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Russland Kompakt – Ausgabe Februar 2017

Di, 28 Feb 2017 Kaliningrader Wochenblatt


Russland Kompakt – Ausgabe Februar 2017

 

 

 

Trotzdem man sich anscheinend mit Weißrussland über die Gas- und Öllieferungen vor einigen Tagen geeinigt hat – wie russische Medien berichteten, informierte am Montag der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch, dass die weißrussischen Schulden für russische Gaslieferungen schon einen Umfang von 600 Mio. USD angenommen haben. Für Russland bedeutet diese Summe, dass die geplanten Haushaltseinnahmen nicht erfüllt werden und somit auch Gelder für bestimmte Ausgaben nicht zur Verfügung stehen. Es handelt sich also um direkte Verluste des russischen Haushaltes und um Verluste für die Aktionäre von Gasprom. Die weiteren Äußerungen des russischen Premierministers lassen vermuten, dass man sich mit Weißrussland wohl doch noch nicht geeinigt hat und die Streitigkeiten über Lieferpreise, die Weißrussland einseitig ohne Absprache mit Gasprom herabgesetzt hat, noch weitergehen.
 

Russland zeigt sich immer noch nicht zufrieden mit dem Zustand der Sicherheitsregelungen auf den ägyptischen Airports. Wie der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch mitteilte, könnten die weiteren Sicherheitskontrollen durch russische Spezialisten in Ägypten noch mehrere Monate andauern. Mitte Februar wurde bekannt, dass der Entwurf eines Protokolls vorliegt, welches die Fragen der Teilnahme russischer Vertreter an den Sicherheitskontrollen auf ägyptischen Airports vorsieht. Anscheinend gibt es nun aber bei der Umsetzung dieses Protokolls Probleme. Gegenwärtig gibt es keine Flugverbindung zwischen beiden Ländern. Diese wurden im Ergebnis des Terroranschlags im November 2015 unterbrochen.
 
 
 
In rund einem Jahr will Russland ein sogenanntes dreistufiges Gesundheitssystem einführen. Die Reformierung erfolgt auf regionaler Ebene – so die russische Ministerin für das Gesundheitswesen Veronika Skworzowa. So werden die Polikliniken in den Wohngebieten die erste Anlaufstelle für die Bürger. Dort wird es nur die wichtigsten Spezialisten geben, die sogenannte erste Behandlungen vornehmen. Fachärzte im breiten Umfang werden dort zukünftig nicht mehr vertreten sein. Die hochspezialisierten Fachärzte werden in ambulanten Komplexen (zweite Stufe) die Patienten betreuen. Die dritte Stufe beinhaltet medizinische Einrichtungen, die Patienten stationär aufnehmen. Die medizinische Betreuung in Russland ist kostenlos. Beiträge zur Krankenversicherung zahlen im vollen Umfang die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter. Ein Großteil der Arbeitgeber versucht durch Gehaltsmanipulationen diesen Beitrag zu senken. Dies führt in der letzten Konsequenz dazu, dass im russischen Gesundheitswesen nicht ausreichend Geld für eine vollumfängliche und hochqualifizierte medizinische Hilfe zur Verfügung steht und viele der Erkrankten durch Privatzahlungen sich ärztliche Hilfe „erkaufen“.
 

„Yandex“ hat einen neuen Service gestartet. Es weckt den Nutzer an der Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, an dem der Passagier aussteigen will. Damit will der Dienst wohl den vielen Russen helfen, die traditionell in den Verkehrsmitteln den Schlaf nachholen, der in der Nacht vielleicht nicht ausreichend war. Manche schlafen so tief, dass sie die Haltestelle verpassen, an der sie aussteigen wollten. Nun hilft der „Yandex-Wecker“, die Haltestelle nicht zu verpassen. Der Dienst schlägt eine Karte vor, auf der der Passagier kennzeichnen muss, wie er mit dem Bus, dem Trolleybus oder der Straßenbahn fahren wird und an welchem Punkt er aussteigen möchte. Dann wählt er noch einen sympathischen Klingelton aus und wird bei Annäherung an diesen Punkt mehr oder weniger sympathisch geweckt.
 

Die russische Verwaltung für den Strafvollzug will in den kommenden acht Jahren elf neue Untersuchungsgefängnisse bauen. Weiterhin sollen in Straflagern 45 Wohnheime errichtet werden. Dies geht aus dem Programm für die Entwicklung des russischen Strafvollzugssystems für den Zeitraum 2017-2025 hervor. Das Konzept wurde im Dezember 2016 durch den russischen Premier Medwedjew bestätigt. Das Programm sieht weiterhin umfangreiche Rekonstruktionen und Modernisierungen vorhandener Einrichtungen vor. Insgesamt sollen 500 unterschiedlichste Gebäude, Einrichtungen, Hilfsobjekte errichtet werden. Für erkrankte Straftäter sollen 22 neue medizinische Einrichtungen gebaut werden. Betroffen von diesen Planungen sind Objekte in 60 russischen Regionen. Welche Objekte in welchen Regionen konkret betroffen sind, geht aus der Veröffentlichung des russischen Justizministeriums nicht hervor.
 

Die russische Zentralbank verspricht allen Russen ein langes Leben – allerdings nicht für das persönliche Leben, sondern für die neuen 200-Rubelscheine, die in diesem Jahr das Licht der Welt erblicken sollen. Bei dem neuen Material handelt es sich nicht um flexibles Plastic, wie es bereits in einigen Ländern in der Welt eingesetzt wird, sondern um hochwertiges Papier, für dessen Produktion eine neue Technologie angewandt wird. Dass man sich für den 200-Rubel-Schein entschieden habe, wird durch die Zentralbank damit begründet, dass die kleineren Scheine einer höheren Beanspruchung unterliegen. Die kleineren Scheine, so zeigt die Statistik, müssen bereits nach einem Jahr wieder ausgetauscht werden, die größeren Geldscheine halten einige Jahre durch.
 
 
 


In Russland gibt es Überlegungen, ein neues Schulfach einzuführen. Es soll sich mit der Gesundheitskultur beschäftigen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete der Präsident der Internationalen Akademie der Nüchternheit Alexander Majurow. Das neue Unterrichtsfach soll den Komplex von Ausbildungsfächern für eine gesunde Lebensweise ergänzen. Hierzu gehört, die Jugendlichen für Sport zu interessieren und für ein richtiges Benehmen in der Gesellschaft. Das neue Unterrichtsfach soll auch Elemente der Geschichtskenntnis aufnehmen. Die Kinder sollen erkennen, welche unterschiedlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit verschiedenste Länder der Welt durchführen.
 

 
Die japanische Regierung will Russland einen detaillierten Plan für die gemeinsame wirtschaftliche Nutzung der südlichen Kurilen vorlegen. Dies wurde am Sonntag bekannt. Die japanischen Gedanken sollen mit Russland während eines neuen Treffens am 18. März 2017 in Tokio besprochen werden. Der japanische Plan enthält Vorschläge aus dem Bereich Medizin, Fischfang und Tourismus. Ein weiterer Themenkomplex betrifft den Umweltschutz. Wie der russische Vizepremier für den Fernen Osten Juri Trutnew informierte, hat auch Russland einen Plan für die Zusammenarbeit mit Japan auf den Kurilen erarbeitet.
 
 
Vor einigen Monaten wurden mehrere FSB-Mitarbeiter verhaftet und des Landesverrates beschuldigt. Seit diesem Zeitpunkt gibt es in regelmäßigen Abständen in den russischen Medien ergänzende Meldungen zum Sachverhalt, in dem auch die Firma „Kasperski“ eine Rolle spielt. Die verhafteten FSB-Mitarbeiter haben, nach jetzt aktualisierten Meldungen, ein Doppelspiel gespielt und ihre ausländischen Kontakte dadurch getarnt, dass sie diese als Werbung von Informanten deklarierten. Die vorgetäuschte Werbung von Agenten im Bereich der Informationssicherheit führte zu einer Beeinträchtigung der staatlichen Sicherheit. Die verhafteten FSB-Mitarbeiter arbeiteten einige Jahre fast unkontrolliert. Insgesamt wurden bisher vier Personen verhaftet, davon zwei Mitarbeiter des FSB, ein Kasperski-Manager und eine weitere Person. Über die vierte Person ist außer dem Namen nichts bekannt.
 

Russe Sportler werden vor den Olympischen Spielen 2018 in Korea schärfer kontrolliert als die Sportler anderer Länder. Dies erklärte der Generaldirektor des Internationalen Olympischen Komitees Christophe De Kepper. Das IOK unterstützt die Welt-Anti-Doping-Behörde WADA in Fragen der Wiederherstellung des Vertrauens zu den russischen Anti-Doping-Organen. Trotzdem wird jeder russische Sportler einem Dopingtest unterzogen mit verschärften Kriterien. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die WADA zugegeben hat, dass der Bericht der unabhängigen Kommission der Organisation unter Leitung des kanadischen Juristen Richard McLaren keine ausreichenden Beweise enthält, um russische Sportler zweifelsfrei der Verletzung der Anti-Doping-Regeln zu beschuldigen.
 
 
 

Die russische Verbraucherschutzbehörde zeigte sich zufrieden mit der Verbesserung der Qualität der Essensversorgung in den russischen Kinderkrippen und Kindergärten. Es gäbe weniger Verstöße gegen die bestehenden Normen – so die Einschätzung der Behörde. Mit dieser Einschätzung bewertete die Verbraucherschutzbehörde den Zeitraum seit Beginn des neuen Ausbildungsjahres im September vorigen Jahres. Seit diesem Zeitpunkt wurden 6.500 Kontrollen durchgeführt – nicht nur in den Kinderkrippen und Kindergärten, sondern auch bei den Organisationen, die die Essensversorgung organisieren und durchführen. Überprüft wurden auch die Lieferanten von Lebensmitteln an diese Organisationen. In allen Einrichtungen wurden die Maschinen und Einrichtungen kontrolliert, die Hygiene, die Qualität der eingesetzten Produkte, die Menge an Speisen die den Kindern angeboten wird. Alle russischen Kinderkrippen und –gärten werden vollständig mit Speisen versorgt. Die Anzahl der Normverletzungen hat sich bei den wichtigsten Parametern halbiert – dies ist die Grundaussage der Kontrolle. Trotz dieser positiven Entwicklung hat die Behörde mehr als 7.000 Mängelakte erstellt und Strafen im Umfang von 44 Mio. Rubeln ausgesprochen. 26 Objekte, die sich mit der Essensversorgung beschäftigen, wurden geschlossen.

 
Foto: „Na, schmeckt´s?“ … und trotzdem, zu Hause schmeckt es doch am besten
 
Es gibt wohl kaum noch einen Bereich im gesellschaftlichen Leben der Russen, wo sich Deutschland nicht mit ungefragten und nicht erbetenen Meinungsäußerungen einmischt. So hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass man im militärhistorischen Park „Patriot“ bei Moskau eine Miniatur des deutschen Reichstages errichten wird. An diesem Gebäude können russische Kinder in einer Art vormilitärischer Ausbildung, den Sturm ihrer Großväter und Urgroßväter auf dieses Gebäude zur Befreiung der Welt von deutschem Mord und Terror im Mai 1945 nachstellen. Deutsche Politiker hatten dies zum Anlass für Kritik an Russland genommen.  

 

 

Frauen sind in der Gesellschaft nicht immer gleichberechtigt mit den Männern. Das trifft insbesondere auch in der Arbeitswelt zu, wo Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen. Dieser Fakt trifft auch für Russland zu, wo jetzt festgestellt wurde, dass Frauen im Durchschnitt 27 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer in vergleichbaren Positionen. Diese Analyse wurde von der staatlichen Agentur „RosStat“ veröffentlicht. „RosStat“ informiert weiter, dass in Europa die Gehälter um 20 Prozent differenzieren, in Georgien um 38 Prozent, in Aserbaidschan um 43 Prozent und in Armenien können sich die Frauen wie in Europa fühlen – mit 20 Prozent Gehaltsunterschied. In Russland gibt es nur einen Bereich, wo Frauen mehr verdienen als Männer und mit einem großen „AHA“-Effekt kann man lesen, dass es sich hierbei nicht um einen Sozialbereich handelt, sondern um den Bereich Holzverarbeitung (aber nicht Möbelherstellung). In diesem Bereich verdienen Männer 18 Prozent weniger als ihre weiblichen Kollegen. Relativ geringe Gehaltsunterschiede (92-94 Prozent) gibt es im Bereich der Lederverarbeitung und Schuhherstellung.
 

Der syrische staatliche Einkäufer von Weizen hat einen Vertrag mit russischen Produzenten über den Einkauf von 1,2 Mio. Tonnen Weizen abgeschlossen. Insgesamt, so teilen syrische Quellen mit, wurden sechs Einzelverträge über je 200.000 Tonnen unterzeichnet. Einkaufen wird nicht der syrische Staat direkt, sondern sechs Privatfirmen, deren Namen nicht genannt werden. Der Weizen ist für die Versorgung der Regionen bestimmt, die durch den syrischen Staat kontrolliert werden.
 
Der russische Präsident Putin hat sich zu den Russen geäußert, die in Syrien auf Seiten der Terroristen kämpfen. Es handelt sich um ungefähr 4.000 russische Staatsbürger. Die Zahl nannte der Präsident während eines Treffens mit Offizieren der Nordflotte.
 
 
Putin ergänzte, dass es die Aufgabe Russlands in Syrien sei, die legitime Macht in Syrien zu schützen und ein für alle Mal mit dem Terrorismus aufzuräumen.
Anm. UN: Hinzu kommt die Gefahr für Russland, dass diese 4.000+5.000 Kämpfer irgendwann (entwurzelt) nach Russland zurückkehren und das Land mit Terror überziehen. Wenn Russland somit dieses Problem in Syrien löst, löst es auch eine unmittelbare Gefahrensituation für das eigene Land.
 
 
Japan hat Russland eine Protestnote im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung einer Division auf den Kurilen-Inseln übersandt. Japan erklärte, dass man sehr aufmerksam die russischen Aktivitäten rund um vier Inseln der Kurilen-Gruppe verfolge. Man sammle gegenwärtig weitere Informationen im Zusammenhang mit den jüngsten Erklärungen zur Stationierung einer ganzen Division auf den Inseln, die von Japan beansprucht werden. Japan werde natürlich die begonnenen Gespräche mit Russland zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen fortsetzen und wir sich bemühen, Russland gegenseitig annehmbare Lösungsvariante vorzuschlagen.

 

Jeden Monat organisiert das „Levada-Zentrum“ (Ausländischer Agent) eine Umfrage zum Rating russischer Spitzenpolitiker. Präsident Putin und Premier Medwedjew konnten ihre Plätze auf gewohnt hohem Niveau behaupten und genießen – ausgehend von der Umfrage – hohes Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung. 84 Prozent waren mit Putin und seiner Arbeit zufrieden und 52 Prozent waren dies mit Medwedjew. 53 Prozent aller Befragten waren der Ansicht, dass die Dinge im Lande recht gut laufen. Während der Umfrage wurde auch gebeten, einige Politiker zu nennen, denen man am meisten im Lande Vertrauen schenke. Genannt wurden: Putin (52 %), Verteidigungsminister Schoigu und Außenminister Lawrow mit je 22 Prozent. Zum Erstaunen belegte den dritten Platz mit 14 Prozent Wladimir Schirinowski, der Spaßmacher in der Duma und in Personalunion auch Vorsitzender der Liberalen in Russland.
 

Vom Weltraumbahnhof Baikonur startete letztmalig eine Rakete vom Typ „Sojus-U“ mit dem Transportraumschiff „Progress MS-05“. Start, Weiterflug und Abkoppelung von der Trägerrakete verliefen planmäßig. Der Transporter bringt 2,5 Tonnen Fracht zur internationalen Raumstation. Weitere Starts mit einer Sojus-U-Rakete wird es nicht mehr geben. Die Rakete hat seit 1973 gute Dienste für die Raumfahrt geleistet. Insgesamt gab es 800 Starts mit dieser Trägerrakete.
 
 
Das russische Verteidigungsministerium hat beschlossen eine Division auf den Kurilen-Inseln noch im Jahre 2017 zu stationieren. Wie es dem Verteidigungsministerium verlautet, will man drei Divisionen an die russische Westgrenze verlegen und eine Division in den Südwesten des Landes. Es werden intensiv Arbeiten zum Schutz der Kurilen durchgeführt, dort wird eine Division stationiert und die Stationierung wird noch in diesem Jahr abgeschlossen - wird weiterhin mitgeteilt. Vor wenigen Wochen hatte Russland die von Japan beanspruchten Inseln mit russischen Namen versehen. Zwei der Inseln erhielten den Namen von Militärs (Generalleutnant Kusma Derewjanko und Alexej Gnetschko)
 

Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, welches die seit Jahren geführte Diskussion über Verlängerung oder Nichtverlängerung der kostenlosen Privatisierung von selbstgenutztem Wohnraum beendet. Das Gesetz regelt ohne Zeitbeschränkung, dass der Bewohner einer Wohnung, welche sich in staatlichem, städtischen oder kommunalen Besitz befindet, kostenlos privatisieren kann. Alle gesetzgeberischen Aktivitäten, die bis dato zeitliche Einschränkungen für die kostenlose Privatisierung vorsahen, wurden außer Kraft gesetzt. Seit dem Jahre 1992, dem Jahr des Erscheinens des ersten Gesetzes zur Privatisierung von Wohnraum, haben 30,6 Mio. Bürger die Gelegenheit genutzt, sich kostenlos in den Besitz der von ihnen bewohnten Wohnung zu bringen. Noch gibt es 20 Prozent im staatlichen Wohnungsbestand die darauf warten, dass ein Antrag auf Privatisierung gestellt wird.
 
Aus dem russischen Verteidigungsministerium wurde mitgeteilt, dass das ein fünftes Regiment mit den Flugabwehrsystemen S-400 ausgestattet worden ist und seine Arbeit im diensthabenden System zum Schutz der russischen Hauptstadt und der Industriegebiete im Zentralen Teil Russlands aufgenommen habe. Für das Jahr 2017 hat das Ministerium noch vier weitere Flugabwehrsysteme des Typs S-400 für die Streitkräfte angekündigt.
 

Grafik: Dislozierungsorte für das russische Raketenfrühwarnsystem
 
Nach der Flugzeugkatastrophe zum Jahresende vor Sotchi, wo ein militärisches Passagierflugzeug abstürzte und alle Insassen ums Leben kamen, hatte das Verteidigungsministerium Überlegungen für den Austausch aller Flugzeuge vom alten TU-Typ angestellt. Jetzt hat man sich entschlossen, keine neuen Flugzeuge vom Typ Suchoi Superjet 100 zu kaufen um damit die alten Flugzeuge abzulösen. Grund hierfür sollen die niedrigen Aufhängungen für die Motoren sein, die für eine Reihe von militärischen Flugplätzen zu Problemen führen könnten. Die alten Flugzeuge sollen nun durch AN-148 aus ukrainischer Produktion und durch TU-2014 ersetzt werden. Die genaue Anzahl der benötigten Flugzeuge wurde nicht benannt. Kenner der Situation sprechen von ein paar Dutzend.
 
 
Im weiteren hat sich das russische Verteidigungsministerium entschlossen, den deutschen Reichstag wieder zu errichten – allerdings plant man keinen Neubau in Berlin, sondern einen Miniaturbau im Militärpark „Patriot“ bei Moskau. Darüber informierte Minister Schoigu die Abgeordneten der Staatsduma. Der Neubau wird nicht komplett sein, sondern nur Fragmente darstellen, an denen angehende junge Militärs den Sturm auf den Reichstag trainieren können. Neben dem Reichstag existiert in dem Park bereits ein Partisanendorf. Der Park „Patriot“ ist ein militärpatriotischer Park für Kultur und Erholung der russischen Streitkräfte und wurde im Jahre 2015 eröffnet. Die Einrichtung kostete 20 Milliarden Rubel. Durch das Ministerium wird der Park für die Durchführung von Großveranstaltungen genutzt, so auch für Ausstellungen von Militärtechnik, der Rekonstruktion von Schlachten und ähnlichem.
 
