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Russland Kompakt – Ausgabe Juli 2017

Mo, 24 Jul 2017 Kaliningrader Wochenblatt


Russland Kompakt – Ausgabe Juli 2017

24.07.2017 – Nun ist das Pentagon doch beunruhigt
Noch vor wenigen Tagen äußerte sich das amerikanische Verteidigungsministerium zum geplanten Kauf von russischen Luftabwehrsystemen des Typs S-400 durch die Türkei dahingehend, dass es die freie Entscheidung der Türkei sei und man sich in den USA darüber keine wesentlichen Gedanken mache. Man machte aber darauf aufmerksam, dass die russischen Systeme nicht kompatibel sind mit den Systemen, die in der NATO-Struktur vorhanden sind. Nun aber hat sich das US-Verteidigungsministerium doch besorgt über die geplanten Kaufabsichten gezeigt. Man formulierte sogar, dass man „alarmiert“ sei. Der Chef der vereinten Stabschefs kommentierte die geänderte Meinung dahingehend, dass die Medien in der Vergangenheit den Fakt nicht richtig dargestellt hätten. Die Türkei habe die Raketen noch nicht gekauft und deshalb sind die USA auch nicht beunruhigt gewesen. Aber wenn sie sie kaufen würden, dann sind die USA beunruhigt.
Russland selber zweifelt an den realen Kaufabsichten der Türkei. Die Verhandlungen werden mit großen Schwierigkeiten begleitet. Auch zeigen sich die russischen Sicherheitsorgane nicht begeistert vom Verkauf derart ernsthafter Waffensysteme an ein NATO-Mitgliedsland.
 
 
24.07.2017 – Russland nennt Städte mit höchster Aids-Rate
Kemerow, Nowosibirsk, Irkutsk und Ekaterinburg sind die russischen Städte mit der höchsten Aids-Rate im Land. Darüber informierte der russische Verbraucherschutz. Kemerow ist die Stadt mit der allerhöchsten Aids-Rate. Russland hat ein Programm eingeleitet, um, beginnend im Kindesalter, Aufklärungsarbeit zu betreiben. Das Programm wird bereits im Kindergarten eingeführt und begleitet die Kinder dann auch in den Schulen. Jede Krankheit hat ihren ganz speziellen Weg wie sie entsteht oder auch übertragen wird. Für die Verbreitung von Aids ist in Russland der Rauschgiftmissbrauch als erste Ursache festgestellt worden. In Russland sind gegenwärtig rund 850.000 Aids-Erkrankungen registriert. Nur 260.000 erhalten hochqualifizierte medizinische Hilfe. Mit dem Virus selber sind mehr als eine Million Bürger infiziert.
 
 
 
24.07.2017 – Hunderttausend Unterschriften gegen einen Film
Die Abgeordnete der russischen Staatsduma und ehemalige Staatsanwältin der Krim Natalja Poklonskaja, auch bekannt als Verehrerin des letzten russischen Zaren und seiner Familie, hat über einhunderttausend Unterschriften gegen den Film „Mathilda“ gesammelt. Ihr Ziel ist es, die Veröffentlichung des Filmes, welche zum Jahresende geplant ist, zu verhindern. Der Film zeigt Einzelheiten aus dem Leben des russischen Zaren, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, aber wirklich stattgefunden haben. So hatte er eine Liebschaft vor seiner Eheschließung, die nach damaligen Moralvorstellungen nicht zulässig waren, schon gar nicht für den Thronfolger. Der Film selber soll einige delikate Einzelheiten in freizügiger Weise zeigen und damit, nach Ansichten der Opponenten dieses Filmes, dem Ansehen und Angedenken des Zaren Schaden zufügen. Auch die russisch-orthodoxe Kirche hat sich der Kritik an diesem Film angeschlossen. In der russischen Gesellschaft wird dieser Film in einem großen Umfang diskutiert, so dass es keinen Zweifel gibt, dass der Film, wenn er denn erscheint, innerhalb weniger Tage Gewinne einspielen wird, denn das Publikum wird die Kinos vermutlich in der Befürchtung stürmen, dass es doch noch zu einem Verbot kommen könnte.
 
 
 

23.07.2017 – Russland will USA aus der Illegalität helfen
Die USA befinden sich in Syrien mit all ihren Aktivitäten illegal. Es gibt keinerlei nationale Vereinbarungen mit Syrien und auch keine internationalen Aufträge – zum Beispiel im Rahmen der UNO. Damit halten sich die USA mit all ihren Aktivitäten illegal und völkerrechtswidrig in Syrien auf. Im russischen Föderationsrat, der Oberkammer der Staatsduma, hat man vorgeschlagen, der USA bei der Beendigung dieser Illegalität behilflich zu sein und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Mit einer derartigen Initiative trat Franz Klinzewitsch auf. Wichtig ist, dass die USA mit einer entsprechenden Bitte an den syrischen Präsidenten herantritt. Fran Klinzewitsch erinnerte daran, dass sich die Position der USA zum syrischen Präsidenten bereits geändert habe und man nicht mehr kategorisch dessen Rücktritt fordere. Warum soll man nun also nicht den nächsten logischen Schritt tun und die Anwesenheit der USA in Syrien legalisieren – so der Senator, der auch gleichzeitig der Erste Stellvertreter des Leiters des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Föderationsrat ist. Er will nicht ausschließen, dass Russland eine entsprechende Bitte der USA an den syrischen Präsidenten unterstützen würde.
Am Freitag hatte der Kommandierende für Spezialoperationen der USA geäußert: „Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Russen fragen, warum wir immer noch in Syrien sind … wenn die Russen diese Karte ausspielen, dann müssen wir das Land verlassen, selbst wenn wir dies nicht wollen.
 
 
23.07.2017 – Russische Firmen kommentieren „Siemens-Kündigung“
Große russische Firmen haben sich zu der Entscheidung der deutschen Firma „Siemens“ geäußert, ihr Engagement in Russland zu beenden und sich aus dem Land zurückzuziehen. Die russische energetische Firma „Inter RAO“ und die Staatskorporation für Atomenergie „RosAtom“ erklärten, dass die Entscheidung von Siemens keinerlei direkten Einfluss auf die Tätigkeit der Firma habe. Man brauche gegenwärtig keine Turbinen von Siemens – so „Inter RAO“. RosAtom hat mit der Entscheidung von Siemens überhaupt keine Probleme, da man keine derartigen Turbinen verwende. Auch bei Serviceleistungen bei schon bestehenden Objekten ist die Firma Siemens nicht gefragt. GasProm Energoholding hatte geplant, bei Siemens Ausrüstungen für ein Atomkraftwerk zu bestellen und hat bisher noch keinen Kommentar abgegeben. Der Kreml hat sich mit Kommentaren ebenfalls zurückgehalten. Man meinte dort, dass dies eine Angelegenheit auf Business-Ebene ist. Ähnlich zurückhaltend verhielt sich das russische Energieministerium.
 
23.07.2017 – Weißrussland hat wieder Qualitätsprobleme
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde hat wieder Qualitätsprobleme mit Lebensmitteln aus Weißrussland. Die nach Russland eingeführten Lebensmittel entsprechen weder den russischen Standards, noch denen der Eurasischen Wirtschaftsunion. Deshalb hat sich die russische Behörde entschlossen, per 25. Juli die Einfuhr von Erzeugnissen im Bereich Hühnerfleisch von zwei weißrussischen Firmen zu verbieten. Bei fünf weiteren großen weißrussischen Firmen wurde eine verschärfte Kontrolle durch die russische Behörde angewiesen.
 
 

22.07.2017 – Turbulenzen um Turbinen nehmen zu
Während der Kreml jegliche Einmischung in die Angelegenheit der Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim ablehnt und darauf verweist, dass es sich hier um eine rein geschäftliche Angelegenheit unterschiedlicher Firmen handelt, gibt es Meinungsäußerungen im Föderationsrat und der Staatsduma. Die Entscheidung der Firma Siemens, die Zusammenarbeit mit Russland einzustellen, wird sich in erster Linie auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Firma Siemens auswirken – so die Politiker der Ober- und Unterkammer der Staatsduma. Siemens befindet sich dutzende von Jahren auf dem russischen Markt und dieser hat eine große Bedeutung für den deutschen Konzern. Wenn man auf die Einnahmen verzichten kann, so ist dies eine Entscheidung von Siemens. Für Russland bedeute diese Entscheidung ein neues Signal, sich noch stärker um Importablösungen und Eigenproduktion zu kümmern.
 
22.07.2017 – Wieder Lizenzentzug für russische Bank
Am letzten Arbeitstag in dieser Woche hat es eine russische Bank aus Kasan erwischt. Die Zentralbank hat, mit der üblichen Begründung, der „Spurt“-Bank die Lizenz entzogen und den Einlagensicherungsfond beauftragt, mit der Organisation der Auszahlung der Einlagen der Privatanleger und Kleinstunternehmer zu beginnen. Erstattet werden alle Einlagen aller Konten dieser Bank für den genannten Personenkreis in voller Höhe, einschließlich Verzinsung, jedoch nicht mehr als 1,4 Mio. Rubel. Bereits am 28. April hatte die Zentralbank über die Spurt-Bank ein Moratorium verhängt, so dass der endgültige Lizenzentzug vorhersehbar war.
 
 
22.07.2017 – US-Unternehmen beginnen Nerven zu zeigen
Die US-Sanktionen gegen Russland, insbesondere die geplanten neuen Sanktionen, lösen bei einigen großen US-Unternehmen Nervosität aus, denn man befürchtet, dass eine Grenze überschritten wird, wo es auch ernsthaft Auswirkungen für die Einnahmen der eigenen Firmen gibt. Deshalb haben diese Konzerne wie BP, Exxon, MasterCard, Visa und Citygroup, Ford, Dow Chemical, Procter&Gamble, General Electric und Caterpillar sich nicht nur öffentlich kritisch geäußert, sondern auch ihre Lobbyisten losgeschickt, um mit dem amerikanischen Politikern Tacheles zu reden.
Am 14. Juni stimmten 98 von 100 Senatoren für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Sollten diese Sanktionen wirklich in Kraft treten, wird es amerikanischen Privatpersonen und Banken verboten sein, russischen Banken Kredite mit einer Laufzeit länger als 14 Tage zu gewähren. Weiterhin wird die Finanzierung russischer Erdöl-/Gasfirmen weiter eingeschränkt. Weiterhin würde dieses Gesetz die Veto-Rechte des US-Präsidenten zu den Sanktionen einschränken.
 
 
22.07.2017 – Russland will die zweitmächtigste Flotte der Welt bauen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Erlass die Grundlagen der staatlichen Politik im Bereich der Seekriegstätigkeit formuliert. Der Erlass formuliert, dass die russische Flotte in einem Umfang zu entwickeln ist, dass sie zur Kampfstärke den zweiten Platz weltweit einnimmt. Das Dokument regelt ebenfalls, dass Russland es nicht zulassen darf, dass eine andere Seemacht eine wesentliche Übermacht über die Möglichkeiten der russischen Flotte haben darf. Die russische Flotte muss in der Lage sein, dem Gegner derartige Schläge zu versetzen, dass dieser genötigt ist, seine feindlichen Handlungen einzustellen. Hierzu wird geregelt, dass die Entwicklung der strategischen Atom-Seestreitkräfte Vorrang hat. Weiterhin regelt das Dokument den Bau eines ganzen Komplexes von Flugzeugträgern. All diese Aufgaben sollen bis 2030 umgesetzt sein.
 
22.07.2017 – Die Mehrheit der Russen hat nichts gegen Stalin-Denkmäler
Zwei Drittel aller Russen haben keinerlei Probleme damit, in der Öffentlichkeit mehr Plakate, Denktafeln oder Denkmäler des sowjetischen Führers Joseph Stalin zu sehen. Dies ergab eine Umfrage von WZIOM. 65 Prozent der Befragten sprachen sich auch gegen die Aufstellung von Hinweisen auf die Verbrechen Stalins aus. 59 Prozent meinen, dass auch irgendwelche neutralen Informationen hierüber nicht notwendig sind. Erstaunlich war, dass insbesondere Jugendliche für die Aufstellung von Stalin-Denkmälern aussprachen. Unter den älteren Befragten sprachen sich 42 Prozent für die Aufstellung von Stalin-Denkmälern aus. 33 Prozent zeigten eine neutrale Haltung und nur 21 Prozent waren gegen Stalin-Denkmäler.
 
22.07.2017 – Großer Liefervertrag für Panzer T-90 an den Irak
Durch den Kreml wurde der Abschluss eines großen Liefervertrages für Panzer des Typs T-90 an den Irak bestätigt. Der Berater des russischen Präsidenten für die militärtechnische Zusammenarbeit Wladimir Koschin hielt sich mit konkreten Zahlen zurück – nannte keine Kaufsumme und keine Anzahl der Panzer. Erste Informationen zu einem möglichen Liefervertrages gab es bereits Ende 2016, als die Firma „UralWagonSawod“ ihren Jahresbericht vorlegte. Daraus gingen zwei Aufträge im Umfang von 64 und 73 Panzern hervor – einer davon soll der Irak und der zweite Vietnam sein. Wie russische Medien weiter berichten, soll der vorliegende Vertrag mit dem Irak erst ein Startvertrag sein, weitere sollen folgen. Der Irak hat den Einsatz der Panzer T-90 in Syrien beobachtet und sich im Ergebnis dessen für einen Kauf entschieden.
 

 

21.07.2017 – Generaldirektor Siemens-Partnerfirma entlassen
Der Generaldirektor der russischen Partnerfirma von Siemens für die Produktion von Turbinen „Kraftmaschinen“ Roman Filippow ist entlassen worden. Dieser Beschluss wurde vom Direktorium der Firma gefasst. Am 13. Juli meldeten russische Medien die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Filippow. Geklärt werden soll im Rahmen dieser Ermittlungen, ob der jetzige Ex-Generaldirektor ein Verräter ist oder einfach nur ein leichtsinniger Schwätzer. Die deutsche Firma „Siemens“ hatte sich für die Produktion ihrer Turbinen in Russland, diese Firma als Partnerfirma in St. Petersburg ausgesucht. Durch diese Firma sollen nun mindestens zwei dieser Turbinen auf die russische Krim geliefert worden sein, was gegen die internationalen Sanktionsbestimmungen verstoßen würde. Im Jahre 2014 kappte die Ukraine die Stromversorgung zur Krim und Russland unternahm alle Anstrengungen, um die Stromversorgung der Halbinsel aus dem Mutterland zu organisieren. Im Oktober 2016 versprach der russische Präsident Putin, dass man das Gesamtproblem der Stromversorgung bis Ende 2018 geklärt haben werde.
REUTERS meldet nun, dass Russland ein Problem bekommen wird, sollte man die gelieferten Siemens-Turbinen in Betrieb nehmen. Man geht davon aus, dass Russland keinerlei Erfahrungen mit der Aufstellung und Inbetriebnahme derartiger Turbinen habe. Russland habe bereits mit der Suche nach russischen Spezialisten begonnen, die hier helfen sollen. Gesprächspartner von Reuters informierten, dass es solche Spezialisten gäbe und Russland ohne Siemens-Spezialisten die Turbinen starten kann.
 
 
21.07.2017 – Russland vervollständigt strategisches Raketen-Frühwarn-System
Russland wird eine weitere Station im strategischen Raketen-Frühwarn-System bis 2019 errichten. Es handelt sich hierbei um eine Station des Typs „Woronesch-DM“, welche die Nordwestliche strategische Richtung des Landes überwachen soll. Den Meldungen kann entnommen werden, dass man mit dem Bau bereits begonnen habe. Ihren Standort wird die Station im Bereich Murmansk erhalten. Sie wird in ihren Möglichkeiten alle bisher existierenden Stationen übertreffen. Errichtet wird die Station in einem Bergmassiv 400 Meter über dem Meeresspiegel. Der Auftragnehmer informierte, dass man ein wenig in Verzug ist, denn die klimatischen Bedingungen sind für die Baumaßnahmen nicht immer optimal. Nach Nutzungsüberführung wird die Frühwarnanlage den Bereich über der Arktis und die Korridore überwachen, die nach Meinung der russischen Militärs am meisten gefährdet sind.
 
 
21.07.2017 – Moskauer Bank verliert Lizenz
Am Donnerstag hat die Moskauer Bank „MeschTopEnergoBank“ als fünfte Bank in diesem Monat ihre Lizenz verloren. Die Zentralbank begründete wie üblich diesen Lizenzentzug mit riskanten Finanzoperationen und Nichterfüllung von Weisungen der Zentralbank. Weiterhin wurde die Führung der Bank und deren Eigentümer beschuldigt, sich unehrlich gegenüber den Anlegern gezeigt und illegal Aktiva aus der Bank entnommen zu haben.
 
 
21.07.2017 – Generalstaatsanwalt protestiert gegen verhängte Zwangsverwaltung
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Protest gegen die von der Zentralbank gegen die Bank „Jugra“ verhängte Zwangsverwaltung und das eingeführte Moratorium eingelegt. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft gibt es keinerlei Beweise, dass die Anschuldigungen, die die Zentralbank gegenüber der Jugra-Bank erhoben hat, auch wirklich zutreffen. Die Staatsanwaltschaft hat den Verlust des russischen Haushaltes durch diese Zwangsverwaltung mit 170 Mrd. Rubel berechnet. Weiterhin glaubt man, dass sich durch diese Maßnahme der Zentralbank, das Investitionsklima in Russland verschlechtern werde und Klein- und mittelständische Unternehmer erschwerten Zugang zu Finanzmitteln erhalten.
Die russische Zentralbank scheint sich von diesem Protest der Generalstaatsanwaltschaft nicht beeindrucken zu lassen. Der Start für die Auszahlung der Einlagen für Privatkunden und Kleinstunternehmer war für den 20. Juli 2017 festgelegt. Alle, mit der Auszahlung beauftragten Banken informieren, dass sie pünktlich begonnen haben und keinerlei Weisungen vorliegen, diese Auszahlung wieder einzustellen.
 
 
21.07.2017 – Russland ist kein Rentnerparadies
Im weltweiten globalen Rentner-Index besetzt Russland von 43 möglichen Plätzen nur den Platz 40. Die restlichen drei Plätze bei der Bewertung des Landes zu den Lebensbedingungen der Rentner besetzen Brasilien, Griechenland und Indien. Platz 39 wurde an die Türkei vergeben. Den 40. Platz hatte Russland bereits im Vorjahr inne, kann also somit in diesem Rating zumindest Stabilität vorweisen. Das Rating wurde von der französischen Finanzkorporation „Natixis“ erstellt und rief natürlich sofort den Protest russischer Rentner-Interessensvertretungen hervor. Die besten Bedingungen für Rentner haben Norwegen, die Schweiz, Island, Schweden und Neuseeland. Auf das Rating hatten vier Punkte wesentlichen Einfluss: Gesundheitsversorgung, Höhe der Rente, Lebensqualität, materieller Wohlstand. Jeder dieser Punkte wurde auf einer Skala von 1-100 bewertet. Im Gesundheitswesen bekam Russland 36 Punkte, der Rentenhöhe 41 Punkte, der Lebensqualität 58 Punkte und dem materiellen Wohlstand 47 Punkte.
 
21.07.2017 – Terroristen verlieren die russische Staatsbürgerschaft
Die russische Staatsduma hat in dritter Lesung Korrekturen am Gesetz über die russische Staatsbürgerschaft beschlossen, welches festlegt, dass Terroristen die russische Staatsbürgerschaft verlieren. Gleichzeitig wird mit dieser Korrektur auch die Einführung eines Treueschwurs für Ausländer beschlossen, die in die russische Staatsbürgerschaft eintreten wollen. Ein dritter beschlossener Punkt regelt ein vereinfachtes Verfahren des Erhalts der russischen Staatsbürgerschaft für ukrainische Bürger. Das Gesetz wird zum 1. September 2017 in Kraft treten. Autoren des Gesetzentwurfes waren alle vier in der Staatsduma vertretenen Parteien.
 
 

20.07.2017 – Trump hat seinen Wunschkandidaten als Russland-Botschafter benannt
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den ehemaligen Gouverneur des Staates Utah und Botschafter der USA in Singapur und China John Huntsman als Kandidat für das Amt des Botschafters in Russland benannt. Bekannt ist weiterhin, dass der 57jährige Huntsman im Jahre 2012 im Rahmen der damaligen Präsidentenwahlen die US-Politik des Neustarts im Zusammenhang mit Russland kritisierte. Während der jetzigen Wahlkampagne kritisierte er Donald Trump, aber entschied sich letztendlich doch, ihn zu unterstützen.  
 
