Russland Kompakt – Ausgabe Juni 2016

Russland Kompakt – Ausgabe Juni 2016

„Russland Kompakt“ erscheint täglich mit Nachrichten und Informationen aus den russischen Regionen und dem föderalen Russland. Wir berichten aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft in komprimierter Form.

 

30.06.2016 – Russland ist bereit, dass Landwirtschaftsembargo gegen Türkei aufzuheben
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde erklärte seine Bereitschaft, das Importverbot für ausgewählte türkische landwirtschaftliche Produkte teilweise aufzuheben, wenn die Türkei die Mängel beseitigt, die zu dem Importverbot geführt haben. Die Aufhebung des Importverbots ist eine rein technische Frage und hat mit politischen Entscheidungen nichts zu tun – so der Vertreter der Aufsichtsbehörde.
 
30.06.2016 – Gespräche Russland-Türkei
Der russische Präsident Putin hat dem türkischen Präsidenten Erdogan sein Beileid zu den tragischen Ereignissen des Terroranschlages vom Dienstag übermittelt.
Das zwischen beiden Präsidenten vor dem Terroranschlag vereinbarte Telefongespräch zum Thema des Abschusses des russischen Militärflugzeuges durch die Türkei dauerte rund 40 Minuten und fand in einem ausgesprochen positiven Ton und Inhalt statt. Beide Präsidenten betonten, dass sie an einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus interessiert sind und vereinbarten ein persönliches Treffen. Nach dem Telefongespräch wies der russische Präsident die Regierung an, alle administrativen Einschränkungen aufzuheben, die Reisen russischer Bürger in die Türkei behindern.  
 
30.06.2016 – Finanzminister informiert über Haushaltsdefizit
Der föderale Finanzminister Siluanow hat darüber informiert, dass sich das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr auf 4,3 Prozent beläuft. Im wesentlichen entsteht die Differenz durch einen Preisansatz von 50 USD/Barrel für Erdöl, der insbesondere in den ersten vier Monaten des aktuellen Jahres nicht erreicht wurde. Da auch die geplanten Ausgaben nicht gekürzt wurden ergibt sich eine Haushaltsdifferenz im genannten Umfang. Da es nicht zu erwarten ist, dass sich die wirtschaftliche Lage in Russland und auf dem Erdölmarkt wesentlich verändert, wird das Haushaltsdefizit sich vermutlich auch nicht absenken.
 
 
30.06.2016 – Razzien mit bemerkenswertem Erfolg
Im Februar führte der russische Sicherheitsdienst Razzien in illegalen Alkoholbrennereien durch und fand in elf Produktionsstätten einen illegalen Produktionsumfang vor, der dem russischen Haushalt 24 Mrd. Rubel an Akzisen entzogen hatte. Nach der Schließung dieser illegalen Produktionsstätte und deren Großhandelswegen, wuchs die Produktion von legalem Alkohol in Russland im Monat April um 29 Prozent und im Mai um 30 Prozent. In den letzten zwei Jahren bemerkte der russische Staat, dass seine Akziseeinnahmen auf stabilem Niveau verharrten, obwohl der Verkauf von Alkohol wuchs. Das machte die dafür zuständigen Organe misstrauisch – mit Recht, wie man sieht.
 
30.06.2016 – Finanzministerium will Eiszeit
Das russische Finanzministerium will eine Eiszeit bei der Ausgabenpolitik des russischen Staates für die kommenden drei Jahre einführen – mit anderen Worten, man will die Ausgaben für die kommenden drei Jahre auf dem Niveau des aktuellen Jahres einfrieren und hofft somit, unter Beachtung, dass die Einnahmen steigen werden, auf Einsparungen von 20 Prozent.
 
 
30.06.2016 – Deutsche TOP-Manager befürworten Sanktionen gegen Russland
Eine unter deutschen TOP-Managern durchgeführte Umfrage durch „Roland Berger“ ergab, dass 52 Prozent der Befragten die gegen Russland verhängten Sanktionen unbedingt begrüßen. Nur sechs Prozent der Befragten meinten, dass diese Sanktionen absolut verkehrt sind. 27 Prozent der Befragten meinten, dass man sich über den Sinn der Sanktionen durchaus streiten könnte.
 
29.06.2016 – Diplomatenskandal zwischen Russland und USA
Zwischen Russland und den USA scheint sich ein Diplomatenskandal anzubahnen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Arbeit der Diplomaten im jeweiligen Land zu behindern. Durch das russische Außenministerium wurde jedoch mitgeteilt, dass durch den amerikanischen Außenminister in diesem Zusammenhang eine verstärkte Reisetätigkeit stattfindet, er bereits dreimal in Russland war und durch Russland seine ehrlichen Bemühungen anerkannt werden, diese neuerlichen Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten zu regulieren.
 
 
29.06.2016 – Keine Raketen „Iskander-M“ in Kaliningrad
Der Verteidigungsausschuss der russischen Staatsduma informierte, dass im Kaliningrader Gebiet keine Mittelstreckenraketen des Typs „Iskander-M“ stationiert sind. Somit kann Russland auch mit diesen Raketen niemanden bedrohen und hat auch nicht die Absicht dies zu tun. Wie ein Vertreter des Verteidigungsausschusses meinte, ist das Kaliningrader Gebiet sehr klein und übersichtlich und man kann dort jeden Floh sehen und natürlich auch Raketen, wenn diese denn dort wären.
 
Foto: Über „Iskander-M“ verfügt das Kaliningrader Gebiet noch nicht, dafür aber über eine moderne Frühwarnanlage für Raketenangriffe
 
29.06.2016 – Vermutlicher Pilotenmörder wieder in Haft
Der des Mordes an einem russischen Piloten verdächtige türkische Bürger Tschelik ist wieder verhaftet worden. Das türkische Gericht ordnete seine Inhaftierung vorläufig bis Juni 2017 an. Weitere Informationen besagen, dass auf Initiative des russischen Präsidenten am 29. Juni ein Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten stattfinden wird. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass sich die Außenminister der Türkei und Russlands am 1. Juli in Sotchi treffen.
 
 
29.06.2016 – Verhaftungen in Russland
In St. Petersburg ist ein leitender Mitarbeiter des föderalen Straßendienstes, zuständig für die Regulierung von Grundstücksfragen wegen Bestechlichkeit verhaftet worden.
In Moskau ist der Leiter der Russischen Gesellschaft für Autorenrechte verhaftet worden. Er wird beschuldigt eine kriminelle Gruppierung geschaffen zu haben, die Immobilien, die der Gesellschaft gehören, aus deren Bestand zugunsten Dritter herausgelöst hat.
Der ehemalige stellvertretende Leiter der Agentur für See- und Flusstransport der Russischen Föderation ist verhaftet worden. Er wird des gemeinschaftlichen Betruges in besonders großem Umfang beschuldigt.
 
29.06.2016 – Irritationen zur Bereitschaft der Türkei zum Schadenersatz
Der türkische Ministerpräsident erklärte, dass die Türkei bereit ist, Russland Schadenersatz für das im vergangenen Jahr über syrischem Territorium abgeschossene Militärflugzeug zu leisten. Der türkische Premier kommentierte, dass der Inhalt und das Ziel dieser weiteren Erklärung an Russland klar sind. Beide Seiten wünschen eine Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen. Dazu dienen jetzt die türkischen Schritte. Wenig später tauchte in den russischen Medien eine weitere Erklärung auf, in der der türkische Premierminister die Bereitschaft der Türkei zurückweist und erklärt, dass es keinen Schadenersatz geben wird. Wenig später wiederum tauchte eine Nachricht des türkischen Präsidenten Erdogan auf, in der er die Bereitschaft der Türkei erklärte, den Hinterbliebenen des ermordeten russischen Piloten Schadenersatz zu leisten.
 
28.06.2016 – Türkisches Gericht setzt Pilotenmörder frei
Ein türkisches Gericht hat den Mann freigesetzt, der als der Mörder des russischen Piloten, dessen Flugzeug durch die Türkei über Syrien abgeschossen wurde, angesehen wird. Die Freilassung erfolgte auf Ehrenwort und Verpflichtung, dass Land nicht zu verlassen.
 
 
28.06.2016 – Verhaftungen und Verurteilungen
Der ehemalige stellvertretende Leiter der Grundmittelverwaltung Russlands für das Gebiet Tscheljabinsk ist zu einer Strafe von 500.000 Rubel und zu zehn Jahren Freiheitsentzug wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Verhaftet wurde der ehemalige stellvertretende Energieminister Russlands und heutige Präsident der AG Ewraseski Stanislaw Svetliski. Die Verhaftung erfolgte an seinem Arbeitsplatz. Weitere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt.
 
 
28.06.2016 – Reform des Steuersystems angekündigt
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat die Reform des russischen Steuersystems angekündigt. Neben der Arbeit der Steuererhebung soll zukünftig die Behörde auch dafür Sorge tragen, neue Einnahmequellen durch Stimulierung des Unternehmertums zu schaffen. Weiterhin sollen die Zollprozeduren erheblich vereinfacht werden um die Hemmschwellen für die Entwicklung des Unternehmertums weiter abzusenken. Russland wird in den kommenden fünf Jahren alle notwendigen Schritte für die Entwicklung des Klein- und mittelständischen Unternehmertums einleiten. Dieser Ankündigung stehen Äußerungen des russischen Finanzministers Siluanow vom 21. Juni gegenüber, dass in den kommenden Jahren keinerlei Veränderungen im Steuersystem vorgenommen werden.
 
28.06.2016 – Türkischer Präsident entschuldigt sich bei Russland
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass Wladimir Putin ein Schreiben des türkischen Präsidenten Erdogan erhalten habe in dem sich Erdogan für den Abschuss des russischen Flugzeuges im vergangenen Jahr entschuldigt. In der Botschaft bringt der türkische Präsident seinen Wunsch zum Ausdruck, das Verhältnis zu Russland regulieren zu wollen. Weiterhin übermittelte Erdogan in dem Schreiben seine tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen des ermordeten Piloten und bat: „Entschuldigen Sie bitte.“ Weiterhin wird in dem Schreiben mitgeteilt, dass gegen eine türkische Person, deren Namen im Zusammenhang mit der Ermordung des russischen Piloten figuriert, Ermittlungen laufen.

 

 
27.06.2016 – Weitere Einzelheiten zur Verhaftung des Gouverneurs von Kirow
Quellen informieren, dass der Gouverneur von Kirow im Restaurant nur den dritten und letzten Teil einer Schmiergeldzahlung erhalten habe. Es handelt sich hierbei um die Summe von 150.000 Euro. Den ersten Teil der Schmiergeldzahlung in Höhe von 200.000 Euro erhielt er bereits im Mai 2014. Die jetzige Zahlung erfolgte durch einen deutschen mit Namen Juri Sudheimer. Im Paket befand sich neben dem Geld auch die bekannte, nicht geöffnete Flasche Wein. Sudheimer informierte die russischen Organe auch über die erste Zahlung und arbeitete anscheinend mit den russischen Sicherheitsorganen bei der Aufdeckung der Affäre eng zusammen.
 
 
 
Foto: Gouverneur des Gebietes Kirow - vorläufig zwei Monaten Untersuchungshaft angeordnet
 
27.06.2016 – Putin greift weiteres heißes Thema auf
Der russische Präsident Putin hat die Generalstaatsanwaltschaft und den russischen Rechnungshof aufgefordert, bis August die korrekte Verwendung finanzieller Mittel für Waisen und Waisenhäuser in Russland zu kontrollieren. Russland gibt viel Geld im sozialen Bereich aus und die Gefahr, dass ein Teil dieser Gelder nicht zweckbestimmt verwendet wird, dürfte damit mindestens genau so groß sein, wie Veruntreuungen im Bereich der Verteidigungsindustrie.
 
 
27.06.2016 – Entwicklung „Ja“, Entwicklungsinstitute „JEIN“
Tatjana Golikowa, Leiterin des russischen Rechnungshofes ist der Ansicht, dass Russland über zu viele Entwicklungsinstitute verfügt. Sie hat nachgezählt (oder nachzählen lassen) und kam auf 30 Institute die irgendetwas Russisches entwickeln. Man solle schauen, ob alle diese Institute wirklich effektiv arbeiten und vielleicht lieber auf eine Anzahl dieser Entwicklungsinstitute verzichten und das eingesparte Geld den anderen, effektiveren Instituten überlassen, die somit noch erfolgreicher arbeiten könnten.
 
27.06.2016 – Iskander in Kaliningrad wieder auf der Tagesordnung
Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der NATO an den Grenzen zum Kaliningrader Gebiet will die Staatsduma weitere Maßnahmen zum Schutze der staatlichen Sicherheit treffen. Durch den Verteidigungsausschuss der Duma wurden die Verstärkung der Ostseeflotte, die ihren Standort in Baltisk (Kaliningrader Gebiet) hat, benannt, sowie eine Stationierung von Iskander-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer haben und mit konventionellen, ber auch atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. „Kaliningrad ist ein besonderes Gebiet und wir müssen unsere Fliegerkräfte weiter ausbauen, sowie die Anzahl moderner Technik erhöhen. Über die Stationierung von Raketen „Iskander“ haben wir bereits mehrmals gesprochen. Kaliningrad ist unser vorderster Posten an der westlichen Linie und hier befindet sich die Hauptbasis der Ostseeflotte, welche die NATO versucht von allen Seiten einzukreisen“, - so Komojedow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

 

26.06.2016 – Russland und China gründen Firma
Russland und China gründen ein Gemeinschaftsunternehmen zur Entwicklung eines neuen schweren Langstreckenflugzeuges. Im russischen Industrieministerium erläuterte man, dass Russland und China an diesem Projekt bereits seit 2008 arbeiten. Jetzt tritt man, mit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens einfach nur in die praktische Phase der Arbeiten ein. Im Rahmen des Baus dieses Flugzeuges sind die Anteile 50:50 verteilt. Gleichzeitig läuft aber auch ein gemeinsames Projekt für einen schweren Hubschrauber. Hier tritt Russland aber nur als Auftragnehmer und China als Besteller auf.
 
 
26.06.2016 – Kreml nicht informiert über die Verhaftung des Kirower Gouverneurs
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow informierte, dass die russischen Rechtspflegeorgane selbständig und unabhängig von Kreml- und Regierungsstrukturen arbeiten. Es wurde keinerlei Einfluss im Vorfeld genommen und auch nichts abgestimmt. Über die Verhaftung des Gouverneurs wurde der russische Präsident informiert.
 