Eine weitere praktische Meldung aus dem militärischen Bereich betrifft die Einrichtung von „Truppen für Informationsoperationen.“ Diese neue Struktur wird für sogenannte Gegenpropaganda eingesetzt. Verteidigungsminister Schoigu kommentierte:
 
Damit werden die schon lange geäußerten Vermutungen, dass Russland über Cyber-Truppen verfüge, nun doch offiziell – auch wenn sich die Bezeichnung für diese Spezialisten nun anders anhört.
 

 

Russische Pioniereinheiten, die sich mit der Minensuche in der syrischen Stadt Aleppo beschäftigt haben, haben die Arbeiten beendet und sind in die Standorte der ständigen Dislozierung in Russland zurückgekehrt. Im „Territorium des internationalen Entminierungszentrums der russischen Streitkräfte“ im Gebiet Moskau (Siedlung Nachabino), wurden die Spezialisten herzlich begrüßt. Insgesamt 30 Pionierspezialisten waren im Einsatz gewesen. Sie wurden für ihren erfolgreichen Einsatz ausgezeichnet. Der Einsatz zur Entminung der Stadt Aleppo dauerte 2,5 Monate. Gesucht wurden Minen und Sprengkörper auf einem Gebiet von 2.956 Hektar. Weiterhin wurden 945 Kilometer Wegenetz nach Sprengkörpern untersucht und 4.500 Gebäude. Gefunden wurden rund 36.000 Sprengkörper, davon 20.000 die durch die Terroristen in individueller Heimarbeit hergestellt worden waren. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte, dass das russische Zentrum bereits die Ausbildung der ersten Gruppe von syrischen Spezialisten abgeschlossen habe.
 
Foto: Russische Pioniertruppen verlassen Aleppo nach Aufgabenerfüllung
 
 
In den russischen Medien nehmen die militärischen Themen traditionell viel Platz ein und erfreuen sich großer Aufmerksamkeit durch die Leser. Russland ist zwar nicht in der Lage hochqualitative PKW und Dampfbügeleisen zu produzieren und seiner Bevölkerung anzubieten, dafür gibt es modernste Panzer, Raketen und Flugzeuge, die man im Rahmen des internationalen Handelsaustausches westlichen Staaten verkaufen kann um im Gegenzug von dort die benötigten Dampfbügeleisen zu bekommen.
So hat Russland jetzt mit China einen Vertrag über die Lieferung von Schiffsabwehrraketensystemen unterzeichnet. Darüber berichtete der Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er äußerte sich zufrieden über die Entwicklung der Zusammenarbeit mit China und teilte mit, dass es auch zu Lieferungen von Flugabwehrsystemen S-400 kommen wird (Anm. UN: Russland entwickelt bereits die S-500, deren erste Muster 2020 vorgestellt werden sollen). Weiterhin liefert Russland an China die Vielfachjäger SU-35.
Für diejenigen, die sich ebenfalls ein Flugzeug vom Typ SU-35 zulegen wollen, hat das russische Verteidigungsministerium einen kleinen Werbefilm gedreht:
 
Sergej Schoigu kommentierte weiter, dass:
 
 
Weiterhin überlegt Russland militärtechnische Lieferungen an den Irak – entsprechende Anfragen aus dem Irak liegen vor. Auch hier wurde durch Vertreter des militär-industriellen Komplexes betont, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Irak dynamisch entwickelt. Russland hilft dem Land im Kampf gegen die IS-Terroristen. Etwas nebulös formulierte man, dass es Anfragen aus dem Irak für Waffenlieferungen für alle Arten der nationalen bewaffneten Kräfte gäbe.
 
Auch Indien hat Interesse am Kauf von Luftabwehrsystemen S-400 im Wert von 5,8 Mrd. USD bekundet. Darüber berichtet nun aber schon die „Economic Times“ und nicht russische offizielle Quellen. Indien wird nach Lieferung beurteilen, ob die Menge für die nationale Sicherheit ausreicht, oder ob eine Nachorder notwendig ist. Russland und Indien werden auch gemeinsam ein Kriegsschiff des „Projektes 1356“ bauen.
 
 
Anscheinend sind die wirklichen Rücktritte von russischen Gouverneuren und deren Ersatz durch jüngere und wirtschaftlich „vorbelastete“ aufstrebende Kader für dieses Jahr in Vorbereitung der Gouverneurswahlen im September 2017 abgeschlossen. Das Treffen des russischen Präsidenten mit den zurückgetretenen Gouverneuren, während dessen Putin den Ex-Gouverneuren dankte und den Einsatz in weitere verantwortungsvolle Aufgaben versprach, signalisierte dies. Nun beginnt anscheinend die Welle der weiteren Rücktritte, die qualitativ anders zu bewerten sind. So trat der Gouverneur von Tomsk Sergej Schwaschkina von seiner Funktion zurück und wurde sofort vom russischen Präsidenten mit der weiteren Führung des Gebietes bis zu den Wahlen beauftragt. Der Gouverneur hat seine Funktion am 17.03.2012 angetreten. Eine Amtszeit beträgt fünf Jahre und somit ist er verpflichtet, zu diesem Datum zurückzutreten, da die Wahlen erst einige Monate später stattfinden. Das der Präsident den Gouverneur (Geburtsjahr 1957) mit der Führung der Region bis zu den Wahlen beauftragt hat zeugt davon, dass der Präsident mit der Arbeit zufrieden ist und eine zweite Amtszeit unterstützt.
Anm. UN: In 14 Regionen finden am 10. September Gouverneurswahlen statt. Sechs Gouverneure sind bereits zurückgetreten und durch andere Kandidaten ersetzt worden. Von den verbliebenen acht Kandidaten hat nun der erste Gouverneur die Unterstützung des Präsidenten erhalten.
 
 

 

Am Dienstag kam es zu einem kleinen verbalen Gedankenaustausch zwischen  Moskau und London. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu meinte, dass London es doch unterlassen solle Russland aufzuzeigen, wie man sich in Libyen zu verhalten habe. Der russische Bär knurrte diese Äußerungen während eines Forums „Internationale militärpolitisch und militärökonomische Zusammenarbeit“ in der Moskauer Diplomatenschmiede. Die Teilnehmer des Forums hatten den Minister gebeten, Äußerungen seines britischen Amtskollegen zu kommentieren, dass der russische Bär seine Pfoten von Libyen wegnehmen soll. 
 
Am 16. Februar trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der britische Verteidigungsminister auf und erklärte dort, dass Großbritannien auf seiner Linie in der Libyen-Frage beharren werde. Er erklärte, dass der „Bär“ die Interessen des Vereinigten Königsreiches dort störe und er seine Pfoten wegnehmen solle. Wenige Momente später beschuldigte der britische Minister Russland, die NATO auseinanderbrechen zu wollen.
Im September hatten Massenmedien, unter Bezug auf eine nicht genannt sein wollende diplomatische Quelle informiert, das der Oberkommandierende der libyschen Armee, die loyal zum Parlament des Landes steht, sich an die russische Führung mit der Bitte um Waffenlieferungen und um Durchführung von Militäroperationen, ähnlich der in Syrien, in seinem Land gewandt habe.
 
 

Lizenzentzüge durch die russische Zentralbank sind nichts Ungewöhnliches. Man hat sich seit Mitte 2013 daran gewöhnt, dass monatlich bis zu 10 Banken ihre Lizenz verlieren. Das Ganze wird als Prozess zur Bankendisziplinierung bezeichnet und dient der Säuberung des russischen Bankensektors von den Finanzinstituten, die ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen, Gesetze zur Geldwäsche und Weisungen der Zentralbank ignorieren und eigentlich nur dafür bestimmt sind, dass ihre Besitzer billig zu Geldmitteln kommen. Nun hat die Zentralbank am Dienstag der GPB-Ipoteka die Lizenz entzogen. Diese Bank ist nicht irgendeine Bank, sondern gehört zur Gasprom-Bankengruppe. Und die Gasprom-Bank gehört zu den zehn Banken in Russland, die als systemtragend bezeichnet werden. Wie die Zentralbank informierte, hat die Bank selber darum gebeten, ihr die Lizenz zu entziehen und erklärt, dass sie sich liquidieren werde. Die Bank verfüge – so die Zentralbank – über ausreichende Finanzen, um alle Forderungen eigenständig befriedigen zu können.

Im russischen Bankenrating belegte die Bank im Februar den Platz 292 (von rund 800). Die Bank wurde im Jahre 1988, also noch zu sowjetischen Zeiten, gegründet. Danach wurde sie mehrmals umbenannt und reorganisiert, bis sie im Jahre 2004 in den Bestand der Gasprom-Bankengruppe aufging. Die letzte Umbenennung der Bank erfolgte im Jahre 2007. Sie spezialisierte sich letztendlich auf Hypothekenvergabe.
 
 
Die Banken „Sowjetski“ und „Timer-Bank“ werden vorläufig ihre Tätigkeit unter Aufsicht des Einlagensicherungsfonds fortsetzen. Der Fond wird die zeitweilige Zwangsverwaltung der Banken übernehmen. Beide Banken kommen gegenwärtig ihren Zahlungsverpflichtungen nach, obwohl sie es noch nicht geschafft haben, ausreichendes Eigenkapital zu schaffen. Beide Banken wurden vor einigen Jahren in die Obhut der „Tatfond-Bank“ zur Sanierung übergeben. Nun hat aber diese Bank vor wenigen Tagen selber die Lizenz verloren und die beiden genannten Banken standen ohne Betreuung da. Mit der heutigen Entscheidung der Zentralbank ist nun das Problem gelöst und die Kunden der beiden Banken können ruhig in die bevorstehenden russischen Feiertage gehen.
 
 
Russland hat einen Großauftrag für die Lieferung von Panzern des Typs T-90MC aus einem Land des Nahen Ostens erhalten und plant in Kürze einen weiteren derartigen Vertrag mit einem anderen Land in dieser Region abzuschließen. Beide Länder haben in den letzten zwei Jahren eine Reihe von Tests mit dieser Technik durchgeführt. Im Dezember 2016 unterzeichnete eines der beiden Länder einen Kaufvertrag und das zweite Land plant den Abschluss eines Liefervertrages in Kürze – so der stellvertretende Minister für Industrie und Handel Russland. Im Jahre 2015 berichteten russische Medien, dass Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak sich für die Panzer T-90MC interessieren.
 
 

 
Der ständige Vertreter Russlands bei der UNO Witali Tschurkin ist im Alter von nur 64 Jahren am 20. Februar, einen Tag vor seinem Geburtstag, an seinem Arbeitsplatz in New York verstorben. Witali Tschurkin begann seine Laufbahn als Diplomat im Jahre 1974. 1992 wurde er zum Stellvertreter Minister für auswärtige Angelegenheiten Russlands ernannt. Von 1994-1998 war er Botschafter in Belgien und ständiger Vertreter Russlands bei der NATO. Danach war er Botschafter in Kanada und Botschafter zur besonderen Verwendung. Seit April 2006 erfüllte er die Funktion des ständigen Vertreters Russlands bei der UNO.
 
 
 

Das Institut für die Entwicklung des Internets und „RosTech“ haben ein gemeinsames Konsortium für die Erarbeitung russischer Programmanwendungen gegründet. Das Konsortium stellt ein einzigartiges Instrument im Rahmen der Lösung von Aufgaben der Importablösungen dar. Es wird die kompetentesten Fachkräfte des Landes zusammenführen um in kürzester Zeit ein konkurrenzfähiges Produkt zu den Erzeugnissen von Microsoft und anderen westlichen Firmen zu schaffen – so ein Vertreter der Organisation. Zur Arbeit hinzugezogen werden die russischen Firmen „Redsoft“ und „Basalt“. Informiert wurde, dass die Entwickler der neuen Software niemand kennt. Sie können sich damit ungestört der Aufgabe der Entwicklung der neuen Programme widmen.
 

Wie erst jetzt bekannt wurde, sind am 16. Februar vier russische Militärberater in Syrien ums Leben gekommen. Sie fuhren mit ihrem Fahrzeug auf eine ferngelenkte Mine – so das russische Verteidigungsministerium. Neben den vier Toten gibt es zwei weitere Verwundete. Ihr Schicksal ist noch ungewiss. Das Fahrzeug bewegte sich im Bestand einer syrischen Militärkolonne vom Airport Tijas in die Stadt Homs.
 

Die Zentralbank hat die föderal agierende Bank „Sowjetsk“ vom elektronischen Netz getrennt und somit sämtliche Finanzbewegungen unmöglich gemacht. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass in Kürze der Lizenzentzug bevorsteht. Die Bank befindet sich bereits unter Zwangsverwaltung und man hatte versucht, sie zu sanieren. Mit der Sanierung war die „Tatfondbank“ beauftragt worden, die nun aber selber vor kurzem ihre Lizenz verloren hatte. Auch die „Tatfondbank“ sollte saniert werden. Aber die dortigen Verantwortlichen nutzten die Chance nicht, um ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen, sondern manipulierten Finanzangelegenheiten. Daraufhin entzog die Zentralbank endgültig die Lizenz und im weiteren wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Bank „Sowjetsk“ schließen müssen. Die Bank hat eine Filiale in der Stadt Kaliningrad.
 
 
 

Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate werden gemeinsam an der Entwicklung eines leichten Jagdflugzeuges der fünften Generation arbeiten. Es wurde mitgeteilt, dass bereits eine Vereinbarung zur Entwicklung der Industriekooperation auf dem Gebiet der militärtechnischen Produktion unterzeichnet wurde. Die Entwicklung eines derartigen Flugzeuges befindet sich noch im Anfangsstadium. Von russischer Seite werden an diesem Projekt der Konzern „Suchoi“ und „MIG“ teilnehmen. Wie aus der staatseigenen „RosTech“ verlautet, handelt es sich bei dem Projekt um ein einmotoriges Flugzeug auf der Basis des bewährten Jägers „MIG-29“. Die realen Arbeiten an dem Flugzeug sollen 2018 beginnen und in maximal acht Jahren abgeschlossen sein.
 

Fast alle russischen Medien berichten am Montag über Gedanken eines ukrainischen Abgeordneten zur Lösung des Problems der Sanktionen gegen Russland. Der Abgeordnete schlug vor, dass Russland die Krim für 50-100 Jahre von der Ukraine pachten solle. Weiterhin sollte ein Referendum zu diesem Punkt in der Ukraine durchgeführt werden. Russland sollte sich weiterhin verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen (sprich aus dem Donbass). Mit dieser „Kosmetik“ wäre dann eine Möglichkeit für die westlichen Staaten geschaffen, ohne Gesichtsverlust die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können. Im Verlaufe des Montags äußerten sich viele russische Politiker und staatliche Strukturen zu diesem Gedanken. Kurz zusammengefasst kamen alle zu dem Schluss „Unfug, absurd“. Russische Politiker kommentierten, dass man die Vermittlerdienste der Ukraine zur Lösung von Problemen mit den USA nicht benötige. Man führe direkte Gespräche mit den USA, wenn dies notwendig sei.
 
 
 
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angewiesen, dass das Jubiläumsdatum der Schlacht um Stalingrad im Jahre 2018 auf hoher staatlicher Ebene zu feiern ist. Vor 75 Jahren, im Jahre 1943 leitete diese Schlacht die endgültige Wende im Großen Vaterländischen Krieg ein. Durch Putin wurde hierzu ein Ukas unterzeichnet, die die Organisatorischen und administrativen Fragen regelt. Nun hat die russische Regierung Maßnahmen vorzuschlagen, wie dieser Feiertag begangen werden soll. Weiterhin regelt der Ukas die Schaffung eines Organisationskomitees für die Vorbereitung und Durchführung der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Vernichtung der deutsch-faschistischen Truppen durch die sowjetischen Streitkräfte in der Schlacht um Stalingrad. Vorsitzender der Organisationskomitees ist der Vizepremier Dmitri Rogosin.
 
 

Die Mehrzahl der Russen ist für eine Beibehaltung der Wehrpflicht. Dies ergab eine Umfrage in den letzten Wochen. Insbesondere russische Rentner und Bürger mit einer niedrigen Qualifizierung sowie die Landbevölkerung sprachen sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Insgesamt waren 58 Prozent der Befragten dafür, die Wehrpflicht beizubehalten. Damit hat sich die Meinung der Bevölkerung im Verlaufe eines Jahres nicht geändert. Wie das Levada-Zentrum (Ausländischer Agent) mitteilt, gibt es zu dieser Frage eine fast unveränderte Meinungsstabilität seit 1997. 37 Prozent aller Befragten sprachen sich dafür aus, eine Berufsarmee zu schaffen in der nur noch Vertragssoldaten dienen.
 
 
Geht es nach der Ukraine und internationalem Recht, so ist der Donbass territorialer Bestandteil der Ukraine. Somit müssten alle wirtschaftlichen und handelstechnischen Vorgänge in der Region auch in die Statistik der Ukraine einfließen. Somit konstatierte der russische Zolldienst richtig, dass die Ukraine zum größten Importeur von Fleisch und Bier aus Russland geworden ist. Von sämtlichen Fleisch- und Bierexporten Russlands erhält die Ukraine 30 Prozent. Allerdings hatte die Ukraine Ende 2015 ein Importverbot für den größten Teil der russischen Lebensmittel verhängt, einschließlich für Bier und Fleisch. Die russischen Erzeuger liefern aber in die Republiken Donezk und Lugansk. Nun melden die Organe in Lugansk und Donezk, dass die durch den russischen Zoll gemeldeten Importmengen übertrieben sind und nicht ganz der Realität entsprechen. Die Lieferungen aus Russland konkurrieren mit den Lieferungen aus dem ukrainischen Mutterland, wo Schmuggler preiswertere Lebensmittel liefern. Vertreter des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums sahen sich nicht in der Lage, den russischen Import zu kommentieren, da ihnen die Übersicht fehle.
 

Der Botschafter Russlands in Katar informierte in einem Interview mit TASS, dass beide Länder in Kürze eine Vereinbarung über die militärtechnische Zusammenarbeit unterzeichnen werden. Die Vereinbarung erweitert die Möglichkeiten von militärtechnischen Lieferungen durch Russland nach Katar. Gegenwärtig werden noch einige Details konkretisiert und man erwarte, dass bei dem bevorstehenden Besuch des russischen Verteidigungsministers die Vereinbarung unterzeichnet wird.  
 

Wir treten in eine kurze Woche in Russland ein. Natürlich hat die Woche auch weiterhin sieben Kalendertage, allerdings wird nur an drei Tagen gearbeitet, da der russische Gesetzgeber durch geschicktes hin und her manövrieren von Arbeits- und freien Tagen für die Arbeitnehmer ein langes Wochenende schaffen konnten. Der eigentliche Feiertag ist der 23. Februar – volkstümlich als Tag der Armee bezeichnet. Der nächste Arbeitstag ist somit Montag der 27. Februar. Allerdings wird die Periode neuer Erfolge im Arbeitsprozess zur Stärkung der russischen Wirtschaft und Vermehrung des Brutto- und Nettosozialproduktes der Russischen Föderation dadurch getrübt, dass bereits Anfang März wieder neue Feiertage bevorstehen.
 
 
Der stellvertretende Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow informierte, dass das russische Militär damit begonnen hat, neue Militärtechnik unter arktischen Bedingungen zu testen. Der Marsch der neuen Technik beginnt in der Siedlung Tiksi in Jakutien und wird eine Gesamtlänge von 2.000 Kilometern quer durch die Arktis haben. Endpunkt des Marsches ist die Insel Kotelny. Ist diese glücklich erreicht, geht es auf der Gesamtstrecke wieder zurück zum Ausgangspunkt. Getestet werden Schneeraupenschlepper, Transporttechnik auf Gummiketten, Spezialtechnik auf Rädern mit supergroßer Druckverteilung. Getestet werden nicht nur völlig neue Technikmodelle, sondern auch modernisierte Technik aus vorhandenem Bestand. Weiterhin werden Container auf Ski getestet, sowie Zelte die in kürzester Zeit errichtet werden können. Zu den Testgegenständen gehört auch eine Vielzahl von kleineren Instrumenten, wie z.B. ein Gerät zur Messung der Eisstärke, Geräte zur Wasserfiltrierung und Druckkammergeräte. In den letzten Jahren haben russische Militärs ihre Anwesenheit in der Arktis aktiviert und begonnen, ehemalige Objekte, die nach 1990 verlassen wurden waren, wieder in Nutzung zu überführen. Hierzu gehören Militärbasen und Flugplätze. Im Bestand der Nordflotte
gibt es eine spezielle Struktur, die sich mit der Arktis beschäftigt.
 
