Russland Kompakt – Täglich aktuell – Ausgabewoche 07/2016

Russland Kompakt – Täglich aktuell – Ausgabewoche 07/2016

„Russland Kompakt“ – ein täglich aktualisiertes Informationsangebot von „Kaliningrad-Domizil“. Lesen Sie hier Nachrichten aus dem föderalen Russland kurz und knapp zusammengefasst.

21.02.2016 – Fallschirmjäger retten sich gegenseitig
Während einer Übung haben sich zwei Fallschirmjäger gegenseitig bei einem Sprung aus dem Flugzeug gerettet. Bei beiden öffnete sich nicht der Fallschirm und sie sausten mit zunehmender Geschwindigkeit Richtung Boden. Dann gelang es einem der beiden seinen Reservefallschirm zu öffnen und dem zweiten gelang es, sich seinem Kameraden anzunähern. So glitten beide an einem Reservefallschirm zur Erde. Außer ein paar Prellungen und Abschürfungen gab es keine Verletzungen. Durch das Verteidigungsministerium wurde das Verhalten Beider hoch gelobt. Der Vorfall passierte am 17.02.16
 
21.02.2016 – Stichtag 15. März für russische Regierung
Bis zum 15. März hat die russische Regierung Zeit, die Forderung von Präsident Putin zur Erarbeitung des Planes zur Bekämpfung der Korruption für den Zeitraum 2016/17 zu erfüllen. Aber nicht nur die Regierung hat ihren Beitrag zu leisten, sondern auch seine eigene Administration, die russische Generalstaatsanwaltschaft, das Oberste Gericht und der Rechnungshof haben Zuarbeit zu leisten.  
 
 
21.02.2016 – Sterilisation einer Bank
Am Samstag hat die Zentralbank die Bank „Zerich“ von allen elektronischen Anschlüssen für Finanzoperationen getrennt. Diese Sterilisation führt defacto zur Arbeitsunmöglichkeit für die Bank. Mit dem Entzug der Lizenz für diese Bank ist somit in den nächsten Tagen zu rechnen.  
 
21.02.2016 – Die „Grünen“ haben eine neue Führung
Im September finden in Russland die Wahlen zur Staatsduma statt. 77 registrierte Parteien können sich um Plätze in der Duma bewerben. In vielen Fällen finden jetzt Parteitage und einhergehend damit, personelle Veränderungen statt. Auch in der Partei „Grüne“ wurde jetzt der Parteivorstand ausgetauscht. Das dürfte aber nicht dazu führen, dass die Partei die 7-Prozent-Hürde für einen Einzug in das russische Parlament überwindet.

20.02.2016 – Wodka-Export rückläufig
Die Sanktionen und das gestörte Verhältnis zur Ukraine verhalten der russischen Wodka-exportierenden Industrie zu einem Rückgang um fünf Prozent. Insgesamt verringerte sich jedoch der Export alkoholhaltiger Getränke aller Art im Jahre 2015 um 40 Prozent. Den Löwenanteil trägt hierzu die Ukraine bei. 
 
20.02.2016 – Moskau reicht Beschwerde gegen Interpol ein
Russland wird sich im internationalen Rahmen über die Arbeit von Interpol beschweren. Interpol hatte sich geweigert auf Bitten Russlands, den russischen Bürger Michael Chodorkowski zur Fahndung auszuschreiben. Chodorkowski wird der Anstiftung zum Mord in zwei Fällen verdächtigt.  
 
20.02.2016 – Russland eröffnet Tourismusbüro in Teheran
Russland hat eine offizielle Vertretung für Tourismusangelegenheiten in Teheran eröffnet. Die Vertretung fungiert unter der Bezeichnung „Visit Russia“. Aufgabe der Vertretung ist es, neue touristische Zielorte für die Iraner in Russland publik zu machen und bereits gut eingeführte Orte den Iranern jetzt wieder in Erinnerung zu bringen.  
 
20.02.2016 – Säuberungswelle läuft auch in St. Petersburg an
Nach dem in Moskau in mehreren Aktionen und Nachtschichten hunderte illegaler Kioske abgerissen worden waren, beginnt eine ähnliche Aktion nun auch in St. Petersburg. Dort stehen 400 Kioske zum Abriss, die nach Meinung der dortigen Stadtverantwortlichen nicht zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen.  

