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Russland Kompakt – Ausgabe April 2017

So, 30 Apr 2017 Kaliningrader Wochenblatt


Russland Kompakt – Ausgabe April 2017

30.04.2017 – USA sind besorgt über die Unerwünschtheit von „Offenes Russland“
Das US-Außenministerium reagierte auf die Entscheidung der russischen Behörden, die Organisation „Offenes Russland“ als unerwünschte Organisation anzuerkennen und damit die Tätigkeit zu verbieten. Man sei in den USA „zutiefst beunruhigt“, dass drei Zivilgesellschaftliche Organisationen diesen Status erhalten haben. Gleichzeitig bestreiten die USA, dass diese oder irgendwelche anderen ausländischen Strukturen der Zivilgesellschaft irgendeine Gefahr für Russland darstellen.
Zwischenzeitlich verkündete Michael Chodorkowski, der Gründer von „Offenes Russland“, dass man alle Verbindungen, die zwischen diesen drei Organisationen mit fast gleichlautendem Namen bestanden haben, gekappt habe. Zwei Organisationen, deren Sitz in Großbritannien und den USA waren, sind nur gegründet wurden, um rein technische Prozesse zur Erleichterung der Arbeit der dritten Organisation zu gewährleisten. Jetzt gibt es keinerlei Kontakte mehr und somit könnte die Hauptorganisation wieder aktiv werden – meint Chodorkowski.
 
 
30.04.2017 – Großflächige Brände in Russland
In Sibirien ist es wieder zu Großbränden gekommen. Der Minister für Katastrophenschutz hat sich am Freitagabend persönlich vor Ort begeben, um die Bekämpfungsmaßnahmen effektiver organisieren zu können. Die Situation wird als „kompliziert“ bezeichnet. Hauptaugenmerk wird gegenwärtig auf den Schutz von Wohnsiedlungen gelegt, damit die Brände nicht auf diese übergreifen. Die operative Gruppe des Ministers flog mit einer IL-76 zum Einsatzort, einem Spezialflugzeug, welches sofort zur Feuerbekämpfung mittels Wassertanks an Bord, eingesetzt wird.
Besonders kompliziert ist die Lage in den Gebieten Irkutsk und Burijati. Dort sind bereits 100 Wohnhäuser den Flammen zum Opfer gefallen. Im ganzen sibirischen föderalen Verwaltungsbezirk ist Katastrophenalarm ausgelöst worden. Die Brände begannen am 28. April im Dorf Bubnowka im Irkutsker Gebiet. Durch starken Wind breitete sich der Brand schnell in der ganzen Siedlung aus und vernichtete die Siedlung zum großen Teil – mehr als 50 Häuser, Schule und Kindergarten. Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich bereits ein Strafverfahren eingeleitet.
 
 
30.04.2017 – Kreml informiert über bevorstehende Gespräche mit Frau Merkel
Bei den anstehenden Gesprächen des russischen Präsidenten Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel werden in erster Linie Fragen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus besprochen und die Situation im Osten der Ukraine. Das Treffen soll am 2. Mai in Moskau stattfinden. Weiteres Thema wird die Situation in Nahen Osten sein. Weiterhin wollen beide Seiten über die Perspektiven der russisch-deutschen Beziehungen sprechen. Hierzu gehört die Zusammenarbeit im Energiesektor, der Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie Fragen der kulturellen Beziehungen. Beide Politiker werden auch Fragen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel besprechen. Bisherige Planungen gehen davon aus, dass sich der russische Präsident Putin erstmals mit dem amerikanischen Präsidenten Trumpf während des Gipfels in Hamburg treffen wird. In Vorbereitung des Merkel-Besuches in Moskau wurde durch die russischen Medien informiert, dass dieses Treffen nicht bedeutet, dass die russisch-deutschen internationalen Konsultationen wieder aufgenommen werden.
 
30.04.2017 – Kindesentzug in Russland
Im Jahre 2016 wurden durch die russischen Rechtspflegeorgane rund 7.500 Kindern der Obhut der Eltern entzogen. In der Mehrzahl handelt es sich um ganz kleine Kinder. Damit ist die Tendenz rückläufig, denn noch vor drei Jahren wurden 10.500 Kinder dem Einfluss der Eltern entzogen. Russische Beamte konstatierten, dass die Jugendkriminalität in Russland sehr stark rückläufig ist. Allerdings wachsen die kriminellen Handlungen der Erwachsenen gegenüber Kindern. Dies betrifft die Eltern selber, die sich gesetzwidrig mit den Kindern beschäftigen, aber auch Adoptiveltern, Betreuer oder einfach nur Bekannte, die Umgang mit den Kindern haben. Von derartigen gesetzwidrigen Handlungen sind jährlich bis zu 4.000 Kinder betroffen.
30.04.2017 – Russen wollen arbeiten, auch wenn sie es nicht nötig haben
Eine Umfrage unter russischen Arbeitnehmern hat ergeben, dass drei Viertel aller Befragten, konkret waren es 79 Prozent, weiter arbeiten würden, auch wenn sie in einer finanziellen Situation wären, wo dies schon nicht mehr nötig wäre. Die Umfrage wurde von WZIOM durchgeführt. 60 Prozent der Befragten würden an ihrem jetzigen Arbeitsplatz leiben, aber 19 Prozent würden weiterarbeiten, allerdings bei einem anderen Arbeitgeber. 19 Prozent erklärten, nicht mehr arbeiten zu wollen, wenn der persönliche Wohlstand dies erlauben würde. Weitere Fragen bezogen sich auf die Arbeit an sich und hier zeigten sich 86 Prozent aller Befragten mit ihrem jetzigen Zustand, der Arbeit und dem Arbeitgeber zufrieden. 12 Prozent waren da anderer Meinung. Auf die Frage, was ihnen am meisten an ihrer Arbeit gefalle, meinte die Russen, dass es der Umgang mit anderen Menschen ist oder, dass die Arbeit wirklich die ist, von der sie immer träumten.
 
30.04.2017 – „Offenes Russland“ demonstriert, trotz Demonstrationsverbot
Vor wenigen Tagen wurde durch die russische Staatsanwaltschaft die Bewegung „Offenes Russland“ zur unerwünschten Organisation in Russland erklärt. Dieser Status betraf drei Organisationen mit ähnlich klingenden Bezeichnungen. Diese Organisation hatte für den 29. April Demonstrationen unter der Losung „Ich habe es satt“ angekündigt. Sie waren gegen eine mögliche Kandidatur des russischen Präsidenten Putin für eine vierte Amtszeit gerichtet. Mit dem Status "Unerwünschte Organisation“ ist die Bewegung verpflichtet, sofort sämtliche Aktivitäten in Russland einzustellen und mit der Auflösung der Strukturen zu beginnen. Somit sind auch früher genehmigte Demonstrationen hinfällig und gesetzwidrig, wenn diese trotzdem durchgeführt werden.
Russische Medien melden nun in einigen Städten folgende Aktivitäten
  • Moskau – Teilnehmerzahl zwischen 250-1.000 Personen, keine Festsetzungen
  • St. Petersburg – Teilnehmerzahl 300 Personen, 103 Festsetzungen
  • Kasan – 2 Festsetzungen
  • Lipezk – 3 Festsetzungen,
  • Tula – 30 Festsetzungen,
  • Wologda – Teilnehmerzahl 20-40 Personen
  • Pskow – Teilnehmerzahl 50 Personen
  • Tomsk – Teilnehmerzahl 200 Personen, keine Festsetzungen
  • Rostow am Don – Teilnehmerzahl 60-100 Personen, keine Festsetzungen
  • Krasnodar – Teilnehmerzahl 60 Personen, keine Festsetzungen
  • Ufa – Teilnehmerzahl 50-70 Personen, keine Festsetzungen
  • Perm – Teilnehmerzahl 60 Personen, keine Festsetzungen
  • Tscheboksarach – Teilnehmerzahl 20-30 Personen, keine Festsetzungen
  • Kemerow – 15 Festsetzungen,
  • Kaliningrad – Teilnehmerzahl 40-70 Personen,
  • Tambow - 23 Festsetzungen
  • Woronesch – Teilnehmerzahl 41 Personen, keine Festsetzungen
  • Belgorod - Teilnehmerzahl 10 Personen, keine Festsetzungen
  • Rjasan – Teilnehmerzahl 15 Personen, keine Festsetzungen
  • Wladimir – Teilnehmerzahl 30 Personen, keine Festsetzungen
  • Petropawlowsk-Kamschatsk
  • Nowokusnezk
  • Gorno-Altaisk
  • Nowosibirsk
  • Orla
  • Barnaul
  • Ekaterinburg
Anm. UN: Die Teilnehmerzahl und die Zahl der Festsetzungen wurde durch uns aus den russischen Medien und den Sozialnetzwerken entnommen und variieren in Abhängigkeit, ob es sich um staatliche Angaben oder Angaben von Beobachtern handelt.
 
Foto: Auch diese Jugendlichen in St. Petersburg haben es schon satt? Was mag in deren jungen Leben schon vorgefallen sein, dass sie es satt haben?
 
Somit kann man ingesamt feststellen, dass es nicht sehr viele Bürger in Russland gibt, die es in diesem Lande satt haben und die den Wunsch haben, dass Putin keine vierte Amtszeit antritt. Da waren die Demonstrationen am 26. März, gerichtet gegen den russischen Premierminister Dmitri Medwedjew, dem liberalen Hoffnungsträger der westlichen Demokratien doch schon etwas beeindruckender – wenn auch nicht wirklich überzeugend.

 

29.04.2017 – Schiff verloren, Ausrüstung gerettet – Kaliningrader Ostseeflotte bereit zu helfen
Das russische Aufklärungsschiff „Liman“, welches unter der offiziellen Bezeichnung hydrographisches Vermessungsschiff im Auftrage des Verteidigungsministeriums figuriert, stieß am 27. April mit einem Handelsschiff unter der Togo-Flagge zusammen. Das Handelsschiff transportierte Vieh aus Rumänien nach Jordanien. Als Grund für den Zusammenstoß wurde starker Nebel genannt. Das russische Schiff erhielt unterhalb der Wasserlinie eine starke Beschädigung und sank 40 Kilometer nord-westlich der Einfahrt zum Bosporus. Die Mannschaft bestand aus 78 Mitgliedern, wovon 63 durch die türkische Küstenwacht und 15 durch das Handelsschiff gerettet wurden.
Das Schiff „Liman“ wurde im Jahre 1970 auf einer Werft in Gdansk gebaut. Es hat eine Wasserverdrängung von 1.500 Tonnen und entwickelt eine Höchstgeschwindigkeit von 17 Knoten. Ausgerüstet war das Schiff mit moderner Aufklärungstechnik, sowohl für Über- wie auch Unterwasseraufgaben.
Der Besatzung gelang es, die gesamte Spezialtechnik vor dem Untergang des Schiffes zu demontieren und auf Rettungstechnik zu verbringen. Die Technik, die nicht demontiert werden konnte, wurde komplett vernichtet. Den mutigen und überlegten Handlungen der Besatzung nach dem Zusammenstoß ist es zu verdanken, dass sich das Schiff noch drei Stunden über Wasser halten konnte. Diese Zeit war mehr als ausreichend, um sämtliche Technik, Bewaffnung, Dokumente zu evakuieren bzw. zu vernichten. Die geretteten Ausrüstungen und Dokumente befinden sich bereits auf einem russischen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte.
Unklar ist, wie es zu diesem Zusammenstoß, trotz des angeblich starken Nebels kommen konnte, denn das Aufklärungsschiff verfügt, wie jedes andere Schiff, über Frühwarneinrichtungen, wenn sich Hindernisse nähern.
Anscheinend sollte das Schiff Aufgaben im Mittelmeer, vermutlich vor Syrien erfüllen. Die militärische Führung der Ostseeflotte erklärte sich zwischenzeitlich bereit, sofort ein Ersatzschiff zur Verfügung zu stellen, welches die Aufgaben der „Liman“ übernehmen kann.
Es gibt bereits durch militärische Spezialisten Überlegungen, dass Schiff zu heben. Vermutlich liegt es in einer Tiefe von 85 Metern. Schiffe aus einer Tiefe bis 100 Meter zu heben, bereitet der russischen Flotte schon kein Problem mehr.
 

Foto: Hydrographisches Vermessungsschiff „Liman“
 
29.04.2017 – Russland geht es immer besser – Zentralbank senkt wieder Leitzins
Schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit hat die russische Zentralbank den Leitzins von 9,75 auf 9,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Zentralbank nahm als Grundlage für diese Entscheidung die aktuelle Entwicklung der Inflation, die mit vier Prozent im geplanten Umfang liegt. Weiterhin bewertete die Zentralbank die wirtschaftliche Entwicklung als positiv. Zukünftige Senkungen des Leitzins werden im wesentlichen abhängig sein von der Entwicklung des Preises für Erdöl. Im russischen Haushalt ist ein Preis von 40 USD/Barrel zur Grundlage gelegt. Gegenwärtig liegt der Preis wesentlich über 50 USD/Barrel. Die nächste Sitzung zur Frage des Leitzinses wird am 16. Juni durch die Zentralbank durchgeführt.
Die Entscheidung zur Senkung des Leitzinses durch die russische Zentralbank ist für die Kreditnehmer erfreulich, die jetzt die Möglichkeit haben, ihre Kredite umzuschulden und von den günstigeren Zinsen zu profitieren. Für Geldanleger und somit passive Geldverdiener ist diese Nachricht eher negativ zu bewerten, da die Anlegerzinsen auch sinken werden.
 
 
29.04.2017 – Russland rechnet mit korruptem Korruptionsbekämpfungs-Beamten ab
Ein Moskauer Gericht hat den ehemaligen Leiter der Hauptverwaltung für Wirtschaftssicherung und Bekämpfung von Korruption des Innenministeriums Denis Sugrobow zu 22 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Urteil würdigt nicht nur seine Handlungen im Rahmen der Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen, sondern auch die Schaffung einer kriminellen Vereinigung für die Realisierung dieser Handlungen. Erschwerend verhängte das Gericht, dass die Strafe in einer Kolonie unter erschwerten Bedingungen abzusitzen ist. Seine Mitangeklagten erhielten Strafen zwischen fünf bis 17 Jahren Freiheitsentzug. Die Angelegenheit wurde im Februar 2014 öffentlich und wurde seitdem von einer Vielzahl von weiteren Skandalen und Veröffentlichungen begleitet.
 
 
29.04.2017 – Zum Monatsende – Zentralbank holt Versäumtes nach
Am letzten Arbeitstag des Monats hat die russische Zentralbank wieder in altgewohnter Tradition zugeschlagen und gleich drei russischen Banken die Lizenz entzogen. Wieder werden den Banken unsolide Geschäftspraktiken, riskante und zweifelhafte Finanzmanöver vorgeworfen.  Somit haben in den ersten vier Monaten 21 Banken ihre Geschäftstätigkeit eingestellt. Sieben Banken haben im April ihre Lizenz entzogen bekommen. Es ist somit damit auszugehen, dass im Jahre 2017 mindestens 50 Banken vom russischen Finanzmarkt verschwinden werden. In Russland existiert, ähnlich wie in Deutschland, ein Bankeinlagensicherungssystem. Versichert sind Einlagen bis zu einer Höhe von 1,4 Mio. Rubel von Privatpersonen und Einzelunternehmern. Geschäftskonten von juristischen Personen sind nicht versichert. Im Falle des Lizenzentzuges droht der Totalverlust der dort vorhandenen Gelder.
Klicken Sie auf die Grafik, um ausführliche Informationen zur Entwicklung des russischen Bankensektors zu erhalten.
 

 

29.04.2017 – Verlängertes Wochenende in Russland
Russen und Deutsche können sich gemeinsam über ein verlängertes Wochenende freuen, da in beiden Ländern der 1. Mai zum offiziellen Feiertag und somit arbeitsfreien Tag erklärt wurde. Lange brauchen die Russen auf den nächsten freien Tag nicht zu warten, denn am 9. Mai wird der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gefeiert und ist somit arbeitsfrei. Da die Deutschen am 9. Mai nicht gesiegt, sondern nach deutscher Zeitrechnung in der Nacht vom 8. zum 9. Mai die Kapitulation unterzeichnet haben, muss nun auch an diesem Tag gearbeitet werden, denn dieser Sieg wurde nur in der DDR gemeinsam mit der Sowjetunion gefeiert.
 

28.04.2017 – Russischer Präsident trifft japanischen Premier
Russlands Präsident hat sich mit dem japanischen Premier in Moskau getroffen. Im Anschluss an das Gespräch betonte Wladimir Putin, dass Russland an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Japan interessiert ist und bereit ist, nach allen nur möglichen Lösungen, auch für die schwierigsten Probleme zu suchen. Japan ist ein wichtiger Perspektivpartner für Russland. Die Beziehungen sollten sich auf der Grundlage gegenseitiger Achtung, der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite entwickeln. Wie der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow im Anschluss weiter mitteilte, war eines der wichtigsten Themen auch die Situation um die koreanische Halbinsel.
 
28.04.2017 – Gestern „unerwünscht“, heute Haussuchungen
Gestern wurde die Bewegung „Offenes Russland“, deren Gründer der im Ausland lebende Michael Chodorkowski ist, zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Mit diesem Stichtag sind der Organisation sämtliche Aktivitäten und Arbeiten verboten. Auch die für den Samstag organisierten Demonstrationen, die in einem Teil der Städte, so u.a. auch Kaliningrad, genehmigt worden sind, dürfen nun nicht mehr durchgeführt werden. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat davor gewarnt, die russische Gesetzgebung zu missachten.
Nun haben am Donnerstag auch Haussuchungen im Office der Bewegung stattgefunden. Die Haussuchungen begannen um 16.00 Uhr Moskauer Zeit durch 15 Angehörige der Sondereinheit OMON. Wie durch Mitarbeiter der Bewegung mitgeteilt wurde, wurden die die Staatsorgane keinerlei Dokumente vorgewiesen und auch die Gründe für die Haussuchung wurden nicht genannt. Die anwesenden Officemitarbeiter wurden aufgefordert, keine Telefone zu benutzen. Wie bisher bekannt wurde, werden Dokumente beschlagnahmt die im Zusammenhang mit der Finanztätigkeit der Organisation stehen.
 
Foto: Der ergraute Kämpfer für Freiheit und Demokratie in Russland räumt seinen Stuhl für einen jungen, dynamischen, sympathischen Hoffnungsträger – allerdings seit gestern hoffnungslos.
 
28.04.2017 – Amerikanische Raketen in Europa bedrohen Sicherheit Russlands
Der russische Generalstab informierte, dass die in Europa stationierten Raketen „Tomahawk“ eine Bedrohung der Sicherheit Russlands darstellen. Man gehe davon aus, dass das Luftabwehrsystem der USA in Europa dafür genutzt werden könnte, um den Start von Flügelraketen „Tomahawk“ zu decken. Diese Raketen sind in der Lage, strategische Objekte im europäischen Teil Russlands zu erreichen. Natürlich wird Russland entsprechende Maßnahmen ergreifen, um auf einen möglichen derartigen Raketenschlag zu reagieren – so General Gerasimow, Chef des russischen Generalstabes. Gegenwärtig, so informierte er weiter, befinde sich das amerikanische Raketensystem in Europa in der Stufe „operative Bereitschaft.“ Weiterhin wird informiert, dass die in Rumänien bereits aktive Raketenabwehrstation und die in Polen im Jahre 2018 fertiggestellte Station, eine feste Rolle in diesem System spielen. In der rumänischen Raketenabwehrstation befinden sich Startvorrichtungen, die nicht nur genutzt werden können, um Abwehrraketen zu starten, sondern diese können auch universell eingesetzt werden, um die Angriffsraketen „Tomahawk“ zu starten. Die gleichen universellen Startvorrichtungen sollen nun auch in Polen stationiert werden. Wie der Chef des russischen Generalstabes betont, besteht die wichtigste Erkenntnis darin, dass die Sicherheit in Europa durch diese amerikanischen Raketen nicht größer wird.
 
Das russische soziologische Zentrum WZIOM hat eine Umfrage unter den Russen gestartet und im Ergebnis festgestellt, dass die Zufriedenheitsquote unter den Russen ein historisches Hoch erreicht hat. Erstmalig wurde der „Wohlfühl-Effekt“ im Jahre 1990 gemessen. Bei der jetzigen Umfrage fühlten sich 85 Prozent aller Russen im Zustand „glücklich“. Im vergangenen Jahr waren nur 66 Prozent glücklich, 2010 waren 48 Prozent Glücklich und im Jahre 1990, als das erste Mal diese Frage gestellt wurde, meinten nur 17 Prozent glücklich zu sein. Auf eine weitere Frage, warum sie glücklich sind, meinten 32 Prozent, dass die Familie sie glücklich macht, weitere 19 Prozent machen die Kinder glücklich. 21 Prozent haben einfach nur ein gutes Selbstwertgefühl und sind dadurch glücklich. 14 Prozent sind glücklich, weil sie eine gute Arbeit haben. Neun Prozent sind unglücklich, weil sie materielle Probleme haben und 6 Prozent sind unglücklich, weil das Gehalt so niedrig ist.  

 

27.04.2017 – Pech gehabt – „Offenes Russland“ wird geschlossen
Am 27. April veröffentlichten wir in der Rubrik „Meine Meinung … mit deutschem akzent“ einen Beitrag über die Bewegung „Offenes Russland“ und deren Perspektive im offenen Russland. Wie bekannt, ist die Organisation durch Michael Chodorkowski 2001 ins Leben gerufen worden und versucht seit 2014 sich in Reanimationen. Jetzt wurde für den 29. April zu neuen Demonstrationen in vielen russischen Städten aufgerufen. Demonstriert werden soll gegen den russischen Präsidenten Putin und seiner möglichen neuerlichen Kandidatur als Präsident im März 2018.
 
 
Nun hat die russische Generalstaatsanwaltschaft dem Treiben des „Offenen Russland“ im offenen Russland einen Riegel vorgeschoben und die Bewegung zur „Unerwünschten Organisation“ in Russland erklärt. Dies geht aus einer Meldung auf der Internetseite der Generalstaatsanwaltschaft hervor. Die Organisation „Offenes Russland“ ist in Großbritannien registriert. Hauptgegenstand der Tätigkeit ist die Initiierung von Protestauftritten und die damit verbundene Destabilisierung der innenpolitischen Lage in Russland – so in der Erklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Ebenfalls zur „Unerwünschten Organisation“ wurde das in den USA registrierte „Institut des modernen Russland“ erklärt. Dieses Institut wird von Pawel Chodorkowski geleitet. In der weiteren Begründung geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Tätigkeit dieser beiden Organisationen auf die Diskreditierung von gesellschaftlichen Prozessen und den Wahlen in Russland ausgerichtet ist, mit dem Ziel, die Ergebnisse als nicht legitim darzustellen.
Das Gesetz über „Unerwünschte ausländische und internationale Organisationen“ wurde im Mai 2015 in Russland in Kraft gesetzt. Der Titel kann den Organisationen zuerkannt werden, von denen Russland ausgeht, dass sie eine Gefahr für den verfassungsrechtlichen Aufbau des Staates, für seine Verteidigungsfähigkeit oder Sicherheit darstellen.
 
27.04.2017 – Russland ist bereit für einen Dialog mit der NATO
Russland ist bereit, den Dialog mit der NATO wieder aufzunehmen. Dies muss jedoch auf Augenhöhe unter gleichen Bedingungen für beide Seiten erfolgen. Dies erklärte der Chef des russischen Generalstabs Waleri Gerasimow während er VI. Moskauer Sicherheitskonferenz. Russland hat auch weiterhin die Absicht, Vertreter der NATO und anderer Länder zu Maßnahmen einzuladen, die durch das russische Verteidigungsministerium organisiert werden. Der General erinnerte, dass man im vergangenen Jahr im Rahmen einer Sitzung des Russland-Nato-Rates konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Zusammenarbeit vorgelegt habe. Leider sind die Vorschläge komplett unbeantwortet geblieben.
 
27.04.2017 – Medwedjew im Zentrum der gesellschaftlichen und präsidialen Aufmerksamkeit
Durch den Ausländischen Agenten „Levada-Zentrum“ wurde eine Umfrage unter russischen Bürgern durchgeführt. Im Ergebnis dieser Umfrage sprachen sich 45 Prozent der Befragten dafür aus, dass der russische Premierminister Medwedjew zurücktreten sollte. Die monatlich geführte Statistik des Levada-Zentrums zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit ausgewählten Politikern zeigt, dass sich Dmitri Medwedjew auf dem absteigenden Ast in der Beliebtheitsskala der Bevölkerung befindet. Wesentlich dazu beigetragen haben sicher auch die Informationen über angebliche und bisher nicht bewiesene Vermögenswerte des Premiers. Die Veröffentlichungen hatten Ende März zu Massenkundgebungen in Russland geführt.
Nach Veröffentlichung der Resultate der Befragung äußerte sich der Kreml zu den Ergebnissen. Dmitri Peskow, Pressesprecher der russischen Präsidenten versprach, dass die Meinung der Bevölkerung zur Kenntnis genommen wird und weitere Überlegungen im Kreml angestellt werden. Dafür benötige man aber eine gewisse Zeit. Peskow betonte, dass der Kreml immer großen Wert auf die Ergebnisse dieser sozialen Umfragen gelegt habe und die Meinung der Bevölkerung selbstverständlich berücksichtigt wird.
Die Pressesprecherin des russischen Premierministers Medwedjew informierte, dass der Premierminister dieser Umfrage keine große Bedeutung beimesse. Der Premierminister gehe davon aus, dass diese Umfrage durch politisch Interessierte bestellt wurde.
 
 
27.04.2017 – Russland plant nicht die Einstellung des Lebensmittelembargos EU und Türkei
Der Vizepremier der russischen Regierung Arkadi Dworkowitsch informierte, dass es keinerlei Überlegungen in der russischen Regierung gäbe, die darauf hinauslaufen, das verhängte Lebensmittelembargo gegen die Europäische Union aufzuheben. Auch kann keine Rede davon sein, die Lebensmittelsanktionen gegen die Türkei vollständig aufzuheben. Anscheinend gibt es in Russland eine besondere Nachfrage nach Tomaten aus der Türkei, oder die Türkei ist besonders am Export dieser roten Früchte interessiert – auf alle Fälle meinte Dworkowitsch, dass man das Problem kenne, aber die Lösung scheine der russischen Regierung gegenwärtig noch nicht sehr wichtig. Er erinnerte gleichzeitig daran, dass Russland große Investitionen in die russische Landwirtschaft getätigt habe. Und diese Investitionen müssen sich nun rechtfertigen, ansonsten wären sie sinnlos. Deshalb ist es sicher wichtig, ein gewisses Preisniveau zu halten und sich nicht dem Dumping-Preiskampf zu stellen. Es gibt aber auch noch weitere Importbeschränkungen. Sie betreffen Äpfel, Birnen, Weintrauben und Gurken. Hier stellt sich die Situation nicht ganz so kompliziert dar und es könnte schneller zu einer Aufhebung des Importverbots für Waren aus der Türkei kommen. Selbst wenn es zur Aufhebung von landwirtschaftlichen Sanktionen kommen sollte, versprach Dworkowitsch äußerst strenge Qualitätskontrollen. Es wird nicht einfach für die türkischen Lieferanten werden, denn Russland hat eine ganze Menge von Qualitätsbeanstandungen an die bisher gelieferten Landwirtschaftserzeugnisse aus der Türkei.
 