 

Zu den regelmäßig stattfindenden Wahlen zur russischen Staatsduma wählen die russischen Bürger ihre Abgeordneten, denen sie vertrauen und die das Schicksal des Landes in der entsprechenden Wahlperiode lenken und leiten sollen. Man sollte also davon ausgehen, dass ein Duma-Abgeordneter zu Kategorie Super-Patriot seiner Heimat und seines Volkes gehört. Wenn dieser Abgeordnete auch noch aus den Reihen der Kommunistischen Partei stammt, so dürfte es (eigentlich) keine Zweifel daran geben, dass er ausschließlich im Interesse der Gesellschaft arbeitet und sein eigenes Interesse dieser Gesellschaft unterordnet. Bei Denis Woronenko (wir berichteten bereits über ihn) scheint dies nicht der Fall zu sein. Er wurde beschuldigt, im Jahre 2011 an der ungesetzlichen Aneignung eines Gebäudes im Zentrum Moskaus im Werte von fünf Millionen USD Anteil gehabt zu haben. Er zog es vor, sich der Befragung durch die Rechtsorgane durch Flucht zu entziehen. Wenig später meldete er sich aus der Ukraine und ukrainische Organe informierten die Weltöffentlichkeit über Aussagen des Abgeordneten die dieser über russische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine tätigte. Für seinen Verrat erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft. Nun informierte der ukrainische (kommunistische?) Staatsbürger den russischen Sender „Doschd“, dass man ihm eine Funktion in den Machtstrukturen der Ukraine angeboten habe. Er soll die Ukrainische Seite zu „Russland-Fragen“ beraten. In welcher staatlichen Struktur er genau arbeiten soll, wurde nicht mitgeteilt.
 
 
 
Eigentlich kann man aus den Depressionen überhaupt nicht mehr herauskommen, wenn man die Nachrichten aus Russland immer nur gedankenlos konsumiert. So berichtet der Chef der größten russischen Bank, der Sberbank, Herman Gref, das nach seiner Einschätzung Russland aus der Periode der Rezession heraus ist, aber sofort in die Periode der Stagnation gefallen ist. Das hört sich eigentlich schlimm an, ist aber doch wohl ein völlig normaler Prozess, denn bevor der Aufschwung beginnt, gibt es immer eine „Übergangsperiode“, auch Stagnation genannt. Wie lange diese Periode dauert konnte Gref nicht sagen. Russland hofft in diesem Jahr bereits auf ein Wirtschaftswachstum – man gehe von ein bis zwei Prozent aus.
 
 
Das russische Justizministerium informiert, dass die Zahl der Fluchten aus russischen Strafvollzugsanstalten rückläufig ist. Ursachen hierfür sollen, nach Ansicht des Ministeriums, die verbesserten Haftbedingungen sein. Diese verbesserten Bedingungen führten auch dazu, dass es zu weniger massenhaften Unruhen innerhalb der Strafvollzugsanstalten kommt. Die Zahl der Fluchten aus den Haftanstalten ist um 17,4 Prozent rückläufig, d.h. von 109 Fluchten auf 90 Fluchten im Jahre 2016. Weiterhin betonte man in der Mitteilung, dass die Kontrollen innerhalb der Haftanstalten verbessert wurden, so dass es wesentlich weniger Möglichkeiten gibt, Illegales (Rauschgift, Alkohol, Telefone usw.) in die Anstalten zu schmuggeln. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 77.000 Anfragen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. 303 Bürger wurden an ausländische Staaten übergeben, 110 russische Bürger wurden von ausländischen Staaten an Russland überstellt.
 

Der türkische Generalstab stellt gegenwärtig Überlegungen an, dass Reiseverbot für türkische Militärs nach Russland wieder aufzuheben. Entsprechende Abstimmungen in den türkischen Staatsstrukturen wurden bereits durchgeführt. Das Reiseverbot für türkische Militärs wurde nach dem Zwischenfall im November 2015 verhängt, wo durch türkisches Militär ein russisches Flugzeug über syrischem Luftraum abgeschossen worden war. Nach einem Jahr entschuldigte sich der türkische Präsident für diesen Zwischenfall offiziell. Beide Seiten sind seit dem bemüht, die zwischenstaatlichen Kontakte auf allen Ebenen zu normalisieren.
 

Der russische Kulturminister Wladimir Medinski ist davon überzeugt, dass Russland die Ursachen für die Oktoberrevolution im Jahre 1917 tiefgreifend analysieren und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ableiten sollte.
Er forderte auf, die damaligen Ereignisse nicht zu dämonisieren und nicht zu idealisieren. Alles ist vor hundert Jahren geschehen und man kann daran nichts mehr ändern, sondern man kann daraus nur lernen. Nach Meinung von Medinski bestand das Tragische der Revolution darin, dass kluge und gebildete Leute mit unterschiedlichen politischen Ansichten, damals nicht bereit waren, ihre privaten Interessen den Interessen des russischen Staates unterzuordnen und gemeinsam am Wohle des Staates zu arbeiten. Im Ergebnis dessen wurde der gesellschaftliche Dialog abgelöst durch Blutvergießen und Bürgerkrieg. Und damit wurde kein einziges Problem gelöst. Nach dem Bürgerkrieg waren die gleichen Probleme vorhanden wie vorher und man musste diese Probleme nun unter noch extremeren Bedingungen lösen. Dabei hat man Millionen bester Menschen verloren – so der Kulturminister.
 
 
Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin, verantwortlich für die russische Verteidigungsindustrie, hat die Öffentlichkeit über die Erarbeitung neuer russischer Raketen in Kenntnis gesetzt. Die neuen russischen interkontinentalen ballistischen Raketen, die gegenwärtig durch Russland entwickelt werden, sind in der Lage das amerikanische Raketenabwehrsystem zu umgehen – so der Vizepremier. Er informierte, dass die russischen Atomstreitkräfte über verschiedene Gruppen von Waffen verfügen, so auch über alte Bestände aus sowjetischer Zeit. Hierzu gehören auch die Raketen, die im Westen als „Satan“ bezeichnet werden. Diese Raketen werden vom Westen gefürchtet und deshalb bleiben sie auch vorläufig noch im Bestand. Aber es werden bereits Nachfolgeraketen entwickelt und alle Arbeiten laufen planmäßig und die neuen Raketen werden in Kürze in den Bestand der Armee aufgenommen. Sie werden in der Lage sein die heutigen, morgigen und übermorgigen Anti-Raketensysteme der USA zu überwinden. Wir werden diese Verteidigung einfach nur zerreißen – so Rogosin. Diese amerikanische Raketenabwehr stellt für uns schon keine Gefahr mehr dar, sie ist nicht mehr und nicht weniger als einfach nur eine Provokation – meinte der Vizepremier abschließend.  
 

 

 
 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Ukas unterzeichnet über die „Anerkennung von Dokumenten und Registrierungszeichen an Transportmitteln durch die Russische Föderation, ausgegeben an Bürger der Ukraine und Personen ohne Staatsbürgerschaft, welche ständig in den Territorien der Sonderregionen der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine wohnen.“ Weiterhin haben die genannten Bürger der Gebiete das Recht, nur mit ihrem Personalausweis visafrei nach Russland einzureisen. In dem Ukas wird betont, dass dieser zeitweiligen Charakter trägt und gültig ist bis zu dem Moment, wo eine politische Regulierung der Situation in den Gebieten Donezk und Lugansk auf der Grundlage der Minsker Vereinbarung erfolgt.
Vertreter der beiden Gebiete erklärten diesen Ukas als ersten Schritt zur Anerkennung der Souveränität der Republiken im Donbass.
 
Der türkische Präsident Erdogan informierte, dass es zwischen der Türkei und Russland keinerlei Meinungsverschiedenheiten zu den Operationen der Streitkräfte der Türkei in Syrien gäbe. Russland habe lediglich gesagt, dass es besser wäre, wenn die Türkei sich nicht von Süden her dem Ort El-Baba nähern würde, sondern vom Westen. In der Meldung wird daran erinnert, dass in der kommenden Woche eine weitere Gesprächsrunde zur Regulierung des syrischen Konfliktes beginnt. Daran nimmt die syrische Regierung, die bewaffnete Opposition sowie Russland, die Türkei, der Iran und die Länder Jordanien, die UNO und die USA teil.
 
 

Der Vizepräsident von „RosNeft“ Michael Leontjew vertrat die Meinung, dass in der Analyseabteilung der russischen Sberbank „klinische Idioten“ arbeiten und vertrat diese Ansicht öffentlich. Die Analyseabteilung der „Sberbank“ blieb eine Antwort nicht schuldig: „Im Namen des Analysezentrums der Sberbank, eines der besten Analysezentren auf dem Markt, möchten wir unseren Dank dem hochintelligenten und zutiefst gut erzogenen Pressesekretär von „RosNeft“ aussprechen für seine Anmerkungen und feinfühligen Feststellungen an unsere Adresse.“
Ausgangspunkt für den öffentlichen Austausch dieser Nettigkeiten war eine Veröffentlichung der Analyseabteilung der Sberbank vom 16.02.17, wonach am Wiedererstarken des Rubels in den letzten Tagen, „RosNeft“ schuld sein soll, weil diese Firma im großen Umfang Aktien der Minderheitsaktionäre von „Baschneft“ aufkauft.
Leontjew kommentierte dann diese Meldung mit den Worten: „… wie können in dieser so hochgeschätzten großen russischen Bank Analytiker arbeiten, die von der Makroökonomie überhaupt keine Ahnung haben. Mich interessieren ihre Motive nicht, weil es für alle ersichtlich ist, dass man es mit klinischen Idioten zu tun hat. Es wird in den letzten Tagen ein Haufen von Fake-Ideen in den Medien verbreitet.“
 

Der Kreml erarbeitet neue Kriterien um die Qualität und Effektivität der Arbeit der Gouverneure in den Regionen noch besser beurteilen zu können. Zu diesen Kriterien gehören die Umfrageergebnisse in den Regionen zum Rating des russischen Präsidenten und des Gouverneurs, also die direkte Meinung des Volkes. Weiterhin werden wirtschaftliche Faktoren beurteilt. Hierfür sind neun Punkte vorgesehen, wie z.B. die Kaufkraft der Bevölkerung, der Zuwachs an Investitionen und Punkte aus dem finanziellen und sozialen Bereich. Dieses Rating wird zukünftig Grundlage für Personalentscheidungen sein. Analysen von Politologen werden zukünftig keine Rolle mehr spielen. Wie bekannt wurde, ist der Kreml bei seinen Personalentscheidungen seit Anfang Januar bereits von diesen neuen Kriterien ausgegangen. Es ist zu sehen, dass die neuen, vorläufig mit der Führung beauftragten Gouverneure (6) alle einen wirtschaftlichen Hintergrund haben und wesentlich jünger sind als die Gouverneure, die auf ihren Posten verzichtet haben. Ein Insider berichtete, dass man im Vorfeld der Personalveränderungen einen „Ideal-Gouverneur“ für jede konkrete Region erarbeitet habe. Das Bild ergab sich aus der Analyse der Situation vor Ort und der Meinung der Bevölkerung. Auf der Grundlage der Ergebnisse wurden bis zu sieben Kandidaten aus der Personalreserve des Präsidenten ausgewählt. Alle Kandidaten wurden einem Test unterzogen. Im Ergebnis dessen verblieben drei Kandidaten, aus denen der russische Präsident seine Wahl traf. Der Einsatz der neuen Gouverneure erfolgt durch den Präsidenten zur zeitweilig. Im September müssen sich alle zur Wahl stellen.
 

Der Anteil von medizinischen Präparaten aus einheimischer Produktion ist auf 76 Prozent angewachsen. Wie das Gesundheitsministerium kommentiert, wächst der Anteil der Entwicklung eigener medizinischer Präparate schneller als der Import von analogischen Präparaten aus dem Ausland. In neun Monaten des Jahres 2016 hat sich der Anteil der einheimischen Produkte auf dem russischen Markt um 25 Prozent erhöht und ist somit auf 76 Prozent insgesamt angewachsen. Aus der russischen Staatduma wurde kommentiert, dass auch der Anteil von Spritzpräparaten aus einheimischer Produktion außerordentlich stark zugenommen hat. Man ist nun schon in der Lage, die empfohlenen Impfungen aus dem sogenannten Impfkalender vollständig mit einheimischen Impfpräparaten durchzuführen.

 

 

 

Im Kreml hat man es abgelehnt, einen Filmbeitrag der BBC anzuschauen, welcher über geplante Krawalle durch russische Fußballfans zu den Fußball-Weltmeisterschaften 2018 berichtete. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärte:
 
Unverständlich ist die Erklärung deshalb, weil man sich ja eigentlich kein Qualitätsurteil erlauben kann über einen Film, den man nicht gesehen hat. Eine Übermittlung von Qualitätseindrücken durch Dritte sollte aber keine Grundlage für Äußerungen des Kreml sein.
Dmitri Peskow meinte weiterhin, dass sich die Engländer vielleicht doch etwas mit Kommentaren zu diesem Thema zurückhalten sollten und erinnerte an Vorfälle im Zusammenhang mit Fußball-Fans aus Großbritannien auf dem europäischen Festland.
Der Sender BBC hatte einen Dokumentarfilm unter dem Titel "Russia's Hooligan Army“ ausgestrahlt. In dem Film wurde an die Aktivitäten von russischen Randalierern während der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich erinnert. Gleichzeitig informierte der Film, dass russische Fanaten-Clubs bereits jetzt mit der Vorbereitung von „Kämpfern“ begonnen haben, um währen der Fußball-Ereignisse in Russland 2017 und 2018 Zusammenstöße zwischen Fan-Gruppen zu provozieren. Man erweckt in dem Film den Eindruck, dass in Russland eine neue Fan-Kultur geboren wurde und suggeriert, dass die Sicherheit der Gäste nicht mehr gewährleistet ist. Russische Medien berichten weiter, dass der Regisseur des Films Alex Stockley von Statzer nach Orjol gefahren ist, um sich dort mit der Gruppierung „Orlowskijer Fleischer“ zu unterhalten. Diese waren mit an den Unruhen in Frankreich beteiligt. Weiterhin hat er sich in Rostow am Don aufgehalten, wo fünf Spiele der Weltmeisterschaft ausgetragen werden sollen.
 
Die russische Botschaft in London informierte, dass der Film eine schockierende Wirkung habe.
 

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten distanzierte sich von den scharfen Kommentaren des Präsidentenberaters Sergej Glasew an die Adresse des zukünftigen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Peskow meinte, dass man darüber streiten kann, ob Steinmeier ein „Teilnehmer an nazistischen Putsch in Kiew“ war. Präsident Putin teilt diese Meinung nicht – so Peskow.
 
Glasew hatte per Twitter die Wahl von Steinmeier wie folgt kommentiert: „Das deutsche Parlament hat einen Präsidenten gewählt, der Teilnehmer am nazistischen Putsch in Kiew war und verhalf somit zur Legitimierung dieses neofaschistischen Regimes.“
 
 
Präsident Putin hat in der abgelaufenen Woche drei Gouverneure entlassen. Seit Anfang des Jahres haben sechs Gouverneure sich für eine andere Tätigkeit entschlossen und waren zurückgetreten. Zwei weitere Gouverneure wurden in den russischen Medien genannt, deren Entlassung kurz bevorsteht. Nun hat sich der russische Präsident mit den entlassenen Gouverneuren im Kreml getroffen. Er bezeichnete die Entlassung der Gouverneure während des Treffens als Rotation und natürlichen Prozess. Und Putin zeigte sich auch davon überzeugt, dass die Ex-Gouverneure ihre Erfahrungen nun in andere Bereiche der russischen Gesellschaft einbringen. Er versicherte allen Gouverneuren, dass sie eine gute Arbeit geleistet haben und sich die ihnen anvertrauten Regionen in den letzten Jahren gut entwickelt haben. Er hob besonders die Arbeit der Gouverneure in den letzten beiden Jahren hervor, wo diese unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen ihre Aufgaben erfüllten.
 
 
 
Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolger der Sowjetunion und somit auch verantwortlich für alle Verpflichtungen aus der Vergangenheit. Hierzu gehören auch finanzielle Verpflichten, die die Sowjetunion bei anderen Staaten aufgenommen hatte. Russland hat in den letzten Jahren intensiv an der Rückzahlung der Kredite, einschließlich Zinsen gearbeitet und es ist nur noch ein Land übriggeblieben, wo eine letzte Kreditrate zu zahlen ist. Hierbei handelt es sich um Bosnien-Herzegowina. Russland hat erklärt, dass man im Sommer die letzte Zahlung im Umfang von 125,2 Mio. USD vornehmen werde. Anscheinend ist es rein finanztechnisch nicht ganz so einfach, auch beim besten Willen beider Seiten, derartige Außenstände zu bezahlen. Verantwortliche in Russland haben nun erklärt, dass beide Seiten alle finanztechnischen Probleme geklärt hätten und ein Protokoll unterzeichnet wurde, damit im Sommer die Überweisung erfolgen kann. Das russische Finanzministerium erklärte, dass das Land bis Ende 2017 schuldenfrei aus der Zeit der Sowjetunion sein werde.
 
 
Die Schwierigkeit der Rückzahlung von Kreditverpflichtungen an Bosnien-Herzegowina entstand dadurch, dass auch dieses Land nach 1990 zerfallen ist und ein Bestandteil Jugoslawiens war. Die Sowjetunion hatte aber Verpflichtungen mit Jugoslawien, einem Land, welches nicht mehr existiert. Nun sieht die Vereinbarung vor, dass von den zu überweisenden 125 Mio. USD 58 Prozent direkt an Bosnien-Herzegowina überwiesen wird, 29 Prozent an die Serbische Republik, 10 Prozent an Staatsorgane von Bosnien-Herzegowina und drei Prozent an den Bezirk Brschko in Bosnien-Herzegowina.
Im Jahre 2015 hatte Russland, trotz Krise und Sanktionen, die sowjetischen Schulden im Umfang von 400,97 Mio. Schweizer Franken an China bezahlt. 2013 erfolgte eine Überweisung an Tschechien mit 3,6 Milliarden USD, Finnland mit 30 Mio. USD und Montenegro mit 18 Mio. USD. 2006 hatte Russland die sowjetischen Schulden gegenüber allen Mitgliedern des „Pariser Clubs“ beglichen. Es handelt sich um 23,7 Milliarden USD. Im Jahre 2000 hat Russland die finanziellen Verpflichtungen des letzten russischen Zaren gegenüber Frankreich beglichen.
Im Gegenzug hat Russland in den letzten 20 Jahren anderen Staaten eine Gesamtsumme von mehr als 140 Milliarden USD aus Kreditverpflichtungen erlassen. Der größte Nutznießer war Kuba mit 30 Mrd. USD und Nordkorea mit 11 Mrd. USD.

 

17.02.2017 – Russland schafft Informationssystem zur Sozialüberwachung
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat eine Anordnung über die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Informationssystems über Sozialleistungen unterzeichnet. Diese zentralisierte Datensammlung ermöglicht es, zielgerichtet und personalisiert soziale Hilfe zu gewährleisten (Anm. UN: … aber vermutlich auch Sozialmissbrauch zu erkennen). Dieses Informationssystem gibt aber auch dem Bürger vollständige Übersicht, auf welche Sozialleistungen er zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang er Anspruch hat. Die Datenbank enthält alle Ansprüche, egal ob diese Ansprüche aus dem föderalen Haushalt, Gebietshaushalt oder den Kassen der Kommunen befriedigt werden.
 
17.02.2017 – Anzahl der Auto-Salons wird wieder wachsen
Das Ministerium für Industrie und Handels erwartet ein Anwachsen der Verkaufssalons für Fahrzeuge auf bis zu 50.000 im ganzen Land. Vertreter des Ministeriums sind der Ansicht, dass, wenn das geplante Gesetz über den mobilen Handel in Russland angenommen werden sollte, die Anzahl der Autosalons in den kommenden zwei, drei Jahren auf bis zu 50.000 wachsen wird. Das Format „Mobiler Handel“ fehlt in Russland überhaupt. Sollte es kommen, wird es zu einer explosionsartigen Entwicklung von Autosalons, Auto-Cafés und Autoläden kommen. Gegenwärtig hat Russland nicht mehr als 20.000 derartiger Verkaufseinrichtungen. Das neue Gesetz existiert bereits auf dem Papier und durchläuft gegenwärtig das Endstadium der Abstimmungen in der Regierung und der Präsidentenverwaltung.
 
