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Russland Kompakt – Ausgabe Dezember 2016

Sa, 31 Dez 2016 Kaliningrader Wochenblatt


Russland Kompakt – Ausgabe Dezember 2016
„Russland Kompakt“ erscheint täglich mit Nachrichten und Informationen aus den russischen Regionen und dem föderalen Russland. Wir berichten aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft in komprimierter Form.

 

 

 

31.12.2016 – Außenministerium zur Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA,
Die Sprecherin des russischen Außenministerium Maria Sacharowa hat die wirkliche Anzahl der Ausweisungen aus den USA konkretisiert. Die Gesamtzahl der Auszureisenden beträgt 96 Personen. Hierbei handelt es sich um 35 Diplomaten, deren Ehefrauen und Kinder. Bei den Kindern handelt es sich sowohl um schulpflichtige, wie auch Vorschulkinder. Die Ausweisungsliste enthält auch Diplomaten, die erst vor zwei Monaten ihren Dienst in den USA aufgenommen hatten. Bei der Organisation der Ausreise hatten sich organisatorische Schwierigkeiten ergeben. Die USA hatten eine Frist von 72 Stunden gesetzt. Aber es gab keine ausreichende Anzahl von freien Plätzen in Flugzeugen für diesen Zeitraum. Deshalb entsendet Russland jetzt Sonderflugzeuge, die die Diplomaten mit ihren Familien ausfliegen werden.
 
 
31.12.2016 – Arbeitslosigkeit in Russland rückläufig
Die Anzahl der offiziell arbeitslos Registrierten ist in Russland für das Jahr 2016 um 100.000 Personen, im Vergleich zu 2015 rückläufig. Nach den letzten Erhebungen des russischen Arbeitsministeriums beläuft sich die Anzahl der offiziell registrierten Arbeitslosen auf 890.000. Diese Erhebung wurde für den Zeitraum vom 21.-28.12.2016 getätigt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die Arbeitslosigkeit 993.100 Personen.
 
31.12.2016 – Russland antwortet vorläufig nicht mit Gegensanktionen
Im Laufe des Freitags gab es in den russischen Medien eine Reihe verschiedener Meldungen zu neuen Sanktionen, die Russland gegen die USA verhängen wollen, als Antwort zur Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA. Der Vorschlag des russischen Außenministeriums, ebenfalls 35 amerikanische Diplomaten auszuweisen, wurde durch den russischen Präsidenten Putin nicht angenommen. Weiterhin wurde darüber spekuliert, dass Russland die internationale Diplomatenschule schließen könnte, an denen die Kinder von Diplomaten aus englischsprachigen Ländern unterrichtet werden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa dementierte diese Informationen und vermutete, dass dies ein speziell durch die USA in die Welt gesetztes Gerücht sei. Eine derartige Maßnahme sei niemals in Betracht gezogen worden.
 
 
31.12.2016 – Frauen und Männer erhalten unterschiedliche Gehälter
Die russische Statistikbehörde RosStat hat herausgefunden, dass Männer und Frauen in Russland unterschiedlich bezahlt werden. Der Unterschied in den Gehältern beträgt bis zu 30 Prozent. Im vergangenen Jahr erhielten Männer in Führungspositionen im Durchschnitt ein Gehalt von 70.700 Rubel und Frauen nur 49.700 Rubel. Dabei betrug der Anteil er Frauen an den Führungspositionen 47,5 Prozent. Insgesamt teilt sich der Arbeitnehmermarkt in Russland mit 53,6 Prozent zugunsten der Frauen. Ein allgemeiner Vergleich der Gehälter normaler Arbeitnehmer zeigt, dass Frauen in vergleichbaren Positionen im Verhältnis zu Männern 10.600 Rubel weniger Gehalt erhalten. Die russische Statistik zeigt weiterhin, dass es mehr männliche Arbeitslose als weibliche gibt.
 
 
31.12.2016 – Kleinere Unterschiede in der russischen Polit-Statistik
Die russische Agentur WZIOM führt eine monatliche Befragung zur Popularität russischer Politiker, insbesondere des russischen Präsidenten und des Premierministers durch. Eine gleiche Erhebung führt auch das Levada-Zentrum durch. Beide Agenturen sind sich prinzipiell einig, dass Putin in der Bevölkerung eine stabil sehr hohe Popularität genießt. Allerdings meint das Levada-Zentrum, dass 84 Prozent aller Russen von Putin begeistert sind, während WZIOM zu einer Zahl von 86,8 Prozent gekommen ist. Größer ist der Unterschied schon bei der Beurteilung der Tätigkeit des russischen Premierministers. Hier verzeichnet das Levada-Zentrum einen Zustimmungszuwachs von 52 auf 53 Prozent von November auf Dezember. WZIOM kommt zu einem Zustimmungsgrad von 61,2 Prozent.
 
 
31.12.2016 – Personalwechsel im Verteidigungsministerium zum Außenministerium
Das russische Verteidigungsministerium hat ab sofort einen Stellvertretenden Minister weniger und das Außenministerium einen Stellvertreter mehr. Anatoli Antonow, bisher stellvertretender Verteidigungsminister, wechselt in der gleichen Dienststellung in das russische Außenministerium und wir die Arbeit dieser Behörde zukünftig auf militärpolitischem Gebiet begleiten. Antonow war seit 2011 als Stellvertretender Verteidigungsminister tätig.
 
31.12.2016 – Russische Beamte dürfen kein Eigentum im Ausland haben
Russischen Beamten war es schon seit einiger Zeit verboten, Eigentum – egal in welcher Form – im Ausland zu haben. Diese gesetzliche Festlegung diente einerseits der Korruptionsbekämpfung und andererseits dem Schutz der Beamten selber vor möglichen westlichen Sanktionen und Erpressungsversuchen. Ungeachtet dessen haben eine nicht kleine Anzahl von Beamten Lücken in der Gesetzgebung genutzt und Eigentum auf „dritte Vertrauenspersonen“ übertragen – häufig Familienmitglieder. In einem weiteren Schritt hatte Russland dann auch verboten, dass Familienmitglieder über Eigentum im Ausland verfügen dürfen. Wiederum haben Beamte darauf reagiert und es begann eine Scheidungswelle in Russland, in deren Ergebnis den geschiedenen Ehepartnern das Eigentum im Ausland als „Scheidungsmasse“ verblieb. Nun hat der russische Präsident ein Gesetz unterzeichnet, welches grundsätzlich verbietet, dass russische Beamte direkt oder indirekt über dritte Personen, egal in welchem Verhältnis sie zueinander stehen oder standen, Eigentum oder Aktiva im Ausland haben dürfen.  
 
31.12.2016 – Armeeangehörige können Kurzzeitverträge erhalten
Der russische Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, welches Wehrpflichtigen gestattet, Kurzzeitverträge mit dem Verteidigungsministerium für einen weiteren militärischen Einsatz zu unterzeichnen. Das Gesetz regelt, dass Wehrpflichtige, deren Wehrdienst ausläuft, einen Monat vor Ablauf der Frist mit dem Verteidigungsministerium einen weiteren Kurzzeitvertrag unterzeichnen können und dann, entsprechend der Notwendigkeit zu Einsätzen im In- aber auch ins Ausland entsandt werden können. Derartige Verträge haben eine zeitlich befristete Gültigkeit von maximal einem Jahr.
 

30.12.2016 – USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Zum dritten Mal verhängen die USA neue Sanktionen gegen Russland. Als Begründung für die jetzigen Sanktionen muss die von den USA behauptete Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf herhalten. Auf die Sanktionsliste der USA wurde der russische Sicherheitsdienst FSB und die militärische Auslandsaufklärung GRU des russischen Generalstabs gesetzt. Namentlich wurden weiterhin sechs Personen benannt, die angeblich Mitarbeiter russischer Sicherheitsorgane sind und in irgendeinem Bezug zu Cyberangriffen auf die USA stehen sollen. Weiterhin erklärten die USA 35 russische Diplomaten zu „Unerwünschten Personen“. Diese 35 Diplomaten haben das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Die Liste wurde nicht veröffentlicht. Weiterhin schließen die USA zwei russische Einrichtungen in Maryland und New York. Es wird vermutet, dass es sich um Datschen der russischen Botschaft handelt.
 
30.12.2016 – Russland zieht Truppen aus Syrien ab
Der russische Präsident Putin folgt den Vorschlägen des Verteidigungsministeriums, welches einen Teilabzug von russischen Truppen aus Syrien vorgeschlagen hat. Dies verkündete Putin am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu und dem Außenminister Lawrow. Putin betonte, dass Russland auch weiterhin die rechtmäßige Regierung in Syrien im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen und auch alle bisher eingegangenen Verpflichtungen erfüllen werde. Hierzu gehört auch der Ausbau der beiden russischen Militärstützpunkte in Tartus und Chmeimim.
 
 
30.12.2016 – Vereinbarung zum Waffenstillstand in Syrien erreicht
Der russische Präsident Putin informierte zu einem Übereinkommen zur Feuereinstellung in Syrien. Die politische Führung in Syrien und die bewaffnete Opposition haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Friedensgesprächen erklärt. Der Präsident informierte, dass in diesem Zusammenhang drei Dokumente unterzeichnet wurden. Das erste Dokument betrifft die Feuereinstellung auf syrischem Gebiet. Das zweite Dokument regelt das Kontrollregime zur Einhaltung der Waffenruhe und im dritten Dokument wird die Bereitschaft zur Aufnahme von Friedensgesprächen erklärt. Der russische Präsident Putin gab zu verstehen, dass alle Dokumente ein wenig holprig sind und einen ständigen Austausch zwischen den beteiligten Seiten erfordern.
 
30.12.2016 – Immer mehr Details zum Absturz der TU-154
An Bord der TU-154, die am 25. Dezember in der Nähe von Sotchi abstürzte, herrschte eine nicht normale Situation. Diese Schlussfolgerung tätigten die untersuchenden Behörden nach der ersten Auswertung der Flugschreiber und der Interpretation von zehn Sekunden Gespräch des Flugkapitäns. Man gehe von einem technischen Versagen aus, vermutlich im Zusammenhang mit den Landeklappen, habe aber auch die Version eines Terroraktes noch nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurden in Russland, bis zur endgültigen Klärung der Absturzursachen, sämtliche Flüge von Flugzeugen des Typs TU-154 verboten. Dies bedeutet nicht, so wurde im russischen Transportministerium betont, dass man die Nutzung der Flugzeuge generell verbieten werde.
 
 
30.12.2016 – FSB aktiv in Ust-Luga
Mitarbeiter des russischen Sicherheitsdienstes FSB haben in Ust-Luga die Räumlichkeiten der Verwaltungsgesellschaft für den Hafen durchsucht. Wie der Anwalt der Gesellschaft informiert, ist dies nicht die erste Aktivität des Staates. In St. Petersburg wurde der Vorsitzende des Direktionsrats der Gesellschaft festgenommen – so die Zeitung „Fontanka.ru“. Die Verwaltungsgesellschaft selber bestätigte diesen Fakt nicht. Inoffiziell wird vermutet, dass die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Veruntreuung von 1,5 Mrd. Rubel stehen könnten. Der Hafen steht schon länger im Zentrum der Aufmerksamkeit russischer Sicherheitsorgane. Im März 2016 machte er von sich Reden, als ein Container mit äußerst seltenem und teuren Cognac (Courvoisier aus dem Jahre 1912) und seltenen Weinsorten illegal ins Land verbracht werden sollte. Damals wurde eine ganze Reihe von Mitarbeitern verschiedener Firmen verhaftet. In diesem Zusammenhang soll auch der Kopf des russischen föderalen Zollchefs Mitte des Jahres gefallen sein, was zu einer ganzen Reihe von spektakulären Personalveränderungen in Russland führte (u.a. auch die Versetzung des Kaliningrader Gouverneurs).
 
30.12.2016 – Russland fürchtet die weitere Festigung des Rubels
Der russische Finanzminister Anton Siluanow hält es nicht für wünschenswert, wenn sich die Festigung des Rubels weiter so fortsetzt, wie in den letzten Wochen. Sollte der Kurs des Rubels sich weiter so entwickeln, wird dies zu einer Verteuerung der Exporte und somit einer Senkung der Wettbewerbsfähigkeit führen – so der Finanzminister. „Sollten wir alle unsere Einnahmen aus dem Gasgeschäft für zusätzliche Ausgaben verwenden, so wird dies den Rubel festigen. Ob das gut ist? Unsere Industrie hat sich schon an einen Kurs von 60 Rubel für einen USD gewöhnt und wenn es so weiter geht, wird unsere Wettbewerbsfähigkeit sinken. Ich weiß nicht, ob wir das jetzt gebrauchen können“, - so Anton Siluanow. Der Minister empfahl, die jetzt zusätzlich sprießenden Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft lieber für die Aufstockung der Finanzreserven zu nutzen.
 
 
30.12.2016 – Zentralbank bricht Rekord
Die russische Zentralbank hat am Donnerstag weiteren zwei Moskauer Banken die Lizenz entzogen. Damit hat die Zentralbank gleich zwei Rekorde gebrochen. Zum einen ist der Dezember 2016 mit 12 Lizenzentzügen für russische Banken der absolute Spitzenmonat, seit Beginn der Bankendisziplinierung Mitte 2013 und das Jahr 2016 ist mit bisher 97 Lizenzentzügen ebenfalls Rekordjahr. Da auch der 31. Dezember Arbeitstag in der russischen Zentralbank ist, kann es durchaus sein, dass es noch für weitere Banken „Neujahrsüberraschungen“ vom Väterchen Frost gibt.
 
 
30.12.2016 – Alexandrow-Chor wird neu aufgebaut
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angewiesen, aus dem Wohnungsfond des Verteidigungsministers 70 Wohnungen in Bereitschaft zu halten. Diese sind für die neuen Mitglieder des Alexandrow-Ensembles bestimmt, die nun aus allen russischen Regionen geworben werden um die Mitglieder zu ersetzen, die bei der Flugzeugkatastrophe in der Nähe von Sotchi am 25. Dezember 2016 ums Leben gekommen sind. Der Minister betonte, dass man für dieses Ensemble die besten Nachfolger sucht, die das Land zu bieten habe. Man möchte, im Rahmen des Möglichen, die traditionelle Arbeit des Kulturensembles so schnell wie möglich wieder aufnehmen.
 

29.12.2016 – Staatsstreich in Weißrussland verhindert?
Russische Medien berichten, unter Bezugnahme auf den weißrussischen Oppositionär und Koordinator der Zivilinitiative „Europäisches Weißrussland“ Dmitri Bondarenko, dass der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko von einer Teilnahme am Eurasischen Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg, welcher am 26. Dezember stattgefunden hat, Abstand genommen habe, da er einen Staatsstreich während seiner Abwesenheit befürchtete. Als weiteren Beweis, dass Lukaschenko einen Staatsstreich befürchtet, bezeichnete er Personalveränderungen in der Präsidentenverwaltung. Auch wurden Personalveränderungen im Generalstab und im Innenministerium durchgeführt. Gestern wurde dann einer der engsten Mitarbeiter Lukaschenkos, der ehemalige Verteidigungsminister und Chef des Grenzkomitees von seiner Funktion entbunden.
 
29.12.2016 – Deutsche, amerikanische und bulgarische Munition in Aleppo gefunden
Russische Pioniere, die mit der Minensuche in Aleppo beauftragt sind, haben Munition deutscher, amerikanischer und bulgarischer Produktion gefunden. Darüber informierte der Kommandeur der Einheit, die mit der Entminung der Stadt beauftragt ist. „Wir haben Geschosse und Schützenmunition großen Kalibers gefunden, sogar reaktive Geschosse für die Einrichtung „Grad“. Alle aufgefundene Munition waren amerikanischer, deutscher und bulgarischer Produktion“, - so der Leiter der Einheit im russischen Fernsehen. Im Osten von Aleppo wurden seit 5. Dezember 966 Hektar von Sprengkörpern befreit. In den letzten Tagen wurden vier Schulen, neun Moscheen und ein Kindergarten von Minen entsorgt.
 
29.12.2016 – USA plant neue Sanktionen gegen Russland
Gründe um Sanktionen gegen unliebsame Staaten zu verhängen, scheinen in den USA keine Mangelware zu sein. Russland wurde in der Vergangenheit durch die USA mit Sanktionen wegen der Ukraine-Politik belegt, danach wegen der Syrien-Politik und jetzt sollen Sanktionen wegen der Einmischung Russlands in die US-Wahlen verhängt werden. Über derartige Pläne berichtet die „Washington Post“ und glaubt zu wissen, dass diese Sanktionen noch in dieser Woche verhängt werden. Sanktionen sollen gegen Personen verhängt werden, die Verantwortung für die Cyber-Angriffe auf das Wahlsystem in den Staaten geführt haben. Diese Sanktionen sollen in einer Form organisiert werden, dass der neue Präsident Trump keine Möglichkeiten hat, diese zu annullieren.
 
29.12.2016 – „The New York Times“ berichtet über russische Doping-Eingeständnisse
Nach Informationen der amerikanischen Zeitschrift „The New York Times“ haben russische Offizielle erstmals bestätigt, dass es ein Doping-Programm im Lande gegeben habe. Die Zeitung nimmt Bezug auf Äußerungen der geschäftsführenden Direktorin der russischen Anti-Doping-Behörde „Rusada“ Anna Anzeliowitsch. „Dies war eine institutionelle Absprache, jedoch ohne Teilnahme von hochgestellten Angehörigen der Regierung“, - so ihre Äußerung. Alle im Bericht der internationalen Anti-Doping-Behörde genannten russischen Personen sind von ihren Funktionen entbunden und entlassen worden – darüber berichtet Witali Smirnow, der Leiter der unabhängigen Anti-Doping-Behörde des Olympischen Komitees Russlands. Gleichzeitig betonte man im dem Zeitungsinterview, dass es für die WADA ein Glücksumstand war, dass Rodschenko (ehemaliger Direktor des Moskauer Laboratoriums) für Aussagen gegen Russland zur Verfügung stand. In anderen Ländern gibt es auch Doping und auch hier könnten sich Verantwortliche für Aussagen zur Verfügung stellen. Die Zeitung berichtet weiter, dass Russland am Aufbau eines neuen Anti-Doping-Systems arbeite und dafür im Sommer eine Sondergruppe aus Politikern, Sportlern und Geschäftsleuten geschaffen wurde und diese Gruppe die Erfahrungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens analysiere.
Anmerkung UN: Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten und der russische Sportminister Pawel Kolobkow und eine ganze Reihe anderer Offizieller in Russland brachten ihren Zweifel am Wahrheitsgehalt der Veröffentlichung der NYT zum Ausdruck. Man werde in Russland prüfen, wer welche Erklärung abgegeben habe. Äußerungen von Anna Anzeliowitsch zum Inhalt des veröffentlichten Interviews waren bis Redaktionsschluss in russischen Medien nicht zu finden.
 

 

28.12.2016 – Neuer Aids-Virus in Russland
Russische Mediziner informieren, dass der neue gefährliche Aids-Virus in Russland aus dem Zusammenschluss des in Russland am meisten verbreiteten Aids-Virus mit einem neuen Virus entstanden ist, der aus Asien eingeschleppt wurde. „Wir haben eine völlig einmalige Situation. Wir haben einen anderen Aids-Virus als in Westeuropa, den USA, Afrika oder China. Aber die Situation ändern sich sehr schnell und prinzipiell. Eingeschleppt wurde der Virus durch Migranten aus Mittelasien. Er hat eine gewaltige Anzahl von Leuten infiziert, so auch in Moskau. Der neue Virus „AG“ hat sich mit unserem russischen Hauptvirus „A1“ zusammengeschlossen und so ist der neue Aids-Virus „A63“ entstanden. Dieser ist wesentlich gefährlicher als der „Eltern-Virus“. Die Mediziner wiederholten nochmals die Forderung, in Russland aktiver prophylaktisch gegen die Aids-Erkrankung vorzugehen.
 
 
28.12.2016 – Putin schickt russisches Gas direkt auf die Krim
Der russische Präsident Putin hat den Startschuss für direkte Lieferungen von Gas aus dem russischen Mutterland auf die Halbinsel gegeben. Die Gasleitung aus dem Krai Krasnodar stellt den gesamten Gasbedarf für alle Verbraucher sicher. Die Öffnung der Gasleitung durch den russischen Präsidenten erfolgte im Rahmen einer Videokonferenz, an der auch der Leiter der russischen Krim-Region Sergej Akzenow und der geschäftsführende Gouverneur von Sewastopol Dmitri Owsjannikow teilnahmen. Mit der nun gewährleisteten ununterbrochenen Gasversorgung aus dem russischen Mutterland entsteht eine völlig neue wirtschaftliche Situation für die Krim und deren weitere Entwicklung – so Putin in seinen begleitenden Worten. Im weiteren wird Russland zwei Stromerzeugerstationen in den Jahren 2017/2018 bauen, die mit diesem Gas versorgt werden. Jede dieser Stationen wird dann 470 MW Strom erzeugen und damit die Krim auch völlig unabhängig von Stromlieferungen aus der Ukraine machen. Die neue Gasleitung hat eine Länge von 359 Kilometern und verfügt an einzelnen Abschnitten über zwei Röhren
 
 
28.12.2016 – Keine TU-154 mehr in der Luft
Alle Flüge von Flugzeugen des Typs TU-154 des russischen Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums sind verboten worden. Das Flugverbot gilt bis zur Klärung der Absturzursachen für das Flugzeug in der Nähe von Sotchi, bei der alle 92 Insassen und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Wie aus den Behörden mitgeteilt wird, verfüge man nur noch über eine sehr begrenzte Anzahl von Flugzeugen dieses Typs und das Flugverbot wird keine wesentlichen Auswirkungen auf die Arbeit der beiden Ministerien haben. Flugzeuge dieses Typs und Modifikation wurden in den Jahren 1978-1986 in einer Stückzahl von 382 Stück produziert.
Letzte Meldung vom 27.12.16 20.00 Uhr: Eine Auslesung der beiden gefundenen Flugschreiber deutet darauf hin, dass der Absturz durch einen Pilotenfehler verursacht wurde. Vorhergehend gab es Zeugenaussagen, die bereits auf diesen Umstand hindeuteten.
 
