralbank die Entlassenen mit einer Ausschreibung unterstützen, die das Ziel hat, dass diese so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Die Firma, die die Ausschreibung gewinnt, wird sich nicht nur aktiv um die Vermittlung in neue Arbeitsverhältnisse kümmern, sondern auch bei Bedarf psychologische Unterstützung gewährleisten. Weiterhin wird bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen geholfen. Hierfür hat die Zentralbank 37,88 Mio. Rubel bereitgestellt. Die Zentralbank hatte im Jahre 2016 bereits eine Mitarbeiterkürzung um acht Prozent vorgenommen (4.700 Personen). Anfang 2017 arbeiteten in der Zentralbank noch 54.700 Personen.
21.12.2017 – Blockierung von Internetseiten bei Nichterfüllung gesetzlicher Bestimmungen
Die gesetzlichen Regelungen zu „Ausländischen Agenten“ sehen vor, dass bei Erwähnung dieser in Massenmedien, diese als solche im Text zu kennzeichnen sind. Auch wenn „Ausländische Agenten – Massenmedien“ zitiert werden, ist dies sichtbar herauszustellen. Sollten sich russische Medien nicht an diese Bestimmung halten, so droht ihnen eine Blockierung im Internet. So wollen es einige Abgeordnete der russischen Staatsduma regeln und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht. Weiterhin ist vorgesehen, dass auch Privatpersonen als „Ausländischer Agent – Massenmedium“ eingestuft werden kann. Dies wird dann wohl für populäre Blogger zutreffen.
Die gesetzlichen Regelungen zu „Ausländischen Agenten“ sehen vor, dass bei Erwähnung dieser in Massenmedien, diese als solche im Text zu kennzeichnen sind. Auch wenn „Ausländische Agenten – Massenmedien“ zitiert werden, ist dies sichtbar herauszustellen. Sollten sich russische Medien nicht an diese Bestimmung halten, so droht ihnen eine Blockierung im Internet. So wollen es einige Abgeordnete der russischen Staatsduma regeln und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht. Weiterhin ist vorgesehen, dass auch Privatpersonen als „Ausländischer Agent – Massenmedium“ eingestuft werden kann. Dies wird dann wohl für populäre Blogger zutreffen.
21.12.2017 – Russland hat Ausweg gefunden
Russische Sportler dürfen an der Olympiade 2018 in Südkorea nur unter neutraler Flagge teilnehmen und keine Staatssymbolik zeigen. Auch darf, im Falle eines möglichen Sieges russischer Sportler, die Nationalhymne nicht gespielt werden. Nun hat man vorgeschlagen, dass die russischen Sportler als neutrales Symbol das „Georgsband“ tragen sollen. Dieser Vorschlag kam von einem Abgeordneten der Staatsduma. Auch eine neutrale Fahne mit der Symbolik des Georgsbandes sollte die Sportler begleiten.
21.12.2017 – Russland informiert über einsitzende Spione
In Russland wurden in den letzten fünf Jahren 137 hauptamtliche Spione ausländischer Dienste von einem Gericht verurteilt. Darüber informiert der Direktor des russischen Sicherheitsdienstes (FSB) Alexander Bortnikow. Ausländische Dienste sind nach wie vor sehr stark daran interessiert, in alle Sphären des russischen Staates einzudringen. Wir werden dies zu verhindern wissen – so Bortnikow. Weiterhin informierte er, dass man in Russland die Tätigkeit von 120 ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen verboten habe, da diese Instrument für Aufklärungstätigkeit gewesen sind.
21.12.2017 – Weitere Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland
Ist wird immer klarer, dass die US-Sanktionen gegen Russland nicht dafür bestimmt sind, „moralisches Fehlverhalten“ Russlands im März 2014 zu bestrafen. Es geht darum, einer aufstrebenden neuen Wirtschaftsmacht dieses Aufstreben zu schwer wie möglich zu machen. Dafür nutzen die USA ihre seit Jahrzehnten ausgebaute weltbeherrschende Stellung. So wurden zwei russische Firmen aus dem Bereich der Verteidigungsindustrie auf die Sanktionsliste gesetzt. Dies betrifft „Novator“ und „Titan-Barrikaden“. Als Begründung für die Sanktionen informieren die USA, dass diese beiden Firmen die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der USA bedrohen. Die beiden Firmen produzieren landgestützte Flügelraketen, deren Produktion durch Verträge verboten ist – so die Meinung der USA. Wenn jetzt irgendjemand diesen beiden Firmen irgendetwas verkaufen will, ist dies Lizenzpflichtig.
21.12.2017 – USA nehmen Straßenumbenennung vor
Die Verantwortlichen in Washington haben die Umbenennung der Straße genehmigt, in der sich die russische Botschaft befindet. Sie soll zukünftig den Namen des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow tragen. Der zuständige Ausschuss des Stadtrates hat den Beschluss zur Umbenennung einstimmig gefasst. Man will damit den Werten der Demokratie Rechnung tragen und sich solidarisch mit denen zeigen, die diese Werte auch in anderen Ländern vertreten. In der Stadtverwaltung geht man davon aus, dass es auch im Jahre 2018 zu einer weiteren Umbenennung kommt und ein „Boris-Nemzow-Platz“ entstehen wird. Der Beschluss muss noch in zwei Lesungen durch das Stadtparlament beschlossen und durch den Bürgermeister unterzeichnet werden.
Anm. UN: Es sollte nicht verwundern, wenn auch in Kürze die Straße in Moskau umbenannt wird, in der sich die US-Botschaft befindet. Bisher heißt diese Straße „Novinski Boulevard“. Die Postadresse lautet „Grosse Devjatinski Gasse“
20.12.2017 – Bürger Norwegens der Spionage verdächtigt
Russische Medien berichten, dass ein Bürger Norwegens Informationen über die Seekriegsflotte Russlands gesammelt habe. Informationen hatte er u.a. von einem russischen Bürger erhalten, der bereits wegen Landesverrat verurteilt worden ist. Ein Moskauer Gericht hat nun gegen den Norweger eine vorläufige zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Der Rechtsbeistand des Norwegers hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Die Verhaftung des Norwegers – so teilen ungenannte Quellen aus dem FSB mit – erfolgte bei der direkten Übergabe von Dokumenten. Durch den FSB wird vermutet, dass der Norweger nicht nur im Interesse seines eigenen Landes gearbeitet, sondern auch Informationen an den CIA übergeben habe.
20.12.2017 – Russische Zentralbank versucht optimistischen Zukunftsblick
Die russische Zentralbank versucht einen optimistischen Ausblick in das Jahr 2018 und wird damit eine ganze Reihe von finanzinteressierten Personen enttäuschen, die geplant hatten, über satte Zinsen ein wenig passiv Geld zu verdienen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Zentralbank den Leitzins gleich um 0,5 Punkte, auf 7,75 Prozent herabgesetzt. Jetzt kündigte man an, dass der Leitzins bis Ende 2018 auf 6,5 Prozent fallen könnte. Diese Entscheidung wird Investoren erfreuen, die zu billigeren Krediten kommen, um die Wirtschaft in Russland weiter anzukurbeln. Weniger erfreut sein werden Anleger, die auf passives Geldverdienen durch Zinserträge gehofft hatten. Während die Zinsen für Geldanlagen in Rubel gegenwärtig noch großen Neid in Westeuropa hervorrufen, nähern sich die Zinsen für Euro- und US-Dollar Anlagen schon sehr dicht dem Niveau, wie es in Westeuropa gegenwärtig herrscht.
20.12.2017 – Premierminister weist Rentenerhöhung an
Der russische Premierminister hat noch rechtzeitig vor Beginn des neuen Jahres, eine Anordnung unterzeichnet, welche reguliert, dass aus dem föderalen Haushalt in die Regionen 7,9 Mrd. Rubel für Zusatzzahlungen zur Rente an Berechtigte zu überweisen sind. Mit diesen Geldern ist sicherzustellen, dass kein Rentner weniger Geld zur Verfügung hat, als das gesetzliche Existenzminimum ausweist. Da das Existenzminimum in jeder russischen Region individuell berechnet wird, schwanken auch die Zuzahlungen aus dem Haushalt. Anspruchsberechtigt sind 424.600 Rentner, die ihr Rentnerleben genießen und keiner weiteren Erwerbstätigkeit nachgehen. Die durchschnittlichen Zuzahlungen für einen anspruchsberechtigten Rentner belaufen sich auf mindestens 2.351 bis 8.414 Rubel.
Anm. UN: In Russland tritt das Rentenalter bei Frauen mit dem vollendeten 55. Lebensjahr und bei Männern mit dem vollendeten 60. Lebensjahr ein. Anspruchsberechtigt sind Personen, die mindestens 15 Jahre in die Rentenkassen einbezahlt haben.
19.12.2017 – Moldawien ruft Botschafter zu Konsultationen zurück
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration hat seinen Botschafter aus Moskau zu Konsultationen abberufen. Dies steht im Zusammenhang mit Verfolgungen und Bedrohungen von offiziellen und politischen Personen Moldawiens durch die Russische Föderation. Wie weiterhin durch das Ministerium betont wurde, haben diese Erscheinungen in der letzten Zeit zugenommen und Russland reagiere nicht auf entsprechende Anfragen. Der Präsident Moldawiens nannte die zeitweilige Rückbeorderung des Botschafters eine gemäßigte Provokation seitens der Regierung seines Landes. Der Schritt ist gerichtet auf den Abbruch der Beziehungen zu Russland.
19.12.2017 – Verhältnis Russlands zu den USA und der EU weiterhin auf absteigendem Ast
Nach Erhebungen des „Levada-Zentrums“ (Ausländischer Agent), hat sich der Anteil der Russen, die eine negative Einstellung zu den USA haben von 49 auf 60 Prozent erhöht. Was das Verhältnis zur Europäischen Union anbelangt, waren vor einem Jahr noch 47 Prozent der Russen negativ eingestellt, heute sind es 54 Prozent. Aber 75 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass man sich weiter bemühen sollte, das Verhältnis zu diesen Staaten zu verbessern. Vor einem Jahr meinten dies nur 62 Prozent. Die Anzahl derjenigen, die sich vor einer internationalen Isolierung Russlands fürchten, ist auch im Fallen. Fürchteten sich im vergangenen Jahr noch 40 Prozent davor, so sind es jetzt nur noch 29 Prozent.
19.12.2017 – Föderales Russland zeigt sich gnädig
Der russische Finanzminister Anton Siluanow informierte, dass eine ganze Reihe von Regionen, die sich jetzt an sein Ministerium um finanzielle Hilfe wenden, in der Vergangenheit ihre Verschuldung und ihre Haushaltsprobleme gegenüber der Föderation verschwiegen haben. Jetzt beginnt die Verschuldung zu wachsen, insbesondere die nicht zeitgerecht bedienten Kredite. Als jetzt die neuen Gouverneure eingesetzt worden sind, sind alle diese Probleme an die Oberfläche gekommen – so der föderale Finanzminister. Der Finanzminister hatte bereits empfohlen, dass alle verschuldeten Regionen das neue russische System für eine Reorganisation der Finanzen nutzen, um diese umzuschulden. Weiterhin informierte er, dass der föderale Haushalt 100 Milliarden Rubel für die Dotierung der Regionen bereitstellt – je Region stehen maximal 8,5 Mrd. Rubel bereit, damit diese ihre Schulden abschreiben können.
19.12.2017 – Danke an unsere Leser und Zuschauer
Bis vor einem Monat hatte „Kaliningrad-Domizil“ nur Leser. Vor einem Monat bekamen wir auch Zuschauer, denn wir starteten mit dem zaghaften Versuch, uns moderner Kommunikationskanäle zu bedienen und entdeckten „YouTube“. Ein erster Film wurde hochgeladen (und bisher nicht veröffentlicht). Jeden Tag wird ein wenig an diesem neuen Format gearbeitet, um zu verstehen, wie was, wie wer, wie überhaupt alles funktioniert. „Es gibt eine Masse Unzulänglichkeiten“, - sagt ein russischer Traditionsspruch. Das trifft auch auf unseren YouTube-Kanal und auf die Qualität der Filme und auf deren inhaltliche Aussage zu. Wir testen und wir beseitigen unser „Unwissen“ Schritt für Schritt. Haben Sie Geduld mit uns und helfen mit Ratschlägen. Auch der störende Reklamebalken auf unseren Videos wird bald verschwinden – leider will die Produktionsfirma bisher noch nicht unser Geld für den Kauf des Programms.
19.12.2017 – Russland vernichtet weiterhin illegale Sanktionsware im Land
Die russische Aufsichtsbehörde für die Landwirtschaft teilte mit, dass seit Inkrafttreten des Beschlusses zur Vernichtung von illegal ins Land verbrachter Sanktionsware im August 2015, 18.900 Tonnen Lebensmittel vernichtet worden sind. Russland klassifiziert diese Lebensmittel als „Schmuggelware“. Das eigentliche Lebensmittelembargo ist seit 7. August 2014 in Kraft. Viele der betroffenen Länder hatten allerdings Möglichkeiten gefunden, ihre Ware in Drittländern umdeklarieren zu lassen und lieferten trotzdem nach Russland. Russland hat Schritt für Schritt die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um dies zu verhindern. Ware die versucht, die Grenze zu überschreiten, wird direkt an der Grenze beschlagnahmt und vernichtet. Die Aufsichtsbehörde führt auch innerhalb des Landes in den Einzelhandels- und Großhandelseinrichtungen Kontrollen durch, beschlagnahmt und vernichtet – für den Fall, dass entsprechende Lebensmittel gefunden werden.
18.12.2017 – Wiederaufnahme der Flugverbindung vereinbart
Russland und Ägypten haben die Wiederaufnahme der gegenseitigen Flugverbindungen vereinbart. Diese waren im Ergebnis eines Terroranschlages, welcher zum Tode aller Passagiere und Besatzungsmitglieder eines russischen Passagierflugzeuges führte, im Jahre 2015 eingestellt worden. Beide Seiten haben nun alle erforderlichen Dokumente unterzeichnet. Die Wiederaufnahme der Flüge erfolgt ab 1. Februar 2018. Im April 2018 werden beide Seiten dann die Gespräche zu Charterflügen aufnehmen.
18.12.2017 – Lawrow beschuldigt USA der Einmischung in die Präsidentenwahlen
Der russische Außenminister Lawrow informierte über ständige Einmischungen der US-Botschaft in Moskau, in die Vorbereitung und Durchführung der Präsidentenwahlen in Russland, die im März stattfinden. Dies verkündete er während einer Anhörung im russischen Föderationsrat, der Oberkammer der Staatsduma. Durch den russischen Präsidenten wurden bereits mehrfach konkrete Aktionen der US-Botschaft öffentlich gemacht. So nehmen u.a. amerikanische Diplomaten an Demonstrationen der Oppositionsparteien teil, so auch sogenannter „Nicht-System-Parteien“. Die Aufgabe der Diplomaten bestehe darin, die Situation im Lande zu analysieren und die Ergebnisse in das Heimatland zu übermitteln. Eine Teilnahme am politischen Leben des Gastlandes, der Organisation von Treffen von Oppositionellen, ihre Unterweisung, widerspricht der Wiener Konvention über diplomatische Verhältnisse. Lawrow kommentierte weiter, dass er sich gar nicht auslassen will, was die US-Diplomaten in der Ukraine alles tun, insbesondere damals, als der Staatsstreich in der Ukraine stattfand. Lawrow zeigte sich überzeugt, dass die Organe, die die Arbeit der Diplomaten in Russland zu beobachten haben, sehr ordentlich ihre Aufgaben erfüllen und es nicht zulassen werden, dass Gäste sich gegen die bestehende Rechtsordnung wenden.
18.12.2017 – Russland will Finanzwaffe gegen USA einsetzen
Die USA bereiten weitere Sanktionen gegen Russland vor und diese sollen wohl diesmal im Finanzbereich liegen und Sollten die USA Maßnahmen gegen die russische staatliche Finanzsouveränität ergreifen, könnte sich Russland entschließen, in großem Umfang US-Staatsobligationen (Schuldverschreibungen) aufzukaufen. Das ist nicht das erstrebenswerte Instrument, um gegen die USA vorzugehen, wenn dies jedoch notwendig ist, wird Russland diese Methode anwenden.
Anfang Dezember hatte die Agentur REUTERS gemeldet, dass reiche Russen befürchten, dass ihre Gelder im Ausland durch US-Sanktionen in Gefahr geraten könnten und haben die russische Regierung gebeten, nach geeigneten Instrumenten – sprich gesetzliche Regelungen – zu suchen, damit diese Gelder aus dem Westen abgezogen und nach Russland zurückverlagert werden können, ohne dass man rechtliche Schritte befürchten müsse.