 
27.04.2017 – Generalstaatsanwalt will Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss blockieren
Der Generalstaatsanwalt will erreichen, dass die Gesetzgebung es ermöglicht, Internetseiten auch ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Hierbei geht es dem Generalstaatsanwalt um Internetseiten die sich dem Thema Extremismus verschrieben haben. In seiner Argumentation hob der Staatsanwalt hervor, dass bisher Extremismus-Seiten erst dann blockiert werden dürfen, wenn es einen Gerichtsbeschluss gibt. Dieser muss dann an die Aufsichtsbehörde für die Massenmedien und das Internet gleitet werden. Der ganze Vorgang kann bis zu sechs Monate dauern. Das ist ein viel zu langer Zeitraum für Medien, die auf Terror und Gewalt ausgerichtet sind. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr auf Forderung der Staatsanwaltschaft 1.200 Internetseiten mit Inhalten gesperrt worden sind, die zu radikalem Islam und zu Gewalttaten aufgerufen haben. Von weiteren 18.500 Seiten mussten auf Forderung der Staatsanwaltschaft extremistische Inhalte gelöscht werden.
 

26.04.2017 – Russland liefert Strom an die Lugansker Volksrepublik
Russland hat beschlossen, die Lugansker Volksrepublik, ein nicht mehr unter der Kontrolle Kiews befindliches Gebiet, mit Strom zu versorgen. Dieser Schritt wurde durch die Handlungen der Ukraine erzwungen und stellt eine humanitäre Hilfeleistung dar. Vorausgehend hatte die Ukraine beschlossen, die Stromversorgung für dieses Gebiet einzustellen. Da die Ukraine die abtrünnigen Gebiete wirtschaftlich isoliert, besteht für diese auch nicht die Möglichkeit, für Stromlieferungen zu bezahlen. Dies hat die Ukraine zum Anlass genommen, die Lieferungen einzustellen. Für den russischen Vertreter in der Kontaktgruppe zur Regulierung der Probleme in der Ostukraine sind dies alles Anzeichen, dass die Ukraine in Wirklichkeit gar keine Regulierung der Probleme wünscht.
 
 
26.04.2017 – Russland ist bereit zur militärtechnischen Zusammenarbeit mit Ukraine
Der russische Präsident Putin hat erklärt, dass Russland durchaus bereit ist, die militärtechnische Zusammenarbeit mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Hierzu müssen allerdings die Voraussetzungen gegeben sein. Diese Voraussetzungen hängen nicht von Russland ab – so der russische Präsident. Putin informierte, dass nach der Einstellung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schiffs- und Flugzeugmotoren, Russland diese Industriezweige selber entwickelt hat und sich mit diesen Motoren jetzt selber versorgt.  Putin betonte die Wichtigkeit der Fortsetzung der Politik der Importablösung im Gebiet der militärischen Erzeugnisse. Dies ist eine prinzipielle Frage für die Sicherheit des Landes. Um die Importablösungen weiter voranzutreiben, hat Russland sehr große Ressourcen gebildet und treibt große Projekte voran.
 
26.04.2017 – Bitte verlassen Sie das Land, Sie sind unerwünscht
Diesen Satz haben bisher sieben ausländische Organisationen gehört, die nach Ansicht Russlands die Sicherheit des Landes negativ beeinflussen. Es handelt sich um sieben Nichtregierungsorganisationen, deren erklärtes Ziel es ist, eine Veränderung des russischen Staatsaufbaus mit ungesetzlichen Mitteln zu organisieren. Dies erklärte der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika während eines Auftritts im russischen Föderationsrat. Er informierte, dass im vergangenen Jahr drei Nichtregierungsorganisationen aus den USA zu unerwünschten Organisationen erklärt worden sind. Insgesamt haben bisher sieben dieser Organisationen die Aufforderung erhalten, das Land zu verlassen. Weiterhin informierte der Generalstaatsanwalt, dass im russischen Register über extremistische Organisationen bisher 57 extremistische und 26 terroristische Organisationen erfasst sind. Deren Tätigkeit ist auf dem Gebiet der Russischen Föderation verboten. Der Generalstaatsanwalt nutzte die Gelegenheit, um Unzulänglichkeiten in der Arbeit der föderalen Behörde „RosZusammenarbeit“ zu kritisieren, die seiner Meinung nach zu leichtfertig extremistisch eingestellte Leute betreut.
 
 
26.04.2017 – Russland entlässt drei Kosmonauten
„RosKosmos“ informiert, dass man drei Kosmonauten entlassen habe. Die Entscheidung zur Entlassung wurde am 21. April im Rahmen einer Kommissionssitzung getroffen. Ein Kosmonaut hat ein Entlassungsgesuch eingereicht, weil er für sich keine Perspektive mehr gesehen hat. Er befindet sich im Bestand der Kosmonauten schon sehr lange und ihm wird, als einer der erfahrensten Kosmonauten, kein weiterer Flug angeboten. Somit hat er seine Entlassung beantragt, um sich an anderer Stelle zu betätigen. Es handelt sich dabei um den Kosmonauten, der den Rekord im Weltraumaufenthalt mit insgesamt 547 Tagen inne hat. Die beiden anderen Kosmonauten wurden aus gesundheitlichen Gründen entlassen. Somit verbleiben noch 27 aktive Kosmonauten im Bestand von „Roskosmos“ und warten auf einen Einsatz im Weltall. Im März 2017 hatte RosKosmos eine neue Personalsuche nach Kosmonauten gestartet. Die Bewerber müssen russische Staatsbürger sein und nicht älter als 35 Jahre. Geschlecht und Hautfarbe spielen bei der Bewerbung keine Rolle.

 

25.04.2017 – Interessante Vorschläge des russischen Gesundheitsministeriums
Das russische Gesundheitsministerium tritt mit interessanten Gedanken an die Öffentlichkeit. Man möchte auf jede Flasche Alkohol, egal um welchen Alkohol es sich handelt, die vernünftig zulässige Dosis auftragen lassen, die ein Mensch trinken kann, ohne seine Gesundheit über Gebühr zu schädigen. Auf die Flaschen soll die Tagesdosis aufgetragen werden. Dieser Vorschlag reiht sich ein in die Überlegungen zur Strategie zur Formierung eines gesunden Lebensstils der Bevölkerung bis zum Jahre 2025, die gegenwärtig durch das Gesundheitsministerium erarbeitet wird. Aus den Meldungen geht nicht hervor, in welcher Maßeinheit diese gesundheitlich unbedenkliche Menge genannt wird. Ist die gesundheitlich zuträgliche Menge ein Glas Wein, so steht die Frage, wie groß dieses Glas sein darf. Sind es 0,02 Liter, steht die Frage, woher der „Genießer“ so schnell einen Maßkrug hernehmen kann. Unklar ist auch, wie sich der „Patient“ verhalten soll, wenn er an einem Tag die doppelte Menge getrunken hat. Darf er dann am kommenden Tag nichts mehr trinken und wird dann wieder gesund? Vielleicht wäre es besser, wenn sich das russische Gesundheitsministerium weniger auf gesunde Empfehlungen auf Etiketten verlässt, als mehr auf den gesunden Menschenverstand der mündigen russischen Bürger. Derjenige, der gesund leben will, wird dies tun und derjenige, der sich als Lebensziel „Alkoholiker“ gestellt hat, wird dieses Ziel auch erreichen.
 

Nach wie vor haben die russischen Staatsbürger eine hohe Meinung von ihrem Präsidenten und vertrauen dem, was er sagt und tut. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor, die der Ausländische Agent „Levada-Zentrum“ durchgeführt hat. 32 Prozent der Befragten empfinden Sympathie für den Präsidenten, zehn Prozent bewundern ihn sogar. 17 Prozent haben eine neutrale Meinung zu Putin – sind also emotionslos. 27 Prozent konnten über ihren Präsidenten nichts Schlechtes sagen (aber wohl auch nichts Gutes). Und nur vier Prozent zeigten offene Abneigung, begleitet von weiteren sechs Prozent, die mit aller gebotenen Vorsicht auf den russischen Präsidenten schauen.
17 Prozent meinten, dass das Hauptverdienst des Präsidenten darin bestehe, dass er das Land wieder sicherer gemacht habe, die Kampffähigkeit angehoben und die Reform der Streitkräfte durchgeführt habe. 14 Prozent meinten, dass die Festigung des internationalen Ansehens Russlands sein Hauptverdienst ist. Acht Prozent wiederum sahen das Hauptverdienst Putins darin, dass er Ruhe in das Land gebracht habe und das Tschetschenische Problem gelöst habe.
32 Prozent meinten, dass es Putin nicht gut gelungen ist, das Problem der Korruption in den Griff zu bekommen.
 
 
25.04.2017 – Opposition will wieder demonstrieren
Obwohl die Präsidentenwahlen erst im März 2018 stattfinden, nimmt die russische Opposition jetzt schon Fahrt auf und will zeigen, dass im Land nicht alles zum Besten bestellt ist. Nach den Protestdemonstrationen am 26. März, die sich hauptsächlich gegen den Premierminister Dmitri Medwedjew richteten, sind nun für den 29. April durch die Bewegung „Offenes Russland“ in vielen russischen Städten neue Demonstrationen geplant – diesmal gerichtet gegen den russischen Präsidenten Putin und seinen vermutlichen Plänen, sich wieder als Kandidat zu den Präsidentenwahlen aufstellen zu lassen. Obwohl diese Demonstration noch nicht stattgefunden hat, hat die Opposition schon wieder einen neuen Antrag auf Demonstration gestellt – diesmal für den 6. Mai. Die Demonstration soll auf dem „Bolotnaja Platz“ stattfinden – einem seit 2011/12 sehr empfindlichen Ort für Demonstrationen. Die Organisatoren der Demonstration haben eine Teilnehmerzahl von 10.000 Personen angemeldet – eine für Moskau eher zurückhaltende Anzahl. Gegen was protestiert werden soll, geht es der Meldung nicht so richtig hervor – vermutlich jedoch geht es um das Andenken an den ermordeten Politiker Nemzow.
 
 
25.04.2017 – NATO präsentiert Statistik aus 2016
780 Mal haben russische Flugzeuge im Jahr 2016 die Ruhe von NATO-Piloten gestört und diese gezwungen, in die Lüfte zu steigen und russische Flugzeuge mehr oder weniger ausgiebig zu begleiten. Wie in der Meldung betont wird, gab es niemals in der Vergangenheit, seit Beendigung des Kalten Krieges, eine derart hohe Flugaktivität zur Begleitung russischer Flugzeuge. Im Jahre 2015 mussten NATO-Flugzeuge nur 410 Mal Alarmstarts vornehmen. Die Aufgabe bei diesen Alarmstarts besteht darin, sich zu überzeugen, dass diese fremden Flugzeuge nichts Böses im Schilde führen. Wie aus der Meldung weiter hervorgeht, mussten NATO-Flugzeuge noch weitere 90 Mal aufsteigen – bei diesen Alarmeinsätzen ging es um nicht-russische Flugzeuge, die sich dem zu schützenden Luftraum näherten.
Die Deutsche Presseagentur informiert, dass nach Einschätzung von Militärexperten, die Manöver der russischen Flugzeuge im wesentlichen korrekt sind und den internationalen Regeln entsprechen. Ab und an wird mit abgeschalteten Erkennungsgerät geflogen, aber das tun die NATO-Flugzeuge auch.
 

24.04.2017 – Gerichtsvollzieher und Steuerinspektion sollen besser zusammenarbeiten
Der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch informierte, dass man gegenwärtig an der Vervollständigung der elektronischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschen zwischen den Steuerbehörden und den Gerichtsvollziehern arbeite. Der Austausch von operativen Zahlungsinformationen soll auf 18 Minuten gedrückt werden. Dies betrifft insbesondere Zahlungen von Schuldnern, die eine Reise antreten wollen und am Grenzübergang erfahren, dass ihnen wegen Schulden die Ausreise verboten wurde. Es besteht bereits jetzt für diese Schuldner die Möglichkeit, direkt am Grenzübergang Zahlungen vorzunehmen, es dauert aber noch zu lange, bis durch die Steuerbehörden der Eingang der Zahlung bestätigt wird, so dass es oftmals, insbesondere auf Airports, zum Abbruch der Reise kommt. Mit der Normvorgabe von höchstens 18 Minuten im gegenseitigen Informationsaustausch, hofft man, diese unangenehmen Folgen für die Bürger zukünftig vermeiden zu können. Ähnliches trifft übrigens auch auf Ausländer zu, denen die Ausreise verwehrt wird, wenn sie in Russland Schulden hinterlassen haben.
 
 
24.04.2017 – Die Russen lernen schnell, wie man den Staatshaushalt auffüllen kann
Jahrelang konnten sich Deutsche in Russland darüber freuen, dass ihre Zinseinkünfte bei Geldanlagen in Russland nicht besteuert worden sind, da dies die russische Steuergesetzgebung nicht vorsieht. Vermutlich hätten sich auch die Russen darüber gefreut, wenn sie denn gewusst hätten, dass es überhaupt so eine Steuer irgendwo auf der Welt gibt – nur eben nicht in Russland. Nun haben sie es aus den Medien erfahren und sind vermutlich nicht sehr erfreut, dass der Staat wieder in ihre Taschen greifen möchte. In Zeiten knapper Kassen muss sich aber der Staat etwas einfallen lassen, um Haushaltsdefizite zu verringern. Man könnte zwar auch die Ausgaben kürzen, aber die Anhebung von Steuern oder die Erhebung neuer Steuern scheint für die Beamten oftmals der einfachere Weg zu sein. Die jetzt geplante Besteuerung der Zinseinkünfte soll allerdings keine Kapitalertragssteuer werden, sondern die erhaltenen Zinsen gelten als Einkommen und sollen wie Arbeitslohn besteuert werden, also vermutlich mit dem Einheitssteuersatz von 13 Prozent. Allerdings ist den Äußerungen des russischen Finanzministeriums zu entnehmen, dass die Besteuerung nicht auf sämtliche Zinseinkünfte erhoben, sondern es wohl ausreichend große Freibeträge für den kleinen Sparer geben wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es auch schon eine Besteuerung von Zinseinkünften. Diese erfolgt jedoch nur, wenn der vereinbarte Zinssatz fünf Prozent über dem Durchschnittszinssatz aller russischen Banken liegt. Bei Geldanlagen in Valuta muss der Zinssatz sogar neun Prozent über dem Durchschnittszins liegen. Somit kann man davon ausgehen, dass an sich kaum jemand diese Zinssteuer bezahlt.
 
 
24.04.2017 – Pentagon ist nicht beunruhigt über strategische russische Bomber über Alaska
Ein Vertreter des Kommandos der nordamerikanischen Luft- und Weltraumverteidigung (NORAD) hat erklärt, dass die sich häufenden Flüge von russischen Langstreckenbombern vom Typ TU-95 an der Küste bei Alaska nichts Ungewöhnliches oder Provozierendes sind und sich die USA davon auch nicht bedroht fühlen. Der US-Vertreter informierte, dass die russischen Flugzeuge schon den vierten Tag hintereinander fliegen und sich im Bereich befinden, wo sie durch die amerikanische Luftüberwachung geortet werden können. Das einzig Ungewöhnliche daran ist, dass es eine derartige Aktivität das letzte Mal im Jahre 2014 gegeben habe. Auch ein Vertreter des Weißen Hauses kommentierte, dass man in diesen Flügen nichts Ungewöhnliches erkennen kann. Sie finden im Rahmen internationaler Vereinbarungen statt und solange diese nicht verletzt werden, ist eben alles bestens.
 

 

 

23.04.2017 – Russischer Verteidigungsminister zu Bauvorhaben in der Armee
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte über einige Bauprojekte der russischen Armee im Zeitraum zwischen 2018 bis 2025. Der Minister informierte, dass man natürlich gerne mehr machen würde, aber die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eben nicht alle Wünsche erfüllen lassen.  Deshalb habe man einige Prioritäten gesetzt. An erster Stelle stehen Bauten für die Truppen, die atomare Bewaffnung in der Struktur haben. Insgesamt werden 129 Objekte gebaut, sowie sechs Airports für die Fernfliegerkräfte. Insgesamt stehen auf der Liste der dringendsten Bauten 1.740 Objekte – davon 33 Flugplätze für operativ-taktische Fliegerkräfte. Verlegt werden 24.000 Kilometer Glasfaserkabel. In der Planung stehen die Rekonstruktion von Anlegeplätzen und Häfen der Seestreitkräfte. Hier machen sich besondere Baumaßnahmen erforderlich für die Basierung der neuen Raketenkomplexe „Bal“, „Bastion“ und „Iskander-M“. Weiterhin werden 1.064 gedeckte Unterstände für Militärtechnik geschaffen.
 
 
23.04.2017 – Westliche Sanktionen behindern die Entwicklung Russlands
Alexej Kudrin, ehemaliger russischer Finanzminister und jetziger Leiter des Zentrums für strategische Überlegungen wies Ansichten zurück, dass die westlichen Sanktionen keinen negativen Einfluss auf die russische Wirtschaft haben. Häufig ist zu hören, dass die Sanktionen keinen negativen Effekt für die russische Wirtschaft haben, sondern eher umgekehrt und man hoffe, dass die Sanktionen noch lange erhalten bleiben. Natürlich – so Kudrin – müssen wir international eine prinzipielle Meinung zu dieser Thematik haben, sollten aber nicht bestreiten, dass die Sanktionen natürlich negativen Einfluss auf die russische Wirtschaft haben. Bei der Gelegenheit nannte Kudrin das russische Führungssystem eine „alte quietschende Maschine mit geringer Geschwindigkeit und kleinem Resultat.“ Es wird Zeit, so Kudrin, dieses System zu ändern.
 
 
23.04.2017 – Eine heitere Episode zwischen Rentner und Premierminister
Teil 1: Rentner an Premier: Der russische Rentner Viktor Smirnjagin aus dem Dorf Bely Jar im Gebiet Tomsk hat dem russischen Premierminister Dmitri Medwedjew seine erhaltene Rentenerhöhung im Umfang von 60 Rubel (ein Euro) überwiesen. Auf dem Überweisungsformular fügte er an: „Dorf-Hauptstadt-lächerlich“. Der Rentner kommentierte gegenüber den Medien, dass der Postbeamte zuerst die Überweisung nicht ausführen wollte, aber er habe ihn eine Stunde lang bearbeitet und dann sein Ziel erreicht. Um die Überweisung von 60 Rubel an den Premierminister auszuführen, musste der Rentner 133 Rubel Postgebühren bezahlen. Dies wiederum kommentierte er. „Ich gehe nach Hause, freue mich und lobe mich selber …“ Er informierte weiterhin die Fraktion der Kommunisten in der Staatsduma und forderte alle anderen Rentner in Russland auf, es ihm gleich zu tun und kommentierte wieder: „Vielleicht hören sie uns dann endlich auf diesem Wege und hören auf uns mit diesen Kopeken zu bewerfen, um die sie jedes Mal einen Haufen Lärm machen. Vielleicht wird es denen langsam peinlich“
 
Anm. UN: Im Februar 2017 wurden die russischen Renten für die nichtarbeitenden Rentner um 5,4 Prozent angehoben (Inflationsausgleich). Im April erhielten die Rentner 0,38 Prozent mehr Rente – entsprechend den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes. Im Januar 2017 erhielten die russischen Rentner eine Einmalzahlung von 5.000 Rubel. Die russische Durchschnittsrente beträgt gegenwärtig 12.893 Rubel.
 
Teil 2: Premier an Rentner: Wenige Tage später erhielt der Rentner eine Information des Postamtes, dass die von ihm überwiesenen 60 Rubel an den russischen Premierminister zurückgekommen sind und er dieses Geld im Postamt abholen kann. Um es ausbezahlt zu bekommen, muss der Rentner wieder 133 Rubel Gebühren bezahlen. Der Rentner informierte die hochinteressierten russischen Medien, dass er die 60 Rubel nicht abholen wird, da seine Rente nicht ausreiche um die 133 Rubel Postgebühren zu bezahlen.
 
 
23.04.2017 – Russische Warnung an Montenegro
Russland hat Montenegro vor einer möglichen Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen gewarnt. Ein möglicher Beitritt des Landes zur NATO wird sich auf die ganze Breite der Beziehungen zwischen beiden Ländern auswirken – so das russische Außenministerium. Russland ist nicht nur nicht erfreut über einen möglichen Beitritt zur NATO, sondern bewertet einige Schritte von Montenegro, die gegen Russland gerichtet sind, kritisch. Hierzu gehört der Anschluss des Landes an die westlichen Sanktionen gegen Russland und antirussische Medienkampagnen im Land. Wie das russische Außenministerium betont, ist es das Recht eines jeden Landes, einer jeden Bevölkerung, zu bestimmen, ob man der NATO beitritt oder nicht. Wenn dies im Rahmen eines Referendums geschieht, dann ist das eben so. Russland zeigt sich weiterhin unzufrieden mit dem Anwachsen negativer Maßnahmen gegen russische Unternehmer in dem Land und der Förderung von feindlichen Einstellungen gegen Russland und seiner Bürger. Russland befürchtet Provokationen, Verhaftungen unter zweifelhaften Vorwänden, die Auslieferung von russischen Bürgern an Drittstaaten, insbesondere der USA. Nach den offiziellen Äußerungen des russischen Außenministeriums, hat das russische Tourismusministerium eine Reisewarnung für das Land ausgegeben.
 
23.04.2017 – Leiter der Militärstaatsanwaltschaft Russland zurückgetreten
Der Chefstaatsanwalt der russischen Militärstaatsanwaltschaft Sergej Friedinski hat seinen Rücktritt eingereicht. Darüber informierte eine Quelle aus dem Föderationsrat, der Oberkammer der russischen Staatsduma. Der Föderationsrat ist zuständig für Entlassungen und Einstellungen dieser Funktionsträger. Der Leitende Staatsanwalt ist 58 Jahre alt. Ob seinem Gesuch stattgegeben wird, wird am 26. April im Föderationsrat beraten. Gründe für seinen Rücktritt sind nicht bekannt. Auch gibt es bisher keine Vorschläge für eine Nachfolgeregelung. Friedinski hatte die Funktion seit Juli 2006 inne. Bis dahin war er stellvertretender Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation.
 

22.04.2017 – Überfall auf FSB-Gebäude in Chabarowsk
In Chabarowsk ist ein bewaffneter Mann in das Gebäude des russischen Sicherheitsdienstes FSB eingedrungen und hat einen Angehörigen des Sicherheitsdienstes sowie einen Besucher der Dienststelle, einen ausländischen Bürger erschossen. Ein weiterer Besucher wurde verletzt. Bei dem Eindringling handelt es sich um einen 18jährigen russischen Bürger der Stadt, der einer neonazistischen Gruppierung angehört. Er wurde durch Sicherheitskräfte der FSB-Dienststelle erschossen. Der Attentäter führte eine Maschinenpistole „Makarow“ und zwei Pistolen mit sich. Wie die weiteren Untersuchungen ergaben, hat der Attentäter vorhergehend einen anderen Mann in einem Schießzentrum erschossen und sich dort der Waffen bemächtigt.
 
22.04.2017 – Kein Kommentar – sagt der Kreml zu Truppenbewegungen an der Grenze zu Nordkorea
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten zeigte keine Bereitschaft, die Fragen von Journalisten zu größeren Truppenbewegungen zu kommentieren, die durch Augenzeugen an der Grenze zu Nordkorea bemerkt worden sind. „Alle Fragen zur Dislozierung unserer Truppen innerhalb des Landes gehören in die Kategorie, die wir nicht öffentlich kommentieren“, - so Peskow.
Die Zeitung „The Daily Mail“ hatte am Vorabend informiert, dass Russland begonnen habe, seine Grenze zu Nordkorea auf einer Gesamtlänge von 17 Kilometern zu sichern. Man gehe wohl davon aus, dass die USA einen Militärschlag gegen Nordkorea führen werden und rechne mit einer Flüchtlingswelle. Ein Video belegt die Truppenverlegungen.
Der Leiter des Pressedienstes des Militärbezirkes „OST“ informierte, dass es sich um normale Truppenverlegungen im Rahmen geplanter Manöver handele. Die Verlegungen haben keinerlei politische Hintergründe.
 
 
22.04.2017 – Zentralbank hat wieder zwei Banken das Leben ausgehaucht
Wieder hat die russische Zentralbank zwei Banken die Lizenz entzogen. Damit erhöht sich die Anzahl der Banken, die seit Jahresanfang ihren Kunden keine (un)gesetzlichen Dienstleistungen mehr anbieten können auf 18. Das Tempo der Lizenzentzüge hat sich merklich verlangsamt. Dies war auch im vergangenen Jahr durch leitende Mitarbeiter der Zentralbank so angekündigt worden. Sollte es in jetzigen Tempo der Bankendisziplinierung keine Änderungen geben, so werden bis Jahresende insgesamt bis zu 50 Banken vom russischen Bankensektor verschwunden sein. Dies ist dann die Hälfte der Banken, die im Jahre 2016 ihre Lizenz verloren haben. Wie die Zentralbank weiterhin mitteilt, gehe man davon aus, dass bis zur endgültigen Bereinigung des russischen Bankensektors noch bis zu drei Jahren erforderlich sind.
Eine der wenigen Ausnahmen im russischen Bankensystem ist die „Finars-Bank“, eine der beiden Banken, die am Freitag die Lizenz verloren haben. Sie war keine Teilnehmerin am Bankeinlagensicherungssystem. Die Kunden, die also dieser Bank ihr Geld anvertraut haben, verlieren alles und haben nur noch die Hoffnung, aus der möglichen Konkursmasse eine Entschädigung zu erhalten. Gegenwärtig existieren in Russland noch 1010 Banken, davon 206 Banken ohne Einlagensicherung.
Russische Medien melden weiterhin, dass die Kasaner Bank „Spurt“ am Freitag alle Ausgaben-Finanzoperationen eingestellt hat. Die Bank nimmt aber Gelder von Kunden entgegen. Es werden „technische Gründe“ für diese Verhaltensweise angegeben. Seit einiger Zeit werden erhebliche Kontenbewegungen bei dieser Bank sowohl durch juristische, wie auch durch Privatkunden bemerkt, die ihre Einlagen abheben. Deshalb hatte die Bank bereits vor einiger Zeit nur noch Abhebungen im Umfang von bis zu 30.000 Rubeln täglich gestattet.
 
 
22.04.2017 – Bald Ablösung des stellvertretenden russischen UNO-Botschafters?
Russland hat gegenwärtig keinen ständigen Vertreter bei der UNO, da dieser vor einigen Wochen völlig überraschend an seinem Arbeitsplatz verstorben war. Die Dienstgeschäfte werden gegenwärtig durch Wladimir Safronkow wahrgenommen. Dieser wurde weltweit vor wenigen Tagen durch einen sehr emotionalen Auftritt im Sicherheitsrat bekannt, wo er nach einem wenig sachlichen Beitrag des Vertreters aus Großbritannien die Nerven verlor und diesen hart anging. Höflich wurde diese Entgleisung in Russland als „Abweichung von den Normen der diplomatischen Etikette“ bezeichnet. Seit diesem Zeitpunkt haben sich viele hochgestellte russische Politiker zu diesem Auftritt geäußert – in der Mehrzahl mit Verständnis. Hierzu gehörte auch Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Auch im russischen Außenministerium brachte man der westlichen Kritik an Auftreten von Safronkow kein Verständnis entgegen. Nun äußerte sich aber Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, der Oberkammer der Staatsduma zu diesem Vorfall und brachte dem Verhalten des russischen UNO-Vertreters kein Verständnis entgegen. Sie informierte, dass sie ihre Meinung dem russischen Außenminister Lawrow mitgeteilt habe. Dieser teile ihren Standpunkt. Somit sind die Weichen gestellt – kommentierte Walentina Matwijenko.
 