17.02.2017 – Kreml zeigt Nerven auf dem Finanzsektor
Im Kreml scheint man beunruhigt über die Entwicklung des Rubels zu sein. Dieser hatte seinen Kurs erheblich gestärkt und dies liegt nicht im gegenwärtigen Interesse Russlands. Durch den starken Kursverfall des Rubels seit 2014 zeigten sich russische Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt wesentlich wettbewerbsfähiger. Mit der jetzigen Wiedererstarkung des Rubels geht dieser Vorteil langsam verloren. Viel schlimmer ist aber, dass man sich in Russland gegenwärtig etwas ratlos zeigt, woher dieser starke Kursanstieg kommt. Das russische Finanzministerium hatte bereits vor einem Monat angekündigt, im erheblichen Umfang Valuta auf dem freien Markt zu kaufen. Diese Finanztransaktion hätte eigentlich zu einem weiteren Kursverfall für den Rubel führen müssen, aber es ist das Gegenteil eingetreten.
 
 
17.02.2017 – Streit Weißrussland-Russland beendet?
Russische Medien berichten, dass sich beide Länder im Gas/Öl-Streit geeinigt haben und ein Protokoll über die Regulierung der strittigen Fragen den föderalen Entscheidungsträgern vorgelegt wurde. Der weißrussische Premierminister Wladimir Semaschko bestätigte die Richtigkeit dieser Meldungen. Das Protokoll wurde vor einer Woche erarbeitet. Leiter der russischen Delegation war der Vizepremier Akardi Dworkowitsch. Der Streit ging darum, dass Weißrussland für erfolgte Lieferungen nicht den vertraglich vereinbarten Preis zahlte und die Rechnungen einseitig kürzte. Nach längeren Gesprächen begann Russland die vereinbarten Lieferungen zu kürzen. Auf beiden Seiten schaukelten sich die Emotionen hoch, denn immerhin haben die weißrussischen Schulden bereits auf 550 Mio. USD angehäuft. Der weißrussische Präsident Lukaschenko informierte, dass es noch mehr Länder auf der Welt gäbe, von denen sein Land Öl und Gas beziehen könnte. Anscheinend hat man auch mit dem Iran eine alternative Lieferquelle gefunden, denn am Donnerstag wurde bekannt, das Weißrussland die ersten Lieferungen bereits erwarte. Wie nun die konkrete Einigung zwischen beiden Seiten aussieht, wurde noch nicht mitgeteilt. Das letzte Wort hat der russische Präsident Putin.
 
17.02.2017 – Fußball-Europameisterschaften 2016 – erinnern Sie sich?
Zu den Fußball-Europameisterschaften im Jahre 2016 kam es zu Unruhen und Krawallen in Frankreich. Unter anderem war daran auch eine Reihe von russischen Bürgern beteiligt, die verhaftet und verurteilt worden sind. Ihre Strafe haben sie verbüßt und wurden zwischenzeitlich nach Russland entlassen. Nun hat Russland diese Bürger auf die schwarze Liste gesetzt, was bedeutet, dass diese weder am Konföderations-Cube 2017 noch an den Weltmeisterschaften 2018 teilnehmen dürfen. Darüber informierte der Leiter des Sicherheitskomitees für die Arbeit mit den Fußball-Fans Wladimir Markin am Donnerstag. Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, zu Hause am Fernsehapparat die Spiele zu verfolgen. Bei den Personen geht es nicht nur um diejenigen, die in Frankreich randaliert und verhaftet worden sind, sondern auch um andere russische Bürger, denen es gelungen ist, rechtzeitig aus Frankreich auszureisen oder sich nicht in Frankreich identifizieren zu lassen. Wie mitgeteilt wurde, haben russische Sicherheitsorgane alle Personen identifiziert. Selbst wenn es diesen Personen gelingen sollte sich ein Eintrittsticket zu beschaffen, werden sie es nicht bis ins Station schaffen – zeigte sich der Sicherheitschef überzeugt.
 
17.02.2017 – Lizenzentzug für eine der ältesten russischen Privatbanken
Am Donnerstag hat die russische Zentralbank einer der ältesten russischen Privatbank, der Nord-West 1 Allianz Bank“ die Lizenz entzogen. Dies ist der zweite Lizenzentzug im Februar und der sechste im aktuellen Jahr. Die Bank war in St. Petersburg registriert. Die Agentur für die Versicherung der Bankeinlagen wurde mit der Organisation der Auszahlung der Einlagen beauftragt. Erfahrungsgemäß beginnt diese in spätestens 14 Tagen. Erstattet werden alle Privateinlagen und Konten von Einzelunternehmern im vollen Umfang, jedoch nicht mehr als 1,4 Mio. Rubel. Sollten aus der Konkursmasse weitere Vermögenswerte zur Verfügung stehen, erfolgt aus diesen Mitteln die Erstattung weiterer Einlagen der Kunden sowie die Ansprüche der Kreditgeber zweiter und dritter Ordnung.
 

 

Schon wieder ist die Hälfte eines Monats rum und auf unserem Portal ist die Frage nach Ihrer Meinung zu irgendeinem weltweit wichtigen Thema verschwunden, um einer Frage nach Ihrem Wissen Platz zu machen. Wollen Sie wissen, was wir wissen wollen? Dann schauen Sie einfach links von diesem Artikel, da gibt es eine Grafik „Umfrage“. Wir stellen eine Frage und geben ein paar Antwortvarianten vor. Eine dieser Varianten ist richtig – zumindest annähernd. Vielleicht haben Sie auch eine andere Meinung? Die können Sie gerne haben, aber in diesem Fall nicht auf unserem Portal kundtun. Sie können uns schreiben und wir nehmen sie dann zur Kenntnis. Also, wagen Sie den Blick nach links und den mutigen Klick mit der Maustaste (auch der linken) auf eine unserer Antwortvarianten.  

 

 
17.02.2017 – Der lange Stalin-Schatten
Das „Levada-Zentrum“ (Ausländischer Agent), hat eine Umfrage zur Popularität von Josef Stalin unter russischen Bürgern organisiert. Das Resultat ist beeindruckend: Die Popularität des sowjetischen Führers hat ein absolutes Hoch in den letzten 16 Jahren erreicht. Parallel wurde die Frage nach Leonid Breschnew und Putin gestellt. Auch hier ist die Zustimmung der Russen im Wachsen. Vor einem Jahr hatten 37 Prozent aller Befragten einen guten Eindruck von Stalin. In diesem Jahr sind es bereits 46 Prozent. Auch das Ansehen von Leonid Breschnew stieg in den Augen der Russen von 39 auf 47 Prozent. Seine absoluten Gegner verringerten sich von 12 auf 9 Prozent. Die Zustimmungsquote für Putin stieg von 76 auf 83 Prozent. Diejenigen, die mit Putin überhaupt nicht zufrieden sind, verringerten sich von 8 auf 5 Prozent.
 
Grafik: Sowjetische und russische Führungspersönlichkeiten ab 2017 – Der Schatten Stalins ist immer präsent

 

16.02.2017 – Treffen der Generalstabschefs der USA und Russlands
Der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte Armeegeneral Waleri Gerasimow und der Vorsitzende des Komitees der Stabschefs der Streitkräfte der USA General Joseph Danford werden sich am heutigen Donnerstag in Baku treffen. Darüber informierte das russische Verteidigungsministerium. Während des Treffens soll eine Art Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Zustandes durchgeführt werden. Weiterhin wird man die Perspektiven des Zusammenwirkens beider Länder zu Fragen der Verhinderung von Zwischenfällen bei militärischen Handlungen einer der beiden Seiten besprechen.
 
 
16.02.2017 – Bankbetrüger mit guten Abschlüssen im Jahre 2016
Bankbetrüger haben ein „gutes Betrugsjahr“ hinter sich gebracht. Allerdings zeigt die Statistik, dass das „Geschäftsjahr 2015“ wesentlich besser war. Im Jahre 2016 ist es ihnen gelungen, von Zahlkarten russischer Bürger 1,9 Milliarden Rubel zu entwenden. Noch im Jahre 2015 waren es 3,8 Milliarden Rubel – so der stellvertretende Leiter der russischen Zentralbank Georgi Luntowski.
 
16.02.2017 – Dritter Gouverneursrücktritt in dieser Woche
Alle guten Dinge sind Drei – der dritte Gouverneur in dieser Woche hat am Mittwoch seinen Amtsverzicht erklärt und ist zurückgetreten. Es handelt sich um den Gouverneur von Karelien Alexander Chudilainen. Er hat diese Funktion nur sehr kurz ausgefüllt. Im Mai 2013 wurde er in die Funktion berufen und dann zu den Wahlen im September 2013 durch die Bevölkerung im Amt bestätigt. Im Februar 2016 erhielt er vom russischen Präsidenten eine öffentliche Abmahnung wegen Verletzung der Fristen im Rahmen des Programms zur Umsiedlung von Bürgern aus baufälligen Häusern.
Am Nachmittag erfolgte, wie bereits von den Medien spekuliert, die Ernennung des neuen Gouverneurs. Es handelt sich hierbei um Artur Parfenschikow, der bis zu seiner Ernennung der oberste Gerichtsvollzieher in der Russischen Föderation war. Somit verbleiben noch zwei Gouverneure, deren Rücktritt durch die Medien in der vergangenen Woche vorhergesagt wurde.
 
 
16.02.2017 – Kreml wird geschäftstüchtig
Im April will der Kreml mit einer eigenen Handelsmarke auftreten. Unter der Bezeichnung „Kreml-Qualität“ sollen hochwertige Waren nicht nur für die Mitarbeiter der Kreml-Verwaltung, sondern auch für alle anderen Interessierten angeboten werden. Die Grundidee besteht darin, dass man ständig auf der Suche nach hochwertiger Ware auf dem russischen Markt sein wird und, wenn diese gefunden ist, diese, unter der durch den Kreml garantierten Qualität, verkaufen möchte. Im wesentlichen, so teilte ein Sprecher mit, wird es sich um Lebensmittel im gehobenen mittleren Preissegment handeln. Durch die Kreml-Struktur wird eine Qualitätsanalyse der Waren vorgenommen, bevor sie in das Sortiment aufgenommen wird. Hiermit werden unabhängige akkreditierte Laboratorien beauftragt.
 
 
16.02.2017 – Weitere Verschärfung der Kontrollen zu Prüfungen
Seit Jahren werden die Prüfungsbedingungen für die Abschlussprüfungen der Schulabgänger in Russland verschärft, um keinerlei Betrugsversuche mehr zuzulassen und ehrliche Schulabschlüsse zu erreichen. So müssen die Schüler alle ihre technischen Geräte vor dem Prüfungsraum abgeben und durch eine Sicherheitsschleuse gehen. Allerdings kann man nicht ausschließen, dass „Pinkelpausen“ oder „frische Luft schnappen“ nicht genutzt werden, um sich Antworten auf schwierige Fragen zu beschaffen. Nun plant das Ministerium für Massenkommunikation eine weitere Verschärfung der Bestimmungen und will massenhaft in russischen Bildungseinrichtungen während der Zeit der Prüfungen technische Einrichtungen aufstellen, die das Gebäude komplett von der elektronischen Außenwelt abschneidet. Betroffen davon sind 5.500 Schulen. Die Kosten für diese Ausrüstung belaufen sich auf 200 Mio. Rubel. Die drei großen Anbieter von Internetdienstleistungen haben einige technische Bedenken, haben sich aber weiterer Kommentare bisher enthalten.
 
 
16.02.2017 – Zentralbank will Plastikgeld herausgeben
Die russische Zentralbank plant die Herausgabe eines Plastikgeldscheines im Nominalwert von 100 Rubel zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018. Das erste derartige Geld soll im ersten Quartal 2018 das Licht der russischen Welt erblicken. Es handelt sich hierbei um ein offizielles Zahlungsmittel, ist jedoch in erster Linie als „Souvenir“ gedacht. Die Produktion erfolgt unter Verwendung von ganz besonderem Material und deshalb gibt es gegenwärtig noch eine Probleme in der Einrichtung, die für den Druck von Geldscheinen verantwortlich zeichnet. Ein Vertreter der Zentralbank informierte, dass es derartiges Geld bereits in 20 Ländern weltweit gäbe, so u.a. auch in England, wo im vergangenen Jahr eine 5-Pfund-Note herausgegeben wurde. Diese Banknoten haben eine 2,5fach längere Lebensdauer, selbst wenn man darüber Rotwein kippt, sie in der Waschmaschine wäscht oder eine Bulldogge diese auffrisst und wieder ausscheidet – so die russische Zentralbank.
 
 
16.02.2017 – Russland beginnt mit S-400 Produktion für China
Russland hat mit der Produktion von Flugabwehrsystemen S-400 für China begonnen. Darüber berichtet „Interfax“ unter Bezugnahme auf den Direktor für internationale Zusammenarbeit und Regionalpolitik von „RosTech“ Viktor Kladow. Gegenwärtig findet eine Fachausstellung in Indien statt und diese wurde durch „RosTech“ für eine Reihe von Erklärungen zum Auftragsumfang und zu geplanten Abschlüssen genutzt.
 

 

15.02.2017 – Russland schränkt Fleischimport aus Weißrussland weiter ein
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde hat zusätzliche Forderungen zur Qualität von weißrussischem Fleisch, welches in vier fleischverarbeitenden Betrieben hergestellt wird, aufgestellt. Man hatte grobe Verstöße gegen veterinärhygienische Bestimmungen festgestellt. Bis zur Beseitigung der Mängel dürfen diese Firmen kein Fleisch nach Russland liefern. In der Meldung wurde daran erinnert, dass der weißrussische Präsident Lukaschenko am 3. Februar Weisung gegeben hat, gegen den Chef der russischen landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde Sergej Dankwart ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Als Begründung hierfür wurde „Schädigung des Staatsinteresses“ genannt.
 
15.02.2017 – Im Militärbezirk WEST erhöhte Gefechtsbereitschaft ausgelöst
Am Dienstag haben im Militärbezirk WEST unangekündigte Militärmanöver begonnen. Den Entschluss hierzu hatte der Kommandierende des Militärbezirkes WEST gefasst. In erhöhte Gefechtsbereitschaft wurden Mot.-schützen-, Artillerie-, Raketen- und Luftabwehrraketenbrigaden versetzt. Weiterhin alarmiert wurden die Logistiktruppen, Brigaden der Armeefliegerkräfte, die Leningrader Seekriegsbasis und die Militärkommissariate von St. Petersburg, Pskow, Nowgorod und Karelien. Alle genannten Truppen befinden sich auf dem Marsch in neue Dislozierungsräume. Die Handlungen der Truppen werden durch den Stab des Militärbezirkes WEST koordiniert.
 
 
15.02.2017 – Wieder Gouverneur zurückgetreten
Am Dienstag ist der Gouverneur des Gebietes Rjansk zurückgetreten. Er verkündete dies am Vormittag. Präsident Putin hat seinen Rücktritt, nach neun Jahren Tätigkeit im Amt, angenommen. Am Dienstagnachmittag ernannte der russische Präsident Nikolai Lubimow zum amtsführenden Gouverneur bis zu den Wahlen im September.  Lubimow ist Jahrgang 1971 und im benachbarten Gebiet Kaluga geboren. Er hat Geschichte studiert und im zweiten Studium an einem Wirtschaftsinstitut einen Juraabschluss erlangt. Er arbeitete als Wirtschaftsminister des Gebietes Kaluga und leitete danach Kaluga. In den Jahren 2010-2015 erfolgte sein Einsatz als stellvertretender Gouverneur das Gebietes Kaluga. Gegenwärtig ist er Abgeordneter der Staatsduma. 
 
 
15.02.2017 – Liefert Russland S-400 nach Indien?
„RosTech“ kommentierte Informationen zur möglichen Lieferung von Flugabwehrraketen der neuesten Generation S-400 an Indien. Gegenwärtig konsultieren sich beide Länder zu möglichen Lieferungen. Ein Vertrag ist noch nicht unterzeichnet – so der Direktor für internationale Zusammenarbeit und Regionalpolitik der Staatskorporation „RosTech“ Viktor Kladow während einer Ausstellung „Aero India 2017“.  Bei der im Oktober unterzeichneten Regierungsvereinbarung handelt es sich um Rahmenbedingungen zur Lieferung einer großen Menge von Bewaffnung aus Russland nach Indien. Neben vielen anderen Dingen wurden dort auch mögliche Lieferungen von S-400 genannt. Im Dezember 2015 wurde durch das indische Verteidigungsministerium dem Kauf von S-400-Komplexen verschiedener Konfigurationen im Gesamtwert von sechs Milliarden USD zugestimmt. Erster ausländischer Käufer dieser Systeme war im Jahre 2014 China. China erwarb sechs Abteilungen in einem Auftragswert von drei Milliarden USD.
 
 
15.02.2017 – Keine Wehrpflichtigen mehr für die Flotte
Die russische Flotte wird keine Grundwehrpflichtigen mehr für den Dienst auf Kampfschiffen und U-Booten einziehen. Dies erfuhr die Zeitung „Iswetija“ aus dem Stab der Nordflotte. Grundwehrdienstpflichtige werden nur noch in den Landstreitkräften dienen. Ab 2017 wird der Personalbedarf der Flotten nur mit Vertragssoldaten gedeckt. Da zur Struktur der Flotten auch Landstreitkräfte und Küstentruppen gehören, werden die Grundwehrdienstleistenden dort ihren Dienst versehen. Das System des Übergangs zu Vertragssoldaten auf Schiffen und U-Booten wurde bereits vor einigen Jahren gestartet, als der heutige Verteidigungsminister Schoigu noch nicht im Amt war. Russland ist daran interessiert, qualifiziert Ausgebildete so lange wie möglich zu halten, hat sich hierfür ein System der finanziellen und materiellen Stimulierung einfallen lassen. Somit ist es nur natürlich, dass man eine qualitative Verbesserung des Gefechtsdienstes nur mit Vertragssoldaten erreichen kann.
 
 
15.02.2017 – Delikates aus dem Verhältnis Russland-Iran
„Kommersant“ meldet, dass der geplante Besuch von Vizepremier Dmitri Rogosin, verantwortlich für die Fragen der Verteidigungsindustrie, im Iran kurzfristig abgesagt wurde. Rogosin zeigte sich verärgert, dass durch den Iran sein Besuch publik gemacht wurde, obwohl Vertraulichkeit vereinbart worden war. Grund für die Geheimhaltung waren die delikaten Gesprächsthemen zwischen beiden Seiten. Wie „Kommersant“ erfahren haben will, zeigte sich Russland verärgert, dass der Iran liebend gern sämtliche materielle, finanzielle und moralische Hilfe, die Russland im großen Maße erweist, entgegennimmt, aber dann Militärtechnik in den Staaten kauft, die durch Sanktionen dem Iran das Leben schwer machen. Konkret ging es um den Kauf von Flugzeugen. Auf der Besuchsliste für den Iran stehen jetzt noch der Vizepremier Schuwalow und der Energieminister Nowak. Bisher ist über eine Absage dieser Besuche nichts bekannt.
 
 
15.02.2017 – Zum Verhältnis Japan und Russland
Der russische Botschafter in Japan widersprach Informationen, dass Russland bereit sei, im Gegenzug zu Investitionen, Japan zwei Inseln der Inselgruppe Kurilen zu übergeben. Der Diplomat erinnerte in einem Interview mit der Zeitung „Iswetija“ daran, dass Russland bereits mehrmals erklärt habe, dass es mit seinen Territorien keinen Handel betreibt. Der Botschafter schlug vor, sich weniger irgendwelchen Phantasien hinzugeben, sondern sich doch in Geduld zu üben, während die Thematik der Kurilen besprochen wird.  
Am Dienstag wurde weiterhin bekannt, dass Russland fünf Inseln der Kette russische Namen verliehen hatte. Dies wiederum rief den offiziellen Protest Japans hervor. Daraufhin erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, dass Russland sein souveränes Recht nutzt, wenn es seinen Territorien einen Namen verleiht. Peskow führte aus, dass die japanischen Positionen in dieser Frage bekannt sind und man sich in Russland auch über die neue Dynamik in den Gesprächen mit Japan freue. Das ändere aber nichts daran, dass die Kurilen auch weiterhin russisches Territorium sind. Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hatte am 11. Februar fünf Inseln Namen verliehen:
„Generalleutnant Kusma Derewjanko“, „Generalleutnant Alexej Gnetschko“, „Angrej Gromyko“, „Igor Farchutdinow“ und „Kapitän Anna Schetinina“.
 