18.12.2017 – Fast die Hälfte aller Russen wollen unter der Krise gelitten haben
Fast die Hälfte aller Russen, konkret 47 Prozent, wollen durch die Wirtschaftskrise gelitten und gewisse Einbußen hingenommen haben. Sie bezeichneten ihre Verluste als „wesentlich“ oder „katastrophal“. Dies geht aus Untersuchungen des Soziologischen Zentrums RAN hervor. Weitere 39 Prozent bezeichneten ihre Verluste als „ist auszuhalten“. 14 Prozent der Bevölkerung meinte, keinerlei negative Weiterungen durch die Krise verspürt zu haben.
18.12.2017 – Eine völlig unerwartete Entscheidung in Russland
In Russland laufen die Bauarbeiten an der großen Brücke, die die russische Halbinsel Krim mit dem russischen Mutterland verbinden wird, auf Hochtouren. Es wird, mit 19 Kilometern, die längste Brücke in Russland. Über die Brücke wird es Fahrzeug- und Eisenbahnverkehr geben. Für den Fahrzeugverkehr soll die Brücke im Dezember 2018 freigegeben werden, für den Eisenbahnverkehr im Dezember 2019. Seit Monaten gibt es eine Ausschreibung, wie man diese Brücke nennen will. Die Bürger konnten Vorschläge einbringen. Insgesamt hatten 380.000 Bürger Vorschläge eingebracht. Nun wurden die ersten drei Plätze ermittelt und völlig unerwartet siegte die Bezeichnung „Krim-Brücke“ mit 64 Prozent, gefolgt von „Russland-Brücke“ mit 24 Prozent Stimmenanteil. Auf Platz drei landete die Bezeichnung „Brücke der Wiedervereinigung“ mit sechs Prozent. Von der Bezeichnung der Brücke hängt natürlich nichts ab – außer, dass die Ukraine einen weiteren Beschwerdegrund bei internationalen Gremien erhält. Aber noch russischer als bisher, wird die russische Krim durch die russische „Krim-Brücke“ vermutlich nicht werden.
18.12.2017 – Wilde Müllkippen sind kein Defizit in Russland
In ganz Russland gibt es, nach neuesten Erfassungen, 60.000 illegale Müllkippen. Die Liquidierung dieser wilden Müllkippen würde Russland Trillionen von Rubeln kosten. Mit dieser traurigen Tatsache trat der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Umweltfragen Sergej Iwanow vor die Kameras eines TV-Senders. Aber auch die zertifizierten Müllkippen sind in einem Zustand, dass man sich eigentlich Besseres wünscht – so Iwanow. Neben dem vielen Geld für die Beseitigung der illegalen Mülldeponien, benötigt Russland auch noch einen vernünftigen Umgang mit dem Müll an sich – so Sergej Iwanow weiter. Er betonte, dass bei der Lösung des Müllproblems in Russland, dem Bürger die entscheidende Rolle zukommt. Viele Bürger sind jetzt schon bereit, eine Mülltrennung vorzunehmen, wenn die entsprechende Infrastruktur dafür bereitsteht. Es gibt sogar die Idee, die Menschen an einer Mülltrennung finanziell zu interessieren. Wer den Müll trennt, soll zukünftig weniger Geld für die Abfuhr bezahlen. Diejenigen, die nicht trennen wollen, werden somit höhere Gebühren bezahlen.
17.12.2017 – Russische Schüler sollen kostenlos den Schulverkehr nutzen
Die russische Regierung hat einen Gesetzentwurf der Staatsduma zugeleitet, welcher vorsieht, dass die russischen Schüler kostenlos zur Schule befördert werden. Der Gesetzentwurf überträgt die Verantwortung für den Schultransport den Kommunen. Betroffen sind hiervon Kommunen, die über keine eigene Schule verfügen und deren Kinder in einen anderen Schulbezirk transportiert werden müssen, um der Schulpflicht nachzukommen. Die Kosten für diesen Transport dürfen nicht auf die Schüler rsp. die Eltern umgelegt werden. In der russischen Regierung geht man davon aus, dass dieses Gesetz keinerlei negativen Einfluss auf die Haushaltslage der betroffenen Kommunen hat.
17.12.2017 – Staatsduma verschärft das Gesetz zum Tierschutz
Die russische Staatsduma hat in dritter und somit letzter Lesung einem Gesetzentwurf zu gestimmt, der eine erhebliche Verschärfung der Bestrafung für Tierquäler vorsieht. So wurde die Höchststrafe für Tierquälerei auf drei Jahre Freiheitsentzug festgesetzt. Finanzstrafen wurden auf 80.000 Rubel heraufgesetzt oder ersatzweise auch ehrenamtliche Arbeit. Die bisherige Gesetzgebung sah maximal eine Freiheitsstrafe von einem Jahr vor. Sollte jedoch die Tierquälerei in einer Gruppe, nach vorheriger Absprache erfolgen, so erhöhen sich die Strafen auf fünf Jahre Freiheitsentzug (bisher zwei Jahre). Die Strafe wächst auf 300.000 Rubel. Ebenfalls ändern sich die Strafen für Tierquälerei im Beisein von Kindern und unter Nutzung sadistischer Methoden sowie für die ungesetzliche Unterbringung von Tieren in Fahrzeugen. Bereits vor sieben Jahren sollte das Gesetz geändert werden, wurde aber nur bis zur ersten Lesung behandelt und geriet dann in Vergessenheit. Jetzt hatte der russische Präsident Putin an die Notwendigkeit der Änderung (Verschärfung) des Gesetzes erinnert.
17.12.2017 – Regierung sagt den Plastetüten den Kampf an
Das russische Ministerium für Industrie und Handel bespricht gegenwärtig mit den russischen Einzelhändlern die Notwendigkeit des Übergangs zu Papiertüten, anstelle der Plastiktragetaschen. Der Minister verwies auf den internationalen Trend, wo bereits in vielen Ländern die Plastiktüten out sind. Bereits jetzt ist es in Russland so, dass ein Großteil der Plastiktüten nicht mehr kostenlos abgegeben werden. In Oktober hatte der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Ökofragen vorgeschlagen, eine Sonderabgabe auf Plastetüten einzuführen und im Gegenzug die Produktion von Papiertüten zu fördern. Der zuständige Umweltminister signalisierte, dass eine derartige Steuer bis 2020 durchaus möglich ist.
17.12.2017 – Russland will Weinquoten einführen
Der russische Premierminister Medwedjew hat angewiesen, die Notwendigkeit und Möglichkeit der Einführung einer Quote für Wein zu prüfen. Ausgangspunkt für diese Überlegungen war eine Bitte der Assoziation der Weinbauern der Krim. Diese hatten vorgeschlagen, dass mindestens 30 Prozent des gesamten Weinangebots in den Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten in Russland aus einheimischer Produktion kommen müssen. Mit der Prüfung dieser Frage wurde der Landwirtschaftsminister beauftragt. Sollte es zu einer derartigen Regelung kommen, wird der Bereich der Weinbauern einen gewaltigen Schub in seiner Entwicklung erhalten – zeigte sich die Assoziation der Krim-Weinbauern überzeugt.
17.12.2017 – Gedenktafel für Solschenitzyn in Moskau
Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurde dem russischen Schriftsteller und Nobelpreisträger Alexander Solschenytzin eine Gedenktafel gewidmet, die in seinem Moskauer Haus, in dem er lebte, angebracht wird. An der feierlichen Zeremonie nahmen hochgestellte Beamte der föderalen Regierung, Berater des russischen Präsidenten und viele andere Vertreter aus dem Kulturbereich teil.
16.12.2017 – Ex-Wirtschaftsminister muss für lange Zeit in harte Haft
Am Freitag fällte ein Moskauer Gericht das Urteil über den ehemaligen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Er war der Bestechlichkeit beschuldigt worden und vor rund einem Jahr „auf frischer Tat“ verhaftet worden. Der Fall erregte russlandweit über viele Monate große Aufmerksamkeit. Nun hat das Gericht den Ex-Minister, der in den letzten zwölf Monaten unter Hausarrest stand und sichtbar an Gewicht verloren hat, zu acht Jahren strenger Lagerhaft und einer Geldstrafe von zwei Millionen USD verurteilt. Damit folgte das Gericht nicht dem Antrag des Staatsanwaltes, der zehn Jahre Haft und eine Strafe von 500 Mio. Rubel gefordert hatte. Die Urteilsverkündung wurde direkt aus dem Gerichtssaal über russische TV-Sender ausgestrahlt. Der Ex-Minister wurde beschuldigt, von Igor Setschin, dem Chef von „RosNeft“ zwei Millionen Dollar erpresst zu haben. Der Rechtsanwalt des Ex-Ministers kündigte gegen das Urteil Rechtsmittel an.
16.12.2017 – Chef der Wahlkommission verkündet Anzahl der Präsidenten-Kandidaten-Bewerber
Die erste Hürde im bevorstehenden Wahlkampf um die höchste Funktion im russischen Staat ist noch nicht endgültig genommen. Alle diejenigen, die gerne Präsident werden wollen, müssen ihre Unterlagen bei der Zentralen Wahlkommission einreichen und gelten als „Bewerber“. Die Wahlkommission hat informiert, dass es bisher bereits 23 Bewerber gibt und die Zahl noch weiter wachsen wird. Ist der Stichtag für die Abgabe erreicht, erfolgt die Prüfung der Dokumente durch die Zentrale Wahlkommission. Im Ergebnis dessen wird ein Großteil der Bewerber wohl abgelehnt werden und den Status als „Kandidat“ nicht erreichen. Der russische Präsident hatte erklärt, dass er wieder kandidieren werde, allerdings ohne Unterstützung einer Partei. Er wird den Status einer „Eigenbewerbung“ erhalten. Die Bedingungen, die an solche Bewerber gestellt werden, sind schwerer zu erfüllen, als für die Kandidaten, die die Unterstützung einer Partei haben.
16.12.2017 – Erste Doping-Vorwürfe im Fußball
Wie nicht anders zu erwarten war und von Russland bereits angekündigt wurde, beginnt jetzt die Kampagne zur Diskreditierung der russischen Fußballer. Ungeachtet der kursierenden Gerüchte, wird Russland die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichten. Ein Entzug wird es nicht geben – erklärte der Ehrenpräsident des Russischen Fußballverbandes Wjatscheslaw Koloskow. Woher die Doping-Vorwürfe kommen, ist gegenwärtig unklar, denn die Fußballer, die in Brasilien gespielt haben, wurden alle auf Doping untersucht und es wurden keine Verdachtsmomente festgestellt. Im Jahre 2016, im Rahmen der Europameisterschaften war dies genauso. Koloskow vermutet, dass die Kampagne gegen Russland im Rahmen der Olympiade abgeschlossen ist und interessierte Kreise haben den Startschuss für eine neue Kampagne gegeben.
16.12.2017 – Zentralbank bleibt konsequent
Noch vor wenigen Wochen erregte die Meldung Aufsehen, dass die Banken „Promswjasbank“ und „Wosroschdenje“ sich zusammenschließen wollen. Seit Jahren war daran gearbeitet worden, um möglichst viele bankinterne Prozesse zu vereinheitlichen. Dann kam es auf der dazu einberufenen Gesellschafterversammlung zu keiner Mehrheit für die Vereinigung und man entschied sich, dass beide Banken eng miteinander kooperieren und insbesondere die Bank „Wosroschdenje“ die Zeit nutzt, um sich technisch weiter zu stabilisieren. Nun platzte die Nachricht, dass die Zentralbank sich entschlossen habe, die Zwangsverwaltung bei der Bank „Promswjasbank“ einzuführen. Dies ist die Vorstufe zu einem möglichen Lizenzentzug, wobei es sich bei dieser Bank um eine der größten Banken in Russland handelt. Vermutlich wird sich jedoch die Zentralbank entschließen, diese Bank in einen speziellen Sanierungsfond zu überführen. Der Versicherungsfall wurde nicht verhängt, so dass die Kunden der Bank gegenwärtig keine Befürchtungen um mögliche Verluste von Spareinlagen haben müssen.
Dann hat die Zentralbank am Freitag das halbe Hundert der Banken vollgemacht, die in diesem Jahr ihre Lizenz verloren haben. Als 50. Fall wurde der Moskauer Bank „Solidarnost“ die Lizenz entzogen. Die Bank befand sich im innerrussischen Rating auf Platz 185 – also im ersten Drittel aller Banken. Die Bank wird verdächtigt, hochriskante Geschäftsmodelle zu verfolgen. Weiterhin verfolgte man äußerst aggressive Methoden zur Geldgewinnen bei Privatanlegern.
16.12.2017 – Generalstaatsanwalt nennt die größten „Schwarzen Schafe“
Der russische Generalstaatsanwalt hat die Behörden innerhalb der Rechtspflege- und bewaffneten Organe genannt, die besonders korruptionsanfällig sind. Die korrupteste Behörde ist das Innenministerium mit seinen russlandweiten Organen. In den ersten neun Monaten wurden 729 Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht gegen Beamte dieser Behörde eingeleitet. Weitere 191 Korruptionsverbrechen wurden durch Angehörige der Strafvollzugsbehörden begangen, 174 Fälle gab es bei den Gerichtsvollziehern, 70 beim russischen Zoll und 57 bei Angehörigen der RosGarde. Der Generalstaatsanwalt kommentiert, dass die Anzahl der Korruptionsfälle insgesamt fällt. Allerdings wächst die Zahl der Korruptionsfälle in den Rechtspflege- und bewaffneten Organen von Jahr zu Jahr.
16.12.2017 – Zentralbank senkt wieder den Leitzins
Die russische Zentralbank hat am Freitag wieder den Leitzins gesenkt – diesmal gleich um einen halben Prozentpunkt. Der Leitzins beträgt nun 7,75 Prozent. Kommentiert wurde, dass auch die Inflation sich auf einem historischen Tief befindet und gegenwärtig 2,5 Prozent beträgt. Man gehe jedoch davon aus, dass bis Ende 2018 sich die Inflation wieder auf vier Prozent einpegeln werde. Die Zentralbank wird auch im kommenden Jahr alles daran setzen, um den Leitzins zu senken, jedoch wird dies nicht in derart kurzen Zeitschritten passieren, wie im abgelaufenen Jahr 2017.
16.12.2017 – Russischer Sicherheitsdienst verhindert Terroranschlag in St. Petersburg
Der russische Sicherheitsdienst FSB informiert über die Festnahme von Mitgliedern des Islamischen Staates, die für den 16. Dezember einen Bombenanschlag in St. Petersburg geplant hatten. Insgesamt wurden sieben Personen verhaftet. Geplant hatten die Festgenommenen einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag in einer kirchlichen Einrichtung. Ein weiterer Anschlag war an einem anderen Ort mit großer Menschenansammlung vorgesehen gewesen. Beide Anschläge sollten durch Selbstmordattentäter ausgeführt werden. Bei den Verhafteten wurde eine große Menge Sprengstoff gefunden, automatische Waffen, Munition und extremistische Literatur. Es wurde ein Laboratorium gefunden und durch die Sicherheitskräfte vernichtet.
15.12.2017 – Zwei neue „Ausländische Agenten“
Das russische Justizministerium hat zwei Nichtkommerziellen Organisationen aus dem Altai den Status „Ausländischer Agent“ verliehen. Trotzdem ist die Zahl der „Ausländischen Agenten“, die in der Datenbank des Justizministeriums erfasst sind, weiter rückläufig. Bemerkenswert ist die Tendenz, dass erheblich weniger „Ausländische Agenten“ registriert werden und dass die Anzahl der Ausländischen Agenten, die seit 2013 registriert worden sind, jetzt wieder rückläufig ist. Das zeugt davon, dass die betroffenen Organisationen sich entweder aufgelöst haben, oder auf eine ausländische Finanzierung oder eine politische Tätigkeit verzichtet haben. Nach entsprechender Antragstellung und Prüfung durch das Justizministerium, kann dann der Status wieder annulliert werden. Im aktuellen Jahr haben nur 13 Organisationen den Status „Ausländischer Agent“ erhalten. Die Anzahl der registrierten Ausländischen Agenten hat sich trotzdem von 103 im Monat Januar auf aktuell 85 im Dezember verringert.
15.12.2017 – Russland schafft in Syrien Seekriegshafen
Russland wird im syrischen Tartus eine vollständige militärische Basis für seine Seestreitkräfte schaffen. Dies meldet „Interfax“ mit Bezug auf den ehemaligen Chef des Hauptstabes der russischen Seestreitkräfte Admiral Viktor Krawschenko. Die Schaffung dieser Basis festigt die operativen Möglichen der russischen Flotte im Mittelmeer und insgesamt in der Region Naher Osten. Die Basis wird ziemlich ausgedehnt sein. Es wird alle Varianten der Bewachung und des Schutzes geben und der Hafen wird so ausgebaut, dass Schiffe bis zur Ersten Klasse dort einlaufen können. Die Basis ist bestimmt zur Auffüllung von Vorräten und dem Austausch von Besatzungen. Am Vortag hatte der russische Präsident eine entsprechende Vereinbarung zwischen Russland und Syrien der Staatsduma zur Beschlussfassung zugeleitet.