22.04.2017 – Russische Inflation auf absteigendem Ast
Die Zentralbank scheint seit dem Amtsantritt von Elvira Nabiullina Mitte 2013 eine glückliche Hand bei vielen ihrer finanzpolitischen Vorhaben zu haben. Neben der Disziplinierung des Bankensektors, gelingt es auch, die internationalen und nationalen Reserven Russlands unter Kontrolle zu halten. Selbst durch die Sanktionen kommt Russland in keinerlei finanzielle Schieflagen. Seit 2016 hat sich die Zentralbank nun des Themas der Inflation verstärkt angenommen. Die geplanten Ergebnisse für 2016 wurden erreicht und für das Jahr 2017 wird eine Inflationsrate von maximal fünf Prozent angepeilt. Die bisherigen Ergebnisse zeigen eine Jahresinflation von 4,1 Prozent. Die Zentralbank kommentierte, dass man die eingeschlagene Finanzpolitik fortsetzen werde, um das Inflationsniveau um die vier Prozent zu halten. Das niedrige Inflationsniveau war auch eine der Voraussetzungen für eine Absenkung der Leitzinsen auf 9,75 Prozent vor wenigen Wochen – eine gute Entscheidung für Kreditnehmer, eine weniger gute Entscheidung für passive Geldverdiener.
 
 
22.04.2017 – Staatsduma berät über die Beisetzung von Lenin
Abgeordnete der Fraktionen „Einiges Russland“ und „Liberale“ haben gemeinsam ein Gesetzentwurf erarbeitet, der den Mechanismus der Beisetzung der sterblichen Überreste des Führers des Weltproletariats W. I. Lenin regelt. Um alle Formalitäten korrekt zu organisieren und durchzuführen wird eine Kommission geschaffen, die sich mit der Gesamtthematik beschäftigen wird. Ob es wirklich zu einer Umbettung und Beisetzung von Lenin kommt, ist mehr als zweifelhaft, denn die Staatsduma wird nicht einheitlich dem Gesetzentwurf zustimmen und mehr als die Hälfte der Russen hat sich bei einer Umfrage des Levada-Zentrums (Ausländischer Agent) dafür ausgesprochen, Lenin dort zu belassen wo der jetzt ist – im Mausoleum an der Kreml-Mauer. Vertreter der Kirche sprachen sich für eine Entfernung aus, da man einen toten Körper nicht zur Schau stellen sollte.
 
22.04.2017 – Kreml hat keinen Plan zur Integration des Donbass
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten bestritt Informationen über Pläne Russlands, die abtrünnigen ukrainischen Gebiete im Donbass in den Bestand Russlands zu integrieren. Er reagierte damit auf Veröffentlichungen der amerikanischen Agentur „Bloomberg“. Er erinnerte daran, dass sowohl der russische Präsident Putin und auch andere russische Politiker seit Jahren predigen, dass man die beiden Republiken nicht in den Bestand der Russischen Föderation aufnehmen werde. An dieser Meinung hat sich nichts geändert. Russland ist nur an der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen interessiert. Alles andere sind innerukrainische Probleme.
 
22.04.2017 – Lukaschenko will weiter Russisch sprechen
Während eines Treffens mit dem russischen Gouverneur von Nischny Nowgorod erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, dass sein Land niemals die russische Sprache abschaffen werde. Aber man werde auch nicht die weißrussische Sprache vergessen. Er informierte, dass die überwiegende Mehrheit der Weißrussen im täglichen Leben miteinander Russisch sprechen. Weiterhin äußerte er sich zur russischen Kritik am neuen Verhältnis Weißrusslands zum Westen
 
 

21.04.2017 – FSB ermittelt Auftraggeber für METRO-Attentat
Der Direktor des russischen Sicherheitsdienstes FSB Alexander Bortnikow informierte, dass der Auftraggeber für den Terroranschlag in der METRO in St. Petersburg ermittelt wurde. Weitere Einzelheiten teilte er nicht mit. Da er aber mit dieser Information an die Öffentlichkeit trat, kann man vermuten, dass der Auftraggeber auch bereits verhaftet worden ist. Insgesamt sind bisher 10 Personen durch den FSB verhaftet wurden, die alle im Zusammenhang mit dem Terroranschlag stehen.
 
21.04.2017 – Syrische Armee verlegt Flugzeuge
Die syrischen Luftstreitkräfte haben ihre Flugzeuge umdisloziert und in die Nähe der russischen Militärbasen in der Provinz Latakia geschafft. Alle Flugzeuge befinden sich nun in unmittelbarer Nähe des russischen Stützpunktes Chmeimim. Mit dieser Verlegung wird es für andere Länder nicht mehr möglich sein, Angriffe gegen syrische Luftstreitkräfte zu fliegen, ohne in die Gefahr zu geraten, von der russischen Luftabwehr (Systeme S-300 und S-400) vernichtet zu werden. Syrische Militärs kommentierten, dass die USA und ihre Partner derartige Risiken wohl nicht eingehen werden.
 
21.04.2017 – Langstreckenbomber erhalten noch längere Raketen
Gegenwärtig läuft die Modernisierung der russischen Fernfliegerkräfte, insbesondere der strategischen Bomberflotte mit Flugzeugen des Typs TU-160M2 auf Hochtouren. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, hat man sich entschlossen, diese Flugzeuge zukünftig mit den modernsten Flügelraketen auszustatten, die über eine wesentlich größere Reichweite verfügen, als die bisherigen. Welche Reichweite die neuen Flügelraketen haben, wird geheim gehalten. Die Raketen mit normalem Sprengkopf haben eine Reichweite von 3.000 Kilometern. Die neuen Raketen werden eine wesentlich weitere Reichweite haben – war der Kommentar auf eine diesbezügliche Frage. Das erste modernisierte Flugzeug vom Typ TU-160, der sogenannte „Weiße Schwan“ soll im Jahre 2018 einsatzbereit sein.
 
21.04.2017 – FIFA hat Probleme mit Sponsoren
Die Zeitung „Financial Times“ berichtet, dass die FIFA Probleme habe, Sponsoren für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu finden. Gegenwärtig werden Gespräche mit zehn Firmen geführt. Bei der vorherigen Weltmeisterschaft gab es zwanzig Firmen, die bereit waren, als Sponsoren aufzutreten. Die Probleme liegen im wesentlichen in zwei Gründen: das Image-Problem der FIFA selber nach den Skandalen der letzten zwei Jahre und dem Problem Russland nach dem Beitritt der Krim zur Föderation im Jahre 2014. Russische Firmen sind wenig an einer Sponsorentätigkeit interessiert. Hier hat nur die „Alpha-Bank“ Interesse bekundet.
 
21.04.2017 – FIFA reagiert auf US-Boykott-Aufruf
Die FIFA hat auf einen Brief des US-Senators Richard Blumenthal reagiert. In diesem Brief forderte Blumenthal, Russland die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen, da Russland mehrmals gegen die humanitären Werte der FIFA verstoßen habe. Die FIFA informierte den Senator, dass man sich nicht mit Politik beschäftige und sich auch nicht in die souveränen Angelegenheiten der Staaten einmische. Die Spiele haben die Aufgabe eine Kulturbrücke zu bauen und die Menschen zueinander zu bringen. Die FIFA tritt für einen Dialog ein und für gegenseitiges Verstehen zwischen den Völkern und genau dazu dienen die Weltmeisterschaften.
Anm. UN: Damit ist der erste Brief und die erste seichte Forderung abgearbeitet. Russische Verantwortliche hatten vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass man jetzt auf eine Welle von Initiativen warte, die vom Westen gestartet werden mit dem Ziel, Russland an der Durchführung der Weltmeisterschaft 2018 zu hindern.
 
 

20.04.2017 – Russischer Reservefond wird nicht vollständig genutzt
In den letzten zwei Jahren gab es immer wieder Berechnungen von großen und weniger großen Experten zum Thema der Nutzung der nationalen Finanzreserven des russischen Staates. Da der Ölpreis wesentlich unter dem Preis lag, der der Erarbeitung des russischen Haushaltes zugrunde gelegt wurde, musste in den letzten Jahren seit 2015 regelmäßig der nationale Reservefond in Anspruch genommen werden. Jetzt hat sich die Situation geändert, denn der russische Haushalt ist realistischer erarbeitet worden und der Ölpreis liegt gegenwärtig stabil weit über 40 USD – der Summe, die im Haushalt geplant wurde. Das gab dem russischen Premier Grund zu verkünden, dass der nationale Reservefond nicht, wie befürchtet, in diesem Jahr völlig aufgebracht werden würde. Dmitri Medwedjew informierte, dass die dominierende Rolle der Einnahmen aus Öl und Gas schon nicht mehr vorhanden ist. Mehr als die Hälfte der staatlichen Einnahmen kommen aus anderen Quellen. Er gehe sogar davon aus, dass der Reservefond in diesem Jahr um acht Milliarden Rubel aufgestockt werden könne. Voraussetzung ist, dass bisher nicht aufgeteilte Subventionen auch weiterhin nicht genutzt werden. Per 1. April verfügte der nationale Reservefond Russlands noch über 16,2 Milliarden USD. Der Fond ist bestimmt für die Finanzierung nicht vorhersehbarer Ausgaben und wurde in den letzten beiden Jahren auch zur Auffüllung des Haushaltsdefizits genutzt.
 
 
20.04.2017 – Facebook blockiert Seite der russischen Botschaft in Slowakien
Facebook hat den Zugang zur Internetseite der russischen Botschaft in Slowakien blockiert – informiert die Nachrichtenagentur TASS. Vielleicht ist es auch nötig, die Seite völlig zu liquidieren – so ein Vertreter der russischen Botschaft. Er informierte weiter, dass andererseits andere Fake-Seiten hervorragend funktionieren. So gibt es eine Facebook-Seite „Sowjetische Botschaft in der Tschechoslowakei“, die völlig offensichtlich Falschmeldungen verbreitet.
Die Botschaft versucht bei „Facebook“ Gründe für den Zustand zu erfahren und hofft auf eine baldige Wiederherstellung der normalen Arbeitsfähigkeit.
In der Mitteilung wird weiter hervorgehoben, dass „Facebook“ bereits im Februar zeitweilig die Seite des Beraters des russischen Präsidenten für die Entwicklung des Internets Herman Klimenko gesperrt hatte. Initiator dieser Blockierung war ein russischer Bürger. Auch die Internetseite des Duma-Abgeordneten Witali Milonow wurde gesperrt. Grund war, dass in einer Meldung das Wort „Chochol“ (eine herabwürdigende Bezeichnung für einen Ukrainer) auftauchte.
 
 
20.04.2017 – Medwedjew wird nicht auf Anschuldigungen reagieren
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew wird nicht auf die Anschuldigen des „politischen Durchläufers“ Nawalny antworten – so seine offizielle Verlautbarung im Rahmen eines Auftrittes in der russischen Staatsduma. Damit reagierte er auf den von Nawalny und dem „Fond für die Bekämpfung der Korruption“ verbreiteten Videofilm, der am 26. März in vielen russischen Städten zu Demonstrationen geführt hatte.
 
Er reagierte damit auf eine Anfrage der Fraktion der Kommunisten und empfahl dieser, sich auch mit irgendwelchen Kommentaren zurückzuhalten. Anfang April hatte es die russische Staatsduma abgelehnt, sich mit den Anschuldigungen gegen den russischen Premierminister zu beschäftigen. Einige Abgeordnete der Fraktion der Kommunisten Partei hatten diese Untersuchung gefordert.
 
20.04.2017 – Twitter will nach Russland übersiedeln
Twitter hat seine Absicht kundgetan, in Russland Server einzurichten und alle russischen Teilnehmer auf diese Server innerhalb Russlands umzulagern. Darüber informierte der Dienst die russische Aufsichtsbehörde für Massenkommunikation und Internet. Die Umlagerung soll Mitte 2018 abgeschlossen werden. Gegenwärtig laufen die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten und es wird geprüft, welche Angaben von russischen Bürgern sich auf ausländischen Servern befinden und liquidiert werden müssen, um die Forderungen der russischen Gesetzgebung zu erfüllen. Die in Russland jetzt gültige Gesetzgebung fordert, dass Personalangaben russischer Staatsbürger nur auf dem Territorium Russland erhoben und gespeichert werden dürfen. Einige Unternehmen haben dies abgelehnt und liegen mit dem russischen Staat in einen Rechtsstreit. Bis dieser entschieden ist, hat die russische Aufsichtsbehörde einigen dieser Unternehmen den Zugang zum russischen Markt blockiert.
 
20.04.2017 – Weniger Falschgeld in Russland im Umlauf
Die russische Zentralbank führt eine Statistik zu Falschgeld, welches in Russland im Umlauf ist und entdeckt wird. Im ersten Quartal des aktuellen Jahres wurden 13 Prozent weniger falsche Geldscheine entdeckt, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. So wurden in den ersten drei Monaten insgesamt 12.447 gefälschte Rubel-Geldscheine entdeckt. Der am meisten gefälschte Geldschein ist weiterhin der „5.000er“
 
 
20.04.2017 – Nawalny will ernsthaft Präsident Russlands werden
Alexej Nawalny hat ernsthaft die Absicht am Wahlkampf um den Posten des russischen Präsidenten teilzunehmen. Hierzu hat er eine Unterschriftensammlung veranstaltet und mehr als 300.000 Unterschriften seiner Unterstützer erhalten. 300.000 Unterschriften sind die Mindestanzahl von Stimmen die notwendig sind, um sich als Präsidentenkandidat registrieren zu lassen. Gegenwärtig haben auf seinen Listen 335.782 Personen unterschrieben und er hat die Absicht, diese Aktion noch weiter laufen zu lassen. Die Sammlung der Unterschriften erfolgte in 40 von 85 russischen Regionen. Wie Nawalny weiter informierte, ist jede Unterschrift mit einer email-Adresse, einer Telefonnummer und einem gesonderten Antrag belegt. Weiterhin gab er kund, dass einfache Unterstützungs-emails im Umfang einer halben Million bei ihm eingetroffen sind. Er will insgesamt eine Million Unterschriften sammeln, die seine Kandidatur unterstützen. Die russischen Präsidentenwahlen finden im März 2018 statt.
 
 
20.04.2017 – Duma behandelt Gesetz zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft
Der russischen Staatsduma liegt ein Gesetzentwurf vor, welcher die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen vorsieht. Alle Leiter der vier in der Staatsduma vertretenen Fraktionen haben gemeinsam diesen Gesetzentwurf eingebracht. Man hofft, mit diesem Gesetzentwurf mögliche potenzielle Terroristen von geplanten Handlungen abzuhalten, da diese befürchten müssen, die ihnen auf Antrag zuerkannte russische Staatsbürgerschaft zu verlieren und dann als Staatenlose in der Welt zu leben. Bürger ohne Staatsbürgerschaft können somit auch auf keine Unterstützung, weder rechtlich noch sozial von irgendeinem Staat rechnen – auch dann nicht, wenn sie rechtskräftig verurteilt und in einem russischen Gefängnis sind. Der Föderationsrat, die Oberkammer der Duma wird diesen Gesetzentwurf operativ beraten. Man habe aber schon Zustimmung signalisiert. In der Duma geht man davon aus, dass das Gesetz auch von der russischen Gesellschaft akzeptiert wird.
Gegenwärtig kann einem Bürger die russische Staatsangehörigkeit nur entzogen werden, wenn er falsche Angaben zu deren Erlangung gemacht hatte und wenn dies durch ein Gericht festgestellt wurde.
 
20.04.2017 – Gerüchte über Kreml-Kampagne gegen Nawalny
Das russische Informationsportal „Doschd“ informiert, unter Bezugnahme auf nicht genannte Quellen aus der russischen Präsidentenverwaltung, dass man dort eine großangelegte Kampagne zur Diskreditierung von Alexej Nawalny vorbereite. Verantwortlich für die Durchführung dieser Kampagne soll die Verwaltung für Innenpolitik der Kreml-Administration sein. Dafür wurde eine spezielle Abteilung geschaffen. Bereits jetzt wurden Firmen beauftragt Filme, Videospiele und andere diskreditierende Dinge zu erarbeiten. Durch den Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow wurde diese Information nicht kommentiert. Andere Quellen aus der Präsidentenverwaltung informieren, dass es nicht möglich ist, dass Nawalny an den Präsidentenwahlen als Kandidat teilnehme, da er vorbestraft ist und die russische Gesetzgebung ihm somit die Aufstellung als Kandidat nicht gestatte. Aber er kann mit seinen Aktionen Einfluss auf den Verlauf der Wahlen nehmen – so Quellen im Kreml.
 
Die Stiftung „Gesellschaftliche Meinung“ hat eine Umfrage unter Russen durchgeführt und 61 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass die moderne russische Gesellschaft wesentlich gerechter ist, als die westliche Gesellschaft. 26 Prozent der Befragten waren da allerdings anderer Meinung. Die Ungerechtigkeit in der russischen Gesellschaft sehen diese 23 Prozent im wesentlichen in der sozialen Ungerechtigkeit (16 Prozent) und im niedrigen Lebensniveau der Bevölkerung (9 Prozent).
 

19.04.2017 – Putin will neue Strategie zum Verbraucherschutz
Der russische Präsident Putin hat während einer Sitzung des Staatsrates in Nowgorod erklärt, dass die Notwendigkeit der Erarbeitung einer neuen Strategie zum Verbraucherschutz bestehe. Die staatlichen Organe haben in den letzten Jahren große Erfahrungen sammeln können, auch in der Gerichtspraxis zu dieser Thematik. Auch gesellschaftliche Organisationen haben gute Arbeit geleistet. Aber die Fragen des Verbraucherschutzes selber kann man nicht ein für alle Mal mit  irgendeinem Mittel entscheiden. Die Wirtschaft entwickelt sich, es gibt neue Dienstleistungen und all dies erfordert auch eine Reaktion seitens des Gesetzgebers und des Staates. Die neue Strategie des Verbraucherschutzes sollte so erarbeitet werden, dass sie die Besonderheiten in jedem Subjekt (Region) der Russischen Föderation berücksichtigt. Weiterhin wies der Präsident darauf hin, dass Russland im Rahmen des Internethandels eine umfassendere Aufklärungsarbeit betreiben muss. Immer mehr Bürger erwerben Ware im Internet und dort fehlen häufig die notwendigen Angaben zur Ware, zum Hersteller, zum Verkäufer, zu Lieferungen. Auch hier muss im Rahmen der neuen Verbraucherstrategie regulierend eingegriffen werden.
 
19.04.2017 – Stalin-Denkmal bleibt, aber an einem anderen Ort
Das in der Stadt Surgut ehemals aufgestellte Stalin-Denkmal, soll nun wieder aufgestellt werden, aber an einem anderen Ort – so gesellschaftlich aktive Bürger der Stadt. Die Stalin-Büste ist von den Stadtverantwortlichen demontiert worden. Sie stand im Bereich des Ruhmes-Memorials neben dem Ewigen Feuer. Jetzt haben sich die Initiatoren der Denkmalsaufstellung mit der Stadt geeinigt, die Büste Stalins an einer anderen Stelle wieder aufzustellen. Endgültig soll die Frage während einer Versammlung mit den Stadtverantwortlichen am 27. April entschieden werden. Findet man eine gemeinsame Sprache und Lösung, so wird das Denkmal bis zum 9. Mai, dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, wieder einen Platz in der Stadt gefunden haben. Man habe bereits begonnen, Geld für die Aufstellung des Denkmals zu sammeln. Benötigt werden 50.000 Rubel.
Die Stalinbüste wurde am 15. September 2016 in Surgut aufgestellt, jedoch ohne Genehmigung durch die Stadtverwaltung. Für das Denkmal wurden durch die Bürger damals 150.000 Rubel gespendet. Die Sammlung fand per Internet statt. Am 6. Oktober 2016 entschieden die Stadtverantwortlichen, dass das Denkmal demontiert wird. Vor der Demontage wurde die Stalin-Büste zweimal mit roter Farbe übergossen.
 
 
19.04.2017 – Russland rüstet „Mistral“ aus?
Russische Medien berichten, unter Bezugnahme auf nicht genannt sein wollende Quellen, dass sich eine russische militär-technische Delegation in Ägypten aufhält, um vor Ort vertragliche Vereinbarungen zur technischen Ausrüstung der „Mistral-Schiffe“ zu treffen, die in Frankreich für Russland gebaut worden sind, dann aber, im Rahmen der Sanktionen, nicht an Russland ausgeliefert werden konnten. Die Schiffe wurden im vergangenen Jahr an Ägypten verkauft, nachdem Russland vor dem Verkauf die Ausrüstung entfernt hat, die es selber eingebaut hatte. Neben der eigentlichen technischen Ausrüstung, hat sich Ägypten auch an Russland mit der Bitte gewandt, die dazugehörigen Hubschrauber Ka-52K in Russland erwerben zu können. Hierzu hat man bereits eine Einigung erreicht und die Lieferung erfolgt im laufenden Jahr.
 
Im Rahmen einer Umfrage von WZIOM stellte sich heraus, dass ein Drittel aller Russen fest daran glauben, dass es zu einem Krieg zwischen den USA und Russland kommt. Nun hat man dieses erschreckende Ergebnis in der Staatsduma versucht zu kommentieren und Gründe für eine derart verbreitete Ansicht zu finden. Der stellvertretende Leiter des Duma-Ausschusses für Informationspolitik Andrej Swinzow ist der Ansicht, dass die russischen Medien das Verhältnis zwischen beiden Staaten übertrieben negativ darstellen.
 
„Wir leben jetzt eigentlich so wie an einer Frontlinie und man findet keine anderen Nachrichten mehr in den Medien. Nichts Positives wird mehr berichtet, nur noch Negatives. Alle TOP-Nachrichten bei „Yandex“ sind Kampf, Krieg, schießen und so weiter“, - meint Swinzow.
 
Um diese Situation zu verändern ist nicht viel nötig. Man muss der Bevölkerung nur vermitteln, dass es in Russland ausreichen genug Politiker mit gesundem und klugem Verstand gebe, die die Politik des Landes niemals bis hin zu einem Konflikt führen.
Die Umfrage von WZIM wurde am 17. April durchgeführt. Bereits am 20. Februar hatte das Levada-Zentrum, Inhaber des Titels Ausländischer Agent, im Rahmen einer Umfrage erfahren, dass 58 Prozent aller Russen glauben, dass andere Staaten eine reale Kriegsgefahr für Russland darstellen.
 
19.04.2017 – Putin beglückwünscht Erdogan
Der russische Präsident Putin hat seinem türkischen Amtskollegen Erdogan zu den Ergebnissen des Referendums am Wochenende gratuliert. Gleichzeitig nutzten sie das Gespräch um aktuelle Probleme im Zusammenhang mit Ereignissen in Syrien zu besprechen. Wiederum forderte Putin eine internationale Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien. Ein weiterer Gesprächspunkt war die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Man vereinbarte, die persönlichen Kontakte fortzusetzen.

 

18.04.2017 – FSB verhaftet vermutlichen METRO-Attentäter von St. Petersburg
Das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB informierte, dass man einen der vermutlichen Organisatoren des METRO-Attentats in St. Petersburg verhaftet habe. Die Verhaftung erfolgte im Moskauer Umfeld. Es handelt sich um einen Bürger aus Zentralasien, gebürtig im Jahre 1990. Der jetzt Verhaftete soll für die Vorbereitung des Selbstmordattentäters verantwortlich gewesen sein. Wie die Zeitung „Fontanka.ru“ informiert, war der Verhaftete bis zum Jahre 2014 Bürger von Kirgisien. Im Jahre 2016 erhielt er die russische Staatsbürgerschaft und registrierte sich im Gebiet Wladimir. Im März 2016 flog er für drei Tage von Moskau nach Istanbul. Den Besuch wiederholte er im Oktober 2016. Die Rückreise aus der Türkei erfolgte diesmal allerdings über Südkorea und Wladiwostok.
Klicken Sie auf die Grafik um die Verhaftung des Attentäters durch den russischen FSB zu verfolgen.
 
 
18.04.2017 – Gouverneursrücktritt und postwendende Ernennung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Rücktritt des Gouverneurs des Gebietes Swerdlowsk entgegengenommen und ihn sofort wieder mit der Führung der Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen im September 2017 betraut. Jewgeni Kyiwaschew hat das Gebiet seit 2012 als Gouverneur geführt. Davor war er der Vertreter des Präsidenten im Föderalen Bezirk Ural. Der Rücktritt und die Übertragung der Führung des Gebietes tragen rein formalen, technischen Charakter. Die Amtszeit für einen Gouverneur beläuft sich auf fünf Jahre. Bis 2012 wurden die Gouverneure durch den russischen Präsidenten eingesetzt und nicht gewählt. Dadurch entsteht der Fakt, dass die Amtszeit eines Gouverneurs Monate vor den Wahlen endet. Somit muss der Gouverneur zurücktreten und der Präsident kann ihn, sofern er das Vertrauen genießt, bis zu den Wahlen mit der Führung des Gebietes beauftragen. Im Rahmen der Wahlen kann er sich dann vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren wieder legitimieren lassen.
 

Nach einer gewissen Periode der Euphorie unmittelbar vor und nach den Wahlen in den USA, weicht diese nun einem gewissen Ernüchterungsprozess. So hat eine Umfrage von WZIOM ergeben, dass 82 Prozent aller Russen das Verhältnis zu den USA als negativ einschätzen. Sie bezeichneten die Beziehungen mit den Worten „kalt“ und „feindlich“. 34 Prozent hoffen dennoch, dass sich das Verhältnis zwischen beiden Staaten in absehbarer Zeit verbessert, 15 Prozent fürchten jedoch eine weitere Verschlechterung.  
 
 
18.04.2017 – Generalstaatsanwaltschaften Russlands und Israels vereinbaren Zusammenarbeit
Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hat sich zu einem Arbeitsbesuch in Israel aufgehalten und erklärte im Anschluss an seinen Besuch, dass die Staatsanwaltschaften beider Staaten auf einem neuen Niveau im Rahmen eines Memorandums die Zusammenarbeit entwickeln werden. Beide Seiten vereinbarten den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus. Wie Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hervorhob, hat er sehr viele interessante Gedankenanregungen und Vorschläge von israelischer Seite erhalten. Beide Seiten werden zukünftig ihre eigenen Staatsbürger an den jeweils anderen Staat ausliefern, wenn diese dort gegen Gesetze verstoßen haben. Diese werden von einem Gericht des Landes verurteilt, wo der Gesetzesverstoß stattfand und kehren dann zur Strafverbüßung in ihr Heimatland zurück. Dies ist eines der Themen, die besprochen und vereinbart worden sind. Die neuen Vereinbarungen regeln weiterhin viele Fragen des illegalen Waffenhandels, Rauschgifthandels, der illegalen Migration und des Menschenhandels, der Cyber-Kriminalität und anderer Verbrechen, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Es wurden weitere Vereinbarungen zu Fragen der Beschlagnahme von Eigentum von Beschuldigten vereinbart. Ein weiterer Punkt betrifft die gegenseitige Hilfe bei der Ausbildung von Spezialisten in den Rechtspflegeorganen.
 
… dass die Partei „Einiges Russland“ mit 2.073.772 Mitgliedern (Stand 2016) die stärkste Partei in Russland ist? Die Liberalen, als zweitstärkste Mitgliederpartei (Vorsitzender ist Wladimir Schirinowski) in Russland, hat dagegen nur rund 10 Prozent der Mitglieder, die die „ER“ hat. Die Kommunisten und Patrioten sind dann, rein von den Mitgliedern, fast bedeutungslos. Allerdings kann man die Mitgliederanzahl auch anders deuten: Qualität vor Quantität. Alles eine Frage des Standpunktes:
 
 
18.04.2017 – Russland verfügt über eigenes PC-System für Staatsgeheimnisse
Russland hat ein eigenes Operatives System Computer entwickelt, über das zukünftig Fragen abgearbeitet werden, die in Russland als Staatsgeheimnis gelten. Entwickler dieses Operativen Systems ist die GmbH „Nationales Informationszentrum“. Hierbei handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der staatlichen Korporative „RosTech“. Als Basis für das neue System wurde „Linux“ in Anwendung gebracht. In der Mitteilung wurde betont, dass Russland bereits über zwei derartige Systeme verfüge, die allerdings in erster Linie bestimmt sind für das Verteidigungsministerium. Das jetzt entwickelte Programm gestattet es, das sich auch Hersteller oder Lieferer mit einschalten können, die das System WINDOWS nutzen. Diese Möglichkeit zu schaffen schien den Entwicklern wichtig, um einen allmählichen Übergang zu einem völlig neuen russischen Operationssystem zu gewährleisten.
 