... mal etwas anderes ... russisch auf englisch
 
26.06.2016 – Russland und Ägypten führen gemeinsame Manöver durch
Der Oberkommandierende der russischen Seestreitkräfte Admiral Wladimir Koroljow informierte, dass Russland und Ägypten in diesem Jahr gemeinsame Seemanöver durchführen werden. Weiterhin werden russische Schiffe gemeinsame Seemanöver mit China und Indien durchführen. Durch die russischen Seestreitkräfte wurde der ägyptischen Marine ein Schnellboot mit Flügelraketen „Moskit“ geschenkt.
 
 
26.06.2016 – Russischer Sportminister bereit zum Rücktritt
Der russische Sportminister Witali Mutko ist bereit von seinem Amt zurückzutreten, sollte die gesamte Olympiamannschaft Russlands für die Olympischen Spiele 2016 gesperrt werden. „So ist das mit dem Staatsdienst. Ich bin bemüht ehrlich meine Arbeit zu erledigen. Für mich wäre es ein gewaltiges Unglück, wenn unsere Mannschaft gesperrt werden würde. Ich bin bereit die Verantwortung dafür zu übernehmen und von meiner Funktion zurückzutreten“, - so Mutko in einem Interview am Samstag.
 
Foto: Putins Schuldliste wächst und wächst und wächst … Und wer rettet Europa? Natürlich Amerika, wer sonst!
 
25.06.2016 – Gouverneur des Gebiets Kirow verhaftet
Der Gouverneur des Gebiets Kirow Nikita Belych ist heute in Moskau bei der Entgegennahme einer zweiten Bestechungszahlung verhaftet worden. Den ersten Teil einer größeren Schmiergeldzahlung hatte er bereits vor einiger Zeit über einen Mittelsmann erhalten. Die Verhaftung erfolgte in einem Restaurant in Moskau bei der Übergabe von 400.000 Euro. Der Gouverneur bestritt zuerst Schmiergeld entgegen genommen zu haben. Als ihm aber die Einsatzkräfte demonstrierten, wie durch sie die Geldübergabe vorbereitet worden war, bekannte er sich schuldig. Im Jahre 2008 wurde Nikita Belych durch den damaligen Präsidenten Medwedjew ins Amt gebracht. Im Jahre 2014 erfolgte seine Wiederwahl durch die Bevölkerung des Gebietes Kirow. Durch die Untersuchungsorgane wird eine sofortige Inhaftierung beantragt, da man befürchtet, dass der Gouverneur seine Kontakte nutzt, um sich der Verantwortung zu entziehen. Am Freitagabend haben dann Hausdurchsuchungen im Regierungsgebäude in Kirow durch die Sicherheitsorgane begonnen.
 
Foto: Verhafteter Gouverneur bei Wasser und Geld beim Erstellen seiner Erklärung. Viele Gouverneure träumen davon mit Polizeibegleitung und Blaulicht durch Moskau fahren zu dürfen – allerdings nicht als verhafteter Verbrecher.
 
25.06.2016 – EuroCitiBank vor Lizenzentzug?
Am Freitagnachmittag hat die russische Zentralbank die EuroCitiBank vom elektronischen Finanzsystem abgeschaltet. Ein untrügliches Zeichen, dass ein Lizenzentzug für diese Bank unmittelbar bevorsteht. In den vergangenen Monaten wurde das Rating dieser Bank durch russische Agenturen mehrmals nach unten korrigiert.
 
 
25.06.2016 – Mülllagerung in Russland illegal
Der stellvertretende Minister für Bauwirtschaft in Russland erklärte, dass 80 Prozent aller Einnahmen für die Entsorgung von Müllabfälle in Russland nicht sanktionierte Unternehmen verdienen. Legale und moderne Mülllagerstätten gibt es in Russland nur sehr wenige. Legale Mülllagerstätten haben oftmals keine Kunden, weil ihre Dienstleistungen teurer sind als die der nicht sanktionierten Lagerstätten. Ein weiteres Problem besteht darin, dass viele Müllsorten bereits nicht mehr mit den Standardmethoden entsorgt werden dürfen, da sie umweltschädlich und leicht entflammbar sind. Zum 1. Januar 2017 will Russland nun eine neue Gesetzgebung zu dieser Thematik erarbeiten und in Kraft setzen.
 
 
25.06.2016 – Neues Anti-Terrorgesetz in Russland angenommen
Die russische Staatsduma hat Präzisierungen in der Anti-Terrorgesetzgebung beraten und beschlossen. Im Ergebnis dessen, müssen eine ganze Reihe von russischen Gesetzen korrigiert und ergänzt werden. So wird für internationalen Terrorismus jetzt eine lebenslange Freiheitsstrafe festgelegt. Das Strafmündigkeitsalter für Terrorismus wird auf 14 Jahre abgesenkt. Ebenso werden die Provider und Telecom-Anbieter zur Speicherung von Daten verpflichtet. Die Korrekturen regeln auch eine Vielzahl von Verstößen, die mit Geldstrafen belegt werden. Der ehemals vorgesehene Entzug der Staatsangehörigkeit für russische Terroristen ist allerdings von den Abgeordneten nicht gebilligt worden.
 
25.06.2016 – Unwissenschaftliche Phantastereien sind schwer zu kommentieren
Diese Aussage traf die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in amerikanischen Medien, dass Russland in Nikaragua eine Aufklärungsstation unter der Tarnung von GLONASS errichtet. Das russische Außenministerium bestätigte, dass es mit einer Reihe von lateinamerikanischen Staaten Abkommen über eine Zusammenarbeit im Rahmen von GLONASS gäbe.
 
24.06.2016 – Ökonomischer Korridor zwischen drei Staaten
Während eines dreiseitigen Treffens der Präsidenten Russlands, Chinas und der Mongolei wurde der Beschluss über die Schaffung eines ökonomischen Korridors geschaffen, welcher diese drei Staaten verbinden wird. In diesem Zusammenhang haben die Zolldienste dieser drei Länder eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung der Zollkontrollen unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Rahmen des 15. Sammit der Shanghai-Staaten in Taschkent statt.
 
Grafik: Wirtschaftskorridor verbindet die drei Staaten Russland, Mongolei und China
 
24.06.2016 – Leben ist Geben und Nehmen – meint Sacharowa
Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums informierte über sich häufende Vorfälle von Provokationen amerikanischer Dienste gegenüber russischen Diplomaten. Anscheinend benötigen die amerikanischen Stellen Vorfälle für die Begründung einer neuen Gesetzgebung die gegenwärtig erarbeitet wird. Diese sieht vor, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten erheblich einzuschränken und deren Überwachung durch einen speziellen Dienst zu organisieren. Sollte dies in die Praxis umgesetzt werden, so wird Russland mit gleichen Schritten antworten – so Maria Sacharowa.
 
 
24.06.2016 – Russland schafft Ordnung bei den Immobilienmaklern
In der russischen Staatsduma wird ein Gesetzentwurf beraten, welcher die Tätigkeit der Immobilienmakler in Russland regelt. Gegenwärtig gibt es keinerlei Vorschriften und so können rund 500.000 Privat- oder juristische Personen ihre Dienstleistungen anbieten – natürlich in unterschiedlicher Qualität. Der Gesetzentwurf wird nun alle Rechte und Pflichten für die Makler regeln. Der russische Markt ist überschüttet mit „Grauen Maklern“ und unerfahrene Personen, die eine Immobilie kaufen oder mieten wollen, riskieren in der Zusammenarbeit mit Maklern sehr viel, wenn sie eine falsche Wahl treffen. In Russland ist es zum Erwerb einer Immobilie nicht nötig einen Notar einzuschalten. Alle diese Formalitäten, von der Suche eines geeigneten Objektes, den Abschluss des Kaufvertrages und die staatliche Registrierung der Eigentumsrechte, erledigt der Makler.
 
24.06.2016 – Russische Luftsturmtruppen erhalten Zusatzstruktur
Alle russischen Luftsturmbrigaden werden mit zusätzlichen Panzerkompanien ausgerüstet. Die Strukturveränderung wird nach den internationalen Meisterschaften im Panzer-Biathlon stattfinden. Hier will man sich im internationalen Maßstab zum Stand der Technik und der Technikbeherrschung kundig machen und danach Entscheidungen treffen, welcher Panzertyp für die Luftsturmtruppen am besten geeignet ist.
 
24.06.2016 – Russland erhält neue Staatsanwaltschaft
Der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Juri Tschaika hat informiert, dass man eine neue Staatsanwaltschaft für den Fernen Osten schaffen werde. Diese ganz spezielle, regionalübergreifende Staatsanwaltschaft wird sich ausschließlich mit dem Naturschutz, insbesondere dem Gewässerschutz beschäftigen. Es sei daran erinnert, dass Russland ein spezielles Programm unter Führung eines Ministeriums für die Entwicklung des Fernen Ostens umsetzt und hier große Möglichkeiten für die Entwicklung der gesamten Wirtschaft der Föderation sieht. Diverse Aufsichtsorgane sollen dafür sorgen, dass es zu keinen negativen Auswirkungen kommt.
 

23.06.2016 – Duma legt Einreiseformalitäten für Fußball-Weltmeisterschaft 2018 fest
Die russische Staatsduma hat in dritter und letzter Lesung die Einzelheiten für die Einreise nach Russland im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft festgelegt. Teilnehmer an der Fußball-Weltmeisterschaft müssen, entgegen früheren Planungen, nun doch ein Visum beantragen, erhalten dies aber in vereinfachter und beschleunigter Form. Diese Visa werden kostenlos erteilt. Fans, die die Spiele besuchen wollen, benötigen für die Einreise kein Visum. Um visafrei einreisen zu können, müssen die Fans ein auf ihren Namen ausgestelltes Ticket mit einer ID-Nummer vorweisen können.
 
23.06.2016 – Jüngster russischer Minister behält Promotion
Der jüngste Minister der russischen Regierung, der Minister für Nachrichten und Kommunikation Nikolai Nikiforow (1982) wird vermutlich seinen Promotionstitel „Kandidat“ behalten können. Eine diesbezügliche Empfehlung gab eine Kommission, die Vorwürfe überprüft hat, dass Nikiforow seine Kandidatenarbeit unter Nutzung nicht angegebener Quellen erstellt habe. Die russische Organisation „Dissernet“ hat vor einigen Jahren begonnen, alle wissenschaftlichen Arbeiten elektronisch zu erfassen und prüft gegenwärtig die Ehrlichkeit der erhaltenen Wissenschaftstitel. Auch für diese Organisation war es unbestritten, dass die Kandidatenarbeit des Ministers eine wertvolle Bereicherung wissenschaftlicher Erkenntnisse darstellt. Allerdings bemängelte man, dass nicht alle Quellen genannt worden sind.
 
 
23.06.2016 – Weißrussland soll auf die Knie gezwungen werden
Mit dieser Meinung hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko an die Öffentlichkeit und erklärte, dass sein Land gegenwärtig viel Druck von westlichen Staaten erhält, um die Einstellung des Baus des Atomkraftwerkes zu erreichen. Der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes garantiert die Energiesicherheit und –unabhängigkeit Weißrusslands und dies wollen anscheinend westliche Staaten verhindern. Lukaschenko versicherte, dass es dem Westen unter keinerlei Bedingungen gelingen wird, den Bau des Atomkraftwerkes zu verhindern.
 
 
23.06.2016 – Gepanschte Milch in Russland?
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde hat russische Produzenten von Milch beschuldigt, dass sie der Milch alle möglichen gesundheitsschädlichen Zusätze beifügen – so unter anderem auch Gips. Dies rief eine Welle der Empörung bei den Herstellern und den Berufsvereinigungen hervor. Nun haben sich die Milcherzeuger an den zuständigen russischen Vizepremier Arkadi Dvorkowitsch mit einer Beschwerde zur Arbeitsweise der Behörde gewandt.
 
 
22.06.2016 – Privatinsolvenzen unter den Erwartungen
Seit 8 Monaten ist das Gesetz über Privatinsolvenzen in Russland in Kraft. Nur drei Prozent der erwarteten Anträge auf Privatinsolvenz sind aber bisher eingereicht worden. In absoluten Ziffern haben 23.000 Personen den Antrag auf Insolvenz gestellt, erwartet wurden aber eine Million Anträge. Antrag auf Privatinsolvenz können Personen-Kreditgeber gegenüber Privatpersonen stellen, die einen Schuldenstand von mindestens 500.000 Rubel und einen Zahlungsverzug von drei Monaten gegenüber dem Kreditgeber haben. Eine Privatperson kann selber einen Antrag einreichen ohne Beachtung von Mindestgrenzen.  
 
 
22.06.2016 – Rogosin meldet sich zurück
Es war in den letzten Wochen etwas ruhiger gewesen um den russischen Vizepremier Dmitri Rogosin. Das könnte etwas mit der Urlaubsplanung in der russischen Regierung zu tun haben, aber auch mit den Rückschlägen beim Bau des neuen Weltraumbahnhofes „Wostotschny“ und den Fehlstarts im Beisein des russischen Präsidenten. Nun hat sich aber Rogosin wieder gemeldet und angewiesen, dass die erste Bauetappe des Weltraumbahnhofes „Wostotschny“ bis Ende Oktober abzuschließen ist. Er zeigte sich äußerst unzufrieden mit den professionellen „Emotionen“ des Auftragnehmers der glaubte, nach dem ersten Start einer Rakete nun langsamer treten zu können.
 
 
22.06.2016 – Erfolgreicher Raketentest in Russland
Im Rahmen des Aufbaus einer Raketenabwehr ist durch Russland erfolgreich eine Kurzstreckenrakete auf einem Übungsplatz in Kasachstan getestet worden. Der Test wurde von hohen Kommandostrukturen und Vertretern der russischen Militärindustrie beobachtet. Es wurde eingeschätzt, dass das Raketenabwehrsystem einsatzbereit ist.
 
 
22.06.2016 – Russland plant ständige Station auf dem Mond
RosKosmos informiert, das man mit den Planungsarbeiten für die Einrichtung einer ständigen Station auf dem Mond begonnen habe. In der Anfangsphase des Aufbaus der Station werden sich maximal vier Personen dort aufhalten. Im weiteren sind dann bis zu 12 Personen als ständiger Bestand in der Mondstation geplant. Experten sind sich über den genauen Standort noch nicht einig. Fest steht, dass zuerst der Wohn- und Energiekomplex errichtet wird. Genutzt werden hierzu Ausarbeitungen und Ideen, die bereits zu Zeiten der Sowjetunion erfolgten. Für ein Großteil der auf der Mondstation zu nutzenden Technik sind die Entwürfe bereits fertig.
 