 
20.07.2017 – USA besorgt über den neuen Staat „Kleinrussland“
Das amerikanische Außenministerium zeigte sich besorgt über die Ausrufung des neuen Staates „Kleinrussland“. Man habe die Erklärung der sogenannten Separatisten zur Kenntnis genommen und deren Absichten, einen neuen Staat zu schaffen und dass dieser Staat die Position der Ukraine einnehmen will. Das beunruhigt uns natürlich – so ein Vertreter des Außenministeriums, der keinerlei weitere Kommentare abgeben wollte.
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Alexander Lukaschewitsch geht davon aus, dass die Schaffung des Staates „Kleinrussland“ weit entfernt von jeglicher Realpolitik ist. Diese Initiative steht nicht in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen und ist somit keine Realpolitik. Er erinnerte in seiner Stellungnahme auch an Meinungsäußerungen anderer hochgestellter russischer Politiker, die alle davon ausgehen, dass es sich hier um eine persönliche Aussage des Leiters der Donezker Republik handle.
 
 
20.07.2017 – Wer teure Immobilien kauft, soll auch russischer Staatsbürger werden können
Ein Abgeordneter der Leningrader Gebietsduma hat dem Außenminister Russlands Sergej Lawrow Vorschläge unterbreitet, wonach es möglich sein soll, dass ein Ausländer die russische Staatsbürgerschaft erhält, wenn er teure Immobilien in Russland erwirbt. Unter „teuer“ verstehen die Abgeordneten Immobilien in einem Wert von mindestens 50 Mio. Rubel. Weiterhin soll der Ausländer das Recht auf die russische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er ein sozialorientiertes Unternehmen gründet. Der Abgeordnete hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, auch die Prozedur des Erhalts der Aufenthaltsgenehmigung zu vereinfachen, wenn der Ausländer eben diese vorgenannten Bedingungen erfüllt und nicht unbedingt die Staatsbürgerschaft erwerben will.  Der Ausländer muss in diesem Fall auch beweisen, dass das von ihm investierte Geld aus gesetzlichen Quellen stammt. Der Abgeordnete ist der Meinung, dass das Image Russlands in den letzten Jahren gewachsen ist und Ausländer durchaus bereit sind, einen neuen Lebensmittelpunkt für sich in Russland zu schaffen. Die bisherige Prozedur des Erhalts einer Aufenthaltsgenehmigung oder sogar der Staatsbürgerschaft ist aber mit erheblichen Prozeduren belastet.
 
 
20.07.2017 – Erstmals seit 2010 Kapitalrücklauf nach Russland
Das russische Finanzministerium hat für das 2. Quartal des laufenden Jahres erstmals seit 2010 einen Kapitalrückfluss nach Russland festgestellt. Zwar handelt es sich nur um eine kleine Summe von ca. 2,5 Milliarden USD, aber es ist immerhin ein Rückfluss – so der stellvertretende Minister Wladimir Kolyschewa. Allerdings ist die Gesamtstatistik des Kapitalabflusses schon jetzt schlechter als im Vorjahr, wo 15,4 Mrd. USD abflossen, im Vergleich zu 2017 wo bereits jetzt 14,7 Mrd. USD abgeflossen sind. Die Zentralbank brachte dies in Zusammenhang mit der Begleichung von Außenständen und Verpflichtungen russischer Firmen im Ausland. Wie Elvira Nabiullina informierte, erwarte man für das Jahr 2017 einen Kapitalabfluss von 37 Mrd. USD, für das Jahr 2018 von 14 Milliarden USD und für das Jahr 2019 nur noch von 8 Mrd. USD.
 
 
20.07.2017 – Autoproduktion wächst weiterhin in Russland
Die Produktion von PKW ist in jedem Land ein Zeichen von wirtschaftlicher Stärke und Kaufkraft der Bevölkerung. In Russland scheint somit die Wirtschaftskrise, begonnen im Jahre 2014 zu Ende zu gehen, denn die Fahrzeugproduktion wächst seit einigen Monaten und überschreitet deutlich die Ergebnisse des Vorjahres. RosStat hat berechnet, dass im ersten Halbjahr 2017 20 Prozent mehr Fahrzeuge produziert worden sind, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Produktion von LKW wuchs um 16,4 Prozent (68.600) und Autobusse um 31,4 Prozent (12.000). Alleine im Juni stieg die Fahrzeugproduktion um 16,9 Prozent auf die Jahresproduktion gerechnet und um 16,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bekannt geworden war auch, dass im Zeitraum September 2014 bis Juni 2017 sich die PKW in Russland um 45 Prozent verteuert haben. Im wesentlichen steht dies im Zusammenhang mit der Kursentwicklung des Rubel zum Euro und USD.
 
 
20.07.2017 – Volkszählung in Russland
In Russland soll das Volk gezählt werden. Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat einen entsprechenden Erlass unterschrieben, dass dies im Oktober des Jahres 2020 zu erfolgen hat. Er folgt damit einem Vorschlag des russischen Wirtschaftsministeriums. Bis zum 21. August ist die hierfür notwendige staatliche Kommission zu schaffen.
 
 
20.07.2017 – Wer hascht, bekommt kein Gehalt
Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, welches vorsieht, einem Armeeangehörigen alle finanziellen Unterstützungen zu entziehen, wenn durch einen Test festgestellt wird, dass dieser Rauschmittel konsumiert. Weiterhin ist dieser Armeeangehörige aus dem Dienst zu entlassen. Ein Armeeangehöriger hat bei seiner Entlassung aus dem Wehrdienst Anspruch auf eine einmalige finanzielle Unterstützungszahlung für einen Start im Zivilleben. Auch diese Leistungen werden nicht ausbezahlt.
 

 

 

19.07.2017 – Kleinrussland ist gegründet worden
Völlig überraschend tauchte in den russischen Medien die Information über die Gründung eines neuen Staates „Kleinrussland“ durch die Volksrepublik Donezk auf. Über die Gründung des neuen Staates informierte der Leiter der Donezker Volksrepublik Alexander Sacharschenko am Dienstag. Er vertrat die Ansicht, dass der Staat Ukraine, in der Form wie er bisher existierte, nicht wieder herstellbar ist. Er bezeichnete den neuen Staat „Kleinrussland“ als Erbe der Ukraine. Der neue Name „Kleinrussland“ macht sich erforderlich, weil die Bezeichnung „Ukraine“ diskreditiert ist – so Sacharschenko. Als Hauptstadt des neuen Staates wird Donezk figurieren. Kiew wird die Rolle als historisch-kulturelles Zentrum ohne Hauptstadtstatus ausfüllen. Er informierte über die Notwendigkeit, im Land für drei Jahre den Ausnahmezustand zu verhängen. In diesem Zeitraum soll die Parteientätigkeit verboten werden. Gleichzeitig sollen Untersuchungen zu den Verbrechen in Odessa, auf dem Maidan und im Donbass aufgenommen und einer internationalen Verantwortung zugeführt werden. Er rief alle Bewohner der Ukraine auf, den Ausweg aus dem Krieg in der Gründung eines neuen Landes zu finden.
Vertreter der Lugansker Volksrepublik nannte die Deklarierung dieses neuen Staates voreilig. In Lugansk hat man über die Initiative in Donezk aus den Massenmedien erfahren. Niemand habe dieses Projekt mit der Lugansker Regierung besprochen. Man gehe gegenwärtig davon aus, dass in erster Linie die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden sollten.
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, nannte die Erklärung eine individuelle Initiative von Alexander Sacharschenko. In Moskau habe man von dieser Erklärung aus den Massenmedien erfahren. Moskau bezieht die Position, dass die Minsker Vereinbarungen umzusetzen sind.
 
 
19.07.2017 – Russische Bankenassoziation vor dem Zusammenbruch?
In Russland gibt es eine Assoziation der russischen Banken, die über Jahre die Interessen der russischen Banken bündelte und vertrat. Anscheinend gibt es jetzt aber innerhalb der russischen Banken unterschiedliche Ansichten zur Finanzpolitik im Lande, so dass eine große Anzahl führender russischer Banken die Assoziation Anfang der Woche verlassen haben. Hierzu gehören:
  • Sberbank
  • Bank WTB
  • Bank WTB24
  • Bank Otkrytije
  • RosSelChosBank (Landwirtschaftsbank)
  • GasPromBank
  • BinBank
  • AlphaBank
Dies stellt einen schweren Schlag für die Assoziation dar. Die Banken erklärten, dass die Effektivität der Assoziation in den letzten Jahren beständig nachgelassen habe. Im wesentlichen ist dies auf die niedrige Qualität der Arbeit der Führung der Assoziation zurückzuführen. Es gibt keinen sachlichen konstruktiven Dialog mehr bei der Suche nach Lösungen für Probleme – so die Meinung der Banken. Man sitze viele sinnlose Stunden zum debattieren zusammen und komme zu keinen Ergebnissen. Die Banken erklärten, dass man nach einer neuen Organisationsform suchen werde, um die gemeinsamen Interessen zu vertreten. Ein Ausweg aus der Krise wäre aber auch eine Reorganisation der gegenwärtigen Assoziation. In der Meldung wurde daran erinnert, dass im März 2017 die Führung der Assoziation die Finanzpolitik der Zentralbank kritisiert hatte. Man glaubte, eine differenzierte Herangehensweise der Zentralbank bei der Lösung von Problemen der einzelnen Banken bemerkt zu haben, wobei kleinere Banken durch die Zentralbank benachteiligt wurden. Die Alpha-Bank zeigte sich mit dieser Behauptung nicht einverstanden und kündige bereits im März der Assoziation die Freundschaft auf.
Der Leiter der Bankenassoziation reagierte auf diesen Massenaustritt äußerlich gelassen und meinte, dass die Assoziation auch ohne diese Banken weiter existieren wird, auch wenn es sich bei diesen Banken um die größten russischen Banken handelt.
Die russische Zentralbank beobachtet die Vorgänge in der Assoziation mit Beunruhigung, wird sich aber in die inneren Angelegenheiten der Assoziation nicht einmischen – erklärte ein Vertreter der Zentralbank. Die Zentralbank ist in keiner Assoziation Mitglied und wird sich auch in die jetzige hitzig geführte Debatte nicht einmischen und auch keine Kommentare abgeben.
 
 
19.07.2017 – Neue Regeln für den Straßenverkehr in Kraft getreten
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat einen Erlass zur Veränderung einiger Punkte der Straßenverkehrsordnung unterzeichnet. Die Punkte betreffen Fragen des Umweltschutzes im Straßenverkehr, Fußgänger und Fahrradfahrer sowie die Nutzung von alten Fahrzeugen. So wird es zukünftig mehrere neue Zeichen „Umweltzone“ geben, die die Nutzungsberechtigung von Fahrzeugen einschränken wird. Um diese umzusetzen bedarf es jedoch einer Reihe weiterer Gesetzesänderungen oder –ergänzungen, die bisher noch nicht vorliegen. Weiterhin wird in die Gesetzgebung der Begriff „Elektromobil“ und „Hydromobil“ aufgenommen. Auch hier wird es zukünftig neue Verkehrszeichen zu diesem Fahrzeugen geben. Bei Fahrradnutzern gibt es ebenfalls neue Regelungen. Jetzt dürfen auch Kinder unter 14 Jahren mit dem Fahrrad auf der Straße oder dem Fußweg fahren, wenn Erwachsene in Begleitung sind.
 
 
19.07.2017 – Zentralbank entdeckte große Menge Falschgeld
Im zweiten Quartal 2017 hat die russische Zentralbank 12.200 gefälschte Geldscheine entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Den größten Anteil nahmen die 5.000er-Geldscheine mit 7.402 Stück ein. Gefälschte Geldnoten mit einem Nominalwert von 1.000 Rubel wurden im Umfang von 4.531 Stück entdeckt. Alle anderen Geldscheine (500, 100, 50) sind im geringen Umfang gefälscht worden. Es gab sogar Versuche Münzgeld zu fälschen, wobei der Sinn hierbei nicht ersichtlich ist. Weiterhin wurden 539 gefälschte ausländische Geldscheine entdeckt – 475 USD-Scheine und 51 Euroscheine sowie 13 Scheine anderer Staaten.
 
 
19.07.2017 – Ein-Tages-Firmen sterben in Russland
Die Anzahl der sogenannten „Ein-Tages-Firmen“ in Russland ist rückläufig. Im ersten Halbjahr 2017 streckten zehn Prozent mehr dieser Firmen die Waffen, wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Firmen werden häufig geschaffen, um eine Steueroptimierung vorzunehmen und werden nach erfolgter „Operation“ sofort wieder liquidiert. Der russische Gesetzgeber geht gegen diese Firmen in der Art vor, dass eine Registrierung erschwert wird. Leider haben darunter dann auch die Firmen zu leiden, die sich mit ehrlichen Absichten registrieren lassen wollen. Eine Übersicht zeigt, dass man in Russland gegenwärtig von einer Anzahl von rund 650.000 Firmen mit „erhöhtem Risiko“ ausgeht. Noch vor einem Jahr waren es 700.000 Firmen mit Verdacht auf „Ein-Tages-Charakter“. Im Jahre 2011 waren es sogar bis zu 1,8 Mio. derartiger Firmen.
 
 
 

18.07.2017 – Der Ton wird wesentlich schärfer – Russlands Geduld ist fast zu Ende
Russlands Geduld im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Diplomatenimmobilien in den USA im Dezember vergangenen Jahres, scheint wohl langsam aufgebraucht zu sein. Zwei Meldungen in russischen Medien am Montag zeigen, dass man in Russland wohl kurz davor steht, die angekündigten Gegenmaßnahmen, d.h. die Beschlagnahme von US-Eigentum in Russland und die Ausweisung von mindestens 30 amerikanischen Diplomaten umzusetzen.
So erklärte der russische Außenminister Lawrow am Montag, dass das Verhalten der USA sich anfühlt wie ein Raubüberfall am hellerlichten Tag. „Banditen auf großem Fuß irgendwie“, - so der russische Außenminister direkt und ohne diplomatische Verklausulierungen. Wie kann man einfach so Immobilien beschlagnahmen, die durch internationale und zwischenstaatliche Vereinbarungen geschützt sind um dann Forderungen aufzustellen, dass Russland irgendeine Gegenleistung bringen soll, um sein Eigentum zurückzuerhalten. Die Amerikaner scheinen nach dem Prinzip zu handeln: „Meins ist meins, aber Deins – komm teilen wir uns das.“ Lawrow kommentierte weiter, dass es sich bei diesen Vorgängen um Entscheidungen der Regierung Obama handelte, die damals schon in Agonie gelegen habe. Man habe dies speziell organisiert, damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern in einem Umfang zerstört werden, dass der neue Präsident nicht mehr in der Lage ist, diese wieder zu korrigieren.
Auch der Kreml hat sich zu der Angelegenheit nochmals geäußert und gefordert, dass die Immobilien zurückzugeben sind und die USA keine Gegenforderungen in diesem Rahmen zu stellen haben. Man hoffe im Kreml auf die Weisheit und politischen Willen von Washington. Weiterhin forderte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten dazu auf, keinerlei Vermutungen im Vorfeld anzustellen, welche Maßnahmen Moskau ergreifen werde für den Fall, dass man sich nicht einige und die USA die beschlagnahmten Immobilien nicht bedingungslos zurückübergeben. Hier ist jedes Wort überflüssig und gefährlich und könnte die komplizierte Situation nur noch verschlimmern.
 
18.07.2017 – Kein Alkohol am Wochenende
Bereits jetzt gibt es zeitliche Einschränkungen für den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken in Russland. Das föderale Gesetz hierzu sieht vor, dass in der Zeit von 23.00-08.00 Uhr ein Verkauf von Alkohol verboten ist. Die Regionen haben das Recht, dieses Verbot auszuweiten. So ist z.B. in Kaliningrader der Verkauf von Alkohol im Zeitraum von 22.00-10.00 Uhr verboten. Ausnahmen gelten für Restaurants, die dieses Verbot nicht betrifft. Nun hat das Gesundheitsministerium vorgeschlagen, den Verkauf von Alkohol auch am Wochenende zu verbieten. Der Vorschlag stammt von Spezialisten aus dem staatlichen wissenschaftlichen Forschungszentrum für prophylaktische Medizin. Wie dieses Verbot in der Praxis aussehen soll und wie es umgesetzt wird, wird gemeinsam mit anderen Behörden entschieden. Im Kampf gegen den Verkauf von illegalem Alkohol und gepanschten alkoholhaltigen Getränken, wurden Vorstellungen entwickelt, den Verkaufspreis für legalen Alkohol auf 100-130 Rubel pro 0,5Liter zu senken und auch den Verkauf von Alkohol an Tankstellen, in Sanatorien, auf Märkten und in Sporteinrichtungen zuzulassen. Gegenwärtig ist das Gesetz derart hart ausgelegt, dass es in der Nähe von Schulen, Kindergärten und sportlichen Einrichtungen kein Geschäft für den Verkauf von Alkohol geben darf.
 
18.07.2017 – Französischer Präsident spricht über neue Qualität der Russland-Beziehungen
Der französische Präsident Makron spricht über ein neues Niveau in der Zusammenarbeit mit Russland in der Syrienfrage. Dieses neue Niveau begann unmittelbar nach den Gesprächen beider Präsidenten in Versailles zu funktionieren. Das erklärte der französische Präsident am Sonntag gegenüber der Zeitung „Le Journal du Dimanche.“ Frankreich wird weiterhin eine harte Position in der Frage des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien einnehmen. Frankreich will weiterhin erreichen, das es möglich ist humanitäre Hilfe den Zivilisten zukommen zu lassen, die sich in den umkämpften Gebieten befinden.
 
18.07.2017 – Entzug des Präsidenten-Stipendiums für Doping-Anwender
Der russische Präsident Putin hat eine Korrektur seiner Anweisung zur Auszahlung von Stipendien an Sportler, Trainer und Sportspezialisten vorgenommen. Es betrifft alle Sportarten, die im Rahmen der Olympiade und Paraolympiade ausgetragen werden. Der korrigierte Erlass regelt, dass der betroffene Personenkreis den Anspruch auf ein Stipendium des Präsidenten verliert, wenn die Anwendung von Doping bewiesen wurde. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass Russland die gegenwärtig durch das IOK angestrebten Veränderungen in der internationalen Dopingkontrolle vollinhaltlich unterstütze. Im Vorfeld hatte die russische Regierung ein neues Gesetz verabschiedet, welches alle Fragen in diesem Zusammenhang regelt – die Einnahme von Medikamenten, deren Meldung, die Überwachung und Kontrolle der Sportler.
 
18.07.2017 – Einlagensicherungsfond soll reformiert werden
Die Leiterin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina informierte über Gedanken, den Einlagensicherungsfond zu reformieren. Hierbei gehe es nicht um personelle Veränderungen. Die Arbeit der jetzigen Verantwortlichen ist ausreichend effektiv und professionell. Es geht um innere Reformprozesse, die die Zentralbankchefin mit dem Begriff „Reingeniering der Businessprozesse“ umschrieb. In erster Linie geht es hierbei wohl um Gelder, die Privatkunden der Bank übergeben haben, die die Bank aber nicht in ihren Bilanzen ausweist. Die Kunden selber wissen dies in der Regel nicht, haben aber keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Einlagen für den Fall, dass die Bank ihre Lizenz verliert.
 

 

17.07.2017 – Verhafteter Russe lehnt diplomatische Hilfe ab
Im Rahmen der Unruhen während des G20-Gipfels in Hamburg sind auch zwei russische Staatsbürger verhaftet worden. Entsprechend internationaler Vereinbarungen ist Deutschland verpflichtet, über die Verhaftung dieser Bürger die russische Botschaft zu unterrichten, die wiederum alle Schritte einzuleiten hat, um den Verhafteten juristischen und sonstigen Beistand zu leisten. Einer der beiden verhafteten russischen Staatsbürger lehnt aber jegliche Hilfe der russischen diplomatischen Vertretung ab. Wie die russische Botschaft informiert, erschwert dies erheblich die Unterstützung für den russischen Bürger. Die Botschaft wartet auf die Bereitschaft des russischen Bürgers zum Dialog, erst danach kann sie aktiv werden. Beide russische Bürger werden beschuldigt, Angriffe gegen die deutsche Polizei vorgetragen und dabei Polizisten verletzt zu haben.
 
 
17.07.2017 – Japan beobachtet starke russische militärische Luftaktivitäten
Japan bemerkt in den letzten Monaten eine verstärkte Flugtätigkeit russischer Militärflugzeuge und war genötigt, wesentlich häufiger als zu früheren Zeiten, seine Flugzeuge im Alarmstart zur Begleitung dieser Flugzeuge starten zu lassen. Im zweiten Quartal starteten japanische Militärflieger zu diesem Zweck insgesamt 229 Mal. Über die Hälfte (55 Prozent) dienten dazu russische Militärflugzeuge zu begleiten. Die restlichen 45 Prozent entfielen auf chinesische Militärflugzeuge. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es hier Verschiebungen zwischen diesen beiden Ländern „zu Gunsten“ russischer Militärflugzeuge, die sich stärker engagieren. Bei den russischen Flugzeugen handelt es sich um die Typen TU-95, TU-142, IL-38, IL-20 Und SU-24.
 