 
17.04.2017 – Russland und Saudi-Arabien organisieren Zusammenarbeit
Die Vorsitzende der Oberkammer der russischen Staatsduma (Föderationsrat) Walentina Matwijenko hat sich zu einem Besuch in Saudi-Arabien aufgehalten und sich dort mit dem König von Saudi-Arabien getroffen.
 
 
Der König erwiderte, dass schon bald die Ergebnisse der beiderseitigen Anstrengungen in der Entwicklung der Zusammenarbeit sichtbar werden.
Ein weiteres Thema war der Raketenschlag der USA gegen Syrien. Frau Madwijenko informierte den saudischen König, dass eine derartige Handlungsweise für Russland nicht akzeptabel ist und Russland eine internationale Untersuchung fordert. Russland wünscht keine Wiederholung der Ereignisse, wie sie vor Jahren im Irak stattfanden. Russland wird keine vorgeschobenen Gründe für den Beginn eines Überfalls auf einen souveränen Staat akzeptieren. Für Russland ist einzig und allein internationales Recht Grundlage für Handlungen.
 
Der saudische König hat Anweisung gegeben, seinen Besuch in Russland vorzubereiten. Darüber informierte er die Vorsitzende des russischen Föderationsrates. Der Besuch erfolgt auf Einladung des russischen Präsidenten Putin. Der Zeitpunkt des Besuches wird auf der Diplomatenlinie vereinbart. Der Besuch soll konkreten Fragen und Problemen gewidmet sein und der König hat die Weisung erteilt, sämtliche Dokumente vollumfänglich vorzubereiten.
 
17.04.2017 – Afghanistan wünscht russische Hilfe
Afghanistan hat sich an Russland um Hilfe gewandt. Sie wird benötigt bei der Ausbildung von Personal der Armee und der Polizei. Aber auch bei der Ausstattung der Armee und Polizei hofft Afghanistan auf die Unterstützung durch den Nachbarn. Darüber informierte der Direktor des Departements für Fragen der Politik und strategischen Planung des afghanischen Außenministeriums. Die betroffenen Fragen wurden gemeinsam im russischen Außenministerium besprochen – so der Direktor. Afghanistan hofft, in kurzer Zeit eine Antwort zu den Bitten aus Russland zu erhalten. Bereits im März hatte sich Afghanistan an Russland mit der Bitte um Hilfe bei der Wiederherstellung von 124 Objekten der Wirtschaft zu helfen. Parallel hierzu erging ein Aufruf an russische Investoren sich zu engagieren. In der Meldung wurde hervorgehoben, dass die afghanische Armee und Polizei bis 2014 durch die USA versorgt und ausgebildet worden sind. Nachdem ein Großteil der NATO-Streitkräfte das Land verlassen hat, wurde eine deutliche Belegung der Aktivitäten der Taliban festgestellt.
 
Noch haben es nicht alle unsere Leser bemerkt, obwohl es schon seit Jahren zu unserer Tradition gehört. Auch in diesem Monat haben wir in der Nacht zum 16. April für Sie in mühseliger Arbeit eine neue Wissensfrage ausgedacht und hoffen, dass möglichst viele daran teilnehmen um ihr Wissen zu testen. Für diejenigen, die ständig unser Portal lesen, wird die Antwort leicht sein, denn wir hatten erst vor kurzem (als kleine Hilfe in Vorbereitung des Wissenstests) einen ausführlichen Artikel dazu geschrieben. Wer diesen Artikel nicht gelesen hat, muss sich einfach auf sein Bauchgefühl verlassen, wenn er es nicht besser weiß. Nach dem mutigen Klick auf einen der kleinen Kreise neben der vorgegebenen Antwortvariante, gehen wunderbare Dinge auf Ihrem Bildschirm vor und Sie erfahren möglicherweise Dinge, die Sie bisher noch nicht wussten. Also, nehmen Sie teil – es ist völlig kosten- und schmerzfrei.
 
17.04.2017 – Auch Trump ist auf das Fernsehen angewiesen
Man glaubt immer, dass sich die Großen dieser Welt über spezielle Informationsquellen und –kanäle über Vorgänge in dieser Welt informieren und informieren lassen. Nach Information von „Politico“ scheint dies aber wohl nicht immer der Fall zu sein, denn der amerikanische Präsident Trump soll ganz einfach in seinem Arbeitszimmer im Weißen Haus vor dem Fernseher gesessen haben und die Pressekonferenz verfolgt haben, die der russische Außenminister Lawrow, gemeinsam mit seinem amerikanischen Kollegen Tillerson gegeben haben. Nach dem Ende der Pressekonferenz soll Trump seinen Außenminister in Moskau angerufen haben um ihm mitzuteilen, dass er eine ausgezeichnete Arbeit geleistet habe. Mit seinem Besuch soll Tillerson im Rahmen der amerikanischen Regierung einen neuen Stellenwert erreicht haben und wird zukünftig die führende Rolle bei der Festlegung der amerikanischen Strategie im Verhältnis zu Russland, Syrien und China einnehmen. Er ist zum Trump-„Liebling“ unter allen amerikanischen Ministern avanciert.
 
17.04.2017 – So schön kann Russland sein
Russland ist groß, Russland ist schön – das wissen viele, die dieses Land besucht haben oder sich für dieses Land interessieren. Nun hat Russland sein schönstes Gesicht für 2017 gewählt. Es ist die 21jährige Polina Popowa aus dem Gebiet Swerdlowsk. Den zweiten Platz belegte eine Moskauerin, den dritten eine Schönheit aus Baschikirien. Die Siegerin trägt ein Diadem aus Weißgold mit Brillianten und Perlen in einem Gesamtwert von einer Million Dollar. Für ihren Sieg erhält Polina eine Prämie von drei Millionen Rubel und ein Auto. Sie hat nun das Recht, Russland im Rahmen der Wettbewerbe „Miss Welt“ und „Miss Universum“ zu vertreten. Polina studiert die chinesische Sprache und möchte ihr Studium an einer chinesischen Hochschule fortsetzen. Durch ihren Sieg bei den Miss-Wahlen werden sich die Pläne der Schönheit ein wenig ändern, denn sie wird ihr Studium in Moskau fortsetzen.
 
Foto: Miss-Russland Polina Popowa
 
Anm. UN: Bleibt nur zu hoffen, dass die internationalen Schönheitswettbewerbe nicht in der Ukraine ausgetragen werden und Polina nicht ukrainische Gesetze verletzt hat.
 
17.04.2017 – Türkischer Außenminister mit überraschenden Äußerungen
Die Außenpolitik der Türkei hält immer wieder Überraschungen bereit. Erst vor wenigen Tagen war der türkische Außenminister mit kritischen Äußerungen an die russische Adresse zur Syrienproblematik aufgefallen und hatte den russischen Unmut hervorgerufen und vermutlich mit seinem Äußerungen ein Telefongespräch zwischen dem türkischen und russischen Präsidenten provoziert. Nun ist er am Samstag mit völlig anderen Erklärungen aufgetreten, die in ihrer Schärfe und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Er erklärte, dass eine Reihe von westlichen Ländern schon viele Jahre sich in die inneren Angelegenheiten Russland und der Türkei einmischen und bezeichnete dies als „Krankheit“. Er äußerte dies während eines Treffens mit Mitgliedern der russischen Gemeinde in Antalia.
 
Weiterhin bemerkte der türkische Außenminister, dass Europa sich beunruhigt über die Annäherung der Türkei zu Russland zeigt. Er wies darauf hin, dass es gemeinsame Pläne mit Russland zum Kampf gegen den Terrorismus gäbe. Experten treffen sich sehr häufig, um gemeinsame Interessen zu besprechen. Gegenwärtig denkt die Türkei darüber nach, das Abkommen mit der Europäischen Union zur Flüchtlingsfrage entweder zu beenden oder stark zu korrigieren. Vieles hängt davon ab, wie sich die Europäische Union zur Frage der Visafreiheit stelle.
Abschließend betonte der Außenminister – und dies scheint der wichtigste Moment dieser Mitteilung zu sein – dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und der Türkei gäbe und die Zusammenarbeit mit dem russischen Militär gefestigt werde.
 

Das „Levada-Zentrum“, Mitglied der Liste der Ausländischen Agenten des russischen Justizministeriums, hat eine Umfrage unter russischen Bürgern vorgenommen und wollte wissen, was diese davon halten, dass sich die führenden russischen TV-Kanäle entschlossen haben, die „Eurovision 2017“ nicht zu übertragen.
  • 40 Prozent der Befragten halten diese Entscheidung für richtig,
  • 41 Prozent der Befragten halten diese Entscheidung nicht für richtig,
  • 59 Prozent halten die Auswahl der russischen Sängerin für richtig,
  • 15 Prozent halten die Auswahl der russischen Sängerin für nicht richtig,
  • 16 Prozent zeigten sich völlig unwissend zur Skandalsituation um die „Eurovision 2017“,
  • 10 Prozent zeigten sich sprachlos und hatten keine Meinung.
 
17.04.2017 – Gott schütze England – Briten wollen Russen importieren
Britische Sicherheitsdienste haben eine Ausschreibung zum Import von Russen veröffentlicht. Eigentlich geht es aber darum, neue Mitarbeiter zu finden, die die russische Sprache beherrschen. Dies müssen demzufolge nicht nur russische Bürger sein, sondern können auch Ukrainer sein, die wegen ihrer russischen Sprachkenntnisse in der Ukraine keine beruflichen Perspektiven haben. Gesucht werden diese Sprachspezialisten von „Zentrum für Regierungskontakte“ – vermutlich zur Verbesserung der Kommunikation mit Russland. Und die Spionageabwehr MI5 sucht derartige Leute – vermutlich zur Verschlechterung der Kommunikation mit Russland.
  • Ihre Sprachkenntnisse kann ihnen eine wunderbare Karriere in der Aufklärung eröffnen. Schließen Sie sich dem MI5 oder dem Zentrum für Regierungskontakte an und spielen Sie eine Schlüsselrolle beim Schutz von Großbritannien.
Neben Sprachkenntnissen müssen die Bewerber auch Kenntnisse der russischen Kultur, Geschichte und Politik besitzen – das wird dann natürlich den Kreis der Bewerber schon erheblich einschränken, wobei, in der Hauptverwaltung Aufklärung des russischen Generalstabes gibt es derartige Spezialisten.
 
17.04.2017 – Visaregelungen zum Konföderations-Cup veröffentlicht
Die russische Regierung hat die Visa-Regelungen zum Konföderations-Cup für die Gäste der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 für gut befunden. Entsprechend dem Gesetzentwurf – der noch von der Staatsduma in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen werden muss – können Ausländer und staatenlose Bürger, die Teilnehmer an den Wettbewerben sind, Multi-Humanitäre-Visa erhalten. Diejenigen, die an den Wettbewerben teilnehmen, aber keine Sportler sind, erhalten Multi-Geschäfts- oder Arbeitsvisa. Für Fans und Zuschauer wird die visafreie Einreise vorgesehen. Für die Einreise sind der Reisepass und das elektronische Eintrittsticket für die Veranstaltung notwendig. Die visafreie Einreise kann bis zu 72 Stunden vor Beginn des Spieles erfolgen. Die Ausreise hat am darauffolgenden Tag zu erfolgen.
 
17.04.2017 – Russland hilft Ostukraine aus der Staatsreserve
Der Chef der russischen Staatsreserve hat informiert, dass seine Behörde Unternehmen in der Ostukraine in den Gebieten der selbstdeklarierten Republiken Donezk und Lugansk unterstütze. Die Lieferungen von Rohstoffen und Produktionsmaterialien ist zeitweilig und erfolgt nur im Rahmen der Möglichkeiten, über die die Staatsreserve verfügen kann. Sollte es zur Normalisierung des Verhältnisses innerhalb der Ukraine kommen, sollte die Ukraine die Blockade der Ostukraine aufheben und die Minsker Vereinbarungen erfüllen, kann auch die Unterstützung aus der russischen Staatsreserve wieder eingestellt werden. Hervorgehoben wurde, dass die früheren Informationen, die von russischen Medien verbreitet wurden, dass die russische Staatsreserve Metallrohstoffe an Unternehmen in der Ukraine liefere, nicht den Tatsachen entsprechen.
 
 
17.04.2017 – Syrischer General übergelaufen – Lawrow kommentiert
Vor wenigen Tagen informierten Medien, dass ein ehemaliger syrischer General der Regierungstruppen, der im Jahre 2013 geflüchtet ist, sich zu den Vorfällen mit Chemiewaffen geäußert habe. Er informierte, dass Syrien nicht, so wie gemeldet, alle Chemiewaffenvorräte vernichtet habe, sondern von den vorhandenen 2.000 Tonnen nur 1.300 Tonnen vernichtet worden sind. Dies wiederum lässt schlussfolgern, dass die syrische Armee den Chemiewaffeneinsatz durchgeführt habe – worüber die ganze Welt gegenwärtig diskutiere.
Nun hat sich der russische Außenminister hierzu geäußert und die Frage gestellt, warum der syrische General, der über diese Kenntnisse mindestens seit 2013 verfüge, sich erst jetzt an die Öffentlichkeit wende. Lawrow vermutet, dass jemand auf den syrischen General in irgendeiner Form Druck ausübe, damit er diese Erklärung abgibt. Die internationale Organisation zur Chemiewaffen-Überwachung hat im Jahre 2014 alle notwendigen Informationen aus Syrien erhalten. Offiziell wurde informiert, dass 1.300 Tonnen vorhanden sind und vernichtet werden. Warum – so fragt Lawrow – hat sich der flüchtige General nicht damals schon zu Wort gemeldet und darüber informiert, dass diese Zahlen nicht stimmen? Warum hat er dann noch drei weitere Jahre geschwiegen?
 
Das entsprechende Interview mit dem syrischen Ex-General erschien am 14. April in der Zeitung „The Guardian“.
 
17.04.2017 – Experten informieren über neue Super-Rakete in Russland
Russische Experten haben sich ein klein wenig zu den Möglichkeiten der neuen ballistischen Rakete „Zirkon“ geäußert. Obwohl man sich von offizieller Seite mit Informationen zu technischen Einzelheiten zurückhält, wurde durch die Spezialisten angedeutet, dass die neue Hyperschallrakete in der Lage ist, alle in der Welt bestehenden Anti-Raketen-Systeme zu umgehen. Die Raketen fliegen im System „Manöver“, was bedeutet, dass die Flugbahn nicht vorausberechnet werden kann, da die Rakete nach einem nicht zu berechnenden System die Flugbahn ändert und das eigentliche Ziel somit nicht berechnet und auch die Rakete selber als Ziel nicht erfasst werden kann. In der Praxis bedeutet dies, dass die amerikanischen Flugzeugträger erheblich an Bedeutung einbüßen werden. Aktuelle Tests dieser Rakete haben gezeigt, dass sie bereits jetzt eine achtfache Schallgeschwindigkeit entwickelt. Die Entwicklung dieser Rakete hat vermutlich im Jahre 2011 begonnen, die Serienproduktion soll im Jahre 2018 aufgenommen werden.
 
 

16.04.2017 – Petersburger Jugendlicher als Bombenbauer
Am Donnerstag meldeten russische Medien, dass ein Petersburger 17jähriger Jugendlicher, Student an einer Bildungseinrichtung in der Stadt, in der Nähe einer METRO-Station einen Gegenstand gefunden habe. Bei der Aufnahme sei dieser explodiert und habe dem Jugendlichen die Finger seiner Hand abgerissen. Nun haben Untersuchungen ergeben, dass dieser Jugendliche die Bombe selber gebastelt habe und er Opfer seiner eigenen Bombe geworden ist. Es fanden Haussuchungen statt und Befragungen in seinem Verwandten und Bekanntenkreis. Der Jugendliche selber befindet sich noch im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Die Anzahl der Todesopfer des METRO-Attentats hat sich zwischenzeitlich auf 15 Personen erhöht.
 
 
16.04.2017 – Russland will Baikonur weiter nutzen
Russland hat mit Kasachstan eine Vereinbarung geschlossen, den dortigen Weltraumbahnhof wieder zu aktivieren und auch zukünftig wieder stärker zu nutzen. Seitens des kasachischen Präsidenten wurde an Russland der Vorschlag unterbreitet, den Weltraumbahnhof wieder stärker in die gemeinsame Erforschung des Weltraumes einzubinden und Russland ist dieser Bitte gefolgt. Somit werden einige Aktivitäten, die für den neuen Weltraumbahnhof „Wostotchny“ geplant waren, nun nach Baikonur verlegt. Für das Jahr 2017 sind rund 18 Weltraumstarts von Baikonur aus geplant. Der Weltraumbahnhof Baikonur wird von Russland gepachtet und besteht aus zwei Teilen: der Stadt und dem Kosmodrom. Das Kosmodrom verfügt über drei verschiedene Startplätze für schwere, mittlere und kleine Raketen. Weiterhin gibt es eine Montagehalle für Raketen und zwei Auftankpunkte. Der Pachtvertrag über den Weltraumbahnhof läuft seit 1994 und wurde im Jahre 2004 bis zum Jahre 2050 verlängert. Die Pachtsumme beläuft sich auf 115 Mio. Dollar im Jahr.
 
 
An diesem Sonntag ist in Russland Ostern – einer der wenigen Zeiten, wo das Fest mit dem in Westeuropa zusammenfällt. Allerdings wird in Russland das Fest nur am Sonntag gefeiert. Auch steht in Russland nicht das „Ei“ im Mittelpunkt, sondern ein Kuchen „Kulitsch“. Eine Umfrage hat ergeben, dass 52 Prozent aller Russen diese Kuchen zu Ostern backen werden. Wie die Umfrage weiter ergab, pflegt die Mehrzahl der Russen in den letzten 12 Jahren österliche Traditionen in der einen oder anderen Weise. So werden auch 26 Prozent der Russen den „Kulitsch“ und die Ostereier in die Kirche zur Segnung tragen. 46 Prozent der Befragten werden andere Bekannte und Verwandte zu Ostern besuchen oder selber Besuch empfangen. Zehn Prozent nutzen die Gelegenheit für Ostergeschenke. Allerdings sind nur 26 Prozent der Befragten bereit, während der Osterzeit das Fasten einzuhalten. 69 Prozent lassen es sich in der Fastenzeit so schmecken, wie immer.
 
Foto: Frohe Ostern

 

15.04.2017 – Russland nimmt nicht an „Eurovision 2017“ teil
Nachdem der russische „Erste Kanal“ bereits verkündet hatte, keine Übertragungen von der „Eurovision 2017“ vorzunehmen, wurden nun auch die europäischen Veranstalter darüber informiert, dass Russland generell nicht an dieser Veranstaltung teilnimmt. Die vorgeschlagenen Alternativvarianten für eine russische Teilnahme, die nach dem von der Ukraine verhängten Einreiseverbot für die russische Sängerin vorgeschlagen worden sind, sind für Russland nicht akzeptabel. Zwischenzeitlich haben sich auch andere russische Medien der Meinung von „Erster Kanal“ angeschlossen und werden das Ereignis nicht übertragen.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats von „Eurovision“ Frank-Dieter Freiling kritisierte die Entscheidung der Ukraine und vertrat die Meinung, dass die Entscheidung der Ukraine zum Einreiseverbot der russischen Sängerin die Wurzeln der Reputation von „Eurovision“ angreift und Zweifel an der nichtpolitisierten Veranstaltung aufkommen lässt.
Am Freitagmorgen reagierte dann der deutsche Koordinator von „Eurovision“ und Verantwortliche der ARD für die Übertragung der Veranstaltung Thomas Schreiber: „Schade, dass die Ukraine in die Falle der russischen PR reingetappt ist.“
 
 
15.04.2017 – Organisatoren von Eurovision wollen Russland auch 2018 ausschließen
Nachdem Russland informiert hat, dass es nicht an der „Eurovision 2017“ teilnehmen wird und auch die Übertragung der Veranstaltung nicht vornimmt, haben die Organisatoren der „Eurovision“ Überlegungen angestellt, Russland von der „Eurovision 2018“ auszuschließen. Als Begründung gibt man an, dass im Fordergrund der Veranstaltung die „Show“ steht und nach den gültigen Regeln der Organisation kann ein Land von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn es keine TV-Übertragung vornimmt. Ob Russland von der „Eurovision 2018“ ausgeschlossen wird oder nicht, wollen die Veranstalter nach dem Wettbewerb in Kiew entscheiden. Einen Präzedenzfall hat Russland hierzu bereits im Jahre 1999 geliefert, als es die TV-Ausstrahlung verweigerte und daraufhin zum Wettbewerb nicht zugelassen worden war.
Anm. UN: Russland hat die Nichtausstrahlung der „Eurovision 2017“ mit seiner Nichtteilnahme, bedingt durch eine politische Entscheidung der Ukraine, begründet. Wenn Russland nicht teilnimmt, besteht auch kein Interesse an der Übertragung einer derartigen Veranstaltung. Nach dieser Logik, wird es auch keine TV-Übertragung im Jahre 2018 geben … und alle kommenden hundert Jahre auch nicht.
 
 
15.04.2017 – Russisch-amerikanisches Sicherheitssystem wieder in Kraft
Das amerikanische Außenministerium informiert, dass das Memorandum über die Sicherheit im Luftraum über syrischem Gebiet wieder in Kraft getreten ist. Das Memorandum wurde durch Russland nach dem Raketenschlag der USA außer Kraft gesetzt. Der Vertreter des amerikanischen Außenministeriums konnte nicht kommentieren, ob dieses Memorandum in irgendwelchen Punkten korrigiert wurde, aber es ist wieder in Kraft getreten – so seine offizielle Information. Die USA gehen davon aus, dass dieser Kanal zur Verhinderung von Zwischenfällen außerordentlich wichtig ist. Dieser Kanal garantiert, dass weder amerikanische noch russische Piloten in eine Gefahrensituation geraten.
Die russische Seite scheint dies anders zu sehen, denn am Freitagnachmittag erklärte Dmitri Peskow:
 
 
15.04.2017 – Putin und Erdogan sprechen über Syrien
Der russische Präsident Putin hat mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan die Entwicklung der Ereignisse in Syrien besprochen. Das Telefongespräch fand auf Initiative der türkischen Seite statt. Beide Seiten betonten während des Gespräches ihr gemeinsames Interesse an der Fortsetzung der Kooperation in dieser Frage. Beide Präsidenten sprachen sich dafür aus, so schnell wie möglich eine internationale Untersuchung der Giftgasvorfälle in Syrien einzuleiten. Weiterhin einigten sich beide Präsidenten darauf, ihren Regierungen die Weisung zu geben, die während des Treffens am 10. März in Moskau getroffenen Vereinbarungen mit hohem Tempo weiter zu bearbeiten.
 
15.04.2017 – Er steht wieder … der Pornokanal
Im vergangenen Jahr bezeichnete die russische Aufsichtsbehörde für die Massenmedien und das Internet, die Schließung des größten Pornokanals „PornHub“ als ihren größten Erfolg im Jahre 2016. Die russische Behörde musste noch einige PR-Aktionen von „PornHub“ ertragen und reagierte darauf leider nur sehr trocken und humorlos. So hatte „PornHub“ allen Mitarbeitern der Behörde ein kostenloses Jahres-Premium-Abbo vorgeschlagen, wenn der Kanal wieder freigeschaltet würde. Trotzdem der Kanal abgeschaltet worden sein sollte, konnte man in Russland problemlos Porno im Internet anschauen. Nun fiel auch das Verbot von „PornHub“ in Russland einem russischen Gerichtsbeschluss zum Opfer und der einstmals größte Sieg wird nun wohl zur größten Niederlage für die russische Behörde in 2017. Der Pressesprecher der russischen Behörde informierte, dass das Verbot bereits am 7. April durch das russische Gericht aufgehoben wurde. Da es sich bei diesem Datum um ein historisches Datum handelt (es ist das Gründungsdatum für das russische Internet), hat die russische Behörde darauf verzichtet, diesen Gerichtsbeschluss tagesaktuell zu verkünden. Gegenwärtig gilt weiterhin eine Sperre für „Brazzers“ und „YouPorn“.
 
15.04.2017 – Privatblockade weißrussischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Aus reichlichen Veröffentlichungen in russischen Medien in den letzten Wochen ist bekannt, dass Weißrussland im Allgemeinen und der weißrussische Präsident Lukaschenko im Besonderen eine Art Kleinkrieg gegen den Leiter der russischen landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde Sergej Dankwert führt. Er wird von Weißrussland beschuldigt, Maßnahmen zum Schaden der weißrussischen Landwirtschaft eingeleitet zu haben und deshalb hat Weißrussland gegen ihn auch ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Nun informierte Dankwert über seine Privatinitiative:
 
 
Und somit hat die Familie Dankwert beschlossen, keinen weißrussischen Quark mehr zu kaufen. Dankwert meinte noch, dass dies vielleicht auch nur eine Art „Selbstschutz seiner Frau“ ist, um keine weitere Kritik zu ernten. Und Dankwert setzte noch nach, dass der in seinem Kühlschrank befindliche weißrussische Quark Null Gramm Fett hatte und von einer weißrussischen Firma stammte, die am wenigsten auffällig mit Gesetzesverstößen war.
 
Anm. UN: Im Februar hatte der weißrussische Präsident Lukaschenko angewiesen, gegen Herrn Dankwert ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dieser hatte ein Importverbot für eine Reihe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Weißrussland verhängt, weil diese nicht den Qualitätsanforderungen der russischen Gesetzgebung entsprachen. Allerdings werden diese weißrussischen Firmen auch verdächtigt, einen illegalen Reexport von landwirtschaftlichen Produkten aus den europäischen Ländern zu betreiben und damit das russische Agrarembargo zu unterlaufen.
 
Am Freitag legte dann Sergej Dankwert noch mit einer weiteren Information nach und meinte, dass es bereits ein ganzes kriminelles Netzwerk gebe, welches sich mit dem illegalen Import von Sanktionswaren über Weißrussland beschäftigt. Wenn Russland eine afrikanische Firma für den Import von Lebensmitteln sperrt, wird sofort eine neue Firma in irgendeinem exotischen Land eröffnet, die die Lieferungen fortsetzt und die durch Weißrussland zertifiziert wird. Deshalb gibt Weißrussland selber Anlass genug, dass Russland den weißrussischen Dokumenten misstraut und eigene Untersuchungen anstellt. Gegenwärtig stehen 25 Länder aus Asien und Afrika auf der russischen Schwarzen Liste. Alle diese Länder haben landwirtschaftliche Erzeugnisse über Weißrussland nach Russland geliefert. Allerdings stammen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht aus diesen Ländern, sondern aus Ländern der Europäischen Union.

 

14.04.2017 – Russland wird „Eurovision 2017“ nicht übertragen
Der „Erste Kanal“ hat informiert, dass man die „Eurovision 2017“ nicht übertragen wird. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Entscheidung der Ukraine, die russische Vertreterin Julia Samoilowa nicht zum Wettbewerb einreisen zu lassen. Das Einreiseverbot wurde verhängt, weil die Sängerin auf der Krim aufgetreten ist und für die Einreise auf die Krim keinen ukrainischen Grenzübergang genutzt hat. Durch die Organisatoren von „Eurovision 2017“ wurde der russischen Seite mitgeteilt, dass man bei den ukrainischen Verantwortlichen keinerlei Einlenken erreichen konnte und es bei dem verhängten Einreiseverbot bleibe. Die Alternativvorschläge, die russische Sängerin aus Russland zum Wettbewerb zuzuschalten oder einen anderen Vertreter/Vertreterin zu entsenden, bezeichnet Russland als nicht akzeptabel. Natürlich können Interessierte den Wettbewerb auch über andere Informationsquellen in Russland verfolgen. Wieviel Einnahmen allerdings der Eurovision aus der Absage des „Ersten Kanals“ verlorengehen, wird nicht mitgeteilt.
 