15.12.2017 – Russland erwartet Provokationen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018
Russland erwartet zu den Weltmeisterschaften im Fußball im Sommer 2018 Doping-Provokationen. Das erklärte der russische Minister für Sport Pawel Kolobkow. Der Minister informierte, dass alle Fußballer die Dopingprobe durchlaufen werden. Bereits jetzt sind Anti-Doping-Offiziere eingesetzt. Trotzdem ist klar, dass es Provokationen geben wird. Der Minister meinte, dass man darauf reagieren muss – allerdings in aller Ruhe unter Einsatz der juristischen Möglichkeiten. Wichtig ist, dass Russland nicht selber einen Vorwand für derartige Provokationen liefere.
15.12.2017 – NASA wird keine „Sojus“-Raumschiffe mehr nutzen
„Space News“ informiert, dass die NASA keine Plätze für Astronauten in russischen Raumschiffen „Sojus“ mehr kaufen werde. Es gibt keinerlei Gespräche mehr zu diesem Thema. Um zur internationalen Raumstation zu gelangen, werde man das Raumschiff „Dragon“ der Firma „SpaceX“ nutzen. Wie von amerikanischer Seite hervorgehoben wird, wächst das Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Firma „SpaceX“ und Boeing. Allerdings wolle man nicht ausschließen, dass doch noch Plätze in „Sojus“-Raumschiffen benötigt werden, wenn die amerikanischen Firmen mit ihren eigenen Projekten nicht zeitgerecht fertig werden. Bisher ist der erste Start mit einer Besatzung im April 2018 geplant.
14.12.2017 – Erster Kanal überträgt Olympia
Der russische „Erster Kanal“ wird die Olympischen Spiele übertragen – allerdings nur die Sportarten, an denen russische Sportler teilnehmen. Darüber informiert TASS, unter Bezugnahme auf den Pressedienst des TV-Senders. Eine gleiche Entscheidung hat der TV-Sender „Rossia 1“ gefällt. Wie sich der Sportkanal „Spiel-TV“ verhält, ist bisher nicht bekannt.
14.12.2017 – Russische Militärs in Nordkorea eingetroffen
Eine Delegation des russischen Verteidigungsministeriums ist in der Hauptstadt Nordkoreas eingetroffen. Sie wird geleitet vom Stellvertreter des Chefs des Nationalen Zentrums zur Verteidigung Russlands Viktor Kalganow. Die Delegation ist bereits am 12. Dezember eingetroffen. Ziele und Gesprächsthemen der Delegation wurden nicht mitgeteilt.
14.12.2017 – Zentralbank entzieht wieder Lizenz
Am Mittwoch hat die russische Zentralbank der Bank „Kanski“ die Lizenz entzogen. Die Zentralbank begründet diesen Schritt mit einer nichteffektiven Führung der Bank und dem Auftauchen einer Vielzahl von Aktiva mit einer niedrigen Qualität. Bei der Bank handelt es sich um eine kleine Regionalbank. Sie ist spezialisiert auf die Arbeit mit Privatpersonen und befindet sich in Sibirien. Sie gehört zu den ältesten Privatbanken Russlands und wurde 1990 gegründet. Die Bank ist im System der Einlagensicherung vertreten. Anleger erhalten somit ihre Einlagen erstattet, jedoch nicht mehr als 1,4 Mio. Rubel. Die Auszahlung der Gelder erfolgt spätestens in 14 Tagen.
14.12.2017 – RosKosmos wird scharf kritisiert
Der Gehilfe des russischen Präsidenten Andrej Belousow kritisierte die staatliche Agentur „RosKosmos“ als ineffektiv. Man verstehe dort nicht Geld zu verdienen. RosKosmos beschäftige 220.000 Menschen. Von rund 90 Organisationen sind zwei Drittel Konstruktions- und Wissenschaftsorganisationen. Und diese gewaltige Masse von Menschen habe keine Ahnung, wie man Geld verdienen kann. Das ist nicht normal – so Belousow. Der Gehilfe des Präsidenten kommentierte, dass er dringend darauf warte, dass RosKosmos erklärt, keine föderalen Fördergelder mehr zu benötigen und selber anfängt, Geld zu verdienen.
Roskosmos nutzt für das Raumfahrtprogramm zwei Weltraumbahnhöfe – Baikanur in Kasachstan und Wostotschny, der neue Weltraumbahnhof in Russland, von dem aus bisher zwei Starts erfolgten, davon einer misslang. Man erklärte, dass es sich um keinen Systemfehler handele, sondern normale Verluste aus der Anfangszeit des Funktionierens eines neuen Startplatzes. Im November 2016 hatte der zuständige Vizepremier Rogosin erklärt, dass die russische Raumfahrt die existierenden peinlichen Unzulänglichkeiten endlich überwunden habe. Leider setzten sich danach die Verluste von Satelliten und Raketen fort.
14.12.2017 – FSB informiert über Verhinderung von Terrorakten im ablaufenden Jahr
Der Direktor des russischen Sicherheitsdienstes FSB Alexander Bortnikow informierte während einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees, dass es seinem Dienst im Jahre 2017 gelungen ist 18 geplante große Terrorakte zu verhindern.Es wurden 1.018 Terroristen verhaftet und 78 Banditen „neutralisiert“. Die von den Verhafteten im Rahmen der Vernehmungen erhaltenen Informationen zeugen davon, dass die internationale Führung der Terrororganisationen immer noch bemüht ist, in verschiedenen russischen Regionen Terrorzellen zu schaffen. Weiterhin informierte der Direktor des FSB, dass über 2.000 „Ressourcen“ der Terroristen funktionell vernichtet wurden und der Zugriff auf 1.500 Internetseiten blockiert wurde. Insbesondere diese Maßnahme erschwerte es den Terroristen, neue Mitglieder für ihre bewaffneten Banden zu werben.
14.12.2017 – CIA-Agent in Moskau verhaftet
Das Lefort-Gericht in Moskau hat den russischen Bürger Alexej Schitnjuk verhaftet. Er wird verdächtigt, Handlungen begangen zu haben, die die russische Gesetzgebung als Landesverrat deklariert. Vorläufig wurde eine Untersuchungshaft bis zum 29. Januar 2018 verhängt. Durch die Untersuchungsbehörden wurde der Fall als „Geheim“ eingestuft. Wie inoffiziell bekannt wurde, hatte der Verhaftete Informationen aus dem Bereich der Seekriegsflotte an den amerikanischen Geheimdienst übergeben.
14.12.2017 – Bande von Bank-Bankräubern verhaftet
In Russland wurde eine Bande von ehemaligen leitenden TOP-Managern russischer Banken verhaftet, die eine kriminelle Vereinigung gegründet hatten, um die Banken zu bestehlen, in denen sie ehemals gearbeitet hatten. In Untersuchungshaft befindet sich nach Information russischer Medien der ehemalige Präsident der bankrotten Bank „Dynamische Systeme“, der sich im Ausland befand, aber gezwungen war nach Russland zurückzukehren, da er auch im Ausland wegen krimineller Handlungen befürchten musste, verhaftet zu werden. Weiterhin wurde ein Polizist verhaftet, der in fünf verschiedenen Banken gearbeitet hatte. Er wurde durch Zufall während einer Verkehrskontrolle entdeckt, da er keine Fahrerlaubnis vorweisen konnte. Weitere Verhaftete wurden namentlich in den Medienmeldungen nicht genannt. Informiert wurde, dass kurz vor dem Lizenzentzug für die Bank „Dynamische Systeme“, über diverse Schemata fast das gesamte Kapital, rund 585 Mio. Rubel, abgezogen worden war und auf Konten von sogenannten „Ein-Tages-Firmen“ gelangte. Viele Manager dieser Bank wechselten dann zur Bank „Europäischer Standart“. Auch diese Bank verlor dann ihre Lizenz. Und auch hier wurden einen Monat vor Lizenzentzug rund fünf Millionen USD von Konten abgezogen. Viele der verhafteten Manager haben immer in Banken gearbeitet, denen die Lizenz entzogen wurde und es steht zu befürchten, dass der aufgedeckte Betrug nur die Spitze eines Eisberges ist. Der Beschluss der Zentralbank, schwarze Listen für Bankmanager einzuführen, deren Banken die Lizenz verloren haben und sie mit Berufsverbot zu belegen, erweist sich somit als sehr berechtigt.
14.12.2017 – Preise für Erdöl wachsen und der russische Haushalt freut sich
Der Preis für Erdöl der Marke „Brent“ ist auf 65 USD/Barrel gestiegen. Dies ist der höchste Preis seit dem 24. Juni 2015. Dem russischen Haushalt liegt für das Jahr 2017 ein kalkulierter Preis für Öl von 40 USD/Barrel zugrunde. Somit wird sich der Finanzminister freuen, da er mit diesen Mehreinnahmen Finanzlücken stopfen kann, für die ansonsten Reserven angegriffen werden müssten. Der Haushalt 2017 wurde defizitär geplant.
13.12.2017 – Schuldirektor erhielt Abmahnung – sein Schüler trat im deutschen Bundestag auf
Zum Volkstrauertag 2017 traten drei russische SchülerInnen im Bundestag auf. Der Auftritt eines der Schüler rief russlandweite heftige Empörungen hervor. Der Schüler hatte das Schicksal eines "unschuldigen deutschen Soldaten" in einem sowjetischen Kriegsgefangenenlager geschildert. Daraufhin wurden Untersuchungen eingeleitet. Nun erhielt der Direktor des Gymnasiums, an dem der Schüler in die 10. Klasse geht, eine Abmahnung. Weiterhin werden Untersuchungen geführt, ob der stellvertretende Direktor für Ausbildungs- und Erziehungsfragen, seiner Verantwortung gerecht geworden ist und den funktionalen Anforderungen an diese Dienststellung entspricht. Die Untersuchung hatte ergeben, dass dieser stellvertretende Direktor den Schüler alleine auf seinen Auftritt vor dem Bundestag vorbereitet hatte und keine anderen Lehrer mit hinzugezogen hatte. Er hatte sich das alleinige Recht vorbehalten, mit den Organisatoren des Auftritts der Schüler (Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge) den Schriftverkehr zu führen.
Anm. UN: Am Montag hatten wir einen ersten Artikel zur Arbeit des „Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ veröffentlicht. Es ging um merkwürdige Funde sterblicher Überreste deutscher Soldaten in Cherson. In einem weiteren Beitrag beschäftigen wir uns nun mit der Arbeit des humanitären Verbandes zum Thema des russischen Schülers, der durch diese deutsche Organisation vorbereitet und dadurch in eine schwierige gesellschaftliche und psychologische Lage gebracht wurde.
13.12.2017 – Export russischer PKW im Wachstum
Der Export von russischen PKW ist um 28,4 Prozent gestiegen. Dies betrifft den Zeitraum Januar bis Oktober 2017, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In konkreten Ziffern handelt es sich um 70.000 Fahrzeuge. Die Zahlen lieferte der russische föderale Zolldienst. Die Exporteure konnten sich über Einnahmen in Höhe von 1,11 Milliarden USD freuen. Der Export von LKW verblieb auf dem Niveau des Vorjahres und wird mit 10.600 Stück beziffert. Allerdings sind anscheinend die Preise gesunken, denn man erhielt für die Anzahl 13,8 Prozent weniger Geld, d.h. nur 220 Mio. USD.
13.12.2017 – Aufsichtsbehörde schaltet Internetseiten ab
Die russische Aufsichtsbehörde für das Internet RosKomNadsor hat die Internetseite von „Offenes Russland“ blockiert. Dies erfolgte auf Forderung der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Die russischen Provider haben schnell reagiert und die Weisung umgesetzt. Grund für die Forderung zur Blockierung ist, dass dieses Portal aufruft, massenhaft Unordnung zu organisieren und der Inhalt als extremistisch eingestuft wurde. Die Verantwortliche für das Internetportal Veronika Kuzöllo nannte diese Argumentation vollkommenen Unfug. Sie bestätigte, dass man ein entsprechendes Schreiben erhalten habe, aber dieses Schreiben betraf die Arbeit des alten Internetportals der Organisation. Man verfüge über eine Reserveseite, über deren Existenz in Kürze informiert werde. Weiterhin wurde durch „Offenes Russland“ informiert, dass man das Portal „Chodorkowski.ru“ blockiert habe, sowie „Offenes Recht“ und „Offene Universität“.
Im Laufe des Dienstag wurde bekannt, dass die Materialien, der in Russland zur „Unerwünschten Organisation“ erklärten Organisation „Offenes Russland“, vom Portal „openrussia.org“ auf das Portal „open-russia.org“ übertragen habe.
13.12.2017 – Kapitalabfluss aus Russland mit steigender Tendenz
Der Kapitalabfluss aus Russland zeigt für den Zeitraum Januar bis November eine steigende Tendenz um das 3,4fache, im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Darüber informiert die russische Zentralbank. Insgesamt handelt es sich um 28 Milliarden USD. Wesentlichen Anteil an diesem Kapitalabfluss haben russische Banken, die aktiv ihre Politik der Verminderung ihrer ausländischen Verschuldung fortsetzen.
13.12.2017 – Gouverneursablösungen setzen sich 2018 fort
Die Vorsitzende des Föderationsrates, der Oberkammer der russischen Staatsduma, Walentina Matwijenko zeigte sich überzeugt, dass der Austausch von Gouverneuren, d.h. die vorfristige Ablösung von der Funktion, sich auch im Jahre 2018 fortsetzen werde. Bis zum Jahresende sind keine Ablösungen zu erwarten. Sie bezeichnete diese Ablösungen als „planmäßige Rotation“. Es wird diejenigen Gouverneure betreffen, deren Amtszeit im September 2018 endet und die nicht die Absicht haben, sich wieder zu den Gouverneurswahlen aufstellen zu lassen. Konkrete Beispiele nannte die Leiterin des Föderationsrates nicht. Sie wollte auch nicht ausschließen, dass einige der betroffenen Gouverneure dann Senatoren in der Staatsduma werden. Die letzte große Welle der Gouverneursentlassungen bzw. –rücktritte, erfolgte im September/Oktober. Hiervon waren 11 Gouverneure betroffen.
Foto: Rücktritte und Ernennungen von Gouverneuren im September/Oktober 2017
13.12.2017 – Preise für PKW werden in Russland erheblich steigen
Russische Medien wollen über ein starkes Ansteigen der Preise für PKW im Jahre 2018 erfahren haben. Dies hängt damit zusammen, dass das Ministerium für Industrie und Handel vorgeschlagen habe, die Verschrottungsgebühr für Altfahrzeuge um 87-125 Prozent anzuheben. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Preise für Neufahrzeuge um 10-17 Prozent steigen werden. Bekannt wurde, dass man einheimischen Produzenten diese Mehrkosten inoffiziell kompensieren wird, so dass es wohl zu keinen Preissteigerungen für Fahrzeuge kommt, die in Russland produziert werden. Auswirkungen wird diese Entscheidung auf ausländische Hersteller haben, die entweder Fahrzeuge nach Russland exportieren oder die Fahrzeugteile nach Russland exportieren und diese in Russland zusammenschrauben lassen. Wie „Kommersant“ informierte, befinden sich die Mitarbeiter der betroffenen Konzerne in einer Art Schockzustand und kritisieren diese geplante Maßnahme.
12.12.2017 – Russische Sportler veröffentlichen Erklärung
Die Mehrzahl der russischen Sportler hat sich entschieden, an den Olympischen Spielen in Südkorea teilzunehmen. Am Montag veröffentlichten sie eine kollektive Erklärung, in der sie ihren Entschluss zur Teilnahme an den Spielen unter neutraler Flagge begründen. Die Sportler brachten zum Ausdruck, dass jeder Sportler Träume hat und um diese umzusetzen, wird jedes Jahr hart trainiert. Der Traum heißt: „Olympische Spiele“. Es gibt nicht emotionaleres und nicht bedeutenderes als dieses Sportereignis. Hierzu gehört auch das Erklimmen des Siegerpodestes und das Abspielen der Nationalhymne und zu sehen, wie die Staatsflagge gehoben wird. Die errungene Medaille gehört nicht individuell dem Sportler, sondern dem ganzen Volk des Landes. Man werde an den Spielen teilnehmen, obwohl es keine gleichberechtigten Bedingungen im Verhältnis zu den Sportlern der anderen Nationen gibt – so die Sportler in ihrer Erklärung. Man werde für die Heimat, für Verwandte und Freunde und für alle Fans auftreten und für die Nation, die seit hunderten Jahren zu den größten in der Welt gehört – so weiter im Text.