19.02.2016 – Keine Hinweise auf die Türkei
Russische Untersuchungsbehörden haben keine Hinweise auf eine türkische Beteiligung am Absturz des Passagierflugzeuges über Ägypten im vergangenen Jahr gefunden. Dies teilte der FSB-Chef mit. Er betonte aber gleichzeitig, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Zur Auswertung des Stimmenrecorders wurden nun auch deutsche Spezialisten hinzugezogen.  
 
19.02.2016 – Kinderadoption in Russland
14.500 Kinder haben im Jahre 2015 auf neue Eltern gewartet und warteten auch nicht vergebens. 662 Kinder davon fanden neue Eltern im Ausland. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass im Verlaufe der letzten drei Jahre die Anzahl der Eltern denen das Erziehungsrecht für ihre Kinder entzogen wurde, um 23 Prozent rückläufig ist.  
 
19.02.2016 – Videobeweise für russische Gerichte
Die Duma wird in erster Lesung ein Gesetzentwurf beraten, welcher es zukünftig gestatten soll, Video- und Tonaufzeichnungen vor Gericht als Beweismittel vorzulegen. Gegenwärtig steht es dem Gericht frei, diese Materialien als Beweis zuzulassen oder nicht.  
 
19.02.2016 – Gerichtsvollzieher werden entlassen
Der Gerichtsvollzieherdienst wird im laufenden Jahr 8.000 Mitarbeiter entlassen. Im wesentlichen wird es die Personen betreffen, die für den Schutz von Gerichtsgebäuden und Richtern zuständig sind. Die Sicherheitsausstattung in den Gebäuden ist so gut, dass man sich, auch unter Beachtung dessen, das es in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben habe, von diesen Mitarbeitern trennen kann und somit auch den russischen Haushalt entlastet.  

18.02.2016 – Kommunisten wollen Erhöhung des Einlagensicherungsfonds
Abgeordnete der Kommunistischen Partei in der russischen Staatsduma haben einen Gesetzentwurf eingebracht welcher die Erhöhung des Einlagensicherungsfonds bei russischen Banken von bisher 1,4 Mio. Rubel auf 5 Mio. Rubel anhebt. Der Einlagensicherungsfond wurde erst im vergangenen Jahr verdoppelt – von ehemals 700.000 Rbl. Auf die jetzige Summe von 1,4 Mio. Rubel. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzentwurf auch zum Gesetz wird, ist allerdings gering – zumindest für dieses Jahr.
 
18.02.2016 – Personal-Reinigungsarbeiten durch Putin
Der russische Präsident setzt die „Reinigungsarbeiten“ unter den Gouverneuren fort – sicher ein untrügliches Zeichen in Richtung der im September anstehenden Gouverneurswahlen in Russland. So hat der Präsident den Gouverneur der Region Sabaikal entlassen und dem Gouverneur von Karelien einen Verweis ausgesprochen. Offizieller Grund für beide war die Nichtbeachtung der Finanzdisziplin bei der Umsetzung der Gebietshaushalte im allgemeinen und die Nichterfüllung des Freizugs von baufälligen Häusern und die Zuweisung von neuen Wohnraum an die Bewohner.  Der Gouverneur Kareliens hat sich bei Putin offiziell für den ausgesprochenen Verweis bedankt und diesen als völlig gerechtfertigt bezeichnet.
 
18.02.2016 – Deutschland soll Flugschreiber auswerten
Der aus dem abgestürzten Flugzeug in Ägypten geborgene Sprachrecorder soll zur weiteren Auswertung deutschen Spezialisten übergeben werden. Die Übergabe des Recorders soll am 22. Februar erfolgen. Auf dem Sprachrecorder befinden sich keinerlei Aufzeichnungen die einen Zusammenhang mit dem Absturz haben. Man geht bisher davon aus, dass bei der Explosion sofort auch die Kabelverbindung zum Recorder verlorengegangen ist und somit keinerlei Aufzeichnung erfolgte.
 
18.02.2016 – Personalstabilität bei Gasprom
Die Zeitung „Kommersant“ will erfahren haben, dass der Vertrag zwischen dem Vorstandsvorsitzenden von Gasprom Alexej Miller und seiner Firma um weitere fünf Jahre verlängert wurde. Somit wird er die Geschickte eines der größten Firmen weltweit bis zum Jahre 2021 lenken.  