 
17.07.2017 – Das Geld wird knapp im Einlagensicherungsfond Russlands
Das Geld scheint im Einlagensicherungsfond für russische Banken langsam knapp zu werden. Insbesondere die Bank „Jugra“, für die vor einer Woche der Versicherungsfall eintrat, erfordert eine Summe von vermutlich 180 Mrd. Rubel, während im Fond nur noch 163 Mrd. Rubel vorhanden sind. Der Einlagensicherungsfond will sich nun einen Kredit von der Zentralbank geben lassen, um die weiteren Auszahlungen, auch für andere Banken, denen die Lizenz entzogen wurde, vornehmen zu können. Da monatliche Einzahlungen der aktiven Banken in den Einlagensicherungsfond erfolgen, hofft man, mit diesen Geldern den Kredit schnell wieder abbauen zu können. Auch hofft man, dass die Banken, die vom Einlagensicherungsfond mit der Auszahlung der Versicherungsgelder betraut werden, aus eigenen Bestand Gelder nehmen und zu günstigen Kreditbedingungen dem Einlagensicherungsfond für drei Monate übergeben.
 
 
17.07.2017 – Vereinfachte Staatsbürgerschaft für ausländische Studenten
Ausländische Studenten, die sich während ihres Studiums nicht nur in eine der vielen russischen Frauen verliebt haben, sondern vielleicht auch in Russland selber, sollen im vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Derartige Pläne gibt es im russischen Innenministerium und dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird durch das Innenministerium vorbereitet. Voraussetzung für die vereinfachte Erlangung der Staatsbürgerschaft ist, dass diese Studenten ihr Studium komplett in Russland absolviert haben, sich korrekt im Gastland verhalten und das Studium mit „Auszeichnung“ abgeschlossen haben.
 
… ja, die erste Hälfte des Juli ist bereits wieder um und die ersten bereiten sich schon auf Weihnachten vor. Unser Portal tut dies noch nicht. Wir bereiten uns auf die Gouverneurswahlen am 10. September vor. Und wir möchten Sie umfassend informieren, obwohl nicht alle unsere Leser der Meinung sind, dass die Kaliningrader Gouverneurswahlen ein Weltereignis sind. Wir sind mit dieser Beurteilung durchaus einverstanden, aber ein föderales Ereignis sind sie schon. Und wir wollen mit unserer Umfrage von Ihnen wissen, ob Sie sich in der modernen Personal-Historie des Gebietes auskennen. So haben wir eine Liste mit sieben Namen aufgestellt, die angeblich mal im Kaliningrader Gebiet Gouverneur gewesen sind. Sechs Namen davon sind richtig, einer ist falsch. Versuchen Sie Ihr Glück. Nachdem Sie den mutigen und völlig kostenfreien Klick auf unsere Umfrage, gleich links von diesem Artikel gewagt haben, wissen Sie es ganz genau – denn wir erzählen Ihnen dann, wer gerne Gouverneur werden wollte, es nicht geworden ist und auch nie werden wird.
 
 

16.07.2017 – Siemens plant Rückzug aus russischen Gemeinschaftsunternehmen
Russische Medien berichten, dass Siemens den Rückzug aus russischen Gemeinschaftsunternehmen plant. In erster Linie betrifft dies die Firma „Interavtomatika“, welche, nach Informationen von REUTERS Siemens-Turbinen auf die Krim geliefert haben soll. Weiterhin ist ein Rückzug aus der Firma „Kraftmaschinen“ und „Siemens Technologie Gasturbinen“ vorgesehen. Siemens hat den Verdacht, dass alle diese Firmen an der Produktion und Lieferung der Turbinen auf die Krim beteiligt sind. Siemens-Vertreter in Deutschland nannten diese Informationen, die zuerst von der „Wirtschaftswoche“ verbreitet worden waren, Spekulation.
 
16.07.2017 – Schwierigkeiten für russische Diplomaten mit US-Visa
Das russische Außenministerium stellte fest, dass es in letzter Zeit Schwierigkeiten für russische Diplomaten gibt, Visa für die USA zu erhalten. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ausführte, erhalten die Diplomaten, die anstelle der, im Dezember 2016 ausgewiesenen 35 russischen Diplomaten, ihre Arbeit in den USA aufnehmen sollen, keine Visa für die USA. Wie sie weiterhin mitteilte, versuchen die USA irgendwelche Verknüpfungen zu Dingen und Vorgängen herzustellen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben.  Man erwarte von den USA nun endlich konkrete Schritte zur Klärung der Situation, sowohl zu den Diplomaten, wie auch zu den beschlagnahmten Immobilien. Am 17. Juli sollen hierzu weitere Gespräche in Washington stattfinden. Sollten diese Gespräche zu keinen grundsoliden Ergebnissen im Interesse Russlands führen, so werde man gegen die USA ebenfalls Schritte unternehmen, erklärten verschiedene Politiker in den letzten Tagen.
 
 
16.07.2017 – Pentagon äußert sich zu türkischen Kaufabsichten von russischer Militärtechnik
Die Türkei führt seit einiger Zeit Gespräche mit Russland über den Kauf modernster Luftabwehrtechnik. Man möchte S-400 erwerben, eigentlich das Modernste, was der Weltmarkt im Moment anzubieten hat. Der Chef des Pentagon äußerte sich zu diesen türkischen Plänen und meinte, dass dies die souveräne Entscheidung der Türkei sei. Allerdings ist es dem Pentagon-Chef nicht ganz klar, wie die Türkei die russische Technik mit der Technik der NATO in Übereinstimmung bringen will. Die Militärtechnik wird niemals miteinander harmonieren – so der Pentagon-Hausherr. Er meinte, man solle schauen, wie sich die Ereignisse weiter entwickeln und ob die Türken wirklich diese S-400 kaufen werden und wo sie diese dann einsetzen wollen. Anfang Juni hatte Russlands Präsident Putin erklärt, dass man bereit sei, der Türkei dieses Waffensystem zu verkaufen.
 
 
16.07.2017 – Russland benötigt sofort Strukturreformen
Die Leiterin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina vertritt die Ansicht, dass in der russischen Wirtschaft dringend Strukturreformen notwendig sind. Die Zentralbank schätzt das Wirtschaftswachstum auf 1,5-2 Prozent jährlich ein. Zwischen den Jahren kann es aber zu großen Schwankungen kommen und deshalb sind dringend Reformen der Wirtschaft notwendig. Ungeachtet dessen, dass es die russische Wirtschaft verstanden hat, sich an die gegenwärtigen neuen diskriminierenden Bedingungen auf dem Weltmarkt anzupassen, gibt es eine ganze Reihe von Faktoren, die die Entwicklung der Wirtschaft behindern. Dies sind einerseits die schwach ausgeprägte Diversifikation, die wenig ausgeprägte Reaktionsfähigkeit der Institute und der Wirtschaftsregeln und die schwache Wettbewerbssituation. Sie bemerkte, dass es neuen Firmen sehr schwer fällt auf dem Markt Fuß zu fassen, während alteingesessene Firmen mit wenig Innovationen die Plätze auf lange Sicht blockieren. Frau Nabiullina glaubt zu erkennen, dass die Entwicklung der Weltwirtschaft in den kommenden Jahren durch eine sehr langsames Wachstumstempo und eine scharfe Politik der jeweiligen Zentralbanken gekennzeichnet sein wird.  Sie sieht ein Anwachsen der Zinsen voraus.
 
 
16.07.2017 – Zwei FSB-Offiziere verhaftet
Zwei Offiziere des russischen Sicherheitsdienstes FSB im Dienstgrad Oberst sind durch den Inneren Sicherheitsdienst des FSB verhaftet worden. Sie werden der Erpressung von Schmiergeld beschuldigt. Nach bisherigen Erkenntnissen haben sie eine Million Rubel erpresst. Gegenstand war, dass sich eine private Sicherheitsorganisation im Ausschreibungsverfahren um Objektschutz für ausländische diplomatische Vertretungen beworben hatte. Die beiden Offiziere forderten schrittweise die Zahlung von Geld, um die Interessen der Firma bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt (rsp. einer bestimmten Summe), wandte sich der Generaldirektor der Wachgesellschaft an den inneren Sicherheitsdienst des FSB und der begann aktiv zu werden. Bei einer weiteren organisierten Geldübergabe griffen die Kollegen zu und verhafteten die beiden Obersten. Es handelt sich dabei um den Abteilungsleiter und seinen Stellvertreter des Bereiches, der im russischen Außenministerium für die diplomatischen Vertretungen zuständig ist. Der Rechtsbeistand forderte von den Untersuchungsorganen, dass seine Klienten nur unter Hausarrest gestellt werden, da sie einen untadeligen Ruf haben und Träger von hohen staatlichen Auszeichnungen sind. Der Untersuchungsrichter ließ sich davon nicht beeindrucken.
 

 

15.07.2017 – Schwatzhaft oder Verrat von Staatsgeheimnissen?
Der Generaldirektor der Firma „Kraftmaschinen“ wurde zu einem Gespräch zu den russischen Sicherheitsorganen gebeten. Diese untersuchen gegenwärtig den Vorgang „Siemens-Turbinen“ und man will feststellen, ob der Generaldirektor sich einfach nur leichtsinnig und schwatzhaft verhalten habe oder ob der Fall des Verrats von Staatsgeheimnissen vorliegt. Vorläufig wurde der Generaldirektor nach dem Gespräch wieder nach Hause entlassen. Er musste allerdings eine Verpflichtung unterschreiben, Stadt und Land nicht zu verlassen. Während des Gesprächs mit ihm, fanden in seinen Dienst- und Privaträumen Haussuchungen statt. Ihm wird durch die Untersuchungsbehörde unterstellt, dass er unbefugten Personen Einblick in Dokumente gegeben habe, die als geheim eingestuft sind. Die Firma „Kraftmaschinen“ gehört zu dem Gemeinschaftsunternehmen, welches gemeinsam mit dem Konzern Siemens „Siemens Technologie Gasturbinen“ gegründet wurde. Die deutsche Firma „Siemens“ hat gegen dieses Gemeinschaftsunternehmen Klage eingereicht. Es geht bei der Klage um die vermutete Lieferung von Gasturbinen auf die Krim, die entsprechend den westlichen Sanktionsbestimmungen verboten ist.
 
 
15.07.2017 – USA erklärt Bedingungen für Rückgabe von Diplomaten-Immobilien
Die Administration des US-Präsidenten Trump behandelt gegenwärtig die Frage der Rückgabe der im Dezember beschlagnahmten Diplomaten-Immobilien. Man will, so die Administration, der weiteren Zusammenarbeit mit Russland eine Chance geben. Das Weiße Haus erklärte, das … „man vielleicht nicht ein und dieselbe Philosophie habe, man vielleicht auch nicht die gleiche politische Sicht auf die Welt habe, aber es bleibt der Fakt, dass man bei einer ganzen Reihe von Problemen gemeinsame Interessen habe“,- so ein Sprecher. Die USA können zu den Immobilien einen positiven Beschluss fassen, wenn man auch den guten Willen Russlands sieht – z.B. bei der Feuereinstellung in Syrien. Man hoffe jetzt, dass der US-Außenminister Tillerson die neueste Initiative Russlands zu Syrien in diesem Sinne einstufe.
In der Mitteilung wurde weiter daran erinnert, dass der Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten vor wenigen Tagen die Meinung geäußert hatte, dass Russland schon viel zu lange auf eine Entscheidung der USA warte. Durch das russische Außenministerium wurden bereits Antwortmaßnahmen vorbereitet, die sofort umgesetzt werden, wenn die Gespräche mit Tillerson nicht im russischen Sinne verlaufen. Es wird davon gesprochen, dass 30 amerikanische Diplomaten ausgewiesen werden sollen und ebenfalls amerikanisches Regierungseigentum in Russland beschlagnahmt wird.
 
 
15.07.2017 – Weniger gefälschte Medikamente in Russland
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew informierte, dass die Menge der gefälschten Medikamente in den letzten fünf Jahren sich halbiert habe. Der Kampf der Regierung gegen die Fälschung von Medikamenten wird mit gleicher Intensität fortgesetzt. Eine der Maßnahmen um Medikamente vor Fälschungen zu schützen ist die Kennzeichnung mit besonderen Sicherheitsmarken. Dieses Experiment wurde Anfang 2017 begonnen. Es wurde ein besonderes Informationssystem geschaffen, welches es gestattet, alle Etappen eines Medikamentes zu verfolgen – von der Produktion bis zum Endverbraucher. Gegenwärtig wird an einem Gesetz gearbeitet, welches die Markierung der Medikamente zur Pflicht macht. Diejenigen, die ihre Medikamente nicht in dieses Informationssystem überführen oder falsche Angaben machen, werden durch dieses Gesetz zur Verantwortung gezogen.
 
 
15.07.2017 – Zentralbank gibt Bewertung der Lizenzentzüge für Banken
Die russische Zentralbank hat sich zur Dynamik und den Erfolgen im Rahmen der Bankendisziplinierung in Russland geäußert. Man ist der Meinung, dass der Entzug von Lizenzen im bisherigen Massenumfang durchaus zur Verbesserung des gesamten Finanzklimas in Russland beigetragen hat. „Die Politik des Lizenzentzuges hat eine ganze Reihe von positiven langfristigen Resultaten. Zum einen wächst der Wettbewerb und die ehrlichen Banken sind dabei die Gewinner und die Finanzstabilität der verbleibenden Banken wächst. Davon wiederum profitieren auch die Sparer, aber auch die Kreditnehmer, insbesondere die Klein- und Mittelständler.
 
15.07.2017 – Zentralbank will Agentur der Kredithistorie schaffen
Die russische Zentralbank trägt sich mit den Gedanken, eine einheitliche Organisation zu schaffen, die die Kredithistorie eines jeden Bürgers und einer jeden Firma/Organisation betreut. Bereits heute gibt es eine gewisse Anzahl dieser Organisationen, die jedoch alle getrennt voneinander arbeiten und keine Gesamtübersicht gewährleisten. Diese sollen nun, nach dem Willen der Zentralbank, zusammengelegt werden.
 

14.07.2017 – Duma bestätigt Eid bei Eintritt in die russische Staatsbürgerschaft
Die russische Staatsduma hat den Text des Eides bestätigt, den ein Bürger bei Eintritt in die russische Staatsbürgerschaft abzulegen hat.  
 
 
Diesen Eid muss zukünftig jeder Ausländer ablegen, der auf seinen Antrag hin die russische Staatsbürgerschaft erhält. Für Personen, die durch Geburt Staatsbürger der Russischen Föderation sind, entfällt die Ablegung des Eides. Auch bei Erhalt des Passes mit dem 14. Lebensjahr ist dieser Eid nicht abzulegen.
Das zuständige Komitee der russischen Staatsduma hat 93 Vorschläge für einen Text erhalten. Die Ablegung eines Eides auf die Russische Föderation ist auf eine Initiative des russischen Präsidenten Putin vom 6. Juni 2017 zurückzuführen.
 
 
14.07.2017 – Ukrainer können im vereinfachten Verfahren russische Staatsbürger werden
Die russische Staatsduma hat in zweiter Lesung ein Gesetzentwurf angenommen, welches ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für ukrainische Bürger vorsieht. Zukünftig brauchen ukrainische Staatsbürger keine Bescheinigung des ukrainischen Staates mehr vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie eine Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft bei den zuständigen ukrainischen Behörden eingereicht haben. Zukünftig reicht es aus, wenn eine Kopie dieses Antrages von einem Notar bestätigt wird.
 
14.07.2017 – Ukraine verweigert seinen Bürgern freie Wahl der Staatsbürgerschaft
Die Ukraine verwehrt zukünftig seinen Staatsbürgern die freie Wahl der Staatsbürgerschaft. Über eine Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft auf Antrag des Staatsbürgers, entscheidet zukünftig der ukrainische Präsident. Ohne dessen personifiziertes Einverständnis, wird es keine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft geben. Damit reagierte die Ukraine auf das neue russische Gesetz, welches Ukrainern den Eintritt in die russische Staatsbürgerschaft erleichtert. Damit ist auch klar, dass ein Ukrainer, der keinen entsprechenden Antrag beim ukrainischen Präsidenten einreicht oder dessen Antrag abgelehnt wird, zukünftig zwei Staatsbürgerschaften besitzen wird. Dies kollidiert mit der aktuellen russischen Gesetzgebung, die zwei Staatsbürgerschaften nicht vorsieht. Allerdings ist die gängige Praxis bisher derart, dass der Bürger verpflichtet ist, seine zweite Staatsbürgerschaft zu melden. Weitere Folgen treten nicht ein.
 
14.07.2017 – Ausländische Sozialnetzwerke haben Vertretung in Russland zu eröffnen
Operatoren ausländischer sozialer Netzwerke werden zukünftig verpflichtet, eine Vertretung in der Russischen Föderation einzurichten. Hierbei handelt es sich um eine Gesetzesinitiative von Abgeordneten der Partei „Einiges Russland“. Im Gesetz sind gleichzeitig erhebliche Strafzahlungen vorgesehen, wenn diese Sozialnetzwerke Löschungen von gesetzwidrigen Einträgen verweigern. Eine Vertretung müssen all die ausländischen sozialen Netzwerke eröffnen, die mehr als zwei Millionen Nutzer haben. Zu den zu löschenden Einträgen gehören eindeutige Kriegspropaganda, Entfachung von Nationalitätenzwist, Hass zwischen Religionen und Rassen, Beleidigungen oder Verbreitung unwahrer Informationen  von/über Personen und weitere Einträge, die gegen Gesetze verstoßen. Die Löschung ist innerhalb eines Tages, nach Eingang der Löschaufforderung vorzunehmen. Außer der Löschung des Haupteintrages sind die Operatoren verpflichtet, auch sämtliche Kopien zu löschen und alle gelöschten Einträge für drei Monate weiterhin zu lagern. Die Abgeordneten schlagen vor, dass dieses Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Für Verletzungen dieses Gesetzes sind Strafen von 3-5 Mio. Rubel für Privatpersonen und 30-50 Mio. Rubel für juristische Personen vorgesehen.
 
 
14.07.2017 – Zentralbank will Ausreisesperre für Bankmitarbeiter
Die Zentralbank hat vorgeschlagen, eine Ausreisesperre für leitende Mitarbeiter russischer Banken zuzulassen, wenn Verdachtsmomente vorliegen, dass die Bank sich mit illegaler Verlagerung von Aktiva beschäftigt. Derartige Überlegungen stellte die Leiterin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina während eines Interviews mit BFM an. Sie begründete diesen Vorschlag damit, dass es sehr schwierig ist, einmal geflüchtete Bankmitarbeiter wieder nach Russland zu holen, um sie hier ihrer strafrechtlichen Verantwortung zu überführen.  Das Ausreiseverbot soll zeitweiligen Charakter tragen, solange wie die Ermittlungsarbeiten laufen und noch kein endgültiges Ergebnis vorliegt. Das Ausreiseverbot kann durch die Zentralbank über ein gerichtliche Beantragung und Genehmigung erreicht werden.
 
14.07.2017 – Wer einlädt, trägt auch die Verantwortung für die Ausländer
Das russische Innenministerium plant, die Verantwortung für die Ausreise der Ausländer im Rahmen des erteilten Aufenthaltstitels, auf die einladende Seite zu übertragen. Derjenige, der einlädt, hat auch dafür Sorge zu tragen, dass der Ausländer zum vorgeschriebenen Termin das Land auch wieder verlässt. Eine entsprechende Gesetzesergänzung wird durch das Innenministerium hierzu erarbeitet. Man geht davon aus, dass sich damit die Anzahl der Ausländer, die sich illegal im Lande aufhalten, erheblich verringern wird. Diese Gesetzesinitiative wird zur öffentlichen Diskussion gestellt. Jeder der hierzu seine Meinung äußern will, kann dies im Verlaufe von 14 Tagen tun.
 
 
14.07.2017 – Weitere Gasturbinen auf die Krim geliefert
Nach der angeblichen Lieferung von vier Gasturbinen der Firma Siemens auf die Krim, meldet die Agentur REUTERS, dass zwei weitere Turbinen auf die Krim geliefert worden sein sollen. Augenzeugen hätten die Entladung auf der Krim beobachtet und meinen, die Turbinen hätten das gleiche Aussehen wie die Turbinen, die vorher geliefert worden sind. Diesmal sollen die Turbinen im Hafen von Feodossi angeliefert worden sein.
Durch die Firma „Siemens“ wurde bestätigt, dass von den ersten vier gelieferten Turbinen, zwei Turbinen durch Russland auf die Krim umgeleitet worden sind. Man habe eine Klage bei Gericht eingereicht. Das Gericht hat die Behandlung der Klage am Donnerstag auf den 21. August vertagt, da der Kläger nicht alle notwendigen Dokumente in dem Format beigebracht habe, die das Gericht für eine Beschlussfassung benötige. Russland selber bestreitet jedwede Verletzung von Sanktionsfestlegungen und ließ durch Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informieren, dass alle Turbinen aus russischer Produktion stammen.