28.12.2016 – „Memorial“ klagt auf Erstattung der Strafgebühren
Die internationale Organisation „Memorial“ hat Widerspruch vor einem Moskauer Gericht eingelegt um zu erreichen, dass der Spruch zur Zahlung einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 300.000 Rubel annulliert wird. Die Strafe wurde verhängt, weil sich die Organisation nicht freiwillig in die Datei der „Ausländischen Agenten“ hat eintragen lassen. Die Organisation bestreitet nach wie vor die Voraussetzungen für eine Klassifizierung als „Ausländischer Agent“ zu erfüllen. In die Liste wurde die Organisation auf Beschluss des russischen Justizministeriums am 4. Oktober 2016 im Ergebnis einer Kontrolle aufgenommen. Ausländischer Agent werden NGO´s, wenn sie sich mit politischer Arbeit beschäftigen und Geld zur Finanzierung ihrer Tätigkeit aus dem Ausland erhalten.
 
 
28.12.2016 – Mörder des russischen Botschafters in der Türkei wurde als Leibwächter Erdogans ausgebildet
Der Mörder des russischen Botschafters in der Türkei sollte Leibwächter des türkischen Präsidenten Erdogan werden. Dies berichten türkische Zeitungen. Nach Angaben der Schwester des Mörders hatte dieser bereits alle Prüfungen erfolgreich bestanden. In die Gruppe der Leibwächter wurde er wegen fehlender Diensterfahrung jedoch nicht übernommen. Er hatte nur eine Dienstzeit von weniger als einem Jahr bei der türkischen Polizei nachweisen können. Die Leiche des Mörders ist, nach den Worten der Schwester, bisher noch nicht freigegeben und eine Beerdigung hat noch nicht stattgefunden.
 
28.12.2016 – Russland schafft Holding für gepanzerte Fahrzeuge
Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin informierte über die Schaffung einer einheitlichen russischen Holding zur Produktion von gepanzerten Fahrzeugen. Hierzu wurden 100 Prozent der Aktien von „UralWagonSawod“ an „RosTech“ übergeben. „RosTech“ wird dem „UWS“ in Krisenzeiten Hilfe in der Sparte der Zivilproduktion leisten. Aber der militärische Bereich wird zu einer Holding für gepanzerte Fahrzeuge zusammengefasst. Putin hat, nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Ukas der russischen Regierung zur Übergabe des vollständigen Aktienpaketes an die „RosTech“ die Weisung gegeben, in einer Frist von 18 Monaten alle Maßnahmen umzusetzen, die in dem Ukas genannt worden sind. Der stellvertretende Generaldirektor von „UralWagonSawod“ informierte, dass die Firma diese Entscheidung begrüßt. Dieser Beschluss reiht sich ein in die von der Firma erarbeiteten Entwicklungsstrategie bis zum Jahre 2025. „UralWagonSawod“ ist die einzige Firma in Russland, welche Panzer produziert – so auch den neuesten Panzer T-14 „Armata“.
 
 

 

27.12.2016 – Elektronisches Visum für Wladiwostok
Russland führt das elektronische Visum für den Freihafen von Wladiwostok ein. Während einer Sitzung der Regierung erinnerte der Premierminister Dmitri Medwedjew daran, dass eine der wichtigsten Aufgaben in der Entwicklung von Ostsibirien und des Fernen Ostens besteht. Schon ein Jahr gilt für Wladiwostok das System des „Freihafens“. Und jetzt wird das System des vereinfachten elektronischen Visums für diesen Bereich aktuell. Dieses Visum ermöglicht Ausländern im vereinfachten Verfahren ein Visum für den einmaligen Besuch der Region zu erhalten. Wladiwostok wird die erste Region in Russland sein (gefolgt vermutlich von Kaliningrad), die zu diesem Verfahren übergeht. Bei diesem Verfahren geht es darum, dass Ausländer keine Einladung oder sonstigen Dokumente mehr benötigen. Spätestens drei Tage vor der geplanten Einreise können sie über die Internetseite des russischen Außenministeriums die Einreise beantragen und erhalten eine elektronische Antwort, ob die Einreise gestattet wird. Am Grenzkontrollpunkt der Einreise hat der Ausländer sein Personaldokument (Reisepass), die Police der Krankenversicherung und die Quittung über die Einzahlung der Konsulargebühr vorzulegen. Danach kann er sich bis zu acht Tagen frei im angegebenen Bereich des Freihafens Wladiwostok bewegen.
 

 
27.12.2016 – Feiertagsregelungen in Russland
In Deutschland sind die Weihnachtsfeiertage vorbei und die freien Tage zum Jahreswechsel beschränken sich auch nur auf einen Tag, der in diesem Jahr auch noch auf einen Sonntag fällt. In Russland wird Weihnachten und Neujahr gleichzeitig gefeiert. Dann wird wenige Tage später das alte neue Jahr gefeiert, so dass sich immer sehr viele zusammenhängende Feiertage (durch Feiertagsverlagerungen) ergeben. Bis 31.12.2016 kann man in Russland noch notwendige Dinge erledigen, um nicht mit Schulden – egal welcher Art – ins neue Jahr zu rutschen. Wer dies nicht schafft, hat erst ab 9. Januar 2017 wieder eine reale Chance Probleme zu lösen. Die Tage zwischen diesen beiden genannten Daten sind arbeitsfrei – insbesondere in Ämtern, Behörden und Büroeinrichtungen.
 
 
27.12.2016 – Russische Flotte bestellt strategischen Raketenzerstörter der 5. Generation
Das russische Verteidigungsministerium hat die Projektierung von neuen Raketenzerstörern der 5. Generation in Auftrag gegeben. Bereits in Auftrag gegeben wurde die Projektierung von strategischen Atom-U-Booten der 5. Generation. Die Arbeiten hierzu laufen in vollem Umfang. Dies erklärte der Oberkommandierende der russischen Seestreitkräfte während der Kiellegung für ein neues strategisches Atom-U-Boot mit der Bezeichnung „Fürst Poscharski“ in der Stadt Sewerodwinsk. Dieses Schiff wird auch gleichzeitig der letzte Auftrag aus dieser Generation von strategischen Atom-U-Booten für die russische Flotte sein.
 

27.12.2016 – Hinterbliebene der Opfer der Flugzeugkatastrophe bei Sotchi erhalten staatliche Unterstützung
Allen Familien der bei der Flugzeugkatastrohe in der Nähe von Sotchi ums Leben gekommenen Angehörigen des Alexandrow-Ensembles, wird durch den russischen Staat finanzielle Hilfe zuteil. Alle 64 Mitglieder des Ensembles verfügten über eine staatliche Lebensversicherung. Auch die Angehörigen der anderen Opfer (Journalisten und Kulturschaffende), erhalten finanzielle Unterstützung aus staatlichen Fonds. Genannt wurde eine Summe von einer Million Rubel pro Person. Weiterhin hat der russische Arbeitsminister den Rentenfond angewiesen, alle Arbeiten zur Berechnung von Hinterbliebenenrenten für die Angehörigen der Opfer im beschleunigten Verfahren durchzuführen.
 

26.12.2016 – USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
Die USA haben erst vor wenigen Tagen die Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Wenige Tage später werden nun weitere Sanktionen verhängt. Diese neuen Sanktionen, innerhalb von nur einer Woche, betreffen 23 russische Organisationen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine stehen. Darüber informiert das US-Ministerium für Handel. Weiterhin wurden Sanktionen gegen die „TempBank“ verhängt – diesmal im Zusammenhang mit Syrien. Diese Bank führt Konten von syrischen und iranischen Banken und tritt als Garantiegeber für Bohrarbeiten auf syrischem Territorium auf.
 
 
26.12.2016 – Staatsduma will auf neue US-Sanktionen reagieren
Russland sollte die neuen Sanktionen der USA für die Umsetzung eigener Ziele nutzen. In erster Linie geht es um die Unterstützung der eigenen Wirtschaft, die durch diese Sanktionen neue Impulse erhalten muss. Russland sollte also die Politik des „Protektionismus“ entwickeln und zwar auf den Gebieten, wo dies für die USA empfindlich ist. Dies könnte zum Beispiel im Bereich des Audit-Business sein oder man könnte auch auf US-Brands Einfluss nehmen. Derartige Schritte würden auf bestimmte amerikanische Politiker und Beamte ein denkbar schlechtes Licht werfen, aber würde russischen Firmen gleichzeitig in ihrer Entwicklung helfen.
 
 
26.12.2016 – Russland und China bauen neue Brücke
Im Gebiet Amur, Kreis Blagoweschensk, hat der Bau einer neuen Superbrücke begonnen, die Russland und China verbinden wird. An der Zeremonie des Baubeginns nahmen von beiden Seiten örtliche Regierungsverantwortliche teil. Für den Bau der Brücke sind drei Jahre eingeplant. Beide Seiten hoffen, dass diese Brücke wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der benachbarten Regionen in China und Russland nimmt. Die Brücke selber hat eine Länge von einem Kilometer, jedoch mit allen Zu- und Abfahrten eine Gesamtlänge von 20 Kilometern. Der Bau der Brücke erfolgt in mehreren Etappen. Zuerst wird die eigentliche Brücke über den Amur errichtet, danach erfolgt der Bau der Zufahrtswege und als letzte Etappe werden die Einrichtungen gebaut, die die Nutzungsgebühren erheben. Russland wird in den Bau 13,6 Mrd. Rubel investieren, China 5,2 Mrd. Rubel. Der Bau dieser Brücke wurde zwischen beiden Seiten zwanzig Jahre lang verhandelt.
 
26.12.2016 – Russischer Verteidigungsminister zum Stand der Modernisierung der Armee
Das russische Verteidigungsministerium informiert, dass vier neue Regimenter, ausgestattet mit Raketen S-400 ihren Dienst in den russischen Streitkräften aufgenommen haben. Neben diesen vier Regimentern S-400, haben die russischen Streitkräfte auch 139 neue „fliegende Objekte“ erhalten. Weiterhin informierte das Ministerium, dass drei bestehende Radarstationen „Woronesch“ in Orsk, Barnaule und Jenissesk modernisiert und erfolgreich getestet worden sind. Sie werden im Jahre 2017 ihren Dienst im Diensthabenden System aufnehmen. In den Landstreitkräften wurden neun neue Verbände formiert, darunter vier Mot.-Schützen- und eine Panzerdivision. Die Truppen erhielten 2.930 neue Technikeinheiten. Damit ist die russische Armee zu 42 Prozent modernisiert.
 
 

25.12.2016 – Russisches Flugzeug abgestürzt – keine Überlebenden
Ein Flugzeug des russischen Verteidigungsministeriums vom Typ TU-154 ist ins Schwarze Meer gestürzt. Der Absturz erfolgte sieben Minuten nach dem Start. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Flugzeug fünf Kilometer von der Küste entfernt in der Nähe von Anapa. Teile des abgestürzten Flugzeuges wurden entlang der Küste in einer Breite von 1,5 km gefunden. Das Flugzeug verschwand von den Radarbildschirmen gg. 05:40 Uhr Moskauer Zeit, zwanzig Minuten nach dem Start in Sotchi. Ausgangsflughafen war der Airport Schkalowsk bei Moskau. In Sotchi erfolge eine Auftankung. Zielflughafen war Lataki in Syrien. An Bord des Flugzeuges befanden sich 92 Personen – acht Besatzungsmitglieder und 84 Passagiere. Der größte Teil der Passagiere waren Angehörige des Alexandrow-Chors des russischen Militärs, die in Syrien ein Neujahrskonzert geben wollten. Weiterhin befanden sich neun Journalisten des TV-Senders „Stern“ (Sender des Verteidigungsministeriums) an Bord. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte die Liste der Passagiere auf seiner Internetseite:
Das Flugzeug war Baujahr 1983 und befand sich immer im Bestand des russischen Verteidigungsministeriums. Vor dem Flug fand eine technische Inspektion statt. Das Flugzeug befand sich in einwandfreiem Zustand. Der Nutzungszeitraum für das Flugzeug wäre 2018 ausgelaufen. Verteidigungsminister Schoigu informierte russischen Präsidenten über den Absturz des Flugzeuges.
 
 
25.12.2016 – Obama verbietet militärische Zusammenarbeit mit Russland
Der amerikanische Präsident Obama hat das Gesetz über Verteidigungsausgaben für das Jahr 2017 unterzeichnet. In diesem Gesetz wird gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit Russland verboten. Dieses Gesetz regelt auch die Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Das Gesetz regelt, dass die militärtechnische Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden kann, wenn Russland die Okkupation ukrainischen Territoriums beendet und seine aggressiven Handlungen, die die Sicherheit der NATO-Mitgliedsländer bedroht, einstellt. In einem weiteren Absatz wird geregelt, dass jede finanzielle Unterstützung irgendeiner Handlung verboten wird, die auch nur im leisesten eine Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland bedeuten könnte. Sollte es aber den nationalen Interessen der USA entsprechen, können Finanzierungen vorgenommen werden. Im Rahmen des Gesetzes werden 4,3 Mrd. USD für Handlungen zur Verfügung gestellt, die Russland in seiner Handlungsfreiheit einschränken können. Formuliert wird, dass diese Gelder für politische, wirtschaftliche und öffentliche Diplomatie einzusetzen sind, aber auch für die militärische Unterstützung von Verbündeten der NATO und anderer Partner der USA in Europa und Asien. Das Gesetz gibt weiterhin dem amerikanischen Präsidenten das Recht, gegen alle Sanktionen zu verhängen, die nach Meinung des US-Präsidenten gegen Menschenrechte verstoßen und der Korruption verdächtig sind. Zur Bewertung werden die Gesetze der USA international gegen andere Staaten angewandt. Im Rahmen des Gesetzes erhält die syrische Opposition Flugabwehrraketen und andere Bewaffnung.  
 
 
25.12.2016 – Russische Wirtschaft besser als ihr Ruf
Der russische Präsident vertritt die Ansicht, dass die russische Wirtschaft unterbewertet ist und es Bereiche gibt, wo Russland sehr gute internationale Positionen besetzt. Das Problem der russischen Wirtschaft besteht darin, dass man über viele Energieressourcen verfüge, wo das schnelle Geld verdient werden kann. Deshalb ist es schwierig, die Wirtschaft davon zu überzeugen, dass man auch in anderen Bereichen Geld verdienen kann, sogar überproportional. Die russische Regierung unternimmt viel, um im Hochtechnologiebereich vorwärts zu kommen. Als einen Bereich nannte der Präsident den IT-Sektor, wo der russische Export bereits einem Umfang von 7 Mrd. USD angenommen hat.
 
 
25.12.2016 – Löhne und Gehälter werden wieder wachsen
Nach rückläufigen Realeinkommen in den letzten beiden Jahren, haben nun Experten ein Anwachsen der Löhne und Gehälter im kommenden Jahr um acht Prozent vorausgesagt. Das Wachsen der Löhne geht einher mit einem Anwachsen der offenen Stellen auf dem russischen Arbeitsmarkt. Hier werden im Laufe des Jahres 2017 fünf Prozent mehr Stellen angeboten werden. Im auslaufenden Jahr haben nur 32 Prozent der russischen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mehr Gehalt gezahlt. 11 Prozent haben ihren Mitarbeitern sogar die Gehälter gekürzt und 57 Prozent beließen die Gehälter auf dem Vorjahresniveau. Die höchsten Löhne und Gehälter wurden 2016 in Moskau, St. Petersburg und im Fernen Osten gezahlt. Das Durchschnittsgehalt eines Facharbeiters betrug in Moskau 69.000 Rubel. Eine der niedrigsten Gehälter wurden in der Nord-West-Region gezahlt, zu der auch Kaliningrad gehört. In Kaliningrad beträgt das Durchschnittsgehalt 29.500 Rubel. Das vorhergesagte Anwachsen der Gehälter im kommenden Jahr um acht Prozent wird allerdings zur Hälfte durch die Inflation wieder kompensiert, die mit einem Umfang von vier Prozent erwartet wird.
 
25.12.2016 – Putin kündigt Kürzung der Verteidigungsausgaben an
Während seiner Jahrespressekonferenz am vergangenen Freitag hat der russische Präsident Putin den Beginn der Kürzung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Im Jahre 2015 betrugen die Verteidigungsausgaben noch 2,7 Prozent des Bruttosozialproduktes. Im Jahre 2016 waren es 4,7 Prozent. Im kommenden Jahr werden es noch 3,3 Prozent sein und sich in den Jahren 2018 und 2019 auf 2,8 Prozent einpegeln.
 
 
25.12.2016 – Verteidigungsminister meldet Ergebnisse in Syrien
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat dem russischen Präsidenten die bisherigen Ergebnisse des Einsatzes russischer Streitkräfte in Syrien gemeldet. Durch die russischen Luftstreitkräfte wurden rund 18.800 Einsätze geflogen. Dabei wurden 71.000 Schläge gegen Stellungen der Terroristen geführt. 35.000 Terroristen, darunter 204 Kommandeure und 1.500 Einheiten Technik konnten dabei unschädlich gemacht werden. Weiterhin wurden 725 Ausbildungslager und 405 Produktionsstätten für Waffen und Munition zerstört. Im einzelnen gehören zu der vernichteten Technik 448 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, 57 Systeme von Raketenwerfern, 418 selbstgebaute reaktive Feuersysteme, 410 Granatwerfer und mehr als 28.000 Handfeuerwaffen.
 
 
25.12.2016 – Todesliste für russische Diplomaten
Im russischen Föderationsrat informierte man, dass es Todeslisten für russische Diplomaten gäbe. Der Abgeordnete Ilja Umachanow rief dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen für die russischen diplomatischen Vertretungen im Ausland und für deren Mitarbeiter zu verstärken. Ihm legen Informationen vor, dass der Islamische Staat und andere Terrororganisationen sich auf weitere Ermordungen von russischen Diplomaten vorbereiten, die auf einer Todesliste erfasst sind. „Vielleicht handelt es sich ja hier auch um eine Falschmeldung, aber ich meine, wir sollten Vorschläge erarbeiten, wie wir unsere diplomatischen Vertretungen und deren Mitarbeiter, aber auch deren Familien besser schützen“, - so der Abgeordnete während der Sitzung des Föderationsrates.
 
 
 

Wir bedanken uns für die vielen Weihnachtswünsche, die unsere kleine Redaktion auf den verschiedensten Wegen erreicht haben und wünschen allen unseren Lesern und Sympathisanten ebenfalls ein friedliches Weihnachten. Bleiben Sie uns auch über die Feiertage treu, denn wir kennen keinen Feiertag und informieren Sie pausenlos über die wichtigen und weniger wichtigen Ereignisse im großen und kleinen Russland.

 

24.12.2016 – Vizepremier Mutko will Sportveranstaltung versichern
Der russische Vizepremier Mutko hat Überlegungen angestellt, internationale Sportveranstaltung versichern zu lassen und sich damit gegen Entzug oder Absetzung der Veranstaltung finanziell abzusichern. Er forderte auf, dass Russland endlich seine Erfahrungen mit dem Entzug von Sportveranstaltungen berücksichtigen müsse. Wenn Russland sich schon bereit erklärt, internationale Sportveranstaltungen auszurichten, so muss auch das Risiko eines Entzugs dieser Veranstaltung abgesichert werden. „Wenn uns eine Sportveranstaltung entzogen wird, so ist das sehr schlecht. Ein Entzug ist immer eine ausgedachte und durch nichts gerechtfertigte Sache. Wenn die Sportverbände zukünftig Verträge unterzeichnen, so muss diese Frage der Versicherung berücksichtigt werden und die Frage der finanziellen Entschädigung“, - so Witali Mutko.
 
 
24.12.2016 – CIA-Direktor gegen Cyberangriffe auf Russland
John Brennan, Direktor des CIA ist der Ansicht, dass die USA keine Cyberangriffe auf Russland durchführen sollten, so wie Russland – nach der US-Lesart - dies während der Wahlen in den USA getan hat. „Ich denke wir sollten keine ähnliche Taktik und technischen Methoden anwenden, so wie unsere Gegner sie gegen uns anwenden. Wir dürfen nur nicht vergessen für was wir kämpfen. Wir kämpfen für unser Land, unsere Demokratie, für unsere Vorstellungen von einem Leben. Das, was einige unserer Opponenten und Gegner tun, entspricht nicht der Größe unseres Landes.
 
 
24.12.2016 – Verteidigungsminister spricht von Neutralisierung der „Tomahawk“
Die russischen Streitkräfte sind jetzt in der Lage, die amerikanischen Flügelraketen „Tomahawk“ zu vernichten, welche die Amerikaner an den russischen Westgrenzen stationiert haben. Dies erklärte der russische Verteidigungsminister Schoigu. „Der von Ihnen, Wladimir Wladimirowitsch ausgegebene Befehl zur Neutralisierung dieser Gefahr, wurde durch uns erfüllt“, - meldete der Verteidigungsminister dem russischen Präsidenten. Schoigu informierte, dass die amerikanischen Raketen mit einer Reichweite von 2.400 km eine Vorwarnzeit von weniger als zehn Minuten haben und in einer Anzahl von bis zu 300 Einheiten an den russischen Grenzen stationiert sind. Man habe an einigen russischen Waffensystemen nachgerüstet und sei nun auf dem „Empfang“ dieser Flügelraketen vorbereitet. Im Juni 2016 hatte Putin auf die zunehmende aggressive Rhetorik der NATO hingewiesen und auf die verstärkten Aktivitäten an der russischen Grenze und gefordert, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten.
 