17.02.2016 – Türkische Visapflicht für russische Journalisten
Mit Stichtag 15. Februar führt die Türkei die Visapflicht für russische Journalisten ein. Sie folgt damit einem Schritt, den Russland schon für türkische Journalisten in Russland vollzogen hat. Jetzt sind alle russischen Journalisten gezwungen die Türkei zu verlassen, ein Visum für die neuerliche Einreise zu beantragen und können, wenn die Türkei ein Visum ausgibt, dann wieder ihrer journalistischen Arbeit nachgehen. Die Türkei wird diese Gelegenheit nutzen, um unerwünschten Journalisten die Einreise zu verweigern.  
 
17.02.2016 – Russland und Ukraine zum LKW-Transit temporär einig
Russland und die Ukraine haben sich geeinigt, bis zum 25. Februar die Transitvereinbarung für LKW-Fahrzeuge wieder in Kraft zu setzen. Dies soll den Fahrzeugen die Möglichkeit geben, dass Territorium des jeweils anderen Staates auf dem schnellsten Wege wieder zu verlassen.
 
17.02.2016 – Wenig ausländisches Stammkapital bei russischen Banken
Die russische Zentralbank informiert, dass der ausländische Anteil am Stammkapital russischer Banken nur 13,44 Prozent. Die Zentralbank wird die Entwicklung dieses Anteils nun jedes Jahr veröffentlichen und damit internationale Verpflichtungen zur Informationspflicht erfüllen.  
 
17.02.2016 – Zusätzliche Genehmigungen für Ausländer
Ausländer, die in Russland als Dolmetscher oder Fremdenführer arbeiten wollen, benötigen hierfür zukünftig eine Genehmigung. Bisher konnten Ausländer aus Visapflicht-Staaten diese Tätigkeiten außerhalb der Quoten für ausländische Arbeitskräfte ausüben. Nun hat das russische Ministerium für Arbeit und Soziales seine Meinung hierzu geändert und fordert eine Arbeitsgenehmigung für diesen Personenkreis.  
 
17.02.2016 – Russland einigt sich mit OPEC-Staaten
Russland und die OPEC-Staaten haben sich auf die Einfrierung der Fördermengen für Erdöl geeinigt. Als Stichtag für die Fördermenge wurde der Stand vom 11. Januar 2016 genommen. Noch am gleichen Tag nach Bekanntwerden der Information zog der Preis für Erdöl im internationalen Handel an.

16.02.2016 – Riesige Staus an den russischen Grenzen
An den verschiedenen Grenzen Russlands zu Weißrussland, Litauen, Estlands und Lettlands haben sich riesige Warteschlangen von LKW gebildet. Grund hierfür ist das Auslaufen des Vertrages über gegenseitige Fahrzeugquoten zwischen Polen und Russland. Dieser Vertrag ist immer nur für ein Jahr gültig. Nun gestattet Polen russischen LKW-Fahrzeugen keine Durchfahrt durch polnisches Gebiet. Der Weg über die Ukraine ist blockiert, da die ukrainischen Radikalen russische Fahrzeuge in der Ukraine an der Weiterfahrt hindern und die ukrainische Regierung den Transit russischer LKW-Transporte generell untersagt hat. So stauen sich jetzt die Fahrzeuge an den Grenzen zu Weißrussland und den baltischen Staaten.  
16.02.2016 – Übung im Militärbezirk OST
Auf 13 Truppenübungsplätzen des Militärbezirkes OST finden Übungen russischer Aufklärungseinheiten statt. Thema der Übung ist die Suche und Vernichtung von Diversantengruppen eines angenommenen Gegners. Diese Übung findet im Anschluss an ein großangelegtes Manöver des Militärbezirkes SÜD statt.
 
16.02.2016 – Keine Zusammenarbeit mit den USA in Afghanistan
Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Afghanistan hat erklärt, dass Russland kein Interesse hat, gemeinsam mit den USA, die entstandene Lage in Afghanistan zu regulieren. Wir sehen keinen Bedarf und keine Notwendigkeit uns in solche sinnlosen Sachen einzubringen und uns irgendwelchen Sachen anzuschließen, die für die USA von Interesse sind. Wir haben dies den USA schon …zig Mal gesagt – so der Vertreter.  
 
16.02.2016 – Erster Zika-Fall in Russland registriert
Der erste Fall einer Zika-Erkrankung ist in Russland registriert worden. Es handelt sich um eine Russin die sich zu einem Urlaubsaufenthalt in der Dominikanischen Republik aufgehalten hat. Die Frau wurde in einem Krankenhaus isoliert, das Flugzeug wurde komplett desinfiziert. Durch die russischen Behörden wurde mitgeteilt, dass eine Verbreitung der Krankheit in Russland aufgrund klimatischer Bedingungen nicht möglich ist.  