 
22.06.2016 – Es war nicht anders zu erwarten
Die frühzeitige Niederlage der russischen Fußballmannschaft zu den Europameisterschaften 2016 war vorauszusehen – so der Leiter des Duma-Ausschusses für Sport Dmitri Swischew. Alle haben auf ein Wunder gewartet, aber es gibt keine Wunder. Am besten wäre es, so Swischew, wenn man jetzt die ganze Nationalmannschaft auflösen würde.
 
 
21.06.2016 – Russischer Sportminister befürchtet weitere negative Entscheidungen
Der russische Sportminister Mutko ist davon überzeugt, dass die bisher bereits gefällten Entscheidungen zum Ausschluss der russischen Leichtathleten von den Olympischen Spielen keine Korrektur erhalten. Nach Analyse einer Vielzahl von Meldungen die er erhalten hat, geht es auch davon aus, dass es durchaus passieren kann, dass Russland generell von den Olympischen Spielen 2016 ausgeschlossen wird.
 
21.06.2016 – Diplome für Offiziere der RosGarde
Die ersten 800 neu ausgebildeten Offiziere der RosGarde haben jetzt ihre Diplome nach Absolvierung des 5jährigen Studiums an den Militärhochschulen in St. Petersburg, Saratow, Nowosibirsk und Perm erhalten. Neben dem Hochschuldiplom erhielten sie auch den Dienstgrad Leutnant. 22 Leutnante haben das Studium mit Goldmedaille abgeschlossen, 178 mit Rotem Diplom.
 
 
21.06.2016 – Putin besucht China
Russische Medien berichten über den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Putin am 25. Juni in China. Neben Fragen der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen auf humanitärem, wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet, werden auch aktuelle Fragen der großen Weltpolitik breiten Raum einnehmen. In den Meldungen wird auch die Thematik der Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion benannt.
 
21.06.2016 – Russland aus Vorstand des IAAF herausgeworfen
Der russische Vertreter im Rat des Internationalen Leichtathletikverband und Generaldirektor des russischen Leichtathletikverbandes ist aus dem Rat des IAAF entlassen worden. Höflich formuliert wurde allerdings, dass die russische Mitgliedschaft zeitweilig aufgehoben wurde. Dies steht im Zusammenhang mit der zeitweiligen Suspendierung des russischen Leichtathletikverbandes im IAAF.
 
20.06.2016 – Russischer Sicherheitsrat tagt in Kaliningrad
Auf Anweisung des russischen Präsidenten Putin tagt am 20. Juni der Sicherheitsrat der Russischen Föderation unter Leitung des Sekretärs Patruschew in Kaliningrad. Thema der Sitzung sind Maßnahmen für die Abwehr von Gefahren zur nationalen Sicherheit. An der Sitzung nehmen Vertreter föderaler Ministerien und Behörden teil sowie Vertreter Kaliningrader Machtorgane. Konkret wird die Bedrohung der Sicherheit des Kaliningrader Gebietes besprochen.
 
 
20.06.2016 – Möglichkeiten des Abendstudiums werden gekürzt
Die russische Aufsichtsbehörde für das Bildungswesen plant zum 1. September die Kürzung von Studienrichtungen in der Form des Abendstudiums. Hierzu gehören u.a. Wirtschaftswissenschaften, Jura, Management, staatliche und kommunale Verwaltung. Der erste Hochschulabschluss soll zukünftig grundsätzlich nur noch im Direktstudium möglich sein. Weitere Hochschulabschlüsse oder Qualifizierungen könnten dann auch im Abendstudium erworben werden. Die Aufsichtsbehörde erhofft sich hierdurch einen Qualitätsschub bei den Abschlüssen und direkte Auswirkungen in der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben.
 
 
20.06.2016 – Sowjetisches Kampfflugzeug geborgen
Im Rahmen planmäßiger Such- und Bergungsarbeiten in der Bucht von Kertsch (Krim), wurde ein sowjetisches Kampfflugzeug vom Typ IL-2, dem bekanntesten Jagdflugzeug der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg geortet und gehoben. Bei Luftkämpfen im Jahre 1943 wurden insgesamt 164 Flugzeuge dieses Typs abgeschossen. Die Hälfte der Piloten kam dabei ums Leben. Bei der Bergung der Flugzeuge wird größter Wert auf die Motornummer gelegt, da an Hand dieser Nummer auch der Name des Piloten ermittelt werden kann.
 
Foto (Westi): Bergungsschiff mit Überresten des Jagdflugzeuges IL-2
 
20.06.2016 – Kasachstan unterläuft russisches Importverbot
Kasachstan unterläuft das russische Importverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Europäischen Union. Darüber informierte der Leiter der landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde Russlands. „Wenn Sie die Äpfel aus Polen vernünftig auspacken und in neue Kisten einpacken, dann wird es für uns schwer zu beweisen, dass Sie uns hintergehen. Aber Ihre Leute in Kasachstan sind schon so faul geworden, dass sie noch nicht mal die Etiketten an den Apfelkisten entfernen, geschweige denn überhaupt neue Kisten verwenden“, - so Sergej Dankwart. Man wird sich nun mit den Kollegen in Kasachstan besprechen und dann weitere Maßnahmen ergreifen.
 
Foto: Polnischer Landwirtschaftsminister bietet im Jahre 2014 Äpfel an
 
20.06.2016 – Russland will keine Aufhebung der westlichen Sanktionen
Der Leiter der Präsidentenadministration Sergej Iwanow hat sich gegen eine Aufhebung der gegen Russland durch die Europäische Union, den USA und einer Reihe anderer westlicher Staaten verhängten Sanktionen ausgesprochen. Dank dieser Sanktionen richtet Russland sich in seiner wirtschaftlichen Entwicklung neu aus und erschließt eigene Reserven. Auf vielen Gebieten sind bereits Fortschritte zu sehen. Einen besonderen Impuls hat die Landwirtschaft erhalten. Sollte der Westen seine Sanktionen – auch nur teilweise – aufheben, so wäre dies eigentlich ein Rückschlag für Russland, der nicht wünschenswert ist. Deshalb begrüßt der Leiter der Präsidentenadministration alle Beschlüsse über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.
 
20.06.2016 – Mutko: Internationalen Leichtathletikverband auflösen
Der russische Sportminister Witali Mutko hat die Auflösung des Internationalen Leichtathletikverbandes gefordert. Er kritisierte die Entscheidung wegen Vergehen einzelner Sportler eine ganze Nation mit der Nichtzulassung zu den Olympischen Spielen zu bestrafen. „Eigentlich ist es so, dass sie ihre eigene Verantwortung auf den russischen nationalen Leichtathletikverband abgeschoben haben. Man sollte den IAAF auflösen, denn deren Präsident hängt ein Ermittlungsverfahren an – er wird beschuldigt Schmiergelder angenommen zu haben und Dopingproben von Sportlern hinterzogen zu haben“, - so Mutko.

 

 
19.06.2016 – Sportminister Mutko: Russland hat keine Chancen
Der russische Sportminister hat in einem Interview auf die aktuellen Entscheidungen zur Teilnahme bzw. Nichtteilnahme russischer Sportler an den Olympischen Spielen reagiert. Russland werde alles unternehmen, um russischen Sportlern die Teilnahme zu ermöglichen, die Chancen hierfür sind jedoch so gut wie aussichtslos – meinte Mutko. Nach Meinung der russischen Führung sollte es nicht zu einer kollektiven Bestrafung kommen, sondern zu einer personellen, denn die Leichtathletik besteht aus 47 Disziplinen und ist somit sehr individuell.
 
 
19.06.2016 – Russischer Verteidigungsminister in Syrien
Auf Weisung des russischen Präsidenten Putin hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu russische Truppen in Syrien inspiziert und sich vom Dienstregime auf der Militärbasis Chmejm überzeugt. Insbesondere widmete er Aufmerksamkeit der Einsatzbereitschaft der Raketensysteme S-400. In weiteren Meldungen russischer Medien wird informiert, dass ein amerikanisches Militärflugzeug F-18 versucht haben soll, ein russisches Militärflugzeug bei der Erfüllung eines Kampfauftrages über Syrien zu behindern. Sergej Schoigu nutzte seinen Aufenthalt in Syrien ebenfalls für ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad. Im Vorfeld hatten 50 Mitarbeiter der US-Regierung gegen die gegenwärtige Politik der USA in Syrien in schriftlicher Form protestiert und vom amerikanischen Präsidenten gefordert, zielgerichtete militärische Schläge gegen den syrischen Präsidenten Assad zu führen.
 
Screenshot: Gespräche des syrischen Präsidenten Assad mit russischem Verteidigungsminister Schoigu
 
19.06.2016 – Strafverfahren gegen Ex-Leiter Anti-Dopingagentur eingeleitet
Das russische Untersuchungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Leiter des russischen Anti-Dopinglabors Grigori Rodschenkow eingeleitet. Dieser hatte die Information veröffentlicht, dass in Russland in massenhaftem Umfang Doping angewendet wird. Grundlage für die Einleitung des Strafverfahrens waren die von ihm gegebenen Interviews. In diesen Interviews hatte der den russischen Sportminister Mutko und weitere leitende Mitarbeiter des Ministeriums der aktiven Einflussnahme zur Korrektur der Arbeit der Anti-Doping-Agentur bezichtigt.
 
 
19.06.2016 – Spekulationsfristen für landwirtschaftliche Flächen gekappt
Die russische Duma hat die Fristen für eine Enteignung nicht genutzter landwirtschaftlicher Flächen von fünf auf drei Jahre in dritter und endgültiger Lesung bestätigt. Damit wird, nach der Unterschrift durch den russischen Präsidenten, ein nicht genutztes landwirtschaftliches Grundstück bereits nach drei Jahren dem Besitzer oder Pächter entzogen, wenn dieser keine wirtschaftlichen Ergebnisse nachweisen kann und somit die Vermutung besteht, dass er sich nur mit Grundstücksspekulation beschäftigt.
 
 
19.06.2016 – „RosNeft“ und „BP“ gründen gemeinsame Firma
Beide Firmen gründen gemeinsam die Firma „Jermak“ und investieren 300 Mio. USD. Aufgabe dieser gemeinsamen Firma sind geologische Untersuchungen und Analysen. Darüber informierte der Chef von RosNeft Igor Setschin im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg.
 
 
19.06.2016 – Deutschland größter Investor in Russland
Trotz aller politischen Unwägbarkeiten ist Deutschland im Jahre 2015 der größte Direktinvestor in der russischen Wirtschaft gewesen. Während im Jahre 2014 11 direkte Investobjekte umgesetzt wurden, so waren es im Jahre 2015 36 Objekte – so meldet es die Auditfirma Ernst & Young. Insgesamt wurden 2015  201 ausländische Investitionsobjekte verwirklicht (2014 waren es 125 Objekte). Weitere wesentliche Investoren in die russische Wirtschaft waren die USA, Frankreich, Italien und China.
 
18.06.2016 – Putin: Russland ist keine Supermacht
Während seines Auftritts im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg erklärte der russische Präsident Putin, dass es gegenwärtig nur eine einzige Supermacht auf der Welt gäbe und dies wäre die USA. Dies ist eine Tatsache und Russland erkennt diese Tatsache an – so Putin. Gleichzeitig erklärte er das Interesse Russlands, mit der Supermacht Amerika zusammen zu arbeiten.
 
18.06.2016 – Beamte müssen Sozialkontakte melden
Die russische Staatsduma wird noch in diesem Monat eine Gesetzesänderung beschließen, die russische Beamte verpflichtet, ihrem Vorgesetzten alle Konten in sozialen Netzwerken zu melden. Wer dieser Meldepflicht nicht nachkommt, wird aus dem Staatsdienst entlassen. Derjenige, der in den Staatsdienst als Beamter eintreten will, hat alle seine Sozialkonten der letzten drei Jahre offen zu legen. Bereits arbeitende Beamte haben einmal jährlich zu informieren.
 
 
18.06.2016 – Mietmarkt in Russland ohne Entwicklung
Das russische Bauministerium schätzt ein, dass sich der Mietmarkt in Russland nicht entwickeln wird. Es fehlen hierfür die nötigen finanziellen Anreize. Um ein Objekt zu vermieten, müssen Kredite aufgenommen werden. Die Kredite sind derart teuer, dass mit den Mieteinnahmen weder die Zinsen noch der Kredit in vernünftigen Fristen bedient werden kann. Wenn man in Russland an der Entwicklung des Mietmarktes interessiert ist, so muss hier der Staat regulierend eingreifen und die Bedingungen für Investoren verbessern.
 
18.06.2016 – Starke Aktivitäten zu Importablösungen
Die russische Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa informierte, dass in den letzten zwei Jahren eine sehr starke Aktivität zur Ablösung von Importen ausländischer medizinischer Erzeugnisse zu bemerken ist. Es wurden rund 70 neue Produktionsstätten für medizinische Erzeugnisse eingerichtet. Russland ist daran interessiert, dass medizinische Erzeugnisse, insbesondere solche, die als lebensnotwendig eingestuft sind, in einem vollständigen Produktionszyklus in Russland hergestellt werden – es also keinerlei Zulieferungen aus dem Ausland gibt.
 
18.06.2016 – Amerikanischer Professor bestraft
Eine etwas merkwürdige Meldung verbreiteten russische Medien am Freitag. Ein amerikanischer Professor, tätig an der Seekriegsakademie der USA, hatte ein Visum für Russland beantragt und besuchte mit diesem Visum das Gebiet „Tuwa“. Als Besuchsgrund wurde „Privatbesuch“ genannt. Im Verlaufe des Besuches stellte sich jedoch heraus, dass der Professor keine Museen besucht und sich mit Fauna und Flora des Gebietes beschäftigt, sondern Informationen sammelt um eine wissenschaftliche Arbeit zu schreiben. Wegen Verletzung der Migrationsgesetzgebung wurde der „Informationssammler“ zu einer Strafe von 2.000 Rubel verurteilt. Warum gerade dieser Fall wert ist in vielen russischen Medien verbreitet zu werden, werden wir vielleicht erst etwas später erfahren.
 
Karte: Republik Tuwa im Süden Russlands – Vier-Länder-Eck
 
17.06.2016 – Putin und Junker haben nicht über Sanktionen gesprochen
Der russische Vertreter bei der Europäischen Union hat informiert, dass während des Treffens zwischen Putin und Junker das Thema Sanktionen keinerlei Rolle gespielt habe und von russischer Seite auch nicht angesprochen wurde. Russland wird dieses Problem mit niemandem besprechen, da Russland dieses Problem nicht geschaffen hat – so die offizielle Meinung der russischen Führung.  
 