 
24.12.2016 – US-Außenministerium fordert Abschaffung russischer Gesetze
Das amerikanische Außenministerium hat Russland aufgefordert, das Gesetz über „Ausländische Agenten“ abzuschaffen. In Russland sind nun schon 150 Organisationen als „Ausländische Agenten“ registriert und dies ist kein glückliches Attribut – so das US-Ministerium. Der Ausdruck „Ausländischer Agent“ assoziiert, dass diese Organisation sich mit verräterischen Angelegenheiten beschäftigt. Aber dem ist nicht so, denn diese Organisationen haben nur ganz bestimmte Ziele und beschäftigen sich mit solchen Dingen wie dem Kampf gegen Folter, gegen die Verbreitung von Aids und selbst mit dem Schutz von Vögeln. „Das russische Volk hat eine starke, demokratische Regierung verdient, welche die Rolle würdigt, welche die Zivilgesellschaft spielt, die rechenschaftspflichtigen Organe, aber auch die NGO. Wir rufen deshalb heute die russische Regierung auf, dieses Gesetz zu annullieren und ihre internationalen Pflichten im Rahmen der Menschenrechte zu beachten – so die Erklärung des US-Außenministeriums.
 
 
24.12.2016 – Russland und Serbien sprechen über Übergabe von Militärtechnik
Der Premierminister Serbiens hat mit dem russischen Verteidigungsminister über Fragen der Übergabe von Flugzeugen und anderer Militärtechnik gesprochen. Im Ergebnis der in Moskau geführten Gespräche informierte der serbische Premier, dass Russland bereit sei, im Rahmen der militärtechnischen Hilfe an Serbien sechs Flugzeuge vom Typ MIG-29 und zehn Einheiten gepanzerter Technik zu übergeben. „Das ist natürlich nicht zu vergleichen mit dem, was wir früher hatten. Aber wir haben weitere 30 Panzer T-72C und 30 Luftlandepanzer geschenkt bekommen. Beide Seiten besprechen nun noch den Zeitpunkt der Übergabe der Flugzeuge. Eine Variante sieht die sofortige Übergabe und die Modernisierung der Flugzeuge in Serbien vor. Die zweite Variante sieht eine Modernisierung in Russland vor und die Übergabe im Oktober 2017.
 
24.12.2016 – Juri Luschkow zu den Möglichkeiten der russischen Landwirtschaft
Der ehemalige Moskauer Bürgermeister ist seit einigen Jahren ein äußerst aktiver und erfolgreicher Landwirt im Kaliningrader Gebiet. Nun äußerte er sich zur russischen Landwirtschaft. Er charakterisierte die Möglichkeiten der russischen Landwirtschaft als den größten Reichtum, den Russland hat. „Die Grundstücke, das Klima, die industriellen Ressourcen Russlands sind so ausreichend, so überreich, dass wir eine Bevölkerung versorgen könnten, die zwei-, dreimal so groß ist wie die, die jetzt im Land lebt“ – so Luschkow. Der Erfolg Russlands liegt in der „Rückkehr auf das Kornfeld“ – so Luschkow weiter. Gegenwärtig wird die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche in Russland nicht genutzt und das ist eine „Tölpelhaft“. „Ich liebe die Idee des „Russlands einer Ebene“ (Gutshof-Ebene)“. Anfang Dezember wurde bekannt, dass Luschkow möglicherweise der Leiter einer Sonderkommission für Fragen landwirtschaftlicher Grundstücksflächen werden könnte, die man im Kaliningrader Gebiet schaffen will.
 
24.12.2016 – Schoigu vergleicht NATO-Handlungen mit deutschem Faschismus
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat während einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums am Donnerstag erklärt, dass die Militärübungen der NATO mit den Handlungen des faschistischen Deutschlands zu vergleichen sind. Die NATO habe in der letzten Zeit die Intensität der Übungen verdoppelt und ein Großteil dieser Übungen tragen antirussischen Charakter. Als Beispiel nannte er Übungen in Großbritannien, wo als Gegnerdarstellung russische Panzer und Soldaten in russischen Uniformen dargestellt werden. Diese Methode der Ausbildung wurde letztmals vom faschistischen Deutschland in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges angewandt. Sergej Schoigu informierte, dass Russland jede NATO-Übung, insbesondere die, die an der russischen Grenze stattfinden, mit der nötigen Aufmerksamkeit verfolgt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden in der Ausbildung der russischen Soldaten genutzt.
 
 
24.12.2016 – Immer weniger Männer rauchen in Russland
In Russland ist die Zahl der rauchenden Männer rückläufig. Darüber informierte das russische Gesundheitsministerium. In den letzten fünf Jahren haben sich 34 Prozent der rauchenden Männer entschlossen, dieses Hobby nicht mehr fortzusetzen. Grund hierfür war die erhebliche Anhebung der Akzise und somit die Verteuerung der Tabakerzeugnisse. Gerade ein hoher Preis haben eine gute Wirkung auf die jungen Raucher unter der Bevölkerung. Im Jahre 2003 rauchten 58,8 Prozent aller Männer. Im Jahre 2013 waren es nur noch 39 Prozent. Allerdings ist im gleichen Zeitraum die Anzahl der rauchenden Frauen gewachsen. Im Jahre 2003 rauchten 8,4 Prozent aller Frauen, im Jahre 2013 waren es schon 13,6 Prozent.
 
 
24.12.2016 – Militärische Sonderbauorganisation liquidiert
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Liquidierung der Sonderbauorganisation „SpezStroi“ befohlen. Diese föderale Agentur hatte sich bisher mit dem Bau von militärischen Objekten beschäftigt. Nun werden acht spezialisierte Firmen, alle in Staatseigentum, diese Aufgabe wahrnehmen. Das Verteidigungsministerium legt Wert darauf, dass man mit eigenen Kräften und Mitteln die notwendigen Bauarbeiten durchführe. Ein weiterer Vorteil der getroffenen Entscheidung ist die Einsparung von 50 Prozent des Führungspersonals. Die Agentur „SpezStroi“ ist mehrmals wegen Qualitätsmängeln in Verruf gekommen, letztmalig im Jahre 2015 als ein Gebäude in einer Kaserne in Omsk einstürzte. Weiterhin war diese Agentur verantwortlich für den Bau des Weltraumbahnhofes „Wostotchny“, wo es ebenfalls wegen Bauverzuges zu einer Verschiebung des Erststarts einer Rakete gekommen war.
 
24.12.2016 – Aus jedem westlichen Dampfbügeleisen dampft Russenphobie
Vernünftig denkende Bewohner westlicher Länder fühlen sich zunehmend unwohl bei der zunehmenden Russenphobie in ihren Ländern. Dies erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow. In der Welt ist ein beispielloser Informationskrieg losgetreten worden und es wächst die Zahl der unqualifizierten Informationen. Peskow informierte, dass Russland begonnen habe, mit diesen Erscheinungen sich auseinanderzusetzen. „Wichtig ist jetzt, dass wir unseren Standpunkt, unsere Sichtweise an die Menschen heranbringen und dazu müssen wir alle technischen Errungenschaften nutzen – allerdings nicht durch Nutzung von Informationsfälschungen und sogenannten „Enten“. Es muss die Wahrheit vermittelt und erklärt werden und wegen dieser Wahrheit sollte es uns niemals peinlich sein“, - so Peskow. Weiterhin soll man sich gegenüber anderen Ländern mit der nötigen Achtung verhalten. Aber wenn man schon eine Russenphobie gar nicht mehr übersehen kann, welche aus jedem Dampfbügeleisen dampft, ist klar, dass das den denkenden Leuten schon nicht mehr gefällt. Auch im Westen gibt es kluge und denkende Menschen, klug genug, um über das zu lachen, was im eigenen Lande vor sich geht.
 
 

 

23.12.2016 – Zentralbank außerordentlich fleißig im Dezember
Wieder hat die Zentralbank zwei Moskauer Banken das Leben ausgehaucht und die Lizenzen entzogen. Damit steigt die Anzahl der Banken, die in diesem Jahr ihre Existenz eingestellt haben auf 95 und es besteht die „Hoffnung“, dass die Zentralbank bis Jahresende die Zahl „100“ erreicht. Mit bisher 10 Lizenzentzügen im aktuellen Monat, wird der Dezember nur noch vom Monat März mit 11 Lizenzentzügen getoppt.
 
 
23.12.2016 – Einheitliches WIFI-Netz für alle internationalen russischen Airports
Alle internationalen russischen Airports planen ein einheitliches WIFI-Netz zu schaffen. Darüber informierte der Provider, der in Moskau für das Metro-System verantwortlich zeichnet. Partner der „MaximaTelekom“ wird dabei die Firma „Kabellose Technologie“ sein. Im ersten Schritt betrifft dies die Airports Nowosibirsk, Gelendschik, Kasan und Omsk. Damit kommen insgesamt mehr als 7 Mio. Passagiere in den Genuss dieses neuen Service. In der weiteren Planung sind die Airports in Chabarowsk und Irkutsk. Dort können insgesamt 3,5 Mio. Passagiere den Service nutzen. Im Jahre 2017 werden somit 12 Airports mit dem Einheitsinternet ausgestattet und im Jahre 2018 werden 90 Prozent aller Airports darüber verfügen. Man betrachtet diesen neuen Service als einen Schritt bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018. Vorausgehend hatte man informiert, dass es auch ein Projekt gibt, in russischen Flugzeugen einen Internetempfang zu ermöglichen. Die ersten Flugzeuge wurden bereits 2016 testweise ausgestattet. Der Empfang erfolgt über eine Spezialantenne am Bug des Flugzeuges, die mit dem Satellitennetz kooperiert.
 

 

23.12.2016 – Russland testet erfolgreich Anti-Satelliten-Rakete

 

Russland hat einen weiteren erfolgreichen Test einer Anti-Satelliten-Rakete vorgenommen. Darüber berichtet „Washington Ree Beacon“ unter Bezug auf Quellen im Pentagon. Der Start der Rakete erfolgte vom Weltraumbahnhof in Plezezk. Amerikanische Spezialisten des Pentagon kamen zu der Ansicht, dass die Rakete einsatzbereit ist und Satelliten im Weltraum vernichten können. Der Start der Anti-Rakete erfolgte bereits am 16. Dezember und war der fünfte Teststart. Die hohe Intensität der Teststarts zeugt, nach Meinung amerikanischer Beobachter davon, dass Russland auf die Entwicklung dieser Waffe mit äußerster Priorität drängt. Aus russischen Quellen wurde bekannt, dass es sich bei dieser neuen Rakete um eine mobile Einrichtung handelt. Sie figuriert unter der Bezeichnung „Nudoli“ und gehört zum Raketenabwehrsystem „A-235“.
 
 
23.12.2016 – Russischer und ägyptischer Präsident besprachen Aufnahme des Flugverkehrs
Während eines Telefongespräches besprachen der russische und der ägyptische Präsident die Perspektiven für die Wiederaufnahme der Flugverbindungen zwischen beiden Ländern. Weiterer Gesprächsgegenstand war die Situation in der Region, insbesondere in Syrien und Lybien. Beide Präsidenten waren sich einig, dass man die Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vereinen muss. Der ägyptische Präsident brachte bei der Gelegenheit sein Beileid zur Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei zum Ausdruck. Zur Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen beiden Ländern wurde festgestellt, dass dies nicht früher als Anfang 2017 sein wird. Wichtig ist, dass die ägyptische Seite alles unternimmt, um die Sicherheit der russischen Passagiere zu gewährleisten. Vier russische Fluggesellschaften haben bereits ihre Dokumente eingereicht, um diese Flugstrecke bedienen zu dürfen.
 
 
23.12.2016 – Russland will Import von Gebrauchtfahrzeugen einschränken
Russland plant weitere Einschränkungen beim Import von Gebrauchtfahrzeugen durch Privatpersonen. Will eine Privatperson zukünftig ein Gebrauchtfahrzeug nach Russland importieren, so muss dieses Fahrzeug mit einer technischen Einrichtung ausgerüstet sein, welche in der Lage ist, bei einem Unfall die Schnelle Hilfe zu rufen. Bereits ab 1. Januar muss in den Dokumenten für das Fahrzeug das Vorhandensein einer derartigen Ausstattung aufgeführt sein. Der russische Zolldienst informiert, dass diese Neuregelung im Zusammenhang mit dem Übergang zu neuen technischen Forderungen der Eurasischen Zollunion steht.
 

Karte: Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion

 

22.12.2016 – Russland fürchtet Aufhebung der Sanktionen durch USA
Die russische Duma zeigte sich überhaupt nicht begeistert von der Vorstellung, dass nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump die von den USA verhängten Sanktionen erleichtert oder gar aufgehoben würden. Die russische Wirtschaft würde sich in einer außerordentlich schwierigen Lage befinden, wenn dies geschehen würde, denn die einheimische Industrie hat von der entstandenen Lage und dem Vorhandensein bestimmter Defizite eindeutig profitiert – so der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik Nikolai Arefjew. Dank dem Engagement der russischen Bauern und der Schließung des russischen Marktes für ausländische Erzeugnisse im Landwirtschaftsbereich, wurde die Landwirtschaft angekurbelt und es wird wesentlich mehr und besser produziert als vor den Sanktionen – so der Abgeordnete. Sollten nun die Sanktionen aufgehoben werden, so könnte eine Lage entstehen, dass die russischen Unternehmen noch nicht mit den westlichen in Wettbewerb treten können. Zum Glück haben die USA die Sanktionen gegen Russland erst am 20. Dezember um weitere 26 russische Organisationen erweitert und Russland wiederum hat informiert, dass man eine Antwort darauf nicht schuldig bleiben werde. Durch die amerikanische Agentur Bloomberg wurde eine Umfrage unter Wirtschaftsfachleuten durchgeführt und 55 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass die Sanktionen gegen Russland im Verlaufe der kommenden 12 Monate mindestens erleichtert, wenn nicht gar aufgehoben werden.
 
 
22.12.2016 – Russland fördert mehr Erdöl als im Vorjahr 2015
Die Förderung von Erdöl ist in Russland im auslaufenden Jahr 2016 um 2,5 Prozent gestiegen – dies im Vergleich zum Vorjahr. Wie der russische Energieminister Nowak mitteilte, wurden durch die russischen Firmen insgesamt 547,5 Mio. Tonnen gefördert. Der Export von Erdöl ist dabei sogar um 4,8 Prozent gewachsen und betrug 253 Mio. Tonnen. Der Minister betonte weiter, dass im Jahre 2016 bereits 41 Mio. Tonnen Erdöl an sogenannten schwierigen Förderstellen gewonnen werden konnten. Das sind 8 Mio. Tonnen mehr als im Jahre 2015. Russland ist eine Vereinbarung mit der OPEK eingegangen und wird die Förderung per 1. Januar 2017 um 2,7 Prozent drosseln. Um diese Vereinbarung zu kontrollieren, wird es im kommenden Jahr alle 14 Tage eine Konferenz aller erdölfördernden Firmen in Russland geben, die untereinander Zahlen und Quoten abstimmen.
 
 
22.12.2016 – Ermordeter russischer Botschafter erhielt postum Auszeichnung
Der in der Türkei ermordete russische Botschafter Andrej Karlow wurde durch den Präsidenten Russlands Wladimir Putin postum mit dem Titel „Held der Russischen Föderation“ ausgezeichnet. „Für Standhaftigkeit und Mut in Erfüllung der Funktion des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Russischen Föderation in der Türkischen Republik, für den großen Beitrag in der Umsetzung des außenpolitischen Kurses der Russischen Föderation wird der Titel „Held der Russischen Föderation“ Karlow, Andrej Gennadjewitsch (postum) verliehen“, - so der Ukas des russischen Präsidenten. Vorausgehend hatte die russische Duma eine Resolution angenommen, die den Terrorismus, in welcher Form auch immer, verurteilt.
 
22.12.2016 – Zentralbank gibt Sondermünzen zur Fußball-Weltmeisterschaft heraus
Zu den Fußball-Weltmeisterschaften 2018 wird die russische Zentralbank vier Gedenkmünzen aus Silber herausgeben. Sie haben einen Nominalwert von drei Rubel und zeigen Abbilder von Ausrichtungsstädten der Weltmeisterschaft. Mit diesen Münzen werden die Städte Jekaterinburg, Kasan, Kaliningrad und Saransk geehrt. Jede Münze wird Motive aus der Stadt und der russischen Kultur widerspiegeln. Die Auflage beträgt pro Münze 24.000 Stück. Bereits am 21. Dezember 2016 wurden Sondermünzen im Wert von 25 Rubel in Umlauf gebracht. Sie sind in Silber und Gold gehalten und sind dem Konföderations-Cup der FIFA im Jahre 2017 gewidmet.
 
 
22.12.2016 – USA weiten Sanktionen gegen Russland aus
Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine haben die USA die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Dies teilt das amerikanische Finanzministerium mit. In die Sanktionsliste wurden sieben Privatpersonen, acht Organisationen und zwei Tankschiffe aufgenommen. Weiterhin wurden Maßnahmen gegen bereits in der Liste vorhandene Personen und Organisationen präzisiert. Es handelt sich dabei um 26 Tochtergesellschaften der Firma „Nowatek“. Letztmalig verschärften die USA die Sanktionsliste im September 2016.
 

21.12.2016 – Deutsche Bank Mitarbeiter manipuliert Aktien
Die russische Zentralbank informiert über Manipulationen mit sogenannten „Blauen Fischen“, den populärsten Aktien in Russland, durch einen Mitarbeiter der „Deutsche Bank“. Es geht um Manipulationen mit Aktien der Firmen „Gasprom“, „WTB“, „Nornikkel“, „Lukoil“, „Magnit“, „Sberbank“ und „Rosneft“. Manipuliert wurde durch eine Gruppe von Privatpersonen, die untereinander Verbindungen hatten. Geprüft wurden Handlungen aus den Jahren 2013-2015. Die Manipulationen wurden durch Juri Chilow vorgenommen, der zum damaligen Zeitpunkt Leiter der Abteilung für Aktienhandel der GmbH „Deutsche Bank“ war und faktisch auch die Handelstätigkeit des Londoner Offices der „Deutsche Bank“ erledigte. Er nahm persönlich, mit Hilfe von Verwandten, die entsprechenden Manipulationen vor. Die russische Zentralbank berechnete für den genannten Zeitraum einen Umsatz der Gruppe von 300 Milliarden Rubel. Der direkte Gewinn aus diesen Geschäften betrug 255 Mio. Rubel. Nimmt man den erweiterten Zeitraum von 2009-2015 könnte die Gruppe bis zu einer halben Milliarde Rubel erwirtschaftet haben. Diese Handlungen waren illegal und werden als „besonders schwerwiegend“ eingestuft.
 
21.12.2016 – Vizepremier Mutko zum möglichen Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018
Der russische Vizepremier Mutko nannte in einem Interview mit „R-Sport“ die Bedingungen für einen Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 und Übergabe an ein anderes Land. „Natürlich kann man morgens aufwachen und hört: Ich nehme dir die Weltmeisterschaft weg“ – aber was heißt wegnehmen? Bezahle zuerst und dann kannst du sie haben. Und genau unter diesem Aspekt ist die Weltmeisterschaft abgesichert. Um was für eine Summe es geht? Das ist unsere Sache“, - so Mutko im Interview. Er reagierte damit auf Meldungen vom 18. Dezember, dass gegen ihn persönlich durch die FIFA Ermittlungen eingeleitet worden sind, die im Zusammenhang mit staatliche organisiertem Doping in Russland stehen sollen. Allerdings hatte die FIFA wenige Stunden später diese Meldung dementiert und mitgeteilt, dass es „keine offiziellen Untersuchungen“ gäbe.
 
 
21.12.2016 – Türkei gibt Ausstellungssaal den Namen des russischen Botschafters
Der Ausstellungssaal, in dem gestern der russische Botschafter durch einen Attentäter ermordet worden ist, wird den Namen des russischen Botschafters erhalten. Dies ist einer Meldung der türkischen kommunalen Verwaltung in Ankara zu entnehmen. Mit dieser postumen Ehrung gibt die Stadtverwaltung ihrem Protest und ihr Mitgefühl für die Hinterbliebenen des Diplomaten zum Ausdruck. Der türkische Außenminister, der sich zu Beratungen in Moskau aufhält, informierte offiziell, dass auch eine Straße in Ankara den Namen des ermordeten russischen Diplomaten erhalten wird. Den Namen des Botschafters wird die Straße erhalten, in der sich die diplomatische Vertretung der Russischen Föderation befindet.
 

Foto: Ehrung für den ermordeten russischen Botschafter im Rahmen der Überführung nach Russland
 
21.12.2016 – Russland verstärkt Bewachung seiner Diplomaten in der Türkei
Nach dem Mord an dem russischen Botschafter in der Türkei, ergreift Russland Maßnahmen zum stärkeren Schutz seiner Diplomaten und der diplomatischen Einrichtungen in diesem Land. Bekannt geworden ist, dass der Mörder des russischen Botschafters im Polizeidienst stand und noch bis vor kurzem für die Bewachung der russischen Botschaft in Ankara  eingesetzt wurde. Sein Einsatz erfolgte im Rahmen der antirussischen Protestaktionen, die in der letzten Zeit vor der russischen Botschaft stattgefunden haben. Der Attentäter hat seine Tat gründlich vorbereitet. Für den Tag hatte er Urlaub genommen und ein Hotelzimmer gebucht, welches sich unweit des Ortes befand, wo das Attentat stattfinden sollte.
 
21.12.2016 – Aufsichtsbehörde will Verkauf von Tabakerzeugnisse lizensieren
RosAlkoholRegulierung schlägt vor, dass die Geschäfte, die sich mit dem Verkauf von Tabak beschäftigen, hierfür eine spezielle Lizenz zu erwerben haben. Grund hierfür ist der Kampf gegen illegale Tabakerzeugnisse. Weiterhin sollen die Verkaufspunkte, ähnlich wie bei Alkohol, über jede verkaufte Einheit (Schachtel) dem Fiskus statistischen Bericht erstatten. Desweiteren möchte Russland die Unterschiede zwischen dem Tabakhandling und dem Akzisegebaren zwischen den Ländern der eurasischen Wirtschaftsunion entgegentreten und eine einheitliche Vorgehensweise und Besteuerung erreichen. Insbesondere die erhobenen Akzisen für Tabak unterscheiden sich erheblich. Während in Russland für tausend Zigaretten eine Akzise von 1.680 Rubel fällig wird, fordert Weißrussland nur 495 Rubel und Kasachstan 947 Rubel.