15.02.2016 – Übersichtliche Warteliste auf Wohnraum
Die Warteliste auf eine Dienstwohnung für Armeeangehörige ist übersichtlich geworden. Gegenwärtig, so informierte das Verteidigungsministerium, warten 31.000 Berufssoldaten auf die Zuweisung einer Wohnung.10.000 haben bereits eine schriftliche Zuweisung für Wohnraum erhalten, welcher gegenwärtig noch gebaut wird, aber in Kürze bezugsfertig wird. Im Jahre 2010 wurde im Verteidigungsministerium eine Wohnungsverwaltung geschaffen, die sich mit der Lösung des Wohnungsproblems befassen sollte. Diese fand eine Warteliste von 228.000 Wohnungssuchenden vor.  
 
15.02.2016 – Verkauf des neuen Lada gestartet
Am Wochenende wurde der Startschuss für den Verkauf des neuen Lada „Xray“ gegeben. Nun werden in 57 Städten bei 124 Händlern dieser neue geländegängige Lada zu einem Preis ab 589.000 Rubel angeboten.  
 
15.02.2016 – Finnland fürchtet Flüchtlingswelle über Russland
Der finnische Präsident befürchtet eine Umleitung der Flüchtlingsströme über Russland, wenn die türkische Regierung ihre Grenzen nicht für die anstürmenden Flüchtlinge öffnet. Die Flüchtlinge werden dann über das russische Territorium ausweichen, um von dort aus nach Finnland und Norwegen zu gelangen.  Eine besonders angespannte Situation könnte an der Grenze zu Estland und Lettland entstehen.
 
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Kommentare ( 2 )

  • ru-moto

    Veröffentlicht: 16. Februar 2016 15:39 pm

    [Umleitung der Flüchtlingsströme über Russland, wenn die türkische Regierung ihre Grenzen nicht für die anstürmenden Flüchtlinge öffnet.]

    EU-Tributzahlungen an die Türkei? Es gibt kaum deutlichere Zeichen der Schwäche der zur Dekadenz verkommenen Europäischen Union, als jene Pläne, sich von Erdogan erpressen zu lassen und der Türkei Tributzahlungen zur Abwehr der islamischen Invasion Europas zu leisten.

    Derartige Geldleistungen als ‘Hilfszahlungen’ zu bezeichnen, sind ein Hohn. Die Türkei ist ein autoritärer, islamischer Staat. Nicht nur einmal hat Erdogan seine Absicht erklärt, Deutschland (und Österreich) mit seinen aus Ostanatolien eingeschleusten Bürgern zu islamisieren. “Die Moscheen sind unsere Kasernen!” (Zitat Erdogan)

    Es liegt in höchstem Interesse der Türkei, dass Millionen von arabischen und nordafrikanischen Menschen nach Europa einwandern und diesen Kontinent nachhaltig destabilisieren.

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 19. Februar 2016 15:38 pm


    "19.02.2016 – Gerichtsvollzieher werden entlassen"
    " Im wesentlichen wird es die Personen betreffen, die für den Schutz von Gerichtsgebäuden und Richtern zuständig sind. "
    Ich habe es mir mal einfach gemacht. Lt. Wikipedia:
    In Deutschland:
    "Der Gerichtsvollzieher (kurz: GV) ist Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er untersteht in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht und als selbstständig entscheidendes Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht im Wege eines Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfs.[1]
    Das schweizerische Pendant ist das Betreibungsamt."

    Die Beamten/innen des einfachen Justizdienstes (Justizwachtmeister/innen) erfüllen im Bereich der Justiz in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben.
    Sie werden z. B. eingesetzt
    im Sitzungs- und Vorführdienst bei Gerichtsverhandlungen,
    bei der Aushändigung und Zustellung von Schriftstücken,
    zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden,
    im Pförtner-, Anmelde- und Fernsprechvermittlungsdienst,
    bei der Vornahme des Postein- und -ausgangs bei den Justizbehörden,
    in der Justizverwaltung (z.B. Verwaltung des Büro- und Verpackungsmaterials, Verwaltung des Gerätebestandes, Mitarbeit im Büchereidienst).

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