17.06.2016 – Kudrin mit einer interessanten Mitteilung
Der ehemalige russische Finanzminister und jetzige Leiter des Zentrums für strategische Überlegungen Alexej Kudrin informierte auf dem St. Petersburger ökonomischem Forum, dass es in Russland keine Oligarchen mehr gäbe. Jetzt gäbe es nur noch reiche Leute. Erläuternd setzte er hinzu, dass Oligarchen Leute sind, die auch Einfluss auf Machtorgane des Staates haben. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Und da Kudrin sich gerne mit Finanzen beschäftigt, rief er diese, jetzt nur noch reichen Leute auf, ihr Geld in russische Hoch- und Fachschulen zu investieren. Bei der Gelegenheit trat auch der Leiter der Präsidentenverwaltung Iwanow auf und vertrat die Meinung, dass Russland immer noch über zu viele Hochschulen verfüge, obwohl in der letzten Zeit schon viel getan wurde, um auch hier im Bildungssektor aufzuräumen.
 
 
17.06.2016 – Luxus kennt keine Krisen
Echter Luxus kennt keine Krisenzeiten. Im Mai ist der Verkauf von hochwertigen Luxusautos um 35 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden im Mai 136 Fahrzeuge der Luxusklasse verkauft. Rund die Hälfte der verkauften Modelle entfielen auf die Marke Mercedes-Benz Maybach S-Class, gefolgt von Bentley mit 37 Modellen. Das „Schlusslicht“ bildet Rolls-Royce mit 17 verkauften Fahrzeugen.
 
17.06.2016 – Neue touristische Möglichkeiten in Russland
Ein Vertreter von RosKosmos informierte, dass es zukünftig Möglichkeiten geben wird, dass Touristen einen Ausflug ins Weltall unternehmen. Ein Flugticket kann bereits für 30-40 Mio. USD erworben werden. Russland bemerkt ein erhöhtes Interesse an solchen Flügen und ist bereit, mit diesen Möglichkeiten Geld zu verdienen. Der Erstflug eines Weltraum-Touristen fand im Jahre 2001 statt. Der amerikanische Unternehmer bezahlte damals 20 Mio. USD.
 
 
17.06.2016 – Stapellauf des weltgrößten Eisbrechers
Am Donnerstag fand der Stapellauf für den größten Eisbrecher der Welt in St. Petersburg statt. Er wird den Namen „Arktis“ tragen. Angetrieben wird er von zwei Atomreaktoren. Nach Abschluss der Innenarbeiten soll dieser Eisbrecher Ende 2017 der RosAtomFlotta übergeben werden. Mit Inbetriebnahme dieses Eisbrechers werden sich prinzipielle Änderungen in den Möglichkeiten der Landesverteidigung und der Nutzung der Arktis ergeben. Die Kiellegung fand im Jahre 2013 statt. Die Kosten werden auf 122 Mrd. Rubel beziffert.
 
Foto: Weltgrößter Atom-Eisbrecher „Arktika“ kurz vorm Stapellauf in St. Petersburg
 
16.06.2016 – Erleichterungen bei Valutaumtausch
Die russische Staatsduma hat in zweiter und sofortiger dritter Lesung ein Gesetzentwurf angenommen, welcher einen erleichterten Umtausch von Valuta vorsieht. Erst Anfang des Jahres waren verschärfte Bestimmungen in Kraft gesetzt worden, die jetzt teilweise wieder aufgehoben worden sind. So muss jetzt bei einem Umtausch von bis zu 40.000 Rubel (rund 500 Euro) kein Ausweisdokument mehr vorgelegt werden.
 
16.06.2016 – Nicht mehr als ein Protokoll-Brief
Der Kreml informierte, dass das Glückwunschschreiben des türkischen Präsidenten an den russischen Präsidenten, anlässlich des „Tages der Unabhängigkeit“ ein reines Protokoll-Schreiben im Rahmen der internationalen Etikette ist und keinerlei Antwort bedarf, da es außer den Glückwünschen und den begleitenden Worten keinerlei anderen substanziellen Inhalt hat.
 
16.06.2016 – Gasprom baut Lieferposition in Europa aus
Gasprom hat seine Lieferpositionen in Europa weiter ausgebaut. Alleine Litauen hat seine Gasimporte aus Russland um 33 Prozent, zugunsten anderer, teurerer Lieferquellen, gesenkt. Die Niederlande haben in den ersten fünf Monaten des aktuellen Jahres 100 Prozent mehr Gas eingekauft als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Griechenland erhöhte seine Gasimporte aus Russland um 85 Prozent und Frankreich um 35 Prozent. Der Gasexport nach England wuchs um 91,5 Prozent. Das aus den USA gelieferte Gas, welches dem russischen Gas scharfe Konkurrenz bereiten sollte, mit dem Ziel, es völlig vom europäischen Markt zu verdrängen, erwies sich als zu teuer und nicht konkurrenzfähig. Den USA ist es bisher nur einmal gelungen einen Tanker mit Flüssiggas nach Portugal zu Anfang des Jahres zu liefern. Allerdings hat Russland noch nie nach Portugal Gas geliefert.  Der Gasprom-Chef Miller informierte weiter, dass Polen seine Importe um 35,6 Prozent erhöht hat, Deutschland um 10,4 Prozent, Österreich um 21,3 Prozent, Dänemark um 139,3 Prozent.
 

15.06.2016 – Russland ist Export-Weltmeister bei Weizen
Russland hat sich zum größten Exporteur von Weizen weltweit entwickelt. Dies geht aus einem Bericht des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums hervor. Bis Anfang Juni hatte Russland 24,5 Mio. Tonnen Weizen exportiert, gefolgt von Kanada mit 22,5 Mio. Tonnen und den USA mit 21 Mio. Tonnen. Damit hat sich Russland innerhalb eines Jahres vom dritten Platz auf den ersten Platz vorgearbeitet.
 
15.06.2016 – Engpass bei lebenswichtigem Medikament
Die für den medizinischen Bereich zuständige Vizepremerin Olga Golodez informierte, dass es gegenwärtig Schwierigkeiten in der Versorgung mit dem Medikament „Menason-Anestetika“ gebe. Dies ist ein Produkt aus ukrainischer Produktion und wird importiert. In Russland ist dieses Medikament als „Lebenswichtig“ eingestuft und die Vorschriften besagen, dass es in jeder medizinischen Einrichtung in ausreichender Bevorratung vorhanden sein muss. Dies ist gegenwärtig nicht gegeben und die russische Ärzteschaft zeigt sich beunruhigt. Russland verfügt über ein gleichwertiges Medikament und es wird alles unternommen, um die medizinischen Einrichtungen in kürzester Zeit mit Medikamenten einheimischer russischer Produktion auszustatten. Gründe für das Fehlen des ukrainischen Präparates wurden offiziell nicht genannt. Inoffiziell heißt es, dass die ukrainische Seite die Preise für dieses Medikament in starkem Umfang angehoben hat und Russland nicht bereit ist, diesen neuen Preis zu bezahlen. Anderen Meldungen ist zu entnehmen, dass die Ukraine generell plant, lebenswichtige Medikamente nicht mehr nach Russland zu exportieren.
 
Foto: Fahrzeug der Schnellen medizinischen Hilfe in Kaliningrad und eine „Apteka“ (Apotheke)
 
15.06.2016 – Postflut aus der Türkei nach Russland
Der türkische Präsident Erdogan hat dem russischen Präsidenten Putin ein Telegramm mit Glückwünschen zum Tag der Unabhängigkeit Russlands übersandt und darin seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern sich vorteilhaft entwickeln. Ein weiteres Schreiben hatte der türkische Ministerpräsident an seinen russischen Amtskollegen Medwedjew gesandt. Auch er wünschte dem russischen Volk Glück und Wohlergehen und hofft auf eine Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen.
 
Grafik: Türkischer Präsident Erdogan und russischer Präsident Putin – ein klarer Trennungsstrich
 
15.06.2016 – Amerikanische Generalkonsulin festgesetzt
Die amerikanische Generalkonsulin in Wladiwostok ist durch russische Sicherheitsorgane auf Kamtschatka festgesetzt worden. Gemeinsam mit zwei weiteren Personen hatte sie eine Privatreise unternommen und wollte sich dem Reitsport widmen. Zufällig ist sie während des Ausritts in eine für Ausländer gesperrte Zone geritten. Zum Glück hatte sie ihre Ausweisdokumente dabei und konnte sich als Diplomat ausweisen. Sie wurde daraufhin freigelassen und hat die Insel bereits wieder verlassen. In der letzten Zeit kommt es häufiger vor, dass sich westliche Diplomaten in gesperrte Zonen verirren, obwohl diese Zonen einerseits mit großen Schildern in russischer und englischer Sprache gekennzeichnet sind und jede ausländische Vertretung durch den russischen FSB eine vollständige Dokumentation erhalten hat, welche Zonen für einen Besuch durch Ausländer gesperrt sind.
 
Grafik: Botschaft der USA in Moskau
 
15.06.2016 – Überraschende Kontrolle der Waffenlager der russischen Armee
Der russische Präsident Putin hat eine überraschende Kontrolle aller Bestände an Bewaffnung und Ausrüstung der russischen Armee, einschließlich militärischer Sondereinheiten angeordnet. Wie der russische Verteidigungsminister Schoigu mitteilte, dient diese „Bestandsaufnahme“ dazu, die Einsatz- und Mobilisierungsfähigkeit der Ausrüstung aber auch des Personalbestandes festzustellen.

 

14.06.2016 – Planerfüllung ist garantiert
RosOboronExport informiert, dass der Export von Militärgütern laut Plan verläuft. Für dieses Jahr sind Waffenexporte im Gesamtumfang von 13 Mrd. USD vorgesehen und diese Ziffer wird erfüllt. Durch den Vertreter von RosOboronExport wurde informiert, dass man mit Indonesien in Vertragsverhandlungen zur Lieferung von U-Booten der Klasse „Warschjanka“ eingetreten ist.
 

 

 
 
12.06.2016 – Bei nichtbezahlten Strafen keine Einreise nach Russland
Sollte ein ausländischer Bürger eine verhängte (finanzielle) Strafe in Russland nicht beglichen haben, so haben die diplomatischen Vertretungen Russlands im Ausland die Anweisung, der betreffenden Person keine Einreisevisa mehr auszustellen – es sei denn, die Strafe wird bezahlt. So haben russische Medien erfahren, dass der ARD-Reporter Hajo Seppelt im Dezember 2015 durch ein russisches Gericht in Moskau zu einer Geldstrafe im Rahmen einer Klage des russischen Leichtathletikverbandes verurteilt wurde. Diese Strafe wurde durch ihn nicht bezahlt und es besteht nun die Gefahr, dass ihm der Wunsch nach einer weiteren Einreise nach Russland verwehrt wird. Im weiteren kam es in der vergangenen Woche im Rahmen eines Interviews mit einer russischen Journalistin im Hotelzimmer von Herrn Seppelt in Deutschland zu unangenehmen Szenen. Während Herr Seppelt selber seinen Interviewpartnern direkte Fragen stellt und darauf Antwortet erwartet, scheint er selber nicht bereit zu sein, auf direkte Fragen zu antworten. Es kam zu Handgreiflichkeiten gegenüber der russischen Journalistin.
 
 
12.06.2016 – RT wird in Argentinien verboten
Wie das Informationsportal „Lenta.ru“ informiert, wird die Ausstrahlung des Senders RT in Argentinien verboten. Eine entsprechende Entscheidung traf die zuständige argentinische Verwaltung für Radio und TV. Dieses Verbot, welches in 60 Tagen in Kraft tritt, betrifft die kostenlose Ausstrahlung des Senders über das normale TV-Netz in Argentinien. Der Sender kann weiter über das Kabel-Netz arbeiten, welches jedoch gebührenpflichtig ist. Der Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma Alexej Puschkow erinnerte daran, dass es vor kurzem zu einem Präsidentenwechsel in Argentinien gekommen ist, der jetzige argentinische Präsident US-orientiert ist und somit diese Entscheidung keine Überraschung darstellt. Russland sollte jetzt aber überlegen, ob es auch weiterhin noch auf Fleischimporte aus Argentinien angewiesen ist.
 
 
11.06.2016 – Schweiz liefert an Russland aus
Die Schweiz hat beschlossen, den in Russland gesuchten ehemaligen TOP-Manager der Schiffbauwerft Amur an Russland auszuliefern. Er wird beschuldigt, 75 Mio. Rubel veruntreut zu haben, die für die Erfüllung eines Auftrages aus dem russischen Verteidigungsministerium bestimmt waren. Veruntreut hatte er das Geld bereits im Jahre 2004 und hatte sich seiner Verhaftung durch Flucht entzogen. Russland hatte daraufhin die internationale Fahndung eingeleitet.
 
11.06.2016 – Abgeordneter der Duma entlassen
Der Abgeordnete Ilja Ponomarjow von der Partei „Gerechtes Russland“ hat seinen Abgeordnetenposten verloren. Dies war eine Entscheidung der Partei, die sich von einem Abgeordneten befreit hat, der praktisch an der Arbeit des Parlamentes nicht teilnimmt und sich zum großen Teil im Ausland aufhält. „Lieber spät als niemals und nun will ich diesen Namen nicht mehr hören“,- kommentierte diese Entscheidung der Parteichef Sergej Mironow.
 
 
11.06.2016 – Russische Beamte legen Amtseid ab
Auf Anregung des russischen Präsidenten Putin erarbeitet das Arbeitsministerium die Formalitäten für die Ablegung eines Amtseides durch russische Beamte. Der Eid ist nicht nur durch neu eingestellte Beamte abzulegen, sondern auch durch alle, die bereits in diesem Status arbeiten. Diese neue Festlegung betrifft einige hunderttausend russische Mitarbeiter des Staatsapparates aller Ebenen.
 
11.06.2016 – Stadt Nowgorod mit origineller Schuldenregulierung
Die Stadt Nowgorod hat hohe Schulden gegenüber „Gasprom“ und einem Energieerzeuger. Da die Schulden gegenwärtig nicht beglichen werden können, hat die Stadt vorgeschlagen, den beiden Firmen ein Pfand zu übergeben. Angeboten wurden der Gebäudekomplex der städtischen Banjas und das städtische Beerdigungsunternehmen. Es handelt sich hier um eine Vielzahl von Immobilienobjekten und die Stadt hofft, damit die Schulden von rund einer Milliarde Rubel mit einer Sicherheit abgedeckt zu haben.
 
11.06.2016 – Leitzins gesenkt
Die russische Zentralbank hat den Leitzins um einen halben Prozentpunkt auf 10,5 Prozent gesenkt. Grund für diese Entscheidung war die weitere Senkung der Inflationserwartung und die Festigung der russischen Wirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Zentralbank betonte, dass man im Mai 2017 ein Inflationsniveau von 5 Prozent erwarte und damit dem angestrebten Ziel von vier Prozent zum Greifen nahe ist.
 