14.02.2017 – Militärpolizei aus Inguschetien nach Syrien verlegt
Ein Bataillon Militärpolizei des russischen Verteidigungsministeriums aus Inguschetien ist nach Syrien verlegt worden. Es soll dort die Sicherheit der dort stationierten russischen Luftstreitkräfte gewährleisten. In der Mitteilung wird betont, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz handelt, sondern um eine Friedensmission. Gemeinsam mit den Militärs werden auch humanitäre Güter nach Syrien gesandt. Inguschetien hat große Erfahrung in der Zusammenstellung von humanitären Transporten. Man verwies auf umfangreiche Hilfslieferungen in den Süden der Ukraine, auf die Krim und in andere Regionen.
 
 
14.02.2017 – Russische Post entwickelt sich
Die Russische Post hat einen eigenen Kurierdienst gegründet, der bereits seit einiger Zeit in einigen Städten funktionierte. Jetzt wurde informiert, dass 137 russische Städte über diesen einheitlichen Kurierdienst verfügen. Man kann den Kurier zu sich nach Hause oder in die Firma rufen und ihm die nötige Post übergeben. Per Internet kann man verfolgen, an welcher Stelle sich die aufgegebene Post befindet und wann sie dem Empfänger ausgehändigt worden ist. Im Jahre 2016 wurden durch die Russische Post 101 Kurierstellen eingerichtet, jetzt sind es bereits 143 Filialen. Die Express-Filialen arbeiten täglich in der Zeit von 8-20 Uhr. Die Russische Post erklärte, dass das Ziel sei, Marktführer zu werden. Man werde in weiteren 118 Städten Kurierfilialen einrichten. Damit werde man 80 Prozent der gesamten Bevölkerung abdecken.
 
 
14.02.2017 – Putin ernennt sieben Generale in neue Dienststellungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sieben Generale in leitende Funktionen der russischen Nationalgarde ernannt. Darüber informierte der Pressedienst von „RosGwardija“. Besetzt wurde die Funktion des Leiters des Wachdienstes, des Leiters des Personaldienstes, Leiter der Verwaltung für Sonderaufgaben sowie die Leitung der RosGwardija in der Republik Baschkortostan. Weitere drei Generale erhielten Ernennungen in den russischen Regionen. Es erfolgten weitere Ernennungen von Offizieren im Dienstgrad Oberst in verschiedene Dienststellungen. Die Nationalgarde wurde im April 2016 ins Leben gerufen und befindet sich seit diesem Zeitpunkt im strukturellen Aufbau.
Ein Großteil der Strukturen ist bereits gebildet und befindet sich im aktiven Einsatz.
 
 
14.02.2017 – Weiterer Gouverneur verzichtet auf sein Amt
Die Hälfte der, durch russische Medien in der vergangenen Woche angekündigten Rücktritte von Gouverneuren ist bereits geschafft. Am Montagmorgen verkündete der Gouverneur des Gebietes Nowgorod an, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Der Gouverneur Sergej Mitin wird nicht mehr an den Wahlen im September teilnehmen und hat den russischen Präsidenten gebeten, für ihn eine neue Aufgabe zu finden. Er war fast zehn Jahre lang Gouverneur. Wenige Stunden später ernannte der russische Präsident Putin Andrej Nikitin zum neuen Gouverneur und beauftragte ihn mit der Führung der Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Andrej Nikitin war bis zu seiner Ernennung Generaldirektor der Agentur für strategische Initiativen. Auch mit dieser Ernennung bestätigt sich die Richtung für die Auswahl der neuen Gouverneure: Kompetent in der Wirtschaft und jüngere Jahrgänge. Der neue Gouverneur ist im Jahre 1979 geboren.
 

 

 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag ein Glückwunschtelegramm an Frank-Walter Steinmeier gesandt und ihm zur Wahl zum Präsidenten Deutschlands gratuliert. Putin hat seinen deutschen Amtskollegen eingeladen, Russland zu jeden, ihm genehmen Zeitpunkt zu besuchen. Gleichzeitig hofft Putin auf die weitere Entwicklung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern.
 
13.02.2017 – Weißrussische Grenze ohne Visum passierbar
Seit Sonntag können Bürger der Europäischen Union und vieler weiterer Länder visafrei für fünf Tage nach Weißrussland einreisen. Einen entsprechenden Ukas hatte der weißrussische Präsident Lukaschenko am 11. Januar unterzeichnet. Die visafreie Einreise ist jedoch nur möglich, wenn die Ausländer über den Airport in Minsk einreisen und das Land nach fünf Tagen wieder verlassen. Der Einreisende muss seinen Reisepass bei der Grenzabfertigung, die Police der Krankenversicherung im Wert von mindestens 10.000 Euro, gültig für Weißrussland vorlegen, sowie ausreichende Finanzmittel vorweisen können. Personen, die aus Russland nach Weißrussland (Airport Minsk) fliegen, können dieses visafreie Regime nicht nutzen. Ebenso erhalten Personen keine visafreie Einreise, die die Absicht haben, nach Russland weiter zu fliegen.
 

Der russische Außenminister Lawrow hat am Sonntag in einem Interview mit dem TV-Sender NTW einen „intensiven Dialog“ mit der neuen US-Regierung vorhergesagt. Der Prozess habe schon begonnen und wird wohl noch intensiver werden, wenn die Regierungsbildung insgesamt abgeschlossen sein wird – so Lawrow.
 
Lawrow informierte, dass es in Kürze ein bereits geplantes Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen geben wird. Wir hatten bereits über andere Kanäle Kontakte, es gab Telefongespräche zu Fragen, die im Zusammenhang mit unserem Zusammenwirken im militärpolitischen Bereich stehen. Zu einem früheren Zeitpunkt wurde bereits München oder Bonn als möglicher Ort für ein Treffen der beiden Außenminister genannt. In Bonn findet am 16./17. Februar ein Treffen der Außenminister im Rahmen von G-20 statt, in München findet die Sicherheitskonferenz vom 17-19.02. statt.
 
13.02.2017 – Russland fordert Zahlung der weißrussischen Schulden
Russland besteht darauf, dass Weißrussland die bisher aufgelaufenen Schulden für bereits erfolgte Gaslieferungen im vollen Umfang, so wie vertraglich vereinbart, bezahlt. Darüber informierte der russische Energieminister Nowak und bestätigte in diesem Zusammenhang, dass ein zu diesem Thema ein Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen gegeben habe. Die Gespräche werden fortgesetzt und es gibt verschiedene Berechnungen, Ziffern und Varianten – so der Energieminister Nowak. Beide Seiten sind an einer langzeitlichen Lösung des Problems interessiert. Voraussetzung ist jedoch nach wie vor, dass Weißrussland seine Schulden bezahlt.
 
 
13.02.2017 – Zwei Meldungen charakterisieren neues Verhältnis Weißrussland-Russland
Die erste Meldung, veröffentlicht am Samstag, informiert, dass Weißrussland dem ukrainischen Schriftsteller Sergej Schadan die Einreise nach Weißrussland verweigert habe. Grund dafür ist ein Einreiseverbot welches von Russland für den Schriftsteller ausgesprochen worden war. Er gelangte damit auf eine Sperrliste und zwischen Russland und Weißrussland gibt es ein Abkommen, dass beide Länder gegenseitig diese Sperrlisten anerkennen und den darauf registrierten Bürgern die Einreise verweigern. Sergej Schadan befand sich auf der russischen Sperrliste seit 2015. Die weißrussischen Grenzbehörden stempelten den Reisepass mit dem Vermerk „Einreise verweigert“.
Die zweite Meldung vom Sonntag lautete, dass Weißrussland seine Entscheidung vom Samstag zurückgenommen habe und dem ukrainischen Schriftsteller die Einreise doch genehmigt habe. Darüber hat der Schriftsteller über seine Facebook-Seite informiert. Die Ukraine soll den weißrussischen Botschafter in das Außenministerium einbestellt haben und im Ergebnis dessen wurde das Einreiseverbot wieder aufgehoben. Nun hat der Künstler weitere Auftritte in Weißrussland angekündigt. Wie Russland auf die Ereignisse reagiert, ist noch nicht bekannt geworden.

 

12.02.2017 – Oberst aus Innenministerium verhaftet
Ein Oberst aus dem russischen Innenministerium in St. Petersburg wurde wegen Betruges verhaftet. Er war in St. Petersburg in der Hauptverwaltung für die innere Sicherheit des Innenministeriums tätig. Beschuldigt wird der Oberst eine Summe von 105.000 Rubel veruntreut zu haben. Verhaftet wurde er an der Grenze zu Weißrussland. Die Anschuldigungen waren dem Oberst bereits bekannt und er hatte sich versucht abzusetzen. Deshalb wurde er zur russlandweiten Fahndung ausgeschrieben. Bereits im Dezember wurde in St. Petersburg ein hochgestellter Offizier mit zwei weiteren Mitarbeitern aus dem Innenministerium verhaftet. Diesen wurde die Erpressung von 100 Mio. Rubel zur Last gelegt. Sie hatten versprochen, im Gegenzug ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung im Umfang von einer Milliarde Rubel niederzuschlagen.
 
Die amerikanische Agentur NBC spekuliert über eine möglicherweise kurz bevorstehende Auslieferung von Edward Snowden an die USA. Man bezeichnet diese Auslieferung als ein „Geschenk Russlands an den Präsidenten Donald Trump“. NBC will diese Informationen aus US-Geheimdienstkreisen erhalten haben, die diese Informationen wiederum nach der Amtseinführung Trumps erhalten haben wollen. Der Anwalt von Snowden erklärte, dass ihm nichts derartiges bekannt sei. Er hatte bereits am 7. Februar informiert, dass es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Anklagen gegen Snowden gäbe und auch keinerlei Anfragen amerikanischer Stellen an die russische Seite zu irgendwelchen Aktivitäten rund um Snowden. Ende Januar hatte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärt, dass Snowden kein Spielzeug sei, welches man einfach so verschenkt. Weiterhin kann eine Frage der Übergabe von Snowden an die USA nur durch den russischen Migrationsdienst oder durch den russischen Präsidenten persönlich entschieden werden. Snowden selber kommentierte die Informationen dahingehend, dass eine Übergabe an die USA der Beweis wäre, dass er niemals für russische Sicherheitsdienste gearbeitet habe, denn kein Dienst würde seine Mitarbeiter verraten, denn dies hätte katastrophale Folgen für all die Agenten, die für russische Dienste arbeiten und die sich dann nicht mehr sicher sein könnten, ob sie im Fall aller Fälle auch noch den notwendigen Schutz genießen. Am Samstagnachmittag kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die Gerüchte als Versuch der amerikanischen Opponenten, Druck auf das Weiße Haus auszuüben. Es gibt keinerlei offizielle Erklärungen von keiner Seite. Es gibt Berichte von Nachrichtensendern NBC und CNN, die sich auf ungenannte Geheimdienstkreise beziehen. Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu wecken und die Angelegenheit schön am kochen zu halten, ist dies eine durchaus bekannte Technologie – so Sacharowa.
 
 
12.02.2017 – Eisenbahnumgehung Ukraine zur Hälfte fertig
Die russische Bahn informiert, dass die im Bau befindliche Eisenbahnumgehung für das Gebiet der Ukraine im Abschnitt Schurawka-Millerowo zur Hälfte durch die russischen Eisenbahnbautruppen fertiggestellt worden ist. Die Länge des bereits fertiggestellten Abschnittes beträgt 137,5 Kilometer, die Gesamtlänge 294 Kilometer. Alle Arbeiten laufen mit hohem Tempo. Zeitaufwendig ist auch die Verlegung von Kommunikationsleitungen anderer Firmen, die sich am Streckenverlauf befinden. Hierzu gehört auch eine Gasleitung. Entlang der gesamten Strecke wird es sieben neue Bahnhöfe geben, ein bereits bestehender Bahnhof wird rekonstruiert. Die Eröffnung der neuen Umgehungsstrecke führt auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für die einheimische Bevölkerung.
 
Karte: Bau der Umgehungsstrecke im Süden Russlands
 
12.02.2017 – Neue Fußball-Stadien werden Verluste bringen
Die Informationsagentur RBK informierte, dass Berechnungen ergäben hätten, dass summarisch die neuen Stadien zur Fußball-Weltmeisterschaft sowohl zur Weltmeisterschaft selber, wie auch für die Zeit danach, Verluste einfahren werden. Insgesamt wurde die Summe von 2,4 Mrd. Rubel für den Zeitraum bis 2020 genannt. Der Bewertung unterlagen die Stadien in Wolgograd, Jekaterinenburg, Kaliningrad, Nischny Nowgorod, Rostow am Don, Samara und Saransk. Experten führen diese Verluste auf die schlechte Konjunktursituation zurück. Im Jahre 2018, dem Jahr der Durchführung der Weltmeisterschaften, wird man Verluste von einer Milliarde Rubel schreiben, im Jahre 2019 belaufen sich die Verluste auf 900 Mio. Rubel und im Jahre 2020 sind es noch 500 Mio. Rubel. Die dramatischen Berechnungen gehen davon aus, dass die Sponsoren von ihren bisherigen Plänen Abstand nehmen und auch die Vermietung von Flächen nicht den bisherigen Erwartungen entspricht. Sollte dieses Szenario nicht eintreffen, könnten die Stadien ab 2022 kostendeckend, vielleicht sogar mit Gewinn arbeiten.
 

11.02.2017 – Weitere Behörde kann Ausländern Einreise verwehren
Eine weitere föderale Behörde hat in Russland das Recht bekommen, unerwünschten Ausländern die Einreise zu verwehren. Eine Anordnung der russischen Föderalregierung ist zu entnehmen, dass „RosFinMonitoring“ nun, neben dem Innenministerium, Außenministerium, Verteidigungsministerium, FSB, Auslandsaufklärung, Strafvollzugsbehörde und dem föderalen Zolldienst das Recht hat, Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn Versagungsgründe aus dem Zuständigkeitsbereich der Behörde vorliegen. In der Praxis braucht nun diese Behörde nicht mehr über Umwege das Einreiseverbot erreichen, sondern kann direkt das „STOP“ aussprechen.
 
 
11.02.2017 – Russische Rentner werden unabhängig vom Westen
Die russische Zentralbank verspricht, bis zum 1. Juli 2020 alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit russische Rentner im Besitz der neuen nationalen Bezahlkarte „MIR“ kommen. Diese Karte soll die westlichen Systeme „Visa“ und „Mastercard“ ablösen, mindestens jedoch eine Alternative darstellen. Darüber informierte Olga Skorobogatowa, stellvertretende Leiterin der Zentralbank. Der Austausch der Karten soll „planmäßig“ erfolgen. Mit Ablauf der Gültigkeit der jetzigen internationalen Karten der genannten westlichen Systeme, wird durch die russischen Banken den Inhabern dieser Karten vorgeschlagen, auf das russische nationale System zu wechseln. Für die russischen Rentner soll der Umtausch bis Mitte 2020 abgeschlossen sein. Die notwendigen technischen Abstimmungen mit der staatlichen Rentenverwaltung ist erfolgt und es gibt ein gegenseitiges Verständnis, dass das Vorhaben zeitlich realisierbar ist. Bisher erhalten 60 Prozent aller russischen Rentner ihre Rente auf ein Bankkonto überwiesen. Jedoch nicht alle Rentner haben eine Kreditkarte. 15 Mio. russische Rentner erhalten ihre Rente über die Post.
 
 
11.02.2017 – Russland will neuen Feiertag einführen
In Russland wurde die Idee geboren, einen „Tag des Patriotismus“ einzuführen. Es soll der Tag sein, an dem Russland das Lebensmittelembargo gegen eine Reihe westlicher Staaten verhängt hat – also der 6. August. Das Kulturministerium äußerte sich zustimmend zu diesem Gedanken. Der Gedanke für einen derartigen neuen Feiertag wurde vom Präsidenten der Assoziation der Unternehmer für die Entwicklung des Unternehmerpatriotismus „Avanti“ Rachman Jansukow ins Gespräch gebracht. Durch ihn wurde auch ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet. Der Vorschlag wurde der Staatsduma vorgelegt, die um eine qualitative Stellungnahme des Kulturministeriums ersucht hatte.
 
11.02.2017 – Relativ starker Kapitalabfluss im Monat Januar
Der Monat Januar zeigte mit 2,2 Mrd. USD einen relativ und anscheinend nicht erwarteten Kapitalabfluss aus Russland. Die Summe entspricht rund 20 Prozent des Kapitalabflusses des Vorjahres (9,6 Mrd. USD). Im Vergleich zum Januar 2016 ist der Kapitalabfluss mit 2,2 Mrd. USD fast gleich geblieben (2,1 Mrd. in 2016). Insgesamt hat sich der Kapitalabfluss aus Russland sehr stark verringert.
 
 
11.02.2017 – Russisches Kriegsschiff in Pakistan eingetroffen
Das Schiff „Seweromorsk“ der russischen Nordflotte ist in Pakistan eingetroffen, um am internationalen Seemanöver „Aman 2017“ teilzunehmen. Das Manöver hat am 10. Februar begonnen. Nach Beendigung der gemeinsamen Manöver wird das russische Schiff zur Erfüllung anderer Gefechtsaufgaben eingesetzt – teilt eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium mit. Wie weiterhin mitgeteilt wird, wird während der Übung das Zusammenwirken mit Schiffen aus den USA, Großbritanniens, Chinas, Pakistans, der Türkei und anderen Ländern trainiert. Thema der Übung ist die Bekämpfung des Piratentums auf den internationalen Handelswegen.
 

10.02.2017 – Russland bekämpft irrtümlich türkische Stellungen in Syrien
Drei türkische Soldaten starben und elf erhielten Verwundungen im Ergebnis eines irrtümlich geführten Luftangriffs russischer Flugzeuge auf Stellungen türkischer Truppen in Syrien. Der russische Präsident Putin nahm sofort Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan auf, um die Situation zu besprechen. Er brachte sein Beileid zum Vorgefallenen zum Ausdruck und beide Seiten kamen überein, eine gemeinsame Untersuchungskommission zu bilden. Der Angriff wurde am Donnerstagmorgen gg. neun Uhr gegen ein Gebäude geflogen, in dem sich türkische Soldaten befanden. Grund für den Angriff waren fehlerhafte Koordinaten auf russischer Seite. Im Januar hatten beide Seiten vereinbart, gemeinsame Luftschläge in dem Bereich zu führen, wo der Vorfall jetzt passiert ist. Wie weiterhin bekannt wurde, haben die Generalstabschefs beider Länder miteinander telefoniert und neue Mechanismen vereinbart, um die gemeinsamen Handlungen noch besser abzustimmen.
 
 
10.02.2017 – Russland sagt Inspektion in Weißrussland ab
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde hat Inspektionen in weißrussischen Produktionsbetrieben für Lebensmittel abgesagt. Man befürchte Provokationen von weißrussischer Seite gegenüber den Inspektionen, verlautet aus der Behörde. Die Inspektionen werden dann stattfinden, wenn sich die Situation wieder stabilisiert habe – erklärt die russische Behörde. Die Inspektionen hatten das Ziel, das plötzliche Anwachsen von Exporten landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Weißrussland zu klären, die in Russland mit Sanktionen belegt sind, wenn diese Erzeugnisse aus Ländern der europäischen Union stammen. So sind die aus Weißrussland 2016 importierten Mengen, gegenüber dem Jahre 2015 bei Mohrrüben um das 2,6fache gestiegen, Äpfel um das 1,5fache, Kohl um das 3,3fache, Pilze 1,4fache, Zwiebeln um das 32fache, Kartoffeln um das 2,2fache. Der Termin für eine Inspektion in Weißrussland wurde zwischen beiden Ländern erst am 7. Februar vereinbart und nun, nach nur zwei Tagen wieder abgesetzt. Weiterhin informierte die russische Seite, dass der Import von Rindfleisch aus Weißrussland generell verboten werden könnte. Hierbei geht es der russischen Seite um Vermutungen, dass Weißrussland die Veterinärregelungen nicht wie festgelegt kontrolliert.
 