 

13.07.2017 – Bloomberg glaubt an enge Kontakte Kasperski zum FSB
Die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg glaubt zu wissen, dass es sehr enge Beziehungen zwischen der russischen IT-Firma Kasperski und dem russischen Sicherheitsdienst FSB gäbe. Die Agentur habe emails erhalten, mit denen diese Kontakte bewiesen werden und aus denen hervorgeht, dass die Kontakte zum russischen Sicherheitsdienst enger sind, als früher von der Firma informiert wurde. So soll die Firma Kasperski für den russischen Sicherheitsdienst Sicherheitstechnologien entwickelt haben. Weiterhin gibt es eine Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten, über die Kasperski schweigt. Die Firma habe weiterhin an bestimmten technologischen Unterstützungen teilgenommen, um die der FSB, aber auch die russische Polizei im Rahmen von Ermittlungen gebeten hatte. Die Firma hat auf die Informationen von Bloomberg reagiert und informierte, dass man keinerlei Beziehungen zu staatlichen Strukturen habe, die der kommerziellen Ethik widersprächen. Für US-Senatoren war dies aber eine Steilvorlage, um die Zusammenarbeit mit der Firma Kasperski in Frage zu stellen. Man will jetzt dafür Sorge tragen, dass staatliche Stellen keine Kasperski-Erzeugnisse mehr nutzen. Als Alternative gibt es sicherlich ausreichend amerikanische Firmen, die bereit sind, entsprechende Dienstleistungen anzubieten.
 
 
13.07.2017 – Russische Banken für Sprach- und Gesichtserkennung ein
Russische Banken wollen in der elektronischen Zusammenarbeit mit ihren Kunden, beginnend im Jahre 2018, die automatische Sprach- und Gesichtserkennung, die sogenannte biometrische Identifizierung einführen. Darüber informierte der Direktor des Projektbüros für die digitale Identifizierung der „RosTelecom“ Iwan Berow. Bis Ende 2017 sollen alle Testprojekte, die gemeinsam durch die RosTelecom und die russischen Banken durchgeführt werden, erfolgreich zu Ende gebracht sein. Das konkrete Datum, wann dieses neue Sicherheitssystem startet, hängt vom russischen Gesetzgeber ab und von der technischen Bereitschaft der russischen Banken. Wie Iwan Berow weiter informierte, gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten für die biometrische Identifizierung. Man habe sich in Russland für die beiden Methoden entschieden, die am einfachsten und wirkungsvollsten umzusetzen sind. Das System wird in der Lage sein zu erkennen, dass vor ihm ein wirklich lebender Mensch steht und nicht ein Foto oder eine Audiostimme versucht, die Identifizierung zu überlisten. Die Kosten für die Erarbeitung dieses Systems belaufen sich auf 247 Mio. Rubel. Welche Banken dieses System nutzen dürfen, legt die russische Zentralbank fest.
 
 
13.07.2017 – Putin-Attentäter bittet um Begnadigung
Der wegen einem Attentat auf den damaligen russischen Premierminister Putin verurteilte Bürger Kasachstans Ilja Pjansin, der im Jahre 2013 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden ist, hat den russischen Präsidenten um Gnade und vorzeitige Haftentlassung gebeten. Der Verurteilte hatte sich direkt an den russischen Präsidenten Putin gewandt, da seine Tat auch direkt gegen Putin gerichtet war. Er vertrat die Ansicht, dass er es nicht bedauert habe, Putin etwas Schlechtes zu wünschen, aber zum Teilnehmer am Attentat wurde er rein zufällig, denn er geriet unter den negativen Einfluss von Bekannten. Das Gnadengesuch hatte der Kasache bereits im Mai bei der Gefängnisverwaltung eingereicht. Zwei Monate habe man dort benötigt, um das Schreiben zu registrieren und zu beurteilen. Wie die Ehefrau des Verurteilten mitteilt, befürwortet die Gefängnisverwaltung das Gnadengesuch. Pjansin hat sich in den Jahren seiner Haft korrekt verhalten und keine Verletzungen der Gefängnisordnung begangen. Er habe sich weiterqualifiziert und kann jetzt als Maurer, Schlosser und Dreher arbeiten.
Anm. UN: Ilja Pjansin machte in Ägypten die Bekanntschaft mit zwei Emigranten aus Russland, tschetschenischen Staatsbürgern. Einer der beiden wurde in Tschetschenien gesucht, da er der Vorbereitung eines Attentats auf Ramsan Kadyrow, dem Leiter Tschetscheniens beschuldigt wurde. Im Jahre 2012 reiste die Gruppe in die Ukraine. Eine selbstgebaute Bombe explodierte vorzeitig und einer der Attentäter wurde getötet. Pjansin wurde verletzt und nach Wiederherstellung seiner Gesundheit an Russland ausgeliefert.
 
 
13.07.2017 – Angeblich Massenerschießungen in Tschetschenien
Der Kreml kommentierte Meldungen in russischen Medien über angebliche Massenerschießungen in Tschetschenien. Man habe die Informationen zu den Massenerschießungen und die entsprechenden Dementi des Innenministeriums in Tschetschenien zur Kenntnis genommen – verkündete Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Peskow erinnerte, dass die Meldungen von einer „nicht genannt sein wollenden Quelle“ stammen. Die Information wurde von der „Nowaja Gaseta“ am 9. Juli verbreitet. Man habe den Rechtspflegeorganen eine Liste mit mindestens 20 Namen von Tschetschenen übergeben, die angeblich im Dezember 2016 festgenommen und im Januar umgebracht worden sein sollen. Der Kreml informierte, dass man keinen Anlass habe zu vermuten, dass das Dementi des Innenministeriums nicht den Tatsachen entspreche.

 

12.07.2017 – Im Wechselbad der Gefühle – Russland will US-Diplomaten ausweisen
In den letzten Tagen der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Obama kam es zur Ausweisung von 35 russischen Diplomaten – alles russische Spione, nach Ansicht der Obama-Administration – und zur Beschlagnahme von mehreren Diplomaten-Immobilien, die angeblich nicht zur Erholung genutzt worden sind, sondern als Spionagetreffpunkt benötigt wurden. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der bereits gewählte, aber noch nicht ins Amt eingeführte Donald Trump Russland gebeten, keine Gegenmaßnahmen zu ergreifen und den Zeitpunkt abzuwarten, bis er die Amtsgeschäfte übernommen habe. Diese Bitte hatte Russland erhört, aber bis jetzt hat sich nichts getan und trotz des allseits als sehr positiv eingestuften Treffens beider Präsidenten in Hamburg, scheint sich die Lage zwischen beiden Ländern nicht wirklich zu verbessern. Russland hat nun angekündigt, 30 amerikanische Diplomaten ausweisen zu wollen und bereitet die Beschlagnahme von amerikanischem Staatseigentum in Russland vor. Wie in den russischen Medien berichtet wurde, haben beide Präsidenten während ihres über zweistündigen Gespräches in Hamburg, auch dieses Thema angeschnitten, konnten aber keine Einigung erzielen. Wie eine russische Quelle aus diplomatischen Kreisen informierte, haben die USA keinerlei Vorschläge für einen Ausweg aus dieser Situation vorgeschlagen. Somit ist Russland gezwungen, gleiche Maßnahmen einzuleiten, obwohl man dies eigentlich nicht möchte. Gegenwärtig wird ein Treffen in St. Petersburg auf der Ebene der Stellvertretenden Außenminister beider Länder vorbereitet. Wenn auch dieses Treffen ergebnislos verläuft, wird Russland die geplanten Maßnahmen umsetzen.
 
 
12.07.2017 – USA wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen
Im Weißen Haus in Washington hat man erklärt, dass man im wesentlichen mit dem neuen Gesetzentwurf zu weiteren Sanktionen gegen Russland und den Iran einverstanden ist. Man unterstütze vollständig diese Gesetzesinitiative des amerikanischen Kongresses. Darüber informierte der Direktor für gesetzgebende Angelegenheiten beim Präsidenten der USA. Allerdings zweifelte der Direktor daran, dass dieser Gesetzentwurf im Kongress selber die notwendige Mehrheit erhält. Er wird weder von den Demokraten noch von den Republikanern mit der notwendigen Mehrheit unterstützt. Wie weiterhin mitgeteilt wurde, wurde auch dieses Thema zwischen den beiden Präsidenten in Hamburg besprochen. Allerdings ist der Präsidentenverwaltung gegenwärtig noch nicht bekannt, ob sich die Meinung von Donald Trump zu diesen neuen Sanktionen nach dem Gespräch geändert habe.
 
12.07.2017 – Spiel mit Begriffen – Ukraine baut die Mauer wieder höher
Seit langem wird in der Ukraine darüber nachgedacht, im Verhältnis zu Russland einen Schritt rückwärts zu tun und das Visaregime einzuführen. Man ist in der Ukraine hierbei wohl weniger der Ansicht, dass man damit Russland großen Schaden zufügen wird und ist sich auch bewusst, dass eine derartige Entscheidung sehr zuungunsten der eigenen Bürger ist. Das Ziel einer Visapflicht scheint wohl zu sein, den bisher immer noch intensiven menschlichen Austausch drastisch zu verringern und damit die Länder und Menschen Schritt für Schritt voneinander zu entfernen. Es entsteht somit eine ähnliche humanitäre Situation wie zwischen der DDR und BRD bis zum Jahre 1989. Da man sich anscheinend über die Folgen einer Visapflicht nicht ganz sicher ist, plant die Ukraine nun ein Regime, welches die Russen verpflichtet, im voraus ihren Reisewunsch den ukrainischen Behörden mitzuteilen, die dann eine Einreisegenehmigung (an anderes Wort für Visa) erteilen. Hierfür sollen, als weitere Erschwernis, biometrische Daten, neben den Personaldaten übermittelt werden. Das Regime soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Weiterhin müssen sich alle russischen Bürger, welche sich im Lande befinden, sich dann registrieren. Von russischer Seite wurde auf diese Ankündigung bisher relativ ruhig reagiert. Man ist sich wohl bewusst, dass die ukrainischen Behörden in den letzten Jahren schon vieles angekündigt hatten, was dann aber nicht umgesetzt wurde. Allerdings ist davon auszugehen – so ist einigen Äußerungen von russischen Duma-Abgeordneten zu entnehmen – dass Russland für ukrainische Bürger ähnliche Maßnahmen vorbereitet. Damit besteht die Gefahr, dass ein nicht unerheblicher Teil der ukrainischen Bürger, die in Russland arbeiten, das Land verlassen müssen.
Anm. UN: Russische Medien informieren, dass man in der Staatsduma an einem Gesetzentwurf arbeite, um es Ukrainern zu ermöglichen, in öffentlicher (vereinfachter) Form ihrer ukrainischen Staatsbürgerschaft zu entsagen, was dann für Russland Grundlage wäre, im beschleunigten Verfahren, diesen Bürgern die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Dies könnte dann von Vorteil sein für die ukrainischen Bürger, die in Russland arbeiten und die Absicht haben, auch ihre Familien nach Russland zu holen, hat aber auch Bedeutung für die Bürger, die in den Gebieten Donezk und Lugansk wohnen.
 
 
 
12.07.2017 – Siemens-Gasturbinen sorgen für internationale Turbolenzen
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Siemens-Gas-Turbinen auf die Krim geliefert worden sind und damit die Firma gegen die internationalen Sanktionen verstoßen habe. Die Firma selber bestritt irgendwelche Lieferungen, hat aber eine Untersuchungskommission eingesetzt. Von russischer Seite wurde pauschal mit einem Dementi reagiert. Nun hat aber der Sprecher des russischen Präsidenten Putin, Dmitri Peskow sich zu diesem Thema geäußert. Er informierte, dass die Turbinen, die auf die russische Krim geliefert auch in Russland produziert worden sind. Er bestätigte, dass auf der Krim wirklich Gas-Turbinen aufgestellt werden, diese aber alle aus russischer Produktion stammen. Er kommentierte nicht weiter die Ankündigung der Firma Siemens, alles zu unternehmen, um die Aufstellung von Siemens-Turbinen auf der Krim zu verhindern.
Weitere Quellen aus „TechnoPromExport informieren, dass es sich bei diesen Turbinen um gebrauchte Turbinen handelt, die irgendwo auf der Welt gekauft worden sind. In russischen Firmen wurden diese Turbinen modernisiert und an die russischen Erfordernisse angepasst. Siemens antwortete, dass die Lieferung dieser Turbinen auf die Krim entgegen ihrem eindeutig erklärten Willen erfolgte. Siemens will nun Klage einreichen und die Zusammenarbeit mit ihrer Tochtergesellschaft „Interavtomatik“ beenden.
Dann hat sich der russische Energieminister Alexander Nowak zu Wort gemeldet und verkündet, dass die geplanten Stromerzeugerstationen auf der Krim auf alle Fälle ans Netz gehen werden, völlig unabhängig davon, wie sich die Angelegenheit mit den Turbinen entwickle. Der erste Block soll Anfang 2018 ans Netz gehen und man gehe davon aus, dass es keine Planänderungen geben werde.
Zu guter Letzt hat sich auch noch der deutsche Botschafter in Russland zu diesem Thema zu Wort gemeldet und gemeint, dass dieser Zwischenfall ein schwerer Schlag gegen die Investitionen in Russland ist. Der Herr Botschafter meint, dass es sich um eine Vertragsverletzung handelt und dass die Firma Siemens in diesem Fall betrogen wurde. Die Nutzung der Turbinen auf der Krim stelle, wenn sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen, einen tiefen Vertrauensbruch dar und wird ein schwerer Schlag gegen die Investitionstätigkeit in Russland sein. Auf die Frage, ob deutsche Organe diesen Vorfall untersuchen werden, meinte der Herr Botschafter, dass dies in die Zuständigkeit der russischen Organe falle.
 
12.07.2017 – Was für den Krieg gut ist, kann für den Frieden nicht schlecht sein
„RosTech“, eine große Staatskorporative, die in vielen Verantwortungsbereichen sich um die Produktion von Dingen kümmert, die wichtig für die Landesverteidigung sind, bereitet auf Weisung des russischen Präsidenten ein Programm vor, um die Militärtechnologien auch für den zivilen Bereich nutzbar zu machen. Um Neugierige über die zivilen Absichten, Interessen und Möglichkeiten zu informieren, hat die Staatskorporation auf der Industriemesse „Innoprom-2017“ in St. Petersburg einen speziellen Stand aufgebaut. Wie mitgeteilt wurde, bereite man sich bereits jetzt auf die Periode vor, wo die Staatsaufträge für den Verteidigungssektor zurückgehen werden und man Alternativproduktion aufbauen müsse. Bereits jetzt wächst der Anteil des Exports russischer Maschinen aus Ausrüstungen für den Zivilbereich von 3,7 Prozent im Jahre 2014 auf 7,3 Prozent im Jahre 2016. Vor dem Hintergrund dieser zivilen Wachstumsraten, wird sich der Verantwortungsbereich von „RosTech“ entsprechend neu orientieren. Insbesondere der Elektronikbereich, hierbei medizinische Ausrüstungen und Computer, werden hierbei im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Im Jahre 2025 soll die Zivilproduktion einen Anteil von 60 Prozent an der Gesamtproduktion des Klasters haben.
 
12.07.2017 – Paradiesisches Auto-Russland. Bald keine Kfz.-Steuer mehr
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, der Oberkammer der Staatsduma, Walentina Matwijenko hatte eine gute und eine schlechte Nachricht für die vielen Millionen Kfz.-Besitzer in Russland. Als gute Nachricht verkündete sie, dass man in der Duma Überlegungen anstellt, die Kfz.-Steuer abzuschaffen. Vermutlich schlägt man damit zwei Hasen mit einer Klatsche, denn in Russland drücken sich viele Fahrzeugbesitzer um die Zahlung der Kfz.-Steuer und der Aufwand, um diese einzutreiben ist wohl recht hoch. Wenn man aber keine Steuer mehr erhebt, wird es auch sofort weniger Steuersünder geben, was sich gut auf die Kriminalitätsstatistik auswirkt. Da der Staat aber trotzdem Geld benötigt, um seine täglichen Ausgaben zu bestreiten, schlägt Frau Matwijenko vor, ganz einfach die Steuern auf Benzin und Diesel zu erhöhen. Das hat dann den Vorteil, dass man, wenn diese Steuererhöhung geschickt berechnet wird, mehr Einnahmen erhält, als über die Kfz.-Steuer. Dazu kommt, dass dann auch Ausländer diese Steuer bezahlen müssen, wenn sie ihr Fahrzeug in Russland auftanken. Die Vorsitzende des Föderationsrates sah aber in dieser Veränderung des Steuersystems noch einen weiteren Vorteil – insbesondere für ältere Bürger, die mit ihrem Gefährt eigentlich nur in der Datschen-Saison fahren, aber für das ganze Jahr Steuern bezahlen müssen. Mit den jetzigen Gedanken kommt diese, zahlenmäßig recht große Gruppe, finanziell wesentlich besser weg.
 
12.07.2017 – Russische Sanktionen helfen bei der Entwicklung der russischen Wirtschaft
Russland hat die Vorteile von Sanktionen, egal von wem sie verhängt werden, voll erkannt und will sie nun auch nutzen. So hat das Ministerium für Landwirtschaft Überlegungen angestellt, die Sanktionsliste für landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Einfuhr aus einer Reihe von westlichen Staaten verboten ist, um die Position „Knochenmehl“ zu erweitern. Der zuständige Vizepremier in der russischen Regierung Arkadi Dworkowitsch hat auch nichts gegen eine Erweiterung der Sanktionsliste, will aber eine Erklärung vom Landwirtschaftsministerium, warum dieses Erzeugnis mit auf die Sanktionsliste kommen soll. Erst Anfang Juli hatte die russische Regierung gleich richtig geklotzt und die Sanktionen bis zum Ende des Jahres 2018 verlängert. Die Europäische Union tut sich mit der Verlängerung der Sanktionen etwas schwerer und geht in Tippelschritten von jeweils nur sechs Monaten voran.
 
12.07.2017 – Russland erschwert Eröffnung von Bankkonten für Privatpersonen
Jeder russische Bürger kann, wenn er dies möchte, bei einer der vielen in Russland vorhandenen Banken, ein Konto einrichten. Das geschieht einfach und problemlos. Sollte dieser Bürger aber ein Kleinstunternehmen haben und dieses Kleinstunternehmen hat Schulden beim Staat, also hat die Steuern nicht bezahlt, so wird ihm die Eröffnung eines Privatkontos zukünftig verwehrt werden. Auf eine derartige Vorgehensweise besteht das russische Finanzministerium und fordert, dass jede russische Bank ihren Kunden vollständig und allumfassend überprüft, bevor er ein Konto erhält. Auch denjenigen Privatpersonen soll die Eröffnung von weiteren Konten verwehrt werden, wenn bereits vorhandene Konten durch die Steuerinspektion blockiert worden sind. Diese Vorgehensweise ist ein sehr radikales Mittel, um Einzelunternehmer, die Steuersünder sind, zur Steuerehrlichkeit zu bringen. Ohne Bankkonto können diese Einzelunternehmer keine Mitarbeiter einstellen, da keine Gehälter auf das Kartengehaltskonto des Mitarbeiters überwiesen werden können. Ebenso kann der Unternehmer keine Sozialleistungen für seine Mitarbeiter erhalten.

 

11.07.2017 – Wieder Lizenzentzug durch russische Zentralbank
Am Montag hat die russische Zentralbank wieder zum Erziehungsmittel des Lizenzentzuges gegriffen und zwei russischen Banken die Teilnahme an weiteren Aktivitäten auf dem russischen Finanzmarkt für die Zukunft verwehrt. Bei den beiden Banken handelt es sich um Banken, die in Moskau registriert sind. Beide Banken hatten Weisungen der Zentralbank nicht umgesetzt und es gab Momente in der Arbeit der Bank, die nicht den Interessen der Kreditgeber und Anleger entsprachen. Beide Banken waren Teilnehmer am Einlagensicherungssystem. Die Privatanleger und Kleinstunternehmer erhalten somit ihre Einlagen zurück, jedoch nicht mehr als 1,4 Mio. Rubel. Die Auszahlung der Gelder beginnt in rund zwei Wochen, nachdem die Zentralbank im Ausschreibungsverfahren die Banken ausgewählt hat, die sich mit der Auszahlung beschäftigen werden.
 