 
11.06.2016 – Entlassungswelle hoher Offiziere im FSB
Im russischen Sicherheitsdienst FSB gibt es eine Reihe spektakulärer Entlassungen hochgestellter Generäle. Bereits vor wenigen Tagen wurde die Entlassung von Viktor Woronin, Leiter der Verwaltung „K“ gemeldet. Vorangehend war einer seiner Stellvertreter entlassen worden. Die Verwaltung „K“ ist verantwortlich für den russischen Bankensektor. Am Freitag wurde die Entlassung des Leiters der Abteilung „P“ in der Spionageabwehr bekannt. Diese ist für die Arbeit in der russischen Industrie verantwortlich. Weiterhin wurde der Leiter der Verwaltung „T“ entlassen. Diese Verwaltung ist für die Sicherheit der Transport-Infrastruktur verantwortlich. Weiterhin soll der Leiter des Sicherheitsdienstes der Wirtschaft auf der Entlassungsliste stehen. Am 9. Juni wurde bekannt, dass der stellvertretende Leiter des Zentrums für Spezialaufgaben des FSB General Podolski wegen Betrugs und ungesetzlichem Waffenhandel in den Aufmerksamkeitsfocus der Sicherheitsorgane geraten ist.
 
 
10.06.2016 – Absturz einer SU-27 im Moskauer Umfeld
Ein russisches Flugzeug vom Typ SU-27 ist während eines Demonstrationsfluges in der Nähe von Moskau abgestürzt. Der Pilot kam dabei ums Leben. Er führte das Flugzeug noch aus der Zone heraus die bewohnt war und schaffte es nicht mehr sich zu katapultieren. Er gab somit sein Leben und rettete das Leben anderer ziviler Bürger im nahe gelegenen Dorf Aschukino im Kreis Puschkin. Die Angehörigen des verunglückten Piloten erhalten eine Summe von 5,8 Mio. Rubel aus der Lebensversicherung die der Staat für alle seine Armeeangehörigen abgeschlossen hat, sowie eine einmalige Abfindung.
 
10.06.2016 – Russischer Verteidigungsminister in Teheran
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist nach Teheran geflogen um sich dort mit seinen Amtskollegen aus dem Iran und Syrien zu treffen. Besprochen wird die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen.
 
10.06.2016 – Russland schließt uneffektive Sonderwirtschaftszonen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, zukünftig keine neuen Sonderwirtschaftszonen in Russland mehr zuzulassen. Von den bisher vorhandenen 33 Sonderwirtschaftszonen sollen 10 geschlossen werden, da Russland von diesen keinerlei finanzielle Vorteile hat – ganz im Gegenteil, sogar noch Geld verliert. Entsprechende Untersuchungen wurden vom russischen Rechnungshof und der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt und dem Präsidenten wurde eine entsprechende Vorgehensweise empfohlen. Welche der zehn Sonderwirtschaftszonen geschlossen werden, geht aus der Meldung nicht hervor. Zu den Gebieten mit Status „Sonderwirtschaftszone“ gehört auch Kaliningrad.
 
10.06.2016 – Einnahmeanteil durch Öl und Gas fällt weiter
Die im vergangenen Jahr begonnene Tendenz des prozentualen Rückgangs der Einnahmen aus Öl und Gas für das Russische Budget setzt sich auch in diesem Jahr fort. Im vergangenen Jahr bildete sich der Einnahmeanteil des russischen Haushaltes noch zu 45 Prozent aus Verkäufen von Gas und Öl. Gegenwärtig beträgt der Anteil nur noch 33 Prozent an den Gesamteinnahmen. Bereits zwei Drittel der Einnahmen des Staatshaushaltes haben schon keinerlei Bezug mehr mit dem Verkauf (oder auch nicht Verkauf) dieser Naturressourcen.
 
 
10.06.2016 – Russland beugt vor – Truppenverlegung an weißrussische Grenze
Der russische Botschafter in Weißrussland erklärte die Verlegung russischer Truppen in die Grenznähe zu Weißrussland mit dem Umstand, dass in der Ukraine die radikalen Tendenzen zunehmen. Man kann die Drohungen nicht überhören und möchte für den Fall der Fälle vorbereitet sein. Verlegt wurde die 28. Selbständige Mot.-Schützenbrigade aus dem Ural in das Gebiet Brjansk, worüber Russland offiziell informierte.
 
Karte: Weißrussland mit anliegenden Nachbarstaaten
 
10.06.2016 – Wodka wird teurer – nun schon keine Tragödie mehr
Am Montag müssen die Liebhaber von Billigwodka tiefer in die Tasche greifen, denn der Mindestpreis für 0,5 Liter des 40prozentigen Wässerchens wächst von 185 auf 190 Rubel. Da insgesamt der Alkoholgenuss in Russland rückläufig ist, wird diese Preisanhebung wohl weder in den Kassen der Supermärkte noch in den Akzisekassen des Staates bemerkbar werden.
 
Foto: Wodka in reichlicher Auswahl, 0,5 Liter für 190 Rubel oder alternativ Milch von einheimischen glücklichen russischen Kühen, der ganze Liter für 57 Rubel
 
09.06.2016 – Ermittlungsverfahren gegen Doping-Aktivisten eingeleitet
Das russische Untersuchungskomitee teilte mit, dass ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet wurde, die verdächtigt werden, an Dopingaktivitäten russischer Sportler Anteil zu haben. Gegenwärtig geht es um Personen, die in den Jahren 2009-2013 Verantwortung in der Leichtathletik hatten.
 
 
09.06.2016 – Putin will mehr Landwirtschaft aus Weißrussland
Putin hat den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko aufgefordert mehr weißrussische landwirtschaftliche Produkte nach Russland zu liefern, aber nicht umdeklarierte westliche Erzeugnisse. Wenn es nötig ist, so ist Russland bereit, die Entwicklung der Landwirtschaft und der bäuerlichen Kleinwirtschaft in Weißrussland zu unterstützen. „Wir sind bereit, selbst Bananen in Weißrussland zu kaufen, wenn sie denn auch in Weißrussland gewachsen sind“, - so Putin scherzhaft. Lukaschenko erklärte sich bereit, diese Bananen zu liefern. In späteren Kommentaren wurde betont, dass beide Präsidenten zum Thema „Bananen“ gescherzt haben, alles andere aber ernst gemeint war.
 
09.06.2016 – Präsident Kasachstan zeigt sich beunruhigt
Der Präsident von Kasachstan will Anzeichen einer bevorstehenden „Bunten Revolution“ in Kasachstan bemerkt haben. Die Ereignisse der letzten Tage lassen hierzu keinen anderen Schluss zu – so Nasarbajew. Es liegen Informationen vor, dass die bewaffneten Vorfälle der letzten Tage durch ausländische Instruktionen gesteuert worden sind. Mit den Aktionen sollte wohl geprüft werden, auf welch festen Füßen die staatliche Sicherheitsstruktur Kasachstans steht. Im Rahmen der Aktionen wurden 13 Personen getötet. Sieben weitere Personen befinden sich in der Fahndung.
 
09.06.2016 – Anzahl der Sanktionsbefürworter wächst
Die Anzahl der Russen, die die gegen ausgewählte westliche Staaten verhängten Sanktionen im landwirtschaftlichen und Lebensmittelbereich befürworten, wächst rapide. Im November 2015 befürworteten im Rahmen einer Umfrage 65 Prozent die Verhängung der Sanktionen durch Russland. Bei einer neuerlich durchgeführten Umfrage sprachen sich bereits 75 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Sanktionen aus und waren überzeugt, dass diese Maßnahme der eigenen Entwicklung Russlands hilft.
 
 
09.06.2016 – Fahrzeugverkauf weiter rückläufig
Auch im Mai 2016 ist der Verkauf von PKW und Kleinsttransportern weiter rückläufig. 14,5 Prozent weniger Fahrzeuge als noch im Mai 2015 wurden verkauft. In absoluten Ziffern fanden 107.600 PKW einen neuen Besitzer. Damit bleibt auch der Mai im Trend der bisherigen Monate des aktuellen Jahres, wo der Verkauf für fünf Monate um 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig war.
 
 
09.06.2016 – Putin kommentiert die Signale aus Polen …
… die besagen, dass man kein Gas mehr aus Russland kaufen will. Der russische Präsident meinte, dass dies durchaus passieren kann. Es kann auch passieren, dass Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien kein russisches Gas mehr kaufen. Uns ist das egal, dann müssen wir uns neue Kunden suchen. Vielleicht ist das ja dann Israel, die bei uns kaufen und das Gas dann den Polen weiterverkaufen – so Putin gegenüber Journalisten.
 
Screenshot: Presseschau bei Facebook - Noch ein Land, welches kein Gas mehr in Russland kaufen will
 
08.06.2016 – Israel mit hoher Meinung über die Russen
Der israelische Ministerpräsident hat bei seinem Besuch in Moskau betont, dass es Israel in der jetzigen hochentwickelten Form nicht ohne den russischsprachigen Teil seiner Bevölkerung geben würde. Russland und Israel werden nun auch Gespräche über die Schaffung einer Freihandelszone im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion aufnehmen. Der israelische Ministerpräsident äußerte sich auch zuversichtlich zu den Möglichkeiten der israelischen Landwirtschaft, Erzeugnisse nach Russland zu liefern, die Russland nicht mehr von den Staaten haben möchte, die Sanktionen gegen das Land verhängt haben.
 
 
08.06.2016 – Ausländer verdienen Geld in Russland
Im ersten Quartal des aktuellen Jahres haben ausländische Investoren 46 Mrd. Rubel in den Kauf von Aktien russischer Unternehmen investiert. Positiv vermerkt wurde auch, dass es im April zu einem Kapitalzufluss von 21,7 Mrd. Rubel gekommen ist und sich somit die Tendenz seit Anfang des Jahres fortgesetzt hat. Allerdings wurde die positive Tendenz im Mai ausgebremst, denn 25,3 Mrd. Rubel verließen das Land wieder.
 

08.06.2016 – USA wollen Gespräche mit Russland wieder aufnehmen
Die USA wollen die Gespräche mit Russland zur Thematik Raketenabwehr wieder aufnehmen. In den letzten Jahren gab es sehr schwierige Gespräche an den unterschiedlichsten Orten zu dieser Problematik. Leider sind diese alle ergebnislos verlaufen. Die USA sind an einer strategischen Stabilität interessiert und möchten deshalb mit Russland die Gespräche wieder fortsetzen.
 
08.06.2016 – Militärfakultäten an Universitäten werden nicht liquidiert
Das russische Verteidigungsministerium dementierte Meldungen, verbreitet von der russischen Zeitung „Iswestija“, dass das Verteidigungsministerium die Abschaffung der Militärfakultäten an zivilen Hochschulen und Universitäten plant. Diese Meldung ist völlig aus der Luft gegriffen – so ein Vertreter des Ministeriums. Ganz im Gegenteil werden wir die Anzahl der Fakultäten von 68 auf 72 erhöhen.
 
 
08.06.2016 – Alles Spekulationen – so der deutsche Botschafter in Moskau
Alles, was jetzt aus dem sogenannten Weißbuch der Bundesregierung zitiert wird, sind reine Spekulationen – so der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Rüdiger von Fritsch. Das Buch ist noch nicht veröffentlicht, also kann man alle Veröffentlichen nur als Spekulationen bezeichnen. Gleichzeitig trat er für eine Entwicklung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland ein. Der Kreml hatte auf die Veröffentlichungen deutscher Medien am Wochenende mit den Worten reagiert: „Diese Entwicklung ist bedauerlich.“

 

07.06.2016 – Perfekte Tarnung gibt es nicht
Ein Bürger aus Omsk glaubte, für sich und seine illegalen Geschäfte die perfekte Tarnung gefunden zu haben. Er selber war Polizist und verkaufte Rauschgift. Als idealen unauffälligen Verkaufsort suchte er sich das Gerichtsgebäude der Stadt aus. Und als idealen Zeitpunkt wählte er auch die Zeit, wo er vor dem Gebäude seinen Dienst ausübte. Aber er hatte die Rechnung ohne seine aufmerksamen Kollegen gemacht. Der 23jährige wurde verhaftet und jetzt zu 10 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Seinen Gedanken, mit einem Kumpel einen Internetshop zum Verkauf von Rauschgift zu eröffnen, wird er also frühestens im Jahre 2026 umsetzen können.
 
07.06.2016 – Staatsstreich in Kasachstan verhindert
In Kasachstan sind eine Reihe hochgestellter Beamter und Militärs verhaftet worden. Sie werden beschuldigt einen Staatsstreich organisiert zu haben. Die Verhaftungen erfolgten alle an unterschiedlichen Orten in Kasachstan am vergangenen Wochenende.
 
 
07.06.2016 – Wahlen in Russland
Im September finden in Russland die Wahlen zur Staatsduma statt. Erste Umfragen haben ergeben, dass 44 Prozent bisher die Absicht haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. 19 Prozent sind sich unumstößlich sicher, dass sie ihre Stimme der Wahlurne anvertrauen. 25 Prozent waren sich sehr sicher, aber eben nicht völlig sicher. 26 Prozent überlegen noch und 26 Prozent wissen ganz genau, dass sie an diesem Tag etwas anderes vorhaben als zur Wahl zu gehen. Wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, würden 53 Prozent „Einiges Russland“ wählen, 21 Prozent würden für die Kommunisten stimmen und 14 Prozent für die Liberalen, 4 Prozent der Stimmen würden an Gerechtes Russland gehen. Nur ein Prozent würden für die neue „Fortschrittspartei“, also die Partei der russischen Unternehmer stimmen.
 

 
07.06.2016 – Importe weiterhin stark rückläufig
Die Importe aus den „weiter entfernten Ländern“ – gemeint sind damit in der Regel die Länder, die nicht zur ehemaligen Sowjetunion gehören, sind weiterhin stark rückläufig. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres betrug der Rückgang 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In absoluten Ziffern wurden Waren im Umfang von 57,3 Mrd. USD importiert.
 

06.06.2016 – Föderationsrat befürchtet globalen Schlag der NATO
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des russischen Föderationsrates Franz Klinzewitsch befürchtet einen globalen Schlag der NATO gegen Russland. Die NATO besetzt gegenwärtig alte Dislozierungspunkte sowjetischer Truppen in Baltikum, Rumänien und Polen und entwickelt auf dieser Basis neue Pläne. Der Generalstab der russischen Armee beobachtet diese Aktivitäten sehr genau und wird eine neue Zielorientierung erarbeiten – so Klinzewitsch. Es ist klar, dass die neuen Sicherheitsmaßnahmen Russlands sich in erster Linie auf die Staaten ausrichten, die Raketenabwehrsysteme auf ihrem Territorium zugelassen haben.
 