12.12.2017 – WADA-Informant will weiter auspacken
Der Informant der WADA Grigori Rodschenko, will weiter auspacken und bereitet die Veröffentlichung neuer Anschuldigungen vor. Eine russische Quelle informiert, dass gegen Rodschenko in Russland Untersuchungen, wegen vermuteter illegaler Anwendung von stark wirkenden Präparaten eingeleitet worden sind. Gegen Rodschenko laufen in Russland bereits einige Strafverfahren und diese werden nun um weitere Anklagepunkte ergänzt. Ein Haftbefehl ist erlassen.
12.12.2017 – Putin zu Kurzaufenthalt in Syrien eingetroffen
Der russische Präsident ist auf der russischen Militärbasis „Chmeim“ in Syrien eingetroffen. Dort traf er sich mit dem syrischen Präsidenten Assad. Begleitet wurde er vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Kommandierenden der russischen Truppengruppierung in Syrien Sergej Surowikin. Während des Aufenthaltes hat der russische Präsident Putin die Rückführung der russischen Truppen aus Syrien befohlen.
Putin setzte seine Reise nach Ägypten fort, um sich dort mit dem Präsidenten zu treffen. Ein weiterer Reisepunkt ist die Türkei, wo er sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan treffen wird. Dies wird dann das vierte persönliche Treffen innerhalb von zwei Monaten sein.
12.12.2017 – Putin in Ägypten eingetroffen
Der russische Präsident ist in Ägypten eingetroffen und wird Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten führen. Er kam aus Syrien, wo er die Rückführung des russischen Truppenkontingents in die Heimatstandorte nach Russland befohlen hatte. Noch am Montagabend wird er in die Türkei weiterreisen.
Mit dem ägyptischen Präsidenten werden bilaterale und internationale (regionale) Probleme besprochen. Putin wird durch den russischen Verkehrsminister begleitet und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen beiden Ländern besprochen und beschlossen werden. Der russische Verkehrsminister wagte eine vorsichtige Prognose und glaubt, dass der erste Direktflug im Februar 2018 erfolgen könnte. Diese Flugverbindungen waren im Ergebnis eines Terroranschlages vor über zwei Jahren eingestellt worden. Weiterhin, so meldet REUTERS, wird der Vertrag zum Bau eines Atomkraftwerkes unterzeichnet werden.
12.12.2017 – Rückführung der russischen Truppen in die Heimat
Russland hat unmittelbar nach dem Befehl durch den Oberkommandierenen der russischen Streitkräfte Präsident Putin begonnen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. 23 Flugzeuge und zwei Hubschrauber werden zurückverlegt. Weiterhin betrifft dies Einheiten der Militärpolizei, Sondereinheiten für Spezialaufgaben, ein Militärhospital, Abteilungen für die Minensuche und weitere. In Syrien verbleiben russische Einheiten, die für das Funktionieren der beiden, von Russland gepachteten Stützpunkte, notwendig sind. Es wurde informiert, dass die russischen Truppen, gemeinsam mit den syrischen Einheiten, 32.000 Kämpfer des IS getötet haben. Es wurden 394 Panzer und andere Technik vernichtet.
12.12.2017 – Russland hat Schwierigkeiten mit Münzgeld
Die russische Zentralbank macht sich Sorgen zum Münzgeld, welches anscheinend im Land immer knapper wird und durch die russischen Bürger wohl irgendwo „gehortet“ wird. Die Zentralbank hat die russischen Banken aufgefordert, die Rückgabe des Münzgeldes durch russische Bürger zu stimulieren. Die Banken sollen sich Gedanken machen zur Einrichtung von Räumlichkeiten mit entsprechender technischer Ausrüstung, wo Bürger ihr Hartgeld gegen größere Geldscheine ohne Kosten und sonstige Bürokratie und mit geringem Zeitaufwand umtauschen können. Für den Geldumtausch sollten auch entsprechende Automaten in Supermärkten aufgestellt werden.
12.12.2017 – Staatsbedienstete erhalten mehr Geld
Die russische Regierung hat angewiesen, mit Stichtagt 1. Januar den Mitarbeitern föderaler staatlicher Strukturen, die Gehälter um vier Prozent anzuheben. Letztmalig gab es eine Gehalterhöhung von 5,5 Prozent im Oktober 2013. Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte erklärt, dass die Realeinkommen der Russen im Jahre 2018 um vier Prozent wachsen werden. Die Inflation werde diese Zahl nicht beeinflussen. Für die Gehaltserhöhung wurden 5,1 Milliarden Rubel bereitgestellt. Nutznießer sind Mitarbeiter des Bildung- und Gesundheitswesens sowie aus dem Kulturbereich.
11.12.2017 – FIFA wird Doping-Proben russischer Fußballer prüfen
Ab Mitte Januar 2018 wird die FIFA mit der neuerlichen Überprüfung von Dopingproben russischer Fußballer beginnen. Darüber informiert „The Daily Mail“. Durch die FIFA werden die Verschlüsse der Dopingproben einer gesonderten Analyse unterzogen, um sicherzugehen, dass diese nicht durch Unbefugte geöffnet und möglicherweise manipuliert worden sind. Man wird sich die Arbeit des Internationalen Olympischen Komitees zum Vorbild nehmen. Wie weiterhin mitgeteilt wurde, hat eine anonyme Quelle der WADA Informationen über Dopingproben des Moskauer Laboratoriums für den Zeitraum Januar 2012 bis August 2015 zukommen lassen.
11.12.2017 – Amerika verliert einen Krieg gegen China oder Russland
Amerikanische Experten haben analysiert, dass im Falle eines Krieges die USA diesen gegen China oder Russland verlieren werden. Zu dieser Erkenntnis kam das amerikanische wissenschaftliche Forschungsinstitut RAND in einem 190seitigen Bericht. Man kommentiert, dass die amerikanische Armee nicht ausreichend trainiert und nicht ausreichend ausgerüstet sei. Diese Schlussfolgerung wird in der amerikanischen Verteidigungsindustrie sicher große Freude ausgelöst haben, kann man doch jetzt auf neue Aufträge hoffen. Der Bericht von RAND stellt fest, dass von Russland und China eine Bedrohung für die amerikanische Sicherheit ausgehe. Der Bericht kritisiert die Kürzung der Verteidigungsausgaben der USA und sieht darin die Ursache für den traurigen Zustand.
11.12.2017 – Die Russen und ihre Verfassung
Eine Umfrage unter Russen hat ergeben, dass 66 Prozent aller Befragten wissen, dass der 12. Dezember der Tag der Verfassung in Russland ist. Aber dieser Feiertag scheint langsam in Vergessenheit zu geraten, denn im Vorjahr wussten das noch 70 Prozent und im Jahre 2015 sogar 76 Prozent. 37 Prozent aller Befragten hat die russische Verfassung nie gelesen, 27 Prozent haben sie gelesen, können sich aber an keine Einzelheiten erinnern und weitere 25 Prozent können sich nur schwach an irgendwelche Dinge erinnern. Nur 11 Prozent waren der Meinung, dass sie sich in der Verfassung recht gut auskennen. 32 Prozent sind der Ansicht, dass die Verfassung im Lande beachtet wird. Im Vorjahr waren noch 44 Prozent dieser Meinung.
Die russische Verfassung wurde am 12. Dezember 1993 im Rahmen eines Referendums angenommen und trat am 25.12.1993, dem Tag seiner offiziellen Veröffentlichung, in Kraft.
Foto: 32 Prozent der Russen meinen, dass die Verfassung im Land beachtet wird
10.12.2017 – Volksschauspieler Leonid Bronewoi verstorben
Am Samstag verstarb der bekannte russische Volksschauspieler Leonid Bronewoi im Alter von 89 Jahren. Bekannt wurde er den Bewohnern der ehemaligen DDR aus der Filmserie „17 Augenblicke des Frühlings“, als Filmpartner von „Stirlitz“.
Foto: Bekannter russischer Volksschauspieler Leonid Bronewoi verstorben
10.12.2017 – Konferenz „Offenes Russland“ erhielt offiziellen Besuch
Die durch den im Ausland lebenden Michael Chodorkowski gegründete Bewegung „Offenes Russland“ hält gegenwärtig eine Konferenz in Moskau ab. Die Teilnehmerzahl wird auf über 100 Personen geschätzt. Sie kommen aus ganz Russland. Ziel der Konferenz ist die Festlegung der Strategie für die Vorgehensweise zu den Präsidentenwahlen in Russland im März 2018. Wie die Moskauer Polizei mitteilte, habe man einen anonymen Anruf erhalten, dass sich in einem Gebäude Personen einer Organisation versammelt haben, die in Russland zur „Unerwünschten Organisation“ erklärt worden ist. Vertreter der Versammelten erklärten, dass sie nichts mit der genannten Organisation zu tun hätten und es sich bei der unerwünschten Organisation um eine britische mit gleichem Namen handele.
10.12.2017 – Russland wird USA neue Waffe entgegensetzen – bei Vertragsbruch
Sollten die USA aus dem Vertrag über die Liquidierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen austreten, so ist Russland in der Lage, sehr kurzfristig in die Produktion einer neuen, mächtigen Waffe einzutreten. Dies erklärte der Leiter des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrates Viktor Bondarew. Nach seiner Meinung ist der jetzt bestehende Vertrag zwar keine vollständige Lösung des Problems, aber er garantiert zumindest ein gewisses ausgewogenes Verhältnis zwischen möglichen Gegnern und stellt rechtzeitig sicher, dass die Welt sich nicht einer Katastrophe nähert. Wie bekannt wurde, gibt es im US-Haushalt für das Jahr 2018 eine Summe für die Entwicklung neuer Raketen mittlerer Reichweite. Allerdings ist ein Test dieser Raketen nicht vorgesehen. Der jetzt diskutierte Vertrag stammt aus dem Jahre 1987. Er verbietet beiden Seiten ballistische Raketen oder Flügelraketen mit einem Wirkungsradius von 500-5.500 Kilometern.
09.12.2017 – Zentralbank schränkt Tätigkeit von vier Versicherungsgesellschaften ein
Die russische Zentralbank ist auch Aufsichts- und Regulierungsbehörde für das russische Versicherungswesen. In dieser Eigenschaft hat sie am Freitag zwei Versicherungsgesellschaften die Lizenz entzogen und zwei Versicherungsgesellschaften zeitweilige Einschränkungen auferlegt. Die Lizenz verloren hat die „Föderale Versicherungs-Company“ und „Russisch-Englischer Versicherungsbroker“. Zeitweiliges Arbeitsverbot erhielten „RosMed“ und „Versicherungsbroker Technologia“.
09.12.2017 – Russland beginnt seine Firmen besser gegen US-Sanktionen zu schützen
Russland wird eine Reihe von Informationen nicht mehr veröffentlichen, die die wirtschaftliche Tätigkeit, Ausschreibungen, Zusammenarbeit mit staatlichen Organen und ähnliches betrifft. Man will damit amerikanischen Behörden die Arbeit erschweren, die bisher aus diesen leicht zugänglichen Informationen ausreichend Hilfsmittel erhalten haben, um zielgerichtet gegen Firmen und Einzelpersonen Sanktionen zu verhängen. Zukünftig werden viele Informationen „Geheim“ eingestuft. Die russische Regierung hat vorerst vorgeschlagen, für 126 konkrete Firmen die „Öffentlichkeitsarbeit“ einzuschränken. Da die USA bereits weitere Sanktionen gegen Russland im Jahre 2018 angekündigt haben, wurden in erster Linie Firmen in die zu schützenden Bereiche aufgenommen, die von den Sanktionen betroffen sein könnten.
09.12.2017 – Generalstaatsanwalt nennt Korruptionsverluste für russischen Haushalt
Der Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hat in einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“ die Summe von 148 Milliarden Rubel benannt, die dem russischen Haushalt in den letzten drei Jahren verloren gegangen sind. Die Summe bildet sich aus den Beträgen, die gerichtlich anhängig sind im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen. Somit ist klar, dass die tatsächliche Summe um ein Vielfaches höher ist, jedoch so lange unbekannt bleibt, wie der Fakt der Korruption nicht bekannt wird. Wie der Generalstaatsanwalt informierte, ist es den Organen nur gelungen, 60 Prozent der Summe dem russischen Haushalt wieder zuzuführen. Freiwillig wurden durch die Beschuldigten 11 Milliarden gezahlt. 78 Milliarden wurden durch den Staat eingezogen (beschlagnahmt). Weiterhin informierte Juri Tschaika, dass in den letzten drei Jahren 122.000 Korruptionsfälle registriert worden sind. 45.000 Personen wurden gerichtlich verurteilt. Davon waren 4.500 Personen Angehörige der Rechtspflegeorgane, 400 Personen Angehörige von Volksvertretungen (Duma) und 3.000 Personen waren in staatlichen Funktionen tätig.
09.12.2017 – Russland veröffentlicht Zahlen zu Toten in der Armee
Das russische Verteidigungsministerium hat gemeinsam mit dem Finanzministerium erstmals seit dem Jahre 2010 Zahlen zu Toten in der russischen Armee veröffentlicht und kommentiert. Es wurde mitgeteilt, dass alle russischen Militärangehörigen versichert sind. Für die Jahre 2018/19 wurde mit der Versicherungsgesellschaft „SOGAS“ ein Versicherungsvertrag für Leben und Gesundheit der Armeeangehörigen im Umfang von 11,2 Mrd. Rubel abgeschlossen. Als Anlage zum Versicherungsvertrag wurden statistische Zahlen beigefügt. Daraus geht hervor, dass folgende Todesfälle zu verzeichnen waren: 2012 – 630 Personen, 2013 – 596 Personen, 2014 – 790 Personen, 2015 – 626 Personen. Aus älteren Meldungen geht hervor, dass es im Jahre 2008 471 Todesfälle gab, im Jahre 2009 – 470 und 2010 478 Todesfälle. Hierzu zählen Todesfall im Kampfeinsatz, Unfälle, Krankheiten, Selbstmord, Mord, Havarien.
In weiteren Kommentaren durch das Verteidigungsministerium wurde mitgeteilt, dass die Tendenz der Todesfälle fallend ist. 80 Prozent aller Todesfälle passieren außerhalb der Dienstzeit.
09.12.2017 – Putin besucht Türkei
Der russische Präsident Putin wird der Türkei am 11. Dezember einen Arbeitsbesuch abstatten. Geplant ist u.a. ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Besprochen werden Fragen der beiderseitigen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Umsetzung großer Investitionsprojekte. Weiterhin werden zentrale internationale Themen behandelt. Zu den internationalen Themen gehört auch die jüngste Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und seine Botschaft dorthin zu verlegen.
08.12.2017 – Regionalparlamente folgen dem Beispiel der Staatsduma
Die Volksvertretungen in den russischen Regionen sind bereit, dem Beispiel der Staatsduma zu folgen und amerikanischen Journalisten, die Mitarbeiter von Massenmedien sind, die im Register über Ausländische Agenten erfasst sind, den Zutritt zu verwehren. Gegenwärtig laufen die Beratungen zum Entzug der Akkreditierung für diese Journalisten. Gegenwärtig sind im Register neun US-Medien erfasst.
08.12.2017 – Mal wieder ein Putin-Rating ohne Überraschungen
Das „Levada-Zentrum“ hat die Ergebnisse der monatlichen Umfrage zu den Popularitätswerten bekannter russischer Entscheidungsträger veröffentlicht. Präsident Putin hält darin seine Prozentpunkte auf gewohnt hohem Niveau. Mit 81 Prozent ist er doppelt so beliebt bei den russischen Bürgern, wie der Premierminister Dmitri Medwedjew mit 44 Prozent.
Weitere Fragen bezogen sich auf die allgemeine Lage im Land, mit der sich 56 Prozent der Befragten zufrieden zeigten. Immerhin 29 Prozent waren allerdings der Ansicht, dass irgendwas sich nicht in die richtige Richtung bewegt.
08.12.2017 – Ab Mitte Dezember alle Transporte ohne Ukraine
Die Russische Eisenbahn wird ab 11. Dezember keine Personen- und Gütertransporte mehr über ukrainisches Territorium leiten, sondern ausschließlich die neu gebaute Eisenbahnstrecke auf russischem Territorium nutzen. Darüber informierte Dmitri Pegow, Direktor für Personentransporte bei der Russischen Bahn. Gegenwärtig befinde man sich in einer Übergangsperiode – ein Teil der Züge nutzt bereits die neue Strecke, ein Teil fährt noch über ukrainisches Territorium. Diese Übergangsperiode endet aber am 11. Dezember.