 
11.07.2017 – Vizepremier Kalmykien verhaftet
Der Erste Vizepremier von Kalmykien Pjotr Lanzanow ist verhaftet worden. Er wird des Betruges beschuldigt. Nach Ansicht der Rechtspflegeorgane, hatte Lanzanow im Jahre 2011 seine Funktion missbraucht, in dem er das regionale Landwirtschaftsministerium beauftragte, mehr als 400 landwirtschaftlichen Unternehmern eine Zahlungsaufforderung zu übersenden, einen Teil der empfangenen Subventionsgelder auf das Konto einer Holding zu überweisen. Ein Teil dieser überwiesenen Gelder verschwand dann später, ein weiterer Teil der Gelder wurde zweckfremd verwendet. Die Rechtspflegeorgane haben den Verdacht, dass in diese Angelegenheit auch der stellvertretende Landwirtschaftsminister der Region einbezogen ist.
 
 
11.07.2017 – Moskau zieht NATO-Botschafter ab?
Russische Medien informieren zu Überlegungen Moskaus, den ständigen russischen Vertreter bei der NATO abzuziehen. Anstelle des Botschafters soll dann ein Diplomat mit der zeitweiligen Interessenswahrnehmung beauftragt werden. Dies bedeutet eine wesentliche Herabsenkung des Niveaus der Beziehungen zwischen Russland und der Militärorganisation. Die Absenkung des Niveaus könnte im Zusammenhang mit dem planmäßigen Weggang des jetzigen russischen Botschafters Alexander Gruschko bei der NATO erfolgen. Wie aus dem russischen Außenministerium bekannt wurde, traten diese Überlegungen in dem Zusammenhang auf, dass es mit der NATO keinerlei konstruktive Diskussionen gibt und jedes begonnene Gespräch sich immer nur in Anschuldigungen an die russische Seite verkehrt.
Für den 13. Juli 2017 steht ein weiteres Treffen der Botschafter im NATO-Russland-Rat bevor. Russland hat bereits seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Treffens vorgebracht und glaubt, das auch dieses Treffen wieder ohne Ergebnis enden wird.
 
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11.07.2017 – Russische Armee erhält neues Flugabwehrsystem
Während ausländische Kunden Schlange stehen, um von Russland moderne Flugabwehrsysteme der Typen S-300 und S-400 zu erwerben, wird die russische Armee selber ab 2019 mit den Systemen S-500 ausgestattet. Darüber informierte ein Vertreter des Konzerns „Almas-Antej“, mit dem Hinweis, dass die Serienproduktion bis zu diesem Zeitpunkt anläuft. Bei dem neuen System handelt es sich um Technik „Erde-Luft“ – ein universelles System, um auf größere Entfernung und in großen Höhen, mit großer Treffergenauigkeit gegnerische Ziele zu bekämpfen. Das System wird beim Aufbau einer einheitlichen Luftverteidigung für Russland die Grundlage bilden.
 
11.07.2017 – Hauptaufgabe der Post Russlands: Kampf mit den Schlangen
Das für die Post Russlands zuständige Ministerium für Nachrichten und Massenkommunikation hat der Post empfohlen, als eine der wichtigsten zu lösenden Aufgaben, auch weiterhin den Kampf gegen die endlosen Schlangen in den Postämtern zu führen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die „Graue Post“. Erst an dritter Stelle wurde die Modernisierung der Filialen und die Entwicklung des Logistiksystems sowie die Finanzdienstleistungen genannt. Gegenwärtig ist es für jeden Bürger eine Zumutung zur Post Russlands zu gehen und dort auch nur eine Briefmarke zu kaufen, geschweige denn einen Einschreibebrief oder Paket abzusenden. Die Post hat bereits durch die Installation von „elektronischen Schlangen“ den Kampf mit den chaotischen Schlangen aufgenommen. Aber bevor die Schlangen wirklich beseitigt sind, werden wohl noch viele Jahre vergehen. Der russische Bürger ist diese Schlangen seit Jahrzehnten gewohnt.
 
11.07.2017 – Moratorium für „Jugra-Bank“ verhängt
Großes Aufsehen erregte am Montag nicht der Lizenzentzug für zwei Moskauer Banken, sondern ein zeitweiliges Moratorium, welches die russische Zentralbank gegen eine der ältesten und größten russischen Privatbanken verhängt hatte. Es handelt sich um die Bank „Jugra“, die im Jahre 1990 gegründet wurde und die zu den 30 größten russischen Banken gehört. Seit Ende des vergangenen Jahres befand sich die Bank unter besonderer Beobachtung der Zentralbank. Im Verlaufe des aktuellen Jahres gab es temporäre Probleme in der Bank, die immer mit technischen Problemen erklärt wurden. Die Bilanz der Bank weist für das Jahr 2016 Verluste in Höhe von 32,3 Milliarden Rubel aus. Nun hat die Zentralbank eine Zwangsverwaltung eingeführt und wird im Verlaufe der nächsten sechs Monate entscheiden, ob die Bank abgewickelt oder saniert wird. Entsprechend der russischen Gesetzgebung tritt damit auch der Versicherungsfall ein und die Privatanleger und Kleinstunternehmer können, nachdem die auszahlenden Banken im Ausschreibungsverfahren festgelegt worden sind, sich ihr Geld, einschließlich Verzinsung auszahlen lassen. Erstattet werden die Gesamteinlagen, jedoch nicht mehr als 1,4 Mio. Rubel. Valutaanlagen werden in Rubel ausgezahlt. Es wird der Kurs der Zentralbank am Tag der Verhängung des Moratoriums zugrunde gelegt. Für Valutaanleger mit „kräftigen Nerven“ ergibt sich die Möglichkeit, über den Wechselkurs zusätzliches Geld zu verdienen, vorausgesetzt, der gegenwärtig hohe Rubelkurs fällt in den kommenden Wochen wieder. Nach Information der Zeitung „Wedemosti“ könnte dieser Fall zum größten Versicherungsfall in der Geschichte des russischen Bankensystems werden. Mit Stand 1. Juni verfügte die Bank über Einlagen von Sparern und Kleinunternehmern im Umfang von 181,3 Mrd. Rubel.
 

10.07.2017 – Putin und Trump sollen sich doch „gestritten“ haben
Amerikanische Zeitungen wollen erfahren haben, dass es doch zu einem kontroversen Meinungsaustausch zu Fragen der möglichen Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf gekommen ist. Eine Zeitlang soll sogar in einem etwas lauteren Ton gesprochen worden sein. Putin soll laut die Vorlage von Beweisen gefordert haben, die diese Einmischung belegen. 40 Minuten soll es alleine um diesen Punkt gegangen sein. Dann soll Trump vorgeschlagen haben, endlich auch zu einem anderen Thema zu wechseln. Das diese Information wohl einen gewissen Wahrheitsgehalt hat, wird durch Äußerungen des russischen Präsidenten Putin bestätigt, der am Samstag auf einer Pressekonferenz informierte, dass Trump sehr viel Aufmerksam der Frage der vermutlichen Einmischung Russlands in die US-Wahlen gewidmet habe. Allerdings habe der amerikanische Präsident letztendlich zur Kenntnis genommen, dass es keine Einmischung gab.
 
 
10.07.2017 – Russland informiert UNO über Nordkorea
Russland hat dem Sicherheitsrat der UNO Dokumente übergeben, die den Raketenstart am 4. Juli 2017 durch Nordkorea betreffen. Es handelte sich hierbei um eine interkontinentale ballistische Rakete mittlerer Reichweite. Entsprechende Auskunftsinformationen zu dieser Rakete wurden durch das russische Verteidigungsministerium für die UNO aufbereitet. Informiert wurde, dass durch das russische Raketenfrühwarnsystem, den Elementen in Woronesch und Irkutsk, der Start der Rakete erfasst und verfolgt wurde. Entsprechende Flugillustrationen wurden der Dokumentation beigefügt. Die Flugdauer der Rakete betrug 14 Minuten und sie bewältigte dabei 510 Kilometer in einer Höhe von 535 Kilometern. Die Rakete stürzte in das Japanische Meer. Nordkorea selber hatte gemeldet, dass die Rakete 933 km in einer Höhe von 2.802 km geflogen ist und dafür 39 Minuten benötigt wurde. Russland und China haben gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie Nordkorea vorschlagen, ein Moratorium für Atomteste und Raketenstarts einzuführen und Südkorea und den USA wurde vorgeschlagen, keine großangelegten Manöver mehr durchzuführen. Wenig später wurde vom Pentagon informiert, dass man nicht die Absicht habe, die geplante Manövergrafik zu verändern.
 
 
10.07.2017 – Weißes Haus gibt sich optimistisch
Das Weiße Haus in Washington zeigte sich nach dem Gespräch beider Präsidenten in Hamburg optimistisch und meint verkünden zu können, dass es einen Start im Dialog zwischen Russland und den USA bevorstehe. Herbert McMaster, Gehilfe des amerikanischen Präsidenten verbreitete die Information von Bord des Flugzeuges des amerikanischen Präsidenten auf dem Rückflug in die USA. Er kommentierte, dass während des Gespräches keinerlei Probleme gelöst worden sind und auch niemand dies erwartet habe. Aber das Treffen ist trotzdem der Anfang eines Dialogs zu einem bestimmten Umfang von schwierigen Problemen, an deren Lösung beide Seiten nun zu arbeiten beginnen. Nach seiner Ansicht war das Wichtigste an diesem Treffen die Demonstration, dass es wichtig ist, ein Verhältnis zu Russland zu haben.
Am Samstag brachte der russische Präsident seine Überzeugung zum Ausdruck, dass es ihm gelungen ist, einen persönlichen Kontakt zum amerikanischen Präsidenten herzustellen. Er hob hervor, dass sich der TV-Trump sehr stark unterscheide vom realen Trump.
 
10.07.2017 – Putin kommentiert „Nawalny“ ohne ihn zu nennen
Putin kommentierte die Frage eines ausländischen Journalisten zur Opposition im Lande und konkret zu den Aktivitäten von Alexej Nawalny während der Pressekonferenz auf dem G-20-Gipfel. Er informierte, dass der Dialog des Präsidenten und der Regierung mit der Opposition nur dann einen Sinn macht, wenn es sich um einen konstruktiven Dialog handelt, um konstruktive Vorschläge, die die Opposition vorzubringen hat. Auch Kritik ist durchaus erwünscht – wenn diese sachlich ist. Wenn all dies aber nur zu PR-Zwecken erfolgt, um sich selber öffentlich darzustellen, so ist dies weder für den Präsidenten noch für die Regierung von Interesse.
 
 
10.07.2017 – Russland will einheitliche Bevölkerungsdatenbank schaffen
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat eine Anordnung unterzeichnet, die die Schaffung einer einheitlichen Bevölkerungsdatenbank für Russland vorsieht. Das Ziel dieser Datenbank ist die Erfassung der Bevölkerung mit deren notwendigen Angaben, die ständige Kontrolle der Aktualität und Richtigkeit der Angaben und die Verhinderung von Widersprüchlichkeiten zu anderen Datenquellen. Für die Schaffung der föderalen Datenbank werden die Vielzahl der Datenbanken die in den Kommunen und Regionen geführt werden, Grundlage sein. Alle dort enthaltenen Angaben werden in der föderalen Datenbank zusammengeführt und ständig auf Richtigkeit, Aktualität und Fehlen von widersprüchlichen Angaben kontrolliert. Die Datenbank wird den Bürgern zugänglich sein. In der Datenbank werden solche Angaben erfasst wie Name, Vatername, Familienname, Geburtsdatum, Sterbedatum, Steuernummer, Pass-Nummer, Fahrerlaubnisangaben.
 
10.07.2017 – Keine Sanktionsgespräche zwischen Trump und Putin
Der amerikanische Präsident Trump informierte, dass es im mehr als zweistündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin keine Zeit gab, um über die Sanktionsproblematik gegen Russland zu sprechen. Die USA vertritt nach wie vor die Meinung, dass es zur Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen nur kommen kann, wenn alle Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine und Syrien eine Lösung gefunden haben. Verschiedenste Politiker in Russland, so auch der russische Präsident Putin, hatten bereits mehrmals öffentlich erklärt, dass man an einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eigentlich nicht interessiert ist. Die Sanktionen haben Russland geholfen, eine verkehrte Wirtschaftspolitik zu korrigieren und man ist auf dem besten Weg, hier die Erfolge der Arbeit unter den Sanktionsbedingungen der letzten drei Jahre einzufahren. Insbesondere die Landwirtschaft profitiert in Russland von den Sanktionen des Westens. Sollten die westlichen Staaten die Sanktionen aufheben, so wäre auch Russland im Gegenzug gezwungen, die gegen eine Reihe von westlichen Staaten verhängten Sanktionen aufzuheben. Daran ist Russland nicht interessiert.
 

09.07.2017 – Treffen Putin-Merkel-Makron in Hamburg
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten teilte einige Einzelheiten des Dreiergespräches in Hamburg zum Ukraine-Thema mit, welches ohne den ukrainischen Präsidenten stattfand. Alle drei Politiker bemerkten einen ernsthaften „Rutsch“ in der Realisierung der Münchner Vereinbarung. Es gab eine Art Bestandsaufnahme, wo wir jetzt bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk stehen. Es gibt bei allen drei Politikern ein genaues Verständnis dessen, was noch weiter zu tun ist – so Peskow. Russlands Präsident habe die Meinung Russlands seinen beiden Gesprächspartnern nochmals dargelegt, ungeachtet dessen, dass dies in der Vergangenheit schon bis zur Ermüdung geschehen ist. Alle drei einigten sich, ein weiteres Telefongespräch durchzuführen und hierzu den ukrainischen Präsidenten Poroschenko zuzuschalten.
 
 
09.07.2017 – Russischer Präsident bespricht mit japanischem Premier Kurilen-Thematik
Putin und Abe haben im Rahmen des G20-Gipfels ein weiteres Gespräch über gemeinsame Aktivitäten auf den Kurilen geführt. Weiterhin wurde das Thema eines möglichen Friedensvertrages zwischen beiden Ländern angeschnitten. Das Gespräch zwischen beiden Politikern dauerte 15 Minuten. Wesentlichen Raum des Gespräches nahm die gemeinsame wirtschaftliche Nutzung der vier umstrittenen Kurilen-Inseln ein. In der Mitteilung wurde daran erinnert, dass im April, während des Besuches des japanischen Premiers in Moskau, insgesamt 29 Vereinbarungen unterzeichnet wurden, die die wirtschaftliche, landwirtschaftliche Tätigkeit auf den Kurilen, die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Vorbereitung von Personal und Energiespezialisten betreffen.
 
 
09.07.2017 – US-Senator fordert neue Sanktionen gegen Russland
Der Leiter des Ausschusses für ausländische Angelegenheiten der US-Senats Ed Roys hat vorgeschlagen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, da das Land gegen den Vertrag zur Liquidierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen verstoße. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wurde von ihm am vergangenen Freitag zur Beratung eingereicht – meldet Reuters. Der Senator ist der Meinung, dass die unlängst erfolgte Stationierung von Raketen mit Atomsprengköpfen eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstelle. Er beschuldigte Russland, dass es seit vielen Jahren offen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag ignoriere und dies ein weiterer Beweis der Aggressivität Russlands ist. Konkret schlägt der Senator vor, Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die Russland bei der Entwicklung von Waffensystemen helfen und auch gegen die Staaten, die seiner Meinung nach den Terrorismus unterstützen und Waffen in Russland kaufen.
 
 
09.07.2017 – Interessantes und Sonstiges vom Treffen Putin-Trump und dem G20-Gipfel
  • Das Gespräch zwischen Putin und Trump hat sich deshalb so in die Länge gezogen, weil keiner der beiden Politiker den Wunsch hatte, das Gespräch zu beenden – so der amerikanische Außenminister Tillerson.
  • Pressesprecher Peskow verweigerte die Antwort auf die Frage eines Journalisten, warum das Flugzeug des russischen Präsidenten nicht die kürzeste Flugstrecke über NATO-Luftraum genommen habe, um nach Hamburg zu gelangen, sondern einen großen Umweg geflogen ist. Reuters hatte gemeldet, dass der Umweg des russischen Präsidenten 500 Kilometer betrug. Der normale Flug wäre über Weißrussland und Polen erfolgt, defacto erfolgte der Einflug über neutrale Territorien Finnland, Schweden, die Ostsee, Dänemark, Nordsee nach Hamburg.
  • Michael Gorbatschow bewertete das Treffen Putin-Trump sehr hoch. Wenn auch der unberechenbare amerikanische Präsident das Treffen hoch einschätze, so sind das keine leeren Worte, sondern dann ist das ausgezeichnet.
 
 
09.07.2017 – Weitere Einzelheiten zum Waffenstillstand in Syrien
Die USA und Russland haben Einigung zur Süd-West-Syrien-Karte mit den Trennungslinien der Konfliktparteien erzielt. Nach Information der amerikanischen Seite wurden weitere Maßnahmen für eine Festigung der Vereinbarungen zum Waffenstillstand vereinbart. Der Waffenstillstand hat das Ziel, die Voraussetzungen für die Aufnahme eines politischen Dialoges zu schaffen und verschafft keine der beteiligten Seiten einen Vorteil. Jede der drei beteiligten Seiten (USA, Jordanien, Russland) hat die Aufgabe, so effektiv wie nur möglich auf die Seite Einfluss zur Umsetzung und Einhaltung des Waffenstillstandes zu nehmen, wie es maximal möglich ist. Die amerikanische Seite teilte mit, dass weitergehende Einzelheiten zum vereinbarten Waffenstillstand in den kommenden Tagen Schritt für Schritt bekanntgegeben werden.
 
 
09.07.2017 – Russland will eigenes Sozialnetzwerk „Linkedln“
Der föderale Dienst für Arbeit und Beschäftigung hat vorgeschlagen, ein analoges soziales Netzwerk zum „Linkedln“ für Russland zu erarbeiten. Dies geht aus einer Präsentation über die Hauptrichtungen der Arbeit für das Jahr 2018 hervor. Als Operator für dieses soziale Netzwerk, welches in erster Linie für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Unternehmer von Interesse ist, will RosTrud selber auftreten. Man habe auch nichts dagegen, bei der Erarbeitung dieses Netzwerkes sich mit privaten Partnern zusammenzutun. In der Meldung wurde hervorgehoben, dass die russische Aufsichtsbehörde für das Internet die Blockierung von „Linkedln“ durchgesetzt hat. Das Sozialnetzwerk hat die Forderung der russischen Seite, alle Personalangaben russischer Staatsbürger auf russischen Boden zu speichern, nicht erfüllt.
 

08.07.2017 – Treffen Putin – Trump in Hamburg sprengt Zeitplanung
Das Treffen der beiden Präsidenten Putin und Trump im Hamburg sprengt alle Zeitplanungen. Ursprünglich war für das erste Zusammentreffen eine Zeit von 30 Minuten von amerikanischer Seite vorgesehen. Dann wurde durch die russische Delegation die Zeit mit einer Stunde präzisiert. Letztendlich dauerte das Treffen zwei Stunden und 20 Minuten.  
 