 

 
 
20.12.2016 – Hauptaufgabe der Nationalgarde: Schutz der russischen Staatsordnung
Die im April 2016 gegründete russische Nationalgarde wird mit Hilfe der struktureigenen Aufklärung für die Abwehr sämtlicher Gefahren für den russischen Staatsaufbau sorgen – so der erste Stellvertreter des Oberkommandierenden der RosGarde Sergej Melikow. Die Aufklärungsorgane der Nationalgarde werden nicht nur mit militärischen Mitteln illegale Strukturen bekämpfen, die die Sicherheit des Staates gefährden, sondern werden auch globale Gefahren aufdecken, die eine Gefahr für die Struktur des Staatsaufbaus darstellen. Melikow verwies auf extremistische Erscheinungen in der Gesellschaft, die nicht nur hervorgerufen werden durch ungeduldige Bürger, die mit Entscheidungen der staatlichen Macht nicht einverstanden sind, sondern auch auf die Gefahren im Zusammenhang mit religiösen Eiferern und Personen, die Zwist zwischen den Nationalitäten der Russischen Föderation entfachen wollen.
 
 
20.12.2016 – Zentralbank bricht Rekord aus 2015
Am Montag hat die Mega-Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für das Finanz- und Versicherungswesen in Russland, die russische Zentralbank, wieder zugeschlagen. Gleich vier russische Banken haben ihre Lizenz verloren. Darunter befanden sich zwei Banken, die noch zu sozialistischen Zeiten in der Stadt Wologda und Krasnodar gegründet worden waren. Damit haben seit Beginn des Banken-Disziplinierungsprozesses Mitte 2013 bisher 315 russische Banken ihre Lizenz verloren und werden nun durch die Zentralbank, in Zusammenarbeit mit dem Einlagensicherungsfond abgewickelt. Wie aus der Führungsetage der Zentralbank zu hören ist, wird sich der Prozess der Lizenzentzüge auch 2017 fortsetzen, jedoch nicht mehr so intensiv.
 

 

20.12.2016 – Russland schafft unabhängigen Dienst für den Schutz psychisch Erkrankter

 

Russland wird einen unabhängigen Dienst für den Schutz der Interessen psychisch Erkrankter schaffen. Vertreter aus russischen gesellschaftlichen und politischen Einrichtungen, darunter dem Föderationsrat, arbeiten an der Einrichtung einer derartigen Organisation bereits seit einigen Jahren. Die Organisation und das dazugehörige Gesetz wird alle Patienten schützen, die an psychischen Erkrankungen leiden, egal ob sie sich in häuslicher Umgebung, in einem Krankenhaus oder einer geschlossenen Einrichtung aufhalten. Viele der heute noch stattfindenden Gesetzesverletzungen und Verletzungen der Menschenrechte in diesem Bereich finden statt, weil das ganze System für die Öffentlichkeit schwer zugänglich ist. Mit dieser neuen Initiative wird dies generell geändert und Verletzungen der Menschenrechte dieser Patienten werden gesetzlich geahndet. Die Beratungen zu dem Gesetz haben sich sehr lange hingezogen, insbesondere die Abstimmungen mit dem russischen Gesundheitsministerium. Deshalb wurde das Gesetz auch erst in erster Lesung durch die Duma beraten.
 
20.12.2016 – Präsident der FIFA zweifelt an einem Entzug der WM-2018 für Russland
Der Präsident der FIFA hat ernsthafte Zweifel an der Realität eines möglichen Entzuges der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 aus der Verantwortung Russland. Ein Boykott oder ein Entzug der Weltmeisterschaften in Russland und Katar löst keinerlei Probleme – so der Präsident. In der ganzen Welt leben Menschen, die sich für den Fußball begeistern und ein Boykott hat in der Vergangenheit niemals Probleme gelöst. Sollte es Probleme geben, so müssen diese gelöst werden, so müssen wir darüber sprechen und nach vorne denken. Er reagierte damit auf neue Aufrufe, Russland die WM-2018 zu entziehen. Diese traten nach der Veröffentlichung einer weiteren Untersuchung der WADA Anfang Dezember auf.
 
20.12.2016 – Größte private Finanzgruppe Russlands gegründet
Die Bank „Otkrytije“, die in den letzten Jahren durch eine außerordentliche Expansion von sich reden machte, steigt nun auch in das Versicherungsgeschäft ein und über nimmt die Versicherung „RosGosStrach“. Damit entsteht die größte private Finanzgruppe in Russland. Dieser neue Gigant wird über 50 Mio. Kunden und 100.000 Mitarbeiter verfügen. Im ganzen Land werden 4.000 Servicepunkte unterhalten. Im gesamten Verlauf des Jahres 2017 werden die juristischen Arbeiten für eine Vereinigung laufen und ab 2018 wird dieser Prozess, unter Beibehaltung beider „Brands“ abgeschlossen sein.

 

19.12.2016 – Japaner nicht zufrieden mit Putin-Besuch
Die Mehrzahl der Japaner, genau 54,3 Prozent haben wohl mehr von dem Besuch des russischen Präsidenten Putin in Japan erwartet und zeigten sich jetzt bei einer diesbezüglichen Befragung durch eine japanische Agentur unzufrieden. Gleichzeitig stellte man fest, dass das Rating der japanischen Regierung in den Keller ging. Akzeptierten vor dem Besuch noch 60,5 Prozent der Japaner die Arbeit ihrer Regierung, so waren es nach dem Besuch noch 54,8 Prozent. Damit unterscheidet sich die Volksmeinung – wie so häufig – von der offiziellen Meinung, denn die japanische Regierung bezeichnete die Gespräche mit Russland als erfolgreich.
 
19.12.2016 – Bloomberg: Kreml hat nichts gegen Nawalny als Präsidentenkandidaten
Der Kreml ist der Ansicht, dass die Teilnahme von Alexej Nawalny an den Präsidentenwahlen im Jahre 2018 hilft, diese Wahlen und deren Ergebnisse zu legitimieren. Darüber informiert Bloomberg unter Bezugnahme auf eine anonyme Quelle in der Präsidentenverwaltung. Nawalny selber meint, dass er sich keinerlei Illusionen hingibt, was seine Chancen auf einen Sieg betrifft, selbst wenn es ihm gelingen sollte, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Der Politologe Konstantin Kostin vertritt die Ansicht, dass Putin sich vor Nawalny nicht fürchten muss, denn Nawalny hat unzureichende Unterstützung auf nationaler Ebene.
 
 
19.12.2016 – Russland findet Ersatz für ukrainische Turbinen
Im Rahmen der Sanktionspolitik hat die Ukraine die Lieferung von Schiffsturbinen eingestellt, die bisher von Russland für die Ausrüstung von Schiffen der Seekriegsflotte benötigt wurden. Dadurch wurde das Neubauprogramm für die russische Flotte verzögert, da nicht sofort Ersatz für den Lieferausfall zur Verfügung stand. Nun hat Russland Ersatzmöglichkeiten entwickelt und stattet die bereits fertiggestellten Fregatten des Projektes 11365 mit diesen Turbinen russischer Produktion aus. Die russischen Gasturbinen haben eine Leistung von 30.450 PS. Jede Fregatte erhält zwei dieser Turbinen. Die Ausrüstung der Fregatten soll nun bis zum Jahre 2020 erfolgen. Allerdings ist noch nicht ganz klar, ob diese Fregatten letztendlich in den Bestand der russischen Flotte übernommen werden, da Indien bereits Interesse für diese Schiffe signalisiert hat.
 
19.12.2016 – Russland plant vier Flüge zur internationalen Raumstation
Zur internationalen Raumstation werden im Jahre 2017 vier bemannte Raketen starten. Die Starts erfolgen im Frühjahr und Herbst. Verwendet werden die Raketen „Sojus MS“. Die Starts sind für den 27.03., 29.05., 12.09. und 26.10. vorgesehen. Die zusätzlich notwendigen Transportraumschiffe „Progress“ starten am 2.02., 14.06., und 12.10. Der letzte Start eines Transporters am 1. Dezember missglückte. Er sollte zwei Tonnen Fracht zur Raumstation bringen. Der Transporter ging in einer Höhe von 190 km verloren. Grund hierfür war ein Antriebsschaden in der dritten Raketenstufe.

 

18.12.2016 – Kreml fordert endlich Fakten und keine Polemik
Die USA stellen immer wieder Behauptungen auf, dass sich Russland in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und beeinflusst habe. Allerdings sind dies alles leere Worte, da die USA keinerlei Beweise hierfür der Weltöffentlichkeit vorlegen. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten forderte nun von den USA, endlich mit der Polemik aufzuhören und Fakten für die vorgebrachten Beschuldigungen beizubringen. „Entweder hören Sie auf oder Sie bringen nun endlich Beweise. Ansonsten sieht das ganze ziemlich unseriös aus“, - so der Pressesprecher. Der Gehilfe des russischen Präsidenten Juri Uschakow ergänzte, dass während des G-20-Gipfels in China zwischen beiden Präsidenten das Thema besprochen wurde. Putin habe Obama eine eindeutige Antwort gegeben, aber vermutlich hat Obama diese Antwort nicht in den Kram gepasst – so Uschakow. Am 15.12. informierte der TV-Sender NBC, dass angeblich Putin persönlich die Einmischungen in die US-Wahlen geleitet haben soll. Darüber liegen Erkenntnisse bei den amerikanischen Sicherheitsdiensten vor. Der Kreml bezeichnete dies als absurd. Man erinnerte an die Worte Putins während des Waldai-Forums, wo dieser sagte, dass es absurd sei zu glauben, dass irgendein Land in der Welt, einschließlich Russland, in der Lage wäre, Einfluss auf die Wahlen in den USA zu nehmen.
 
 
18.12.2016 – Russland ist schwach
Der amerikanische Präsident Obama hat in seiner letzten Pressekonferenz vor dem Ausscheiden aus dem Amt, Russland als schwach bezeichnet. Russland sein kleiner und schwächer als die Vereinigten Staaten und seine Wirtschaft produziert absolut nichts, was andere Staaten kaufen möchten – außer Öl, Gas und Waffen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnete Obama mit „… sie sind schlechter geworden.“ „Wir haben bereits eine gewaltige Menge Sanktionen gegen Russland verhängt und das Verhältnis zwischen Russland und uns verschlechtert sich, leider, in den letzten Jahren“, - so Obama.
Anm. UN: Obama hat noch vergessen zu erwähnen, dass Russland nur eine Regionalmacht ist – dieser Ansicht war er noch im Jahre 2015. Allerdings erwähnte er am 17.11.2016, dass Russland eine Supermacht ist, die Einfluss in allen Regionen der Welt hat. Wenn sich innerhalb eines Jahres so viel ändert, so könnten sich vielleicht die von Obama jetzt angesprochenen Schwachstellen auch noch ändern.
 
18.12.2016 – Neue Zugverbindung Moskau-Berlin
Die Russische Bahn hat einen neuen Zug auf der Strecke Moskau-Berlin in Betrieb genommen. Der Zug, unter der Bezeichnung „Swift“, fuhr um 13:05 Uhr vom Kursker Bahnhof ab. Der Zug wird zweimal wöchentlich verkehren – Samstag und Sonntag. Aus Berlin wird der Zug am Sonntag und Montag die Rückreise antreten. Haltepunkte des Zuges werden Smolensk, Orscha, Minsk, Brest, Terespol, Warschau, Posnan, Rzepin und Frankfurt/O. sein. Die Waggons des Zuges wurden in Spanien produziert. Sie können automatisch die Spurbreite ändern, was die Reisezeit erheblich verkürzt. Der Zug benötigt in einer Richtung 20:14 Stunden. Früher waren hierfür 24:49 Stunden erforderlich.
 
Grafik: Zugverbindung Moskau-Berlin wöchentlich zweimal
 
18.12.2016 – Russlands Gläubige senden humanitäre Hilfe nach Syrien
Am Samstag beginnt der Versand von humanitärer Hilfe aus Moskau nach Syrien. Die Hilfslieferung beinhaltet Weihnachtsgeschenke für Kinder von russisch-syrischen Familien, die ihre Eltern während des Krieges verloren haben. Darüber informiert die Pressestelle der russisch-orthodoxen Kirche. Weiterhin gehören zu der Sendung Medikamente und Lebensmittel mit Langzeitdatum sowie Schreibzeug für Kinder und Spielzeug. Die kirchliche Delegation, die die Sendung begleitet, wird Flüchtlingslager besuchen, Kinderkrankenhäuser und Eltern, die die Kinderwaisen aufgenommen haben. Weiterhin ist ein Besuch im Kloster und der Kirche in der Stadt Tartus und Latakio vorgesehen.
 
18.12.2016 – Sperrung von Pornoseiten – größtes Ereignis für Aufsichtsbehörde
Die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Internet bezeichnete die Sperrung der Internetseite „PornHub“ und das Sozialnetzwerk „Linkedin“ als herausragendes Ereignis des auslaufenden Jahres im Bereich des Internets. Insbesondere von der Sperrung der Seite „PornHub“ haben alle Internetnutzer in Russland Kenntnis genommen – so der Chef der Behörde. Linkedin wurde gesperrt, weil es sich geweigert hatte, die Server mit den Personalangaben der aus Russland registrierten Benutzer, nach Russland umzulagern – so wie es die russische Gesetzgebung erfordert. Weiterhin wird das Sozialnetzwerk beschuldigt, Angaben russischer Bürger zu sammeln und an Dritte weiterzuleiten.
Anm. UN: Im Verlaufe der letzten Wochen habe ich persönlich – natürlich aus rein beruflichem Interesse – versucht, die Internetseite „PornHub“ in Russland aufzurufen. Bis zum gestrigen Tag hatte ich keinerlei Probleme … mit dem Aufrufen der Seite.
 
Screenshot: Google findet problemlos Pornhub in Russland – ohne Sperrung
 

17.12.2016 – „Memorial“ bleibt ausländischer Agent
Ein Moskauer Gericht hat die Klage der Organisation „Memorial“ auf Aufhebung des Status „Ausländischer Agent“ zurückgewiesen und damit den Beschluss des russischen Justizministeriums für Rechtens befunden. Das russische Justizministerium hatte am 4. Oktober, nach vorhergehender Überprüfung aller vorliegenden Fakten und Informationen, den Beschluss verkündet, die NGO „Memorial“ in die Liste der ausländischen Agenten aufzunehmen. Um dem Anspruch als „Ausländischer Agent“ gerecht zu werden, muss es sich um eine NGO handeln. Diese muss sich mit politischen Angelegenheiten beschäftigen und eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Trifft eines dieser drei Argumente nicht zu, kann auch der Status „Ausländischer Agent“ nicht verliehen werden.
 
 
17.12.2016 – Japaner erhalten erleichterte Besuchsrechte für Kurilen
Der russische Präsident Putin hat während seines Japan-Besuches versprochen, den Japanern den Zutritt zu den russischen Kurilen-Inseln zu erleichtern. Dies betrifft in erster Linie die Japaner, die bis 1945 auf diesen Inseln gewohnt haben oder deren Angehörige auf den Inseln eine Grabstelle haben. Um alle technischen Einzelheiten für eine „ungehinderte“ Einreise der Japaner zu ermöglichen, wurde die Weisung erteilt, sofort in beiden Außenministerien mit den notwendigen Arbeiten zu beginnen. Putin informierte die Journalisten, dass er in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem japanischen Premier, diesem sehr eindringlich und ausführlich vorgebrachten japanischen Wunsch zugehört habe und die Bitte auch erfüllen wird. Interessant zu wissen ist, das Japan bisher seine eigenen Bürger aufgefordert hatte, von Besuchen auf diesen Inseln Abstand zu nehmen, da eine Visa-Beantragung durch Japaner bei russischen Behörden als Zeichen der Anerkennung des Status-Quo gewertet werden könnte.
 
 
17.12.2016 – Gehilfe des zukünftigen US-Präsidenten in Moskau zu Gesprächen
Ein Gehilfe des zukünftigen Präsidenten der USA Donald Trump, der ehemalige Kongressabgeordnete Jack Kingston hat sich in der abgelaufenen Woche in Moskau aufgehalten. CNN meldet, dass die Treffen hinter verschlossenen Türen stattfanden. Während des Treffens, an dem auch amerikanische Unternehmer teilnahmen, wurden die Sanktionen und deren mögliche Aufhebung besprochen. „Trump möchte die Sanktionen aufheben. Sie sind schon ausreichend lange in Kraft“, - so Kingston. „Haben wir die erwarteten Resultate erreicht?“, stellte er die rhetorische Frage während des Treffens. Trump hat nicht die Absicht, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Er möchte mit einem völlig unbeschriebenen Blatt Papier anfangen. Der Besuch von Kingston war nicht der erste Besuch eines Trump-Beraters. Bereits am 8. Dezember war Besuch aus den USA in Moskau. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Äußerungen von Carter Paige gingen jedoch dahin, dass alle Ereignisse rings um die Krim und die Ukraine eines der besten Beispiele der letzten Jahre für gefälschte Informationen sind. Er zeigte sich überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, diese fehlerhafte Ukraine-Periode zu beenden.
 
Foto: Die russische Zentralbank hat auf ihrer jüngsten Beratung am Freitag den Leitzins unverändert bei zehn Prozent belassen und zeigt damit Stabilität.
 
17.12.2016 – Russland und Japan schaffen Investitionsfond
Der „Russische Fond für Direktinvestitionen“ und die „Japan Bank für internationale Zusammenarbeit“ schaffen einen gemeinsamen russisch-japanischen Investitionsfond in einem Umfang bis zu einer Milliarde USD. Darüber informierte der Leiter des russischen Fonds Kirill Dmitrijew. Diese Anlage von einer Milliarde USD gibt die Möglichkeit, weitere zehn Milliarden USD an Investitionen in Russland zu erhalten – so der Fondleiter.  Vereinbart wurde, dass mit diesem Fond große japanische Unternehmen und Banken zusammenarbeiten werden. Gegenwärtig werden 20 Projekte besprochen, die ersten davon sollen bereits in den kommenden sechs Monaten realisiert werden.
 

16.12.2016 – Putin zu zweitägigem Besuch in Japan
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch nach Japan gereist. Beide Seiten hatten diesen Besuch über mehrere Jahre vorbereitet. Beide besprochen ein Dokument, welches zukünftige Konsultationen zur gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung der Kurilen, einer Inselgruppe auf die Japan Anspruch erhebt, regelt. Eine Rückgabe der Inseln oder eine irgendwie geartete Änderung des Status Quo für diese Territorien wurde nicht besprochen. Mögliche Bereiche, in denen eine gemeinsame wirtschaftliche Nutzung der Inselgruppe möglich wäre, sind der Fischfang, Tourismus, die Medizin und der Umweltschutz. Jegliche Art der gemeinsamen Tätigkeit auf dieser Inselgruppe mit Japan wird auf der Grundlage der russischen Gesetzgebung geführt. Im Vorfeld des Besuches wurde betont, dass Russland an einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zu Japan interessiert ist, sich aber hierbei ausschließlich von russischen Interessen leiten lässt. Putin selber betonte in einem Interview mit japanischen Journalisten, dass Russland keinerlei territoriale Probleme mit anderen Staaten habe. Das Japan der Ansicht ist, territoriale Probleme mit Russland zu haben, ist rein japanische Angelegenheit.
 
Foto: Treffen des russischen Präsidenten mit dem japanischen Premierminister
 
16.12.2016 – Patienten warten bis zu drei Wochen auf hochtechnologische medizinische Hilfe
Das russische Gesundheitsministerium informiert, dass Erwachsene bis zu drei Wochen auf hochtechnologische medizinische Hilfe warten müssen. Für Kinder beträgt die Wartezeit bis zu zwei Wochen. Dies teilte die russische Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin mit. Dies ist insgesamt eine positive Entwicklung, denn, so betonte die Ministerin, bei vielen anderen medizinischen Dienstleistungen gibt es gar keine Wartezeiten mehr. Sie informierte den Präsidenten weiter, dass es erstmals in der Geschichte Russlands gelungen ist, den Bedarf an hochtechnologischer medizinischer Hilfe überhaupt zu decken. Weiterhin erfuhr der Präsident, dass die Kindersterblichkeit in Russland gegenwärtig niedriger ist als in den USA und Europa.
 
In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag verschwindet wieder unsere Umfrage. Sie hatten 15 Tage Zeit uns Ihre Meinung mitzuteilen. Schade, wenn Sie es nicht getan haben, danke, wenn Sie es getan haben. Aber um Mitternacht haben wir wieder eine neugierige Frage vorbereitet und wollen damit Ihr Wissen testen. Beweisen Sie uns mit einem mutigen aktiven Klick auf unsere Antwortvarianten, dass Sie nicht nur passiver Konsument unseres kostenlosen Informationsportales sind.
 
16.12.2016 – Premierminister über die russische Pharma-Industrie
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew äußerte sich über die Entwicklung der russischen Pharmaindustrie in den letzten Jahren anerkennend. Die Nachfrage nach medizinischen Präparaten auf dem Innenmarkt wird gegenwärtig mit bis zu 70 Prozent abgedeckt. Noch vor kurzem hing das ganze Land an der Spritze ausländischer medizinischer Lieferer – so Medwedjew. Jetzt – so Medwedjew – decken wir unseren Bedarf nach sehr kurzer Zeit schon bis zu 70 Prozent selber ab. Was die lebensnotwendigen medizinischen Präparate anbelangt, deckt Russland bereits 77 Prozent aus eigener Produktion ab. Man kann also zu Recht behaupten, dass die russische Pharmaindustrie sich zu entwickeln beginnt. Gleichzeitig zeigte er sich aber mit dem Wachstum von 1,5 Prozent jährlich nicht zufrieden und forderte das Tempo auf vier Prozent zu erhöhen. Und er forderte weitere qualitative Veränderungen. Diese können wir nur erreichen, so der Premier, wenn die russische Pharmaindustrie schneller wächst als der internationale Wettbewerb.
 