10.02.2017 – Kreml weist japanische Gerüchte zurück
Japanische Medien haben berichtet, dass Russland angeblich bereit sei, die Kurilen an Japan zur zeitweiligen Nutzung zu übergeben. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass diese Gerüchte jeglicher Grundlage entbehren. „Uns ist unklar, woher diese Informationen stammen, denn sie entsprechen in keinster Weise der Wahrheit“, - so Peskow. Während des Besuches des russischen Präsidenten Putin im Dezember 2016 in Japan hatten beide Seiten die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf den Kurilen besprochen.
 
 
10.02.2017 – Russischer Bankensektor noch nicht „gesund“
Die Leiterin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina informierte, dass der Disziplinierungsprozess im russischen Bankensektor noch einige Jahre dauern wird. Darunter versteht man zum gegenwärtigen Zeitpunkt den massenhaften Entzug der Lizenzen für Banken, die ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen, sich mit unklaren Geldgeschäften beschäftigen und Weisungen der Zentralbank nicht oder nicht vollständig nachkommen. Der Disziplinierungsprozess wird dann abgeschlossen sein, wenn ein Lizenzentzug ein absoluter Ausnahmefall darstellt – so die Chefin der Zentralbank gegenüber TASS. Sie schätzt ein, dass man ungefähr die Hälfte des Weges der Bankendisziplinierung geschafft habe. Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage habe allerdings das Tempo der Disziplinierung erheblich verlangsamt. Sie informierte, dass sie persönlich davon ausgegangen ist, dass man den Bankensektor innerhalb von drei Jahren in Ordnung bringen werde. Begonnen hatte der Prozess Mitte 2013. Seit diesem Zeitpunkt haben 327 Banken ihre Tätigkeit eingestellt.
 
 
10.02.2017 – Russland lockert Bankgeheimnis
Die Leiterin der Zentralbank informierte in einem Interview mit TASS, dass man gegenwärtig die Möglichkeiten prüfe, den russischen Rechtspflegeorganen Informationen zu übermitteln, die das Bankgeheimnis betreffen. Bereits jetzt werden Informationen an die Rechtspflegeorgane übergeben, wenn die Zentralbank im Rahmen ihrer Kontrollen feststellt, dass Banken sich mit illegalen Finanzoperationen, Herauslösung von Aktive und anderen gesetzwidrigen Handlungen beschäftigen. Informationen, die direkt das Bankgeheimnis betreffen, werden jedoch bisher noch nicht weitergeleitet. Dies erschwert allerdings den Untersuchungsbehörden die Arbeit und die Schuldigen können häufig nicht zur Verantwortung gezogen werden. Elvira Nabiullina informierte weiter, dass die russische Zentralbank, im Unterschied zu vielen anderen westlichen Banken, bisher nicht das Recht hat, Untersuchungen und Bestrafungen im rechtlichen Rahmen vorzunehmen. Die Zentralbank will jetzt Mechanismen erarbeiten, welche es ermöglichen, die Führung von Banken für Vorgänge zu bestrafen, die diese organisiert und durchgeführt haben, insbesondere wenn es um die Fälschung von Dokumenten und Berichterstattungen zur Verschleierung von finanziellen Vorgängen gehe.
 
10.02.2017 – Russland fühlt sich von Rumänien bedroht
Russland wird Rumänien ab sofort als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes ansehen. Diesen Status erhält Rumänien deshalb, weil es Elemente der amerikanischen Raketenabwehr auf seinem Territorium stationiert hat und Russland zu der Überzeugung gekommen ist, dass diese Elemente sich gegen Russland richten. Dazu äußerte sich ein leitender Mitarbeiter des russischen Außenministeriums in einem Interview gegenüber „Interfax“. Die Stationierung dieser Elemente wird die Zusammenarbeit mit Rumänien erheblich erschweren. Man habe bemerkt, dass seitens Rumäniens eine offen antirussische, ja sogar russlandfeindliche Linie bei der Umsetzung der Sanktionen verfolgt werde, hörbar auch an der antirussischen Rhetorik im Lande. Im Mai 2016 hat der amerikanische Luftabwehrkomplex Aegis Ashore in Rumänien offiziell seinen Dienst aufgenommen. Ein weiterer baugleicher Komplex soll 2018 in Polen stationiert werden. Russlands Präsident bezeichnete diese Komplexe als Teil des amerikanischen Atomwaffenpotentials, welche keinen Verteidigungscharakter tragen.
 

09.02.2017 – Alexej Nawalny zu 5 Jahren auf Bewährung verurteilt
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Alexej Nawalny ist dieser zu fünf Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt wurden. Der zweite Angeklagte Pjotr Ofizerow erhielt vier Jahre auf Bewährung. Weiterhin haben beide eine Strafe in Höhe von 500.000 Rubel zu zahlen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens machte sich notwendig, weil das europäische Gericht für Menschenrechte die Durchführung des Erstverfahrens bemängelt hatte. Im Erstverfahren wurde er, wegen Diebstahl von Holz im großen Umfang, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im jetzigen Verfahren wurde dieses Urteil wiederholt. Nawalny hat bereits erklärt, dass er auch dieses Urteil nicht anerkennen und dagegen vorgehen werde. Damit gilt Nawalny als vorbestraft und dürfte eigentlich an keinerlei Wahlen in Russland mehr teilnehmen. Er hatte aber bereits im Dezember 2016 erklärt, dass er sich als Kandidat für die Präsidentenwahlen im Jahre 2018 aufstellen wird. In Kommentaren vor einigen Wochen hatte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärt, dass der Kreml keinerlei Probleme darin sehe, wenn Alexej Nawalny sich als Kandidat aufstelle. Dies würde nur die Legitimität der Wahlen nur weiter erhöhen.
 
 
09.02.2017 – Russland gibt Lebensmittelkarten aus
Im vergangenen Jahr wurde der Gedanke der Einführung von Lebensmittelkarten für bedürftige Bürger erstmals angeregt, dann aber vertagt, da die Finanzierung nicht gewährleistet wäre. Jetzt scheint man Möglichkeiten gefunden zu haben und das Ministerium für Industrie und Handel will das Programm der Lebensmittelkarten bereits in diesem Jahr starten. Alle technischen Einzelheiten werden in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium erarbeitet. Das Programm erlaubt nicht, dass der Empfänger der Gelder diese sparen kann. Er wird verpflichtet sein, dieses Geld für Lebensmittel auszugeben. Werden die Gelder nicht im Verlaufe des laufenden Monats ausgegeben, verfallen sie. Ziel ist einerseits die Bedürftigen zu unterstützen, damit diese sich gesundheitsfördernde Lebensmittel kaufen und andererseits die einheimische Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zu fördern. Technisch wird die Lösung zu aussehen, dass der Bedürftige eine elektronische Karte erhält. Auf diese Karte werden ihm Punkte überwiesen und kein Bargeld. Die Punkteanzahl entspricht im Äquivalent der Summe in Rubel. Gekauft werden dürfen nur Lebensmittel aus russischer Produktion. Für das Programm werden 140 Milliarden Rubel bereitgestellt.
 
 
09.02.2017 – Wie wählt der Kreml die Gouverneurskandidaten aus?
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärte, wie man im Kreml die Kandidaten auswählt, denen man die Führung einer Region unter den heutigen modernen Bedingungen zutraut. Peskow teilte mit, dass man über einen ausreichenden „Vorrat“ an guten Kandidaten verfüge, die der Verantwortung eines Gouverneurs gerecht werden. „Sie sehen ja selber, dass die Ernennungen der letzten Monate, im letzten Halbjahr, mit jungen, energischen Kandidaten erfolgt, die Charisma und professionelle Erfahrung haben. Alle haben sich auch bereits in Führungspositionen bewährt“, - so Peskow. Damit antwortete er auf Fragen von Journalisten vor dem Hintergrund, dass in den Medien darüber gesprochen wird, dass in den allernächsten Tagen eine große Anzahl von Gouverneuren von ihrem Amt zurücktreten werden. Insgesamt wird von acht Rücktritten gesprochen, von denen am Montag und Dienstag bereits zwei erfolgt sind. Einige Aufregung hatte am Dienstagabend die Einberufung einer Pressekonferenz durch den Gouverneur von Belgorod für Mittwochvormittag ausgelöst. Er ist der dienstälteste Gouverneur in Russland und regiert in seiner Region seit Anfang der 90er Jahre ununterbrochen. Er ist 66 Jahre alt und stand nicht auf der Liste der Gouverneure, die ihr Amt zur Verfügung stellen sollten. Aber unter großer medialer Aufmerksamkeit verkündete er, dass er weiter regieren werde und gar nicht an einen Rücktritt denke. 
 
 
09.02.2017 – Mercedes-Benz fasst Fuß in Russland
Das Ministerium für Industrie und Handel hat verkündet, dass man bereit sei, mit „Mercedes-Benz“ einen Vertrag über die Produktion von Fahrzeugen in Russland zu unterzeichnen. Es handelt sich hierbei um einen speziellen Investitionsvertrag für einen vollwertigen Produktionszyklus. Noch ist der Vertrag nicht unterzeichnet, aber alle Details sind vollständig ausgearbeitet. Das Ministerium geht davon aus, dass in diesem Jahr wieder mit einem Anwachsen der Verkäufe von Fahrzeugen zu rechnen ist. Die Firma „Ernst & Young“ geht davon aus, dass sich der Fahrzeugmarkt in Russland bis 2020 wieder stabilisieren wird. Man erwartet einen Verkauf von 2,2 Mio. Fahrzeugen jährlich. Im abgelaufenen Jahr wurden 1,4 Mio. Fahrzeuge verkauft.

 

08.02.2017 – Zweiter Gouverneur zurückgetreten
Wie bereits gestern informiert, steht in Russland ein Massenrücktritt von Gouverneuren sogenannter „Problem-Regionen“ bevor. Am Montag trat der Gouverneur von Perm zurück, am Dienstag informierte der Gouverneur von Burjati über seinen Rückzug. Bereits am Nachmittag beauftragte der russische Präsident Putin den stellvertretenden Transportminister Russlands Alexej Zydenow mit der Führung der Republik bis zu den Wahlen im September. Im September finden in 14 Regionen Russlands Gouverneurswahlen statt. Mit den Rücktritten schaffen die Gouverneure sogenannter problematischer Regionen die Möglichkeit für einen personellen Neuanfang. Bemerkenswert ist, dass die jetzt für einen möglichen Rücktritt genannten Gouverneure alle aus der „älteren Generation“ stammen und die in jüngster Zeit eingesetzten Gouverneure auffallend jung sind und einen ökonomischen Hintergrund in der Ausbildung und bisherigen Tätigkeit haben.
 
 
08.02.2017 – Russische Armee verstärkt sich mit aufblasbarer Technik
Das russische Verteidigungsministerium informierte, dass man im Jahre 2016 fast die doppelte Menge an aufblasbarer Militärtechnik gekauft habe, als noch im Jahr zuvor. Hierbei handelt es sich um Technik zur Täuschung der Luftaufklärung des Gegners. Es gibt Panzer, Raketen, Flugzeuge und allgemeine Fahrzeuge zum aufblasen, die täuschend echt eine Ansammlung von Truppen vortäuschen, die eigentlich nicht da sind. In Russland hat sich die Firma „Rusbal“ auf die Produktion dieser „Technik“ spezialisiert. Der Direktor der Firma informierte über volle Auftragsbücher, so dass die Produktion für das laufende Jahr wieder größer sein wird, als 2016. Die Firma verfügt über eigene Forschungseinrichtungen, um die zur Verfügung stehenden Mittel zur Täuschung des Gegners ständig zu vervollständigen. Gegenwärtig arbeite man an Täuschungsmitteln für die Pioniertruppen. Für die Produktion der aufblasbaren Technik reichen ganz normale Nähmaschinen aus. Ein Panzer wird im Verlaufe von drei Tagen „montiert“. Das Gewicht für derartige Technik wird mit 30-100 Kilo beziffert. Der Transport ist denkbar einfach.
 
 
Der russische Präsident Putin hat am Dienstag die Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der Kosmos-Streitkräfte und Truppen der Luftverteidigung angeordnet. Darüber informierte der Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Am Dienstag um 9:00 Uhr wurden die Führungspunkte und Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt. Seit 2013 führt Russland Überprüfungen der Gefechtsbereitschaft seiner Truppen durch, ohne dies vorher anzukündigen.
 
 
08.02.2017 – Inflation in Russland auf erwartetem Niveau
Die Inflation in Russland betrug im Januar 0,6 Prozent. Auf Jahresniveau hochgerechnet bedeutet dies 5,0 Prozent und entspricht somit den geplanten Erwartungen für das laufende Jahr. An den Preissteigerungen im Januar waren Lebensmittel mit 0,9 Prozent, Nichtlebensmittel und Dienstleistungen mit 0,5 Prozent beteiligt. Bemerkenswert sind die Preissteigerung für frische Tomaten und Gurken mit 23,4 und 20,8 Prozent. Wer Weintrauben essen wollte, musste 11,3 Prozent mehr Geld dafür auf den Verkaufstisch packen.
 
 
08.02.2017 – Russland vervollständigt Kriminalitätsstatistik für 2016
Das russische Innenministerium veröffentlichte die Statistik für die Entwicklung der Kriminalität in Russland im vergangenen Jahr. Seit 2010 zeigt diese Statistik ein stetiges Ansteigen der registrierten Vergehen im Bereich „Extremismus“. So hat sich die Anzahl der registrierten Extremismusanzeigen seit 2010 mehr als verdoppelt.
 
 

 

07.02.2017 – Russland will Import für Weinproduktion einschränken
Schon längere Zeit denkt Russland über Einschränkungen beim Import von Weinen und Produkten nach, die für die Produktion von Wein in Russland benötigt werden, nach. Bisher hatte der russische Markt nicht die Möglichkeit, weder von der Technologie noch vom Produktionsumfang her die Möglichkeit, ausländische Importe erfolgreich zurückzudrängen. Nun denkt das russische Landwirtschaftsministerium wieder über Einschränkungen nach. Noch geht es nicht um ein Importverbot für ausländische Weine, sondern nur um ein Importverbot von Produkten, die für die Weinproduktion in Russland benötigt werden. Aus dem Landwirtschaftsministerium wurde bekannt, dass die russischen Weinbauern im Jahre 2016 in den Ausbau der Anbauflächen investiert haben und Russland nun über 5.000 Hektar Anbaufläche verfügt. Ende 2017 will man über 6.000 Hektar Anbaufläche verfügen. Das Landwirtschaftsministerium hat für diese Ziele die zur Verfügung stehenden Subventionen weiter aufgestockt.
 
 
07.02.2017 – Russisch-Israelisches Geheimdokument öffentlich geworden
Russische Medien berichten am Montag über ein Geheimabkommen zwischen Russland und Israel, welches die Bezeichnung „Verhaltenskodex“ trägt und alle Fragen der Flugsicherheit im syrischen Luftraum regelt. Ziel dieses Abkommens ist es, dass es zu keinerlei Zwischenfällen in der Luft kommt, die das Verhältnis zwischen beiden Ländern belasten könnte. Militärspezialisten hatten in der letzten Zeit bemerkt, dass die Anzahl der Angriffe die Israel gegen Stellungen der Hisbolla fliegt, erheblich gestiegen ist. Das offizielle Israel enthält sich jeglicher Kommentare. Der „Verhaltenskodex“ ist das Ergebnis von intensiven Gesprächen, die im März 2016 geführt worden sind. Die Gespräche wurden von israelischer Seite persönlich durch den israelischen Präsidenten, den Premierminister und den Chef des Generalstabes der Luftstreitkräfte geführt. Auf russischer Seite waren die Gesprächspartner der russische Präsident und der russische Verteidigungsminister. Das Dokument soll auch die Lieferung bestimmter Waffensysteme durch Russland an die Konfliktparteien Israels regeln. Im Gegenzug hat sich Israel zur strengen Neutralität zu den Aktivitäten der Seiten in Syrien verpflichtet. Russland und Israel halten seit Herbst 2015 Kontakte auf allerhöchster Ebene.
 
 
07.02.2017 – Russen werden wieder flugfreudiger
Ausländische Fluggesellschaften bemerken, wie sich der Umfang der Passagiere wieder langsam Richtung Vorkrisenniveau nähert. Die ausländischen Fluggesellschaften, die sich seit 2014 ziemlich schnell vom russischen Markt verabschiedet hatten, haben nun Angst, ihre ehemaligen Marktpositionen nicht wieder erreichen zu können. Zu diesem Thema äußerte sich die deutsche „Lufthansa“, die ihr Engagement in Russland seit Beginn der Krise halbiert hatte. Auch die Fluggesellschaft „Flydubai“ bemerkt eine erhebliche Wiederbelebung des Marktes. Allerdings wolle die Fluggesellschaft nur mit äußerster Vorsicht auf den russischen Markt zurückkehren. Am schnellsten wächst der Marktanteil für die weißrussische Fluggesellschaft „BelAvia“. Sie nutzt die gegenseitigen Flugverbote zwischen Russland und der Ukraine und bietet sich als „Anschluss-Fluggesellschaft“ an. Sie transportiert somit 2,5 Mio. Passagiere jährlich.
Insgesamt ist der internationale Flugverkehr um 19,6 Prozent rückläufig gewesen und bedeutete, dass 32,1 Mio. Passagiere transportiert worden sind. Aber alleine im November 2016 ist der Passagierumfang um 12 Prozent gewachsen und im Dezember sogar um 30 Prozent. Ausländische Fluggesellschaften hatten insgesamt im Jahre 2016 einen Umsatzrückgang von 5,9 Prozent. Sie transportierten nur 14,3 Mio. Passagiere.
 
07.02.2017 – Einer machte den Anfang – viele weitere sollen folgen
Russische Medien berichten am Montag über einen bevorstehenden massenhaften Rücktritt von russischen Gouverneuren in Vorbereitung der Wahlen im September 2017. Trotz anfänglicher Dementi bestätigte sich dann im Laufe des Montags, dass als erster der Gouverneur von Perm zurückgetreten ist. Noch am Nachmittag wurde sein wesentlich jüngerer Nachfolger ernannt, der, wie die anderen in der letzten Zeit ernannten und mit der Führung beauftragten Gouverneure, eine ökonomische Ausbildung und Praxis hat. Der Rücktritt von Gouverneuren wird aus den Regionen erwartet, deren wirtschaftliche Lage als schlecht bezeichnet wird. In den Medien werden Rücktritte der Gouverneure aus Karelien, Rjasan, Swerdlowsk, Nowgorod und Iwanowsk sowie Burjatia erwartet. Im September 2017 werden in 14 Regionen, darunter auch Kaliningrad, Gouverneurswahlen durchgeführt. Acht dieser Regionen gelten gegenwärtig als problematisch.
 

Grafik: Spekulationen um kurz bevorstehende Rücktritte russischer Gouverneure. Der erste Gouverneur aus dem Gebiet Perm ist bereits am Montag zurückgetreten
 
07.02.2017 – Große Strukturveränderungen im Zivilschutzministerium
Das russische Ministerium für Katastrohen- und Zivilschutz steht anscheinend vor einer umfassenden Reorganisation. Darüber berichtet die russische Zeitung „Iswestija“. Nach vorliegenden Informationen soll im Ergebnis dieser Reorganisation eine Führungsebene eingespart werden. Die vertikale Führung wird beibehalten, d.h. durch das Ministerium als oberste Führungsebene werden die Führungen in den Regionen angeleitet und diesen sind dann bereits die direkten operativen Einheiten als letzte Ebene unterstellt. Dieses vereinfachte Führungsschema wurde bereits durch andere russische Behörden umgesetzt und hat sich bewährt. Die Strukturveränderungen sollen nach einem, von Präsident Putin bestätigten Plan, bis 2020 umgesetzt werden. Die eingesparten Planstellen werden zum großen Teil in die unterste Ebene umgelagert und die Rettungs- und Feuerwehreinheiten personell aufgestockt. Bereits in der vergangenen Woche hatte der russische Präsident Putin einige Generale aus dem Zivilschutzministerium entlassen.
 