14.04.2017 – Ex-Gouverneur verhaftet
Vor wenigen Tagen, am 6. April,  trat überraschend der Gouverneur von Marii Jel Leonid Markelow zurück. Er hatte das Gebiet 16 Jahre lang geleitet und begründete seinen Schritt damit, dass er sich anderen Aufgaben widmen wolle. Umgehend wurde sein Rücktritt angenommen und noch am selben Tag ein neuer Gouverneur durch den russischen Präsidenten Putin ernannt. Nun wurde bekannt, dass man anscheinend mit diesem Rücktritt dem Umstand vorbeugen wollte, dass ein amtierender Gouverneur wegen Bestechlichkeit verhaftet worden ist. Derartige Fälle hat es in Russland in den letzten zwei, drei Jahren reichlich gegeben und es entstand der Eindruck, dass es wohl nur korrupte Gouverneure gibt, deren Enttarnung und Ablösung nur eine Frage der Zeit ist.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Ex-Gouverneur verhaftet und nach Moskau überstellt wurde. Es finden Haussuchungen sowohl in seiner Wohnung, wie auch den Wohnungen seiner Familienangehörigen statt. Gleichzeitig wurden zwei Personen identifiziert, die als Schmiergeldzahler erkannt worden sind. Dabei handelt es sich um einen Unternehmer und den Leiter des örtlichen TV-Senders „Region 12“.
Der Ex-Gouverneur wird beschuldigt, Schmiergeld in Höhe von 250 Mio. Rubel entgegengenommen zu haben.
 
Ich wollte nur noch mal kurz vor Ultimo daran erinnern, dass wir monatlich in den ersten zwei Wochen auf unserem Portal eine Umfrage schalten und wir gerne Ihre Meinung hören wollen – sie darf auch krass im Gegensatz zu „Meiner Meinung“ auf diesem Portal stehen. Damit sie aber nicht zu krass ausfällt, haben wir ein paar Antworten vorgegeben, die wir Ihnen völlig schmerzfrei zur Auswahl stellen. Einfach nur auf die winzig kleinen Kreise neben der Antwortvariante klicken und schon werden Sie bemerken, dass Sie nicht nur eine gute Tat auf unserem Portal vollbracht haben, sondern dass sich Ihnen auch neue Wissenshorizonte eröffnen, denn wir bieten Ihren, als Dank für Ihre initiativreiche und furchtlose Handlung, neue Informationen an, die Sie sonst nicht lesen können.
 
14.04.2017 – Angeblich soll die Staatsduma fleißig sein
Im vergangenen Jahr, im Rahmen der DUMA-Wahlen, wurden verschiedene Statistiken veröffentlicht (wir berichteten darüber), wie fleißig die Duma gearbeitet habe, wie viele Sitzungen durchgeführt und wie viele Gesetze angenommen worden sind. Es konnte der Eindruck entstehen, als ob die Abgeordneten der Staatsduma mindestens 25 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr gearbeitet haben. Nun stellte sich aber heraus, dass die jetzige Duma einen Gesetzentwurf beraten und beschließen sollte, der schon 20 Jahre der Staatsduma vorliegt. Aber auch diesmal wurde das Gesetz nicht beraten sondern zurückgewiesen. Begründet wurde dies, dass der Gesetzentwurf schon so alt ist, dass er nicht mehr aktuell ist. Bei dem Gesetz handelt es sich um die zivilrechtliche Regulierung der Verantwortung für den Fall eines atomaren Schadens. Das Projekt zum Gesetz wurde 1996 erarbeitet und schon zwei Jahre später, im Jahre 1998 der Duma zur ersten Lesung zugeleitet. Zur zweiten und dritten Lesung kam es dann nicht mehr. Insgesamt hatten fünf Abgeordnete der damaligen Duma dieses Gesetz erarbeitet. Von diesen befindet sich kein einziger mehr als Abgeordneter im Parlament. Außer diesem Gesetzentwurf, wurde durch die alte Duma noch 2.100 andere Gesetzentwürfe der jetzigen Duma zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung übergeben. Es scheint, dass bei einer derartig großen Anzahl kaum noch Platz ist für neue Gesetze der jetzigen Abgeordneten.
 
 
14.04.2017 – Putin will schärfere Kontrollen der Migranten
Nach dem Auftritt des russischen FSB-Chefs am Vortag zur Problematik der Terrorgefahr in Russland und dem Umfang der daran beteiligten Migranten aus den GUS-Staaten, hat der russische Präsident Putin gefordert, die Aufsicht über die Migranten in Russland zu verschärfen. Putin forderte von den für die Sicherheit in Russland zuständigen Diensten eine wesentlich effektivere Arbeit, damit sich Terroranschläge wie in St. Petersburg nicht wiederholen können. Eine der Maßnahmen sollte sein, die Migrantenströme strengstens zu kontrollieren – so der Präsident. Der Präsident brachte sein Verständnis für die Beunruhigung unter der Bevölkerung zum Ausdruck. Dem muss Rechnung getragen werden. Allerdings ist die heutige Welt so organisiert, dass man die Migration nicht völlig einstellen kann. Betroffen von den Problemen sind alle Länder und hier hilft nur eine strenge Kontrolle der vor sich gehenden Prozesse. Die Mehrzahl der nach Russland einreisenden Migranten will einfach nur arbeiten und die Schaffung einer Eurasischen Wirtschaftsunion gab den Menschen die Möglichkeit der freien Bewegung zwischen den Teilnehmerstaaten. Dies ist eine große Errungenschaft, die auch erhalten werden soll und die die wirtschaftliche Entwicklung aller Teilnehmerstaaten wesentlich beeinflusst.
 
 
Die Russen sind der Meinung – so ergab eine Umfrage von WZIOM – dass, wenn man ein Einkommen von 15.500 Rubel im Monat hat, man sich zu den Armen zählen muss. Ausnahmen bilden Moskau und St. Petersburg. Hier zählt man zu den Armen, wenn mein ein Einkommen von 21.600 Rubel hat. Sollte man auf dem Lande wohnen, so muss man noch weniger Einnahmen haben, um sich den Titel „Armer“ aneignen zu können – 12.400 Rubel. Bei der Befragung haben 29 Prozent angegeben, dass ihr Einkommen für „Brot und Doktorskaja“ (eine preiswerte Wurstsorte in Russland) ausreicht. Für den Kauf von Bekleidung müsse man dagegen schon ein wenig sparen. 39 Prozent scheinen im Geld zu schwimmen, denn hier reicht es für Essen, Trinken und Bekleidung, jedoch nicht für Kühlschrank, Waschmaschine und Fernseher – da müsse man auch ein wenig sparen.  
 
14.04.2017 – Weniger Schwangerschaftsabbrüche in Russland
Seit Jahren sind die Schwangerschaftsabbrüche in Russland stark rückläufig und dies, trotzdem diese kostenlos und ohne großen bürokratischen Aufwand möglich sind. Wie die russische Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa mitteilte, führt sie diesen positiven Prozess u.a. auch auf die gute psychologische Beratung der betroffenen Frauen zurück, die diese in 1.500 russlandweit organisierten Beratungszentren freiwillig besuchen können. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche um weitere acht Prozent im Vergleich zu 2015 rückläufig, in den letzten fünf Jahren gab es 25 Prozent weniger Schwangerschaftsabbrüche.
Die Gesundheitsministerin informierte weiter, dass auch die Anzahl der medizinischen Eingriffe um eine erfolgreiche Schwangerschaft zu ermöglichen (künstliche Befruchtung) im vergangenen Jahr auf 47.500 angestiegen ist. Hierbei liegt die Erfolgsquote im russischen Durchschnitt bei 31 Prozent, in einigen Regionen sogar bei 40 Prozent. Diese medizinische Behandlung ist in Russland ebenfalls kostenlos. Für das Jahr 2017 werden bis zu 62.000 künstliche Befruchtungen erwartet.
 
Die Statistik zeigt die Ergebnisse bis einschließlich 2015, da die konkrete Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen im Jahre 2016 in den statistischen Übersichten noch nicht verfügbar ist.

 

Der russische Präsident Putin hat den amerikanischen Außenminister Tillerson zu einem Gespräch in den Kreml gebeten. Das Gespräch war nicht geplant und dauert länger als gewöhnlich. Im Anschluss an dieses Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz beider Außenminister geplant. Wir melden uns im Laufe des Abends mit einer Ergänzung der Meldungen, wenn die Pressekonferenz abgeschlossen ist.
  • Treffen Putin-Tillerson beendet
  • Beide sprachen 100 Minuten miteinander
  • Lawrow hatte seinen Amtskollegen während der Gespräche aufgefordert, Russland nicht vor die falsche Wahl zu stellen „seit ihr gegen uns oder mit uns“
  • Putin hatte am Morgen erklärt, dass sich die gegenseitigen Beziehungen nach dem Amtsantritt von Präsident Trump weiter verschlechtert haben.
Zusammengefasster Inhalt der Pressekonferenz:
Lawrow erklärte:
  • Moskau möchte weiterhin an der Liquidierung der Probleme im Verhältnis zwischen beiden Ländern arbeiten
  • Zwischen beiden Ländern haben sich sehr viele Probleme aufgehäuft. Hierzu gehören auch Probleme, die man als „Zeitbombe“ charakterisieren muss und die noch aus Zeiten der Obama-Regierung stammen.
  • Russland ist bereit, wieder zum vereinbarten Memorandum aus dem Jahre 2015 zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum zurückzukehren. Hierzu müssen aber weitere Gespräche geführt und gemeinsame Ziele festgelegt werden.
  • Lawrow bezeichnete die Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen als offen und gegenständlich. Er charakterisierte das Verhältnis zwischen beiden Staaten gegenwärtig als „das allerruhigste“ mit vielen Problemen.
Tillerson erklärte:
  • dass die USA für Stabilität in Syrien eintreten und bezeichnete den Luftschlag als gerechtfertigt. Die weiteren Gespräche der USA werden die Rolle des syrischen Präsidenten Assad nicht betreffen. Das Abtreten von Assad sollte fließend erfolgen. Das Ende seiner Herrschaft ist bereits absehbar.
  • Das Vertrauensniveau zwischen beiden Ländern befindet sich auf einem niedrigen Niveau.
  • dass 50 Zwischenfälle registriert worden sind, wo die Regierung von Assad Chemiewaffen eingesetzt habe. Lawrow widersprach ihm und vertrat die Ansicht, dass eine internationale Sonderkommission diese Fälle untersuchen sollte. Russland besteht auf einer objektiven Untersuchung der Vorfälle vom 4. April 2017.

 

 
Putins Geburtstagsgeschenke für seine Freunde, Bekannten und Kollegen, haben immer eine symbolische Bedeutung und sind mit größter Sorgfalt ausgewählt – sie sollen, zumindest meistens, nicht nur ein Geschenk sein, sondern auch eine Botschaft senden. Nun feierte der russische Finanzminister Anton Siluanow seinen 54. Geburtstag und Putin schenkte ihm ein Buch von Sergej Witte mit den Worten:
 
Vermutlich hat Wladimir Wladimirowitsch einen nachdenklichen Finanzminister hinterlassen, nachdem er die Regierungssitzung beendet hatte.
 
13.04.2017 – 50 italienische Politiker reisen auf die Krim
Mehr als 50 italienische Politiker reisen auf die russische Halbinsel Krim. Sie planen dort an einem Wirtschaftsforum teilzunehmen. Bei den Politikern handelt es sich um Vertreter der Parteien „Vorwärts, Italien“ und „Liga Nord“. Das Wirtschaftsforum findet im Zeitraum 20-22. April 2017 statt. Der Leiter der Partei „Vorwärts, Italien“ ist der ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi. Er richtete an die Teilnehmer des Wirtschaftsforums ein Grußschreiben. Man gehe davon aus, dass das Verhältnis zur Krim sich schneller normalisiere, als sich manche gegenwärtigen westlichen Politiker es sich vorstellen können. Bis dahin solle die Krim die Zeit nutzen, um sich bestmöglich auf den Empfang westlicher Investoren vorzubereiten.  Die italienischen Politiker reisen bereits zum wiederholten Mal auf die Krim. Auch im vergangenen Jahr hatten sie am Wirtschaftsforum teilgenommen. Im Jahre 2015 hatte sich Berlusconi mit dem russischen Präsidenten Putin auf der Krim getroffen.
 
13.04.2017 – Verhinderter Terror in Russland
Im Jahre 2016 konnten durch russische Sicherheitsorgane 16 geplante Terroranschläge verhindert werden. Organisatoren dieser geplanten Terroranschläge waren alles Bürger der GUS-Staaten. Darüber informierte der Direktor des russischen Sicherheitsdienstes FSB, Alexander Bortnikow. Geplant waren diese Anschläge in Moskau, St. Petersburg, Krasnojarsk, Jekaterinburg, Tula, Ufa, Sotchi, Nowosibirsk und Nischny Nowgorod. Durch den Sicherheitsdienst wurden 46 Zellen internationaler Terrororganisationen liquidiert. Nach seinen Worten sind die Arbeitsmigranten in Russland die Hauptquelle für die Personalwerbung durch die Terrororganisationen.
 
 
Alexander Bortnikow, in Personalunion auch Leiter des Anti-Terror-Komitees Russlands, ist der Meinung, dass man Ordnung auf dem Migrationsgebiet schaffen und die Kontrollen an den Grenzen verschärfen muss. Um das Einsickern von Terroristen nach Russland zu verhindern – so Bortnikow – müssen weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung ergriffen werden. Dies betrifft sowohl die Ein- wie auch die Ausreise. Weiterhin sieht er für das Komitee eine wesentliche Aufgabe darin, den örtlichen Verantwortlichen bei der vorbeugenden Anti-Terror-Arbeit notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Weiterhin kritisierte er, dass die geltende Migrationsgesetzgebung in Russland einer Revision bedarf und die dort bereits vorhandenen Regelungen auch umgesetzt werden müssen, was gegenwärtig nicht immer geschehe. Wichtig ist auch, die Überwachung an zentralen Logistik- und Transportschwerpunkten zu verstärken.
 
 
13.04.2017 – Russische Post klagt gegen sich und andere
Die Russische Post hat Klage gegen eigene Mitarbeiter und Fremdfirmen eingereicht. Sie vermutet durch illoyale Arbeit ihrer Mitarbeiter, zum Vorteil von Privatfirmen einen finanziellen Verlust von 200 Mio. Rubel. Leitende Mitarbeiter von örtlichen Postfilialen hatten mit kleinen Firmen inoffizielle Vereinbarungen zum Versand von Reklame- und Informationsmaterial abgeschlossen. Diese Firmen hatten in großer Menge dieses Material der Post zum weiteren Versand übergeben, aber nur einen Bruchteil der wirklich entstandenen Kosten bezahlt. Ein Teil dieser nicht bezahlten Sendungen wurde auf dem üblichen Kontrollweg entdeckt und vom Versand ausgeschlossen. Daraus entstehen möglicherweise noch weitergehende Forderungen an die Verklagten durch die Firmen, die diese Sendungen in Auftrag gegeben und regulär bezahlt hatten.
 
13.04.2017 – Russland produziert wieder TU-160
Russland will die Produktion des strategischen Flugzeuges TU-160, bestimmt für Flügelraketen, wieder aufnehmen. Der Beginn der Serienproduktion ist bis zum Jahre 2020 geplant. Die Produktionsaufnahme geht einher mit einer Überarbeitung des Projektes, bekannt auch als „Weißer Schwan“ und wird dann als TU-160M2 figurieren. Wie ein Sprecher mitteilt, hat man bereits mit der Einzelproduktion begonnen und das erste Flugzeug soll 2018 in Dienst gestellt werden. Im weiteren sollen dann jährlich zwei bis drei dieser „Weißen Schwäne“ den russischen Luftstreitkräften übergeben werden. Wie in der Pressemitteilung hervorgehoben wird, wird sich die neue Variante im Äußeren nicht von der Ursprungsvariante unterscheiden. Allerdings wird die Innenausstattung komplett modernisiert.
 
13.04.2017 – Erfreuliche Ölpreis-Entwicklung für Russland
Der Preis für ein Barrel Öl der Marke „Brent“ hat sich auf gegenwärtig 55,68 USD entwickelt. Damit liegt er mit nicht ganz 16 USD über den Preis, der für den russischen Haushalt 2017 die Grundlage bildet. Seit Anfang des Jahres hält sich somit der Preis für Öl sehr stabil wesentlich über der 50 USD-Marke. Diese daraus entstehenden Mehreinnahmen für den russischen Haushalt ermöglichen die Finanzierung bisher nicht abgesicherter, aber geplanter Aufgaben, einhergehend mit dem Ausgleich des geplanten Haushaltsdefizits für das laufende Jahr.
 
 
13.04.2017 – Russland will die Scheidung
Russland will sich von allen Gebäuden trennen, die zu sozialistischen Zeiten errichtet wurden, sich heute „Chruschowka“ nennen und nicht mehr als fünf Etagen haben. Entsprechende Vorschläge werden gegenwärtig in der russischen Staatsduma beraten. Gegenwärtig gibt es in der Stadt Moskau ein Programm, welches den Abriss all dieser Gebäude vorsieht. Mit der Umsetzung wurde bereits begonnen. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollen nun auf ganz Russland umgelegt werden. Nach bisher vorliegenden Berechnungen, befinden sich alleine in den russischen Millionenstädten insgesamt 32.000 derartige Gebäude. Das größte Problem besteht darin, die Bewohner dieser Häuser auszusiedeln und neuen Wohnraum anzubieten. Dafür gibt es aber in den Regionen nicht ausreichend Geld. Wie man sich die Lösung des Problems vorstellt, bleibt also vorerst offen und der Klugheit der Abgeordneten überlassen.
 
13.04.2017 – Fahrzeugverkauf als Signal für Wirtschaftsbelebung
Der russische Fahrzeugmarkt ist wieder im Aufwind, nachdem er reichlich zwei Jahre lang mit Riesenschritten eine Rückwärtsentwicklung genommen hat. Nachdem der Fahrzeugmarkt für PKW und Kleintransporter auch im Jahre 2016 um rund 200.000 Fahrzeuge, im Vergleich zu 2015 rückläufig war und auch die Monate Januar und Februar 2017 eine leichte Rückwärtsentwicklung zeigten, wuchs der Umsatz erstmals im Monat März. Verkauft wurden rund 138.000 Fahrzeuge. In vielen Fällen wird der Fahrzeugverkauf als Index für die Wirtschaftsentwicklung gesehen. Bleibt also abzuwarten, um die positiven Signale aus dem Monat März sich auch weiterhin fortsetzen.
 
 

12.04.2017 – Weißes Haus droht Russland mit Komplett-Isolation
Das Weiße Haus in Washington hat Russland ultimativ aufgefordert, mit den USA zum Thema „Syrien“ eine Vereinbarung abzuschließen. Sollte dies nicht passieren, wird Russland isoliert werden. „Wenn wir keine Vereinbarung abschließen können, welche für unsere nationalen Interessen von Vorteil ist, dann ist das eben so. In diesem konkreten Fall haben wir keine weiteren Fragen und Russland wird isoliert“, - so John Snaiser. Nach seiner Meinung isoliert sich Russland selber in der Weltgemeinschaft, weil es sich in eine Linie mit Syrien und Nordkorea stellt. Der Vertreter des Weißen Hauses erklärte weiter, dass die USA zu einer strategischen Zusammenarbeit mit Russland bereit sind, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Hierzu gehört der Sieg über den Islamischen Staat. Aber die USA werden auf ihren Prinzipien und Werten beharren. Über mögliche neue Sanktionen gegen Russland wollte sich der Vertreter des Weißen Hauses nicht äußern, denn bevor diese nicht vorbereitet sind, wird darüber auch nichts mitgeteilt.
Anm. UN: Ich glaube zu wissen, dass auch Russland Prinzipien und Werte hat, die für Russland unverzichtbar sind. Und Russland zu erpressen hat in der Geschichte noch niemals zum Ziel geführt.
 
12.04.2017 – Russischer Kreuzer in südkoreanischen Hafen eingetroffen
Der Raketenkreuzer „Warjag“ der russischen Seestreitkräfte ist im südkoreanischen Hafen Pusan eingetroffen. Es handelt sich hierbei um das Flaggschiff der russischen Pazifikflotte. In seiner Begleitung befindet sich ein Tankschiff. Darüber informierte ein Sprecher des Militärbezirkes OST. Es ist ein Treffen mit Vertretern der südkoreanischen Seestreitkräfte, des Bürgermeisters der Stadt Pusan und des Generalkonsuls der Russischen Föderation geplant. Für die Besatzungsmitglieder ist eine Besichtigung von Sehenswürdigkeiten der Stadt geplant. Weiterhin werden einige gemeinsame Sportveranstaltungen durchgeführt. Die Schiffe wurden bereits durch koreanische Schüler besucht, die an der russischen Schule in Pusan Unterricht erhalten. Das Schiff befindet sich auf einer längeren Seereise und wird im Verlaufe der kommenden Wochen noch weitere sechs ausländische Häfen anlaufen.
 
12.04.2017 – Schwedische Wissenschaftler zweifeln an Chemiewaffeneinsatz in Syrien
Menschenrechtler und medizinische Spezialisten aus Schweden haben ihre Zweifel am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien geäußert. Die schwedische NKO „Ärzte für Menschenrechte „SWEDHR““ hat die Organisation „Weißhelme“ der Fälschung von Beweisen im Rahmen des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes beschuldigt. Vertreter der Organisation hoben hervor, dass es keinerlei Beweise gäbe über die man sprechen könnte. Es gibt nur Behauptungen von offiziellen Leuten aus den USA, insbesondere aus dem Pentagon. Weiterhin gibt es angebliche Beweise der „Weißhelme“, dessen Glaubwürdigkeit man in Frage stellen muss, insbesondere, weil diese Organisation bereits in der Vergangenheit durch Fälschung von Beweisen aufgefallen ist.
Eine ähnliche Situation wie jetzt, war bereits früher aufgetreten und sollte als Vorwand dienen, um eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten. Jetzt wiederholt sich dies und man sucht nach Vorwänden, um politisch und sogar militärisch auf Syrien einwirken zu können.
Die syrischen Streitkräfte haben in der letzten Zeit erhebliche Erfolge erzielt und der Westen befürchtet nun, dass die Opposition den Regierungstruppen nicht mehr widerstehen kann und sucht somit einen neuen Vorwand um diese Entwicklung aufzuhalten.
Im weiteren brachten die Spezialisten medizinische Zweifel an der Echtheit der Todesopfer (Kinder) vor, die entweder noch nicht tot waren, oder durch die Einwirkung angeblicher medizinischer Spezialisten erst zu Tode gekommen sind.
 
12.04.2017 – Zwei russische Soldaten in Syrien gefallen
Das russische Verteidigungsministerium informiert über zwei weitere russische Soldaten, die ihr Leben bei einem Einsatz in Syrien verloren haben. Ein dritter russischer Armeeangehöriger wurde schwer verletzt und die Ärzte kämpfen um sein Leben. Es handelt sich um Vertragssoldaten, die als Instrukteure in syrischen Einheiten dienten und bei einem Überfall von Terroristen ums Leben kamen. Die Namen der Betroffenen wurden durch das Verteidigungsministerium nicht veröffentlicht. Allerdings waren diese in russischen Medien und Sozialnetzwerken nachzulesen. Insgesamt sind somit nach offiziellen Informationen 30 russische Armeeangehörige bisher bei ihrem Einsatz in Syrien ums Leben gekommen.
 
 
12.04.2017 – Putin warnt vor neuen geplanten Provokationen in Syrien
Der russische Präsident Putin hat darüber informiert, dass Russland Informationen vorliegen, dass weitere Provokationen in Syrien vorbereitet werden. Er informierte im Rahmen einer Pressekonferenz, im Beisein des italienischen Präsidenten, der zu einem Besuch in Moskau weilt, darüber. Bei den, Russland vorliegenden Informationen, handelt es sich um Provokationen der Art, wie sie erst vor kurzem in Syrien stattgefunden haben – sprich einem Chemiewaffeneinsatz. Derartige Provokationen sind in anderen Regionen Syrien geplant, aber auch in südlichen Vorstädten von Damaskus.
Putin informierte weiter, dass Russland bei der UNO eine offizielle Untersuchung der Vorfälle in Syrien beantragen werde.
Putin erinnerte in der Pressekonferenz daran, dass die Situation um den Chemiewaffeneinsatz in Syrien sehr stark an die Situation im Jahre 2003 erinnere, als der Sicherheitsrat der USA angeblich Chemiewaffen im Irak entdeckt haben will.
 
12.04.2017 – USA stellen Russland Ultimatum
In Vorbereitung seines Besuches in Russland hat der amerikanische Außenminister Russland ein Ultimatum gestellt. Russland müsse sich entscheiden – entweder „die USA und alle gesunddenkenden Länder“ oder „der Iran, die Hisbolla und das Regime Assad.“ Er betonte, dass die USA daran interessiert sind, das Schicksal des syrischen Volkes zu erleichtern und Russland kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Russland kann aber auch eine Rolle in der Gruppe spielen, die nach Ansicht der USA kein Interesse haben an einem friedlichen Prozess.
 
12.04.2017 – Zweifelhafte Sicherheit auf russischen Flugplätzen
Ein Moskauer Bürger informierte über das Sozialnetzwerk Facebook, wie es ihm gelungen ist, mit einem fremden Pass sämtliche Kontrollen auf dem Airport Pulkowo in St. Petersburg zu umgehen. Gemeinsam mit einem Freund befand er sich am 9. April in St. Petersburg und beide beschlossen, die Effektivität der Sicherheitskontrollen zu testen – dies zu einem Zeitpunkt, wo gerade ein Terrorakt in St. Petersburg stattgefunden hatte. Beide Männer sind nicht miteinander verwandt, haben keinerlei äußerliche Ähnlichkeiten und haben Gewichtsunterschiede von mindestens 20 Kilo. Mit ganz einfachen Mitteln kann man beide voneinander unterscheiden. Beide entschieden sich mit unterschiedlichen Fluggesellschaften nach Moskau zu fliegen und konnten mit dem jeweils fremden Pass alle Kontrollen passieren. Auch beim Betreten des Flugzeuges wurden keinerlei Dokumente mehr kontrolliert und sie flogen ungehindert bis Moskau. „Wir hätten wohl auch den Pass irgendeiner Frau nehmen können – auch das hätte geklappt“, - schrieb einer der Beiden bei Facebook. Nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung informierte der Airport, dass man sofort Untersuchungen einleiten werde. In den russischen Medien wird betont, dass die Sicherheitskontrollen auf dem St. Petersburger Airport nach dem Terroranschlag in der METRO verschärft wurden sind.
 
12.04.2017 – Russland ist bereit die Rolle des „Feindes des Westens“ auszuhalten
Der russische Präsident Putin zeigte sich überzeugt, dass eine Reihe von westlichen Staaten dem Raketenangriff der USA auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Streitkräfte nur deshalb zugestimmt hat, um das Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten Trump zu regulieren. Diese Meinung teilte er dem italienischen Präsidenten während der Gespräche mit ihm in Moskau mit.   
 
 
12.04.2017 – METRO-Terrorist kam aus der Türkei
Der als St. Petersburger METRO-Terrorist identifizierte Mann wurde im Dezember aus der Türkei abgeschoben. Darüber berichten russische Medien am Dienstag. Den russischen Untersuchungsorganen liegen Informationen vor, wonach der Attentäter im Dezember durch die Türkei abgeschoben worden war. Türkische Medien wiederum berichten, dass der Attentäter im November 2015 in die Türkei eingereist war und dort sofort auf eine Schwarze Liste landete. Trotzdem konnte er sich ein Jahr illegal im Lande aufhalten. Der Attentäter hatte sich entschlossen, die Türkei zu verlassen und wollte dies über Antalia tun. Dort stellte man fest, dass er sich illegal im Lande aufgehalten hat und man stellte ihm ein Ultimatum – entweder eine hohe Strafe zu bezahlen, oder abgeschoben zu werden. Er entschloss sich für die zweite Variante und wandte sich an das russische Generalkonsulat in der Türkei. Das Generalkonsulat wandte sich an die türkischen Behörden, erhielt aber von dort keine Antwort.
 