08.12.2017 – Zukunft der russischen Militärbasen in Syrien geklärt
Die russischen Militärbasen in Syrien, in Chmeimim und Tartus werden weiterhin ihre Aufgaben erfüllen, auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus Syrien. Darüber informierte der Leiter des Duma-Ausschusses für Verteidigung Wladimir Schamanow. Man werde auch weiterhin am Ausbau der Basen arbeiten und deren Infrastruktur verbessern, denn für Russland gibt es in diesem Land eine langfristige Perspektive, da die Region ein ständiger Herd von Unsicherheiten ist. Schamanow kommentierte, dass man nun in die Periode der Nachkriegsregulierungen eintrete. Es ist eine sehr schwierige Periode mit vielen Besonderheiten. Für die Regulierung aller dieser Fragen verfüge Russland über große Erfahrungen aus den beiden Tschetschenien-Kriegen.
08.12.2017 – „Kronprinz“ Oreschkin zur Zukunft des Rubels und der Wirtschaft
Vor einigen Monaten hatte man in westlichen Medien bereits begonnen, Spekulationen über einen möglichen Nachfolger von Präsident Putin anzustellen, obwohl noch nicht mal die Wahlen 2018 abgelaufen sind und zum Zeitpunkt dieser Spekulationen noch die Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes ausstand, ob Vorbestrafte sich um das Amt des Präsidenten bewerben dürfen oder nicht. Als möglicher „Kronprinz“ wurde Maxim Oreschkin, der junge Wirtschaftsminister Russlands gehandelt, obwohl Russlandinteressierte aus der Geschichte wissen, dass niemals der „1. Mann im Staate“ wurde, der in der Öffentlichkeit gehandelt wurde.
Nun hat sich aber Maxim Oreschkin erstmal nicht zu seiner Zukunft, sondern zur Zukunft des russischen Rubels und der dazugehörigen Wirtschaft geäußert. Er ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Kurs des Rubels stabil bleibt. Es wird zu keinen Kursabstürzen kommen – weder im auslaufenden Jahr 2017 noch im kommenden Jahr. Er bewertete den Stand des Rubels in etwa an der Stelle, wo er kurstechnisch hingehöre. Weiterhin zeigte er sich überzeugt zum weiteren Wachstum der russischen Wirtschaft. Er geht davon aus, dass es in den Jahren 2018/19 zu einen Zuwachs von mehr als zwei Prozent kommen wird. Er sprach sogar von mehr als drei Prozent mit Blick auf das Jahr 2020.
08.12.2017 – Russland plant Sanktionen gegen die WADA
Russland prüft gegenwärtig die Notwendigkeit der Verhängung von Sanktionen gegen leitende Mitarbeiter der WADA. Dies steht im Zusammenhang mit der Arbeit der Anti-Doping-Behörde, welche zum Ausschluss Russlands von den Olympischen Spielen in Südkorea führte. Für den 12. Dezember sind zu dieser Thematik Beratungen angesetzt. Kommentiert wird, dass es eine ganze Reihe von Personen gibt, die Einfluss auf die Entscheidung der WADA genommen haben und die nichts mit Sport an sich zu tun haben. Und diese Leute müssen „an Gottes Licht gezogen werden“. Man habe festgestellt, dass die WADA sich im wesentlichen aus NATO-Mitgliedländern zusammensetzt. Und diese Länder haben das Ziel, Russland überall zurückzudrängen.
07.12.2017 – Überraschende Nachricht, die niemanden überrascht
Der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat erklärt, dass er an den Wahlen zum Amt des Präsidenten im März 2018 teilnehmen und sich als Kandidat aufstellen lassen wird. Während eines Besuches des Werkes GAZ, erklärte er vor den versammelten Arbeitern:
Nach dieser Erklärung setzten sich im Versammlungssaal gewaltige Emotionen frei, die zeigten, dass die Belegschaft diesen Entschluss des Präsidenten begrüßt.
„Vielen Dank für diese Reaktion, Danke für Eure Arbeit vor allen Dingen. Danke für Eure Einstellung zu unserer Sache, zum Unternehmen, zur Stadt und zum Land. Ich bin überzeugt, wir werden alles schaffen“,- so Putin im Anschluss.
Putin hatte es mit dieser Erklärung spannend gemacht. Noch am Vormittag hatte er an einem Forum „Freiwillige“ in Moskau teilgenommen. Dort hatte ihm ein Jugendlicher die ungeduldige Frage gestellt, wann er denn seine Kandidatur erklärt. Putin antwortete hinhaltend: „Ich denke, die Entscheidung hierzu sollte in der nächsten Zeit fallen und sie wird fallen.“ Am Nachmittag fiel sie dann.
Die Präsidentenwahlen finden in Russland am 18. März 2018 statt. Das Datum fällt zusammen mit dem Referendum auf der Krim im Jahre 2014. Der gewählte Präsident wird eine Amtszeit von sechs Jahren antreten. Sollte Putin sich gegenüber den anderen Kandidaten durchsetzen können, wird dies für ihn die vierte Amtszeit sein.
Und so begann die Laufbahn des Wladimir Wladimirowitsch Putin als Präsident der Russischen Föderation – mit einer sensationellen Erklärung von Boris Jelzin:
07.12.2017 – „Siemens“ wird des unlauteren Wettbewerbs beschuldigt
Die deutsche Firma „Siemens“ wird in Russland des unlauteren Wettbewerbs beschuldigt. Eine entsprechende Beschwerde, mit der Bitte um Einleitung einer Untersuchung, erreichte die Antimonopolbehörde. Klage wurde durch eine Firma eingereicht, bei der „Siemens“ Hauptaktionär ist. Im Zuge des Skandals um angeblich illegale Lieferungen von Turbinen auf die Krim, hatte „Siemens“ lautstark erklärt, sich aus geschäftlichen Beziehungen zurückziehen zu wollen, hat dies aber bisher nicht getan und blockiert somit defacto seine eigene Arbeit in Russland. Dadurch erleiden die russischen Gesellschafter der Firma Verluste. Die Antimonopolbehörde wurde nun gebeten, sich mit dieser Verhaltensweise zu beschäftigen und die Interessen der russischen Gesellschafter zu schützen. Man befürchte, dass das Verhalten der deutschen Firma dazu führen wird, dass man vom russischen Markt verdrängt werde – ausgelöst durch die Inaktivität der Firma.
07.12.2017 – Türen sind geschlossen in der Staatsduma – bald wohl auch in den Regionen
Die russische Staatsduma hat ihre Türen für „Ausländische Agenten – Massenmedien“ geschlossen. Ab sofort müssen die bisherigen neun Ausländischen Agenten sich ihre Informationen zu Ereignissen in der russischen Staatsduma bei anderen Massenmedien oder Informationsquellen kaufen oder auf eine Berichterstattung verzichten. Bereits am Vortag hatte die Oberkammer der Staatsduma, der russische Föderationsrat, die Türen für die Ausländischen Agenten verschlossen. Der nächste Schritt wurde durch die Staatsduma den Regionen empfohlen – auch hier sollen die Türen der Regional-Duma für Ausländische Agenten geschlossen werden.
07.12.2017 – Russische Exil-Oligarchen wollen nach Russland zurück
Boris Titow, Unternehmer-Ombudsmann beim russischen Präsidenten und Vorsitzender der neuen Partei „Wachstum“ hat den russischen Präsidenten informiert, dass es eine Reihe von russischen Unternehmern gäbe, die sich im Exil in London befinden, aber gerne nach Russland zurückkehren wollen. Hinderungsgrund ist, dass in Russland gegen sie aus verschiedenen Gründen ermittelt wird und sie nicht die Absicht haben, in Untersuchungshaft zu gehen. Boris Titow wird für den russischen Präsidenten eine Liste der Unternehmer vorbereiten, die gerne nach Russland zurückkehren wollen. Er selber habe mit einer ganzen Reihe dieser Personen gesprochen – so Titow, und er habe den Eindruck, dass es völlig normale Menschen sind. Sie haben Russland nur deshalb verlassen, um nicht in die Untersuchungshaft zu gelangen. Namen wurden bisher nicht genannt, russische Medien haben aber einige Vermutungen namentlich geäußert.
07.12.2017 – Amerikaner sind beeindruckt von russischen Luftballons
Das amerikanische Journal „War is Boring“ zeigte sich beeindruckt von den Fortschritten, die Russland bei der Herstellung von Luftballons erreicht hat. Als Beispiel für die Vielfältigkeit russischer Luftballons brachte das Journal das 45. Selbständige Ingenieur-Tarn-Regiment, welches sich im Gebiet Wladimir befindet. Diese Einheit verfügt über ein außerordentlich breites Spektrum verschiedener Luftballons in Form von Fässern, Raketenstartanlagen, gepanzerter Technik in verschiedenen Größen.
Foto: Russischer Luftballon mit interessanter optischer Gestaltung
07.12.2017 – Amerikaner sammelten russisches Biomaterial – jetzt kommt Klarheit
Vor wenigen Wochen zeigte sich der russische Präsident Putin etwas ratlos, warum amerikanische Firmen in Russland Biomaterial sammeln. Jetzt scheint es eine Antwort darauf zu geben. Wie russische Medien berichten, haben die USA 100 Mio. USD investiert, um eine genetische Technologie zu entwickeln, die es gestattet, mit Hilfe von Mücken Malaria auf bestimmte Menschen zu übertragen. Wie amerikanische Quellen kommentieren, sind die Forschungen der „Agentur für Perspektivforschungen des US-Verteidigungsministeriums“ einzig und allein dazu ausgerichtet, die Mücken an sich zu vernichten und diejenigen, die die Mücken stechen, also z.B. Ratten und Mäuse.
07.12.2017 – Kfz.-Versicherer werden weniger in Russland
Die Zentralbank informiert, dass man davon ausgehe, dass sich die Anzahl der Versicherungsgesellschaften, die sich mit der Kfz.-Versicherung beschäftigen, im kommenden Jahr wesentlich reduzieren kann. Vielen Versicherern ist dieses Thema nicht gewinnträchtig genug – so eine Meinung. Zum Zeitpunkt der Einführung der Versicherung, waren 180 Versicherer bereit, sich dieser Thematik zu widmen. Jetzt sind es nur noch 60 Gesellschaften. Der Vertreter der Zentralbank spricht auch davon, dass sich die noch verbliebenen Versicherungsgesellschaften über eine Neuaufteilung des Marktes einigen wollen, er selber sehe aber keine Perspektive, um mit Kfz.-Versicherungen Geld zu verdienen. Um dies zu ändern, muss der Staat seine Regulierung dieses Marktes aufheben. Gegenwärtig gibt es auf dem russischen Markt noch 234 Versicherungsgesellschaften und 71 Versicherungsbroker.
07.12.2017 – Russische Oligarchen wollen Geld nach Russland zurückholen
Russische Oligarchen, die in der Vergangenheit ihr, in Russland verdientes (oder ergaunertes) Geld ins Ausland transferiert hatten, weil sie meinten, dass es in Russland nicht sicher ist, befürchten nun, dass durch die westlichen Sanktionen und insbesondere das aggressive US-Verhalten, ihr Geld im Westen noch unserer ist, als in der Heimat. Deshalb haben sie vorgeschlagen, einen Mechanismus zu schaffen, damit die im Ausland befindlichen Gelder nach Russland zurückkehren können und auch sinnvoll investiert werden. So soll der Staat Sonder-Bonds schaffen, in die diese Gelder eingebracht werden können. Diese Bonds sollen nach den Vorstellungen der Initiatoren, mehr Zinsen/Dividende abwerfen, als bei normalen Geldanlagen bei russischen Banken. Diese Information wird von der Agentur „Reuters“ verbreitet. Von offizieller russischer Seite gibt es hierzu keine Kommentare. Der Vertreter einer russischen staatlichen Bank informierte, dass eine derartige Entscheidung einen außerordentlich positiven Effekt haben würde, denn der Prozess der Rückführung von Geldern aus dem Ausland habe bereits eingesetzt. Im Oktober hatte das amerikanische Außenministerium eine Liste von 33 russischen Firmen veröffentlicht, gegen die in den USA Sanktionen vorbereitet werden, die im Januar 2018 in Kraft treten sollen.
07.12.2017 – Wer will, soll fahren – meint Putin
Wenn russische Sportler unter neutraler Flagge an den Olympischen Spielen in Südkorea teilnehmen wollen, so stehe dem nichts entgegen – so Putin. Der Staat werde keinerlei Einfluss auf Entscheidungen einzelner Spieler nehmen. Russland wird, völlig zweifelsfrei, keinerlei Blockade der Olympiade erklären. Vorher hatte der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch erklärt, dass die russischen Sportler fahren sollen, selbst wenn es keine russische Fahne und keine russische Hymne gäbe. Die Welt weiß so und so, dass es russische Sportler sind.
Russland ist selber schuld
… meinte Präsident Putin, als er den Ausschluss Russlands von den Olympischen Spielen am Mittwoch kommentierte.
Die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees basiert im wesentlichen auf Informationen eines Menschen, dessen Moral, dessen ethische Ausrichtung und dessen psychologischer Zustand eine Reihe von Fragen aufwirft.
07.12.2017 – Islamischer Staat ist endgültig in Syrien besiegt
Der Chef des russischen Generalstabs Waleri Gerasimow erklärte, dass das syrische Territorium vollständig von den Terroristen des Islamischen Staates befreit worden ist. Alle Banden sind vernichtet worden und das Territorium selber ist frei von den Terroristen des IS. Durch den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu wurde am späten Mittwochabend dem Oberkommandierenden der russischen Streitkräfte Wladimir Putin entsprechende Meldung erstattet.
06.12.2017 – Russland von Olympischen Spielen ausgeschlossen
Das IOC hat am Dienstagabend Russland von der Teilnahme an der Winterolympiade in Südkorea ausgeschlossen. Grund hierfür sind die Dopingvorwürfe gegen einzelne Sportler und vermutetes Staatsdoping. Sportler, die bewiesen haben, dass sie keine Dopingmittel eingenommen haben, können unter neutraler Flagge an den Spielen teilnehmen. Das russische Nationale Olympische Komitee wurde disqualifiziert, russische Sportfunktionäre und Staatsbeamte erhalten keine Akkreditierung zu den Spielen.
06.12.2017 – Chef-Kriminalist des russischen Innenministeriums verhaftet
Der Chefkriminalist des russischen Innenministeriums wird beschuldigt, 80 Mio. Rubel im Rahmen des Kaufs von Ausrüstungen für Belange des Ministeriums veruntreut zu haben. Das Untersuchungskomitee Russlands hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Angelastet werden dem Beamten drei Einzelfälle im Rahmen des Einkaufs von Kriminaltechnik. Diese Technik war für nachgeordnete Einheiten in den Regionen bestimmt. Neben dem Chefkriminalisten wird auch einer seiner Stellvertreter beschuldigt. Beide haben die durch sie zu kontrollierenden Firmen angewiesen, die Preise für zu liefernde Ausrüstung um die genannte Summe zu erhöhen und diese dann an sie auszuzahlen. Generalleutnant Pjotr Grischin hat bereits sein Entlassungsgesuch geschrieben.
06.12.2017 – Justizministerium hat erste „Ausländische Agenten Massenmedium“ benannt
Das russische Justizministerium hat die ersten ausländischen Medien benannt, die in das Register für „Ausländische Agenten“ aufgenommen worden sind. Hierzu gehören „Stimme Amerika“, „Radio Freiheit“, TV-Sender „Jetzt-Zeit“, „Idel.Realii“, „Kawkas.Realii“, „Krim.Realii“, „Radio Freiheit (Azatlig Radiosi), „Sibir.Realii“ und „Faktograf“.
Der Leiter des Ausschusses für den Schutz der staatlichen Souveränität im russischen Föderationsrat Andrej Klimow erklärte, dass er davon ausgehe, dass die Liste der „Ausländischen Agenten – Massenmedien“, in der kommenden Zeit nicht erweitert wird. Bei der jetzigen Maßnahme handelt es sich um eine Antwort auf die amerikanische Vorgehensweise gegen russische Medien in den USA. Sollte es keine Veränderungen oder andere Schritte seitens der USA geben, wird auch Russland keine Aktivitäten entfalten. Alle betroffenen US-Medien sind staatlich finanziert und senden ihre Nachrichten im Propagandastil in russischer Sprache. Sollten sich die USA entschließen, die Repressionen gegen russische Medien einzustellen, wird Russland ebenfalls entsprechend reagieren.
Gegenwärtig wird in der Staatsduma ein Projekt beraten, welches allen Journalisten von US-Medien verbieten soll, die russische Staatsduma für eine Berichterstattung zu betreten.
Am Dienstagabend wurde bekannt, dass der russische Föderationsrat, die Oberkammer der Staatsduma, den Ausländischen Agenten – Massenmedien verboten hat, Maßnahmen des Föderationsrates zu besuchen. Damit wird den Journalisten dieser neun US-Medien die Möglichkeit genommen, direkt Informationen aus dem Föderationsrat zu erhalten und darüber zu berichten. Einen ähnlichen Schritt plant die Staatsduma (Unterkammer) durchzuführen. Weiterhin sind die genannten US-Medien ab sofort verpflichtet, sämtliche Informationen und Veröffentlichungen mit einer sichtbaren Information „Ausländischer Agent“ zu kennzeichnen.