06.06.2016 – Deutschland und Russland keine Partner mehr
Russland hat zur Kenntnis genommen, dass Deutschland, entsprechend dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung, Russland nicht mehr als Partner sondern als Rivale ansieht. Den Status hat Deutschland an Russland im Zusammenhang mit dem aggressiven Verhalten Russlands gegenüber der Krim und dem Donbass sowie gegenüber der Ukraine vergeben. Des weiteren beunruhigt Deutschland die durch Russland angewendeten hybriden Instrumente zur Aufweichung von Grenzen zwischen Krieg und Frieden, sowie die Nutzung von Informationstechnologien um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Sollte Russland keine fundamentale Kursänderung vornehmen, wird man Russland auf lange Sicht als Sicherheitsproblem für den europäischen Kontinent ansehen.
 
 
06.06.2016 – Öko-Welle erreicht auch Russland
Das russische Ministerium für Umweltschutz will die Handelsunternehmen bei der Entscheidung stimulieren, von den Plastetüten zukünftig Abstand zu nehmen. Das Ministerium will die Plasteverpackungen nicht verbieten, will aber den Handelsunternehmen vorschlagen, zu Papiertüten überzugehen. Es besteht die Idee, über die Erhöhung der Müllgebühren die Mengen zu verringern, die jetzt schon die russischen Müllkippen überfluten.
 
06.06.2016 – Kudrin erfüllt Bitte von Präsident Putin
Der ehemalige russische Finanzminister und jetzige Leiter des Zentrums für strategische Entwicklung Alexej Kudrin wird im Verlaufe eines Jahres auf Bitte des russischen Präsidenten ein neues Wirtschaftsmodell für Russland entwickeln, welches unabhängig von der Preisentwicklung für Öl und Gas ist und somit flexibler auf Krisensituationen reagieren kann. Die Schaffung von Reservefonds – so Kudrin – ist notwendig, aber keine Lösung, denn Reservefonds können nicht auf Krisensituationen reagieren, sondern die Auswirkungen nur zeitweilig beeinflussen.
 

05.06.2016 – Mercedes will in Russland komplett produzieren
Der deutsche Konzern Mercedes-Benz führt Gespräche mit dem russischen Industrie- und Handelsministerium über eine komplette Lokalisierung seiner Fahrzeugproduktion im Moskauer Umfeld. In der neuen Produktionsstätte sollen jährlich 25.000 Fahrzeuge vom Band rollen. Partner bei diesem Projekt könnte „KAMAS“ werden. An dieser Firma hält Mercedes 15 Prozent Aktienanteile. Die Gespräche laufen bereits seit 1,5 Jahren und man hofft auf einen unterschriftsreifen Vertrag bis zum Jahresende.
 
 
05.06.2016 – Landwirtschaftsminister schaut optimistisch in die Zukunft
Der russische Landwirtschaftsminister Tkatschew ist davon überzeugt, dass die russische Landwirtschaft bis zum Jahre 2020 zur Eigenversorgung mit Früchten übergehen wird. Mit Ausnahme von Zitrusfrüchten und ausgewählten exotischen Früchten kann Russland bis dahin alles selber für den Eigenbedarf erzeugen und ist auf Importe nicht mehr angewiesen. Zur völligen Selbstversorgung gehört aber auch Fleisch und Milch und auch hier wird Russland das Ziel bis 2020 erreichen.
 
05.06.2016 – Israel mit Verständnis für Russland
Israel hat keine Probleme damit, dass Russland Raketenkomplexe des Typs S-400 in Syrien stationiert. „Diese Komplexe befinden sich in sicheren Händen und somit haben wir damit kein Problem“, erklärte der israelische Botschafter in Russland. Israel weiß, wozu diese Systeme in Syrien bestimmt sind. Russland schützt damit seine Flugzeuge und richtet die Raketen nicht gegen Israel.
 
 
05.06.2016 – Russland disloziert Truppen neu
Russland hat zwei Mot.-Schützenbrigaden aus dem Inneren des Landes weiter an die westliche Grenze verlegt. So wurde die 28. Selbständige Mo.-Schützenbrigade aus Jekaterinenburg in das Gebiet Brjansk und die 23. Mot.-Schützenbrigade aus Samara in das Gebiet Belgorod verlegt. Damit reagiert Russland auf die Verstärkung der NATO-Truppenkonzentration an seiner Westgrenze.
 
05.06.2016 – In Russland zieht immer mehr Ordnung ein
Im Rahmen der weiteren Vervollständigung der Gesetze zur sozialen Absicherung der Bürger (Gesundheitswesen und Rentenversicherung) wird gegenwärtig in Russland an der Erarbeitung neuer gesetzlicher Bestimmungen gearbeitet, die die russischen Staatsbürger verpflichten, alle Änderungen zu melden, die ihren Personenstand betreffen und die im Ausland vorgenommen worden sind. Hierzu gehören Eheschließungen, Scheidungen, Namenswechsel, Geburt von Kindern, Adoption von Kindern. Dokumente, die diese Veränderungen, vorgenommen in einem anderen Staat, auf der Grundlage der Gesetzgebung dieses Staates ausweisen, können in den russischen Auslandsvertretungen oder in den Standesämtern in Russland eingereicht und registriert werden. Alle Angaben befinden sich in einer zentralen Datenbank, auf die die Finanzorgane der Russischen Föderation Zugriff haben.
 

 
04.06.2016 – Einfuhr von Medikamenten für persönlichen Bedarf erschwert
Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterschrieben, welches die Einfuhr von stark wirkenden Medikamenten ohne Rezept erschwert. Medikamente für den persönlichen Eigenbedarf dürfen nur noch mit einem begleitenden Rezept eingeführt werden. Ist dieses Rezept von einem ausländischen Arzt ausgestellt, so muss es übersetzt und notariell beglaubigt werden. Was der russische Gesetzgeber unter „stark wirkenden Medikamenten“ versteht, ging aus den Meldungen der Medien nicht hervor. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Gesetz in der Praxis durch die russischen Zöllner, insbesondere im Verhältnis zu zeitweilig einreisenden Touristen, gehandhabt wird.
 
 
04.06.2016 – Geheimdienste der USA und Russland arbeiten gemeinsam
Durch das US-Außenministerium wurde bestätigt, dass es eine Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten im Bereich der Terrorismusbekämpfung gibt. Weiterhin erfolgt eine Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018. Im Jahresbericht des US-Außenministeriums wird bestätigt, dass Russland regelmäßig Informationen an die amerikanischen Dienste übermittelt. Russland hatte weltweit wiederholt dazu aufgefordert, eine einheitliche Front im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu schaffen.
 
 
04.06.2016 – Neues Gesetz zum Straferlass
In Russland trat ein neues Gesetz, unterschrieben von Wladimir Putin in Kraft, welches eine Strafbefreiung für Ersttäter vorsieht, die nur kleine oder mittelschwere Gesetzesverletzungen begangen haben und sich der Polizei freiwillig mit einem Geständnis stellen. Allerdings ist der Ersttäter auch verpflichtet, den Rechtspflegeorganen bei der vollständigen Aufklärung der Tat zu unterstützen, also auch mögliche Mittäter zu nennen. Weiterhin muss der Geständige den entstandenen Schaden regulieren.
 
04.06.2016 – Neuregelungen für Beamten-Urlaub
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, welches den Urlaubsanspruch russischer Beamter auf 30 Kalendertage begrenzt. Sollte der Beamte einen sogenannten „nichtnormierten“ Arbeitstag haben, so hat er Anspruch auf drei weitere Urlaubstage. Allerdings gibt es noch weitere Urlaubszuschläge für die Dienstzeit: Wer bis fünf Jahre als Beamter gearbeitet hat erhält einen zusätzlichen Urlaubstag, bis zehn Jahre gibt es 5 zusätzliche Urlaubstage, ab 10 Jahre sieben zusätzliche Tage und wer länger als 15 Jahre erfolgreich seine Beamtenpflichten erfüllt hat, bekommt zehn zusätzliche Urlaubstage. Die bis dahin geltenden Bestimmungensahen einen Grundanspruch auf Urlaub von 35 Kalendertagen vor. Mit dieser Neuregelung erhofft man sich Einsparungen im russischen Haushalt von jährlich drei Milliarden Rubel.
 
 
04.06.2016 – Was ist „Politische Tätigkeit“
Auf diese Frage hat der russische Präsident Putin jetzt eine Antwort gegeben – dies jedoch bezüglich der Definition für das Gesetz über „Ausländische Agenten“. Somit wurde präzisiert, dass zur politischen Tätigkeit (eine der Voraussetzungen um als Ausländischer Agent anerkannt zu werden), die Arbeit mit Ergebnissen von Umfragen gehört, mit dem Ziel an der Formierung der öffentlichen Meinung oder der Herausbildung von Ansichten zu arbeiten. Weiterhin zählt zur politischen Arbeit die Beobachtung von Wahlen.
 
 
03.06.2016 – Wertvolle Unterschrift von Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Unterschrift unter ein neues Gesetz platziert, welches die Höhe des Minimalarbeitslohnes für einen Arbeitnehmer in Russland mit 7.500 Rubel festlegt. Dieser Mindestlohn hat nicht nur Auswirkungen auf den Arbeitnehmer an sich, der sich über eine Gehaltserhöhung – und sei sie auch noch so klein – freuen kann, sondern vor allem für die russischen Sozialkassen. Da in Russland der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Sozialabgaben für seine Arbeitnehmer voll zu bezahlen, dürften somit die Einnahmen für den Staatshaushalt auch ein wenig wachsen, denn berechnet werden diese Abgaben auf der Grundlage des Mindestlohnes und nicht auf der Grundlage künstlich abgesenkter Gehälter.
 
 
03.06.2016 – Brotqualität wächst jedes Jahr
Die russische Verbraucherschutzbehörde ist der Ansicht, dass die Qualität der in Russland gebackenen Broterzeugnisse mit jedem Jahr zunimmt. Gegenwärtig geben nur zwei Prozent der Broterzeugnisse Anlass zu Beanstandungen. Im Jahe 2004 lag die Beanstandungsquote noch bei sechs Prozent. Brot spielt in der Ernährung der Russen eine herausragende Rolle. Irgendein Essen ohne Brotzugabe ist praktisch nicht vorstellbar. Neben großen Backfabriken gibt es in sehr vielen Supermärkten individuelle Bäckereien, die in stündlichem Abstand Backwaren ausstoßen – nicht nur Brot, sondern auch Bulotschki (Brötchen) und Kuchen.
 
Foto: Brot- und Backwarenangebot in einem Kaliningrader Supermarkt im Jahre 2016
 
03.06.2016 – Zentralbank verbietet Kleinfinanzunternehmen
Im Rahmen der Mitte 2013 begonnenen Bankendisziplinierung in Russland – gekennzeichnet durch den massenhaften Entzug von Lizenzen für große Kreditunternehmen, verbietet die Zentralbank im Ergebnis von Kontrollen, auch die Tätigkeit von Kleinstfinanzunternehmen. Im Jahre 2015 wurde die Zahl dieser Unternehmen um 12 Prozent gekürzt und betrug nur noch 3.688 zum Jahresanfang 2016. Jetzt haben weitere 25 Kleinunternehmen das Verbot für eine weitere Tätigkeit erhalten. Hauptsächliche Gründe waren die zu geringen Eigenkapitalreserven und das damit verbundene hohe Insolvenzrisiko zum Schaden der Anleger.
 
 
03.06.2016 – Der Freie Staat Bayern investiert in Russland
Unternehmer aus dem Freistaat Bayern investieren 600 Mio. Euro in die russische Wirtschaft. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in München unterzeichnet. Profitieren von diesen Investitionen wird die Region Kaluga im Umfang von 200 Mio. Euro. Hier wird eine Holzverarbeitung errichtet. Eine weitere Fabrik dieser Art soll im Kaliningrader Gebiet gebaut werden. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde durch den Investor und den Kaliningrader Gouverneur unterzeichnet. Eine dritte Fabrik wird in der Republik Baschkortostan errichtet. Mit diesen Investitionen wurde eines der Ziele des Besuches von Horst Seehofer im Februar dieses Jahres in Moskau öffentlich. Bayern sucht weitere Möglichkeiten, unter Umgehung der Sanktionen in Russland wirtschaftlich aktiv zu bleiben.
 
 
03.06.2016 – Umfrage zur Schwarzarbeit in Russland
Ende Mai organisierte WZIOM eine Umfrage unter 1.600 Russen. 75 Prozent der Befragten antworteten, dass sie einen offiziellen Arbeitsvertrag haben und somit auch nur „weißen Arbeitslohn“ erhalten. Im Umkehrschluss ist es also so, dass ein Viertel aller Russen eben nicht ehrlich arbeiten, wenig an ihre eigene soziale Absicherung denken und somit den russischen Sozialkassen 25 Prozent aller möglichen Einnahmen verloren gehen.
 
02.06.2016 – Russland hebt Landwirtschaftssanktionen teilweise auf
Das russische Landwirtschaftsministerium informiert, dass das Verbot für die Einfuhr von Rindfleisch, Hühnerfleisch und Gemüse, welches für die Produktion von Kindernahrung benötigt wird, aufgehoben wird. In der Anordnung vom 27. Mai wird hervorgehoben, dass die Einfuhr dieser Waren nach Russland nur erfolgen kann, wenn der Empfänger sich mit der Produktion von Kindernahrung beschäftigt und natürlich auch nur in den Mengen, die logisch nachvollziehbar für die Produktionskapazitäten benötigt werden. Gleichzeitig tritt eine weitere Anordnung der russischen Regierung über die Verlängerung der landwirtschaftlichen Sanktionen gegen die westlichen Staaten bis Ende 2017 in Kraft.
 
02.06.2016 – Teilnahme an internationalen Manövern
Die Landstreitkräfte der russischen Armee werden im Jahre 2016, beginnend mit den Sommermonaten, an sechs internationalen Manövern teilnehmen. Hierzu gehören Manöver mit Indien, der Mongolei, Pakistan und Manöver im Rahmen der Blauhelm-Mission.
 
 
02.06.2016 – Neue Sanktionen gegen Russland
Die USA prüfen gegenwärtig die Einleitung neuer Sanktionen gegen Russland. Grund sind die Lieferungen von Raketenabwehrsystemen des Typs S-300 an den Iran. Nach Aufhebung von Sanktionsbestimmungen gegen den Iran hat Russland begonnen, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Iran zu erfüllen. Allerdings fielen die Lieferungen von S-300-Systemen niemals unter die Sanktionen. Russland hatte sich hier freiwillig eine Selbstbeschränkung aufgelegt.
 