11.04.2017 – Einstellung von Charterflügen mit der Türkei droht
Die russischen Fluggesellschaften haben Informationen erhalten, wonach sie sich darauf einstellen sollen, dass Charterflüge in die Türkei möglicherweise eingestellt werden. Darüber berichten verschiedene Quellen russischer Fluggesellschaften gegenüber den russischen Medien. In den Meldungen wird hervorgehoben, dass sich am Vorabend der türkische Außenminister dahingehend geäußert hat, dass Russland die Unterstützung für den syrischen Präsidenten Assad einstellen soll und dass Russland nicht genügend tut, um die syrische Regierung und Armee zum Frieden zu bewegen. Russland hatte bereits sämtliche Flugverbindungen zur Türkei nach dem Zwischenfall aus dem Jahre 2015 gekappt, wo durch ein türkisches Militärflugzeug ein russisches Militärflugzeug über syrischem Territorium abgeschossen worden war. Die Flugverbindungen wurden, nach einer offiziellen Entschuldigung des türkischen Präsidenten Erdogan am 2. September 2016 wieder aufgenommen.
 
11.04.2017 – Lizenzentzug durch Zentralbank
Wieder hat es am Montag eine russische Bank getroffen, die bei der Zentralbank durch eine riskante Geldpolitik und Nichterfüllung von Beauflagungen und Gesetzen bei der Zentralbank in Ungnade gefallen ist. Es handelt sich um die „RosEnergoBank“, eine der ältesten russischen Privatbanken, die im innerrussischen Rating unter den TOP-100 figurierte. Damit erhöht sich die Anzahl der Banken, die seit Jahresanfang ihre Finanztätigkeit einstellen durften auf 16. Nach den Erfahrungswerten der Vorjahre und dem einfachen statistischen Mittel werden somit im laufenden Jahr bis zu 50 Banken vom russischen Finanzmarkt verschwinden. Für detaillierte Informationen klicken Sie auf die Grafik.
 
 
11.04.2017 – Die Liberalen machen mal wieder von sich reden
Der Duma-Abgeordnete der Liberaldemokratischen Partei Witali Milonow, bekannt durch eine Vielzahl gewöhnungsbedürftiger Erklärungen und Gesetzesentwürfe, hat wieder einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der es verbietet, dass die russische arbeitende Bevölkerung während der Arbeitszeit sich im Internet tummelt. Auch will der Kindern unter 14 Jahren die Nutzung des Internets gesetzlich verbieten. Er begründet seine Initiative damit, dass es für den Arbeitgeber sehr schwer ist, mit dieser Verschwendung von Arbeitszeit durch seine Mitarbeiter zu kämpfen. Deshalb bedarf es neuer gesetzlicher Regelungen und auch eine Korrektur des Arbeitsgesetzes. Weiterhin fordert er, dass sich ein Nutzer der Sozialnetzwerke mit seinen realen Passangaben zu registrieren hat. Damit will er Fake-Konten verhindern. Das Verbot der Nutzung von Sozialnetzwerken durch Kinder bis 14 Jahren begründet der Abgeordnete damit, dass die sogenannten „Todesgruppen“ einen sehr schlechten Einfluss auf die Heranwachsenden haben. Außerdem wird der Kontakt von „schwierigen Jugendlichen“ mit weniger schwierigen Jugendlichen im Internet eingeschränkt, so dass die Ersteren ihren negativen Einfluss nicht geltend machen können.
Im Verlaufe des Montags hatten viele politische und gesellschaftliche Kräfte sich zu dieser Initiative skeptisch geäußert.
 
Weiterhin wurde durch WZIOM eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. 62 Prozent der Befragten unterstützen diese Gesetzesinitiative, den bis zu 14jährigen die Internetnutzung einzuschränken. 35 Prozent waren gegen derartige Einschränkungen. 52 Prozent waren auch dagegen, sich mit den echten Passangaben in Sozialnetzwerken anzumelden, 39 Prozent sprachen sich dafür aus.
 
11.04.2017 – Keine Planung für ein Treffen mit US-Außenminister durch russischen Präsidenten
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass der Terminkalender des russischen Präsidenten keinen Eintrag enthält, woraus hervorgeht, dass ein Treffen mit dem US-Außenminister während seines Aufenthaltes in Moskau geplant sei. Peskow erinnerte weiterhin daran, dass von Anfang an geplant war, dass sich der amerikanische Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen trifft. Der Besuch soll am 11./12. April stattfinden. Amerikanische Quellen hatten berichtet, dass ein Treffen mit Putin geplant war, dieses aber wegen des amerikanischen Raketenangriffs auf Syrien annulliert wurde.
 
 
11.04.2017 – RosAtom bespricht mit Japan gemeinsame Projekte in Drittstaaten
Der Generaldirektor von „RosAtom“ Alexej Lichaschew informierte, dass seine Staatskorporation gemeinsam mit japanischen Partnern Perspektiven zur Realisierung neuer Projekte in Drittstaaten bespricht. Weiterhin hofft man bei „RosAtom“ auf weitere Verträge mit Japan im Rahmen der Hilfeleistung bei der Liquidierung der Folgen der Havarie am japanischen Atomkraftwerk in Fukusima-1. „RosAtom“ verfüge über große Erfahrungen auf diesem Gebiet – wird in der Mitteilung betont. Um diese Fragen zu besprechen, befand sich eine Delegation von RosAtom vom 4.-7. April in Japan. Es ging bei dem Besuch hauptsächlich um die Umsetzung der Dinge, die im Dezember vergangenen Jahres im Rahmen eines russisch-japanischen Memorandums festgelegt worden sind.
 

10.04.2017 – Neue US-Sanktionen gegen Russland in Vorbereitung?
Russische Medien berichten am Sonntag darüber, dass die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen den Iran vorbereite. Grund dafür ist, dass beide Länder nach wie vor den syrischen Präsidenten Assad unterstützen.  Weiterhin berichten die Medien, dass der US-Außenminister bei seinem kurz bevorstehenden Besuch in Moskau, Russland ein Ultimatum zu Syrien stellen will. Angeblich sollen Untersuchungen in den USA laufen, die beweisen sollen, dass Russland mindestens vom bevorstehenden Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung gewusst habe, wenn nicht sogar diesen mitgeplant hat. Angeblich verfügen die USA über Beweise.
Weiterhin hat sich am Wochenende die Türkei zur neuen Situation in Syrien geäußert und von Russland gefordert, die Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad einzustellen.
 
10.04.2017 – Korruptionsfall in Peterhof
Der stellvertretende Direktor von „Peterhof“, einem der bekanntesten Museums- und Erholungskomplexe in Russland, nahe gelegen bei der Stadt St. Petersburg, ist unter Hausarrest gestellt worden. Er wird der Verschwendung von staatlichen Geldern beschuldigt. Die Gelder waren bestimmt für die Entwicklung des ihm anvertrauten Museumskomplexes. Der Antrag auf Hausarrest für den 59jährigen Direktor wurde vom russischen FSB gestellt. Dieses Verbot beinhaltet auch die Nutzung des Internet oder irgendwelche Kontakte irgendwohin mit irgendjemand. Kontakte sind ihm nur mit seiner Frau und seinem Arzt und engsten Verwandten gestattet. Im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des stellvertretenden Direktors, hat das Gericht täglich einen 2-stündigen Spaziergang gestattet.
 
 
10.04.2017 – Belgien stellt militärisches Engagement in Syrien ein
Belgien hat sich entschlossen, seine Luftstreitkräfte in Syrien nicht mehr einzusetzen. Dies erklärte der belgische Verteidigungsminister am Samstag. Belgien hat sechs Jäger vom Typ F-16 in Jordanien stationiert. Von dort aus starteten sie zu Einsätzen über Syrien. In der Meldung wird hervorgehoben, dass dieser Einsatzstopp zeitweiligen Charakter trägt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem bekannt wurde, dass Russland das mit den USA geschlossene Memorandum über die Flugsicherheit eingefroren hat.
 

09.04.2017 – Russland beschleunigt die Modernisierung der Luftverteidigung
Die russischen Streitkräfte der Luft- und Weltraumverteidigung erhalten im beschleunigten Tempo die neuen Luftabwehrsysteme S-500. Gegenwärtig sind die Systeme S-300 in der Struktur der Streitkräfte und jedes Jahr werden fünf Komplexe der modernen Abwehrsysteme S-400 in den Bestand der Luft- und Weltraumverteidigung aufgenommen. Nun werden im beschleunigten Tempo die allermodernsten Systeme S-500 in den Bestand der russischen Armee eingeführt. Darüber informierte am Samstag Generaloberst Viktor Bondarjew. An der Militärakademie der Luft- und Weltraumverteidigung werden bereits die Führungskräfte für diese neuen Waffensysteme ausgebildet.
Weiterhin wurde informiert, dass Russland noch im aktuellen Jahr Raketenkomplexe des Typs S-400 in der Arktis stationieren wird. Seit 2015 befindet sich bereits eine Einheit dieses Komplexes auf der Halbinsel Kolsk und eine zweite Einheit wird in diesem Jahr hinzukommen. Weiterhin wird im Jahre 2017 eine S-400-Einheit ihren Dienst im Gebiet Archangelsk aufnehmen.
 
 
09.04.2017 – Nicht-Terrorist verhaftet
Vor zwei Tagen meldeten wir einen weiteren Terroranschlag in Rostow am Don. Ein unbekannter Täter hatte in der Nähe einer Schule einen Gegenstand abgelegt, der einer Taschenlampe ähnlich sah. Ein darauffolgender Bürger nahm die Lampe auf. Als er diese einschaltete explodierte diese und verletzte ihn schwer. Nun hat sich herausgestellt, dass es sich nicht um einen Terroranschlag handelt, sondern um einen nachbarschaftlichen Streit. Mit dieser Mini-Bombe wollte ein 46jähriger Mann seinen Nachbarn aus dem Wege räumen. Grund war Eifersucht. Dass der gesamte Vorgang von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde und er sehr leicht zu identifizieren war – damit hatte er wohl nicht gerechnet. Eifersucht macht eben auch blind.
 
 
09.04.2017 – Nicht nur Unruhestifter – jetzt ist er Terrorist
Am gestrigen Tag berichteten wir über die technischen Möglichkeiten des russischen Staates, auch anonyme Aktivitäten im Internet aufzudecken und zu personifizieren. Es ging um einen Bürger aus Moskau, der unter Nutzung von spezieller Software und ausländischer Server verhindern wollte, dass seine Aufrufe zur Durchführung von Massenunruhen in Moskau durch die Rechtspflegeorgane, ihm zugeordnet werden können. Es handelt sich bei dem Moskauer um Dmitri Bogatow, Lehrer an der Moskauer Akademie für Finanzen und Recht. Der Staatsanwalt hat ihre Vorwürfe in der Zwischenzeit ihm gegenüber neu qualifiziert und somit figuriert der Lehrer nun als „Terrorist.“ Das Gericht hatte den Lehrer am Vortag aus der Haft, gegen Ehrenwort, entlassen. Da stand nur der Vorwurf der „Unruhestiftung“ im Raum. Jetzt jedoch wurde er wieder verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Die Neuqualifizierung der Vorwürfe wird damit begründet, dass er nicht nur zu Massenunruhen aufgerufen hatte, sondern auch dazu, dass man Flaschen, Lappen und Benzin mitbringen solle. Der Beschuldigte bestreitet seine Schuld und gibt an, bei Sozialnetzwerken keine Konten zu haben.
 
 
09.04.2017 – Russischer Demokratie-Held erhält Ausreiseverbot obwohl er schon außerhalb ist
Pjotr Pawlenski, weltweit bekannter russischer Genitalien-Künstler, der sich aus Protest gegen die russische Demokratie nackt auf Mauern setzt, nackt in Stacheldraht einwickelt, nackt auf dem Roten Platz sitzt und seine wertvolle Männlichkeit auf dem Pflaster festnagelt, der sich ein Ohrläppchen abschneidet und letztendlich die Tür des FSB-Hauptgebäudes in Moskau in Brand setzte, wurde jetzt die Ausreise aus Russland durch russische Gerichtsvollzieher verwehrt. Das Interessante daran ist, dass er sich bereits seit Monaten, gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern, im Ausland befindet, wohin er geflüchtet war um sich weiteren rechtlichen Schritten gegen ihn zu entziehen. Die russischen Gerichtsvollzieher, die das Ausreiseverbot verhängt haben, erklärten ihren Schritt nun damit, dass Pawlenski natürlich jederzeit als russischer Bürger wieder einreisen kann, aber eine Ausreise erst möglich ist, wenn er die gegen ihn verhängten Strafen bezahlt habe. Seine Schulden in Russland belaufen sich auf 500.000 Rubel für die in Brand gesteckte historische Tür im FSB-Gebäude.
 
09.04.2017 – Syrische Luftstreitkräfte nimmt Flugbetrieb auf „zerstörtem“ Airport auf
Die syrischen Luftstreitkräfte haben den Flugbetrieb auf dem Airport wieder aufgenommen, der von amerikanischen Flügelraketen zerstört wurde. Syrische Flugzeuge starteten von diesem Airport um Schläge gegen die bewaffnete Opposition in östlichen Gebieten der Provinz Homs zu führen. Der TV-Sender ABC-News bestätigte, dass zwei syrische Flugzeuge von diesem Airport gestartet sind und Schläge gegen Stellungen des IS geführt haben.
 
09.04.2017 – Britischer Außenminister sagt Besuch in Russland ab
Das russische Außenministerium hat auf die Absage des Besuches des britischen Außenministers in Moskau reagiert. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers kommentierte:
 
 
Die Sprecherin des Außenministeriums ergänzte, dass Russland immer für stabile Beziehungen eingetreten ist, allerdings vermisse man diese Stabilität und Folgerichtigkeit bei westlichen Politikern schon eine geraume Zeit in der Außenpolitik.
Der Besuch des britischen Außenministers war für den 10. April in Moskau geplant. Am 8. April war der Internetseite des britischen Außenministeriums zu entnehmen, dass der britische Außenminister sich nicht in die russische Hauptstadt begeben wird, weil sich die Situation in Syrien generell geändert habe. Für den britischen Außenminister sind jetzt die Kontakte zu den USA und anderen Partnern im Kreis der G-7 wichtiger. Der britische Außenminister bedauerte, dass Russland nach wie vor den syrischen Präsidenten unterstütze, sogar jetzt noch, wo dieser chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe.
Anfang März informierte das britische Außenministerium über den für Ende März geplanten Besuch in Moskau. Wenig später änderte man in England die Pläne und vertagte die Reise. Begründet wurde dies mit dem Wunsch des britischen Außenministers, am Treffen der Außenminister der Teilnehmerländer der NATO teilnehmen zu wollen. Dieses Treffen wurde vorverlegt auf den 31. März (ehemals geplant für den 5./6. April). Dieses Treffen wurde deshalb verlegt, weil der US-Außenminister stark beschäftigt war. Am 27. März kommentierte man in Moskau diese Planlosigkeit damit, dass England mit diesem Besuchs-Chaos sein „Know How in der Diplomatie“ demonstriere. „Das sie zu uns kommen wollen, darüber haben sie nicht berichtet, dass sie aber nicht zu uns kommen werden – darüber haben sie alle informiert“, kommentierte Sacharowa ironisch.
 

08.04.2017 – Russland und USA am Rande eines Militärkonfliktes
Der russische Premierminister Medwedjew informierte, dass sich Russland und die USA am Rande eines Militärkonfliktes befinden. Der Raketenschlag der USA gegen Syrien widerspricht internationalem Recht und brachte beide Seiten an den Rand von Kampfhandlungen – schreibt Premier Medwedjew auf seiner Facebook-Seite. Medwedjew hob hervor, dass die USA ohne Einverständnis der UNO gehandelt haben. Weiterhin hat niemand die USA angegriffen und deshalb sind für derartige Kriegshandlungen das Einverständnis des Kongresses nötig. Dieses Einverständnis lag nicht vor.
 
08.04.2017 – Russische und amerikanische Militärs treffen sich
Der Vorsitzende des Komitees der Stabschefs der Streitkräfte der USA führte ein Gespräch mit dem Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte. Das Gespräch fand nach dem Raketenangriff der USA auf Syrien statt. Das Gespräch beider Generale fand im professionellen Tonfall statt. Gesprächsgegenstand war Syrien.
 
08.04.2017 – Russisches Verteidigungsministerium kappt Hot-Telefon
Das russische Verteidigungsministerium hat dem Pentagon in einer Note mitgeteilt, dass es die Direkt-Telefonleitung zum schnellen Informationsaustausch zu Syrien-Ereignissen abbrechen wird. Darüber informierte der Leiter des Pressedienstes des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow. Wie mitgeteilt wurde, hat Russland den amerikanischen Militärattaché einbestellt, um ihm die entsprechende Note zu überreichen. In dieser Note wurde weiterhin mitgeteilt, dass Russland gleichzeitig das Memorandum über das Zusammenwirken zur Vermeidung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien nicht mehr als gültig betrachtet.
 
08.04.2017 – Amerikanische Botschaft in Russland spricht Warnung für Staatsbürger aus
Die amerikanische Botschaft in Moskau hat die in Russland befindlichen US-Bürger aufgefordert, aufmerksam die internationalen Nachrichten zu verfolgen und selber sich mit größter Vorsicht im Lande zu bewegen. Man verwies in der Mitteilung auf die gegenwärtig sich gestaltende politische Situation. Die Botschaft weist auf die große Wahrscheinlichkeit hin, dass es zu großangelegten Demonstrationen kommen kann und zu punktuellen Gewalttätigkeiten gegenüber amerikanischen Bürgern. Die amerikanische Botschaft weist weiterhin darauf hin, dass selbst friedliche Demonstrationen sich in Konfrontationen mit Gewaltanwendung umwandeln könnten. Die amerikanischen Bürger werden zu höchster Wachsamkeit aufgefordert. Sie sollen ständig Dokumente bei sich tragen, mit denen sie sich ausweisen können. Die amerikanischen Bürger sollen den Alarmruf an ihren Mobiltelefonen aktivieren.
 
08.04.2017 – Vorläufig sind wir noch keine echten Verbündeten
Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland sieht gegenwärtig noch keine Voraussetzungen für eine Vereinigung seines Staates mit der Russischen Föderation. Grund hierfür ist, dass Russland für eine derartige Vereinigung noch nicht bereit ist. Irgendwann wird dieser Plan einer Vereinigung wieder aktuell werden – meint Lukaschenko in einem Interview, aber gegenwärtig hat man diese Integrationspläne aufgegeben. Um diesen Schritt zu gehen, müssen beide Länder ein Referendum durchführen und eine gemeinsame Verfassung ausarbeiten. Das ist alles nicht geschehen. Lukaschenko führte weiter aus, dass die gegenwärtige Situation bei den Verantwortlichen in beiden Ländern keinen Wunsch auslöst, weitere Schritte in dieser Richtung zu gehen. Er erinnerte daran, dass man, außer einer gemeinsamen Verfassung, auch gemeinsame Führungsorgane, eine gemeinsame Währung, ein gemeinsames Parlament haben muss. Zwischen Russland und Weißrussland gibt es unterschiedliche Ansichten zur Wirtschaft und zum Handel und diese unterschiedlichen Ansichten schaffen keine gleichberechtigten Voraussetzungen für eine Integration und die Schaffung eines gemeinsamen Marktes.
 
08.04.2017 – Russlands Erwartungen aus OPEK-Vereinbarung nicht erfüllt
Der russische Vizepremier Dvorkowitsch zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse, der mit der OPEK getroffenen Vereinbarung. „Sind das die Ergebnisse, auf die wir gehofft haben? Vermutlich nicht ganz, sie sind ein wenig weniger, als wir sie uns erhofft hatten“, - meinte Arkadi Dvorkowitsch während einer Besprechung im russischen Wirtschaftsministerium. Allerdings hat die Ölförderung trotzdem einige Ergebnisse gezeigt. Die Preise haben sich stabilisiert und sind jetzt auf einem höheren Niveau. Ob sie allerdings weiter steigen werden, wird von vielen Faktoren abhängen – in erster Linie jedoch von der Weltwirtschaft im ganzen und wie sich einzelne Staaten in dieser Weltwirtschaft verhalten. Hierzu gehören auch die USA, die sich auf die Förderung von Schieferöl konzentrieren.
Ende 2016 hatten sich die OPEK-Länder auf eine Drosselung der Ölförderung geeinigt. Jetzt wird durch die Beteiligten über eine Verlängerung dieser Vereinbarung gesprochen. Der wichtigste Gesprächspartner ist hierbei Saudi-Arabien. Das Land meint, dass die Einschränkungen der Ölförderung nicht ausreichend sind, insbesondere für die Länder, die der OPEK nicht angehören (was bei Russland der Fall ist).
 
 
08.04.2017 – Beeindruckende IT-Möglichkeiten der russischen Rechtspflegeorgane
In Moskau wurde ein Internet-Aktivist verhaftet, der per Internet dazu aufgerufen hatte, Massenunruhgen in Russland zu organisieren. Interessant an diesem Fakt ist, welche technischen Möglichkeiten der „Unruhestifter“ nutzte, um anonym zu bleiben und über welche Möglichkeiten staatliche russische Spezialisten verfügen, diese Anonymität trotzdem zu personalisieren. Bei dem Unruhestifter handelt es sich um einen 25jährigen Moskauer. Dieser hatte in den sozialen Netzwerken Material veröffentlicht und dazu aufgerufen, in Zentrum Moskaus Unruhen zu organisieren. Hierzu nutzte er ein spezielles Programm, welches sämtlich Spuren der IT-Aktivität verwischt und verhindern soll, dass eine Person erkannt wird. Weiterhin nutzte der „Aktivist“ Server, die im Ausland stationiert sind und somit für russische Rechtspflegeorgane nicht zugänglich sind.
Die Aufklärung erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, welches bereits einige Zeit läuft. Bei dem Verhafteten handelt es sich „nur“ um denjenigen, der die technische Aufgabe zu erfüllen hatte, massenhaft Informationen zu versenden. Eigentliche Auftraggeber für die Organisation der Unruhen sind andere Personen, die noch nicht identifiziert werden konnten. Die bei dem Verhafteten gefundene Technik wurde beschlagnahmt und wird gegenwärtig durch Spezialisten untersucht.
Bei dem angegebenen Fakt handelt es sich nicht um die Protestaktionen, die am 26. März in vielen russischen Städten stattfanden. Danach kam es zu einem weiteren Aufruf, wo gefordert wurde, sich wieder am 2. April in den Städten zu versammeln um zu protestieren. Dieser Aufruf fand aber nur mäßiges Interesse.
 

07.04.2017 – 16.00 Uhr
  • Russland entsendet die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ nach Syrien. Es handelt sich um ein Schiff aus dem Bestand der Schwarzmeerflotte. Das Schiff befindet sich bereits auf dem Weg nach Syrien und wird am Freitagabend das Mittelmeer erreichen. Das Schiff hatte am 5. April an gemeinsamen Manövern mit der Türkei teilgenommen.
  • Russlands Stützpunkte in Syrien werden vollständig durch das Flugabwehrsystem geschützt
  • Russland wird Schritte zur Verstärkung der syrischen Luftabwehr unternehmen
07.04.2017 – 12.00 Uhr
  • Putin beruft russischen Sicherheitsrat ein. Thema ist die Lage in Syrien
  • Es sind keinerlei Kontakte zwischen Putin und Trump nach dem US-Luftschlag geplant
07.04.2017 – 11.00 Uhr - Russland friert Vereinbarung zur Luft-Zusammenarbeit in Syrien mit den USA ein
Russland friert das, seit Oktober 2015 geltende Memorandum über eine Zusammenarbeit zur Erhöhung der Flugsicherheit in Syrien ein. Dies ist einer Verlautbarung des russischen Außenministeriums zu entnehmen. Russland fordert eine sofortige Einberufung des Sicherheitsrates der UNO um den Luftschlag der USA gegen Syrien zu besprechen.
 
07.04.2017 – 08.00 Uhr - Russland verurteilt Angriff der USA auf Syrien als Aggression
Der russische Präsident Putin bezeichnet den Angriff der USA auf Syrien als Aggression. Es handele sich hierbei um den Angriff auf einen souveränen Staat und eine Verletzung von internationalem Recht. Mit dieser Erklärung wandte sich der Pressesprecher des Präsidenten Dmitri Peskow an die Medien.
Nach russischer Ansicht verfügt die syrische Armee über keinerlei Vorräte an chemischen Waffen. Der Fakt, dass alle chemischen Waffen, über die ehemals die syrische Armee verfügte, vernichtet worden sind, wurde zertifiziert und bestätigt durch die internationale Organisation der UNO, die sich mit der Nichtweiterverbreitung von Chemiewaffen beschäftigt.
Putin vertritt die Meinung, dass die völlige Ignorierung des Umstandes, dass die Terroristen über Chemiewaffen verfügen, dazu beiträgt, den Konflikt zu vertiefen.
Der russische Präsident ist der Ansicht, dass die USA mit diesem Militärschlag die internationale Öffentlichkeit von den Opfern ablenken wollen, die es unter der friedlichen Bevölkerung im Irak gibt.
In der Nacht zum 7. April hatten auf Befehl des US-Präsidenten Donald Tramp zwei Kriegsschiffe der USA die im Mittelmeer stationiert sind, Flügelraketen auf den Airport Schairat in Syrien abgefeuert. Dabei sollen, nach bisher nicht bestätigten Angaben, vier syrische Armeeangehörige getötet worden sein. Syrien wird von den USA beschuldigt, im Verlaufe eines Luftangriffes auf Idlib am 4. April Chemiewaffen eingesetzt zu haben, bei denen dutzende Menschen ums Leben gekommen sind. Syrien bestreitet diese Vorwürfe.
 
07.04.2017 – 06.00 Uhr - Russische Truppen trainieren die Vernichtung von Flügelraketen
Auf dem Truppenübungsplatz „Telemba“ in Buriati hat die russische Armee begonnen, aktiv die Vernichtung von Flügelraketen eines angenommenen Gegners zu trainieren. Zum Einsatz kamen Flugabwehrkomplexe des Typs S-400 und S-300. Die Rolle des „angenommenen Gegners“ übernahmen Fernfliegerkräfte der russischen Luftstreitkräfte mit Flugzeugen des Typs TU-95MS. Unter dem Begleitschutz von Jägern des Typs SU-30SM feuerten diese Flügelraketen „Luft-Erde“ ab. Für die Imitiierung eines massenhaften Anfluges von Flügelraketen wurden weitere ballistische Ziele gestartet. Wie vom Pressedienst mitgeteilt wurde, wurden alle gestarteten Ziele durch die eingesetzten S-400- und S-300-Komplexe sowie des Systems „Panzir-S“ vernichtet.
In der Meldung wird hervorgehoben, dass sich die Komplexe S-300 und S-400 auf den russischen Stützpunkten in Syrien befinden.
 