Foto: Präsident Putin und Präsident Trump in Hamburg
 
Steno-Info zum Treffen beider Präsidenten
  • Putin betonte die wichtigen Telefongespräche der Vergangenheit, die aber kein persönliches Treffen ersetzen
  • Trump brachte zum Ausdruck, dass es für ihn eine hohe Ehre ist, sich mit Putin zu treffen. Für beide Länder steht eine Periode positiver Ereignisse bevor
  • Beide Präsidenten reagierten auf keinerlei Fragen und bitten der Journalisten und setzten das Gespräch hinter verschlossenen Türen fort. An dem Gespräch nahmen beide Außenminister und zwei Dolmetscher teil.
  • Am Freitag früh hatten sich beide Außenminister in Vorbereitung des Treffens beider Präsidenten nochmals zu einem einstündigen Gespräch getroffen
  • Putin informierte nach Beendigung des Treffens den japanischen Premierminister Abe, dass er mit Trump die Themen Syrien, Ukraine und Cyberangriffe sowie den internationalen Terrorismus besprochen habe. Der japanische Premier hatte ein geplantes Treffen mit Putin und musste über eine Stunde warten.  Putin entschuldigte sich beim japanischen Premier in diesem Zusammenhang für die Wartezeit.
  • Diplomaten aus der amerikanischen Delegation informierten anschließend, dass sich Washington, Moskau und die Führer „regionaler Machthaber“ über einen Waffenstillstand in Syrien geeinigt haben. Die Einstellung der Kampfhandlungen erfolgt am 9. Juli 2017.
  • Während einer Pressekonferenz, durchgeführt durch den russischen Außenminister Lawrow, informierte dieser, dass das Treffen beider Präsidenten die Hoffnung bestätigt hat, dass beide Länder eine Verbesserung des gegenseitigen Verhältnisses wünschen. Das Gespräch verlief konstruktiv. Er ergänzte, dass auch das Thema Nordkorea besprochen wurde.
  • Es wurde informiert, dass die USA und Russland einen Sonder-Diplomatenkanal zur Ukraineproblematik einrichten werden. Durch die USA wurde im beschleunigten Tempo bereits am heutigen Tag ein Sonderbotschafter ernannt.
  • Beide Seiten vereinbarten, im beschleunigten Tempo die neuen russischen und amerikanischen Botschafter für das jeweilige Land zu ernennen. Beide Botschafter beenden ihre Tätigkeit in Kürze.
  • Beide Staaten vereinbarten die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Cyber-Sicherheit. In einer Vereinbarung hierzu wollen sich beide Seiten verpflichten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates einzumischen.
  • Zu Beginn des Gespräches brachte der amerikanische Präsident mehrmals die Frage nach einer Einmischung Russlands in die Wahlen auf die Tagesordnung. Darüber informierte der amerikanische Außenminister Tillerson. Der russische Präsident informierte, dass man sich nicht in die US-Wahlen eingemischt habe.
08.07.2017 – In kleinen Schritten – Zentralbank entzieht Moskauer Bank Lizenz
Nicht klotzen, lieber kleckern – so könnte man den umgewandelten Spruch auf die jetzigen Handlungen der russischen Zentralbank anwenden. Während im Zeitraum 2013-2016 die Zentralbank Lizenzen im „Paket“ entzog, also immer gleich drei Banken ihre Zulassung zum russischen Finanzsektor verloren, gibt es nun nur noch einzelne Lizenzentzüge über den Monat verteilt. Vor zwei Tagen verlor eine Moskauer Bank ihre Lizenz und am Freitag entzog die Zentralbank einer weiteren Bank unter der Bezeichnung „Legion“ die Lizenz. Eingestuft nach dem Umfang der Aktiva hat diese Bank Platz 157 innerhalb der russischen Banken belegt. In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass es die üblichen Begründungen zum Lizenzentzug gab, aber zusätzlich durch die Zentralbank bemerkt wurde, dass aus den Kassen der Bank materielle Werte im besonders großen Umfang verschwunden sind. Für weitere Einzelheiten aus dem russischen Bankensystem klicken Sie auf die Grafik.
 
 
08.07.2017 – Militärpolizei in Russland erhält größere Rechte
Die russische Militärpolizei – so berichtet die Zeitung Iswestija – erhält zukünftig das Recht, selbständig Untersuchungen durchführen zu können. Die Militärpolizei nimmt also nicht, so wie bisher, nur Meldungen über Rechtsverletzungen entgegen, sondern führt auch die dazugehörigen Untersuchungen und wird Verdächtigen die Anschuldigungen mitteilen. In diesem Zusammenhang wird die Struktur der Militärpolizei vervollständigt. Vertreter der Militärpolizei werden zukünftig in allen Militärkommandanturen vorhanden sind. Die Anzahl der Untersuchungsführer wird auf 260 Offiziere erhöht. Bisher gab es keine Untersuchungsführer. In der Praxis wurden die Untersuchungen in den Truppenteilen so gehandhabt, dass einmal jährlich eine nichtstrukturelle Offiziersgruppe in den Truppenteilen zu diesen Fragen eingesetzt wurde.  
 
08.07.2017 – 150 russische Spione in den USA
Die amerikanische Spionageabwehr will 150 russische Spione in den USA entdeckt haben. Und diese sollen alle erst nach den Präsidentenwahlen im Jahre 2016 aktiv geworden sein. Darüber berichtet CNN und ergänzt, dass die russische Aufklärung nach der Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA, noch zu Zeiten der Obama-Regierung, ihre Aktivitäten erheblich verstärkt habe. Interessant war die Information, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden darauf hingewiesen haben, dass es sich bei diesen 150 Personen um russische Spione handelt, diese aber trotzdem ein Einreisevisum für die USA erhalten haben. Wie ein ehemaliger CIA-Direktor mitteilt, sollen diese 150 Neu-Spione in den USA Material über den unberechenbaren amerikanischen Präsidenten Donald Trump sammeln.
 
 
08.07.2017 – Chef aller russischen Atomwaffen auf eigenen Wunsch entlassen
Der Leiter der 12. Hauptverwaltung des Verteidigungsministeriums Juri Zytsch ist von seiner Funktion entbunden worden. Bei der Hauptverwaltung handelt es sich um eine Struktur, die verantwortlich ist für die Lagerung, Betreuung und Einsatzvorbereitung von Atombewaffnung der russischen Armee. Wie eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium berichtet, hat der General bereits vor einiger Zeit sein Entlassungsgesuch geschrieben. Grund für sein Entlassungsgesuch sind gesundheitliche Gründe. Am 5. Juli hat der russische Präsident Putin dem Wunsch des Generals entsprochen. Der Entlassungsbefehl wurde als „vertraulich“ eingestuft. Die Zeitung „Kommersant“ informierte, dass der General rund sieben Jahre diese Funktion ausgefüllt hat und es in diesem Zeitraum zu keinerlei ernsthaften Zwischenfällen im Bereich der Atombewaffnung gekommen ist. Im Februar 2016 verlieh der russische Präsident dem General den Dienstgrad Generalleutnant. Noch erfüllt der General seine Funktion und wird in den kommenden Monaten seinen ersten Stellvertreter Generalmajor Igor Kolesnikow in die Funktion einarbeiten.
 

07.07.2017 – Russland bereitet große Schulreform vor
Olga Wasiljewa, Bildungsministerin Russlands hat eine große Reform des Schulwesens in Russland angekündigt. Zu den angedachten Schritten gehört in erster Linie, dass die Schulen, die sich bisher in kommunaler Verantwortung befinden, in die regionale Verantwortung übergeben werden. Die Schulen wurden in den 90er Jahren aus der regionalen Verantwortung in die kommunale Verantwortung übergeben – dort herrschten andere historische Bedingungen, begründete die Ministerin. Jetzt wird die Rückübergabe vorbereitet. Heute gibt es eine andere historische Periode und die macht es erforderlich, dass wieder „staatliche Schulen“ geschaffen werden. Gegenwärtig ist es in Russland so, dass die Schulen keine staatlichen Einrichtungen sind und sich der Staat auch nicht um diese kümmert. Die Ministerin schätzt ein, dass das gegenwärtige Schulsystem nicht effektiv arbeitet und Veränderungen fordert. Im gegenwärtigen System, wo sich die Schulen in kommunaler Verantwortung befinden, hat das föderale Bildungsministerium defacto keinerlei Einflussmöglichkeiten. Es ist ein schwer vorstellbarer Umstand, dass das Ministerium auf die Arbeit von fast 44.000 Schulen im Land keinen Einfluss nehmen kann. Aber auch die regionalen Verantwortlichen haben keinerlei Einflussmöglichkeiten. Schwierigkeiten bestehen darin, dass es im Lande kein einheitliches Bildungsprogramm gibt – mit anderen Worten, im Bildungsbereich wird das Land nicht geeint, sondern geteilt – so Olga Wasiljewa.
 
 
07.07.2017 – Neue Regeln wir den alternativen Wehrdienst in Russland
Der russische Premierminister Medwedjew hat eine Anordnung unterzeichnet, welche einige Änderungen im alternativen Wehrdienst beinhaltet. So haben die Wehrpflichtigen, die sich für einen alternativen Dienst entscheiden das Recht auf Urlaub, wenn ein Kind geboren wird und die Familie sich dafür entscheidet, dass der Vater das Kind aufziehen soll. Weiterhin erhält der alternativ Dienstleistende Reisezeit, um zum Wohnort und Dienstort zu gelangen. Weiterhin regelt die Anordnung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist die Behörden zu informieren, wenn sich einer seiner Mitarbeiter vor dem Wehrdienst drückt.
Das Recht auf alternativen Dienst haben alle die Wehrpflichtigen, deren Glaube und Überzeugung einen Dienst an der Waffe nicht zulässt. Weiterhin können Angehörige kleiner Völker in der Russischen Föderation den Alternativdienst nutzen. Der alternative Dienst hat eine Länge von 18-21 Monate (Wehrdienst 12 Monate). In dieser Zeit haben die Dienstleistenden Anspruch auf zwei Urlaube. Bei der Auswahl des Dienstortes werden Bildung, Beruf, Arbeitserfahrung, Gesundheitszustand und der Familienstand berücksichtigt. Im wesentlichen werden die Dienstleistenden im medizinischen Bereich eingesetzt, im Bauwesen, aber auch in Betrieben, als Förster, Briefträger und bei der Feuerwehr.
 
 
07.07.2017 – Stalin hat Ordnung im Lande geschaffen
Generalissimus Stalin hat Ordnung im großen Land geschaffen – davon zeigten sich 43 Prozent aller Befragten bei einer Umfrage von WZIOM überzeugt. Diese 43 Prozent meinten, dass ohne die stalinschen Repressionen es nicht möglich gewesen wäre Ordnung im Lande zu schaffen. 49 Prozent vertraten die Ansicht, dass diese Repressionen durch nichts zu rechtfertigen sind. Als man den Befragten die Frage stellte wie sie die Gerichtsurteile im Rahmen der Repressionen bewerten, so meinten nur 16 Prozent, dass diese gerechtfertigt waren und 68 Prozent meinten das genaue Gegenteil.
37 Prozent meinten, dass Opfer der Repressionen die Personen wurden, die mit der damaligen Politik nicht einverstanden waren. 24 Prozent meinten, dass es wirklich Verräter und Verschwörer waren, die bestraft worden sind. Zehn Prozent meinten, dass von den Repressionen nur Vertreter bestimmter ethnischer Gruppen betroffen waren. 72 Prozent sprachen sich dafür aus, wesentlich mehr über den Vernichtungsapparat Stalins zu berichten, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen können. Nur 22 Prozent meinten, man solle die Diskussion auf ein Minimum beschränken, damit das Image des Landes nicht weiter geschädigt wird.
 
 
07.07.2017 – Putin will sich nicht von „Einiges Russland“ unterstützen lassen
Der russische Präsident plant nicht, sich von einer Partei als Präsidentenkandidat aufstellen zu lassen. Dies betrifft insbesondere die Partei „Einiges Russland“. Sollte Wladimir Putin sich entscheiden, sich zu den Präsidentenwahlen im März 2018 als Kandidat aufstellen zu lassen, so wird er dies als Selbstnominierer tun – glaubt die russische Zeitung „Kommersant“ erfahren zu haben. Die russische Gesetzgebung sieht zwei Varianten vor, wie man sich als Kandidat aufstellen kann: einerseits als Kandidat einer Partei und andererseits in dem man sich selbst nominiert. Zu den Wahlen im Jahre 2000 und 2004 hat sich Putin selbst nominiert. Im Jahre 2011 wurde er durch die Partei „Einiges Russland“ nominiert.
Eine aktuelle Befragung durch das Levada-Zentrum (Ausländischer Agent) hat ergeben, dass 66 Prozent aller Russen Wladimir Putin wieder als Präsidenten im Ergebnis der Wahlen im März 2018 sehen wollen. 18 Prozent wollen einen anderen Kandidaten in dieser Funktion sehen. 16 Prozent hatten Schwierigkeiten, diese Frage zu beantworten. 42 Prozent der Befragten erklärten, dass der neue Präsident – egal wer dies sein wird – die Innenpolitik so fortsetzen sollte, wie sie jetzt herrscht. 34 Prozent meinten, dass der neue Präsident strengere Regeln in der Innenpolitik anwenden sollte. 12 Prozent wünschten sich eine liberalere Innenpolitik. Die Außenpolitik wollten 56 Prozent nicht verändern. 19 Prozent wollen eine strengere Außenpolitik, eine härtere Konfrontation mit dem Westen. 13 Prozent sprachen sich für einen Abbau der Spannungen mit dem Westen aus.
 
 
07.07.2017 – Kirche meint, dass es keine russische Monarchie geben wird
Episkop Jegorewski Tichon Schewkunow bezeichnete die Monarchie als eine besondere Form der Verwaltung durch einen Sonderweg. Real muss man aber sagen, so der Episkop, dass eine Rückkehr Russlands zur Monarchie nicht möglich ist. Er erinnerte an Zeiten Ende der 80er Jahre, als Gläubige zum Mitropoliten Pitirim kamen und von ihm forderten, dass die Monarchie in Russland wiedererrichtet wird. Dieser erwiderte: „Wenn wir Euch den Zaren zurückgeben, so werdet ihr diesen in drei Tagen wieder erschießen.“ Schewkunow vertritt die Ansicht, dass die Orthodoxen in vielen Fragen die Monarchie idealisieren. Aber es gibt unterschiedliche Monarchien.
 

06.07.2017 – Russland testet neueste Flügelrakete erfolgreich in Syrien
Russland hat am Mittwoch einen Angriff gegen Stellungen des Islamischen Staates in Syrien geflogen und dabei drei große Waffenlager und Führungspunkte vernichtet. Der Angriff wurde mit strategischen Langstreckenfliegern vom Typ TU-95MS unter Begleitschutz von Jägern des Typs SU-30SM durchgeführt. Eingesetzt wurden Flügelraketen der neuesten Produktion unter der Bezeichnung X-101. Die Flügelraketen wurden in einer Entfernung von ungefähr 1.000 Kilometern vom Ziel abgefeuert. Nach Erfüllung der Gefechtsaufgabe kehrten alle Flugzeuge auf ihren Basierungsstützpunkt zurück.  Die Flügelrakete X-101 gehört zu den neuesten strategischen Raketen und werden aus der Luft abgeschossen. Die Raketen werden unter Verwendung von Material produziert, die die Ortung durch gegnerische Abwehrmittel erheblich erschwert. Die Raketen können Ziele in einer Entfernung bis zu 4.500 Kilometer bekämpfen. Die Raketen sind in der Lage Atomsprengköpfe zu tragen.
 
 
06.07.2017 – Erster Lizenzentzug im Juli
Keine Sommerpause für die russische Zentralbank – das ist klar nach der Meldung vom Mittwoch über den Lizenzentzug für die Moskauer nationale Investbank. Begründet wurde der Lizenzentzug mit zweifelhaften Finanztransiten. Die Bank hat Forderungen der Zentralbank ignoriert, die die Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus betrafen. Weiterhin hat die Bank Hochrisiko-Operationen durchgeführt und große Geldsummen in qualitativ minderwertige Aktiva investiert.
 
 
06.07.2017 – Russland kleckert nicht, sondern klotzt – Lebensmittelembargo verlängert
Die russische Regierung hat auf der Grundlage einer Weisung des russischen Präsidenten Putin die Lebensmittelsanktionen gegen eine Reihe von westlichen Staaten gleich um ein weiteres Jahr verlängert. Die Frist für das Lebensmittelembargo wäre am 31. Dezember 2017 ausgelaufen. Per Regierungsbeschluss steht nun fest, dass das Embargo bis 31.12.2018 verlängert wird. Betroffen davon sind die USA, alle Länder der Europäischen Union, Kanada, Australien, Norwegen, die Ukraine, Albanien, Island, Liechtenstein.
Der russische Landwirtschaftsminister erklärte hierzu, dass Russland noch bis zu sieben Jahre benötigt, um sich vollständig unabhängig von Landwirtschaftsimporten zu machen. Er informierte, dass sich das russische Dorf und die agroindustriellen Komplexe in den letzten Jahren erheblich entwickelt haben. Die Landwirtschaft entwickelt sich sowohl quantitativ wie auch qualitativ. Der Import von Lebensmitteln wurde in den letzten drei Jahren mehr als halbiert. Die russischen Landwirte erhalten sehr ernsthafte Dotierungen aus dem russischen Haushalt. Der Minister geht davon aus, dass es beim gegenwärtigen Tempo durchaus möglich ist, dass Russland in sieben Jahren nicht nur auf Importe völlig verzichten kann, sondern sogar zum Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen übergeht.
 
 
06.07.2017 – Stühlchen, Stühlchen wechsle dich. USA tauschen Botschafter in Russland aus
Nachdem nun endgültig feststeht, dass der russische Botschafter in den USA im Monat Juli in die Heimat zurückkehren wird und, entgegen früheren Meldungen, keine leitende Funktion in der UNO übernimmt, wurde nun bekannt, dass auch die USA ihren Botschafter John Tefft aus Moskau abziehen. Durch die US-Botschaft wurde der konkrete Termin mit „Anfang Herbst“ mitgeteilt. In der Pressemitteilung der US-Botschaft wurde die hervorragende Arbeit des Botschafters in einer schwierigen Zeit der zwischenstaatlichen Beziehungen hervorgehoben. Der Botschafter wurde in der US-Pressemitteilung als echter Liebhaber des russischen Volkes bezeichnet.
 
 
06.07.2017 – Russland entsendet Militärpolizei nach Syrien
Russland wird im Rahmen der Schaffung von Deeskalierungzonen in Syrien Militärpolizei entsenden, die in den Bufferzonen die Einhaltung der Vereinbarungen kontrollieren und überwachen werden. Einzelheiten wollte der zuständige russische Vertreter bei den gegenwärtig laufenden Gesprächen in Astana noch nicht mitteilen. Er verwies auf das russische Verteidigungsministerium, welches in dieser Angelegenheit federführend ist. An den Gesprächen zur Schaffung dieser Zonen nehmen Russland, Syrien, die Türkei und der Iran teil. Weiterhin beobachten die Gespräche Delegationen der UNO, der USA und Jordanien.
 
 
06.07.2017 – Fotoverbot soll schärfer durchgesetzt werden
Russische Behörden wollen das Fotoverbot in besonders schützenswerten Objekten schärfer durchsetzen. Insbesondere geht es um Personen, die unter Missachtung aller Verbotsschilder in Schutzobjekte eindringen, um dort Fotoaufnahmen, insbesondere „Selfi“ zu machen, um damit ihren Mut zu demonstrieren. Es geht hierbei um Objekte, die der Staat unter einen besonderen Schutz gestellt hat und die eine strategische Bedeutung haben. Weiterhin sollen das Springen von Hochgebäuden mit anschließendem Gleitflug schärfer durch das Gesetz geahndet werden. Insbesondere letzteres soll Leichtsinn verhindern, welcher häufig tödlich endet. Das Ministerium für Nachrichten und Massenkommunikation ist der Ansicht, dass eine Verschärfung der Gesetzgebung zu einer Verbesserung der gegenwärtig unhaltbaren Situation führt und der antiterroristischen Sicherheit dient.
 

05.07.2017 – Treffen Putin und Trump in Sack und Tüten
Das erste Treffen der Präsidenten Putin und Trump scheint nun endlich festzustehen. Es findet, wie schon vermutet, während des G-20-Gipfels in Hamburg statt.  Juri Uschakow, einer der Assistenten des russischen Präsidenten informierte, das als Tag des Treffens der 7. Juli vereinbart wurde. Vermutlich werden beide Präsidenten die Themen Syrien und Ukraine besprechen. Etwas kompliziert formulierte Uschakow, dass er gehört habe, dass die amerikanische Seite die Themen Syrien und Ukraine ansprechen wollen. Und ihm scheint, so Uschakow, dass dies auch irgendwie logisch ist. Für die russische Seite ist aber der internationale Terrorismus wichtiger und Russland werde bestrebt sein, dieses Thema als wichtigsten Tagesordnungspunkt auf die Gesprächsliste zu setzen. Russland gehe davon aus, dass ohne eine enge Zusammenarbeit beider Staaten auf diesem Gebiet, man den Terrorismus nicht werde auslöschen können. CNN wiederum meldet seine Zweifel an, dass der amerikanische Präsident Trump das Thema der Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf ansprechen werde. Auch werden die Sanktionen kaum Gesprächsgegenstand sein.
Der russische Außenminister Lawrow kommentierte ebenfalls das bevorstehende Treffen und verglich dies mit einer Wettervorhersage. Das Format des Treffens kann irgendein beliebiges sein – so wie es den Präsidenten eben gerade gefällt, so Lawrow. Auf die Frage eines Reporters zu den russischen Erwartungen an dieses Treffen, beliebte der Herr Außenminister belustigt zu antworten: „Sie können Fragen stellen. Was sollen wir erwarten … wie das Wetter wird?“
 
05.07.2017 – Duma will die russische Grenze wieder durchlässiger machen
Russland hat sich ein sehr wirkungsvolles Gesetz einfallen lassen, um Bürgern, die gegenüber anderen Bürgern, Einrichtungen oder Organisationen Schulden haben, die Entscheidung zu erleichtern, diese Schulden vielleicht doch zu bezahlen. Diese Personen erhalten einfach ein Ausreiseverbot und häufig erfahren sie davon erst an der Grenze, wenn der Grenzbeamte bei der Passkontrolle ihnen mitteilt, dass die Grenze für sie geschlossen ist und man sich doch bitte mit den Gerichtsvollziehern zur Klärung der Angelegenheit in Verbindung setzen möchte. Bisher sieht das Gesetz vor, dass bei einem Schuldenstand von 10.000 Rubeln für derartige Personen die Grenze dicht ist. Nun meint man aber in der Staatsduma, dass die Summe auf 30.000 Rubel angehoben werden sollte. Wie weiterhin mitgeteilt wurde, belaufen sich die Schulden der Russen, die mit einem Ausreiseverbot belegt worden sind, auf 1,2 Trillionen Rubel. Seit Anfang des Jahres haben sich die Anordnungen zur Verhängung eines Ausreiseverbotes verdoppelt.
 
