Kaliningrad-Domizil

Informationsagentur
+7 (4012) 32-65-32

Russland Kompakt – Ausgabe Juni 2017

Fr, 30 Jun 2017 Kaliningrader Wochenblatt


Russland Kompakt – Ausgabe Juni 2017

30.06.2017 – Politiker tauschen Nettigkeiten aus
Britische und russische Militär-Politiker haben virtuelle Nettigkeiten ausgetauscht. Begonnen hatte damit der britische Verteidigungsminister, der den neuesten britischen Flugzeugträger „Königin Elisabeth“ in den höchsten Tönen lobte und diesen dann mit dem einzigen russischen Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ verglich und meinte, dass die Russen jetzt sicherlich vor Neid erblassen. Daraufhin kommentierte der offizielle Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenko, dass der britische Verteidigungsminister wohl recht wenig von seemännischen Angelegenheiten verstehe und der britische Flugzeugträger einfach nur ein sehr bequemes und ziemlich großes Seeziel für die Vernichtung darstelle. Während dieser britische Flugzeugträger ständig weitere Über- und Unterwasserschiffe für den Eigenschutz benötige, kann der russische Flugzeugträger ohne zusätzlichen Schutz auskommen und sich mit seiner Bewaffnung selber schützen. Und eben deswegen empfiehlt man dem britischen Verteidigungsminister, die Schönheit seines Flugzeugträgers nicht zu dicht am russischen Flugzeugträger zu demonstrieren und einige hundert Seemeilen Abstand zu halten.
 
 
30.06.2017 – Was ich selber denk und tu …
Amerikanische Senatoren glauben, dass in russischer Software möglicherweise Spionageelemente versteckt sein können, um amerikanische Strukturen, insbesondere im militärischen Bereich auszuforschen. Insbesondere glaubt man, dass die Virenprogramme von „Kasperski“ verseucht sein können. Man vermutet weiter, dass „Kasperski“ mit dem Kreml zusammenarbeite und das ist die beste Voraussetzung, um diese Software in den USA, zumindest jedoch in den staatlichen Strukturen der USA zu verbieten. In der Zwischenzeit hat sich auch „Laboratorium Kasperski“ zu Wort gemeldet und informiert, dass man bereit ist, auf alle Fragen zu antworten und das man auch bereit ist, jedem Staat zu helfen, der die Hilfe der Firma benötigt. Die Firma habe nichts zu befürchten, da ihre Programme keine Zweitfunktion haben – so Kasperski. Bereits in dieser Woche wurden dutzende von Mitarbeitern von Kasperski vom FBI im Rahmen der gegenwärtig laufenden Untersuchungen wegen Cyberangriffen verhört.
 
 
30.06.2017 – Treffen Putin – Kissinger
Der russische Präsident Putin hat sich mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger getroffen. Darüber informierte sein Pressesprecher Dmitri Peskow. Im Verlaufe vieler Jahre haben beide Politiker einen warmherzigen persönlichen Kontakt gehalten und bei jeder passenden Gelegenheit auch ein Treffen organisiert. Kissinger war nach Moskau gereist, um am jährlichen wissenschaftlichen Expertenforum „Primakow Lesung“ teilzunehmen. Im Mai war bekannt geworden, dass sich der amerikanische Präsident Trump mit Kissinger getroffen habe, um die Russlandthematik mit ihm zu besprechen. Auch das Thema Syrien spielte eine Rolle. Die deutsche BILD-Zeitung hatte im Dezember 2016 berichtet, dass Kissinger im Auftrage von Trump ein Plan für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland ausarbeiten soll.
 
 
Wissen Sie, ob Gouverneure der russischen Regionen gewählt oder von irgendjemanden in die Funktion eingesetzt werden? Also, wir wissen es und wir wollen wissen, ob Sie es auch wissen und haben deshalb schon vor vielen, vielen Tagen eine Wissensfrage geschaltet, die morgen um Mitternacht abgeschaltet wird. Falls Sie noch nicht Ihr Wissen getestet haben – probieren Sie es doch einfach mal. Egal ob richtig oder falsch, sie erfahren es umgehend und sehen dann auch, wie die vielen anderen Leser vor Ihnen abgestimmt haben. Außerdem haben wir einen kleinen Artikel dazu geschrieben, der vielleicht Ihr Allgemeinwissen über Russland bereichert. Ach so, natürlich ist auch dieser Artikel und der Klick von Ihnen kostenlos.
 