06.12.2017 – Xenia Sobschak will eigene Partei gründen
Xenia Sobschak, welche erklärte hat, dass sie sich um das Amt des russischen Präsidenten bei den Wahlen im März 2018 bewerben wird, will nun eine eigene Partei gründen. Sie hofft, dass die Partei, die sich wohl an diejenigen wenden soll, die „gegen Alle“ sind, sich derart entwickle, dass sie an den Duma-Wahlen teilnehmen könnte. Die Partei soll eine große Bewegung werden, die es lange Zeit in Russland nicht gegeben habe.
06.12.2017 – Russland und Ägypten wollen Militär-Airports gemeinsam nutzen
Der Leiter des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im russischen Föderationsrat Viktor Bondarjew informierte, dass der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Russland und Ägypten fast unterschriftsreif ist und man davon ausgehe, dass die Vereinbarung, die die gegenseitige Nutzung von Militärflugplätzen vorsehe, noch im Dezember unterschrieben wird. Die Nutzung der militärischen Airports erfolgt im Interesse der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, unter dem gerade Ägypten zum gegenwärtigen Zeitpunkt besonders leidet. Die Vereinbarung sieht die Nutzung der logistischen Möglichkeiten der Flugplätze vor, aber auch die Nutzung des jeweiligen Luftraumes. Die Vereinbarung soll vorläufig für fünf Jahre, mit Option auf Verlängerung, abgeschlossen werden.
06.12.2017 – Peskow meint, man solle nicht übertreiben
Die Wahlen für das Amt des russischen Präsidenten im März 2018 nehmen immer mehr Platz in den russischen Medien ein. So veröffentlichte das „Levada-Zentrum“ (Ausländischer Agent) Zahlen, wonach weniger als 60 Prozent der Russen an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen wollen. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten meint, dass dies recht ordentliche Zahlen sind, die zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung aktiv am politischen Leben im Land interessiert ist. Wenn man bedenkt, dass die Wahlkampagne noch gar nicht begonnen hat, sind derartige Zahlen noch höher zu bewerten. Bei der Umfrage durch das Levada-Zentrum stellte sich heraus, dass 20 Prozent aller Befragten schon jetzt genau wissen, dass sie nicht an den Wahlen teilnehmen werden.
06.12.2017 – Außenministerium zur militärischen Sicherheit im Bereich der Ostsee
Das russische Außenministerium äußerte sich zu Fragen der Sicherheit im Bereich der Ostsee. Man nutze alle Möglichkeiten, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen – so der Direktor des Departements für die gesamteuropäische Zusammenarbeit Andrej Kelin. Russland beobachte aufmerksam Tendenzen, die sich in der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Finnland sowie Schweden abzeichnen. Man führe dort gemeinsame Übungen durch und organisiere die Zusammenarbeit derartig engmaschig, dass die Länder eigentlich schon in den gemeinsamen „Orbit“ gehören. Russland ist aber auch bekannt, dass es in diesen beiden Ländern ausreichend unabhängige Kräfte gebe, die gegen eine derartige Zusammenarbeit sind. Russland sieht ausreichend Möglichkeiten, mit beiden Ländern, außerhalb von Block-Verpflichtungen zusammenzuarbeiten und die Sicherheit in diesem Bereich, insbesondere im Luftraum, zu erhöhen.
06.12.2017 – Militärbauten ohne bürokratischen Formalismus – bat Schoigu bei Putin
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat den russischen Präsidenten gebeten, die Vergabe von neuen Bauprojekten ohne Ausschreibung durchführen zu dürfen. Es gebe eine ganze Reihe neuer Bauvorhaben und er möchte diese, ohne Ausschreibung, zwischen 12 russischen Firmen aufteilen, die für diese Bauprojekte spezialisiert sind. Es geht um militärische Bauten, die im Zeitraum 2018-2027 errichtet werden sollen. Wie die Zeitung „Kommersant“ berichtet, hatte der Verteidigungsminister diese Bitte bereits im November an den russischen Präsidenten gesandt, der umgehend sein Einverständnis gegeben haben soll. Die somit jetzt genehmigte Vorgehensweise erlaubt dem Verteidigungsministerium eine erhebliche Zeiteinsparung bei der Umsetzung der Projekte, insbesondere in der Vorbereitungs- und Ausschreibungsphase. Die bisherige Struktur, die sich in Russland mit derartigen Sonderbauten beschäftigte, wurde Ende 2016 liquidiert. Grund hierfür waren Vorfälle im Finanzbereich dieser Organisation und Unzulänglichkeiten in der Arbeitsorganisation. In den Jahren 2014-2016 kam es zu einer Reihe von großen Skandalen und Verhaftungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Weltraumbahnhofs „Wostotchny“.
06.12.2017 – FSB-Verräter informierten USA über Serverangriff auf Demokraten
„The Bell“ will von vier verschiedenen Quellen erfahren haben, dass leitende Mitarbeiter des FSB, Organe in den USA informiert hatten, wer die Datenbanken der „Demokraten“ geknackt hat.
Der ehemalige stellvertretende Leiter des Zentrums für Informationssicherheit des FSB Sergej Michailow, Dmitri Dokuschajew, Offizier dieses Zentrums, der ehemalige Chef der Abteilung für Computerzwischenfälle der Firma „Laboratorium Kasperski“ Ruslan Stojanow und der Internet-Unternehmer Georgi Fomschenkow sind in Russland verhaftet worden und werden wegen Staatsverrats angeklagt. Eben diese Personen sollen die USA informiert haben, wie der Angriff auf amerikanische Server der Demokratischen Partei im vergangenen Herbst erfolgt ist. Die Beschuldigten sollen den amerikanischen Organen die Namen der Hacker genannt haben, die daran beteiligt waren. Weiterhin sollen durch die Beschuldigten Beweise an die USA geliefert worden sein, damit diese gegen Russland verwendet werden konnten. Die veröffentlichten Informationen sind inoffiziell und wurden bisher von niemandem bestätigt.
06.12.2017 – Russland wird Rekordsumme Valuta im Dezember kaufen
Wie russische Medien am Dienstag informieren, plant die Zentralbank im Zeitraum vom 7. bis 28. Dezember den Kauf einer Rekordsumme an ausländischer Valuta. Täglich will die Zentralbank für 12,7 Milliarden Rubel Valuta erwerben. Insgesamt steht für diese Operation eine Summe von 204 Milliarden Rubel bereit. Die Einnahmen aus dem Erdölverkauf werden im Dezember wesentlich höher sein, als man geplant hatte. Die Zentralbank geht von Mehreinnahmen von insgesamt 204,8 Milliarden Rubel aus. Und vermutlich werden diese Gelder dafür eingesetzt, die internationalen Reserven Russlands erheblich aufzustocken und damit das geplante Jahresziel zu erreichen. Ziel der Zentralbank ist, die internationalen Valutareserven auf 500 Mrd. USD aufzustocken und damit das Niveau des Jahres 2014 zu erreichen. Die Zentralbank bezeichnete den Umfang der Reserve als ideal für Russland.
05.12.2017 – Es wird langsam eng für die US-Medien in Russland
Der russische Präsident Putin hat das Justizministerium angewiesen, ein Register über „Ausländische Agenten – Massenmedien“ anzulegen. Eine logische Konsequenz aus dem kürzlich beschlossenen Gesetz, welches vorsieht, dass ausländische Medien, die ihre Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als „Ausländische Agenten“ eingestuft werden können. In den russischen Medien wird darüber spekuliert, welche Medien es treffen wird – klar ist bisher nur eins, dass es vorläufig nur amerikanische Medien sein werden, denen Russland das Leben nicht weiter versüßen will. Das Gesetz ist eine direkte Antwort auf die Vorgehensweise amerikanischer Behörden gegen russische Medien in den USA. Das neue Gesetz wurde in Russland in beachtenswerter Geschwindigkeit erarbeitet, beraten und beschlossen. Am 25. November setzte der russische Präsident seine Unterschrift unter das Gesetz – nun wartet man auf den Beginn der Arbeit des russischen Justizministeriums, welches die Verantwortung in dieser Angelegenheit trägt.
Anmerkung UN: Die Informationsagentur „Kaliningrad-Domizil“ ist bereit, die Arbeit des russischen Justizministeriums graphisch und informationstechnisch zu begleiten.
05.12.2017 – Russisches Innenministerium hat Quelle der anonymen Terrordrohungen liquidiert
Das russische Innenministerium hat eine der wichtigsten Quellen für die, in den letzten Monaten erfolgten, massenhaften anonymen telefonischen Terrordrohungen, liquidiert. Es handelt sich um einen illegalen Anbieter von Telefondienstleistungen auf russischem Gebiet im Moskauer Umfeld. Wie eine Sprecherin des russischen Innenministeriums mitteilte, hat dieser nichtlizensierte Telefonanbieter jahrelang in den Gebieten Moskau, Jaroslaw, Kaluga, Krasnodar und dem Krai Altai seine Dienste erfolgreich angeboten. Durch die Arbeit der Ermittlungsorgane konnten alle Personen in diesem Zusammenhang festgesetzt werden. Es wurde umfangreiche Technik und tausende von SIM-Karten verschiedener anderer Operatoren in Russland gefunden und beschlagnahmt. Die verhafteten Personen sind alle geständig und arbeiten mit den Behörden zusammen. Die Welle des Telefonterrors begann in Russland am 11. September und erfasste 75 Regionen, 186 Städte und 2,3 Millionen Bürger, die evakuiert werden mussten.
05.12.2017 – Kaliningrad erblasst vor Neid
Vermutlich wird es dem Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow ein wenig die gute Laune verdorben haben, als er am Montag die Information las, dass nicht Kaliningrad die Region ist, die sich am schnellsten in Russland entwickelt, sondern das Jüdische autonome Gebiet, in dem sich, merkwürdiger Weise, kaum Juden befinden.
So wird informiert, dass sich die Industrieproduktion in diesem Gebiet in den ersten zehn Monaten um 47,5 erhöht habe. Damit belegt das Gebiet nicht nur die Spitzenposition im Fernen Osten, sondern in ganz Russland. Der Gouverneur Alexander Lewintal nennt noch einige andere bemerkenswerte Zahlen. So ist die Landwirtschaft um 121,6 Prozent gewachsen und das Bauwesen hat um 68,9 Prozent zugelegt. Die verarbeitende Industrie wuchs im autonomen Gebiet um 25 Prozent.
05.12.2017 – Der russische Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf
Noch ist in Russland kein einziger Kandidat zu den Präsidentenwahlen registriert. Es gibt nur eine ganze Reihe von mehr oder weniger ernst zu nehmenden Absichtserklärungen, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Das russische Verfassungsgericht hat nun eindeutig definiert, dass vorbestrafte Bürger sich nicht registrieren lassen dürfen, so dass einer der Kandidaten, der bisher figurierte, Alexej Nawalny, aus der Liste ausscheidet. Das Levada-Zentrum (Ausländischer Agent) stellt, ähnlich wie in Deutschland, jeden Monat den Bürgern die Sonntagsfrage. Der Stand Anfang November ist wenig überraschend, denn einen wirklich ernsthaften Gegenkandidaten zum jetzigen russischen Präsidenten Putin gibt es nicht – wobei Putin bisher noch keinerlei Äußerungen getätigt hat, ob er sich registrieren wird. Einen harten Wahlkampf werden sich wohl Schirinowski (LDPR) und Sjuganow (KPdRF) liefern. Wie die Umfrage zeigt, würden drei Prozent der Wähler den publikumswirksamen Schirinowski wählen und nur zwei Prozent den Langweiler Sjuganow. Xenia Sobschak, die seit September für überproportionale Aufmerksamkeit in den russischen, aber auch ausländischen Medien sorgt, hat Schwierigkeiten, die Ein-Prozent-Hürde zu überwinden.
05.12.2017 – Kein „Europäischer Standard“ mehr in Russland
Russland hat sich entschlossen, auf den „Europäischen Standard“ zu verzichten. Zumindest war die Zentralbank der Meinung, dass eine Bank mit dieser Bezeichnung in Russland nicht mehr benötigt wird und hat die Lizenz entzogen. Vermutlich will die Zentralbank auch das halbe Hundert der Lizenzentzüge für 2017 vollmachen und hat der Bank „Nowopokrowski“ ebenfalls die Lizenz entzogen. Sie gehört wohl zu den ältesten Privatbanken in Russland mit Gründungsjahr 1990. Somit haben in diesem Jahr bisher 48 Banken ihre Lizenz verloren. An der Dynamik der Lizenzentzüge lässt sich ablesen, dass Russland wohl den größten Teil der Arbeit zur Disziplinierung des Bankensektors bereits erledigt hat. Nach Aussagen leitender Mitarbeiter der Zentralbank, wird der Prozess noch zwei bis drei Jahre dauern, bis man im russischen Bankenwesen die Ordnung hat, die dem internationalen Standard entspricht.
05.12.2017 – In eigener Sache
Vor rund drei Wochen startete unser Videokanal. Bisher sind rund 100 Filme dort gespeichert, aber nur ein geringer Teil ist freigeschaltet. Trotzdem haben wir in dieser kurzen Zeit 1.636 Videoabrufe und 14 Abonenten unseres Kanals gewinnen können. Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir noch weit entfernt davon sind, unseren Videokanal mit einer Schulnote bewerten zu können. Für die jetzt von uns angebotene Qualität gibt es noch keine Schulnote – sie liegt irgendwo hinter der „6“. Wir arbeiten an der Qualifizierung und der Verbesserung unseres Videoangebotes – Schritt für Schritt und danken für Ihre Geduld mit uns.
04.12.2017 – Viren, Viren, jede Menge Viren und der Westen will keine russische Medizin
Das Laboratorium Kasperski hat verkündet, dass im kommenden Jahr rund 90 Millionen neuer Viren in der Welt auftauchen werden. Eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass gegenwärtig in der Welt rund 500 Millionen PC-Viren und PC-schädigende Programme bekannt sind. In den vergangenen Jahren sind im Durchschnitt 300.000 neue Viren zum Bestand dazugekommen. Das wird sich im kommenden Jahr quantitativ, vermutlich aber auch qualitativ ändern. Wie Kasperski kommentiert, entwickelt sich die Cyberkriminalität international und schnell. Aber die Mittel, die dagegen helfen, werden ebenfalls schnell entwickelt und helfen der Wirtschaft – wenn man sie denn anwendet – so Jewgeni Kasperski gegenüber TASS. Das Laboratorium hatte Anfang Oktober eine Statistik veröffentlicht, wonach in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres 27 Prozent aller Internetnutzer Opfer von Viren geworden sind.
04.12.2017 – US-General beschuldigt Russland Satelliten abschießen zu wollen
Russland und China entwickeln Waffensysteme die in der Lage sind, Satelliten zu vernichten. Zu dieser erstaunlichen Erkenntnis ist der Chef des Strategie-Kommandos der US-Streitkräfte General John Hyten gekommen. Er verfüge über Erkenntnisse, dass beide Länder Waffensysteme entwickeln und testen, die von der Erde aus gelenkt werden und im Kosmos ihr Vernichtungswerk vollbringen. Hierzu gehören auch Laserwaffen.
Der amerikanische General kommentierte, dass Russland und China gesehen haben, wie die USA Satelliten erfolgreich im Rahmen von militärischen Manövern einsetzen, so u.a. im Jahre 1991 im Golf-Konflikt. Und nun wollen die beiden Länder verhindern, dass die USA zukünftig auch weiterhin den Kosmos militärisch beherrschen. Es wird für die USA nicht einfach werden, diese Satelliten zu schützen. Der General zeigte sich überzeugt, dass man sein Land herausfordern wolle und das einseitige Kräftegewicht beseitigen will. „Das werden wir nicht zulassen“, - sagt der US-General.
04.12.2017 – Russland wird dem chinesischen Beispiel nicht folgen
In China wird das Internet durch den Staat zensiert. Russland wird diesem Beispiel nicht folgen und wird die Freiheit im Internet garantieren. Dies erklärte der Chef der Aufsichtsbehörde für das Internet und die Massenmedien RosKomNadsor Alexander Scharow während der Weltkonferenz für das Internet. Russland habe eine völlig andere Herangehensweise an die Thematik des Internets, als China. In China erfolgt eine Moderation vor der Veröffentlichung eines Beitrages. In Russland ist es umgekehrt. Zuerst wird ein Beitrag veröffentlicht, dann wird festgestellt, dass er nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und dann wird reagiert – entweder durch Blockierung oder Liquidierung. Wie aus britischen und anderen internationalen Quellen hervorgeht, hat sich die Zensur im Internet in den letzten zehn Jahren erheblich verschärft. Ein Großteil der Zensierung wird durch wenige, starke Internet-Firmen vorgenommen. Deren Arbeit ist aber häufig nicht kontrollier- oder nachvollziehbar – so der Leiter von RosKomNadsor.