 

06.02.2017 – Höhenflüge russischer Obligationen
Die Financial Times informiert, dass seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Trump Investitionen in russische Obligationen zu einem Höhenflug angesetzt und Rekordniveau erreicht haben. Die Zeitung wertet dies als Anzeichen für eine bevorstehende Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen und einem Anwachsen der Preise für Erdöl. Alleine in der letzten Januarwoche sollen, nach Informationen der FT 140 Mio. USD für russische Obligationen aufgewendet worden sein. Damit hat sich die Summe die seit dem Amtsantritt von Trump investiert wurde auf 700 Mio. USD erhöht. Weiterhin sind die Fondindikatoren der USA stark gewachsen.
 

Russland habe das Lebensmittelembargo gegen die Europäische Union deshalb eingeführt, um eine unehrliche Wettbewerbssituation seitens der Lebensmittelerzeuger in der EU zu verhindern. Dies erklärte der russische Außenminister Lawrow in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Profil“. Der Grund, so Lawrow, war sehr einfach. Die europäischen Sanktionen haben unsere Banken von der Möglichkeit einer Kreditaufnahme für die Finanzierung unserer Landwirtschaft abgeschnitten. Das wiederum hätte dazu geführt, dass die europäischen Lebensmittelerzeuger auf dem russischen Markt ungerechtfertigte Vorteile genossen hätten. Auf die Frage, wann Russland die Sanktionen gegen die EU aufheben werde, antwortete der Minister, dass er für diese Frage nicht zuständig sei, denn nicht Russland hat mit der Sanktionspolitik begonnen und somit kann Russland auch die Sanktionen nicht aufheben.
 
 
06.02.2017 – Litauische Transportunternehmer in Panik
Die Einführung einer Grenzzone zwischen Russland und Weißrussland und möglicherweise drohende Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern, hat litauische Transportunternehmer in Panik versetzt, denn sie befürchten erhebliche Einbußen oder eine erhebliche Verteuerung der Transportkosten, da sie über weißrussisches Gebiet nach Russland einreisen. Bereits jetzt gibt es Probleme für die litauischen Transportunternehmen, da es Ausländern nicht mehr gestattet ist, die Grenze zwischen Weißrussland und Russland zu überschreiten. Deshalb findet in Weißrussland ein Fahrerwechsel statt und die Transporte werden durch weißrussische oder russische Fahrer über die Grenze und zum russischen Bestimmungsort gebracht. Seit Anfang des Jahres hat Russland auch ein elektronisches Deklarierungsverfahren eingeführt, welches durch alle Importeure genutzt werden muss, um die Ware rechtzeitig anzukündigen. Ausländische Importeure dürfen aber diese Transporte nur über einheimische russische Deklarierungspartner deklarieren. Schon dieses Verfahren brachte zusätzliche Kosten mit sich. Alternativ können litauische Transporte auch über Lettland nach Russland einreisen, was aber mit einem sehr großen Umweg verbunden ist. Litauische Transportunternehmer befürchten nun, den gesamten Transportumfang an weißrussische und russische Transportunternehmen zu verlieren.
 

 

 


Wladimir Schirinowski ist alter und neuer Vorsitzender der russischen Liberaldemokraten. Der 30. Parteitag wählte ihn für weitere vier Jahre zu seiner ersten Person. Weiterhin hat der Parteitag seinen Obersten Rat neu gewählt. In seinem Abschlusswort verkündete Schirinowski, dass die Zeit kommen wird, wo auch andere Namen auf den Wahlzetteln für den Vorsitz der Partei stehen werden. Und er verkündete weiterhin, dass die Partei zum nächsten Parteitag im Dezember den Kandidaten für die Präsidentenwahlen im Jahre 2018 festlegen muss. Vermutlich wird er als Konkurrent zu anderen Kandidaten antreten. Er setzt damit die Tradition seit Anfang der 90er Jahre fort, denn er ist immer als Präsidentenkandidat angetreten, hatte jedoch nie eine ernstzunehmende Anzahl von Prozenten sammeln können.
 
 
 
05.02.2017 – Großprogramm für die Aids-Bekämpfung
Die russische Regierung hat 20 Milliarden Rubel für den Kampf gegen Aids für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Rund 15 Mrd. Rubel werden davon für den zentralen Einkauf von medizinischen Präparaten verwendet. Darüber informierte die Vizepremierin der russischen Regierung Olga Golodez. Der stellvertretende Gesundheitsminister Sergej Krajewoi informierte, dass Russland bis 2030 das von der UNO vorgegebene Ziel „90-90-90“ erreichen will. Dies bedeutet, dass 90 Prozent der Infizierten wissen müssen, dass sie infiziert sind. 90 Prozent der Infizierten müssen eine Therapie erhalten und 90 Prozent der Infizierten müssen den Virus besiegt haben. Olga Golodez informierte weiter, dass im Jahr 2016 103.438 Neuerkrankungen an Aids registriert worden sind. Das sind 5,4 Prozent mehr Erkrankungen als im Vorjahr 2015.
 
 
05.02.2017 – Zentralbank hält Leitzins stabil
Das Direktorium der russischen Zentralbank konnte sich nicht für eine weitere Absenkung des Leitzins entscheiden und beließ ihn bei zehn Prozent. Eine gute Entscheidung für Anleger, die mit stabilen Zinseinnahmen rechnen können, eine schlechte Nachricht für diejenigen, die eine Kreditaufnahme geplant und auf niedrigere Zinsen gehofft hatten. In einem Kommentar informierte die Zentralbank, dass die Dynamik der Inflation im Rahmen der Prognose verläuft und sich die russische Wirtschaft schneller stabilisiert als erwartet. Man gab zu erkennen, dass es vermutlich im ersten Halbjahr 2017 zu keiner Absenkung des Leitzinses kommen wird. Die nächste Sitzung der Zentralbank zum Thema Leitzins erfolgt erst wieder am 24. März 2017. Der Leitzins ist somit seit Mitte September 2016 unverändert.
 
 
05.02.2017 – Russland kommentiert die Grenzzone zu Weißrussland
Die Einrichtung einer Grenzzone zwischen Russland und Weißrussland ist die Antwort der russischen Führung auf die weißrussische Entscheidung, für die Bürger der Europäischen Union und den USA eine visafreie Einreise nach Weißrussland zu ermöglichen. Der russische Sender „Doschd“ erhielt von einer nichtgenannten Quelle aus der Präsidentenverwaltung diesen Kommentar. Weiterhin meinte die Quelle, dass im Verhältnis zwischen Russland und Weißrussland „alles gut“ wird. Weiterhin äußerte der Gesprächspartner von „Doschd“ seine Zweifel, dass Weißrussland aus der Eurasischen Wirtschaftsunion ausscheiden könnte und auch nicht aus der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit. Leonid Kalaschnikow, Leiter des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten kommentierte, dass man in Europa im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung die Kontrollen zwischen den EU-Ländern wieder aufnimmt und sogar zusätzliche Kontrollpunkte schafft.
Der russische Botschafter in Weißrussland Alexander Sirikow informierte zwischenzeitlich, das Russland gegenwärtig keine Grenzkontrollen in den Zügen plant, die aus Weißrussland nach Russland fahren. Aber es kann durchaus sein, dass eine Kontrolle in Moskau, an der Endstation der Züge durchgeführt wird. Russland wird vorläufig das Verhalten von Bürgern dritter Staaten prüfen um die Sachlage zu verstehen.
 
Karte: Westteil Russlands mit Grenznachbar Weißrussland und Ukraine

 

04.02.2017 – Beunruhigende Kraftworte aus Weißrussland
Der Freitag war in den russischen Medien gefüllt mit beunruhigenden Informationen aus Weißrussland an die Adresse Russlands. Der weißrussische Präsident Lukaschenko äußerte sich massiv kritisch zu Handlungen und Verhaltensweisen Russlands.
  • Russische Beamte (Minister) verhalten sich gleichgültig gegenüber weißrussischen Gesprächspartnern. Ich habe Putin gesagt, dass, wenn sich das fortsetzt, werden wir nicht mehr nach Russland reisen. Als Beispiel brachte er, dass ein russischer Minister „vergessen“ hatte, dass eine weißrussische Delegation in seinem Vorzimmer wartete.
  • Russland verletzt internationale Verträge mit seiner Entscheidung, eine Grenzzone zu Weißrussland einzurichten. Das sind politische Ausfälle, die so nicht sein dürfen.
  • Weißrussland hat Klage gegen Russland wegen Vertragsverletzung zur Lieferung von Erdöl eingereicht. Es sind Liefermengen vereinbart, die Russland nicht einhalte. Zur Gasfrage konnten wir keine Einigung erzielen und jetzt kürzen die uns das Erdöl.
  • Lukaschenko hat seinem Innenministerium die Weisung gegeben, ein Strafverfahren gegen den Leiter der russischen landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde einzuleiten. Dieser hatte Weißrussland beschuldigt, Fleisch aus der Europäischen Union als weißrussisches Erzeugnis umzudeklarieren und nach Russland, unter Umgehung der bestehenden Sanktionen, zu liefern. Russland hatte daraufhin für zwei weißrussische Firmen Importverbot verhängt. Anklage gegen den russischen Minister lautet auf Schädigung der weißrussischen Staatsinteressen.
  • Lukaschenko erklärte, dass die Informationen über einen bevorstehenden Austritt Weißrusslands aus der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Kündigung des Verbündetenvertrages mit Russland Phantasien sind.
  • Lukaschenko erklärte, dass sein Land, nur wegen russischer Energielieferungen, seine Freiheit und Unabhängigkeit nicht opfern werde. Es ist völlig klar, so Lukaschenko, dass Weißrussland auch ohne russisches Gas und Öl leben kann – obwohl es schwer sein wird.
  • Lukaschenko hat angewiesen aus der Eurasischen Wirtschaftsunion alle weißrussischen Zollspezialisten abzuziehen. Er behauptete, keine Zollvereinbarung unterschrieben zu haben, da vieles, was darin geschrieben steht, nicht funktioniert.
 
Der Pressedienst des russischen Präsidenten kommentierte die Aussagen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenkow vom Freitag. In Russland gehe man davon aus, dass die Äußerungen des weißrussischen Präsidenten unrichtig sind. Russland wird kein Grenzregime zu Weißrussland errichten, sondern auf seinem Territorium einen Grenzstreifen einrichten. Dies ist notwendig, um den Besuch ausländischer Bürger in diesem Bereich zu regeln. Russland geht davon aus, dass alle strittigen Fragen zwischen beiden Ländern in Ruhe gelöst werden sollten, durch sachliche Gespräche. Russland hat Weißrussland Kredite im Umfang von über sechs Milliarden USD zur Verfügung gestellt. Diese Summe hat das russische Budget belastet. Russland hilft auch weiterhin im großen Umfang der weißrussischen Wirtschaft und erweist auch politische Hilfe.
 
04.02.2017 – Politiker aus Europäischer Union wollen auf die Krim
Die Regionalregierung der Republik Krim informiert über bevorstehende Besuche von Parlamentariern aus Deutschland, Frankreich, Dänemark, Belgien und Italien. Die Besuche sollen im Frühjahr stattfinden. Außer Politikern wird auch eine große Anzahl von Unternehmern erwartet. Im Zeitraum vom 20-22. April findet in Jalta ein internationales Wirtschaftsforum statt. Im Rahmen dieses Forums erhoffen sich die Verantwortlichen der Krim eine weitere Belegung des Wirtschaftslebens auf der russischen Halbinsel. Im Jahre 2016 hatten an dem Forum Vertreter von 26 Ländern teilgenommen.
 
 
04.02.2017 – Russische Führung weiterhin auf hohem Zufriedenheitsgrad bei der Bevölkerung
Das russische Meinungsforschungsinstitut „Levada-Zentrum“ (Ausländischer Agent) befragt monatlich die russischen Bürger zu verschiedensten gesellschaftlichen Erscheinungen und Prozessen. Eine der monatlichen Fragen lautet, ob man mit der Arbeit des russischen Präsidenten Putin und des Premierministers Medwedjew zufrieden ist. Seit Monaten gibt es kaum Meinungsschwankungen in der Bevölkerung – es scheint, als ob beide Politiker eine stabile Arbeit abliefern.  85 Prozent aller Russen sind mit dem Präsidenten zufrieden, 53 Prozent mit dem Premierminister.
 

 

03.02.2017 – Vier neue Entscheidungen des russischen Justizministeriums
Der Monat Januar 2017 brachte für vier Nichtstaatliche Organisationen, die sich mit politischer Arbeit beschäftigen und dafür mit Geldern aus dem Ausland unterstützt werden, den Status „Ausländischer Agent“. Das Gesetz über „Ausländische Agenten“ trat im Jahre 2013 in Kraft. Im Jahre 2015 gab es eine Nachbesserung des Gesetzes, auf deren Grundlage es möglich ist, diese Bezeichnung wieder abzulegen, wenn die Gründe hierfür entfallen. Eine Reihe von NGO hat daraus entsprechende Schlussfolgerungen gezogen und von ausländischen Finanzierungen Abstand genommen oder seine Tätigkeit unpolitisch ausgerichtet. Eine Reihe anderer Organisationen hat seine Tätigkeit eingestellt. Zu den Organisationen, denen die Bezeichnung „Ausländischer Agent“ im Januar zuerkannt wurde, gehört auch die Organisation der Russlanddeutschen „Eintracht“ aus Kaliningrad.
 
 
03.02.2017 – USA schwächen Sanktionen gegen russischen FSB ab
Die erst vor wenigen Tagen durch den ehemaligen Präsidenten Obama verhängten Sanktionen gegen den russischen Sicherheitsdienst FSB sind jetzt korrigiert und teilweise aufgehoben worden. Darüber informiert das amerikanische Finanzministerium. Es ist jetzt gestattet Anfragen zu stellen, Lizenzen zu erhalten, zu nutzen und zu bezahlen, welche durch den russischen Sicherheitsdienst für Erzeugnisse aus der Informationstechnologie ausgestellt worden sind. Die getätigten Leistungen dürfen aber die Summe von 5.000 USD im Jahr nicht überschreiten. Welche Technologien konkret gemeint sind, geht aus der Meldung nicht hervor. Die verhängten personellen Sanktionen gegen Führungspersönlichkeiten bleiben bestehen.
 
03.02.2017 – Internetportal hat Ansturm nicht durchgehalten
Die Seite des russischen Grundbuchamtes ist dem gegenwärtigen Ansturm auf den kostenlosen fernöstlichen Hektar nicht gewachsen. Mehr als 800.000 Anfragen an einem Tag haben das Portal an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Das Interesse wurde hervorgerufen, weil per 1. Februar sich die Gesetzeslage in Russland geändert hat und ab diesem Datum jeder russische Bürger Ansprüche auf diesen kostenlosen Hektar formulieren kann. Bis dahin war es nur registrierten Bürgern der Region FernOst möglich, diesen kostenlosen Hektar zu erhalten. Bisher liegen der Behörde 45.000 Anträge vor. Die größte Nachfrage gibt es noch Grundstücken in Primorje, dem Krai Chabarowsk und auf den Sachalinen. Interesse an diesem kostenlosen Hektar kommt anscheinend auch von Russen oder ehemaligen Bürgern der Sowjetunion die im Ausland leben, denn eine Analyse des Internetportals zeigt, dass 5.000 Besuche aus der Ukraine zu verzeichnen sind, 3.800 aus den USA und 3.200 aus Deutschland, sowie 2.800 aus Kasachstan und Weißrussland. Das Gesetz über den „Kostenlosen fernöstlichen Hektar“ trat am 1. Juni 2016 in Kraft. Anträge auf diesen Hektar können nur Bürger der Russischen Föderation stellen. Ein Weiterverkauf, Weiterverpachtung oder Nutzungsüberlassung an Dritte, insbesondere an Ausländer, ist verboten.
 
Karte: Kostenloser Hektar in Fernost – ab sofort für jeden Bürger Russlands möglich zu erhalten.
 
03.02.2017 – Weißrussland will vollständige Unabhängigkeit
Die russische Informationsagentur „Regnum“ informiert über Pläne Weißrusslands, aus dem Bestand der Euraischen Wirtschaftsunion auszutreten. Weiterhin gibt es Überlegungen, aus der Organisation des „Vertrages über die kollektive Sicherheit“ auszutreten. Eine dritte weißrussische Überlegung geht dahin, dass das Land sich als „Verbündeter“ von Russland trennen möchte. Inoffiziell wurde bekannt, dass Russland sich verständnisvoll zu diesen weißrussischen Vorstellungen verhält. Man verstehe, dass Weißrussland den Wunsch habe, ein völlig unabhängiger Staat zu sein. Trotzdem bleibt es dabei, dass das weißrussische Volk immer ein Brudervolk ist, unabhängig von der Politik, die das Land führt. In der Eurasischen Wirtschaftsunion sind außer Russland und Weißrussland noch Armenien, Kasachstan und Kirgisien. Die gleichen Länder und zusätzlich Tadschikistan gehören dem Vertrag über die kollektive Sicherheit an. Ende Dezember 2016 hatten alle Länder den Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet. Er wurde im Verlaufe von drei Jahren ausgearbeitet.
 
 
03.02.2017 – Rekordernte bei Gemüse in Russland
Das russische Landwirtschaftsministerium zeigt sich zufrieden mit der Gemüseernte im Jahre 2016. Man spricht von einer Rekordernte. Und man informiert weiter, dass sich Russland mit dem erreichten Ergebnis zu 90 Prozent selber mit Gemüse versorgen kann. Die Gewächshausernte wuchs im Jahre 206 um acht Prozent und erreichte einen absoluten Wert von 691.000 Tonnen. Damit Russland sich bei Treibhausgurken und -tomaten bis zum Jahre 2020 vollständig selber versorgen kann, müssen jedes Jahr 200.000 Tonnen mehr produziert werden. Dazu wiederum ist es nötig, jedes Jahr mindestens 400 Hektar Fläche zusätzlich unter Glas zu legen. Der Landwirtschaftsminister informierte weiter, dass man auch bei anderen Kulturen sehr gute Ergebnisse erreicht habe. Hier geht es um Weizen, Mais, Buchweizen aber auch bei Früchten sind die Ergebnisse beachtenswert. In der Viehzucht habe Russland einen Zuwachs um vier Prozent bei Rind und Huhn – in absoluten Ziffern sind dies 14 Mio. Tonnen. Der Landwirtschaftsminister wies aber auch auf das noch große Potential für Importablösungen im Bereich der Produktion von Milcherzeugnissen hin. Erreicht werden muss eine Milchproduktion von bis zu sieben Millionen Tonnen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bis zum Jahre 2020 mehr als 800 neue Milchfarmen gegründet werden.
 
 
03.02.2017 – Massenentlassung von Generälen durch Präsident Putin
Durch den russischen Präsidenten Putin wurden am Donnerstag 16 Generäle aus dem Innenministerium, dem Zivilschutz und dem Untersuchungskomitee entlassen. Ein entsprechender Ukas des Präsidenten wurde über offizielle Internetressourcen veröffentlicht. Gründe für die Entlassung wurden im dem Präsidenten-Ukas nicht genannt.

 

 

02.02.2017 – Putin zu Gesprächen in Ungarn
Der russische Präsident Putin wird sich am Donnerstag zu Gesprächen nach Ungarn begeben. Einer der Gesprächspunkte ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen von „Nord-Stream“ und der „Türken-Linie“. Besprochen soll, nach Informationen aus dem Kreml, ein möglicher Abzweig von „Nord-Stream“ nach Ungarn. Wie weiter mitgeteilt wird, werden die Gespräche im Energiesektor zwischen beiden Staaten sehr aktiv und zu beiderseitiger höchster Zufriedenheit geführt. Auch wird als alternative Variante ein Abzweig von der zu bauenden Türken-Linie Richtung Ungarn besprochen.
 