02.06.2016 – Kurilen sind und bleiben bei Russland
Die Sanktionen gegen Russland sind für das Land eine einmalige Chance, seine Wirtschaft in Ordnung zu bringen – erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Für Russland steht somit nicht die Frage, wann die Sanktionen beendet werden, sondern wie schnell Russland seine Wirtschaft reorganisiert. Die Kurilen sind kein Gegenstand der Diskussion. Russland wird diese Inseln nicht an Japan übergeben und Russland wird auch nicht den Abschluss eines Friedensvertrages mit Japan vorschlagen.
 
 
02.06.2016 – Bürgermeister von Wladiwostok verhaftet
Am Vortag haben Hausdurchsuchungen in den Dienst- und Privaträumen des 41jöhrigen Bürgermeisters von Wladiwostok durch den russischen Sicherheitsdienst FSB stattgefunden. Russische Medien teilen mit, dass der Bürgermeister verhaftet und mit einem Flugzeug sofort nach Moskau überstellt wurde. Er ist seit 2008 Bürgermeister und war davor Mitglied im russischen Föderationsrat. Das russische Antikorruptionskomitee informierte, dass man bereits seit geraumer Zeit eine gewisse „Systematik“ in der Arbeit der russischen Rechtsorgane bei der Bekämpfung der Korruption bemerkt. Gegenwärtig scheint man sich auf hochgestellte Beamte in den Regionen, d.h. den Kommunen, bis hin zu den Gouverneuren zu beschäftigen.
 
Foto: Bürgermeister von Wladiwostok Igor Puschkarjew
 
02.06.2016 – Pech gehabt – Falsches Haus ausgesucht
Ein Wohnungseinbrecher in Moskau hatte Pech gehabt. Für seine Beutetour hatte er sich ausgerechnet das Haus des Chefs der Auslandsaufklärung der russischen Armee ausgesucht. Kurz darauf wurden fünf verdächtige Gastarbeiter aus Moldawien festgenommen. Es ist davon auszugehen, dass es nicht lange dauern wird, bis der Täter sich zu erkennen gibt.
 
01.06.2016 – Grenze dicht für Vorbestrafte
Abgeordnete der Kommunistischen Partei haben in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher vorsieht, Vorbestraften die Einreise nach Russland zu verwehren. Es geht in erster Linie darum, dass Ausländer, die in Russland straffällig geworden und rechtskräftig verurteilt worden sind, die zukünftige Einreise in das Land verwehrt wird. In der Meldung der Medien wird aber auch erwähnt, dass anderen, im Ausland Vorbestraften die Einreise verwehrt werden soll. Wie dies praktisch umgesetzt werden soll, ist allerdings unklar, denn die Information über Vorstrafen sind für ausländische Staaten eigentlich nicht zugänglich.
 
 
01.06.2016 – Polen will keine Langzeitverträge mit Gasprom
Polen möchte, nach Auslauf des jetzigen Vertrages mit Gasprom im Jahre 2022 keine langfristigen Verträge mehr zu Gaslieferungen aus Russland abschließen. Gas aus Russland wird nur noch gekauft, wenn der Preis für Polen interessant ist. Bis zum Jahre 2022 wird Polen seine diesbezügliche Infrastruktur so ausbauen, um ausreichend Lagerkapazität zu haben und um Lieferungen aus Norwegen zu erhalten.
 
01.06.2016 – Russland stoppt Abtransport von Atomabfällen aus Ukraine
RosAtom hat den Abtransport von Atommüll aus der Ukraine gestoppt. Grund hierfür ist, dass die Ukraine die vertraglich vereinbarte Vorkasse für diese Dienstleistung nicht erfüllt hat. Der Vertrag sieht für den Zeitraum 2016-2018 den Abtransport größerer Mengen von Brennstoffelementen aus der Ukraine, deren Aufbereitung und Lagerung in Russland vor.
 
 
01.06.2016 – Türkei will Konflikt mit Russland regeln
Aus der Türkei erhalten wir eine sehr große Anzahl von Vorschlägen für die Regulierung der Meinungsverschiedenheiten und die Lösung des Konflikts zwischen unseren beiden Ländern – so der russische Wirtschaftsminister Uljukajew. Aber den wichtigsten Vorschlag – den erhalten wir bisher nicht. Deshalb hängt die Regulierung der Angelegenheit „in der Luft“. Auch der russische Präsident ist für eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen – aber man warte auf konkrete Schritte Seitens der Türkei, die bisher aber noch nicht erfolgt sind.
 
 
01.06.2016 – Neuer Airport in Moskau eröffnet
Moskau hat nun im Umfeld der Stadt einen neuen, vierten Airport erhalten. Er befindet sich in Schukowsk und wurde durch den russischen Premierminister Dmitri Medwedjew eingeweiht. Auch dieser Airport wird internationale Flüge abfertigen. Der erste Flug soll am 20. Juni stattfinden. Bisher gibt es mit vier Fluggesellschaften vertragliche Vereinbarungen über Lande- und Startrechte.
 
01.06.2016 – China investiert wenig in Russland
China hat die Erwartungen Russlands zu Investitionen in die russische Wirtschaft enttäuscht. Im Jahre 2014 haben chinesische Investoren 800 Mio. USD eingebracht. Dies entspricht nur einem Prozent aller Investitionen, die China in diesem Zeitraum weltweit getätigt hat. Im vergangenen Jahr hat China, trotz vieler Protokolle und Absichtserklärungen nur eine Milliarde USD in die russische Wirtschaft investiert. Insbesondere zeigte sich Russland enttäuscht, dass viele Projekte im Fernen Osten nicht umgesetzt worden sind. Russland, so Spezialisten, habe die chinesische Spezifik bei Vertragsabschlüssen nicht berücksichtigt. Während für Russland Protokolle und Absichtserklärungen sehr ernste Vereinbarungen sind, ist dies für China im besten Fall ein Zeichen, dass man gründlicher nachdenken wird.
 
Grafik: Russland und China – strategische Partner unter veränderten politischen Bedingungen in der Welt
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Kommentare ( 21 )

  • ru-moto

    Veröffentlicht: 5. Juni 2016 01:19 pm

    Die 'Probleme' von Porsche-Fahrern in Russland möchte ich auch einmal haben...

  • Hauke

    Veröffentlicht: 6. Juni 2016 14:49 pm

    Tja, Merkel Deutschland hat nun wohl andere Partner, die in Kiew, die in Ankara usw.
    Nur das Volk, das will diese Partner nicht!

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 7. Juni 2016 00:06 pm


    "06.06.2016 – Deutschland und Russland keine Partner mehr
    ...dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung, Russland nicht mehr als Partner sondern als Rivale ansieht. Den Status hat Deutschland an Russland im Zusammenhang mit dem aggressiven Verhalten Russlands gegenüber der Krim und dem Donbass sowie gegenüber der Ukraine vergeben. "
    Nun, Deutschland sieht die RF als Rivale wegen "aggressiven" Verhaltens auf der Krim und im Donbass. Ich finde, eine sehr interessante Aussage. Wieso sieht sich die BRD, ganz bestimmt im Zusammenwirken den alten und neuen Nato-Partner, als Rivale auf der Krim und im Donbass? Hat da die Krimbevölkerung und die Sewastopols durch ihre Entscheidung zum Beitritt zur RF und die RF durch die Aufnahme der Krim und Sewastopols in den Staatsverband so manche lang gehegte hegemonale Träume der Nato mit ihren Kriegsschiffen im Hafen der Heldenstadt Sewastopol zerstört haben? Die US-Navy hatte ja schon mehrere Immobilien nach US-Standards in Sewastopol zur Unterbringung der Yankees herrichten lassen. Und das nachweislich bereits unter Janukowitschs Regierung. Und der lahm gelegte US-Zerstörer im Scharzen Meer war auch nicht auf dem Weg zum Freundschaftsbesuch.
    Und wo sind die behaupteten Rivalitäten zwischen der BRD und Rußland? Ganz offensichtlich sind die Nato-Länder, also auch die BRD darüber wütend, daß die Startlöcher für eine ganz offensichtlich geplante Blitzübernahme Rußlands eben nicht unmittelbar an der russischen Grenze gegraben werden können. Also Barberoossa 2.0 fällt aus. Denn eine Vorwarnzeit bei 600 km bis Moskau wäre nicht mehr gegeben. Über die letzt- und diesjährigen "Manöver" der Nato an Rußlands Grenzen von Bulgarien, Rumänien über auch solche Länder wie Finnland und Schweden bis Norwegen muß man nicht mehr über die Ziele dieser Aktivitäten lange diskutieren. Und das ist nur die Westgrenze Rußlands. Wie es im Süden und Osten aussieht, wissen wir auch. Also, unter welchem konstruierten Vorwand knallt´s dann zum dritten Mal in Europa? Geben wir uns keinen falschen Hoffnungen hin. Die Russen schmeißen mit keinen faulen Tomaten. Und die deutsche politische Elite macht das ganz ergeben und gewissenlos, was von Washington gewünscht und befohlen wird.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 7. Juni 2016 01:23 pm

    Hallo Hauke,
    aber irgendwie hat die Merkel, manchmal zwar nicht aus eigenem Antrieb, auf falsche Pferde gesetzt. Ihre Absicht, mit der Unterstützung der westfreundlichen Umstürzler in der Ukraine, die zwar bereits 2004/2005 trotz milliardenschwerer Dollar-Unterstützung gescheitert waren, das gleiche 2013/2014 mit wiederholten Milliardenbeträgen noch einmal zu versuchen, ist doch im Grunde wieder gescheitert. Was haben denn ihr Chef,Obama, Merkel selbst und die anderen Vasallen in der Ukraine erreicht? Merkel hatte sich das doch ganz anders vorgestellt, so mit dem von ihr gehätschelten Klitschko und seiner von der KAS geschaffenen Partei Udar (Schlag). Er sollte die Macht in der Ukraine übernehmen und Merkels Einfluß auf seine Regierung und dieses Land sichern. Aber die Abteilungsleiterin eines Außenministeriums hatte letztendlich mehr zu sagen als die deutsche "Bundeskanzlerin". Raffgierige Oligarchen, faschistische mordende Banden, die immer noch Bandera, den Mörderkommandanten verehren, entwurzelte vom Westen gedemütigte Menschen und große Armut, das hatte sie erreicht, nach dem Kuschelkurs mit der simulierenden Gasprinzessin Timoschenko.
    Und der Herrscher von Ankara? Er möchte ein Neu-Osmanisches Reich errichten und sich natürlich als dessen Führer installieren. Dazu läßt er die Kurden im Osten der Türkei massakrieren und unterstützt mit allen Mitteln den Dash und al Nusra. Er will große Gebiete Syriens für sein Osmanisches Reich. Er will im Nahen Osten bestimmen.
    Das sind Merkels Partner neben denen aus dem Westen.
    Sag mir, wer deine Partner sind und ich sage dir, wer du bist!

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 10. Juni 2016 02:19 pm

    10.06.2016 – Russland beugt vor – Truppenverlegung an weißrussische Grenze
    Man stelle sich vor, die russische Armee bringt nicht an der der Grenze sondern in Belorußland auf der Basis des Verteidigungsbündnisses russische Einheiten an der belorussischen Grenze zur Ukraine, Polen und dem Baltikum in Stellung und hält vergleichbare Manöver gemeinsam mit den Belorussen dort ab. Das Ganze unter Stabsbeteiligung der Chinesen.

    "eigentlich kann ich mir sehr gut vorstellen, dass unter möglichen besseren Bedingungen in Russland viele Menschen zur Übersiedlung nach Russland mit ihrem Geld Schlange stehen, und nicht zum Auswandern."
    pazi, Sie meinen es gut aber etwas weltfremd. Sie vergessen die Ergebnisse in den Köpfen vieler Menschen der seit 1917 andauernde Hetze der kapitalistischen Welt gegen die Bolschewiki, dann Sowjetrußland, dann die Sowjetunion und nun gegen Rußland. Und das ohne Pause mit der gleichen Perfidie. Und warum? Weil die Hintermänner der Profi-Hetzer das russische Erdöl, Gas, Gold, Mangan, Holz ... immer noch nicht haben.
    Welche besseren Bedingungen - in - Rußland stellen Sie sich denn unter den geschilderten äußeren Bedingungen (z.B. Natomanöver 2016 in Polen) vor. pazi, Ihre Kritik sollte sich gegen die Hetzer und ihre Hintermänner richten.
    Es gibt immer Aktion und Reaktion. Und das muß man eben unterscheiden können.
    Versuchen Sie mal einzuordnen, das ein deutscher Kommunalpolitiker der Linken wegen seines Krim-Besuchs vom bundesdeutschen Außenamt gerügt worden ist.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 10. Juni 2016 21:53 pm

    @ cpa
    Veröffentlicht: 7. Juni 2016 11:26:24

    Mich würde noch genauer interessieren,...

    Diese Problematik hat mich nicht erst heute interessiert, die Sie hier aufwerfen. Ich möchte aber einmal ein paar Fakten mit zum Nachdenken geben.
    Putin, nun als Präsident dieses riesigen Landes war in seiner "Jugendzeit" als studierter Jurist in mittlerer führender Position beim sowjetischen Geheimdienst KGB, auch im Operationsgebiet DDR. Also kennt er das Geschäft- auch der damaligen und heutigen Gegner. Nicht umsonst hat er dann bereits als Ministerpräsident zum Verdruß der westlichen "Partner" Leute um sich geschart, denen er vertrauen kann. Man kann es nennen wie man will. Aber es ging und geht um die Sicherheit Rußlands, seine politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Entwicklung. Und da hat Rußland in den Jahren der "Herrschaft" Putins Riesenschritte vorwärts gemacht.
    Ich konnte es lange nicht verstehen, wenn er und Lawrow diese Gauner im Westen immer noch als Partner bezeichnete, obwohl schon abzusehen war, daß diese "Partner" Rußland meinten übertölpeln zu können.
    Erinnern Sie sich an die Aussagen Putins zu der Nachtsitzung mit dem Sicherheitsrat der RF zur Krimproblematik. Es ist also nicht so, daß er alleinherrlich regiert. Sie können sicher sein, daß das Szenarium bereits feststeht, falls Putin etwas "passieren" sollte. Wie auch immer.
    Vor 8 Jahren versuchte der georgische Schlipsbeißer Rußland herauszufordern. Die Analyse der russischen Gegenaktion bezüglich des Zustands der russischen Armee war scharf. Und? Schauen Sie sich die russischen Streitkräfte heute an. Denken Sie an die Aufstellung der Russgard.
    Ich muß mich kürzer fassen. Das große Problem ist noch die russische Wirtschaft, die umstrukturiert und entwickelt werden muß. Weg von Öl und Gas. Entwicklung der russischen Landwirtschaft zu qualitativ guter Selbstversorgung.
    Ich habe bei meinem letzten Besuch dieses Jahr in der RF mit so manchen Leuten sprechen können, auch wenn meine Russischkenntnisse absolut nicht gut sind. Viele sind kritisch, was Unzulänglichkeiten des Alltags angeht. Aber als Russen und Kaukasier stehen sie zum Land und der Regierung. Also ich bin zuversichtlich.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 11. Juni 2016 12:56 pm

    10.06.2016 – Russland beugt vor – Truppenverlegung an weißrussische Grenze...