 
Nach den Protesten am 26. März, deren Hauptorganisator Alexej Nawalny, Leiter des „Fonds für die Bekämpfung der Korruption“ war, wollten russische Sozialinstitute von der Bevölkerung erfahren, ob sie denn Nawalny kennen und was sie von ihm halten. Gefragt hatte diesmal das LEVADA-Zentrum, das im vergangenen Jahr den Status eines Ausländischen Agenten erhalten hatte.
55 Prozent der Befragten erklärten, dass sie den Herrn Nawalny kennen, 45 Prozent kannten ihn nicht. Damit erhöhte sich der Bekanntheitsgrad von Nawalny im Vergleich zum Februar um zwei Prozent. Sehr interessant waren dann aber die Fragen nach der Motivation von Nawalny. 31 Prozent der Befragten erklärten, dass Nawalny einfach nur Wahlkampf macht (er hat die Absicht, sich zu den Präsidentenwahlen im März 2018 aufstellen zu lassen). Weitere 28 Prozent meinen, dass er im Interesse des Westens handelt. 17 Prozent dagegen meinen, dass er im Interesse irgendeiner russischen Gruppierung handle, die sich in der Führung des Landes befinde. Nur 12 Prozent zeigten sich überzeugt, dass Nawalny wirklich im Interesse Russlands handelt. Weitere 12 Prozent taten sich schwer auf die Fragen zu antworten.
 
07.04.2017 – Russland – die Nerven sind angespannt im Kampf gegen den Terror
  • In Rostow am Don ist es zu einem besonders hinterhältigen Terroranschlag gekommen, dem wohl in erster Linie Kinder zum Opfer fallen sollten. Ein bisher Unbekannter hatte in der Nähe einer Schule einen Gegenstand, getarnt als Taschenlampe, abgelegt, den wenige Sekunden später ein zufällig vorbeigehender Mann fand, aufhob und der in seiner Hand explodierte. Der Mann überlebte schwerverletzt.  
  • In St. Petersburg sind acht Personen innerhalb eines Tages verhaftet worden. Sie werden beschuldigt, für terroristische Organisationen geworben zu haben. Die Verhafteten stammen alle aus Mittelasien. Die Verhafteten stehen in keinem Zusammenhang mit dem METRO-Sprengstoffanschlag.
  • „Interfax“ meldet, dass drei vermutliche Mittäter des METRO-Attentäters verhaftet worden sind. Sie befanden sich in einer Wohnung in St. Petersburg, wo man auch weitere Sprengstoffteile fand, die auch bei den Attentaten in der METRO verwendet worden sind. Die Untersuchungsbehörden melden, dass man immer mehr davon ausgeht, dass es sich bei dem Attentäter nicht um einen Selbstmordattentäter handelte, sondern dieser als lebende Bombe missbraucht worden ist, der nur die Bomben platzieren sollte, die per Fernbedienung dann gezündet werden sollten.
  • Das russische Untersuchungskomitee meldete am Donnerstagabend, dass es am Donnerstag insgesamt acht Festnahmen im Rahmen des METRO-Attentats in St. Petersburg gegeben habe – sechs Festnahmen in St. Petersburg und zwei in Moskau.
  • Bei einem METRO-Passagier in St. Petersburg wurde bei einer Kontrolle eine Handgranate aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. Spezialisten untersuchten die Granate, stellten einen modernen Zünder fest, aber es fehlte der Sprengstoff in der Granate. Allerdings gab es Spuren von Sprengstoff an der Granate.
  • In Astrachan haben Sicherheitskräfte einen Sondereinsatz zur Liquidierung der Mörder von zwei Polizisten durchgeführt. Während der Operation wurden vier Personen, die des Mordes an den beiden Polizisten verdächtigt worden, in einem Schusswechsel getötet. Drei Angehörige der RosGarde erhielten Verletzungen. Die Getöteten werden des Extremismus verdächtigt. Sie hatten zu Gewalttaten aufgerufen. In der Zwischenzeit hat der „Islamische Staat“ sich zu dem Mord an den beiden russischen Polizisten bekannt.
07.04.2017 – Großbritannien will dem Beispiel der USA folgen
Oft schon hat in der letzten Zeit der amerikanische Präsident Trump darüber gesprochen, ein besseres Verhältnis zu Russland aufbauen zu wollen und die Fehler der Vergangenheit auszumerzen. Diese Worte sind nun anscheinend auch bis auf die, vor dem europäischen Festland gelagerte Insel „Großbritannien“ gedrungen, denn auch dort hat man sich, nach Information des russischen Portals „Freie Presse“ entschlossen, das Verhältnis zu Russland wieder zu normalisieren. Großbritannien zeigte sich überzeugt, dass man gemeinsam das Thema „Terrorismus“ angehen müsse, ungeachtet dessen, das es auf anderen Gebieten, wie z.B. Syrien und Krim, unterschiedliche Meinungen gäbe. Man kann somit nur hoffen, dass diese Informationen der russischen „Freien Presse“ den Tatsachen entsprechen, denn diese bezog sich auf die Zeitung „The Independent“ und diese wiederum auf nicht genannt sein wollende Quellen in der Diplomatie Großbritanniens. Gegenwärtig wartet man in Moskau auf den Besuch des britischen Außenministers. An sich war dieser Besuch schon im März vorgesehen gewesen, wurde aber verschoben, weil man sich zuerst im Kreis der Außenminister der NATO-Staaten austauschen wollte. Nach diesem Austausch scheint es also einen gewissen Sinneswandel bei den Briten gegeben zu haben. Bleibt abzuwarten, wer noch beginnt nachzudenken, ob alles das, was in der Vergangenheit abgelaufen ist, auch richtig war.
 
07.04.2017 – Medwedjews Popularität im freien Fall, Putin ist der Fels in der Brandung
Das „Levada-Zentrum“, seit vergangenem Jahr unzufriedener Inhaber des Status „Ausländischer Agent“ hat ein neues Umfrageergebnis zur Popularität von russischen Entscheidungsträgern veröffentlicht. Dmitri Medwedjew, russischer Premierminister bewegte sich in den letzten Monaten immer schon im stabilen Mittelfeld und war bei der Bevölkerung zur Hälfte beliebt und zur anderen Hälfte nicht so beliebt gewesen. Jetzt hat er zehn Prozent weniger Fans, denn die Nawalny-Veröffentlichungen und die Demonstrationen in Russland am 26. März haben Wirkung gezeigt und die Meinung der Bevölkerung zu seiner Person beginnt zu kippen. Vermutlich nimmt man es ihm wohl besonders übel, dass er lange zu den Anschuldigungen geschwiegen hat. Putin selber hat nur zwei Prozentpunkte in der Beliebtheitsscala im Vergleich zu den Umfrageergebnissen vor einem Monat eingebüßt. Das sind die üblichen Schwankungen in den Launen der Bevölkerung und sollte nicht überbewertet werden. Mit 82 Prozent Fans unter der russischen Bevölkerung ist er wesentlich beliebter, als mancher westliche Politiker oder Politikerin.
 
 
An den Beliebtheitswerten für den russischen Premierminister Dmitri Medwedjew wird sich wohl auch nichts dadurch ändern, dass die russische Staatsduma am Mittwoch eine Untersuchung der Vermögensverhältnisse von „Dima“ ablehnte. Einen entsprechenden Antrag hatten Abgeordnete der Kommunistischen Partei eingereicht, konnten sich aber nicht durchsetzen.
 
Der 9. Mai ist in Russland einer der wichtigsten Feiertage. In der Nacht vom 8. Zum 9. Mai 1945 unterzeichnete Deutschland in Berlin die Bedingungslose Kapitulation. Durch den Zeitunterschied kapitulierte Deutschland nach deutscher Zeitrechnung am 8. Mai, nach russischer Zeitrechnung am 9. Mai. Dieser Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg wird durch Russland genutzt, um in Moskau auf dem Roten Platz jährlich Militärparaden abzuhalten. In diesem Jahr soll erstmals Technik gezeigt werden, die für Einsätze in der Arktis vorgesehen ist. Darüber informierte der Oberkommandiere der Landstreitkräfte Generaloberst Oleg Saljukow. Die Technik wird sofort zu erkennen sein, denn sie wird sich nicht in dem bisher gewohnten netten naturfreundlichen grün zeigen, sondern in einem kalten arktischen weißen Anstrich. Weiterhin wird Russland diese Parade nutzen, um weitere modernisierte oder völlig neue Technik der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.
 
07.04.2017 – Rubel im freien Fall
Der Rubel fällt mal wieder, oder er steigt – je nachdem, von welchem Standpunkt aus man den Prozess der Kursentwicklung beobachtet. Gegenwärtig muss man jeden Tag mehr Euro und mehr Dollar auf den Tisch der Umtauschpunkte packen, um einen Rubel zu bekommen. Das gefällt in Russland nicht allen, denn ein starker Rubel hört sich nur politisch stark an, wirtschaftlich gesehen schwächt ein starker Rubel gegenwärtig die Wettbewerbspositionen Russlands auf dem Weltmarkt, denn wer Waren und Dienstleistungen in Russland einkaufen will, muss mehr bezahlen – eben bedingt durch die Kursentwicklung. Da die Zentralbank sich für einen „schwimmenden Kurs“ des Rubels ausgesprochen hat, wird nichts unternommen, um die Kursentwicklung zu beeinflussen.  Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, d.h. sich der Rubel weiter festigen, die Inflation weiter auf dem bisherigen sehr niedrigen Niveau sein und sich die Berechnungen des Wirtschaftsministeriums als wirklich richtig erweisen und Russlands Wirtschaft sich im Aufschwung mit realen Zuwachsraten befinden, wird wohl die Zentralbank nochmals zum Instrument der Leitzinssenkung greifen und damit Investitionsabsichten beschleunigen.
 

 

06.04.2017 – Russland schafft „Schnelle Eingreiftruppe METRO“
In Russland wird eine neue Struktur für die schnelle Reaktion bei Zwischenfällen in der METRO geschaffen. Eine entsprechende Anordnung wurde durch den russischen Premierminister Dmitri Medwedjew unterzeichnet. Das Dokument regelt auch weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr. Das Dokument wird Grundlage für die generelle Organisation der Sicherheit im Transportwesen sein und soll die Risiken der Wiederholung eines Terroranschlages wie in St. Petersburg minimieren.
 
06.04.2017 – Ungarn hat Platz für Atomkraftwerk festgelegt
Ungarn hat die russische Staatskorporative „RosAtom“ darüber informiert, dass der Platz für den Bau des neuen Atomkraftwerkes „Paksch-2“, nach Abschluss aller notwendigen Überprüfungen, festgelegt wurde.  Man warte jetzt auf den Erhalt der notwendigen Umwelt-Lizenz. Bis vor kurzem war nicht klar, ob dieses Atomkraftwerk gebaut werden kann, da man in der Europäischen Union Bedenken hatte. Bedenken hatte man allerdings nicht gegen das Atomkraftwerk selber, sondern wegen der Kreditgewährung durch Russland.
 
 
06.04.2017 – Erster Lizenzentzug im Monat April
Die russische Zentralbank hat einer der ältesten Privatbanken mit Sitz in Kasan die Lizenz entzogen. Es ist der erste Lizenzentzug im Monat April. Somit haben bisher seit Jahresanfang 15 russische Banken ihre Finanztätigkeit einstellen müssen. Sollte das Gesetz der Statistik zutreffen und unter Beachtung der Aussagen führender Mitarbeiter der Zentralbank zum Umfang weiterer Lizenzentzüge im aktuellen Jahr, kann man davon ausgehen, dass bis Jahresende weitere 40-50 Banken ihre Lizenz einbüßen werden. Klicken Sie auf die Grafik um zu weiteren Detailinformationen zu kommen, insbesondere um zu erfahren, wie man sich als Anleger bei einer russischen Bank in diesem Fall zu verhalten hat, um aus dem Bankeinlagensicherungsfond Erstattungen zu erhalten.
 
 
06.04.2017 – Lawrow beweist wieder mal seinen trockenen Humor
Während eines Treffens am 31. März in Brüssel äußerte ein Außenminister, dass „… um Tango zu tanzen immer zwei Partner nötig sind“ (gemeint ist, dass für erfolgreiche Verhandlungen und Gespräche immer beide Seiten den Willen dazu haben müssen). Daraufhin antwortete der amerikanische Außenminister Tillerson: „Natürlich können Sie mit Russland tanzen und vielleicht erhalten Sie auch etwas von Russland. Aber es steht außer jeden Zweifel, dass Sie mit Lawrow nicht tanzen können, weil man ihm das Tanzen nicht gestattet.“ Damit wollte Tillerson zu verstehen geben, dass Lawrow in Russland nichts zu sagen habe und nur einer in Russland sagt, wo es lang geht.
Wenig später antwortete Sergej Lawrow mit dem ihm eigenen trockenen Humor:
 
 
Für den ersten möglichen Tanzunterricht könnte sich das Datum 11-12. April anbieten. An diesen Tagen wird sich der US-Außenminister in Moskau zu einem Besuch aufhalten und sich mit Sergej Lawrow treffen. Es wird wohl aber dabei bleiben, dass Lawrow mit ihm nicht tanzen, sondern ernsthafte Gespräche führen wird. Gesprächsthemen sind, wie nicht anders zu erwarten, die Ukraine, Syrien, der Terrorismus, Nordkorea und die Beziehungen zwischen den beiden Staaten an sich. 
 
06.04.2017 – Gerüchte sind unsinnig – meint Dmitri Peskow
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten nannte Gerüchte „Unfug“, die sich darauf beziehen, dass ein geheimer Kanal für die Gespräche des russischen Präsidenten mit seinem amerikanischen Amtskollegen eingerichtet wird.
 
 
Peskow kommentierte damit ein Telefongespräch beider Präsidenten, welches sich aber nur auf die tragischen Ereignisse in St. Petersburg bezogen hatte. „Dies war ein Telefongespräch des amerikanischen Präsidenten, um sein Beileid auszusprechen und seine Solidarität mit dem russischen Volk zu zeigen“, - so Peskow.
Am 3. April informierte die „Washington Post“, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ein Geheimtreffen zwischen dem Gründer der privaten Militärorganisation „Blackwater“ und Vertretern Russlands organisiert haben, die aus dem unmittelbaren Umfeld von Putin kommen. Gegenstand der Gespräche soll die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals gewesen sein. Auch im Weißen Haus hat man diese Information dementiert. Ebenso informierte der Vertreter von „Blackwater“, dass dieses Treffen keinerlei Beziehungen zu Trump hatte.
 
06.04.2017 – Westliche Sanktionsliste für russische Politiker – Moskau pfeift darauf
Im Oktober 2016 fanden in Berlin Ukraine-Gespräche im Normandie-Format statt. Von westlicher Seite wurde versucht, die unmittelbare Begleitung für den russischen Präsidenten nicht zu zeigen. Der engste Berater des russischen Präsidenten in der Ukraine-Frage und zu den Gesprächen in Berlin war Wladislaw Surkow – ein Politiker, der auf der westlichen Sanktionsliste steht und eigentlich westliches Territorium nicht betreten dürfte. Er aber saß neben Präsident Putin in Berlin, Auge in Auge mit den Normandie-Staatsrepräsentanten. Ein krampfhaft verschwiegener Moment in den westlichen Medien, welcher eindeutig zeigte, dass die personellen Sanktionen ebenfalls nicht funktionieren und die russische Staatsführung sich an den Verhandlungstisch mit den Personen setzt, die sie benötigt, um Fragen zu besprechen und zu entscheiden.
Nun ist für den 6. April ein weiteres Treffen im Normandie-Format in der weißrussischen Hauptstadt Minsk angesetzt. Hier handelt es sich nicht um westliches Territorium und die Sanktionslisten greifen generell nicht für die russischen Politiker. Wie die russischen Medien am Mittwochabend informierten, wird sich Russland zu diesem Treffen ebenfalls wieder von Wladislaw Surkow, den mit westlichen Sanktionen belegten russischen Politiker vertreten lassen. 
Russland zeigt sich besorgt um die Entwicklung der Situation im Donbass und beschuldigt die Machthaber in Kiew, die Armee nicht mehr unter Kontrolle zu haben, da diese an der Kampflinie völlig selbständig handelt und ständig Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe provoziert.
 

05.04.2017 – Premier Medwedjew findet Sprache wieder
Erstmals äußert sich der russische Premierminister Dmitri Medwedjew zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen durch den „Fond zur Bekämpfung der Korruption“, die am 26. März zu großen Demonstrationen in vielen russischen Städten geführt hatten. Er vertrat die Meinung, dass die Ausfälle gegen die Regierung durch Leute bestellt worden sind, die dafür politische Interessen haben. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als „Unfug“ und „irgendwelchen Papierkram“.
„Für wen ist das von Vorteil? Natürlich für diejenigen, die diese Sachen bestellen. Das sind in der Regel Leute, die ganz konkrete politische Ziele verfolgen. Das ganze wird nach dem „Kompott-Prinzip“ arrangiert. Man nimmt irgendetwas Schleimiges, irgendeinen Unfug gegen mich, gegen meine Bekannten, gegen Leute, von denen ich noch niemals was gehört habe, sammelt irgendwelche Papierchen, Fotos, Bekleidung, schafft dann ein Produkt und stellt es vor“, - so Medwedjew. Weiter führt Medwedjew aus, dass hinter diesen Nachforschungen einzig das Ziel steht, Leute auf die Straße zu bringen um seine eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Medwedjew nennt Alexej Nawalny, einer der Initiatoren der Demonstrationen des 26. März „eine vorbestrafte Person“, die für die Erreichung seiner Ziele die Jugend mißbraucht. „Ich habe starke Nerven und ich werde meine Angelegenheiten weiter führen, dafür bin ich vor den Menschen verantwortlich“, - erklärte abschließend Herr Medwedjew.
 
05.04.2017 – Putin äußert sich zu „ewigen Sanktionen“
Der russische Präsident Putin hat sich dazu geäußert, falls die gegenwärtig verhängten Sanktionen westlicher Staaten den Status „ewig“ erhalten sollten. Für diesen Fall, werden auch die russischen Gegensanktionen ewig wirken und Russland wird auf den Import von Waren verzichten, die man im eigenen Land herstellen kann. Dabei hob er hervor, dass eben die westlichen Sanktionen und die dadurch hervorgerufenen Gegensanktionen insbesondere der russischen Landwirtschaft hervorragende Entwicklungsimpulse gegeben haben. Putin meinte, dass Russland immer das tun wird, was Russland gut tut und nichts tun wird, was seiner Entwicklung schade. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte davor, dass Russland keinerlei Gespräche, insbesondere mit den USA initiieren werde, die die Sanktionen betreffen. Dmitri Medwedjew, russischer Premierminister erklärte im Februar bereits, dass er davon ausgehe, dass die westlichen Sanktionen ewig wirken werden und man alles dafür tue, um diese in den entsprechenden Staaten gesetzlich zu verankern.
 
 
05.04.2017 – Russland und Weißrussland leben Gas-Streit bei
Während ihres Treffens am Montag in St. Petersburg, haben der russische und der weißrussische Präsident die strittigen Punkte zum Thema der Gaslieferungen und des Gaspreises entschieden. Wie in der Mitteilung hervorgehoben wird, gibt es nun keinerlei nicht gelöste Fragen mehr zwischen beiden Ländern. Es wurde die Aufgabe gestellt, alle notwendigen Arbeiten innerhalb der kommenden zehn Tage durchzuführen. Die Vereinbarung gilt nicht nur für die Vergangenheit und das aktuelle Jahr 2017. Es wurden auch Vereinbarungen für den Zeitraum bis 2019 getroffen. Putin hob weiterhin hervor, dass beide Staaten sich nun wieder voll inhaltlich der Bündnis-Entwicklung widmen und insbesondere an der Vervollständigung des Rechtssystems arbeiten werden.
 
05.04.2017 – Neues Gesetz über Transportsicherheit
Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz über Sicherheitsfragen im Transportwesen unterzeichnet. Dieses Gesetz erweitert die Verantwortlichkeit für diejenigen, die Verletzungen der Regeln der Transportsicherheit vornehmen oder zulassen. Insbesondere werden Regelungen für „Groben Unfug“ im öffentlichen Verkehr, wie Eisenbahntransport, Seefahrt, Flussschifffahrt und Luftverkehr getroffen. Das Gesetz wurde bereits am 17. März in drei Lesungen durch die russische Staatsduma angenommen.
 

04.04.2017 – Leiter der Republik Udmurtien verhaftet
Der Leiter der Republik Udmurtien Alexander Solowjow ist verhaftet worden. Darüber berichten russische Medien unter Bezugnahme auf Quellen bei den Rechtspflegeorganen.  Am Dienstagmorgen ist er nach Moskau verlegt worden. Durch welches Rechtspflegeorgan er verhaftet wurde, geht aus den Meldungen nicht hervor.
Alexander Solowjow ist erst seit 14. September 2014, im Ergebnis der Gouverneurswahlen, zum Leiter der Republik Udmurtien gewählt worden. Am 19.02.2014 wurde er vom russischen Präsidenten Putin mit der Führung der Republik bis zu den Wahlen beauftragt. Bis zu seiner Ernennung hat er die Republik im Föderationsrat, der Oberkammer der Staatsduma vertreten. Von 2007-2013 war er Vertreter der Republik im Staatsrat.
 
Nachtrag: 08.00 Uhr
  • Beschuldigung lautet auf Amtsmissbrauch
  • Es laufen Hausdurchsuchungen
  • Zeugen berichten, den Leiter der Republik in Begleitung von zwei Uniformierten und zwei Zivilisten im Morgen-Flugzeug nach Moskau gesehen zu haben
  • Quellen berichten weiter über Ermittlungen des Republikanischen FSB zu „Straßenbauangelegenheiten“
  • Ebenfalls verhaftet wurde der Leiter der Staatlichen Hauptverwaltung der Republik für Straßenwesen
Nachtrag: 09.00 Uhr
Das russische Untersuchungskomitee hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Republik Udmurtien Alexander Solowjow wegen Bestechlichkeit im besonders großen Umfang eröffnet. Im Zeitraum 2014-2016 soll er von Vertretern der Bauorganisation, die sich mit dem Bau einer Brücke über die Flüsse Kama und Bui beschäftigten, insgesamt Bestechungsgelder im Umfang von 139 Mio. Rubel erhalten haben. Weiterhin sollen ihm Firmenanteile im Umfang von 2,7 Mio. Rubel übergeben worden sein.  
 
Nachtrag: 14.00 Uhr
Der russische Präsident Putin hat den Leiter der Republik Udmurtien Alexander Solowjow seines Amtes enthoben und ihn wegen Vertrauensverlustes entlassen. Dies ist die schlechteste Variante der Beendigung des Staatsdienstes, die die russische Gesetzgebung vorsieht. Solowjow verliert somit mit seinen 67 Jahren seine politische, gesellschaftliche und letztendlich menschliche Bedeutung – kurz, er verliert alles, was er sich in 67 Jahren aufgebaut hat, denn neben einer Freiheitsstrafe kann er zur Zahlung einer Strafe bis zum 70fachen der erhaltenen Bestechungssumme verurteilt werden.
 
Nachtrag: 16.00 Uhr
Russischer Präsident Putin ernennt den Sekretär der Gesellschaftskammer Alexander Breschalow zum amtsführenden Leiter der Republik Udmurtien.
Kurzbiographie
  • 1994-1996 Stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes der Garnison Schkalowsk
  • 1996-2005 Juristischer Konsultant bei TV—6 in Moskau, Konsultant der „Alpha-Bank“, Mitarbeiter der „Juniastrum Bank“
  • 2005-2013 Mitglied des Präsidiums „Opory Russlands“, Vizepräsident der Organisation, Präsident
  • 2013-2017 Mitglied der Gesellschaftskammer Moskaus, Vizevorsitzender der Nationalen Front Russlands, Sekretär der Nationalen Front Russland

 

04. April 2017 – 13.00 Uhr
  • Die Untersuchungsbehörden haben die Fragmente des Selbstmord-Attentäters im dritten Waggon des METRO-Zuges entdeckt. Im Interesse der Ermittlungen werden weitere Einzelheiten erst später veröffentlicht. Um wen es sich handelt, wurde durch die Behörden bereits eindeutig festgestellt.
  • Unter den Verletzten befinden sich drei Ausländer und 17 Bürger anderer russischer Regionen. Unter den Ausländern waren Bürger aus Usbekistan, Weißrussland und Tadschikistan. 12 dieser Bürger befinden sich in einem „schweren Zustand“. St. Petersburg wird keine föderale medizinische Hilfe anfordern, da man über ausreichend eigene Möglichkeiten verfüge.
04. April 2017 – 11.00 Uhr
  • Die Zahl der Opfer ist offiziell auf 14 gestiegen. 11 Passagiere starben direkt in der METRO, drei Passagiere starben auf dem Weg oder im Krankenhaus.
  • Gegenwärtig befinden sich 49 Verletzte in stationärer Behandlung. Alle notwendigen Medikamente und medizinischen Hilfsmittel stehen zur Verfügung.
  • Ein anonymer Anrufer informierte über eine Bombe in der METRO-Station „Zennaja polschadj“. Einsatzkräfte begaben sich vor Ort. Die Station wurde gesperrt.
04. April 2017 – 09.30 Uhr
Der St. Peterburger METRO-Attentäter ist vermutlich der 22jährige Akbarschon Dschalilow, gebürtiger Bürger Kirgisiens und jetziger russischer Staatsbürger. Die Information beruht auf offiziellen Erklärungen eines Vertreters des Komitees für Staatssicherheit Kirgisiens.
 

04. April 2017 – 09.00 Uhr
  • Es verdichten sich die Meldungen, dass es sich um den 23jährigen Attentäter, gebürtig in Kirgisien und jetzigem russischen Staatsbürger handelt. Es läuft eine intensive Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen in Kirgisien.
  • Der vermutete Selbstmordattentäter, der 22jährigen Bürger Maxim Arischew aus Kasachstan, befindet sich nicht unter den Todesopfern. Dies bestätigten der Generalkonsul Kasachstans und Verwandte.
04. April 2017 – 07.00 Uhr
  • METRO in St. Petersburg hat ihren Fahrbetrieb im vollen Umfang wieder aufgenommen
  • Foto eines weiteren Verdächtigten veröffentlicht

04. April 2017 – 06.00 Uhr
  • Anschlag wurde vermutlich durch 23jährigen Selbstmord-Attentäter aus Mittelasien begangen
  • Nach wie vor gibt es verschiedene Versionen für die Durchführung der Anschläge. Die Sicherheitsorgane gehen nicht nur davon aus, dass es nur einen Täter gibt. Man suche auch nach einer 20jährigen Frau.
  • Am späten Abend des 3. April wurden drei Tote identifiziert, darunter eine Person, die sich im Zentrum der Explosion befand. Dabei handelt es sich um den 22jährigen Bürger Maxim Arischew aus Kasachstan. Wenige Momente vor der Explosion befand sich Arischew, Student an einer Universität in St. Petersburg, im Internet und ging seiner Tätigkeit als IT-Ausbilder nach.
  • Weiterhin wird ein 22jähriger russischer Bürger Akbarschon Dschalilow gesucht. Er ist gebürtig in Kirgisien und lebt seit sechs Jahren in St. Petersburg. Er wird als dritter Verdächtiger geführt.
  • Das ehemals veröffentlichte Foto eines Verdächtigen erwies sich als nicht richtig. Die auf dem Foto veröffentlichte Person meldete sich bei der Polizei und erklärte, nichts mit dem Anschlag zu tun zu haben.
  • Bisher sind 11 Todesopfer und 51 Verletzte registriert. Vier Personen befinden sich in einem kritischen Zustand. Unter den Verletzten ist ein 16jähriges Mädchen.
  • In St. Petersburg wurde ein Flugpassagier verhaftet, der gedroht hat, ein Flugzeug mit Flugstrecke Moskau-Kaliningrad in die Luft zu sprengen. Das Flugzeug befand sich bereits in der Luft und musste, wegen ungünstiger Witterungsbedingungen nach St. Petersburg umgeleitet werden. Den 46 Passagieren an Bord wurde dies mitgeteilt, woraufhin ein 58jähriger Bürger aus Dagestan schrie: „Ich spreng Euch in die Luft“. Nach der Landung in St. Petersburg gg. 21.52 Uhr wurde der Passagier sofort festgenommen und angeklagt wegen „Falsch-Terrormeldung“.