05.07.2017 – Russischer Minister ist interessiert an Verlängerung der Sanktionen
Der Minister für Industrie und Handel Denis Manturow ist sehr an einer Verlängerung der Sanktionen interessiert, da diese dem Lande helfen – dies erklärte er in einem Interview, welches von Rambler news service widergegeben wird.
Die Sanktionen haben unserer Industrie sehr bei der Entwicklung geholfen. Ehrlich gesagt, sind wir außerordentlich daran interessiert, dass diese verlängert werden. Dank dem Embargo, welches durch Russland zum Import von Lebensmitteln aus europäischen Staaten verhängt wurde, ist die Landwirtschaft um bis zu fünf Prozent gewachsen. Die Produktion von landwirtschaftlicher Technik ist seit 2014 um 20 Prozent gestiegen. Am meisten von den Sanktionen haben die russischen Produzenten von Gasförderausrüstungen profitiert. Der Anteil von Importausrüstung ging von 70 auf 50 Prozent zurück. Die westlichen Sanktionen haben in vielen Bereichen der russischen Wirtschaft Wachstumsimpulse ausgelöst. Dies betrifft den Maschinenbau, die Chemie- und Medizinindustrie, die Luftfahrtindustrie – so Denis Manturow. Russland hatte erst vor wenigen Tagen die Sanktionen gegen westliche Staaten bis Januar 2018 verlängert.
 
05.07.2017 – Russlands Geduld neigt sich dem Ende zu
Russlands Geduld zu Fragen des beschlagnahmten Immobilieneigentums in den USA neigt sich langsam dem Ende. Dies schreibt die Zeitung „Kommersant“ mit Bezug auf Äußerungen von Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Er informierte, dass die Geduld Russlands aufgebraucht ist und erinnerte, dass Russlands die USA mehrmals angemahnt habe, diese Frage zugunsten Russlands zu beantworten. Russland warte auf die Rückgabe der Diplomatenimmobilien, ansonsten werde man in Russland reagieren. Vor diesen Äußerungen hatte sich Maria Sacharowa bereits zu Wort gemeldet und ebenfalls in der Richtung informiert, dass man bereits eine russische Antwort vorbereite – was auch immer darunter zu verstehen ist. Bekannt ist auch – nach den Worten des amerikanischen Außenministers Tillerson – dass beide Seiten zu dieser Problematik Gespräche führen. Aber anscheinend scheint das Tempo die russische Seite nicht zu befriedigen.
 
05.07.2017 – Schwere Kost aus Kaliningrad
Unser Informationsportal bietet seinen Lesern heute eine schwere Kost an. Jeder entscheidet, ob er für den Genuss einer Analyse der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Gebietes seit 2010 ausreichend Zeit, Nerven und Verständnis hat. Anlass für diese Analyse, die bei weitem nicht alles zeigt, ist die Verhaftung des Kaliningrader Ex-Ministers für Bauwesen am Wochenende in Moskau. Wir gehen davon aus, dass diese Verhaftung, gemeinsam mit zwei anderen Verhaftungen eines Mitarbeiters einer regierungsnahen Struktur und eines Mitarbeiters einer Baufirma, erst der Auftakt zu weiteren Aktivitäten der russischen Rechtspflegeorgane im nahen und weiten Umfeld der Kaliningrader Gesellschaft ist.
 

 

 

04.07.2017 – Kasperski bereit, USA Programm-Codes zu übergeben
Die russische Firma „Laboratorium Kasperski“ ist bereit, den USA ihren Programm-Code zu übergeben. Das erklärte der Chef der Firma Jewgeni Kasperski in einem Interview mit AP. Kasperski betonte, dass er bereit ist alles zu tun, um den USA zu beweisen, dass seine Firma keine böswilligen Handlungen tätigt. Er ist als Namensgeber und Besitzer der Firma bereit, vor der gesetzgeberischen Versammlung des US-Kongresses aufzutreten, um die Zweifel an der Tätigkeit seiner Firma zu zerstreuen. Er bestätigte auch die Informationen, dass Mitarbeiter des FBI mit Mitarbeitern seiner Firma in den USA Gespräche geführt haben. Allerdings sind ihm die Inhalte der Gespräche nicht bekannt. Der Kontakt mit dem amerikanischen FBI ist leider komplett verlorengegangen – so Kasperski. Das bedeutet, so Kasperski weiter, wenn irgendwo eine ernsthafte Sache passiert und die russischen Rechtspflegeorgane ihre Handlungen mit dem FBI koordinieren müssten, dies gegenwärtig nicht möglich ist. Weiterhin informierte Kasperski, dass in seiner Firma auch ehemalige Mitarbeiter der russischen Aufklärung arbeiten. Allerdings haben diese keinen Zugriff zu inneren Angelegenheiten der Firma. Um eine Kontrolle über die Firmeninterna zu erhalten, benötige man eine große Anzahl von Personen an bestimmten Stellen und dies können die russischen staatlichen Stellen nicht umsetzen.
 
 
04.07.2017 – Ausländische Investoren ziehen Kapital ab
Russische Medien berichten, dass ausländische Investoren in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 1,6 Milliarden USD aus Russland abgezogen und ins Ausland überwiesen haben. Die Medien bezeichnen dies als „Rekordsumme“. Hervorgehoben wird, dass dieser Kapitalabzug nicht in einem Monat erfolgte, sondern aufgeteilt auf diese vier Monate. Die Medien vermelden, dass dies die größte Summe seit 3,5 Jahren ist. Als Gründe für den Kapitalabzug werden u.a. die nicht erfüllten Erwartungen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland genannt. Weiterhin hatte die Verlängerung der Sanktionen durch die EU Einfluss genommen, sowie die neuen Sanktionen der USA gegen Russland. Auch der Preisverfall für Erdöl, der in der vergangenen Woche ein Niveau von 45 USD/Barrel zeigte, spielte eine Rolle. In einer ersten Stellungnahme kommentierte der Kreml, dass es sich bei diesem Kapitalabzug um einen konjunkturellen Vorgang handle. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, kommentierte, dass es sich um einen normalen Prozess handle. Kapital komme nach Russland und Kapital fliest aus Russland auch wieder ab. Und auf diesen völlig normalen Prozess haben immer diverse Faktoren einen Einfluss.
 
 
04.07.2017 – Russische Post hat neue Chefin
Als neue Chefin der Russischen Post wurde die bisherige Erste Stellvertreterin des Generaldirektors Olga Osina berufen. Darüber informierte der Minister für Nachrichten und Massenkommunikation Nikolai Nikiforow per Twitter. Olga Osina war in ihrer Stellvertreterfunktion verantwortlich für Finanzen und Verwaltungsfragen. Im Februar wurde bekannt, dass der Generaldirektor der „Post Russlands“ Dmitri Straschnow möglicherweise wegen Amtsanmaßung angeklagt wird. Er hatte für seine Nachgeordneten extraordinäre Erfolgsprämien für die Arbeit in den Jahren 2014-2015 in Höhe von fast 270 Mio. Rubel ausgeschüttet. Dem Staatsanwalt gefiel dies gar nicht und er leitete weitergehende Untersuchungen ein. Der Arbeitsvertrag mit dem ehemaligen Generaldirektor lief am 1. Juli aus und er erklärte, dass er sich nicht um eine Verlängerung des Vertrages bewerbe.
 
 
04.07.2017 – Verteidigungsminister Schoigu zu Gesprächen in der Türkei
Der russische Verteidigungsminister ist am Sonntag überraschend in die Türkei geflogen, um direkte Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu führen. Einzelheiten der Gespräche wurden nicht mitgeteilt. Am 30. Juni war bekannt geworden, dass der russische Präsident Putin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan per Telefon einige Schlüsselfragen der Syrienproblematik besprochen hatten. Bekannt war zu diesem Zeitpunkt, dass die türkischen Militärs massive Artillerieschläge gegen Stellungen der Kurden im Norden Syriens geführt hatten.
Am Montag berief der russische Präsident Putin die Mitglieder des russischen Sicherheitsrates zu einer Beratung zusammen. Auch hier ging es um die Syrienproblematik und die Vorbereitung eines neuerlichen internationalen Treffens zur Lösung der Syrienkrise in Astana. An der Sitzung nahm auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu teil, der bereits wieder aus der Türkei zurückgekehrt war.
 

03.07.2017 – Russland hebt Mindestlohn an
Zum 1. Juli 2017 hat Russland den Mindestlohn um 300 Rubel angehoben. Er beläuft sich nun auf 7.800 Rubel im Monat. Wie die zuständige Vizepremierin Olga Golodez informierte, erhalten 4,9 Mio. Arbeitnehmer diesen Mindestlohn. Vorausgehend hatte der russische Premier Dmitri Medwedjew erklärt, dass Russland in den kommenden zwei Jahren plant, den Mindestlohn auf das Niveau des Lebensminimums anzuheben. Dieses lag im ersten Quartal 2017 bei 9.909 Rubel. 
 
 
03.07.2017 – Nur zwei Banken haben Lizenz verloren
Im abgelaufenen Monat Juni haben nur zwei russische Banken ihre Lizenz verloren. Dies ist die niedrigste Anzahl seit über drei Jahren. Es ist zu sehen, dass der Prozess der Bankendisziplinierung, begonnen Mitte 2013, langsam Resultate zeigt – so wie dies auch von der Zentralbank angekündigt worden ist. Es ist davon auszugehen, dass im Jahre 2017 insgesamt 50 Banken ihre Lizenz verlieren. Gegenwärtig findet eine Neueinstufung der russischen Banken in Basisbank und Universalbank statt. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen dieser Einstufungen es zu Bankschließungen oder aber Bankübernahmen kommt, was die Anzahl der aktiven Banken in Russland weiter vermindert.
 
 
03.07.2017 – Weitere „Ausländische Agenten“ in Russland entdeckt
Die große Welle der Aufdeckung von „Ausländischen Agenten“, also von NGO, die ausländische Finanzierung erhalten und sich mit politischer Arbeit beschäftigen, scheint wohl vorbei. Im vergangenen Monat Juni wurden weitere zwei NGO entsprechend eingestuft, nachdem im Monat Mai keine Einstufungen erfolgten. Allerdings arbeitet man in den zuständigen Behörden und in der Staatsduma an einer weiteren Vervollständigung des Gesetzes und vielleicht lässt sich damit begründen, dass gegenwärtig auf diesem Gebiet das russische Justizministerium nur wenige Aktivitäten zeigt.
 
 
03.07.2017 – Qualitätskontrollen von Lebensmitteln per Handy
Russische Verbraucher können zukünftig die Qualität der Lebensmittel, welche sie in Supermärkten und anderen Verkaufseinrichtungen erwerben, mittels Handy kontrollieren. Im Rahmen eines neuen Gesetzes zur Arbeit der elektronischen Kassen in Verkaufseinrichtungen, ist der Einzelhandel verpflichtet alle Kassen auszutauschen. Die neuen Kassen stehen im direkten Kontakt mit den russischen Steuerbehörden und übermitteln im Minutentakt die erfassten Verkaufsvorgänge für die einzelne Ware. Damit erfolgt auch eine Kontrolle über Herkunft der Ware und den bisherigen „logistischen Weg“ bis zum Endverbraucher mit allen Einzelheiten. Auf der Ware befindet sich ein QR-Code, dem es auch dem Kunden ermöglicht, alle notwendigen Informationen zu erhalten um einschätzen zu können, dass er ehrliche Ware mit den notwendigen Qualitätsstandards erworben hat. Funktioniert der QR-Code nicht, kann er die Behörden informieren, die notwendige Kontrollen einleiten. Weiterhin wird schrittweise die Abschaffung der Kassenschecks durchgeführt. Diese werden in elektronischer Form abgespeichert und der Kunde hat mittels Handy ständig Zugriff auf seine getätigten Einkäufe und kann diese elektronischen Kassenschecks auch im Falle von Garantieleistungen verwenden. Für Nichtbesitzer von mobilen Telefonen besteht die Möglichkeit, sich die Kassenschecks per email zusenden zu lassen und auf dem heimischen PC abzuspeichern. Wer die steuerlichen Möglichkeiten besitzt, bestimmte Einkäufe von der Steuer abzusetzen, kann dann diese elektronischen Kassenschecks dafür nutzen. Bisher sind in Russland 850.000 neue Kassenapparate registriert worden. Das sind 75 Prozent aller notwendigen Apparate. Das dieses neue System funktioniert, wurde im Rahmen eines Pilotprojektes in den Jahren 2014-2015 in einer Reihe von russischen Regionen und Großstädten getestet.
 
 
03.07.2017 – Kudrin äußert sich zu Wirtschaftswachstum
Der Leiter des Zentrums für strategische Überlegungen Alexej Kudrin erklärte, dass man ohne eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität und einer Ausweitung des Exports von Nichtrohstoffen kaum ein Wirtschaftswachstum von 3-4 Prozent erreichen werde. Wenn die Arbeitsproduktivität nicht erhöht wird, so werden auch weitere Investitionen nicht zu einem Wirtschaftswachstum in Russland führen – so Kudrin. Die nationale Nachfrage nach Erzeugnissen wird sich in Grenzen halten und man wird damit kein Wirtschaftswachstum erreichen. Der ehemalige russische Finanzminister forderte, den Nicht-Rohstoffexport in den kommenden sechs Jahren zu verdoppeln und in den kommenden 15 Jahren zu vervierfachen. Wenn dies nicht passiert und Russland nicht an der internationalen Arbeitsteilung teilnimmt, dann wird es kein Wirtschaftswachstum geben, noch nicht einmal in dem bescheidenen Umfang von 3-4 Prozent – erklärte Kudrin.
 
 
03.07.2017 – Putin bestätigt Gesetz zur Erfassung staatlicher Korruptionäre
Der russische Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, welches die Schaffung einer föderalen Datenbank vorsieht, in der alle rechtskräftig verurteilten und in Unehren entlassenen Beamten und Staatsdiener erfasst werden, die der Korruption und des Amtsmissbrauchs überführt worden sind. Es werden alle Personen erfasst, unabhängig von der ausgeübten Funktion und unabhängig, in welcher staatlichen Ebene sie gearbeitet haben. Sollten bestimmte Angaben den Fakt eines Staatsgeheimnisses erfüllen, so werden diese Angaben nicht in die Datenbank eingetragen. Der ehemalige Arbeitgeber (Behörde) trägt die Verantwortung, dass der entlassene Beamte in dieser Datenbank erfasst wird. Bei Bewerbungen von Personen für eine staatliche Funktion/Arbeit, erfolgt eine Pflichtabfrage an diese Datenbank. Ist die Person darin erfasst, darf keine Einstellung erfolgen. Die Datenbank ist per Internet abrufbar. Das Gesetz selber soll im Januar 2018 in Kraft treten.
 
 
03.07.2017 – Russland will Eid auf die Staatsbürgerschaft
Alle gesellschaftlichen Ebenen in Russland sind sich anscheinend darüber einig, dass Personen, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten wollen, einen zusätzlichen Eid zu leisten haben. Verschiedenste Personen, Organisationen, Politiker, Behörden haben sich in den letzten Wochen mit der Erarbeitung eines Textes beschäftigt. 93 Varianten wurden bei der Staatsduma eingereicht, die daraus einen Entwurf für einen möglichen Eid formulierte und diese Variante nun zur weiteren Diskussion stellt.
 
 
Als nächsten Schritt werden alle Fraktionsleiter der in der Staatsduma vertretenen Parteien eine Wertung vornehmen und gegebenenfalls Änderungswünsche einbringen. Weiterhin wird in Russland eine Sozialumfrage gestartet.
 

02.07.2017 – Fünf FSB-Offiziere verhaftet
In Russland sind fünf Offiziere des russischen Sicherheitsdienstes FSB verhaftet worden. Sie werden der Bestechlichkeit beschuldigt. Sie waren Angehörige der FSB-Verwaltungen in Moskau und dem Moskauer Gebiet. Zwei Offiziere werden der direkten Bestechlichkeit verdächtigt, drei weitere Offiziere sollen bei der Organisation der „Voraussetzungen“ geholfen haben. Die Offiziere wollten Geld von einem wissenschaftlich-technischen Forschungsinstitut erhalten, welches sich mit der Entwicklung bestimmter Zünder für Sprengstoff beschäftigt. Bei einem Teil der Verhafteten handelt es sich um Führungskader und nicht nur einfache operative Offiziere. Ausgangspunkt war, dass die Offiziere das Institut kontrolliert hatten und dabei Unregelmäßigkeiten in der Personalarbeit entdeckten. Um diese zu verschleiern, forderten sie Schweigegeld in Millionenumfang. Der Direktor des Instituts wendete sich dann an andere Strukturen des FSB mit der entsprechenden Mitteilung. Die Höhe der Bestechung wurde „im gegenseitigen Einvernehmen“ mit drei Millionen Rubel festgelegt. Bei der Übergabe der Summe in einem McDonalds-Restaurant griffen dann die Sonderermittler des FSB zu und verhafteten die Kollegen. Zwei der Verhafteten haben sich bereit erklärt, mit den Untersuchungsorganen zusammenzuarbeiten und wurden nur unter Hausarrest gestellt. Gleichzeitig führt der zentrale FSB-Apparat eine umfangreiche Anti-Korruptionskontrolle in den beiden genannten FSB-Verwaltungen durch.
 
 
02.07.2017 – Telefongespräch Putin – Merkel
Am Freitag fand ein Telefongespräch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Putin statt. Die Initiative für dieses Gespräch ging von der Bundeskanzlerin aus. Thema des Gespräches waren die Ergebnisse des Klimagipfels in Paris und einige Fragen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. In der Mitteilung der russischen Medien wurde auch allgemein an den bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg und die geplanten und bereits fest vereinbarten Treffen des russischen Präsidenten mit Amtskollegen aus den G-20-Ländern informiert.
 
 
02.07.2017 – Keine westlichen Rindviecher für Russland
Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat seinem russischen Amtskollegen Putin empfohlen, keine westlichen Rindviecher mehr ins Land zu holen. Sein Land habe dies lange Zeit getan und sich dabei leider schlechte Erfahrungen gesammelt. Hierbei meinte Lukaschenko wirklich Vieh für die Landwirtschaft und nutzte den Begriff „Rindviecher“ nicht im übertragenen Sinne. Man habe so viel Ausschuss ins Land importiert und dann konnte man dieses Viehzeug nicht mehr loswerden. Viele der importierten Tiere hatten eine Krankheit. Keiner wird gute Tiere ins Ausland verkaufen – so die Meinung des weißrussischen Präsidenten. Deshalb müsse sich Russland und Weißrussland selber helfen. Er erinnerte daran, dass sich die Landwirtschaft in Russland gegenwärtig sehr stürmisch entwickelt und in diesem Zusammenhang auch die Viehzucht. Er gab der russischen Führung den Rat, die Entwicklung der Landwirtschaft zu monopolisieren. Lukaschenko erinnerte, dass sein Land bereits Rinder nach Sachalin geliefert habe und sich die Tiere dort glücklich fühlen.
 
Wir haben einen neuen Monat und wir haben auch wieder eine Umfrage gestartet – Sie finden diese, wie immer am bekannten Ort, gleich links von diesem Artikel. Wir wollen wissen, welchen Russen Sie als „herausragend“ bezeichnen. Viele Namen haben wir zur Auswahl gestellt. Es handelt sich um historische und gegenwärtige Persönlichkeiten, um Politiker und Militärs. Vermutlich kennen Sie nicht alle Namen – das macht nichts, dann klicken Sie einen der Namen an, die Sie kennen. Danach öffnet sich ein neuer Artikel, aus dem Sie erfahren, wie die Russen abgestimmt haben. Das „Levada-Zentrum“ (Ausländischer Agent), führt hierzu regelmäßige Umfragen durch und die wollten wir Ihnen nicht vorenthalten, wollten aber auch deutsche Ansichten kennenlernen.
 