    Zum besseren Verständnis der militärischen Aktivitäten der russischen Regierung möchte ich an das heutige Datum, dem 11. Juni erinnern. Genau an diesem Tag vor 17 Jahren war die Welt unmittelbar am Beginn des dritten Weltkriegs. Der US-Oberkommandierende US-Vier-Sterne General Wesley Clark hatte am 11.06.1999 dem britischen 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Invasionstruppe den Befehl erteilt, die im Kosovo stationierten russischen Truppen anzugreifen.
    Nur dem verantwortungvollen Verhalten des Briten ist der WK III ausgefallen - „Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“ . Näheres bei RT deutsch.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 13. Juni 2016 01:27 pm

    "..., dass es vor kurzem zu einem Präsidentenwechsel in Argentinien gekommen ist, der jetzige argentinische Präsident US-orientiert..."

    Da kann doch was nicht stimmen. Bundesdeutschlands hochverehrte Kanzlerin Merkel (Merkel muß weg!) hat doch vor wenigen Tagen erst die nun wieder guten Verbindungen zu Argentinien gelobt, da dieses Land nun wieder zur Demokratie zurück gekehrt wäre. Wie soll denn das zusammen passen, daß ein Präsident eines angeblich demokratischen Landes US-orientiert ist. Dann müßte er doch bestimmt ein falsches Demokratieverständnis haben. Oder hat sich die angeblich mächtigste Frau der Welt mal wieder geirrt. Kann ja mal vorkommen. Offensichtlich ist bei ihr nicht nur das Internet Neuland und Argentinien gar kein demokratisches Land mehr.

  • ru-moto

    Veröffentlicht: 14. Juni 2016 01:12 pm

    [So haben russische Medien erfahren, dass der ARD-Reporter Hajo Seppelt im Dezember 2015 durch ein russisches Gericht in Moskau zu einer Geldstrafe im Rahmen einer Klage des russischen Leichtathletikverbandes verurteilt wurde. Diese Strafe wurde durch ihn nicht bezahlt...]

    Ich habe das Video ("Interview") mehrmals gesehen und bin der Meinung, dieser ARD-Fritze ist, mit Verlaub, ein riesengroßes A...... und hat mit den geringsten Anstand. Leider gibt es solche Typen in beinahe allen dt. Medien.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 15. Juni 2016 21:53 pm


    "15.06.2016 – Amerikanische Generalkonsulin festgesetzt"

    Man sollte der Dame das nachsehen. Ganz offensichtlich ist der Bildungsstand auch dieser eigentlich gehobenen Beamtin dieses Landes niedriger als die angenommene Selbstüberschätzung gegenüber Menschen anderer Länder. Obama war es doch, der vor nicht allzulanger Zeit die Weltführerschaft der USA betonte, da die US-Amerikaner das auserwählte Volk wären. Irgendwo ist mir im Gedächtnis haften geblieben, daß ich so etwas aus der Geschichte schon mehrfach gehört hatte. Das Dumme oder besser gesagt das Hoffnungsvolle daran war, das diese Auserwählten zwar unter unsäglichen Opfern Unschuldiger, aber allesamt untergegangen sind. Vielleicht klappts diesmal ohne die Opfer.
    Man sollte dieser Dame nahe legen, doch nach Hause in ihr Land der selbsternannten Auserwählten zurück zu kehren und ihren fehlenden Bildungsstand im Lesen und dem Verstehen des Gelesenen nachzuholen.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 15. Juni 2016 22:00 pm

    "15.06.2016 – Russland ist Export-Weltmeister bei Weizen"

    Super!
    Aber Weizen ist nicht gleich Weizen. Geht es in der Hauptsache um den sogenannten Industrie- und Futterweizen oder die bessere Qualität vorrangig für die menschliche Ernährung?
    Uwe, hoffentlich überfordere ich Sie jetzt nicht mit solchen Spezialfragen.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 16. Juni 2016 00:05

      ... doch, Sie überfordern mich - ich gebe es zu!

  • Hauke

    Veröffentlicht: 16. Juni 2016 18:10 pm

    „Polen hat sein Gasimport aus Russland um 35,6% erhöht“
    Wollten die nicht den Import aus Russland zurück fahren?
    Der Oman und Norwegen sollte doch einspringen aber bei denen zieht es wohl nicht wenn man sagt bitte schenkt uns Gas wir sind doch die armen Polen.
    Nun ja ein Gasterminal hat man ja mit EU- Gelder gebaut und im Februar war auch ein Gastanker da.
    Doch seit dem nix mehr.
    PS: Der Erhöhte Gasimport der EU Länder kann aber auch daran liegen dass man im Winter die Ukraine mit versorgen will.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 16. Juni 2016 18:49 pm

    "15.06.2016 – Engpass bei lebenswichtigem Medikament"

    Da hat man nun mit vereinten Kräften wieder eine Möglichkeit gefunden, wo man dem bösen Nachbarn im Osten wieder ein paar Nadelstiche versetzen kann. Es zeigt wieder mal, mit welcher Menschenfreundlichkeit dieses Poroschenko - Regime und dessen Marionettenspieler aus Nato und USA besonders gesegnet sind. Aber alle gehen regelmäßig zur Kirche und nennen sich Christen. Da kann man nur hoffen, daß der "Herr" an den sie vorgeben zu glauben, ihnen das eines Tages so richtig honoriert.
    Ich habe die Hoffnung, daß Rußland das auch in angemessener Zeit in die Reihe bringt.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 16. Juni 2016 19:17 pm

    "15.06.2016 – Postflut aus der Türkei nach Russland"

    Erdogan buhlt um die Gunst von Putin. Er weiß ganz genau, daß er einen schwerwiegenden Fehler gemacht hat - will ihn aber nicht zugeben. War es seine eigene alleinige Entscheidung, oder war sie mit den Natofreunden abgestimmt? Sich entschuldigen, die Verantwortlichen bestrafen und Schadenersatz leisten will und kann er nicht. Als Vorantwortlicher müßte er sich selbst bestrafen. Und deshalb kommt für ihn, den Möchtegern-Sultan des angestrebten Neu-Osmanischen Reiches das überhaupt nicht in Frage. Also versucht man mit solchen Schein-Annäherungsversuchen als Feigenblatt einen guten Willen zu demonstrieren, dem ihm vermutlich keiner abnimmt, weil er keiner ist.
    Er weiß aber auch, daß die russischen Sanktionen in Verbindung mit den Terroranschlägen in den türkischen Städten, die er letztendlich aber ebenfalls zu verantworten hat, die Türkei Monat für Monat mehr in jeglicher Hinsicht in sehr schwierige nicht nur wirtschaftliche Verhältnisse bringt. Sein und der Glanz seiner AKP fangen dann wohl an zu verblassen. Da werden auch solche Husarenstücke wie die massenhafte Aufhebung der Immunität mißliebiger Parlamentarier auf Dauer auch nicht helfen. Zwischenzeitlich hat er sich nun auch noch mit dem Nato-Oberbefehlshaber, dem selbst ernannten Weltenherrscher Obama überworfen. Alles ziemlich traurig für ihn. Nein, nein, auch wenn ich Zeit hätte, ich würde ihn nicht bedauern.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 16. Juni 2016 20:44 pm

    "17.06.2016 – Kudrin mit einer interessanten Mitteilung"

    Mal sehen, ob sich Politiker und Systempresse des "Westens" davon beeindrucken lassen.
    Vielleicht adaptieren sie es aber auf die Ukraine, um den schlechten Ruf der Oligarchen zu kaschieren.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 18. Juni 2016 20:35 pm

    "18.06.2016 – Starke Aktivitäten zu Importablösungen"

    Das sind wirklich gute Nachrichten. Offensichtlich hat Rußland sich von den falschen Versprechungen und heuchlerischen Freundschaftsbezeugungen des Westens überzeugen können. Natürlich ist es traurig und macht mich richtig wütend, daß die einstmals guten Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland Stück für Stück durch Merkel und Konsorten auf Befehl Washingtons zerstört werden. Wer hat dieser Berliner Regierung die Vollmacht dazu gegeben?
    Aber es ist gut, daß sich Rußland von falschen Freunden zurück zieht und die menschenverachtende Blockade eben auch durch die Nichtlieferung von lebenswichtigen Medikamenten durch eigene Produkte ersetzt. Letztes Beispiel - wie soll es anders sein, das von Merkel so gehätschelte nazifreundliche Poroschenko - Regime.
    Beachtenswert ist, mit welcher Schnelligkeit in Rußland aus eigener Kraft vieles erreicht wird. Das zeigt, welches eigene Potential dieses Land hat.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 19. Juni 2016 00:12 pm

    "19.06.2016 – Strafverfahren gegen Ex-Leiter Anti-Dopingagentur eingeleitet"

    Zu den von ihm, dem Anti-Dopinglabors Grigori Rodschenkow, eingestande Vernichtung der Urinproben ergibt sich doch die Frage - warum?
    Ich meine, das muß man in Zusammenhang mit weiteren Geständnissen von ihm sehen, die er gegenüber dem ARD - Seppelt gemacht hat. Ich meine damit, daß er diese Doping - Coctails in Kognac entwickelt und diese den Sportlern dann persönlich verabreicht habe.
    Da nun die Gefahr bestand, daß die russischen Dopingsünder bei einer Auswertung der Proben aufgeflogen wären, wäre er wohl nicht nur mit aufgeflogen, sondern wäre als der Haupttäter entlarvt worden.
    Da ja die US-Justiz ein Ausbund an Rechtschaffenheit (angeblich) sein soll, wundert es mich aber nun wirklich, wieso dieser Täter noch auf freiem Fuß ist. Zumal eine der größten Triumpfe der US-Justiz waren doch die fragwürdigen Verurteilungen von im Ausland gekidnappten russischen Bürgern. Nun wird ihnen von ARD-Seppelt, dem Mimen mit dem angeklebten Bart, auf dem silbernem Tablet serviert, aber sie reagieren nicht. Wieso? Glauben die Amis dem Seppelt vielleicht nicht oder ist die ganze Charade auf US-Mist gewachsen.
    So wie sich Seppelt bisher gegeben hat, erfahren wir es bestimmt in einiger Zeit, wenn es dann wieder mal sehr ruhig um Seppelt werden sollte. Immer nach dem alten Spruch: Der Kapitalist liebt zwar den Verrat, aber nicht den Verräter. Das sollte sich auch Rodschenkow hinter den Spiegel schreiben.
    Nach Hause kann er wohl so einfach nicht mehr.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 22. Juni 2016 18:06 pm

    Der Natogeneralsekretär Stoltenberg sieht...

    Da fragt man sich doch schon, um was für Gegenden in der Welt sich dieser Generalsekretär eines "Nordatlantischen" Militärbündnisses so kümmert. Da fragt man sich doch, was hat das Bündnis um den Nordatlantik mit der Barentsee zu tun oder dem Mittelmeer. Ach so. Das ist nur noch der Tarnname. Im Grunde genommen, wollen sich diese Leute auf der ganzen Welt einmischen, ob in Mali oder in Afghanistan. Liegt alles am Nordatlantik, oder?

  • ru-moto

    Veröffentlicht: 24. Juni 2016 22:33 pm

    [...untrügliches Anzeichen, dass ich mich bei meinem Russlandaufenthalt stark an russische Gewohnheitem adaptiert habe.]

    Wenn ich nach Bestellung eines Taxis in ein Schrottauto mit mehr als 920.000 km am Tacho einsteige...

    Wenn ich beim Gebrauchtwagenhändler frage: Vierter oder fünfter Tausch-Motor?

    Wenn ich mich wundere, dass am Wochenende nur zwei Busse am Tag verkehren.

    Wenn ich beim Volltanken denke, der Tank hätte ein Loch, weil ich mehr als das Doppelte dafür zahle.

    Wenn ich mich wundere, dass auf der Autobahn keine Pannenautos und Radfahrer zu sehen sind.

    Wenn auf der Straße, trotz genauer Suche, keine Löcher zu finden sind.

    Wenn ich Trinkwasser aus dem Supermarkt heimbringe, anstatt aus der klaren Bergquelle zu trinken.

    Wenn ständig der Fernseher und überall die Lichter an sind, obwohl der Strom das Fünffache kostet.

    Wenn ich im größten Supermark eine riesige Auswahl an frischen Fischen erwarte, aber nur ein 1,5 m kurzes Regal vorfinde.

    Wenn ich nicht mehr noch gut Brauchbares ständig durch Neues ersetze, da Dinge auch funktionieren, wenn sie nicht neu sind.

    Wenn ich mich frage: Wozu stehen hier überall Berge herum?

    Wenn ich plötzlich bei jedem Gewässer fische und dann als Wilddieb verurteilt werde...

    Wenn ich zuhause mit Freunden Wodka trinke und überrascht merke, dass die stark betrunken sind...

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 26. Juni 2016 13:57 pm

    Ach Uwe, ich glaube, Sie sind schon zu lange aus Deutschland weg. Es gibt noch genügend Korruption zwischen privaten Unternehmens und Staatsinteressen. Oder wie würden Sie das bezeichnen, daß Arbeitsgruppen von Branchenverbänden direkte Büros in Bundesministerien in Berlin unterhielten.
    Wieviele ehemalige Bundes- oder Landespolitiker, Ministeriumsbeamte haben nach ihrem Ausscheiden aus sem "Staatsdienst" hochdotierte Posten in der Privatwirtschaft erhielten.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 26. Juni 2016 16:14

      ... einer der technischen Nachteile dieser Kommentarfunktion besteht darin, dass man einen Kommentar nicht mit Emotionen hinterlegen kann, z.B. einem Augenzwinkern oder einer Stimmlage, die etwas völlig anderes ausdrückt als eigentlich kommentiert wurde.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 1. Juli 2016 00:07 pm

    Da haben Sie wohl vollkommen recht und mein Schmunzeln übersehen. Aber ich bin mir vollkommen sicher, daß Sie meinen Einwurf hinter der richtigen "Registerkarte" einsortiert haben.

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