04.12.2017 – Kein Atom-Zug für die russische Armee
Die Entwicklung und der Bau eines speziellen Eisenbahnzuges für den Transport von Atomraketen, bekannt unter der Bezeichnung „Bargusin“, werden eingefroren. Dies berichtet die „Rossiskaja Gaseta“ unter Bezug auf Vertreter des militärindustriellen Komplexes. Wie bekannt wurde, sind die konstruktiven Arbeiten bereits alle abgeschlossen, alle Experimente zum Start von Atomraketen von diesem Zug sind ebenfalls erfolgreich zu Ende gebracht. Sollte es dringend notwendig sein, so kann dieser Raketenzug innerhalb kürzester Zeit produziert werden. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird er nicht produziert – vermutlich wegen finanzieller Probleme. In der Meldung wurde betont, dass ein derartiger Zug bereits zu sowjetischen Zeiten existierte. Er entspricht aber nicht mehr den neuen Anforderungen. Man werde sich in den kommenden Jahren auf die Schwerpunkte der Modernisierung der Atomwaffensysteme in den Seestreitkräften und den Fernfliegerkräften konzentrieren.
04.12.2017 – Lawrow mit beruhigender Prognose für Russland
Der russische Außenminister Lawrow hat sich Gedankenspielen hingegeben, wer zu den ersten Opfern gehören wird, wenn es zu einem Krieg mit Nordkorea kommt. In der ersten Phase werden von den Folgen der Kampfhandlungen Südkorea und Japan betroffen sein. Lawrow kommentierte, dass Russland den Kurs, den Nordkorea fährt, verurteilt, aber man sehe auch das provozierende Verhalten der USA, die wohl Nordkorea reizen und zu Aktionen führen wollen. Er informierte, dass Russland mit Nordkorea im Gespräch sei, aber das Verhalten der USA sämtliche erreichten Ergebnisse behindere.
Nach Meinung eines US-Analytikers von „National Interest“, werden von einem nordkoreanischen Atomschlag in den USA eine Million Menschen Opfer sein.
03.12.2017 – „Kasperski“ spricht mit britischen Behörden
Das „Laboratorium Kasperski“ führt gegenwärtig Gespräche mit Großbritannien zu Fragen der Sicherheit seiner angebotenen Software. Durch „Financial Times“ wurde berichtet, dass man in Großbritannien ein Verbot für den Kauf und die Verwendung der Kasperski-Erzeugnisse für staatliche Einrichtungen und Behörden verhängt habe. „Kasperski“ kommentiert, dass es keinerlei Gefahren im Zusammenhang mit den angebotenen Erzeugnissen gäbe. Großbritannien habe keinerlei Beweise für die Schädlichkeit der Kasperski-Produkte. Mit dem Verbot wolle man nur auf potenziell mögliche Risiken reagieren. Ein ähnliches Verbot für Kasperski-Erzeugnisse gilt bereits in den USA. Auch Russland hat reagiert und für seine staatlichen Stellen die Nutzung ausländischer Software verboten.
03.12.2017 – Rodschenko spielt doppeltes Spiel
Grigori Rodschenko, ehemaliger Leiter des russischen Anti-Doping-Labors, spielt anscheinend ein doppeltes Spiel. Das kann man Äußerungen des russischen Vizepremiers Witali Mutko entnehmen. Dieser informierte, dass Rodschenko ihm vorgeschlagen habe, sowohl die WADA wie auch das IOC „zu sprengen“. Er, Mutko, habe Rodschenko persönlich als Leiter des Labors entlassen. Dieser habe ihn gebeten, die Entscheidung rückgängig zu machen und im Gegenzug vorgeschlagen, sowohl die WADA, wie auch das IOC zu sprengen – er habe genügend kompromittierendes Material gegen diese beiden Organisationen in der Hand. Mutko habe den Vorschlag abgelehnt und somit hat Rodschenko wohl einfach nur die Seiten gewechselt und nun sein angebliches Wissen den Organisationen verkauft, die er vorher noch plattmachen wollte.
Mutko erinnerte an eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen für westliche Sportler, die verbotene Medikamente einnehmen dürfen, weil dies angeblich gesundheitlich erforderlich ist. Russland wird sich jetzt mit all diesen Ausnahmegenehmigungen beschäftigen – so Mutko. Weiterhin erwähnte er die großangelegte Kampagne um das Medikament „Meldoni“. Sehr viele russische Sportler waren davon betroffen. Bisher hat sich noch niemand von den westlichen Verantwortlichen bei diesen Sportlern für diese antirussische fehlerhafte Kampagne entschuldigt.
03.12.2017 – Rodschenko will russischen Sport vernichten
Der ehemalige Leiter des russischen Anti-Doping-Labors Grigori Rodschenkow hat erklärt, den ganzen russischen olympischen Sport auf Jahre hinaus vernichten zu wollen.
„Der Kampf mit dem Doping ist mir völlig egal … Gebt mir 100 Dopingproben und ich vernichte den ganzen olympischen Sport Russlands für die kommenden fünf Jahre“, - so Rodschenko.
Im weiteren kommentierte er, wie man ihn als Leiter des russischen Anti-Doping-Labors entlassen habe.
„Da hat irgend so ein Esel verkündet, dass er den Direktor entlassen wird – er konnte mich nicht ausstehen – und WADA hat ihm gesagt: Gut, aber den Direktor des Laboratoriums werden wir dann ernennen und womöglich kommt dieser nicht aus Russland. Und ich bin der Hurensohn, aber ich bin immer noch deren Hurensohn."
Im weiteren Gespräch mit Journalisten informierte er, dass er für seine Teilnahme an den Enthüllungsstorys eine Wohnung und ein Auto als Bezahlung erhalten habe.
02.12.2017 – Entgegen der Tendenz – neuer Ausländischer Agent registriert
Seit Anfang 2017 ist die Zahl der registrierten „Ausländischen Agenten“ in Russland rückläufig. Dies ist damit begründet, dass eine Reihe dieser Organisationen sich aufgelöst hat und ein anderer Teil entweder die politische Arbeit eingestellt oder auf eine ausländische Finanzierung verzichtet hat.
Nun ist die Vereinigung, die sich gegen das System „Platon“ (Straßennutzungsgebühr) gegründet hat, zum „Ausländischen Agenten“ erklärt worden. Ein entsprechender Eintrag wurde durch das russische Justizministerium in die Datenbank vorgenommen. In der NGO wurde diese Entscheidung mit Verwunderung aufgenommen, denn man habe mit keinem Ausländer Kontakt.
Grafik: Mit Stichtag 30. November 2017 waren in Russland noch 86 Nichtkommerzielle Organisationen als „Ausländische Agenten“ registriert.
02.12.2017 – Die Liste der Präsidenten-Kandidaten wir länger und länger
Die Liste der Personen, die sich um das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation bewerben wollen, wird immer länger. Wer sich letztendlich wirklich bei der Zentralen Wahlkommission registrieren lässt, ist allerdings noch offen, da die entsprechenden Termine hierfür noch nicht erreicht sind.
Nun hat auch die „Linke Front“ ihren Kandidaten benannt. Es ist der Direktor der Sowchose „Lenin“, Pawel Grudinin. Er wurde im Rahmen eines Wettbewerbs innerhalb der Bewegung „Linke Front“ auserwählt. Leiter dieser Bewegung ist Sergej Udalzow, der im August aus dem Strafvollzug entlassen worden war. An der Abstimmung nahmen rund 15.000 Personen teil und über 58 Prozent entschieden sich für den Sowchose-Leiter.
02.12.2017 – Parteien-Boom in Russland rückläufig
Nach der Reform des Parteiengesetzes in Russland im Jahre 2012, schossen die Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Minimalanforderungen an eine Parteigründung waren sehr niedrig. Die maximale Anzahl von Parteien wurde im Jahre 2016 erreicht. 77 Parteien glaubten, die Interessen der Russen im politischen Leben am besten vertreten zu können. Nun ist die Anzahl wieder rückläufig, da vermutlich die Parteigründer verstanden haben, dass sich die Partei auch irgendwie finanzieren muss, zumindest aber auch gesellschaftliche Aktivitäten entwickeln sollte. Somit existieren in Russland gegenwärtig nur noch 71 Parteien, wobei zwei Parteien hiervon ihre Zulassung zeitweilig eingefroren haben.
02.12.2017 – „Alpha-Bank“ schützt Mitarbeiter
Einer der Hauptaktionäre der „Alpha-Bank“ hat sich schützend vor den Mitarbeiter gestellt, der vor wenigen Wochen den großen Bankenkrach in Russland öffentlich gemacht hatte und im Rahmen seiner Analysen im Interesse der „Alpha-Bank“ informiert hatte, dass die „BinBank“ und die „Bank Otkrytije“ sowie zwei weitere führende russische Banken, sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befinden. Damals brach ein Sturm der Entrüstung über diesen Mitarbeiter herein, der u.a. der Illoyalität beschuldigt wurde. Nur wenig später stellte sich heraus, dass er Recht hatte. Durch die „Alpha-Bank“ wurde nun kommentiert, dass man die Vorgehensweise des Mitarbeiters nicht billige, er hätte diese Informationen nicht öffentlich machen dürfen, aber vom rein professionellen Vorgehen, habe sich der Mitarbeiter völlig korrekt verhalten. Er gehöre zu den höchstqualifiziertesten Mitarbeitern der Bank und man habe nicht die Absicht, sich von einem derartigen Mitarbeiter zu trennen.
02.12.2017 – Russland verlässt sich auf sich selber bei der Organisation von Tax-Free
Wie bereits informiert, wird Russland im Jahre 2018 in ausgewählten Städten, in ausgewählten Handelseinrichtungen für ein Jahr testweise das System Tax-Free für Ausländer einführen. Der Test ist notwendig, um mögliche Risiken und Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung berücksichtigen zu können, bevor das System in ganz Russland in allen Verkaufseinrichtungen startet. Die Mehrwertsteuer können die Ausländer über zwei Möglichkeiten erhalten – entweder über einen Operator oder direkt in dem Geschäft, wo sie die Ware erworben haben. Parallel unternimmt Russland weitere Schritte, um zukünftig die Erstattung der Mehrwertsteuer nur noch elektronisch zu organisieren. Für die Erstattung der Mehrwertsteuer durch einen Operator, wird in Russland eine eigene Firma geschaffen, die diese Rolle übernehmen wird. Diese heißt „Sky Finanzservice GmbH“ und figuriert unter dem Markenzeichen „Hi Sky“. Diese Firma hat wiederum Vereinbarungen mit „Global Blue“ und „Tax Free“ als Partner im Westen unterzeichnet.
02.12.2017 – „Kaliningrad-Domizil“ bittet um Ihre Meinung
Wir haben mal wieder eine Umfrage gestartet – wie üblich am Monatsanfang. Diesmal stellen wir eine Frage in eigener Sache. Wir möchten uns einen Schritt vorwärts bewegen – zumindest scheint es so, dass es ein Schritt vorwärts ist. Geplant ist die Entwicklung eines Youtube-Kanals, wo wir mit bewegten Bildern zusätzliche Informationen anbieten wollen. Mit einigen Testfilmen, in denkbar schlechter Qualität, haben wir bereits begonnen. Diese ersten Schritte dienen nur dazu, technische Momente zu erkennen. Wir möchten nun von Ihnen wissen, welche Form der Informationsvermittlung für Sie die Beste ist und haben drei mögliche Varianten vorgegeben. Es wäre nett, wenn Sie unser Portal nicht nur kostenlos lesen, sondern auch völlig kostenlos an dieser Umfrage teilnehmen würden. Sie finden die Umfrage gleich links neben diesem Artikel.
02.12.2017 – Keine Zeit für den amerikanischen Botschafter
Der neue amerikanische Botschafter in Russland hat seine geplante Reise in den Fernen Osten abgesagt. Er wollte sich dort u.a. mit den Gouverneuren des Primorsker Krai, des Gebietes Sachalin, dem Bürgermeister von Juschno-Sachalinsk treffen. Alle angeschriebenen Personen haben aber in diesem Zeitraum andere dringende Termine und konnten damit einem Treffen mit dem amerikanischen Botschafter nicht zustimmen. Dadurch machte sich die Reise des Botschafters hinfällig – wird auf der Internetseite der amerikanischen Botschaft mitgeteilt. Weiterhin wollte der Botschafter mit dem Kommandierenden der Pazifikflotte Gespräche führen und mit ihm Fragen der Sicherheit in der Pazifikregion erörtern. Auch dieses Gespräch wird nun nicht stattfinden. Bei der Planung seiner Reise ging der Herr Botschafter davon aus, dass nach den bisher geführten Gesprächen mit dem russischen Außenminister, Verteidigungsminister und anderen Mitgliedern der russischen Regierung, beste Bedingungen für Kontakte in die Regionen geschaffen werden.
01.12.2017 – System Tax-Free beginnt zu arbeiten
Das russische Ministerium für Handel und Industrie hat die Liste der Geschäfte veröffentlicht, die in Russland am System Tax-Free teilnehmen dürfen. Es handelt sich hierbei um Geschäfte, die selber Mehrwertsteuerpflichtig sind, mindestens zwei Jahre existieren und keinerlei Steuerschulden haben. Erstattet wird die Mehrwertsteuer an Ausländer, die einen Mindesteinkauf von 10.000 Rubel tätigen. Akzisewaren sind nicht vom Tax-Free-System erfasst. Die gegenwärtige Liste der Tax-Free-Geschäfte umfasst Handelseinrichtungen in Moskau und dem Moskauer Umfeld, St. Petersburg, Krasnodarsk, Primorski Krai, Nowgorod und Kaliningrad. Bis 1. Dezember 2018 wird dieses System im Testlauf arbeiten und die Erstattung der Mehrwertsteuer erfolgt ausschließlich über „Papierdokumente“, entweder über einen Operator Tax-Free oder direkt in der Handelseinrichtung. Im weiteren ist geplant, die Erstattung der Mehrwertsteuer elektronisch zu regeln.
01.12.2017 – USA gehen weiter gegen russische „Ausländische Agenten“ vor
Die USA spitzen mit ihren Handlungen die Situation im Bereich der russischen Massenmedien im Ausland, insbesondere in den USA zu. Bisher wurden zwei russische Medien in den USA zu „Ausländischen Agenten“ erklärt. Nun hat ein Senatsausschuss russischen Journalisten von RT die Akkreditierung entzogen. Wie bekannt wurde, hat am 21. November der Ausschuss einstimmig beschlossen „RT Network“ die Akkreditierung zu entziehen. Die Korrespondenten von RT wurden aufgefordert, ihre Akkreditierung unverzüglich abzugeben.
Am Donnerstag reagierte die russische Staatsduma auf diesen Vorgang und erklärte, dass die USA zuerst den Sender RT gezwungen haben, sich als Ausländischer Agent zu registrieren und nachdem dies geschehen ist, habe man festgestellt, dass „Ausländische Agenten“ nicht das Recht haben, medientechnisch in den USA tätig zu sein. Wenn dem so in den USA ist, wird Russland seine Antwortmaßnahmen ebenfalls den Erfordernissen anpassen. Eine mögliche Antwort wäre, dass ausländische Journalisten, die für einen „Ausländischen Agenten“ tätig sind, keinen Zutritt zur Staatsduma mehr erhalten. Allerdings, so ein Sprecher der Duma, gefällt Russland diese Vorgehensweise gar nicht, denn man wolle die Einschränkung der Freiheit des Wortes oder der Information nicht förderlich sein.
Auch der Kreml meldete sich am Donnerstag zu Wort. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnete die Handlungen der USA als Einschränkung der Pressefreiheit und als sehr unfreundlichen Akt. Man sei in Russland tief beunruhigt. Peskow kommentierte weiter, dass man nicht unbedingt Prophet sein müsse um zu erahnen, dass Russland Gegenmaßnahmen vorbereiten werde. Vermutlich werden es aber wohl kaum einfache Antwortmaßnahmen sein.
01.12.2017 – Studenten erhalten wieder mehr Geld
Russische Studenten dürfen sich ab 1. September 2018 über eine weitere Anhebung der Stipendien freuen. Die Ministerin für Bildung und Wissenschaft Olga Wasiljewa hat vier Prozent mehr versprochen. Der Stipendienfond wird in 2018 auf 3,7 Mrd. Rubel aufgestockt und dies gibt die Möglichkeit, den Studenten auch mehr Geld zu zahlen. Zum 1. September 2017 hatten die Studenten bereits eine Anhebung ihres Stipendiums um 5,9 Prozent erhalten.