Foto: Dmitri Medwedjew vor dem Weißen Haus – Sitz der russischen Regierung in Moskau
 
16.12.2016 – FSB verhinderte eine Serie von Terrorakten
Der föderale Sicherheitsdienst FSB hat Mitglieder einer Terrorbande festgenommen, die eine Serie von Anschlägen in Moskau geplant hatten. Die Anschläge wurden unter Anleitung des IS geplant. Der Kopf der IS-Gruppe, unter deren Anleitung die Vorbereitung erfolgt, befindet sich in der Türkei und wurde durch Tadschikistan zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Die Mitglieder der Terrorgruppe waren Bürger aus Tadschikistan und der Republik Moldowa. Die Gruppe baute selber Sprengkörper mit großer Wirkung. Bei der Verhaftung wurden Waffen und bereits fertige Sprengkörper gefunden.
 
 

15.12.2016 – Putin und Merkel sprachen über Gastransit durch die Ukraine
Der russische Präsident Putin hat mit der deutschen Kanzlerin Merkel die Situation des Gastransits durch die Ukraine besprochen. Die Initiative für dieses Gespräch ging von deutscher Seite aus. Putin brachte im Telefongespräch seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die ukrainische Seite die vertraglichen Vereinbarungen zum Kauf von Gas nicht erfüllt und somit wieder Schwierigkeiten im Gastransit für die westlichen Länder schafft. Weiterhin wurde durch beide Seiten betont, dass alle Anstrengungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung unternommen werden müssen. Ebenso war die Lage in Syrien Gesprächsgegenstand. Putin informierte die deutsche Bundeskanzlerin über die Aktivitäten Russlands zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Beide Seiten versprachen, die gegenseitigen Kontakte zu intensivieren.
 
 
15.12.2016 – Amerikanische Truppen auf Kurilen möglich
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Japans hat während eines Treffens mit dem Sekretär des Sicherheitsrates Russlands im November auf die Frage, ob eine Stationierung amerikanischer Truppen auf den Kurilen-Inseln und die damit verbundene Schaffung von amerikanischen Militärstützpunkten durch Japan ausgeschlossen werden kann – für den Fall, dass Russland diese Inseln an Japan übergibt – geantwortet: „Die Möglichkeit einer Stationierung amerikanischer Truppen kann nicht ausgeschlossen werden. Der russische Präsident Putin wird sich am 15./16. Dezember in Japan aufhalten und auch die Kurilen-Frage besprechen, sowie einen möglichen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern. Weiterhin werden Gespräche über umfangreiche wirtschaftliche Projekte geführt. Die USA haben Japan bereits dafür kritisiert, dass sie den russischen Präsidenten empfangen.
 
 
15.12.2016 – Endlich mal wieder Schirinowski
Längere Zeit konnten wir nichts über den russischen politischen Spaßfaktor, den Vorsitzenden der Liberaldemokraten und Abgeordneten in der Staatsduma Wladimir Schirinowski berichten. Nun hat er sich zu Wort gemeldet und gefordert, das Russland wieder den julianischen Kalender einführen soll. Ziel soll sein, dass die Russen Weihnachten wieder am 25. Dezember und nicht am 7. Januar feiern. „Sowas können nur wir uns ausdenken. Die ganze Welt lebt nach dem julianischen Kalender, aber wir sind zum gregorianischen Kalender übergegangen und feiern Weihnachten erst am 7. Januar“, - so der Chef-Liberale während einer Sitzung der Staatsduma. Weiterhin forderte er eine neue Staatshymne, die „Gott schütze den Zaren“ intoniert und eine neue schwarz-gelb-weiße Staatsfahne. Es sei daran erinnert, dass Russland den Kalenderwechsel im Ergebnis der Großen sozialistischen Oktoberrevolution im Jahre 1917 vorgenommen hatte.
 
 
 

14.12.2016 – Drei Organisationen greifen russische Banken an
Russische Experten sind sich einig, dass im wesentlichen drei Hacker-Gruppen das russische Bankensystem angreifen. Das „Viren-Zentrum ESET“ informiert, dass die Cyber-Attacken der letzten Wochen im wesentlichen durch die Gruppen „Corkow“, „Carbanak“ und „Buhtrap“ durchgeführt werden. Alle drei Gruppen nutzen für ihre Angriffe sehr ähnliche Taktiken. Die Angriffe beginnen mit sogenannten Fishing-Briefen und darin eingeschlossenen Viren in angehängten Word-Dateien. Werden die angehängten Dateien geöffnet übernehmen die darin enthaltenen Viren die Kontrolle über den infizierten Computer.  In der vergangenen Woche hatte der russische FSB über die Vorbereitung zu einem großangelegten Angriff auf das russische Bankensystem berichtet. Anscheinend hat dieser Angriff nicht stattgefunden oder wurde neutralisiert, denn es wurde über keine außergewöhnlichen Vorfälle im Bankensystem berichtet.  
 
14.12.2016 – Alexej Nawalny will russischer Präsident werden
Der vorbestrafte und erfolglose Ex-Unternehmer und Anwalt, jetziger selbsternannter Kämpfer gegen die Korruption in Russland, will sich zu den im Jahre 2018 bevorstehenden Präsidentenwahlen als Kandidat aufstellen lassen, obwohl er als ausgebildeter Rechtsanwalt wissen müsste, dass Vorbestrafte sich für keine staatliche Funktion bewerben und keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen . Ihm scheint das bewusst zu sein, denn er bezeichnet seine Absichten eher als „Kampf der Idee und des Programms“. Um sich bei den potenziellen Wählern beliebt zu machen, fordert er in seinem Programm die Anhebung des Mindestarbeitslohnes auf 25.000 Rubel und die Befreiung der Kleinunternehmer von sämtlichen Steuern. Gleichzeitig will er die Ausgaben für das Gesundheitswesen verdoppeln – also alles populistische Maßnahmen, die sich in der Praxis in keiner Gesellschaft irgendeines Landes realisieren lassen, aber doch einen Teil gutgläubiger Wähler anlockt.
 
 
14.12.2016 – Kremlverwaltung trennt sich vom Jugendbeauftragten
Die Kremlverwaltung wird sich von ihrem Mitarbeiter, zuständig für Jugendfragen, den Leiter von RosJugend, trennen. Bis Ende Dezember wird ein neuer Leiter für diese Verwaltung gesucht, der die Aufgaben besser erfüllen wird, als sein Vorgänger. Alexej Palamarschuk entspricht anscheinend nicht den Erwartungen, die der russische Präsident an ihn, bei der Ernennung zum Leiter von RosJugend hatte. Wer konkret der Nachfolger wird ist noch unklar – es gäbe mehrere Kandidaten, so informieren Eingeweihte aus der Kreml-Verwaltung.
 
 

13.12.2016 – Internetaufsichtsbehörde zeigt sich gnädig
Die russische Aufsichtsbehörde für das Internet zeigt sich gnädig und fordert von den sogenannten „Informationssammlern“, also den Portalen, die interessante Informationen und Nachrichten im Internet suchen und für Interessierte zusammenstellen (i.d.R. Informationsagenturen ohne eigene Redakteure und Agenturnetz) nun nicht mehr, dass diese übernommenen Informationen auf Wahrheit überprüft werden. Für den Wahrheitsgehalt bürgt gegenüber der Aufsichtsbehörde derjenige, der diese Information erstmalig veröffentlicht. Allerdings schränkt die Aufsichtsbehörde ein, dass man diese Großzügigkeit nur dann walten lassen wird, wenn die Nachrichten von offiziell registrierten Nachrichtenportalen übernommen worden sind oder von offiziellen Portalen staatlicher Einrichtungen, Behörden und Kommunen bzw. kommunaler Einrichtungen.
 
 
13.12.2016 – Putin trifft sich mit Chef von ExxonMobil
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass sich Wladimir Putin sich mit dem Chef der Erdölfirma ExxonMobil Rex Tillerson getroffen hat. Es handelte sich bei dem Treffen um ein Arbeitstreffen. Es war nicht das erste Treffen zwischen beiden – so der Pressesprecher. Der Kreml schätzt Tillerson als Spezialisten. „Allerdings gibt es schon einen Unterschied bei der Beantwortung der Frage, ob er eine positive oder weniger positive Einstellung zu Russland hat, denn es ist auch ein Unterschied, ob er die Funktion des Chefs eines großen Konzerns ausübt oder ob der Außenminister der USA ist“, - so Peskow auf eine entsprechende Journalistenfrage. Russland hofft jedoch auf eine professionelle Zusammenarbeit, Sympathien hin oder her, mit dem wahrscheinlich neuen Außenminister der USA. Ein Besprechungspunkt der beiden waren die Aufregungen in den USA im Zusammenhang mit Vermutungen, dass die „russische Hand“ Einfluss auf den Wahlverlauf in den USA genommen haben könnte. Die Aufregungen könnten nun noch größer werden, sollte Rex Tillerson als neuer Außenminister seine Tätigkeit aufnehmen, denn er hat aus den Händen des russischen Präsidenten Putin den „Freundschaftsorden“ erhalten.
 
13.12.2016 – Innenministerium fordert härtere Strafen
Das russische Innenministerium fordert härtere Strafen für Cyber-Verbrechen. Dafür trat der Leiter der Verwaltung „K“ im russischen Innenministerium Alexander Burasko ein. Vorstellungen gehen dahin, für Cyber-Verbrechen Strafen von 5-10 Jahren Freiheitsentzug zu verhängen. Man geht davon aus, dass die Präzisierung der entsprechenden Paragraphen noch im Jahre 2017 erfolgt. Die Anzahl der Cyber-Verbrechen hat sich in Russland um 30 Prozent im ablaufenden Jahr erhöht.
 
13.12.2016 – Sanktionen gibt es auch für Schrifttypen
Russland arbeitet gegenwärtig intensiv an eigener Software, die u.a. Windows ablösen soll und die in den staatlichen Einrichtungen aller Ebenen eingesetzt wird. Gewisse Elemente will aber die russische Seite übernehmen, so u.a. die Schrifttypen „Times New Roman“ und „Arial“. Nun hat sich die russische Firma „RusBITex“, die die Systeme „Astra Linux“ für das russische Verteidigungsministerium programmiert an den Besitzer dieser beiden Schrifttypen gewandt, um diese zu kaufen. Der Besitzer dieser Schrifttypen ist die Firma „Monotype Imaging“. Diese hat einen Verkauf abgelehnt, da dieser Verkauf durch die US-Sanktionsbestimmungen verboten wird. Anfänglich hatte die Firma „Monotype Imaging“ für jedes installierte System „Astra Linux“ einen Preis von 650 Euro gefordert (der Normalpreis liegt bei 3-4 Euro). Im Rahmen der Gespräche gelang es, die Summe auf 130 Euro pro Arbeitsplatz zu senken. Dann aber hat die Firma einen Verkauf abgelehnt und auf die Sanktionen verwiesen die alle Firmen betreffen, die mit dem russischen Verteidigungsministerium zusammenarbeiten. Daraufhin hat sich die russische Firma entschlossen, in Zusammenarbeit mit der Firma „Parataip“ analoge Schrifttypen zu entwickeln. Diese nennen sich „PT Astra Sans“ und „PT Astra Serif“. Das Problem besteht darin, dass in der überwiegenden Mehrheit der russischen staatlichen Organe es gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, die Schriftart „Times New Roman“ zu verwenden. Nun müssen vermutlich Millionen von Vorschriften und Gesetzen geändert werden.
 
13.12.2016 – Unterdrückt die deutsche ARD Informationen?
Zu dieser Vermutung kommen russische Medien, die am Montag berichten, dass Stationen der deutschen ARD über die Rede des russischen Präsidenten an die Nation direkt berichtet haben. Parallel zu dieser Berichterstattung wurde eine telefonische Umfrage gestartet, wo die Zuschauer ihre Meinung äußern sollten, ob sie dem russischen Präsidenten glauben oder nicht glauben. Die Ergebnisse wurden auf den Fernsehgeräten eingeblendet. Als die Zustimmungsrate für den russischen Präsidenten bei 81 Prozent lag, wurde die Umfrage abgebrochen und die Ergebnisse ausgeblendet. Russische Diplomaten schlussfolgern daraus, dass es in Deutschland einen großen Unterschied gibt zwischen der Einstellung deutscher Politiker zu Russland und der Meinung des deutschen Volkes über Russland.
 
 
13.12.2016 – Neue Quoten für ausländische Arbeitnehmer
Die russische Regierung hat für ausgewählte Tätigkeiten Quoten für ausländische Arbeitnehmer aufgestellt. Diese sind niedriger als die vorhergehenden Quoten und gelten für das Jahr 2017. So dürfen Firmen, die sich mit Straßentransporten beschäftigen nur noch einen Anteil von 30 Prozent ausländischer Mitarbeiter haben (vorher 40 Prozent). Die Anzahl der ausländischen Arbeitnehmer für LKW-Transporte wurde von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Auch die Anzahl ausländischer Mitarbeiter in der Landwirtschaft wurde gekürzt. Für den Gemüseanbau dürfen nicht mehr als 50 Prozent Ausländer angestellt werden. Für einige wenige russische Regionen gibt es Ausnahmeregelungen.
 
 
 
12.12.2016 – Russische Delegation in Japan eingetroffen
Eine russische Delegation aus 100 Mitarbeitern der Regierung ist zur Vorbereitung des Besuches des russischen Präsidenten Putin in Japan eingetroffen. Die Ankunft von Wladimir Putin wird für den 15. Dezember erwartet. Zur Vorbereitung gehört die Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Aufenthaltsorte des russischen Präsidenten und dessen Begleitung. Ein entsprechendes Vorauskommando war bereits vor einer Woche in Japan eingetroffen, um die notwendigen Ausgangsinformationen zusammenzutragen. Es wird erwartet, dass im Verlaufe des Besuches von beiden Seiten Visaerleichterungen verkündet werden. Japan ist sehr an einem Friedensvertrag mit Russland interessiert sowie an Fortschritten in der Kurilen-Frage.
 
 
12.12.2016 – Amerika soll Liste „Ausländische Agenten“ für Medien schaffen
Der ehemalige US-Botschafter in Russland und Spezialist in Fragen Sowjetunion/Russland Michael Anthony McFaul hat gefordert, für russische Medien den Begriff „Ausländischer Agent“ einzuführen und den Agenturen „RT“ und „Sputnik“ diese Zuordnungen zu geben. Seine Überlegungen hierzu teilte er in einem Artikel in der „The Washington Post“ mit. Die amerikanische Gesetzgebung kennt den Betriff „Ausländischer Agent Massenmedium“ bisher nicht und soll nun um diesen Begriff erweitert werden – Meint McFaul. Als Grund, weswegen gerade diese beiden russischen Stationen auf die Liste der ausländischen Agenten gesetzt werden sollen, meint McFaul, dass diese im Rahmen des Wahlkampfes ganz offen einen Kandidaten unterstützt hatten und das war Donald Trump. „Wir haben Gesetze, die es ausländischen Regierungen verbieten, sich finanziell in Angelegenheiten von Präsidentenkandidaten einzubringen“, - so McFaul, bekannte aber gleichzeitig, dass seine Forderung der US-Verfassung widerspreche, die die Freiheit des Wortes garantiere. McFaul hat in der letzten Zeit mit einer Reihe besonders aggressiver Anti-Russland-Äußerungen von sich reden gemacht. Russland belegte ihn daraufhin mit Einreise-Sanktionen.

 

11.12.2016 – Wieder Verhaftung wegen Korruption
Ein Gericht in der Stadt Kaluga hat den Chef der Ermittlungsbehörde der Regionalverwaltung des Innenministerium Dmitri Elistratowa verhaftet. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Missbrauch dienstlicher Kompetenz eröffnet. Weiterhin laufen gegen ihn Untersuchungen wegen ungesetzlicher Banktätigkeiten. Nach Ansicht der Untersuchungsbehörden wird der Mitarbeiter des Innenministeriums beschuldigt, Bürger der Stadt Kaluga vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt und dafür Geld entgegengenommen zu haben. Der Fall wurde mit Hilfe des russischen Sicherheitsdienstes FSB aufgedeckt. Weiterhin wird gegen ihn ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass er illegalen Geldumtausch organisiert haben soll.
 
11.12.2016 – Vereinfachter Erhalt der Staatsbürgerschaft verlängert
Die russische Staatsduma hat die Bestimmungen zum vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für ehemalige Bürger der Sowjetunion um weitere drei Jahre verlängert. Das Gesetz gibt Bürgern der ehemaligen Sowjetunion, die in Russland ihren neuen Lebensmittelpunkt suchen, die Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung und die russische Staatsbürgerschaft im beschleunigten und vereinfachten Antragsverfahren zu erhalten. Dies trifft allerdings nur für Bürger zu, die nach Russland bis zum 1. November 2002 eingereist sind. Seit Inkraftsetzung des Gesetzes haben 45.000 Personen von diesen vereinfachten Möglichkeiten Gebrauch gemacht.
 
11.12.2016 – Levada-Zentrum bald kein „Ausländischer Agent“ mehr?
Das russische Justizministerium ist bereit, über einen Ausschluss des Levada-Zentrums aus der Liste der „Ausländischen Agenten“ nachzudenken. Hierfür ist es notwendig, dass das Zentrum einen entsprechenden Antrag beim Justizministerium stellt. Danach beginnt die Bearbeitung dieses Antrags entsprechend der russischen Gesetzgebung – so ein Sprecher der Behörde. Das Levada-Zentrum kommentierte, das man eine Entsprechende Appellation bereits bei Gericht eingereicht habe, aber bisher keine Antwort erfolgt ist.
 
 
11.12.2016 – Hungerstreik durch Stalin-Büsten-Initiator
Denis Chanschin, Initiator für die Aufstellung einer Stalinbüste in der Stadt Surgut, wurde durch russische Rechtspflegeorgane verhaftet. Grund ist das demonstrative Zeigen von nazistischen Symbolen. Nach seiner Verhaftung trat er in den Hungerstreik. In einem Schnellverfahren wurde dieser Aktivist zu drei Tagen Haft verurteilt. Grund war, dass er am 30. Oktober zu einem Meeting erschien, welches den Opfern politischer Repressionen gewidmet war. Er zeigte während des Meetings das Foto des im Jahre 1946 hingerichteten Kollaborateurs General Wlassow. Das Gericht, welches die Strafe über ihn verhängte, vertrat die Ansicht, dass das Zeigen eines Fotos von Wlassow gleichzusetzen ist mit der Demonstration von Symbolen der Organisation, die mit den Nazis zusammengearbeitet hat. Chanschin war aber auch gleichzeitig einer der Initiatoren, die in der Stadt Surgut eine Stalin-Büste aufgestellt hatten. Dieses Denkmal wurde am 15. September in der Stadt genau an der Stelle aufgestellt, wo eigentlich ein Denkmal für die Opfer der politischen Repressionen aufgestellt werden sollte. In der ersten Woche nach dem Aufstellen des Stalin-Denkmals, wurde dieses zweimal mit Farbe übergossen. Im Oktober wurde dann dieses Stalin-Denkmal wieder demontiert. Gegen die Aktivisten sollte ein Protokoll zur begangenen Rechtsverletzung ausgefertigt werden, da die Aufstellung des Denkmals ohne Genehmigung durch die städtischen Behörden erfolgte.

 

10.12.2016 – Wieder Korruptionsfall im russischen Innenministerium
Ein Mitarbeiter der Inneren Sicherheit des Ministeriums des Innern ist wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Er wird der Annahme von 50 Mio. Rubel beschuldigt. Bei dem Mitarbeiter handelt es sich um den Leiter der 17. Abteilung der Inneren Sicherheit – zuständig für die westlichen Regionen. In den letzten Wochen hatte dieser von der Firma „Delowaja Linija“ 100 Mio. Rubel dafür gefordert, dass das Ermittlungsverfahren wegen nichtbezahlter Steuern gegen diese Firma eingestellt wird. Am 8. Dezember sollte die erste Summe in Höhe von 50 Mio. Rubel bezahlt werden, die zweite Hälfte nach der Freigabe der beschlagnahmten Konten der Firma. Die Übergabe der Summe erfolgte in einer Tiefgarage in St. Petersburg. Nach erfolgter Übergabe wurden sowohl der Übergebene, wie auch der Mitarbeiter des Innenministeriums verhaftet. Nach Information der Untersuchungsbehörde, hat die genannte Firma Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Rubel. Auf den beschlagnahmten Konten der Firma befanden sich mindestens 1,5 Mrd. Rubel.
 
 
10.12.2016 – Russland beschlagnahmt Korruptionskonten im Ausland
Das russische Untersuchungskomitee hat begonnen, Gelder von, der Korruption verdächtigen oder überführten russischen Bürgern im Ausland einzufrieren. Wie zuständige Mitarbeiter der russischen Behörde mitteilten, funktioniert die Beschlagnahme bzw. das Einfrieren der Konten auf der Grundlage internationaler Konventionen der UNO, speziell verabschiedet für den Kampf gegen die Korruption. Vorausgehend erfolgen Beschlüsse russischer Gerichte über die Beschlagnahme der im Ausland geparkten Gelder. Erstmals wurde diese Praxis im Jahre 2015 angewendet und ein Konto mit einer Milliarde Rubel in Singapur beschlagnahmt. Wie weiter mitgeteilt wurde, verfügt Russland zunehmend über Möglichkeiten der Suche nach illegalem Vermögen im Ausland, welches durch Korruption erworben wurde. Ziel Russlands ist es, die korrupte Person auch noch die letzte Hose auszuziehen – so ein Vertreter der Untersuchungsbehörde.
 