 

01.07.2017 – Verschärfte Kontrollen bei Flügen in die USA
Die US-Behörden haben die Sicherheitskontrollen auf russischen Flughäfen bemängelt und die sofortige Beseitigung verlangt. Nun berichten russische Medien, dass es verschärfte Kontrollen des Handgepäcks geben soll. Weiterhin sollen mobile elektronische Geräte einer zusätzlichen Kontrolle unterzogen werden. Die USA planen ein Audit der Fluggesellschaften und der Verwaltung der Transportsicherheit auf den russischen Airports durchzuführen. Betroffen hiervon sind alle Flüge, die von russischen Flughäfen direkt in die USA stattfinden. Wie russische Medien informieren, sollen dies die Moskauer Airports „Domodjedowo“ und „Scheremetjewo“ ein, wobei der Airport „Domodjedowo“ informierte, dass man keine Direktflüge in die USA abfertige. Der Airport „Domodjedowo“ informierte zudem, dass amerikanische Auditoren im Rahmen von internationalen Sicherheitskontrollen erst im Jahre 2016 feststellten, dass der Airport allen Sicherheitsanforderungen entspreche.
 
01.07.2017 – Russland zahlt keine Beiträge mehr
Russland hat seine Zahlungen an den Europarat eingestellt. Diese Zahlungseinstellung wird solange aufrechterhalten, bis Russland in alle seine Rechte als Mitglied des Europarates wieder eingesetzt ist. Moskau zeigt sich besorgt über die Zuspitzung der Krise innerhalb des Europarates. Man beobachte, wie zunehmend Druck auf die Abgeordneten ausgeübt wird, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland im Rahmen der Arbeit des Europarates einsetzen.
 
 
01.07.2017 – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen neuen Kumpel
Der neue Kumpel der deutschen Bundeskanzlerin soll der Satan sein – meint der Duma-Abgeordnete Witali Milonow und erklärte, dass er die Absicht habe, die deutsche Bischöfe zu bitten, alle Mitglieder des Bundestages zu exkommunizieren, die für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland gestimmt haben. Zu denen, die somit exkommuniziert werden sollen gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel – meint Milonow. Seiner Meinung nach ist das vom Bundestag angenommene diesbezügliche Gesetz ein „Akt des Teufels“ und Angela Merkel ist mit dem Satan ein Bündnis eingegangen. Sie habe den Satan einzig und allein deshalb geküsst, um wieder eine Koalitionsregierung schaffen zu können.
 
01.07.2017 – Kreml teilt Einzelheiten des Kissinger-Gespräches mit
Am gestrigen Tag hat ein Treffen des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger mit dem russischen Präsidenten Putin stattgefunden. Wie in der Erstmeldung hervorgehoben wurde, verbindet beide langjährige, teils sogar persönliche Kontakte. Jetzt wurde ergänzend mitgeteilt, dass sich Kissinger nicht als Vermittler zwischen beiden Ländern im Rahmen der Organisation des Treffens beider Präsidenten angeboten habe. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass das gestrige Treffen privaten Charakter hatte.
 
 
01.07.2017 – Nun doch Treffen Putin-Trump?
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass man nun weiter an einem möglichen Treffen beider Präsidenten im Rahmen des bevorstehenden G-20-Gipfels in Hamburg arbeite. Beide Seiten haben beschlossen, die Zeit und das Format eines möglichen Treffens abzustimmen. Wie Peskow weiter informierte, gibt es keine weiteren Details zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Er wiederholte nur frühere Informationen, dass sich beide Präsidenten so oder so in Hamburg treffen werden – nur Zeit und Format waren unklar.
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Russland Kompakt

   Kommentare ( 20 )

.g Radeberger Veröffentlicht: 4. Juli 2017 02:30:59

Korrupte Mediziner in Rußland? Da braucht sich Deutschland wahrlich nicht verstecken. Hierzulande geben sich die Mediziner nicht mit der allgemeinen "kleinen" Korruption zufrieden. Nein, da muß es richtig lukrativ sein, die Patienten, Krankenkassen und den Staat zu bescheißen.
Ist mal so ein, höchstens mal zwei Jahre Ruhe, dann kommt garantiert wieder so ein Bericht über die Gesundheitsund Pflegeunternehmer, die mit falschen oder gefälschten Medizinartikeln oder solchen Medikamenten hantieren, natürlich - nur - zum Nutzen der Patienten. Die brauchen sich letzendlich nicht mehr so auf der Erde quälen. Es wurde von diesen Gesundheitsaposteln dafür gesorgt, daß der Patient, wenn das Geld alle ist, sich die Radischen von unten ansehen kann.
Ich schreibe aber jetzt nicht alle korrupten Berufszweige auf, da langen die restlichen Zeichen nicht.
D braucht weder von Politik noch von Medien wegen Korruption auf andere zeigen.

Frank Werner Veröffentlicht: 4. Juli 2017 16:20:17

@Radeberger
Ihr Beitrag ist eine unzulässige Pauschalisierung. Zum einen gibt es überall schwarze Schafe, zum anderen kann ich Ihnen versichern, wenn Sie den Stundenlohn eine Krankenhausarztes in D'land ausrechnen, würden Sie staunen. Für den Stundensatz finden Sie nämlich keine zuverlässige Putzfrau, 30 Stundendienste werden - da ja nur "Bereitschaft" - mit z.B. 250 Euro vergütet. Im Gegensatz zur Nachtarbeit der Krankenschwester sind diese nicht einmal steuerfrei. Auch die niedergelassenen Ärzte können sie - wie fast jede andere Berufsgruppe - dritteln. D.h., dass nur 1/3 sehr gut verdient.
Wenn man das notwendige Können und die Ausbildung in das Verhältnis zum Verdienst setzt, sind Ärzte in D'land keinesfalls überbezahlt. Einen Ingenieur würden Sie zu den Bedingungen kaum finden.
Und wenn man so mitbekommt, unter welchen Bedingungen z.T. russische Mediziner arbeiten - da spare ich mir lieber einen Kommentar.

.g Radeberger Veröffentlicht: 6. Juli 2017 01:25:35

"@Radeberger
Ihr Beitrag ist eine unzulässige Pauschalisierung. Zum einen gibt es überall schwarze Schafe, ..."

Und deswegen, weil es angeblich nur Schwarze Schafe wären, in der üblichen Lesart, also nur einzelne, sollte man das als einen Labsus betrachten.
Schwarze Schafe, ja, aber Herdenweise, dann kommen wir der ganzen Sache schon näher.
Aus Zeit- und Platzgründen nicht näher darauf eingehend, möchte ich doch nur kurz darauf hinweisen, daß man im Internet die ganzen Abrechnungsbetrügereien, die Durchsetzung eigentlich nicht notwendiger Operationen, die bewußt tendenziöse Medikamentierung nach Vorleistungen bestimmter Pharmafirmen, die eingeräumte Nichtbeachtung der Notwendigkeit von Hygienikern in den Krankenhäusern und deren tödliche Folgen (Keime), von ... usw.
Ich vermute mal, daß wir uns einig sind, daß das geschriebene eben nur Symptome eines ineffektiven und viel zu bürokratischen Gesundheitswesens in Deutschland sind.

Eckart Veröffentlicht: 7. Juli 2017 23:27:17

"Präsident Putin und Präsident Trump in Hamburg"
Ich habe das Gefühl, dass sich da etwas Positives anbahnt. - Es ist nur ein Gefühl, mit viel Hoffnung.

Eckart Veröffentlicht: 10. Juli 2017 00:40:27

"Putin und Trump sollen sich doch über Wahlbeeinflussung >>>gestritten<<< haben" und das über 40 Minuten :-)))))) Ich glaube es hackt.
Trump selbst hat schon im Vorfeld gesagt, dass dieser Vorwurf Humbuk ist. Ist ja auch absolut unlogisch und ein Märchen aus der Hillary Cliton Ecke!
Die angebliche Wahlbeeinflusssung soll doch Trump zum Vorteil gereicht haben - wie kann er sich dann mit Putin darüber so lange streiten. Das ist doch geistiger Tiefstflug.

Auch weder Rex Tillerson, noch Sergei Lawrow haben etwas in dieser Richtung verlauten lassen - und die Meldung, dass Putin selbst so einen Unsinn bestätigt haben soll, kann man nur als Spökenkiekerei bezeichnen.

Schon der normale Menschenverstand sollte einem sagen, dass sich die beiden mächtigsten Männer nicht über 40 Minuten lang über so einen Spinnkram unterhalten - und dabei auch noch laut werden.

Eckart Veröffentlicht: 12. Juli 2017 00:48:21

Putin hat sich verplappert - da bewahrheitet sich wieder einmal die Weisheit, dass man der Herr seiner Worte ist; aber sobald sie ausgesprochen wurden, können diese einen selbst beherrschen.

Mich würde mal interessieren: ab welchem Wertlevel muss man Besitztümer in Russland deklarieren?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 12. Juli 2017 01:52:33

... deklariert werden muss alles, was man gewöhnlich unter Grundmittel versteht, also auch einen Lada aus dem Jahre 1990, Immobilien und Anteile an Immobilien, Firmenanteile, Barvermögen, Einnahmen, Aktien ... egal wo sich das alles befindet. Für Familienangehörige gilt das gleiche.

.g Radeberger Veröffentlicht: 12. Juli 2017 03:01:38

12.07.2017 – USA wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen
Da kann man nur hoffen, daß die Russen nicht so kleinlich sind wie so manches Mal. Ach so. Ich meine natürlich mit der Anzahl und der Bedeutung der auszuweisenden US-Diplomaten und der zu beschlagnahmenden Grundstücke in US-Besitz. Die ausgewiesenen US-Diplomaten müssen in den Personalbestand der Botschaft ein echtes Loch reißen. Das oder die zu beschlagnahmenden Grundstücke können wahrlich nicht nur ein bischen größer, schöner und wertvoller als die beschlagnahmten russischen in den USA sein. Es muß die Botschaft echt treffen. Der Botschafter muß sich echt bei seinem Mr. President beschweren. Sonst ist die Nummer witzlos.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 12. Juli 2017 08:00:36

... soweit ich verstanden habe, reagiert Russland immer 1:1 oder ein wenig sanfter, niemals schärfer, denn eine schärfere Reaktion löst wiederum eine Reaktion der anderen Seite aus ... es entsteht eine Endlosreaktion ...

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 14. Juli 2017 11:20:24

@Bloomberg glaubt an enge Kontakte Kasperski zum FSB

Kaperski und auch andere Antiviren Hersteller geraten in die Defensive, da Microsoft inzwischen ein hochwirksames AV-Programm als Bestandteil des Betriebsystemes integriert hat. Hier wird nun aus allen Richtungen alles behauptet um entweder Microsofts oder Kasperskis Standpunkt zu unterstützen. In dem berichteten Fall eher Microsoft.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 14. Juli 2017 12:32:34

Geschäft ist Geschäft. So sollte man die Information auch einstufen.

.g Radeberger Veröffentlicht: 15. Juli 2017 03:19:08

15.07.2017 – USA erklärt Bedingungen für Rückgabe von Diplomaten-Immobilien

Diplomatie ist ja eine schöne Sache. Aber alles hat seine Grenzen. Wenn sich die Gegenseite heraus nimmt, für die widerrechtliche Beschlagnahme und die unsinnige Ausweisung von 35 Diplomaten mit abstrusen Begründungen dann auch noch Forderungen stellt, um einen rechtlichen Zustand zumindest zu einem Teil wieder herzustellen, dann hat das mit Diplomatie nichts mehr zu tun. Dann wird ganz einfach versucht, den anderen zu erpressen. Und wenn diese Erpressungsversuche dann auch noch mit weiteren sinnlosen Sanktionen gepaart werden, dann wird es wohl mal Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Sonst macht man sich unglaubwürdig und die Gegenseite versucht, das JoJo immer weiter zu treiben.
Dieser Gegenseite müssen mal Bedingungen diktiert werden, sonst wird das nichts.
Die russische Regierung kann sich mühen wie sie will, sie wird mit der Gegenseite niemals ein gleichberechtigtes Verhältnis herstellen können.

.g Radeberger Veröffentlicht: 15. Juli 2017 03:31:37

Hälfte aller Litauer sind Alkoholiker

Zu welcher Hälfte zählt sich der Gesundheitsminister?
Es ist ja auch nicht verwunderlich, daß dieses kleine Land so viele Schluckspechte hat. Bei der Politik dieser "Präsidentin" und deren Regierung, wozu ja auch der Gesundheitsminister gehört.

Nun sollte man mal bedenken, daß nur die Hälfte der Litauer angeblich Schluckis sind und die anderen wenig bis gar nichts trinken. Wieviel Liter Hochprozentigen kippen sich denn dann die Spitzensäufer hinter die Binde.
Vielleicht gibt es da auch Anwärter für das Ginnesbuch.

.g Radeberger Veröffentlicht: 16. Juli 2017 18:38:24

16.07.2017 – Zwei FSB-Offiziere verhaftet

"...,dass seine Klienten nur unter Hausarrest gestellt werden, da sie einen untadeligen Ruf haben und Träger von hohen staatlichen Auszeichnungen sind. Der Untersuchungsrichter ließ sich davon nicht beeindrucken."

Ooooch, darum braucht sich der Herr Advokat wohl keine Sorgen mehr machen. wenn sich die Beschuldigung zur Anklage zur dann zur Verurteilung entwickelt, dann sind die beiden Gierhälse ihren untadeligen Ruf und die hohhen staatlichen Auszeichnungen als auch ihre schönen Renten allesamt los.
Vermutlich auch die Ehefrauen und die Familie dazu.
Der Herr Advokat wird wohl Angst um seine Bezahlung haben, denn das Schmiergeld und alle flüssigen Gelder werden wohl erst einmal der Beschlagnahme unterliegen. Es könnte ja sein, daß noch mehr ans Tageslicht kommt, von Leuten. die sich bis jetzt nicht aus der Deckung getraut hatten. es sind/waren ja hohe Offiziere des Geheimdienst. Also nicht irgendwer.

Eckart Veröffentlicht: 19. Juli 2017 00:25:15

" Der Ton wird wesentlich schärfer – Russlands Geduld ist fast zu Ende "
Das hat doch nichts mehr mit Geduld zu tun, - das ist dümmliche Naivität und Hilflosigkeit in Reinstform !

Die Russen beherrschen leider nicht die Kunst die Rolle des Gastes in die des Gastgebers umzukehren.
Sehr dumm und selbst Schuld!

.g Radeberger Veröffentlicht: 19. Juli 2017 02:56:05

19.07.2017 – Kleinrussland ist gegründet worden

Da habe ich aber andere Informationen. Sachartschenko hat die Gründung von "Malorossia" vorgeschlagen mit den ganzen anderen Maßnahmen ringsrum. Denn Peskow soll sich ja dazu geäußert haben, daß man davon nichts wußte aber das analysieren werde.

Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, daß die Donezker Führung um Sachartschenko zu der Einschätzung gelangt sind, daß zwar vor allem vom Westen über die Umsetzung von Minsk gefaselt wird, aber nach Auslegung von Poroschenko und daß Rußland seine Verpflichtungen umzusetzen hätte. Welche Verpflichtungen?
Und dieses Theater geht nun schon 3 Jahre. Und der Beschuß von zivilen Objekten wie Wohnhäuser, Schulen usw. mit immer mehr zivilen Opfern auch.
Offensichtlich sehen die Donezker keinen Sinn mehr in der Umsetzung von Minsk II, wo die beiden Volksrepubliken als Bestandteile der Ukraine angesehen werden.
Und diese Gegend und weitere zählten ja früher zu Kleinrußland.

Frank Werner Veröffentlicht: 20. Juli 2017 21:41:17

@Russland ist kein Rentnerparadies
Das kann man sicher nicht in Zweifel ziehen. Erstaunen ruft bei mir die Einstufung Brasiliens hervor.
Besondere Regeln erlauben es Männern, bereits nach 35 Beitragsjahren in den Ruhestand zu gehen. Frauen brauchen dafür 30 Beitragsjahre. Das tatsächliche Renteneintrittsalter kann also deutlich niedriger sein als das gesetzliche. Als Ergebnis dieser großzügigen Regelungen erhalten Brasilianer mit dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter etwa 70 Prozent ihres letzten Gehalts. Die Witwenrente ist fast 100% der Rente. Auf Grund demografischer Entwicklungen wird dort nun auch die Axt angelegt. Aber die schlechte Einstufung erstaunt schon.

@Terroristen verlieren die russische Staatsbürgerschaft
Betrifft das nicht nur Doppelstaatler?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 20. Juli 2017 22:05:32

Die russischen Medien melden mit unterschiedlicher Tonlage, dass Terroristen die russische Staatsbürgerschaft entzogen/aberkannt werden kann. Also gehe ich davon aus, dass es sich auch um gebürtige Russen handelt, denen die Staatsbürgerschaft aberkannt wird und nicht nur um die, die über mehrere Staatsbürgerschaften verfügen.

Frank Werner Veröffentlicht: 21. Juli 2017 07:10:27

@UEN
Staatsbürgerschaft ist ein Menschenrecht (Artikel 15). Da muss man vor allem im Hinterkopf behalten, dass die Definition eines Terroristen wandelbar ist. Es gibt ja jetzt Länder, da ist man schon Terrorist, wenn man eine "gühle Cola" verlangt...

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 21. Juli 2017 08:02:32

... jede Definition, sofern es sich nicht um naturwissenschaftliche handelt, ist wandelbar - so wie es u.a. Politiker (egal aus welchem Land) gerade benötigen.

.g Radeberger Veröffentlicht: 22. Juli 2017 01:22:07

UN "Also gehe ich davon aus, dass es sich auch um gebürtige Russen handelt, denen die Staatsbürgerschaft aberkannt wird und nicht nur um die, die über mehrere Staatsbürgerschaften verfügen."

"Der ursprüngliche Entwurf sah Änderungen vor, die den Artikel der russischen Verfassung außer Kraft setzen würden, der es direkt verbietet, Russen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die russischen Gesetzgeber beschlossen, dass diese Regel nicht auf eingebürgerte Bürger angewandt werden kann. Denn technisch gesehen bedeutet ein solcher Schritt einfach die Annullierung der vorherigen Entscheidung, einer Person die Staatsbürgerschaft zu gewähren." (RT Deutsch)

Ich hoffe, daß das die Frage beantwortet.
Ich finde es auch gut, daß Ukrainern die Einbürgerung nach Rußland erleichtert wird.

Frank Werner Veröffentlicht: 23. Juli 2017 21:05:05

@Hunderttausend Unterschriften gegen einen Film
Was nicht sein darf, das nicht sein kann ... Liebschaften, gerade in den Kreisen, waren ja völlig normal. Aber auch ansonsten. Wer Lust hat, kann ja mal googlen, woher der Spruch "mit Kind und Kegel" kommt. Ansonsten zwingt die Dame ja niemand, sich den Film anzusehen.

Eckart Veröffentlicht: 24. Juli 2017 00:53:00

Aids ist ja ein weltumspannendes Thema - somit warnt man auch die männlichen Fluggäste nach Thailand noch kurz vor der Landung mit folgender Durchsage:
"50 % der Frauen haben Aids und weitere 50 % der Frauen haben Asthma."

Was hat der Pilot gerade gesagt, fragt darauf hin ein schwerhöriger Fluggast seinen Sitznachbarn. - "Der Pilot meint, dass sie sich nur mit den Frauen belustigen sollten, die röcheln."

.g Radeberger Veröffentlicht: 24. Juli 2017 01:25:14

"23.07.2017 – Russland will USA aus der Illegalität helfen
Wichtig ist, dass die USA mit einer entsprechenden Bitte an den syrischen Präsidenten herantritt."

Man stelle sich das mal so richtig vor, daß ein bevollmächtigter US-Regierungsvertreter beim gewählten Präsidenten Syriens auf der Matte steht und um ein Stück Land zur Pacht ersucht für die Errichtung eines US-Militärstützpunktes. Das Ganze wie üblich auf mindestens 99 Jahre. Vor ein paar Monaten hatte die US-Luftwaffe noch syrische Regierungstruppen im Osten des Landes angegriffen, weil die Soldaten eine Terrorgruppierung von Al Nusra aus dieser Gegend vertreiben wollte.
Die große Maxime der US-Administration bis Ende 2016 lautete doch einen Übergang der Regierung Syriens in einen "demokratischen" Staat nach US-Vorstellungen den Beispielen von Tunesien, Somalia, Lybien, Irak und anderen zu schaffen. Und nun soll der Nachfolger diesen Assad bitten, die Grundlagen für seine eigene Ermordung zu schaffen.

.g Radeberger Veröffentlicht: 24. Juli 2017 01:36:04

"Der Chef der CIA hat ..."

Hat er damit nicht Recht? Nimmt man nur das Angebot, daß sich die US-Regierung an den "verruchten Verbrecher Assad" wenden soll und das auch noch mit einer Bitte. Schon ein solches Ansinnen ist doch für den machtgewohnten US-Bürger, in Uniform oder auch nicht, so gut wie eine Beleidigung.
Früher hätte man mit dem Initiator einer solchen Frechheit kurzen Prozeß gemacht. Geht nicht mehr so einfach. Da wundert es einen doch nicht mehr, daß man schlechte Laune bekommt und sich über diese Russen nur noch aufregen kann.

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