 
 
02.02.2017 – Anklage lautet auf Landesverrat
Die Mitarbeiter des russischen Sicherheitsdienstes FSB und des „Laboratoriums Kaspersky“, die vor einiger Zeit verhaftet worden sind, werden nun des Landesverrates angeklagt. Die Untersuchungsorgane haben jetzt die offizielle Anklage vorgelegt. Auch alle anderen Beteiligten in dieser Sache werden des Landesverrates angeklagt. Darüber informierte auch der Rechtsbeistand und ergänzte, dass dies der einzige Anklagepunkt ist. Weitere Beschuldigungen sind gegenwärtig nicht vorgesehen. Weiterhin wird mitgeteilt, dass in den Untersuchungsmaterialien, die dem Gericht vorgelegt werden, der amerikanische CIA nicht erwähnt wird. Dies hängt damit zusammen, dass insbesondere die Angehörigen des FSB im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben ausländische Dienste mit Informationen versorgten. Deshalb ist gegenwärtig noch nicht klar, welcher ausländische Dienst konkret Nutznießer des Landesverrates war.  
 
 
02.02.2017 – Russland schafft Grenzzone zu Weißrussland
Der Direktor des russischen Sicherheitsdienstes FSB Alexander Bortnikow hat Weisung erteilt, im Grenzbereich zu Weißrussland eine Grenzzone in den Gebieten Smolensk, Pskow und Brjansk einzurichten. Die Weisung wurde auf dem Internetportal des Dienstes veröffentlicht. Begründet wird die Einrichtung der Grenzzone mit der Notwendigkeit des Schutzes der Grenze der Russischen Föderation. Zur Einrichtung der Grenzzone gehören auch Grenzübergänge, die durch Personen und Fahrzeuge für den Grenzübertritt zu nutzen sind. Vorausgehend hatte der weißrussische Präsident Lukaschenko eine Weisung unterschrieben und damit für 80 Länder die visafreie Einreise ihrer Bürger in das Land ermöglicht. Diese Weisung tritt am 12. Februar 2017 in Kraft. Die visafreie Einreise wird nicht für Personen gewährt, die mit dem Flugzeug aus Russland anreisen. Weiterhin gibt es keine Visafreiheit für die Bürger, die von Minsk mit dem Flugzeug nach Russland reisen wollen und sich in Weißrussland zu einem offiziellen Besuch aufgehalten haben.
 
 
02.02.2017 – Russischer Botschafter in USA warnt vor Optimismus
Der russische Botschafter in den USA hat erklärt, dass es noch viel zu früh ist, um über ein Treffen zwischen Putin und Tramp zu spekulieren. Noch sind nicht alle Mitglieder der neuen amerikanischen Regierung ernannt und bis dies nicht geschehen ist, erübrigen sich alle anderen Gespräche über den Zeitpunkt und den Ort eines möglichen Treffens zwischen beiden Präsidenten – so der Botschafter. Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hatte erklärt, dass es nicht schlecht wäre, wenn ein Treffen beider Präsidenten noch vor dem geplanten G-20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg stattfinden könnte. Der Außenminister Sloweniens hatte erklärt, dass sein Land bereit wäre, dieses Treffen der beiden Präsidenten auszurichten. Auch Finnland äußerte hierzu bereits seine Bereitschaft.
 

 

01.02.2017 – FSB-Offiziere der Spionage beschuldigt
Die vor einigen Tagen verhafteten FSB-Offiziere, welche im Zentrum für Informationssicherheit hohe Funktionen inne hatten, werden nun der Zusammenarbeit mit dem CIA beschuldigt. Darüber berichtet eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen. Unklar ist bisher, ob die Zusammenarbeit mit dem CIA direkt oder über Dritte erfolgte. Insgesamt wurden bisher vier Personen verhaftet, weitere vier Personen stehen in Verdacht auch in diese Angelegenheit verwickelt zu sein. Diese vier haben vorläufig den Zeugen-Status. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht eine Hacker-Gruppe, die seit 2013 aktiv ist und sich auf das Knacken von Postkästen von russischen Beamten spezialisiert hatte. Unter den Verhafteten befinden sich ein Journalist und ein leitender Mitarbeiter von „Kaspersky“.
 
 
01.02.2017 – Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen – Befürworter wachsen
Bisher haben 400.000 Russen ihre Unterschrift unter eine Petition gesetzt, die ein Verbot der Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Die Unterschriftensammlung läuft unter der Bezeichnung „Für das Leben“. Parallel hierzu läuft bereits ein Programm unter der Bezeichnung „Rette Leben“. Wie die Organisatoren berichten, ist es ihnen gelungen, in den letzten beiden Jahren 4.878 Kindern das Leben zu ermöglichen. An dieser Unterschriftensammlung hat die russisch-orthodoxe Kirche einen großen Anteil, denn in vielen Kirchen liegen Listen für die Unterschriftensammlung aus. Man will eine Million Unterschriften sammeln und sie dann den dafür zuständigen föderalen Organen übergeben. Unter dieser Petition steht bereits die Unterschrift des russischen Patriarchen Kirill.
 
 
01.02.2017 – Russland bereitet Angebote an Japan vor
Russland hat für Japan Vorschläge vorbereitet, die eine gemeinsame Nutzung der umstrittenen Territorien auf den Kurilen vorsieht. Gegenwärtig wird dieses Dokument für eine Bewertung durch den russischen Präsidenten Putin vorbereitet. Einzelheiten wurden bisher nicht veröffentlicht, da unklar ist, welche der vorbereiteten Punkte letztendlich durch den Präsidenten und die Duma-Organe für realisierbar gehalten werden. Im Dezember, während seines Besuches in Japan, hatte der russische Präsident Putin ein Dokument unterzeichnet, welches Konsultationen für die gemeinsame Nutzung der Kurilen durch Russland und Japan vorsieht.
 
 
01.02.2017 – Es ist wieder soweit – ein neuer Monat beginnt
In der Nacht vom 31. Januar zum 01. Februar geschehen wieder technische Wunderdinge auf unserem Portal. Die Prüfung ihres Wissensstandes zu Panzertypen der russischen Armee wird beendet – genau um Null Uhr. Nicht alle haben diese Prüfung mit der Bestnote bestanden, aber nach der Stimmenabgabe sind alle ein wenig klüger gewesen – auch diejenigen, die richtig abgestimmt hatten. Wer jetzt noch etwas über die russischen Panzer wissen will, muss in das Archiv eindringen – auch kein Problem, man muss nur zweimal mehr mit der Maus klicken. Für die kommenden zwei Wochen haben wir wieder eine Umfrage erarbeitet und hoffen auf Ihre aktive Beteiligung – in Ihrem eigenen Interesse.
 
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Russland Kompakt

   Kommentare ( 18 )

.g Radeberger Veröffentlicht: 3. Februar 2017 02:10:50


03.02.2017 – Rekordernte bei Gemüse in Russland
Zu diesem Thema paßt doch meine Meinung von vor ein paar Tagen, wo ich den Gedanken äußerte, neben der in der Kaliningrader Oblast zu projektierenden und zu errichtenden Müllverbrennungsanlage ein entsprechend großes Gewächshaus zu errichten und dieses mit der Abwärme und dem erzeugten Strom zu betreiben. Billiger geht´s nimmer. Es gibt ganz bestimmt noch weitere Möglichkeiten, zu Strom, Wärme und somit zu Gemüse zu kommen.

Eckart Veröffentlicht: 6. Februar 2017 00:38:26

Zum Regime der Sanktionen:
Da sich der Westen in der Wirkung seiner Sanktionen täuscht, ist es nicht die Aufgabe der Russen diesen Fehler für sie zu korrigieren, sowie sollten die Russen den Westen nicht an der Fortsetzung seiner Sanktionshype hindern, und bei der politischen Selbstbefriedigung stören.

.g Radeberger Veröffentlicht: 8. Februar 2017 02:29:20

08.02.2017 – Zweiter Gouverneur zurückgetreten

Sagen wir es mal so. Diese Gouverneure sind doch keine dummen Menschen. Die meisten von denen haben bestimmt nicht die erste Legislatur hinter sich gebracht haben und sind so um die sechzig. Wenn sie nur ein bischen Ehrgefühl im Leibe haben und zu sich selbst ehrlich sind, daß sie den anstehenden Aufgaben nicht mehr gewachsen sind, dann treten sie jetzt zurück, um dem meist sehr viel jüngerem Neuen die Chance zu geben, daß diese sich bei der Bevölkerung der Oblast bekannt machen und zumindest im Ansatz zeigen können, daß sie von der Sache etwas verstehen. In der Regel wird es sich um die Wirtschaft und um die Verwaltung handeln, wo sich was ändern muß. Also, wenn er, der alte Gouverneur Kumpel ist, dann sagt er beizeiten in Moskau Bescheid, sucht mal schnell einen Neuen. Ich werde am xxx mit Putins Zustimmung und zeitlicher Abstimmung zurücktreten.
Das ist auf jeden Fall günstiger, als wenn ihn der Häuptling seines Amtes entheben muß.

.g Radeberger Veröffentlicht: 8. Februar 2017 02:41:46


08.02.2017 – Russische Armee verstärkt sich mit aufblasbarer Technik

Sind diese Gummipanzer auch mit Auspuffgasen zu haben, als wenn die Kolonne gerade abfahren will? Kolonnensprechverkehr wäre auch nicht schlecht.

Oh je, Uwe hat ernst gemacht. Das fällt mir aber schwer, so kurz zu schreiben. Man sagt zwar, in der Kürze liegt die Würze. Aber das stimmt nicht immer. Ich beschwere mich über die Beschneidung meiner demokratischen Rechte über die freie Meinungsäußerung.
(Bei einigen anderen Foren bin ich nicht wegen der Länge der Beiträge, sondern wegen des nicht dem Mainstream gefälligen Inhalts rausgeflogen. Aber das muß Uwe nicht unbedingt wissen.)

Eckart Veröffentlicht: 8. Februar 2017 10:55:12

Russland in Schlagzeile. : FSB will keine Grenzkontrollen zwischen Russland und Belarus durchführen.

So far so good. - Bedenken sollte man aber die Wankelhaftigkeit des Alexander Lukaschenkos.
>>>Die NATO-Strategie zur Entzweiung von Belarus und Russland trägt zum ersten Mal offen erkennbare Früchte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat jüngst belarussische Pläne kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingslager zu bauen. Zunächst soll Belarus 7 Mio. € als "Bauzuschuss" erhalten. U.a. sollen diese offenen Lager auch Flüchtlinge aus Nahost aufnehmen.
Wer garantiert, dass die Migranten dort bleiben und nicht unkontrolliert nach Russland weiterziehen. - Ganz unproblematisch ist das alles wohl kaum - und vor allem stellt sich die Frage: Warum sponsert die Nato/EU solche Anlagen in Belarus ? Aus reiner Nächstenliebe bestimmt nicht.

Eckart Veröffentlicht: 8. Februar 2017 11:58:32

@ Radeberger , zu deinen ironischen Bemerkungen über die Gummipanzer. Es sei in Erinnerung gebracht, dass dunkle und zu schlichte Ironie kein Anzeichen eines großen und hellen Geistes ist.

Aber du bist ja auf dem rechten Weg, denn nur Menschen mit reichem Wortschatz gelingt es sich auch kurz auszudrücken. Zeige ruhig, was du kannst und hast, und in jedem Forum ist man nur Gast ;-)

.g Radeberger Veröffentlicht: 8. Februar 2017 16:04:32

Es sei in Erinnerung gebracht, dass dunkle und zu schlichte Ironie kein Anzeichen eines großen und hellen Geistes ist.

Oh, Eckart, wie recht dem Du hast mit dem hellen Geist, denn Du hast mich vollkommen mißverstanden.

.g Radeberger Veröffentlicht: 11. Februar 2017 20:06:27

11.02.2017 – Russland will neuen Feiertag einführen
Paßt dieser Feiertag nicht in das Zeitfenster zu Beginn des Jahres, wo erst einmal so anderthalb Wochen das Neue Jahr mit Nichtstun genossen wird. Da wird es wohl einen Tag geben, am dem man sich auf die neuen Aufgaben und Erfolge freuen kann, die sich durch diese Sanktionen ergeben haben. Und nicht erst in der Mitte des Jahres wieder aus dem Tritt kommen und schon wieder über Brückentage spekulieren.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 11. Februar 2017 21:14:59

... bei diesem Feiertag geht es nicht um einen freien Tag zum feiern, sondern um einen kalendarischen Feiertag, an dem trotzdem gearbeitet wird. Man gedenkt an diesem Tag nur einem bestimmten Ereignis. Wir haben an sich jeden Tag einen Feiertag in Russland - der aber trotzdem Arbeitstag ist.

.g Radeberger Veröffentlicht: 11. Februar 2017 20:19:26

11.02.2017 – Russische Rentner werden unabhängig vom Westen

Ich finde diese angedachte Regelung sehr gut überlegt. Ein weiterer Schritt auf dem Weg, sich vom Ausland störfrei zu machen. Ich kann mich noch erinnern, was für Versuche es gab, mit Visa und Mastercard und dem Zahlungssystem Rußland irgendwie unter Druck zu setzen.
Dieses Land ist nicht davor gefeit, daß die Hirnlosen solchen Blödsinn nochmals versuchen, um irgendwie Unzufriedenheit und Verwirrung zu stiften.
So können alle RF-Bewohner eine inländische Karte benutzen, haben keinen Streß und haben die Möglichkeit, auch noch eine ausländische Karte für Auslandsreisen zu haben, falls diese ausländischen Banken wegen der MIR - Karte sich dumm stellen sollten.

.g Radeberger Veröffentlicht: 14. Februar 2017 03:09:40

Gerüchte um Auslieferung Snowdens
Meiner Meinung nach beruhen diese auf dem nimmermüden Versuch der Clinton-Obama-Clique keine Ruhe einkehren zu lassen. Sie können die Niederlage nicht akzeptieren und setzen nun alles daran, den Trump sturmreif zu schießen. Offensichtlich haben sie sich zum Ziel gesetzt, den Trump in maximal 4 Jahren abzulösen. Wenn man mal bedenkt, daß in diesem Land der sogenannten Freien Welt, dem Hort der westlichen Demokratie (meine Finger weigern sich, noch mehr solchen Unsinn zu schreiben) mehr oder minder offen über eine Ermordung des Präsidenten Trump nachgedacht und diskutiert wird, und man sich vor Augen führt, daß die deutschen Politiker sich mit ihren unmaßgeblichen Meinungen in die US-Politik einmischen, dann weiß man, was man von dem ganzen Gewäsch hier im Lande zu halten hat.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß Rußland den Snowden ausliefert, da ihm in den USA ja auch kein ordentliches gerechtes Gerichtsverfahren erwarten würde.

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 15. Februar 2017 11:23:03

@Weißrussland
Hoffentlich wird da nichts von "aussen" gesteuert. Diese Annahme wäre vorerst naheliegend. Die beängstigende Frage ist, wie weit sich Russland noch provozieren lässt, so verstehe ich den Krim Konflikt und die Konflikte am Donbass als deutliches Signal Russlands der Nato mitzuteilen, bis hierhin und nicht weiter.

.g Radeberger Veröffentlicht: 16. Februar 2017 03:35:55

Karsten-Wilhelm Paulsen
Veröffentlicht: 15. Februar 2017 11:23:03

@Weißrussland
Ich bin der Ansicht, der "Herr" Präsident von Weißrußland möchte am liebsten auf drei Stühlen gleichzeitig sitzen. Wenn er dann so eine Entscheidung wie die begrenzte Visafreiheit mit der EU eingegangen ist, versteht er offensichtlich nicht das Problem mit Rußland. Hat Gas und Öl von Rußland bezogen, natürlich entsprechend vereinbarten Preises und will auf einmal nicht zahlen, da er eine neue Rechenart dafür erfunden hat. Da wundert er sich, daß ihn andere vom Sockel stoßen wollen.
EU und Nato frohlocken schon, daß sie vielleicht in Minsk einen Maidan anzetteln könnten und damit die Eurasische Union destabilisieren, denn der Nasarbajew hat ja auch so seine Schwierigkeiten.
Stoltenberg und Co. malen sich schon aus, wie sie in Belorußland an der russischen Grenze Natotruppen aufmarschieren lassen. Das wäre dann die Vollendung des Cordon Sanitaire, wie ihn die Natostragen wollen.

.g Radeberger Veröffentlicht: 19. Februar 2017 04:17:29

"Glasew hatte per Twitter die Wahl von Steinmeier wie folgt kommentiert: „Das deutsche Parlament hat einen Präsidenten gewählt, der Teilnehmer am nazistischen Putsch in Kiew war und verhalf somit zur Legitimierung dieses neofaschistischen Regimes.“"
Steinmeier wurde nicht nur vom Bundestag bestimmt. Eine Wahl kann man das nicht so richtig bezeichnen. Es wurden noch ein paar der jeweiligen Partei geneigte anteilmäßig an der Anzahl der Abgeordneten Abstimmungshelfer (früher hätte man sie als Stimmvieh bezeichnet) zur "Wahl" eingeladen, obwohl der Gesetzte bereits feststand. Und diese Leute, die das zu verantworten haben, entrüsten sich und plustern sich auf über Wahlen in anderen Ländern und nennen das undemokratisch.
Und mit dem Putschteilnehmer hat Glasew vollkommen Recht. Aber zu diesen Putschisten gehören noch der polnische und der französische Außenminister sowie weitere Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 19. Februar 2017 08:49:03

... natürlich hat er recht. Aber man sagt es nicht öffentlich. Politik ist auch das Vermögen, zum notwendigen Zeitpunkt schweigen zu können.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 24. Februar 2017 12:00:20

"Weitere Starts mit einer Sojus-Rakete wird es nicht mehr geben" da fehlt das U, weitere Starts mit einer Sajus-U Rakete wird es nicht geben, mit moderneren Varianten aber schon
"durch AN-148 aus ukrainischer Produktion" gleich noch mal klugscheissen -die An 148 wird in Woronesh, ergo in Russland produziert. Gruß

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 24. Februar 2017 14:30:57

... das "U" habe ich ergänzt. Ich wollte wohl einen Tastenklick sparen - tja, Pech, nicht gelungen. Danke für den Hinweis.

Was die AN-148 betrifft, so wurde in den russischen Meldungen ausdrücklich die "ukrainische" Produktion hervorgehoben. Ich war auch erstaunt, denn eigentlich darf nichts mehr in die russischen militärischen Strukturen aufgenommen werden, was aus dem Ausland kommt - umso mehr aus der Ukraine. Ich lasse es also mal so stehen.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 25. Februar 2017 22:02:37

"Irgendetwas funktioniert nicht mehr so wie früher? Bitte informieren Sie uns!": ich habe mal ganz viel geklickt und kann kein Irgendwas welches nicht funktioniert nicht finden;-)

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 25. Februar 2017 22:10:08

... herzlichen Glückwunsch. Bei anderen gibt es Probleme, wo wir schauen müssen "woher die Füße wachsen", ... wie der Russe sagt. Danke für die Rückmeldung.

Marko Bruhn Bruhn Veröffentlicht: 26. Februar 2017 23:52:02

Präsident der Internationalen Akademie der Nüchternheit Alexander Majurow? das gibs nicht wirklich oder

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 27. Februar 2017 08:46:46

... ich habe mich auch schwer getan mit dieser Akademie, aber sie existiert wirklich und sie ist auch international. Hier der Link zur Internetseite auf englisch: http://intacso.com/

Während ich für die russische Bezeichnung der Akademie über verschiedenste Übersetzungshilfen immer nur "Nüchternheit" angeboten bekam, gibt es in der englischen Übersetzung auch andere Varianten für die Akademiebezeichnung, so "Schlichtheit", "Dezentheit", "Solidität", "Gedecktheit".

Marko Bruhn Bruhn Veröffentlicht: 27. Februar 2017 22:12:25

ich bin echt verblüfft,
so doof ist das nicht ein schulfach einzuführen,Deutschland hat auch ein Alkoholproblem nicht nur Russland oder Polen eigentlich fast alle die sich zivilisiert nennen.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 27. Februar 2017 22:39:51

... es geht hier nicht um Alkohol, sondern "Nüchternheit" wird in diesem Fall anders definiert - mit "Lebenskultur"

Eckart Veröffentlicht: 28. Februar 2017 01:49:41

Die Flugsicherheitskontrollen in Ägypten kann ich aus persönlichen Erfahrungen nach wie vor als absolut chaotisch bezeichnen - selbst für Germanen.

Russisch Roulett bekommt für Flüge hier wieder eine aktuelle und sehr brisante Bedeutung.

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