 
10.12.2016 – Großschlag gegen russische Banken
Gleich vier russische Banken haben am Freitag ihre Lizenz verloren. Damit setzt die russische Zentralbank ihren Disziplinierungsprozess für das russische Bankensystem konsequent fort. Sämtliche vier Banken waren in Moskau registriert und gehörten mit zu den ältesten Banken im russischen Banksystem. Sie wurden in den Jahren 1991-1995 gegründet. Banken verlieren in Russland ihre Lizenz, wenn sie sich mit Geldwäsche und illegalen Finanzoperationen beschäftigen. Für weitere detaillierte Einzelheiten klicken Sie auf unsere Grafik.
 
 
10.12.2016 – Militär wegen Korruption verhaftet
Ein ehemaliger Leiter einer russischen Militärkommandantur aus dem Moskauer Gebiet hat sich wegen Korruption vor Gericht zu verantworten. Der Leiter des Militärkommissariats des Moskauer Gebietes Viktor Tschechowsk wir der Korruption in einem besonders schweren Fall beschuldigt. Ihn erwarten mindestens zehn Jahre Freiheitsentzug. Die Untersuchungsbehörden haben ein ganzes System aufgedeckt, welches es jungen Wehrpflichtigen ermöglichte, sich vom Wehrdienst freizukaufen. Wie informiert wurde, wurden die wichtigsten daran beteiligten Personen bereits festgesetzt, die Ermittlungen gegen andere Personen laufen noch.
 
10.12.2016 – Russland vereinbart militärtechnologische Zusammenarbeit mit Kuba
Russland und Kuba haben ein Programm für die technologische Zusammenarbeit bis zum Jahre 2020 unterzeichnet. Weitere Dokumente für eine Zusammenarbeit wurden zwischen den, für die Luftfahrt zuständigen Behörden beider Seiten, unterschrieben. Ein Memorandum betrifft die Zusammenarbeit auf dem medizinischen Gebiet, dem Bauwesen, dem Straßenbau und von Arbeiten im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der vollständigen Arbeitsbereitschaft von Energieerzeugern, die durch die Sowjetunion auf Kuba errichtet worden sind. Der Vizepremier der russischen Regierung Dmitri Rogosin unterstrich, dass mit diesen Vereinbarungen Russland hilft, dass Kuba seine Streitkräfte modernisieren kann. Es geht im Rahmen dieser Vereinbarungen nicht um die Lieferung von Waffen und Ausrüstungen.
Mitte November wurde bereits bekannt, dass die Fahrzeugfirma „KAMAZ“ einen Vertrag zur Lieferung von 2.400 Fahrzeugen mit Kuba unterzeichnet habe, sowie die dazugehörigen Ersatzteile und Serviceausrüstungen liefert. Russland hat im Oktober erklärt, kein Interesse an der Einrichtung eines Militärstützpunktes auf Kuba zu haben. Russland nutzt Häfen auf Kuba um Schiffe mit nötigen Vorräten zu ergänzen, die dann ihren Weg zum Endziel fortsetzen. Die von Russland ehemals unterhaltene Militärbasis wurde im Jahre 2002 geschlossen.
 
10.12.2016 – Amerikaner wollen neues russisches U-Boot entdeckt haben
Amerikanische Medien berichten über ein neues russisches U-Boot, welches ohne Besatzung Aufgaben erfüllt. Es figuriert unter der Bezeichnung „Status-6“. Die US-Medien informieren, dass die Testreihe für das neue U-Boot angelaufen ist. Bei dem U-Boot handelt es sich um eine multifunktionale Waffe, die mit atomarer Bewaffnung ausgerüstet ist. Der Test des U-Bootes, welcher am 27. November stattgefunden hat, wurde von der US-Aufklärung bemerkt, Einzelheiten jedoch nicht mitgeteilt. Die US-Presse bezeichnet dieses U-Boot als „revolutionär“. Das besatzungslose Schiff wird mit Atomsprengköpfen mit einer Sprengkraft von einer Megatonne ausgestattet – einem Sprengkopf, über den bisher keine anderes Land verfügt. Ein offizieller Vertreter des Pentagon verweigerte jede Kommentare, informierte aber, dass man sehr aufmerksam die Entwicklung der U-Boot-Flotte in Russland beobachte.
Im November 2015 führte der russische Präsident Putin eine Besprechung mit Militärs durch. Diese Beratung wurde in den russischen Medien gezeigt und die Kamera eines Journalisten erfasste „zufällig“ technische Dokumente über eine „Wunderwaffe“. Informierte Kreise wussten zu berichten, dass diese neue Waffe gegen Industrieeinrichtungen eingesetzt wird. Sie ist in der Lage einen Tsunami zu erzeugen und große Küstenstreifen zu überschwemmen und langfristig unbrauchbar zu machen. Der russische Pressesprecher Dmitri Peskow zeigte sich entrüstet über die Veröffentlichung und versprach Maßnahmen einzuleiten, um Wiederholungen auszuschließen.
 
10.12.2016 – Ausländischer Agent „Levada-Zentrum“ ist ein Problem
Der russische Präsident Putin hat sich dahingehend geäußert, dass der Status „Ausländischer Agent“ für das „Levada-Zentrum“ ein Problem darstellt. „Ja, da gibt es ein Problem, genau“, - so seine Worte. Dies erklärte er während einer Sitzung des Rates für Menschenrechte, wo er auf diese Problematik hin angesprochen worden war. Er wurde gebeten, sich in die Diskussion des Justizministeriums mit dem Levada-Zentrum einzuschalten.  Das Levada-Zentrum befindet sich seit dem 5. September in der Liste „Ausländischer Agent“ des russischen Justizministeriums. Es erfüllt hierfür die Voraussetzungen, d.h. es beschäftigt sich mit politischer Arbeit und erhält Geld aus dem Ausland. Das Levada-Zentrum bestreitet sich mit Politik zu beschäftigen, aber die aus dem Ausland erhaltenen Gelder stammen aus Verträgen zu soziologischen Erhebungen, die im Auftrag der USA realisiert wurden.
 

 

09.12.2016 – Duma berät Gesetzentwurf zur Militärausbildung von Studenten
Durch die russische Staatsduma wird ein Gesetzentwurf zur militärischen Ausbildung von Studenten an Hoch- und Fachschulen beraten, die über keine eigene Militärfakultät verfügen. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass die Studenten, für den Fall, das die eigene Bildungseinrichtung über keine Fakultät zur militärischen Ausbildung verfügt, sie diese Ausbildung an militärischen Hochschulen durchlaufen können. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass ein Student mit dem Verteidigungsministerium einen entsprechenden Ausbildungsvertrag abschließen kann und kann sich entscheiden, ob er als Soldat, Unteroffizier oder Feldwebel der Reserve ausgebildet werden will. Für diese Ausbildungsform gibt es Begrenzungen der Studienplätze. Diese werden im Rahmen des Personalbedarfs an Reservisten jährlich aufgestellt.
Anmerkung UN: In Russland gibt es schon lange die Möglichkeit für Studenten, sich vom Wehrdienst freistellen zu lassen und erst nach absolviertem Studium den Wehrdienst abzuleisten. Alternativ kann sich aber auch der Student entscheiden, während des Studiums, insbesondere den Semesterferien, Kurse in der Militärfakultät der Hochschule zu besuchen und leistet damit parallel seinen Wehrdienst, ohne wirklich gedient zu haben. Da aber nicht alle Hochschulen über eine Militärfakultät verfügen, wären die Studenten an diesen Hochschulen benachteiligt. Diese Benachteiligung wird nun mit diesem Gesetz beseitigt.
 
09.12.2016 – Generalstaatsanwalt zur Korruptionsstatistik
Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika informierte, dass zehn Prozent der wegen Korruption verurteilten Bürger, ehemalige Beamte des Rechtspflegesystems des russischen Staates sind. Der Generalstaatsanwalt bezifferte die materiellen Verluste die im Rahmen der Korruption im Jahre 2016 entstanden sind mit 43,8 Mrd. Rubel. Die Schäden durch Korruption machen insgesamt zehn Prozent aller Schäden aus, die in Russland durch Verbrechen angerichtet werden. Im auslaufenden Jahr wurden 9.932 Personen wegen Korruption verurteilt, 984 davon waren Mitarbeiter in den Rechtsorganen. Hier wiederum kam die überwiegende Mehrheit aus dem Innenministerium (629), gefolgt von den Gerichtsvollziehern (134), den Rauschgiftfahndern (45), dem Zolldienst (38) und dem Untersuchungskomitee (18). Der Generalstaatsanwalt betonte, dass eine korrekte Statistik auf diesem Gebiet nicht möglich ist. Korruption drückt sich nicht nur in Form von Geld aus, sondern es gibt auch Betrug in Form von Amtsmissbrauch, aber auch der Überzahlung von Leistungen gegenüber Dritten. Korruption ist latent und schwer zu fixieren.
 
 
09.12.2016 – Premierminister entlässt stellvertretenden Kulturminister
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat den stellvertretenden Kulturminister Grigori Pirumow entlassen. Gegen ihn laufen Korruptionsermittlungen. Außer gegen diesen stellvertretenden Minister, laufen noch eine Reihe anderer Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Ministeriums, die der großangelegten Korruption beschuldigt werden. Sie werden beschuldigt, staatliche Gelder, die für die Restaurierung von Kulturdenkmälern zweckbestimmt waren, für die persönliche Bereicherung verwendet zu haben. Ein Objekt, welches von den Betrugsmanövern betroffen war, ist die altdeutsche Festungsanlage „Kronprinz“ in der Stadt Kaliningrad.
 
09.12.2016 – Berater des neuen US-Präsidenten wird in Moskau erwartet
Russische Medien berichten, dass der Berater von Donald Trump, der amerikanische Investor Carter Paidsch in Moskau zu Gesprächen erwartet wird. „Ich treffe mich mit einflussreichen Unternehmern und Vordenkern“, - so der US-Unternehmer. Er wird sich bis zum 13. Dezember in Moskau aufhalten. Es ist nicht sein erster Aufenthalt in Russland. Er arbeitete von 2004-2007 in Moskau und hatte Anteil an der Eröffnung der russischen Filiale der Bank Merrill Lynch. Er nutzte diese Zeit auch, um aktiv die Firma „Gasprom“ zu konsultieren, insbesondere im Rahmen des Projektes „Sachalin-2“. Nach seiner Rückkehr in die USA nahm er eine Beratertätigkeit für Ausländer auf, die in russischen Aktiva investieren wollten.
 
09.12.2016 – Zwei Bataillone aus Tschetschenien gehen nach Syrien
Nach den letzten Überfällen von Terroristen auf russische medizinische Einrichtungen in Syrien, entsendet Russland bis Ende Dezember die Bataillone „Osten“ und „Westen“ nach Syrien. Im November wurden diese, in Russland sehr bekannten Spezialeinheiten, reorganisiert. Sie erhielten neue Uniformen und befinden sich im Status „Militärpolizei“. Die beiden Einheiten bestehen seit dem Jahre 2003. Es dienen hauptsächlich Bürger aus Tschetschenien in den Bataillonen. Beide Bataillone haben Kampferfahrung. Sie haben an den Tschetschenienkriegen teilgenommen, an den Kampfhandlungen in Süd-Ossetien im Rahmen des Georgien-Konfliktes im Jahre 2008. Im Jahre 2006 sicherten die Bataillone die Bauarbeiten einer russischen Pioniereinheit im Libanon ab.
 
 

08.12.2016 – Aeroflot fordert härtere Strafen für Luft-Randalierer
Die russische Fluggesellschaft „Aeroflot“ hat ein Vorschlagspaket zur Korrektur der bestehenden Gesetzgebung erarbeitet, welches eine wesentlich härtere Bestrafung von Randalierern in Flugzeugen vorsieht. Es ist eindeutig, dass die Fälle von Rowdytum an Bord von Flugzeugen erheblich zunehmen. Seit 2006 hat die Fluggesellschaft mehr als 3.000 Passagiere registriert, die sich an Bord aggressiv aufgeführt haben. Weitere 6.000 Passagiere wurden aus dem Flugzeug verwiesen oder erst gar nicht in das Flugzeug gelassen, weil sie gegen Regeln verstoßen haben. Nun soll die russische Gesetzgebung einfach nur der internationalen Praxis angepasst werden. Die Fluggesellschaft fordert vom Gesetzgeber offiziell die Genehmigung zur Führung von schwarzen Listen über Passagiere zu erhalten. Damit verbunden ist das Recht für die Fluggesellschaft, dem Passagier ein Verkauf von Flugtickets zu verweigern.
 
08.12.2016 – Russischer Oberst in Syrien gefallen
Die russische Armee hat ein weiteres Todesopfer im Kampf gegen Terroristen in Syrien zu beklagen. Gefallen ist ein russischer Oberst, der als Militärberater in der syrischen Armee tätig war. Er erhielt bei seinem Einsatz schwere Verletzungen durch Artilleriebeschuss innerhalb der Stadt Aleppo und erlag diesen im Hospital. Der russische Oberst diente in einer Garde-Panzerbrigade und war Chef der Operativen Verwaltung eines Truppenteils im Militärbezirk SÜD. Der Offizier hinterlässt eine Familie.
 
 
08.12.2016 – Zwei Zentralbanken, eine Aufgabe
Die russische und die türkische Zentralbank bereiten gemeinsam den Übergang beider Länder zum Handel in der jeweiligen Landeswährung vor. Über den Beginn der technischen Arbeiten in diesem Zusammenhang informierte der türkische Ministerpräsident. Um die notwendigen Ausgangsbedingungen zu schaffen, hielt sich eine türkische Delegation in Moskau auf. Bereits am 3. Dezember hatte der türkische Präsident Erdogan offiziell vorgeschlagen, im gegenseitigen Wirtschaftsgeschehen auf die jeweilige Landeswährung zuzugreifen – Russland bezahlt für Leistungen der Türkei in türkischen Lira und die Türkei zahlt für russische Leistungen in Rubel. Am 1. Dezember fand weiterhin auf der Ebene Außenminister eine Sitzung beider Länder zur strategischen Planung der weiteren Zusammenarbeit statt. Im Ergebnis der Sitzung wurden im wesentlichen alle früheren Beschränkungen gegenüber der Türkei aufgehoben. Mit der völligen Wiedereinführung der Visafreiheit für türkische Bürger lässt sich Russland allerdings noch Zeit.
 
 
08.12.2016 – NATO beunruhigt über wachsen russischen Einfluss auf dem Balkan
Die NATO zeigt sich beunruhigt über den wachsenden russischen Einfluss und die wachsende Anwesenheit Russlands auf dem westlichen Balkan. Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg meinte, dass die NATO der Propaganda nicht mit Gegenpropaganda antwortet. Die NATO wird vom Standpunkt der Wahrheit ausgehen. Man will keine Konfrontation mit Russland und glaubt an das souveräne Recht eines jeden Landes festzulegen, mit wem es seine Zukunft gestaltet. Bereits Ende November hatte der Generalsekretär der NATO Russland vorgeworfen, weiterhin die Welt in Einflusssphären aufteilen zu wollen, obwohl dies schon längst der Vergangenheit angehören sollte. „Das was Russland in Georgien macht, in Moldawien, in der Ukraine und in anderen Staaten ist der Versuch, mit verschiedenen Methoden die Kontrolle über Territorien außerhalb der eigenen Grenzen zu erreichen“, - so Stoltenberg. Stoltenberg teilt auch nicht die Meinung Russlands, dass die Ausdehnung der NATO in Osteuropa eine Provokation ist. „Nicht die NATO erweitert sich, sondern Polen, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn haben den Wunsch geäußert, der Allianz beizutreten“, - so die Interpretation des NATO-Generalsekretärs. Russland solle mal locker bleiben und endlich verstehen, dass seine Nachbarn ihren eigenen Weg gehen wollen – setzte Stoltenberg fort.
 
 
08.12.2016 – Wieder spektakuläre Verhaftung in Russland
Der Oberermittler in der Hauptverwaltung für besonders wichtige Angelegenheiten im russischen Untersuchungskomitee Alexander Sorokin ist wegen Bestechung im Umfang von 50.000 USD festgenommen worden. Die Behörde hat ein Strafverfahren gegen den Mitarbeiter eingeleitet. Er wird der Bestechung im besonders schweren Fall beschuldigt – so die Pressemitteilung. Der Oberermittler soll von einem Rechtsanwalt die genannte Summe erhalten haben, damit dieser einige Schritte zum Schutze eines Angeklagten unternimmt, der durch den Rechtsanwalt vertreten wurde.
 

 

07.12.2016 – Gasprom zum Beginn der Bauarbeiten „Türkenlinie“
Der Chef von Gasprom Alexej Miller hat sich gegenüber Interfax dahingehend geäußert, dass der Baubeginn für die neue Erdgasleitung „Türkenlinie“ für das zweite Halbjahr 2017 festgesetzt wurde. Gegenwärtig werden die Auftragnehmer für den Bau ausgewählt. Beide Röhren der Gasleitung werden bis Ende 2019 ihren vollumfänglichen Betrieb aufnehmen. Am 6. Dezember hatte der türkische Präsident seine Unterschrift unter die vertraglichen Vereinbarungen gesetzt und somit den Startschuss für den Beginn der praktischen Umsetzung des russisch-türkischen Projektes gegeben. Mit der Inbetriebnahme der „Türkenlinie“ und der neuen Gasleitung „Nord-Stream-2“ entfällt die Ukraine zukünftig als Transitland für russisches Gas in Richtung Westen.
 
 
 
07.12.2016 – Witali Mutko erwartet neue Angriffe auf den russischen Sport
Der russische Vizepremierminister Witali Mutko erwartet weitere Angriffe auf den russischen Sport. „Nach dem 9. Dezember wird alles klar sein. Es wird wohl noch einen Angriff auf den russischen Sport geben. Bisher weiß niemand etwas Genaues. Alle sitzen und warten auf das, was passiert“, - so Mutko. In den kommenden Tagen wird ein weiterer Bericht der Anti-Doping-Kommission veröffentlicht. Dann wird sich die ganze Welt wieder eine Woche aufregen, aber wir haben keinerlei Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Wir warten, bis sich die Gemüter wieder beruhigt haben und werden dann dagegen vorgehen – so Mutko weiter und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Paraolympischen Spiele, wo auch alle Spieler gesperrt worden sind und man nun krampfhaft nach Gründen und Rechtfertigungen dafür suche.
 
 
07.12.2016 – Neue Doktrin der Informationssicherheit in Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die neue russische Doktrin im Bereich der Informationssicherheit bestätigt. Eine der Richtungen dieser Doktrin ist die Verhinderung von militärischen Konflikten durch Anwendung von Informationstechnologien. Das strategische Ziel Russlands ist die Schaffung eines stabilen Systems von konfliktfreien internationalen Beziehungen im Informationsbereich. Wesentlicher negativer Moment bei der Erreichung dieses Zieles sind gegenwärtige Bemühungen einiger ausländischer Staaten, durch Anwendung von Informationstechnologien militärische Ziele zu erreichen. Im Dokument wird hervorgehoben, dass es Versuche gibt, auf die Bevölkerung Russlands, insbesondere die Jugend Einfluss zu nehmen, um diese in ihrer traditionellen Erziehung und ihrem inneren Gleichgewicht zu beeinflussen.
 
 
07.12.2016 – Putin interessiert sich für Alkohol-Tester
Putin hat die Idee der Einführung von Alkohol-Testern in Produktionsbetrieben gefallen. Er versprach den Arbeitern eines Unternehmens in Tscheljabinsk, welches er besucht hatte, darüber nachzudenken, derartige Tester auch in der Präsidentenverwaltung einzuführen. „Kontrolle auf Alkohol mit Testern? Warum nicht, versuchen wir das auch in der Präsidentenverwaltung und der Regierung und sehen, wie das in der Praxis funktioniert. Schlechter kann es auf alle Fälle nicht werden“,- so Putin. Die Arbeiter des Werkes hatten dem Präsidenten erzählt, dass alle vor Arbeitsaufnahme einen Alkoholtest durchlaufen müssen. Woraufhin der russische Präsident sofort fragte: „Wollen Sie mich auch überprüfen? Heute habe ich noch nicht getrunken“, - so scherzhaft Putin. Bei der Gelegenheit enttarnte er auch gleichzeitig den stärksten Raucher in der russischen Regierung – es handelt sich um den Vizepremier Dmitri Kosak. „Ich selber rauche nicht und weiß somit auch nicht, wer eigentlich raucht. Aber es gibt in der Regierung einen Raucher, den ich absolut nicht überzeugen kann, damit aufzuhören. Das ist Dmitri Nikolajewitsch Kosak. Der raucht wie eine Dampflok. Das ist eine schädliche Angewohnheit“, - meinte Wladimir Putin.
 
Fotomontage: Präsident Putin beim Tee – Uhrzeit unbekannt
 
07.12.2016 – Putin zum Projekt Nord-Stream-2
Der russische Präsident Putin zeigte sich davon überzeugt, dass das Projekt der Erdgasleitung „Nord-Stream-2“ realisiert wird. Ungeachtet dessen, dass einige Schwierigkeiten aufgetreten sind, Polen sich dagegen wehrt und sein Einverständnis verweigert hat, sind trotzdem alle Beteiligten im Projekt verblieben, auch die ausländischen Partner, deutsche, österreichische, niederländische und französische Firmen – so Putin. Putin informierte, dass „Gasprom“ täglich mehr als 600 Mio. Kubikmeter Gas liefert. Soviel hat weder Russland noch die Sowjetunion niemals in der Geschichte geliefert. Er bezeichnete die Befürchtungen einiger westlicher Politiker als dumm, dass man sich durch den Kauf von russischem Gas in die Abhängigkeit von Russland begäbe.
 
 

 

06.12.2016 – Putin fordert Gesetz zur Adaptierung von Ausländern
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die russische Regierung beauftragt, ein Gesetzesprojekt zur Integration von Ausländern in die russische Gesellschaft zu erarbeiten. Das Gesetz soll die rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die soziale und kulturelle Adaptierung und Integration von Ausländern in Russland regeln. Die Weisung wurde im Ergebnis einer Tagung des Nationalitätenrates, welcher bereits am 31.10.2016 stattfand, gegeben. Der Entwurf des Gesetzes ist dem Präsidenten bis 1. September 2017 vorzulegen.
 