 

 

03. April 2017 – 19:30 Uhr
Zwei Personen sind zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die erste Person wurde per Foto erkannt und ist verantwortlich für die Bombenexplosion im Metro-Zug. Die zweite Person ist verantwortlich für die nicht explodierte Bombe in der Station pl. Wostanija.
„Fontanka.ru“ meldet bis zu 14 Todesopfern. 10 Todesopfer, die direkt in der METRO starben, verbleiben dort für weitere Untersuchungen. Andere Opfer sind auf dem Transport und in medizinischen Einrichtungen gestorben.
 
03. April 2017 – 18:30 Uhr
Es gab zwei Explosionen in der METRO
Sieben Personen verstarben am Attentatsort, eine Person während des Transports und zwei in medizinischen Einrichtungen, unmittelbar nach der Einlieferung. 47 Personen wurden verletzt, davon wurden 39 Personen in stationäre Behandlung aufgenommen. Bei sechs Personen muss der Zustand als „sehr schwer“ bezeichnet werden. Alle anderen haben mittlere Verletzungen. Unter den Verletzten ist ein Mädchen.
Die aufgefundene und nicht explodierte Bombe (versteckt in einem Fahrzeug-Feuerlöscher) in der METRO pl. Wostanija war mit einem Kilo Sprengstoff und Stahlkugeln gefüllt.
Meldungen über Auslösung der vollen Gefechtsbereitschaft für die Truppen des Militärbezirkes WEST entsprechen nicht den Tatsachen.
Die METRO wird nicht vor Dienstag ihren Transportbetrieb wieder aufnehmen.
Der Zugführer des METRO-Zuges wurde für sein umsichtiges Verhalten gelobt.
 
 
03. April 2017 – 17:30 Uhr
Dreitägige Trauer ab Dienstag in St. Petersburg verkündet
Foto des vermutlichen Bombenlegers veröffentlicht
 
 
03. April 2017 – 16:30 Uhr
Der Verkehr auf dem Moskauer Prospekt wurde wieder aufgenommen. Die Zahl der Toten wurde auf neun korrigiert. Versicherungsgesellschaften melden, dass die Hinterbliebenen der Opfer Anspruch auf rund zwei Millionen Rubel haben.
Die Bombe, die im pl. Wostanija entdeckt wurde, war als Feuerlöscher getarnt.
25 verletzte Personen, darunter ein Kind, sind in Krankenhäuser stationär aufgenommen wurden.
Einige Taxiunternehmen haben den kostenlosen Transport von Passagieren innerhalb des Stadtgebietes aufgenommen. Andere Privattaxen sollen die Kosten für eine einfache Fahrt ins Gigantische getrieben haben.
Meldungen über die Schließung des Airports Pulkowo entsprechen nicht den Tatsachen.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Offiziell geht man jetzt von einem Terroranschlag aus.
Mindestens einer der Attentäter, der eine Bombe in der METRO hinterlassen hat, ist dabei gefilmt wurden. Gegenwärtig arbeitet man an der Identifizierung.
 
 
03. April 2017 – 15:30 Uhr
In St. Petersburg ist es zu Explosionen in der METRO gekommen. Alle METRO-Stationen wurden geschlossen. Die Strecke zwischen den Stationen „Technologitscheski Institut und Sennaja Platz“ wird durch Spezialkräfte nach Sprengstoff abgesucht. Die Evakuierung aller Passagiere aus der gesamten METRO ist abgeschlossen.
Durch den Nahverkehr wurden Sonderbuslinien eingerichtet, die die geschlossenen U-Bahnstrecken doublieren. Der Transport ist kostenlos.
Nach bisher vorliegenden Informationen explodierten selbstgebastelte Sprengkörper. Es gab vorläufig 10 Tote und mindestens 50 Verletzte.
„Fontanka.ru“ informiert, dass eine weitere Bombe in der METRO-Station „Pl. Wostanija“ entdeckt wurde, die aber nicht zur Explosion kam.
Der russische Präsident Putin befindet sich gegenwärtig in St. Petersburg zu Gesprächen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Lukaschenko. Er informierte, dass man gegenwärtig alle Varianten für diese Explosionen untersuche, einschließlich der Möglichkeit eines Terroraktes.
 

03.04.2017 – Verletzung der Rechte von Journalisten wachsen
Die Anzahl der Verletzungen von Rechten der Journalisten in Russland wächst. 1,5 Mal mehr Verstöße wurden im Jahre 2016, im Vergleich zu 2015 festgestellt. Darüber informiert die staatliche Nachrichtenagentur TASS, unter Bezugnahme auf die Leiterin des Zentrums für Rechtsberatung der Journalisten der „Nationalen Front“ Natalja Kostenko. Die Organisation führt eine Übersicht über diese Tendenz seit 2014. Fixiert wurden insgesamt 180 Verstöße in 55 russischen Regionen. Im Jahr zuvor waren es nur 119 Verstöße in 48 Regionen. Es wird hervorgehoben, dass diese Situation „stabil“ ist. Stabil deshalb, weil eine Verletzung von Journalistenrechten immer in den gleichen Regionen passieren.
 
 
03.04.2017 – Weniger Schmutzworte in den russischen Medien
Die russische Aufsichtsbehörde für die Massenmedien und das Internet bemerkt eine angenehme Tendenz. Es werden weniger Wörter „unter der Gürtellinie“ in den Medien verwendet. Deshalb wurden auch weniger Strafen für derartige Verstöße verhängt. Man beobachte jetzt andere Tendenzen in den Medien, wie z.B. die Propagierung von Selbstmord oder die Information über Extremisten-Organisationen, ohne diese, wie vom Gesetz gefordert, öffentlich zu kennzeichnen. Allerdings, so wird in der Mitteilung der Aufsichtsbehörde betont, ist es schwer Kontrollpflichten wahrzunehmen, wenn es zwei unterschiedliche Listen zu Extremisten-Organisationen gibt – eine, die durch das Justizministerium geführt wird und eine zweite, die der FSB erarbeitet. Beide Listen unterscheiden sich.

 

02.04.2017 – Rating von Medwedjew fällt
Die Protestaktionen vor einer Woche hatten Einfluss auf das Rating des russischen Ministerpräsidenten Medwedjew. Dies meint zumindest die „Stiftung der öffentlichen Meinung“. Bedingungslos glauben dem Premierminister nur noch 11 Prozent. Das sind immerhin 14 Prozent weniger als noch am 5. März, als die gleiche Umfrage durchgeführt wurde. Den prinzipiellen Glauben an den russischen Premier haben für sich allerdings 41 Prozent der Befragten erhalten.
 
 
02.04.2017 – Es gibt immer weniger verbrecherische Polizisten
Der russische Innenminister informiert, dass es immer weniger Polizisten gibt, die Gesetze verletzen und an Verbrechen teilnehmen. Es wurde ein 7-Jahres-Tief erreicht, was in diesem konkreten Fall ausnahmsweise einmal positiv zu bewerten ist. Im abgelaufenen Jahr 2016 haben 11 Prozent weniger Polizisten gesetzeswidrige Handlungen begangen – im Vergleich zu 2015. Ungeachtet dessen, das derartige Verhaltensweisen auf das Image der Polizei negative Auswirkungen hat, werden diese Fakten auch nicht verschwiegen – meint der Minister. Am 9. März hatte der russische Präsident Putin vor einem erweiterten Führungskreis des Innenministeriums die Aufgabe gestellt, die Personalarbeit qualitativ zu verbessern. Weiterhin zeigte sich der Präsident noch nicht zufrieden mit der Organisation der Zusammenarbeit mit der RosGarde. Gelobt wurde durch den Präsidenten, dass das Ministerium, trotz der großen Reformen im Rechtspflegesystem im Jahre 2016, die operative Lage im Lande unter Kontrolle hatte.  
 

 

01.04.2017 – Generalstaatsanwaltschaft will Protest-Internetseiten blockieren
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat gefordert, die Internetseiten zu blockieren, die für den 2. April wiederum zur Teilnahme an Protestmeetings auffordern. Insbesondere geht es um Seiten aus den sozialen Netzwerken, wo deren Nutzer dazu auffordern, an Protestaktionen in Moskau und in den Regionen teilzunehmen, die am 2. April stattfinden sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass sie einen entsprechenden Brief an die Aufsichtsbehörde für das Internet versandt habe. Bei den Aufrufen handelt es sich wiederum um Aufrufe zu ungesetzlichen Handlungen, da die angekündigten Aktionen nicht genehmigt sind. Entsprechend der russischen Gesetzgebung ist es möglich, dass die Aufsichtsbehörden die Informationsquellen blockieren, die Orte und Zeiten benennen, an denen ungesetzliche Handlungen vorgenommen werden sollen.
 
In der Nacht zum 1. April, genau um die Moskauer Mitternacht, wo es in Deutschland gerade mal 23.00 Uhr ist, erscheint blitzartig unsere neue Umfrage für den aktuellen Monat. Und es verschwindet unsere Wissensfrage nach der Anzahl der russischen Vizepremiers in der Föderalregierung. Die Frage war entweder sehr schwer, trotz unserer vorgegebenen Antwortmöglichkeiten, oder für unsere Leser uninteressant, denn die Teilnahme war „mager“. Aber vielleicht ist unsere Umfrage für Sie jetzt interessant. Bis 15. April haben Sie Zeit, Ihre Meinung abzugeben – kostenlos, registrierungsfrei. Wagen Sie den Klick und erhalten Sie als „Dankeschön“ zusätzliche Informationen aus dem russischen gesellschaftlichen Leben.
 
 
01.04.2017 – Russischer Premier Medwedjew veröffentlicht Einkommen in 2016
Russische Beamte sind verpflichtet, ihre Einkünfte jedes Jahr offenzulegen. Dieser gesetzlichen Pflicht ist nun Dmitri Medwedjew nachgekommen und hat seine Steuererklärung für 2016 eingereicht. Gemeinsam mit ihm haben alle anderen Mitglieder der Föderalregierung ihre Steuererklärung eingereicht. Innerhalb eines Monats werden diese Deklarierungen nun geprüft und danach veröffentlicht. Zwischen den Steuererklärungen, die bis 1. April eines jeden Jahres bei den Steuerinspektionen einzureichen sind und den Erklärungen, die dann veröffentlicht werden, gibt es Unterschiede – wird in der Meldung von TASS hervorgehoben. So fehlen in den öffentlich zugänglichen Erklärungen Einzelheiten zu Kontendaten und zu Verschuldungen. Weiterhin fehlen die konkreten Adressen der Immobilienobjekte, die deklariert worden sind, sowie Einzelheiten zu Fahrzeugen, wie z.B. das Produktionsjahr. Weiterhin werden die Ausgaben nicht veröffentlicht.
 
 
01.04.2017 – Russische Privatpersonen hochgerüstet und bewaffnet
Nach Informationen der RosGarde sind 4,5 Mio. russischer Bürger im Besitz einer Waffenerlaubnis. In ihren Händen befinden sich mehr als sieben Millionen Waffen, sowohl Hieb- und Stichwaffen, wie auch Schusswaffen. Die Kontrolle dieser Waffen und die Einhaltung der Bestimmungen zum Waffenbesitz, obliegt der im April 2016 neu geschaffenen RosGarde. Die Ausgabe von Genehmigungen zum Waffenbesitz gehört ebenfalls in die Zuständigkeit der neuen Behörde. Im vergangenen Jahr hat die Behörde bei Kontrollen rund 2.000 Verstöße gegen das Waffenverkaufsgesetz festgestellt. Die Waffenbesitzer selber haben 250.000 Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen zugelassen. Durch die RosGarde wurden Strafmaßnahmen eingeleitet, im schlimmsten Fall war dies der Entzug der Lizenz zum Waffenbesitz.
 
01.04.2017 – Weitere Vorschläge Russlands an Japan zu den Kurilen
Russland hat Japan vorgeschlagen auf den Kurilen eine elektro- und geothermale Station zu errichten. Das Projekt wurde im Rahmen der gemeinsamen geplanten wirtschaftlichen Nutzung der Kurilen vorbereitet. Insgesamt hat Russland an Japan 26 Vorschläge übergeben und Japan hat an Russland 30 Projekte übergeben – insgesamt also ein sehr großes gemeinsames Paket für wirtschaftliche Aktivitäten auf den umstrittenen Südkurilen. Russland ist u.a. daran interessiert, dass Japan auf den Kurilen Häuser errichtet, die durch die dortigen Bewohner genutzt werden. Japan wiederum möchte die Kurilen touristisch erschließen, insbesondere für Kreuzfahrtschiffe zugänglich machen. Die ersten Konsultationen zu all diesen Vorstellungen fanden bereits am 18. März in Tokio statt. Russland und Japan waren auf der Ebene stellvertretender Außenminister vertreten.  In der Mitteilung wurde hervorgehoben, dass sich der russische Präsident Putin im Dezember 2016 in Japan aufgehalten habe und dort bereits die Grundlagen gelegt worden sind für die jetzigen Aktivitäten.
 
01.04.2017 – Russland analysiert die Selbstmordtendenz unter Jugendlichen
Russland zeigt sich beunruhigt zur Entwicklung der Selbstmorde unter Jugendlichen. Wie aus dem russischen Innenministerium bekannt wurde, sind die wesentlichsten Gründe für Selbstmorde unter Jugendlichen verschmähte Liebe oder Konflikte innerhalb der Familie. Nur ein Prozent aller Selbstmorde sind auf Einflüsse durch die sogenannten „Todesgruppen“ in den sozialen Netzwerken zurückzuführen. Leider steht die Problematik immer noch hoch oben in den Problemlisten des Innenministeriums. Im Jahre 2015 wurden 685 jugendliche Selbstmorde registriert. Im Jahre 2016 waren es bereits 720. Durch das Innenministerium wurden 2016 rund 5.000 Internetseiten entdeckt, die sich mit der Selbstmord-Problematik in der einen oder anderen Weise aneinandersetzen. Alle diese Seiten wurden durch die russische Aufsichtsbehörde für das Internet blockiert.
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Russland Kompakt

   Kommentare ( 18 )

.g Radeberger Veröffentlicht: 1. April 2017 01:16:40


01.04.2017 – Weitere Vorschläge Russlands an Japan zu den Kurilen

Ich finde, daß das der einzig richtige Weg von Rußland und Japan ist, die Spannungen zwischen beiden Ländern abzubauen. Beide müssen Vertrauen zueinander fassen. Sonst wird nichts.
Rußland wird berechtigterweise die Südkurilen nicht wieder hergeben und Japan gewinnt nur dabei, wenn es sich mit der RF arrangiert. Wenn beide für sich feststellen, daß der Andere keine feindlichen Absichten hegt und sich auch nicht durch hinterhältige Dritte aufhetzen läßt, dann kann es zu einer sehr guten vertauensvollen Nachbarschaft kommen. Der Verlierer wird der hetzende Dritte sein. und dem geschieht es auch recht.
Damit ein Unruheherd auf der Welt beseitigt und das friedliche Zusammenwirken auf vielen Gebieten begünstigt.

.g Radeberger Veröffentlicht: 8. April 2017 09:22:29

Um es vorweg zu nehmen, diejenigen, die für einen Angriff auf Menschen mittels Gas und deren qualvollen Tod verantwortlich sind, als auch deren Helfer und vor allem deren Auftraggeber und Hintermänner müssen ermittelt und gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Und wenn man diese Verbrecher anschließend aufhängt, ist das auch gerecht.
Aber ich bin der Ansicht, daß der narzistische Trump mit Pauken und Trompeten in die aufgestellte Falle gegangen ist. Nun hat man ihn dort, wo man ihn haben will. Er ist nur der übliche machtbesessene US-Präsident. Nix mehr mit Amerika first. Wenn die syrische Armee damals nicht alle Giftgasbestände zur Vernichtung abgegeben hätte, wäre das den USA bekannt gewesen. Tamtam!Genauso ist denen bekannt, wer derzeit in Syrien und Nachbarländer über diese Kampfstoffe verfügt und wer sie herstellt.
Es ist doch wohl nicht von ungefähr, daß zeitgleich mit dem "Luftschlag" auch Angriffe von al Nusra und IS auf die SAA begannen. Nachtigal, ick hör dir trapsen.

.g Radeberger Veröffentlicht: 8. April 2017 09:51:35

"Vorläufig sind wir noch keine echten Verbündeten"
Das glaube ich dem Lukaschenko aufs Wort. Da müßte er sich aber auch mal fragen, wieso er immer in Richtung Westen schielt, andererseits aber von Rußland Vorteile erhaschen will. Wer versucht, gleichzeitig auf zwei Stühlen zu sitzen, der ... Er müßte doch eigentlich gewarnt sein. Die Nachbarländer zeigen doch, was aus den neuen EU-Ländern, die da meinten mit einer EU- und Natomitgliedschaft den goldenen Schnitt zu machen, geworden ist.
Eine Vereinigung beider Länder, auf welcher Basis auch immer, würden beide Länder nicht verkraften, vor allem wirtschaftlich. Ob die Bevölkerung beider Länder das für gut befinden würde, ist auch fraglich.
Ein sehr freundschaftliches Miteinander mit dem eventellen Ziel eines auch staatlichen Zusammengehens und des gegenseitigen Einstehens im Gefahrenfall bringt meiner Ansicht nach beide Länder voran. Lukaschenko sollte sich ernsthaft nach einem Nachfolger umsehen.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 8. April 2017 11:31:59

... ja, so ähnlich sehe ich das auch. Ein freundschaftliches Miteinander bringt die gleichen Ergebnisse für die Mensch.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 8. April 2017 11:14:26

das:"Amerikanische Botschaft in Russland spricht Warnung für Staatsbürger aus", sollte Russland als Drohung verstehen und entsprechend handeln!

.g Radeberger Veröffentlicht: 9. April 2017 21:02:01

10.04.2017 – Neue US-Sanktionen gegen Russland in Vorbereitung?
Maria Sacharowa hatte ja bereits im März darauf hingewiesen, daß sich der Westen darauf vorbereite, mit hinterhältigen Aktionen gegen Rußland und seine Verbündeten vorzugehen. Wenn man die "Menschlichkeit" der USA und seiner Verbündeten kennt, viele wissen darum, dann braucht man nicht einmal mehr zwei Hände, um sich auszurechnen, wer die wahren Initiatoren dieser ganzen letzten Verbrechen sind. Daß sich Rußland keinesfalls auf die Türkei verlassen und dem bisherigen Freundschaftsgelaber nicht glauben kann, zeigt sich nun auch. Der Islamist Erdo-Wahn hatte wohl den Wahn, Putin und die russische Führung für seine osmanischen Sultanatspläne einspannen zu können. Die russische Freundschaftsmedaillie an den US-Außenminister war wohl deplaziert. Ich hatte es schon damals nicht verstanden.
Quintessenz des Ganzen - der Westen will wirklich einen Krieg mit Rußland anzetteln. So verblödet sind die.

.g Radeberger Veröffentlicht: 12. April 2017 02:08:52

12.04.2017 – Weißes Haus droht Russland mit Komplett-Isolation
In Verkennung der Realitäten hat auch der neue US-Präsident offensichtlich nichts hinzu gelernt. Irgendwie haben diese Herrschaften eine krankhafte Veränderung der Wahrnehmung der Wirklichkeit im Kopf. Das scheint auf diesem nordamerikanischen Teilkontinent epidemisch und bei bestimmten europäischen uns ozeanischen Politgrößen ansteckend zu sein.
Zu einer anderen Einschätzung kann man wohl nicht kommen. Trump und seine Trumpler müßten doch eigentlich mitbekommen zu haben, daß diese Methode schon bei Obama nicht zum Ziel führte und eigentlich auch jetzt noch das Gegenteil bewirkt. Normalerweise gehören diese Leute in psychiatriche Behandlung wegen permanentem Realitätsverlust.
Andererseits versuchen die gleichen Leute ohne Realitätsbezug einen vorbestraften Navalny einen seriösen Anstrich zu verpassen und ihn als demokratischen Gegenkandidaten zu Putin aufzumotzen. Sind die wirklich so doof oder tun die bloß so?

.g Radeberger Veröffentlicht: 15. April 2017 19:24:34

15.04.2017 – Russland nimmt nicht an „Eurovision 2017“ teil

"Normalerweise", aber was ist in Zusammenhang mit der Ukraine, RF und der EU und einigen ihrer Organisationen schon normal. Normalerweise hätte Eurovision der Ukraine diese Veranstaltung entziehen und an ein anderes Land geben sollen, da die Ukraine die Grundlagen für eine ordentliche Durchführung aus rein politischen Gründen ablehnt. Dort zeigt sich schon, daß auch Eurovision eine politisierte Entscheidung traf, indem es der Ukraine nachgab. Freiwillig oder nicht - egal.
Die Vorausschau auf 2018 liegt doch nun wieder auf genau der selben Linie, indem man versucht der RF den Buhmann zuzuschieben und Ursache und Wirkung verdreht.
Thomas Schreiber und sein Gelaber. Wo ist dieser Mann tätig? Bei ARD - Fake-News. Das sagt doch alles.

.g Radeberger Veröffentlicht: 23. April 2017 02:22:14

"23.04.2017 – Eine heitere Episode zwischen Rentner und Premierminister "

Eine wirklich schöne Geschichte. Ich vermute mal, daß sich Medwedjew dazu nicht geäußert hat.
Vor einiger Zeit gab es in Deutschland eine parallele Geschichte, wo sich die offensichtlich bildungsferne Arbeitsministerin Nahles auch so einen Minibetrag an Kindergelderhöhung als große SPD-Leistung den Medien und Bürgern verkaufte und mit einem Milliardenbetrag hantierte. Wären die deutschen Lohnschreiber Journalisten, hätten sie diese Frau ohne schulischen oder beruflischen Abschluß ihrer beruflichen Häme preis gegeben. Aber so sind diese Leute eben nur des einfachen Schreibens und nicht des journalistischen Denkens fähig.
Die Frage insgesamt ist doch, was sind das für Leute, die sich da auf der jeweiligen Parteileiter nach oben geb..t ohne Fachkenntnisse anmaßen, ganze Staaten und Völker regieren zu können. Haben diese Leute den Boden des realen Denkens und des Anstands vor anderen Mitbürgern vollens verlassen?

Frank Werner Veröffentlicht: 23. April 2017 08:43:47

@Radeberger
Schön, dass Sie wenigstens den Durchblick und wahrscheinlich (oder hoffentlich?) die richtige Ausbildung haben. Frau Nahles hat übrigends Politik, Philosophie und Germanistik erfolgreich in Bonn studiert. Auch wenn ich mit Frau Nahles nicht in allen übereinstimme, sind mir solche "Leute" 1000mal lieber als irgendwelche Populisten, welche aus dem Nichts auftauchen und vorgeben etwas zu bekämpfen, nur um selbst Teil dessen zu werden bzw mit ihren kruden Ideen die tatsächlich vorhandenen Probleme marginal erscheinen lassen gegenüber denen durch ihre Hybris und Engstirnigkeit verursachten Probleme.

.g Radeberger Veröffentlicht: 23. April 2017 18:47:33

Frank Werner
Veröffentlicht: 23. April 2017 08:43:47

@Radeberger
"durch ihre Hybris und Engstirnigkeit verursachten Probleme."

Was und wen meinen Sie da genau?

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 25. April 2017 23:47:19

@Pentagon ist nicht beunruhigt über strategische russische Bomber über Alaska
Über eine TU-95 aus dem Jahre 1952, auch modernisiert, regt sich sicher kein halbwegs modernes Militär mehr auf.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 26. April 2017 00:33:18

TU-95 aus 1952? Habe ich da irgendwo etwas falsches geschrieben?

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 26. April 2017 08:59:26

@K-W Paulsen: Aber eine B-52 aus dem Jahre 1952 versetzt sicher jedes halbwegs modernes Militär in shock and awe. Oder? Wie tief verinnerlicht doch westliche Überlegenheitspropaganda ist.

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 27. April 2017 13:16:22

@Tupolew Tu-95 hat ihre Erstflug 1952 absolviert. Wie die B-52 sind sie natürlich laufend modernisiert worden. Beide sind für moderne Armeen keine Bedrohung mehr, da die gewaltige Radarsignatur eine Bekämpfung einfach gestaltet.

.g Radeberger Veröffentlicht: 29. April 2017 19:40:39

"Zwei Organisationen, deren Sitz in Großbritannien und den USA waren, sind nur gegründet wurden, um rein technische Prozesse zur Erleichterung der Arbeit der dritten Organisation zu gewährleisten. Jetzt gibt es keinerlei Kontakte mehr und somit könnte die Hauptorganisation wieder aktiv werden – meint Chodorkowski."

...aktiv werden... Zu wessen Nutzen, Herr Oligarch? Schätzen Sie, Herr Oligarch, Ihre Landsleute für so blöd ein, daß diese nicht Ihre Heimtücke und Ihr falsches Spiel erkennen?

.g Radeberger Veröffentlicht: 29. April 2017 19:48:38

"Bisherige Planungen gehen davon aus, dass sich der russische Präsident Putin erstmals mit dem amerikanischen Präsidenten Trumpf ..."

Als "Trumpf" würde ich das bisherige Wirken dieses US-Präsidenten keinesfalls bezeichnen, eher als einen "Trumpel".

.g Radeberger Veröffentlicht: 29. April 2017 20:07:37

Eckart
Veröffentlicht: 29. April 2017 00:18:05
Da bin ich ganz Ihrer Meinung. wenn man davon ausgeht, daß dieses Schiff ein getarnter Aufklärer der Schwarzmeerflotte - gewesen sein soll - , dann kann man auch getrost davon ausgehen, daß alle verfügbaren Anlagen an Bord waren, den übrigen "Verkehr" von anderen Verkehrsteilnehmern zu lokalisieren. Nebel spielte da wohl nur eine tragische Rolle in den Hirnen der Schiffsführung. Selbst bei einer Havarie des Antriebes wäre garantiert noch Zeit gewesen, den "Unfallgegner" zu warnen.
Eins macht mich allerdings nachdenklich, auch wenn der andere "Dampfer" Schafe gelanden hatte, so müssen doch keine solchen auf der Brücke desselben Dienst getan haben. Warum ist dieser Kahn eigentlich nicht ausgewichen? Der hatte doch ganz bestimmt auch Radar an Bord oder auch Nebel im Hirn? Er wird doch wohl nicht zu nahe an die "Bordsteinkante" gekommen sein und konnte nicht mehr ausweichen ?
Vielleicht erfährt man eines Tages mehr über die Lokalnachrichten.

.g Radeberger Veröffentlicht: 29. April 2017 20:28:51

"Auch diese Jugendlichen in St. Petersburg haben es schon satt? Was mag in deren jungen Leben schon vorgefallen sein, dass sie es satt haben?"

Wenn ich mir diesen Jungen so ansehe, bin ich der Meinung, daß das in der Hauptsache jugendliches Protestverhalten in diesem Alter ist. Die sind heute gegen den Vater, morgen gegen den Lehrer und übermorgen gegen die meckernde Nachbarin. Etwas zu tun, was den Widerspruch heraus fordert, macht nun mal Spaß. Ich glaube kaum, daß diese jungen Hirsche ihre Handlungen voll überblicken. Sie werden von bestimmten Erwachsenen mißbraucht.
Man sollte mal mit diesen jungen Leuten über die Zeit von Suffkopp Jelzin, den "Erfolgsjahren" des Drahtziehers des Ganzen, Chodorkowski, also die Zeit vor Putin und die Absichten und Gründe für diese Aktionen der Organisatoren reden.

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 30. April 2017 09:26:59

@so müssen doch keine solchen auf der Brücke desselben Dienst getan haben.

Sie glauben gar nicht, wie oft mir auf der Nordsee Schiffe begegneten, deren Brücke im Moment der Begegnung nicht besetzt war, vom Kutter bis zum Handelsschiff. Besonders Nachts wird da gerne mal eben aufs Klo oder zur Kaffeemaschine gegangen.

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