01.12.2017 – Inflation in Russland hat Tiefpunkt erreicht
Der stellvertretende Direktor des Departements für die Geld- und Kreditpolitik der russischen Zentralbank Andrej Lipin ist der Ansicht, dass die Inflation in Russland fast den maximal möglichen Tiefpunkt erreicht hat. Alle gesteckten Ziele wurden erreicht und man sehe gegenwärtig nicht, dass die Inflation noch weiter rückläufig sein könnte. Der russische Wirtschaftsminister verkündete, dass man eine Jahresinflation von maximal 2,5 Prozent erwarte (bei geplanten vier Prozent). Gründe für diese überaus positive Entwicklung sind eine insgesamt stabile Situation in Russland, die gestiegenen Preise für Öl, die bemerkenswert gute Ernte und, dass einige Risiken, die man bei der Planung der Inflation zu berücksichtigen hatte, nicht eingetreten sind.
01.12.2017 – Keine anonymen Messenger mehr in Russland
In Russland wird ein Gesetz erarbeitet, welches ein anonymes Austauschen von Informationen über mobile Messenger verbietet. Dies erklärte der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika. Das Verbot wird zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Wer die Kurznachrichtendienste zukünftig nutzen will, wird dies nur können, wenn er sich mit einer Kundennummer und einem dazugehörigen Vertrag „zu erkennen gibt“.
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Kommentare ( 16 )
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 1. Dezember 2017 02:54 pm01.12.2017 – USA gehen weiter gegen russische „Ausländische Agenten“ vor
Ich glaube, mir schwillt so nicht mehr ganz langsam der Kamm. Es ist wohl wirklich an der Zeit, daß Rußland mal eine Antwort gibt, die den Yankees so richtig zu denken gibt. So lange Rußland so duldsam hinter den US-Provokateuren her trappelt, meinen diese Leute doch das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Sie werden sich immer neue Gemeinheiten ausdenken, deren verausschaubare Antworten sie verkraften können. Das Handeln Rußlands ist bestimmbar. Das ist im Normalfall auch nicht schlecht und für wirkliche Partner angenehm. Aber die Yankees sind nun mal keine Partner Rußlands. Das sagen sie ja ganz offen. Das US-Establishment betrachtet Rußland als Feind Nr. 1. Und da soll man dann auch nicht die Augen davor verschließen und angemessen, aber richtig hart reagieren. Und wenn es auf einem ganz anderen Gebiet ist. Die Amis reagieren offensichtlich nur auf echten Schmerz.
Dietrich Völker
Veröffentlicht: 1. Dezember 2017 11:07 pm01.12.2017 – USA gehen weiter gegen russische „Ausländische Agenten“ vor
Bei dieser "Auge-um-Auge"-Politik frage ich mich nur, warum der russische Ministerpräsident so eine prinzipiell gute Meinung von der amerikanischen Silberlocke haben kann.
Letztlich passiert auch hier das, was bei allen Sanktionen passiert: Es trifft die "Normalos". Die anderen haben für sich ihre Schlupflöcher gefunden. Und sei es durch den Einsatz von Diplomatenpässen.
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 1. Dezember 2017 12:07... es ist einfach ein Machtkampf zwischen diesen beiden Staaten. Die USA haben verstanden, dass die Zeit, wo sie auf der Welt machen konnten, was sie wollten, zu Ende geht und man versucht ganz einfach, dieses Ende ein wenig hinauszuzögern. Wenn sich jemand von den russischen Offiziellen positiv zu den USA oder der EU äußert, so ist das einfach nur "Politik". Die heutigen Russen poltern schon lange nicht mehr so, wie einige sowjetische oder heutige westliche Offizielle (von Schirinowski und Rogosin mal abgesehen).
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 2. Dezember 2017 03:51 pm02.12.2017 – Keine Zeit für den amerikanischen Botschafter
Ach, du liebes Gottchen, behüte unser Lottchen vor Regen und Sturm und die Russen vorm hinterhältigen Huntsman-Wurm.
Wenn dieser Herr bereits die große Politik mit Sergej Lawrow, mit dem Verteidigungsminister Schoigu und anderen Repräsentanten der russischen Regierung besprochen hat, was will er denn dann noch mit dem Kommandierenden der Pazifikflotte und anderen örtlichen Vertretern im Fernen Osten besprechen? Dieser angebliche Diplomat ist wohl der Ansicht, daß die Informationsgewinnung auf diesem Wege, auch als legale Spionage bezeichnet, ihn irgendwie in der Sache Nordkorea weiterbringen könnte. Ich vermute mal, daß er die Kenntnisse der russischen Militärs über ihr Wissen zu Nordkorea und die Einschätzungen bezüglich deren Raketen abschöpfen will. Als auch die Verteidigungsbereitschaft der russischen Streitkräfte und deren Verhalten für den Fall, daß die U$A über Kim herfallen sollten.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 3. Dezember 2017 04:29 pm03.12.2017 – Rodschenko spielt doppeltes Spiel
Wer diese ganzen Veröffentlichungen bezüglich des russischen "Staatsdopings" halbwegs verfolgt hat und auch die Erzählungen diese Herrn Rodschenko mal überdacht hat, konnte gar nicht anders als ihn einen Jünger Münchhausens einzustufen.
Nun ja, er hat seinen Judaslohn erhalten. Aber offensichtlich scheint es ihm nicht so gut zu gehen. Man liebt ja den Verrat aber verachtet den Verräter. Es sei denn, er macht sich wieder mit einer Story Liebkind. Rodschenko hatte ja nun einige Monate Zeit, sein Taschengeld wieder aufzubessern. Nicht am Anfang seines Aufenthaltes in den USA, wo er all diese schönen Geschichten erfunden und sich selbst als den Initiator, Organisator und Verabreicher der angeblichen Dopingcoktails bezichtigte und trotzdem straffrei blieb, hat er als Beweis seiner Anschuldigungen seine Aufzeichnungen benannt. Nein jetzt, nach vermutlicher Fertigstellung dieser "Beweismittel". Er ist auch noch ein Schriftsteller, dieser Gauner.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 4. Dezember 2017 13:37 pm04.12.2017 – US-General beschuldigt Russland Satelliten abschießen zu wollen - Fehleranzeige!
Wie ich mal gelesen habe, basiert die gesamte US-Orientierung auf GPS. Wenn das stimmt, dann sind die US-Militärs als auch die zivilen Transport- und sonstigen Einrichtungen blind, wenn die wegfallen, sofern sie nicht auf das europäische System ausweichen und umschalten können. Wenn sich die Yankees wirklich eingebildet haben sollten, daß sie im Weltraum entsprechende Waffensysteme als Wettersatelliten oder anderes getarnt nicht angreifbar und hundertprozentig erstschlagsfähig wären, ist es doch von diesen Leuten äußerst naiv anzunehmen, daß auch dagegen kein Kraut gewachsen ist. Daß der General nun erst jetzt darauf kommt, ist seine persönliche Sache. Schon vor ein paar Jahren haben die Chinesen einen eigenen damals abgeschalteten und wohl außer Kontrolle geratenen Satelliten mit einem sogenannten Killersatelliten zerstört. Haben Herr General wieder was gelernt, Sir!
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 5. Dezember 2017 03:07 pmZur Erklärung bezüglich - Fehleranzeige
Der o. g. Beitrag wurde nicht vom Programm nicht genommen und es erschien eine Fehleranzeige. Erst als ich ihn gekürzt hatte, dauerte es zwar einige Zeit, bis er ihn gefressen hat, dann klappte es.
05.12.2017 – Russisches Innenministerium hat Quelle der anonymen Terrordrohungen liquidiert
Über deren Motive hätte ich zu gegebener Zeit gern was gewußt. Den Schaden, den die Truppe angerichtet hat, kann wohl keiner von denen bezahlen. Es gab doch auch mal eine kurze Meldung, daß auch aus dem Ausland Telefonnummern mit Drohanrufen lokalisiert worden wären(?).
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 5. Dezember 2017 09:11... ich bleibe dran an dieser Sache. Soweit ich verstanden habe, ist die Angelegenheit noch nicht vollständig erledigt.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 5. Dezember 2017 03:13 pm"So ist die Landwirtschaft um 121,6 Prozent gewachsen und das Bauwesen hat um 68,9 Prozent zugelegt." (?)
Genossen, auch das Flugwesen entwickelt sich !
Ich nehme mal an, daß der Gouverneur von KG diese Zahlen richtig einzuordnen weiß.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 6. Dezember 2017 02:18 pm06.12.2017 – Russland und Ägypten wollen Militär-Airports gemeinsam nutzen
06.12.2017 – Russland wird Rekordsumme Valuta im Dezember kaufen
Ich wundere mich nur, daß die russischen Behörden oder politische Vertreter so alles in der Öffentlichkeit breit quatschen, obwohl es noch gar nicht geschehen ist. Wen geht das vorweg etwas an, was Rußland mit Ägypten zu besprechen oder zu vereinbaren hat. Ist der Vertrag unter Dach und Fach langt es doch immer noch, daß die Israelis oder auch Amis im Mittelmeer über den Sachstand informiert werden.
Es ist doch bekannt, daß die "lieben" Partner hinter dem Atlantik stets versuchen, solche Sachen zu hintertreiben, auch wenn sie erst einmal gegebene versprechen hinterher nicht einhalten.
Mit dem Kauf der Valuta ist es doch das Gleiche. Erst mal einkaufen. Reden kann man darüber hinterher immer noch. Die Leute quatschen wie in einer Telenovela. Schrecklich!
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 6. Dezember 2017 08:11...tja, ich bin über die "Schwatzhaftigkeit" auch manchmal erstaunt.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 9. Dezember 2017 02:47 pm09.12.2017 – Russland beginnt seine Firmen besser gegen US-Sanktionen zu schützen
Das wurde aber auch allllllerhöchste Zeit !
09.12.2017 – Generalstaatsanwalt nennt Korruptionsverluste für russischen Haushalt
Da braucht Juri Tschaika wohl keine Angst haben, daß seine Leute arbeitslos werden. Irgendwie ist manches für mich nicht so richtig nachvollziehbar. Ich meine nicht den vielleicht geistig etwas einfach gestrickten Bürger oder Beamten, sondern die großen Fische, die da meinen unter ??? Mio. Rubel geht mir der Vertrag nicht in die Genehmigung. Ist das für manche Sport oder Wettersatz, Nervenkitzel ? Aber Arbeitslager ist doch wohl kaum ein Kuraufenthalt?
Frank Werner
Veröffentlicht: 17. Dezember 2017 09:15 pm@Russland will Weinquoten einführen
Der nächste logische Schritt sind eine Kakao-, Bananen- und Ananasquote ... das wird der Landwirtschaft hinterm 56 Längengrad ungeheuren Auftrieb geben ...
Hauke
Veröffentlicht: 18. Dezember 2017 11:44 pmHier Mal mein Vorschlag für den Namen der neuen Brücke.
Katharina Brücke.
Nach Katharina die Große die einst die Krim von den Osmanen befreite.
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 18. Dezember 2017 13:42... zu spät, Entscheidung ist gefallen.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 18. Dezember 2017 20:55 pm18.12.2017 – Lawrow beschuldigt USA der Einmischung in die Präsidentenwahlen
Schön, daß Sie es nochmals anführen. Aber das doch ein alter Hut, daß US- Botschaften schon seit jeher Agentenzentralen waren und von dort aus die gewünschten Aktivitäten gesteuert wurden. Wenn Lawrow erst einmal mit dem Beispiel US-Botschaft in Kiew begonnen hätte zu erzählen, von 1991 an über Maidan 2004, Maidan 2013/14 bis jetzt, er würde jetzt noch reden - ohne Pause. Ich will nur daran erinnern, daß nach dem Umsturz im Februar in Kiew fast ruckartig die US-Geheimdienste im Hauptquartier des SBU eine ganze Etage besetzten, die für die ukrainischen "Kollegen" eine No go- Etage geworden war. In der US-Botschaft hatten sie offensichtlich übereinander gesessen.
Aber auch früher schon in Berlin waren die Botschaften der Westmächte in der DDR als auch die Ständige Vertretung der BRD in der DDR Führungspunkte für die sogenannte Opposition, die sich damals Bürgerbewegung nannte.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 22. Dezember 2017 04:31 pm22.12.2017 – Witali Mutko tritt als Präsident des russischen Fußballverbandes zurück
Unabhängig, ob an den Beschuldigungen gegen Mutko was dran ist oder nicht, wäre es wohl besser gewesen, Vor allem bei dessen Unschuld, wenn man ihn rechtzeitig aus der Schußlinie genommen hätte. So konnte das IOC noch sein Mütchen an ihm kühlen.
22.12.2017 – Falschmeldungen zum Austritt von Ruten-106
Jaaaaa? Und weiter? Der Verdacht ist damit aber noch nicht ausgeräumt. Sonst wird man in 10 Jahren das als Fakt nehmen und immer wieder das mit Tschernobyl in Verbindung mit unsicherer Atomtechnik Rußlands den Studenten im Westen erzählen. Wenn die Franzosen das feststellen, kann es doch auch aus einem A-Meiler westlich von RF stammen?
22.12.2017 – Generalstaatsanwaltschaft leitet Untersuchung zu Sondertechnik ein
Ich habe diese "Szene" im Original im Fernsehen verfolgt. Putin machte dabei ein Gesicht, erst ungläubig und dann, als ob ihm ein Horrormärchen erzählt wird.
Frank Werner
Veröffentlicht: 22. Dezember 2017 16:29 pm@Radeberger / Falschmeldungen zum Austritt von Ruten-106
Das haben zahlreiche Forschungsstationen festgestellt - nicht nur in Frankreich. Der avisierte Ort wird schon korrekt sein. DIe Berechnungen dazu sind heute sehr genau, waren sie auch schon zu Zeiten von Tschernobyl. An dem avisierten Ort befinden sich wohl auch Aufbereitungsanlagen, die dazu passen würden. Aber das Dementi ist natürlich völlig glaubwürdig ...
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 22. Dezember 2017 16:33... es ist völlig richtig, dass sich an dem genannten russischen Ort eine große Aufbereitungsanlage befindet. Von dort und von anderen russischen Quellen wird der Austritt dementiert. Aber ich verstehe schon, dass nach Tschernobyl derartige Dementis immer auf höchstes Mißtrauen im Ausland stoßen - und ... mal zynisch gesprochen: dem Russen kann man ja sowieso nicht trauen. Mir haben Gesprächspartner andere Dinge erzählt, woher diese "Wolke" kommt. Aber da dies noch nicht öffentlich gemacht wurde, werde auch ich darüber nicht informieren.
Bastian Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 24. Dezember 2017 16:19 pmThema des Tages: Es ist Weihnachten !!
Hallo Uwe ! Hallo Freunde des Blogs von Uwe Erichowitsch !
Ich wünsche Ihnen allen ein Frohes Weihnachtsfest und schöne Festtage in Gesundheit und Harmonie mit Ihren Lieben.
Wollen wir hoffen, daß alles ruhig und friedlich bleibt und keine Irren versuchen, die 600 in Feuerstellung aufgefahrenen großkalibrigen Selbstfahrlafetten auszuprobieren oder andere meinen, die größten Idioten mit den allergrößten Raketen zu sein.
Mir macht es wirklich Spaß, hier im Blog so einiges Interessante zu erfahren und meine Meinung zu aufgeführeten Neuigkeiten oder Problemen zu schreiben. Aber eben alles sehr friedlich.
Für die große Mühe, die sich Uwe Tag für Tag macht, um uns, die Foristen, immer mit neuen Nachrichten zu füttern, danke ich ganz herzlich.
Einen schönen Abend, schöne Feiertage wünscht Ihnen allen zusammen
der Radeberger
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 24. Dezember 2017 16:33... vielen Dank für die Wünsche, die ich gerne erwidere. Frohe, beschauliche, friedliche Weihnachten.
ru-moto
Veröffentlicht: 24. Dezember 2017 22:19 pm25.12.2017 – Wieder hat sich ein Banker abgesetzt - Dmitri Ananjew, Mitinhaber der „PromSwjasBank“ soll aus Russland ausgereist sein...
„PromSwjasBank“ gehört zu den TOP-10 Banken... Dokumente über Kreditverpflichtungen im Umfang von 109,1 Milliarden Rubel wurden vernichtet... weiters Manipulationen zwischen Banken festgestellt, welche eine Summe von 110 Milliarden Rubel betreffen.
Nette Schadenssummen! Damit wird zumindest der Herr Mitinhaber Dmitri Ananjew im Ausland besonders tolle Festtage verbringen können.
Kleine Gangster rauben eine Bank aus - große Banditen gründen eine... Nicht umsonst schreibt man "Bankster" ähnlich wie "Ganster"!