 
06.12.2016 – Wie weiter mit dem Europarat?
Der russische Präsident Putin und der Generalsekretär des Europarates beraten über die weitere Teilnahme Russlands in dieser Organisation am 6. Dezember. Hierzu reist der Generalsekretär des Europarates nach Moskau zu einem offiziellen Arbeitsbesuch.  Das Treffen beider Politiker wird im Rahmen es IX. Gesamtrussischen Richterkongresses stattfinden. Der Richterkongress ist bestimmt, um die bisherige Arbeit des Rechtssystems und dessen Perspektiven zu beraten. Es werden Korrekturen im Ehrenkodex der Richter erwartet, welcher auf dem vorhergehenden Kongress im Jahre 2012 angenommen worden war.
 
 
06.12.2016 – Zwei tote russische Krankenschwestern in Aleppo
Durch gezielten Beschuss des russischen mobilen Krankenhauses in Aleppo, sind nach bisher vorliegenden Angaben zwei russische Krankenschwestern ums Leben gekommen. Der Beschuss des Krankenhauses begann um die Mittagszeit, genau zu dem Zeitpunkt, als das Krankenhaus begonnen hatte, örtliche Patienten zur Behandlung aufzunehmen. Eine Krankenschwester wurde sofort getötet, zwei weitere Mediziner erhielten schwere Verletzungen, wobei wenig später eine der Verletzten, auch eine Krankenschwester verstarb. Verletzt wurden auch örtliche Bewohner die zur Behandlung erschienen waren.
 
 

05.12.2016 – Patriarch Kirill zu Kirchenneubauten in Russland
In den letzten 25 Jahren sind durch die russisch-orthodoxe Kirche fast 36.000 Kirchen neu gebaut worden. Darüber informierte der russische Patriarch Kirill nach der Weihung einer neuen Kirche in der französischen Hauptstadt Paris. Häufig, so der Patriarch, wird ihm die Frage gestellt, warum die Kirche so viele Kirchen neu errichtet. Und unsere Antwort lautet: „Wir sind durch eine derartige historische Lehre gegangen, wie keine andere Nation. Und jeder, der ein wenig unsere Geschichte kennt, weiß, dass wir unser Volk nur durch einen starken Glauben retten konnten.“ Der Patriarch erinnerte an Perioden in der Geschichte Russlands, als die Bevölkerung dem religiösen Glauben entsagt hatte und dies führte zum Verderben des Volkes. Und der Patriarch ergänzte: „Unsere Väter und Großväter entschieden eine gerechte und aufblühende Gesellschaft ohne Gott zu schaffen, nur durch die menschliche Weisheit … Das Volk wurde zerstört durch den Bürgerkrieg und die Widersprüche.“
 
 
 
 
05.12.2016 – Deutsche wollen sich auf Krim betätigen
Deutsche Unternehmer wollen wiederum die Krim besuchen um nach wirtschaftlichen Möglichkeiten für sich zu suchen. Darüber informierte der Vizepremier der Krim-Regierung Georgi Muradow. Die deutschen Unternehmer haben interessante Projekte für die Verarbeitung von Gemüse und die Tröpfchenbewässerung von Grundstücken für landwirtschaftliche Nutzung vorgeschlagen. Gerade dieses Projekt ist von großem Interesse, da die Landwirtschaft auf der Krim nach Möglichkeiten für wassersparende Anbaumöglichkeiten sucht. Die Deutschen haben den Gedanken, eine entsprechende Produktion dieser Bewässerungssysteme auf der Krim zu organisieren. Der Besuch der Unternehmerdelegation aus Bayern wird im Dezember erwartet.
Grafik: Karte Republik Krim – Subjekt der Russischen Föderation
 
05.12.2016 – Türkei will Rubel-Lira-Wirtschaftsbeziehungen
Der türkische Präsident Erdogan hat Russland vorgeschlagen, in den gegenseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf die jeweilige Landeswährung zur Verrechnung zuzugreifen. „Wir kaufen bei Ihnen und wir bezahlen in Rubel. Sie kaufen bei uns und bezahlen in türkischen Lira“, - so der Vorschlag von Erdogan an den russischen Präsidenten Putin. Er informierte, dass man bereits mit China und dem Iran eine entsprechende Vereinbarung getroffen habe.
 
 
05.12.2016 – Gewichtung bei Bankrott ändern
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat vorgeschlagen, die Reihenfolge der Zahlung von Verpflichtungen im Rahmen eines Bankrotts zu ändern. Bisher stand die Zahlung von Steuern durch die bankrotte Firma immer an erster Stelle. Das möchte Medwedjew ändern und an erster Stelle die Zahlung von Löhnen und Gehälter an die Mitarbeiter setzen und dann erst sollen aus der Konkursmasse alle anderen Ansprüche, einschließlich steuerlicher Ansprüche des Staates befriedigt werden. Bis zum 15. März 2017 sollen die Ministerien ihre Meinung zu dieser neuen Initiative äußern. Es sei daran erinnert, dass noch eine weitere Initiative zur Gründung eines Fonds im Raume steht. Dieser Fond soll, vorerst aus staatlichen Mitteln, ausstehende Löhne und Gehälter an Mitarbeiter bankrotter Firmen vornehmen. Im Zuge der Abwicklung der Firmen werden dann Ansprüche staatlicherseits geltend gemacht, um an verauslagte Gelder zu gelangen.

 

04.12.2016 – Studenten sollen Mietzuschuss erhalten
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft schlägt vor, den Studenten, die eine Mietwohnung bewohnen, einen Mietzuschuss zu zahlen. Das Ministerium konsultiert sich gegenwärtig mit den Regionen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Zu einer abschließenden Meinung will man bis Ende Dezember kommen. Ausgangspunkt für diese Überlegungen war eine Weisung des russischen Präsidenten Putin, dass alle Studenten bis 31. Januar 2017 mit einem Platz in einem Studentenwohnheim zu versorgen sind. Um dieses Problem zu lösen, hat sich das Ministerium für Bildung und Wissenschaft neben dem Bau von neuen Wohnheimen, entweder zu einem Mietzuschuss entschlossen oder als dritte Variante, den Studenten die in der näheren Umgebung der Bildungseinrichtung wohnen, die Fahrkosten zu erstatten.
 
04.12.2016 – Verkauf von Fan-Pässen beginnt in St. Petersburg
Am 7. Dezember wird in St. Petersburg das erste Zentrum in Russland für den Verkauf von Fan-Pässen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 eröffnet. Darüber berichtet Interfax unter Bezugnahme auf den Minister für Nachrichten und Massenkommunikation Nikolai Nikiforow. Die Ausgabe dieser Fan-Pässe ist ein wichtiges Moment der Sicherheit während der Spiele – so der Minister. Jeder Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft erhält eine personengebundene Karte (Pass), welche ihm den Zutritt zum Stadion gewährleistet, wenn er gleichzeitig eine Eintrittskarte für das Spiel vorweisen kann. Für ausländische Fans ersetzt dieser Pass gleichzeitig das Visum, da für den Zeitraum der Weltmeisterschaft 2018 für Besucher der Spiele keine Visapflicht besteht. Gegenwärtig werden noch Gespräche in den einzelnen Regionen Russland geführt, um diese Pässe auch für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Transporten zwischen den Städten nutzen zu können.
 
 
04.12.2016 – Fond für Ausfallzahlungen wird geschaffen
Das russische Arbeitsministerium hat bis zum März 2017 Zeit, sich Gedanken über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Fonds für sogenannte Ausfallzahlungen zu schaffen. Hierbei geht es um die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer, deren Firmen bankrott sind und denen Löhne und Gehälter nicht mehr ausbezahlt worden sind. Eine entsprechende Weisung ist durch den russischen Premierminister Dmitri Medwedjew an sein Arbeitsministerium gegeben worden. Am 15. März 2017 hat sein zuständiger Minister ihm die Ergebnisse der Überlegungen zu melden. Weiterhin hat der Premierminister angewiesen, ihm bis zum 25. Januar 2017 zu melden, wieviel Schulden die russischen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmer gegenüber durch Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern angehäuft haben. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte gemeldet, dass die hauptstädtischen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Anfang Dezember 143 Mio. Rubel Löhne und Gehälter schulden.
 
04.12.2016 – Russland schickt Minensucher nach Syrien
Russische Militär-Pioniere werden in Aleppo und dem Umfeld der Stadt nach Minen und anderen Sprengkörpern suchen und bei der Entschärfung helfen. Das erklärte das russische Verteidigungsministerium am Freitag auf einer Pressekonferenz. Eine erste Gruppe von Spezialisten ist bereits nach Syrien auf dem Weg. Vor dem Abflug durchliefen die Spezialisten eine weitere Ausbildung, ausgerichtet auf die Besonderheiten der Sprengkörper die sie in und um Aleppo finden werden. Die Minenentschärfer werden völlig selbständig arbeiten und sind mit den modernsten Geräten ausgerüstet, über die die russische Armee gegenwärtig verfügt. Zum Bestand der Abteilung gehören auch Sprengstoff-Suchhunde. Bereits im Vorfeld wurden auf Weisung des russischen Präsidenten mobile Hospitale aus dem Bestand des Verteidigungs- und Katastrophenschutzministeriums entsandt. Zusätzlich wurde ein fliegendes Hospital nach Syrien verlegt. Das mobile Hospital kann bis zu 100 Patienten stationär aufnehmen und 420 Patienten tägliche qualifizierte medizinische Hilfe erweisen.

 

03.12.2016 – Kapitalabfluss aus Russland historisch niedrig
Der für das Jahr 2016 erwartete Kapitalabfluss aus Russland wird die Summe von 20 Mrd. USD nicht übersteigen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die Leiterin der russischen Zentralbank – der Aufsichtsbehörde für das russische Banken- und Versicherungswesen – Elvira Nabiullina. Für die kommenden Jahre 2017-2019 erwartet man einen Kapitalabfluss nicht höher als 25 Mrd. USD. Mit Stand Anfang November 2016 verzeichnete die Zentralbank einen Kapitalabfluss von 10,4 Mrd. USD.
 
 
03.12.2016 – Gesetz über Parteienfinanzierung korrigiert
Die russische Staatsduma hat in letzter Lesung das Gesetz über die Parteienfinanzierung beschlossen. Wesentlichste Änderung zur vorhergehenden Variante besteht in der Erhöhung der Zuwendungen an die Parteien aus dem Staatshaushalt im Ergebnis der Wahlen zur Duma. Bisher erhielten die Parteien für jede, im Rahmen der Wahlen erhaltene Stimme, eine Summe von 110 Rubel. Diese Summe ist nun auf 152 Rubel angehoben worden. Zur Parteienfinanzierung sind im russischen Staatshaushalt 6,95 Mrd. Rubel vorgesehen.
 
 
03.12.2016 – FSB erwartet Cyberangriff auf russische Banken
Der russische Sicherheitsdienst FSB beschuldigt ausländische Nachrichtendienste, einen Cyber-Großangriff auf das russische Bankenwesen nach dem 5. Dezember vorzubereiten. Die für diesen Angriff bereitstehenden Serverressourcen befinden sich nach russischen Erkenntnissen in den Niederlanden und gehören der ukrainischen Firma „BlazingFast“.Der Cyberangriff wird begleitet durch das massenhafte Versenden von SMS und Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken mit Informationen, dass das russische Finanzsystem diskreditiert. Hierzu gehören Informationen über angeblichen Bankrott russischer Banken oder einen bevorstehenden Lizenzentzug. Der russische FSB hat alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um diesem Angriff zu begegnen.
 
 
03.12.2016 – Russland schickt fliegende Hospitale nach Syrien
Das russische Ministerium für Zivilschutz entsendet fliegende Krankenhäuser nach Syrien. Hierzu gehören auch Ärzte aus dem Rettungszentrum. Sie werden eingesetzt im Interesse der Bewohner von Aleppo und den umliegenden Siedlungen. Der Einsatz wurde durch den russischen Präsidenten Putin angewiesen. Die Entfaltung des fliegenden Hospitals erfolgt am Stadtrand von Aleppo. Die Ärzte können hier qualifizierte medizinische Hilfe erweisen. In erster Linie werden Kinder, Frauen und ältere Leute behandelt. Insgesamt gehören dem fliegenden Hospital 75 Mediziner und technisches Personal an. Die fliegenden Hospitäler werden durch Russland weltweit eingesetzt – so u.a. in Sri-Lanka, Indonesien, Pakistan, China, Süd-Ossetien und Haiti. Das fliegende Hospital kann völlig autonom bis zu 30 Tagen arbeiten. Bei Bedarf kann das Hospital operativ verlegt werden und ist in der Lage, 40 Minuten nach Eintreffen am neuen Standort die ersten Patienten aufzunehmen.
 
 
03.12.2016 – Türkei ratifiziert Vereinbarung zur „Türkenlinie“
Das türkische Parlament hat den Vertrag mit Russland zum Bau der Erdgasleitung „Türkenlinie“ ratifiziert. Für diesen Vertrag stimmten 210 türkische Abgeordnete, sieben Abgeordnete stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Nach der Ratifizierung muss dieses Abkommen noch durch den türkischen Präsidenten Erdogan unterzeichnet werden und tritt mit seiner Veröffentlichung in Regierungszeitungen in Kraft. Die Vereinbarung sieht den Bau einer Erdgasleitung mit zwei Rohrleitungen vor. Die Kapazität beläuft sich auf 15,75 Mrd. Kubikmeter je Röhre. Die Leitung verläuft auf dem Grund des Schwarzes Meeres und wird den türkischen Markt bedienen. Die zweite Röhre ist für Gaslieferungen auf den europäischen Markt bestimmt.
Karte: „Türkenlinie“ stellt Gas für die Türkei und die europäischen Länder sicher
 
03.12.2016 – Duma korrigiert Gesetz über Territorialverteidigung
Die russische Staatsduma berät die Korrektur zu einem Gesetz, welches die Territorialverteidigung im Mobilmachungsfall regelt. Das Gesetz sieht vor, dass für die Territorialverteidigung, deren Organisation, der Bildung von Verteidigungsstäben die Leiter der Subjekte der Russischen Föderation (Gouverneure), die Bürgermeister und Leiter der Kommunen direkt verantwortlich zeichnen. Das Gesetz legt weiter fest, dass mit Auslösung des Kriegszustandes der genannte Personenkreis in Eigenverantwortung die Verteidigungsstäbe vor Ort zu organisieren und die Arbeitsbereitschaft herzustellen haben. Sie sind weiterhin verantwortlich für die Koordinierung der Handlungen mit Armee, Flotte und anderen Sicherheitskräften.
 
Grafik: Territorialregionen der Russischen Föderation
 
 
02.12.2016 – Neuer Wirtschaftsminister will Neustart
Der gestern vom russischen Präsidenten Putin ernannte neue Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin will einen Neustart im Wirtschaftsministerium. Dies erklärte er während eines Treffens mit seinen neuen Mitarbeitern im Ministerium. Er möchte den Arbeitsstil im Ministerium ändern und erwartet von den Mitarbeitern, dass sie flexibler reagieren. Weiterhin erwartet er eine engere Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium. Weiterhin will er die Arbeit des Ministeriums offener gestalten.
 
 
02.12.2016 – Direktor RosKosmos verhaftet
Der geschäftsführende Direktor für die Qualitätskontrolle und Zuverlässigkeit von RosKosmos Wladimir Jewdokimow ist verhaftet worden. Er wird des Betruges im Umfang von 200 Mio. Rubel beschuldigt. Gleichzeitig mit ihm wurde der ehemalige Direktor der GAO „Wissenschaftlich-technisches Zentrum“ Alexander Solin verhaftet. Konkret geht es darum, dass durch die Beschuldigten in den Jahren 2007-2009 über Strohfirmen Eigentum staatlicher Firmen im Werte von nicht weniger als 200 Mio. Rubel erworben wurde und dies nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach. Diese Angelegenheit ist jedoch nur ein Punkt in den Beschuldigungen gegen den Direktor von RosKosmos. Weitere Anschuldigungen belaufen sich auf Klagewerte von mehr als 600 Mio. Rubel.
 
 
02.12.2016 – Kirgisien möchte Abzug der russischen Truppen
Der Präsident Kirgisiens hat den Abzug der russischen Truppen aus seinem Land und die Schließung des Militärstützpunktes angekündigt. Der gültige Vertrag über die Stationierung russischer Truppen läuft im Jahre 2016 aus. Kirgisien möchte zukünftig keine fremden Truppen, weder russische noch amerikanische, noch sonstige ausländische auf seinem Territorium haben, sondern seine eigenen Streitkräfte entwickeln. Dieser Entschluss, so der Präsident Kirgisiens, hat bei einer Reihe von russischen Entscheidungsträgern Verärgerung ausgelöst. Aber im kollegialen Gedankenaustausch mit dem russischen Präsidenten Putin wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Der russische Militärstützpunkt befindet sich am Stadtrand von Bischkek. Es handelt sich um Flugzeuge und Hubschrauber
für das kollektive System der Luftverteidigung.
 
Karte: Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion und Teilnehmer am gemeinsamen Schutz des Luftraumes
 
02.12.2016 – Lawrow erklärt die „Iskander-Raketen“ in Kaliningrad
Der russische Außenminister Lawrow erklärte die Verlegung von „Iskander-Raketen“ in das Kaliningrader Gebiet mit dem destruktiven Verhalten der NATO. Diese Äußerungen tätigte er in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“, welches am 1. Dezember veröffentlicht wurde. Der russische Außenminister hob hervor, dass man gegenwärtig eine beispiellose Verstärkung des militärischen Potentials beobachte. Die NATO verstärke ihre Ostflanke um damit sowohl politischen wie auch militärischen Druck auf Russland auszuüben. Dazu führt die NATO Übungen dicht an der russischen Grenze durch, die häufig sogar einen provokativen Charakter tragen. Er habe den Eindruck, so der Minister, dass die USA und die NATO zielgerichtet das Spannungsniveau erhöhen. Russland muss sich an diese neuen Bedingungen adaptieren und notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit ergreifen. Im Unterschied zu den USA nutzt Russland nur sein eigenes Territorium um Truppen zu stationieren. Russland ist auch gleichzeitig bereit, mit der Allianz in einen Dialog zu treten, wenn dies die Allianz wünsche.
 
Grafik (Kaliningrad-Domizil): Iskander-Raketen im Stationierungsort Kaliningrad
 
02.12.2016 – Zentralbank sieht wieder illegalen Kapitalabfluss
Die russische Zentralbank hat bei der Bank „BFG-Kredit“ Anzeichen für illegale Kapitalentnahme festgestellt. Weiterhin hat die Zentralbank bemerkt, dass die „BGH-Kredit“ Kreditforderungen von Kreditgebern einseitig, zu Ungunsten anderer Kreditgeber befriedigt hat. Die Bank steht bereits seit rund einem halbem Jahr unter Zwangsverwaltung und soll saniert werden. Ob sich eine Sanierung lohnt, ist durch die jetzige Zwangs-Geschäftsführung festzulegen. Im laufenden Monat November haben fünf Banken in Russland ihre Lizenz verloren. Alle werden beschuldigt, Weisungen der Zentralbank nicht erfüllt, russische Gesetze nicht beachtet und zweifelhafte Finanzoperationen vorgenommen zu haben. Somit haben in elf Monaten 85 russische Banken ihre Lizenz verloren.
 
 
02.12.2016 – Zusammenlegung des Finanz- und Wirtschaftsministerium?
Nach der Ernennung des neuen Wirtschaftsministers, ehemals stellvertretender Minister für Finanzen, sprudeln die Gerüchte über eine mögliche Zusammenlegung beider Ministerien. Der russische Finanzminister Siluanow wies diese Spekulationen als nicht aktuell zurück. Gegenwärtig stehen andere Aufgaben im Vordergrund. Wichtig ist jetzt die Schaffung einer gemeinsamen Ideologie in beiden Ministerien – so Siluanow. Er ist überzeugt, dass beide Ministerien jetzt wesentlich schneller eine gemeinsame Meinung zu zu lösenden Aufgaben finden werden. Äußerungen anderer Experten ist zu entnehmen, dass es anscheinend in der Vergangenheit zu Diskrepanzen zwischen beiden Ministerien gekommen ist und diese oftmals notwendige Entscheidungen verhindert oder hinausgezögert haben.
 
02.12.2016 – Wenig Arbeit für das Justizministerium
Das russische Justizministerium hat anscheinend im Monat November andere Schwerpunkte gesetzt, als die Arbeit an der Umsetzung des Gesetzes zu „Ausländischen Agenten“. Nur eine nichtkommerzielle Organisation erhielt im November diesen Status. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der „Ausländischen Agenten“ im Jahre 2016 auf 37. Im Vergleich zur Gesamtzahl der Ausländischen Agenten im Jahre 2015 mit insgesamt 81, ist dies ein erheblicher Rückgang dieser NGO-Qualifizierungen.
 
 

 
01.12.2016 – Kleine Sensation am Mittwoch: Putin ernennt neuen Wirtschaftsminister
Am Mittwoch fand eine kleine Sensation in Russland statt. Der russische Präsident Wladimir Putin ernannte Maxim Oreschkin zum neuen Wirtschaftsminister. Er ist der Nachfolger von Alexej Uljukajew, den der russische Präsident wegen Vertrauensverlust seiner Funktion entbunden hat. Die Sensation besteht nicht in der Ernennung des neuen Ministers an sich, sondern in der Person selber. Er löst nicht nur Alexej Uljukajew in der Fachfunktion ab, sondern auch den Minister für Nachrichten und Kommunikation Nikolai Anatoljewitsch Nikiforow in seiner Eigenschaft als jüngster Minister der Föderalregierung. Er ist ein Monat jünger und somit 34 Jahre alt. Damit setzt Präsident Putin anscheinend die Generationserneuerung in den Führungsebenen fort. Es sei daran erinnert, dass vor zwei Monaten Anton Alichanow mit 30 Jahren als jüngster Gouverneur in der Geschichte Russlands die Verantwortung für das Kaliningrader Gebiete übertragen bekommen hat. Nun wird das für Russland, in dieser enorm schwierigen Zeit, wichtige Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung einem sehr jungen Mann anvertraut – ein fast nicht fassbarer Vertrauensbeweis des russischen Präsidenten in die neue junge russische Generation.
 
Putin stellte dem neuen Minister die Frage nach der wichtigsten Aufgabe, die er sich widmen möchte. „Die wichtigste Aufgabe im bevorstehenden neuen Jahr, ist die Vorbereitung von Schlüsselmaßnahmen, welche es gestatten strukturelle Schwellen zu überwinden, die zu einem Wachstum in der Wirtschaft führen“, - so Oreschkin gegenüber dem Präsidenten.
 
 
01.12.2016 – Krim erhielt neue Küstenabwehr
Auf der Krim wurden neue Waffensysteme „Bastion“ stationiert. Die Raketensysteme dienen der Küstenverteidigung und wurden im Austausch für die Waffensysteme geliefert, die Russland zum Einsatz nach Syrien entsandt hatte. Im Bestand der neuen Küstenschutzabteilung befinden sich zehn Fahrzeuge, davon vier selbstfahrende Startsysteme. Jedes Startsystem verfügt über zwei Startvorrichtungen für Überschallraketen des Typs „Onix“. Die bis Oktober 2016 auf der Krim stationierten Systeme „Bastion“ wurden nach Syrien verlegt. Sie dienen dort der Sicherheit der Seegruppierung, insbesondere des Flugzeugträgers. Am 15. November kamen diese Systeme bei der Bekämpfung von Stellungen der Terroristen zum Einsatz.
 
 
01.12.2016 – Neue Verkehrszeichen in Russland
Russland plant die Einführung neuer Verkehrszeichen für Fahrzeuge, die mit umweltsauberem Treibstoff fahren. Die neuen Verkehrszeichen weisen auf Serviceeinrichtungen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge hin. Weitere Verkehrszeichen werden zukünftig die Zufahrt zu Territorien regeln, in Abhängigkeit von Öko-Einstufungen – ähnlich dem in Deutschland praktizierten System. Vorab wurden Entwürfe für die geplanten neuen Verkehrszeichen vorgestellt, die noch durch die russische Regierung bestätigt werden müssen. Der russische Energieminister Nowak schlug vor, die Anzahl der Elektrofahrzeuge bis 2020 auf 200.000 zu erhöhen. Seit 2012 wurden in der Stadt Moskau bereits 30 Ladestationen aufgestellt. Ebenso sollten jetzt die anderen Städte in Russland verfahren und das Netz der Ladestationen aufbauen. Gleichzeitig hat man vorgeschlagen, das Parken von Elektrofahrzeugen kostenlos zu gestalten. Nach Angaben von AvtoStat waren per 1. Juli 2016 nur 722 Elektrofahrzeuge in Russland registriert – ein Drittel davon in der Stadt Moskau.
 
 
 
 
01.12.2016 – Alle 14 Tage wieder – Technische Wunder auf unserem Internetportal
Wenn technisch alles klappt, müsste in der Nacht zum 1. Dezember unser neugieriger Wissenstest aus November verschwunden und eine Sekunde später eine neue Umfrage zu Ihrer Meinung zu sehen sein. Ein paar Felder in unserer Umfrage warten darauf, von Ihnen mutig und völlig kostenfrei angeklickt zu werden. Sie brauchen sich noch nicht einmal des mühevollen Vorgangs einer Registrierung zu unterziehen. Danach eröffnen sich Ihnen vermutlich keine neuen Welten, aber ein neues Fenster mit einem Artikel, der Ihnen vielleicht zusätzliches Wissen vermittelt. Zumindest erfahren Sie, was wir wissen oder denken.
 
 
01.12.2016 – Älteste Tabakfabrik Russlands wird geschlossen
Die internationale Tabakfirma „Imperial Tobacco“, Besitzer der ältesten Tabakfabrik in Russland informiert, dass sie die Produktionsstätte in der Stadt Jaroslawl aus wirtschaftlichen Gründen schließen wird. Durch die strengen Anti-Tabak-Gesetze in Russland geht der Umsatz beständig zurück. Die Fabrik ist nur noch zu 40 Prozent ausgelastet. Nun wird die Produktion in andere Werke in Russland umgelagert. Die Fabrik stellt ihre Produktion zum 1. Januar 2017 ein. Es wird eine Übergangsperiode geben, wo die Firma sozialverträgliche Maßnahmen für die Mitarbeiter umsetzt. Die älteste Produktionsstätte für Tabakerzeugnisse in Russland – gegründet 1850 - befand sich seit 2008 im Besitz von „Imperial Tobacco“.
 
 

 

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Russland Kompakt

   Kommentare ( 22 )

Pan-Thom Veröffentlicht: 3. Dezember 2016 11:27:07

Reichweite der Iskander-Raketen: Hallo Herr Niemeier, von der Grafik fühle sogar ich mich einigermaßen bedroht. Erschreckend, dass ich hier direkt als Zielscheibe dargestellt werde. :-( Ablehnung!

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 3. Dezember 2016 11:33:50

... ja, es ist schon beeindruckend, wie der Radius der Reichweite dieser taktischen Raketen ist. Leider verfüge ich gegenwärtig nicht über derartige Informationen zu den Raketen, die die Amerikaner direkt an der Grenze zu Kaliningrad stationieren bzw. zu den technischen Informationen der Elemente der Raketenabwehr, die in Ungarn, Rumänien und der Tschechei stationiert sind. Aber Sie können beruhigt sein, denn das russische Verteidigungsministerium hat bereits erklärt, dass die "Iskander-Raketen" auf Ziele gerichtet sind, die die Sicherheit Russlands beeinträchtigen. Und Sie beeinträchtigen die Sicherheit Russlands ja nicht ...

Pan-Thom Veröffentlicht: 4. Dezember 2016 19:28:35

"Leider verfüge ich gegenwärtig nicht über derartige Informationen zu den Raketen, die die Amerikaner direkt an der Grenze zu Kaliningrad stationieren bzw. zu den technischen Informationen der Elemente der Raketenabwehr, die in Ungarn, Rumänien und der Tschechei stationiert sind. "
Das hätte mich auch nicht ruhiger gestellt.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 4. Dezember 2016 19:32:02

... es gäbe aber eine ganz einfache Lösungsmöglichkeit, damit Sie wieder ruhiger leben können. Überzeugen Sie die Amerikaner, dass sie ihre Truppen und Raketen aus den osteuropäischen Ländern abziehen und nach den USA zurückverlegen und Russland wird dann automatisch auch seine Militärpräsenz auf seinem eigenen Gebiet in Kaliningrad verringern.

Eckart Veröffentlicht: 5. Dezember 2016 11:43:36

Der Bau von 36000 Kirchen in 25 Jahren ist kein Maß von wiederbelebter Gläubigkeit, sondern nur ein Zeichen dass die KIrchenkasse neuerdings zu Kapital gekommen ist. - Es wäre interessant einmal zu erklären aus welchen Quellen sich die Kasse gefüllt hat.

In Deutschtland verrotten viele Kirchen und an vereinzelten Stellen werden von durchgeknallten Pfaffen Luxusbauten hingestellt - hat alles nichts mit dem Glaubem an Gott zu tun.

Bei allen Pfaffen sollte man immer skeptisch sein, wenn sie von Geld reden. - "Gottes Wort" kann man auch in freier Natur verkünden.
Armen und kranken Menschen mit Taten helfen, wie síeht es da aus? Meist hört man dann: "Syn Athena kai cheira kinei."

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 5. Dezember 2016 14:15:09

... was Kaliningrad selber anbelangt, so kann ich sagen, dass sehr viel Gelder von Gläubigen gespendet wird. Die neue Kirche in der ul. Newskowo wurde vom Bürgermeister Jaroschuk komplett aus eigener Tasche bezahlt. Außerdem betreibt die Kirche auch unternehmerische Aktivitäten und erzielt daraus Einnahmen.

Eckart Veröffentlicht: 5. Dezember 2016 20:26:56

Die neue Kirche in der ul. Newskowo kann Google Earth nicht finden - ist das eine kleine Kapelle, oder eine richtige ausgewachsene Kirche? Wenn schon ein Bürgermeister so ein Teil aus der eigenen Tasche bezahlen kann, dann bekomme ich langsam mulmige Anwandlungen.

Und was kann man unter "unternehmerische Aktivitäten der Kirche verstehen" - ist in Russland wieder der lukrative mittelalterliche Ablasshandel erlaubt?

Am Wiederaufbau des Kaliningrader Dom's waren neben dem Russischen Staat nur noch deutsche Stiftungen und Organisationen beteiligt.

Wenn ich mir die "Cathedral of Christ the Savior" in Kalingrad ansehe, da frage ich mich schon, ob man so einen Komplex, und sei es auch nur teilweise, durch Spenden der Kaliningrader finanzieren kann.

Nach meiner Auffassung ist die Finanzierung von 36000 (!) Kirchenbauten innerhalb von 25 Jahren schon Wert hinterfragt zu werden.

Am Rande gesagt, finde ich Kirchenbau besser, als den Bau von Kasernen und Bankpalästen.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 5. Dezember 2016 22:28:21

... es handelt sich um eine große Kirche, die unweit vom Platz Wassiljewskowo, direkt vor dem Restaurantkomplex "Königsresidenz", nicht weit von der Kant-Uni steht.

Der Kaliningrader Bürgermeister ist ein sehr erfolgreicher Unternehmer gewesen und hat mit seiner russlandweit agierenden Baumarktkette gutes Geld verdient. Ich finde es nicht schlecht, wenn er ein Teil dieses Geldes nun für die Gesellschaft aufwendet.

So wie die evangelische, katholische und andere Kirchen weltweit unternehmerisch tätig sind - auf den verschiedensten Gebieten - so ist dies auch in Russland der Fall. Ich sehe darin nichts verwerfliches. Da in Russland keine Kirchensteuern eingezogen werden, muss man sich eben aus anderen Quellen finanzieren.

In der sowjetischen Periode sind zehntausende von kirchlichen Gebäuden abgerissen oder zweckentfremdet genutzt worden. Dies unterscheidet Russland von anderen Ländern. Wenn man jetzt neue Kirchen baut, so scheint mir dies moralisch gerechtfertigt und vom Standpunkt der Gesellschaft sicher klug.

Eckart Veröffentlicht: 6. Dezember 2016 18:12:05

Ich habe diese Kirche mit Street View gefunden. Das ist ja ein beindruckendes Bauwerk an der Ulitsa Aleksandra Nevskogo, 12. Da kann ich nur sagen: Chapeau !

Andre Bienenfreund Veröffentlicht: 8. Dezember 2016 10:45:37

Stoltenberg solle mal locker bleiben und, dem Wunsch der Bevölkerungen fogend, die Nato auflösen. Die paar Hanseln, die ihr Verschwinden bedauern würden, können ja einen militär-historischen Klub gründen und jährlich das Beschiessen deutscher Militärbeobachter durch litauische Verbände reenacten.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 8. Dezember 2016 10:48:20

... kompakter hätte man eine Vielzahl von Themen nicht kommentieren können. Ich habe geschmunzelt.

Eckart Veröffentlicht: 10. Dezember 2016 02:01:37

Die Amis haben vorgeblich ein selbstagierendes russisches Projekt-U-Boot namens "Status 6" entdeckt. Man könnte so etwas auch als Unterwasserdrone bezeichnen. Was auch immer......

Nun, im Westen werden solche Waffensysteme schon lange produziert und verkauft. Real handelt es sich hierbei um eine Art ferngelenktes Torpedo mit einer Reichweite von bis zu 300 sm, das über Satelliten ins Ziel gelenkt wird und dabei immer meist "halbgetaucht" navigiert.

Diese Waffe ist sehr heimtückisch, weil sie schwer zu orten ist und bei Trefferschäden keinerlei Personalverluste hat. Und sie kann von jedem "Fischkutter" gestartet werden.

Der extrem qualmende Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" signalisiert aber der ganzen Welt, dass die Russen noch meilenweit von einer technisch überzeugenden Marinestreitmacht entfernt sind. Bei der Instandsetzung dieses Schiffes hat wohl die überall in Russland massiv verbreitete Korruption und Schlendrianmentalität eine entscheidende Rolle gespielt. ..... Es ist zum Heulen!!!

Andre Bienenfreund Veröffentlicht: 13. Dezember 2016 10:12:23

"einen Preis von 650 Euro gefordert" - unglaublich, wie die Raffgier ausbricht, wenn sich amerikanische Firmen in starker Position wähnen. Aber gut, so "rentiert" sich die Schaffung eigener Schrifttypen und die Gesetzesänderungen. Am besten gleich gesetzlich die Nuzung ausländischer Software und Schriftypen verbieten.

Eckart Veröffentlicht: 17. Dezember 2016 01:32:34

Thema. " Gehilfe des zukünftigen US-Präsidenten in Moskau zu Gesprächen "

Wenn ich das so lese, beschleicht mich das Gefühl, dass diese Merkel , (ex IM Erika) , sich von ihrem Führungsoffizier bald wird sagen lassen muss.

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"

.g Radeberger Veröffentlicht: 18. Dezember 2016 20:20:32


18.12.2016 – Kreml fordert endlich Fakten und keine Polemik

"Moskau: Obama persönlich in Wahlbeeinflussung involviert
Samstag, 17. Dezember 2016 , von Freeman um 22:22

Offizielle des russischen Geheimdienst glauben mit "einem hohen Mass an Sicherheit", dass der amerikanische Präsident Barrack Obama persönlich in die geheime amerikanische Kampagne involviert war, um in der letzten russischen Präsidentenwahl Einfluss zu nehmen, haben ranghohe Offizielle des russischen Geheimdienstes RASSIA NOVOSTI erzählt."

Eine nette Geschichte, vor allem alles über Fakten, Fakten, Fakten, weiter erzählt bei Schall und Rauch.
zwinker, zwinker

.g Radeberger Veröffentlicht: 18. Dezember 2016 20:30:20

Eckart
Veröffentlicht: 17. Dezember 2016 01:32:34

Thema. " Gehilfe des zukünftigen US-Präsidenten in Moskau zu Gesprächen "

Na ja, Eckart, ein bischen lernfähig scheint die einsame Dame in Berlin doch noch zu sein. Hat sie es doch dem Trump gleichgetan und hat ihren wichtigsten Sicherheitsberater mit einer offensichtlich qualmenden Friedenspfeife übers große Wasser geschickt. Oh, oh, da wird wohl der Rauchmelder des Airoplans Daueralarm - Brand an Bord - gegeben haben.

Eckart Veröffentlicht: 19. Dezember 2016 11:49:49

@ Radeberger, die "lernfähige" , oder besser gesagt >gleitfähge< IM Erika ahnt wohl, dass sich etwas in der US Administration hinsichtlich Russlandpolitik ändern könnte.

Deshalb schickt sie ja auch einen ihrer Top-Berater, Christoph Heusgen, in die Parteicentrale. Der soll nun abhörsicher herausfinden wie es weiter gehen soll. toi, toi, toi .

Michael Göllner Veröffentlicht: 20. Dezember 2016 12:37:32

Gepanschter Alkohol

Ich glaube nicht, dass es sich bei dem Vorfall in Irkutzk um Gepanschten Alkohol gehandelt hat. Aus Nachrichten in Deutschland und Österreich handelt es sich um einen Badezusatz. Sputnik schreibt wörtlich: "Doch die Opfer in Irkutsk hatten nicht Likör, sondern nicht zum Verzehr bestimmtes Badekonzentrat zu sich genommen,..."
Es gab sogar ein auffälligen Warnhinweis auf der Flasche. Das das Produkt illegal hergestellt worden sein soll ändert nichts an der vorher dargestellten Tatsache.
Zuviel Alkohol soll ja Blind machen. Wieviel Alkohol müssen diese Menschen getrunken haben im so Blind oder sollte man "Blöd" sagen, zu sein.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 20. Dezember 2016 14:03:31

... als ich die Erstmeldung übernommen hatte, war von gepanschtem Alkohol die Rede. Erst danach kamen dann die jetzigen Korrekturen.

Ich kann mich an die Zeit meines Studiums in Leningrad erinnern. Da war sowjetisches Parfüm (auch alkoholhaltig) billiger als Wodka. Und da haben die Alkoholiker eben Parfüm getrunken ...

.g Radeberger Veröffentlicht: 20. Dezember 2016 21:29:17

"Ich kann mich an die Zeit meines Studiums in Leningrad erinnern. Da war sowjetisches Parfüm (auch alkoholhaltig) billiger als Wodka. Und da haben die Alkoholiker eben Parfüm getrunken ..."

Das war auch mit Rasierwasser in der DDR bei Knast und Lange gängige Praxis. Der Unterschied besteht aber darin, daß früher (oder auch heute noch) Parfüm mit Ethanol versetzt wurde und wird.
Bei diesem Badezusatz scheint aber Methanol zum Einsatz gekommen zu sein. Methanolgenuß kann bei entsprechender Menge zu "körperlicher" Blindheit und auch zum Tode führen. Wer sowas säuft, ist geisitig ja sowieso schon blind.

Eckart Veröffentlicht: 22. Dezember 2016 00:18:48

Sanktionen sind wie Kondome. Mal bieten sie angeblich Schutz und Sicherheit und mal sind sie nur hinderlich und stören den Sinn der Übung.

Eines bieten sie allerdings nie. Nur so ein bischen schwanger geht nicht.

Konsequentes Handeln ist bekanntlich nicht die Stärke der Russen - aber sie könnten es ja nun mal endlich lernen. Die Chance sollten sie ergreifen. Die Amis haben doch nichts zu bieten, außer Zoff.

kgd .ru Veröffentlicht: 26. Dezember 2016 02:47:48

[...auf neue US-Sanktionen reagieren - ...man könnte auch auf US-Brands Einfluss nehmen.]

Auf McDonalds verbieten?

kgd .ru Veröffentlicht: 26. Dezember 2016 02:54:52

Dürfte anscheinend in RUS als "normal" gelten: Badezusatz zu trinken/saufen und nur nach Lust und Laune gelegentlich unangemeldet zu arbeiten.

Eckart Veröffentlicht: 29. Dezember 2016 11:39:53

"Staatsstreich in Weißrussland verhindert ?" - das ist durchaus ein Thema, denn das Land wird von einem Staatschef regiert, der von der westlichen Wertegemeinschaft als der letzte Diktator Europas bezeichnet wird. Wie dem auch sei, er ist im Fadenkreuz der >Demokratisierer<, also einer Spezies, die rücksichtslos ihre Agenda durchzieht.

Ein Blick auf die Karte genügt, und man erkennt die wahre Interessenlage. Da steckt Brisanz drin.

.g Radeberger Veröffentlicht: 29. Dezember 2016 20:54:24

29.12.2016 – Staatsstreich in Weißrussland verhindert?

Hallo Uwe, haben Sie zu diesem "Thema" weitere Informationen? Ich habe da weder in der deutschsprachigen "Presse" noch bei einigen anderen etwas dazu gefunden.
Eckart hat ja sehr kurz aber treffend darauf hinwiesen, welche Brisanz hinter solch einem Vorgang steckt.
Denn es gibt ja da mehrere Möglichkeiten. Eine sehr wahrscheinliche nannt er ja.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 30. Dezember 2016 00:10:48

... nein, es gibt keine weiteren zusätzlichen Meldungen.

Eckart Veröffentlicht: 30. Dezember 2016 10:41:02

Man liest die Überschrift: " Russland zieht Truppen aus Syrien ab " - und denkt verschrocken, was ist passiert?
Im darauf folgenden Text wird man dann über die Wahrheit aufgeklärt, weil dort nur noch über einen Teilabzug berichtet wird.

Ich finde, Überschrift und Text sollten immer in Übereinstimmung stehen, denn das wirkt nachhaltiger.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 30. Dezember 2016 11:08:46

... ja, sollten.

.g Radeberger Veröffentlicht: 31. Dezember 2016 01:38:12

31.12.2016 – Russland antwortet vorläufig nicht mit Gegensanktionen

"Gerüchteweise" habe ich irgendwo gelesen, daß Putin die Kinder der US-Diplomaten von der Amerkanischen Schule zu Neujahr in den Kreml eingeladen haben soll.
Das Wahrheitsmedium des Weißen Hauses - CNN - hatte doch konsequenterweise zu den kindergartenhaften trotzigen Behauptungen der US-Administration bezüglich der russischen Hacker im US-Wahlkampf in die Welt posaunt, daß Putin diese Schule für Diplomatenkinder der englisch sprachigen Länder, vor allem aus den USA und GB als Gegenreaktion geschlossen hätte.

Die russische Botschaft in London hat die Ausweisung der russischen Diplomaten (im deutschen Sprachgebrauch sehr oft als Geheimdienstler, Agenten, Spione bezeichnet) mit etwas Humor genommen und das Bild eines niedlichen Entenkükens ins Netz gestellt und es als lahme Ente bezeichnet, in bezug auf Obama.
Da bleibt mir nur übrig, im Namen des hübschen und niedlichen unschuldigen Entenkükens gegen diesen Vergleich auf das Energischste zu protestieren. Das ist eine ziemlich grobe Beleidigung für das Küken.
Wäre dort ein alter, ziemlich zerzauster, gerupfter und flügellahmer Erpel abgebildet worden, dann hätte es die Realität der lahmen Ente aus Washington vielleicht eher getroffen.

kgd .ru Veröffentlicht: 31. Dezember 2016 20:20:03

"Gerüchteweise" irgendwo etwas zu lesen, was wenn wäre, dann hätte, vielleicht, aber - das sollte man spätestens 2017 möglichst vermeiden. Schließlich gibt es Sputnik, RT und Kaliningrad-Domizil!

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