30.06.2017 – Trump erarbeitet Liste von Zugeständnissen an Russland
Der amerikanische Präsident Trump hat die Mitarbeiter seiner Administration aufgefordert, Zuarbeit zu einer Liste von Zugeständnissen zu erarbeiten, die er während des G-20 Gipfels in Hamburg dem russischen Präsidenten anbieten kann. Darüber berichtet die Zeitung „The Guardian“. Mit der Zusammenfassung dieser Vorschläge ist der Rat für nationale Sicherheit beauftragt worden. In dieser Liste soll bereits die Rückgabe von russischem Diplomateneigentum (Immobilien) enthalten sein. Wie weiter berichtet wird, gibt es in politischen Kreisen in Washington, insbesondere im Sicherheitsrat, heftigen Widerstand gegen einseitige Zugeständnisse an Russland und gegen ein Treffen beider Präsidenten, welches zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten führen könnte und an dem einflussreiche Kreise in den USA nicht interessiert sind.

 

29.06.2017 – Medien behaupten: Kreml will keine Konkurrenz
Russische Medien berichten, dass der Kreml die im September stattfindenden Gouverneurswahlen so organisieren will, dass möglichst wenig Konkurrenzkandidaten für die Posten der zu wählenden Gouverneure aufgestellt werden. Man hofft bei dieser Entscheidung auf das Funktionieren des sogenannten Munizipalfilters. Das bedeutet, dass alle aufgestellten Kandidaten eine gewisse Anzahl der Abgeordneten der Kreisparlamente und der Kreisleiter hinter sich bringen müssen, um als Kandidat aufgestellt zu werden. Da aber die Partei „Einiges Russland“ in einer Vielzahl von Kreisen die absolute Mehrheit hat, kann man durch die Zustimmungsverweigerung einen Kandidaten zu Fall bringen. Diese Zustimmungsverweigerung soll nun bei den Kandidaten angewandt werden, die eine wirkliche reale Gefahr für den vom Kreml favorisierten Kandidaten darstellen könnte. Für reine „technische“ Mitwettbewerber sollen sich die „ER“-Vertreter großzügig zeigen. Das eigentliche Ziel, welches damit verfolgt wird ist, dass der Kreml einen zweiten Wahlgang verhindern will. Man befürchtet die sogenannte Wahlmüdigkeit der Bevölkerung, wenn diese im September zweimal an die Urnen gerufen werden und dann im März schon wieder den russischen Präsidenten wählen sollen.
Anmerkung UN: Mir scheint, die russischen Politologen denken hier sehr kompliziert und weit entfernt von den wirklichen Gedankengängen der Wähler. Diese werden sich ganz bestimmt im März nicht mehr daran erinnern, dass sie vor einem halben Jahr Gouverneure gewählt haben. Das allerdings bei einem zweiten Wahlgang in den Regionen die Wahlbeteiligung sehr stark fallen kann und somit die Legitimität des gewählten Gouverneurs für die kommenden fünf Jahre mit einem ständigen Fragezeichen versehen ist – ja, diese Gefahr besteht wirklich.
 
 
29.06.2017 – Russland will keine AN-148 mehr produzieren
Russland hat sich entschlossen keine Flugzeuge vom Typ AN-148 mehr zu produzieren. Gegenwärtig stehen noch zwei Flugzeuge in den Hallen zur Montage. Weitere Aufträge werden nicht mehr entgegengenommen. Die Produktion erfolgt in einem Werk in Woronesch. Wie vom Herstellerwerk informiert wird, gab es immer eine große Nachfrage nach diesen legendären Flugzeugen für Mittelstrecken. Sie wurden nicht nur als Zivilflugzeuge genutzt, sondern auch durch das russische Militär. Leider hat die Politik die Oberhand über wirtschaftliche Vernunft gewonnen – so der Vertreter des Flugzeugproduzenten. Die Produktion dieser Flugzeuge erfolgt auf der Grundlage einer ukrainischen Lizenz. Im Jahre 2015 begannen dann Probleme im Rahmen der gegenseitigen Sanktionen. Im Sommer 2016 wurde dann verkündet, dass man die Produktion zum 1. Januar 2018 einstellen werde.
 
 
29.06.2017 – Schwimmende Militärtechnik gut für die Exportbilanz
Seit dem Jahre 2000 hat Russland verschiedenste Seekriegsschiffe aller Größenordnungen an ausländische Auftraggeber ausgeliefert. Für 50 Schiffe gab es satte Einnahmen von 24 Milliarden USD. Darüber informierte der Generaldirektor von RosOboronExport Alexander Michejewa. Aufträge für den Bereich der Marina machen allerdings nur 12 Prozent des Gesamtauftragspaketes aus, welches Russland für ausländische Partner ausführt. Wie weiter informiert wurde, enthalten die Auftragsbücher gegenwärtig Bestellungen im Umfang von 45 Milliarden USD. RosOboronExport ist seit 2007 die einzige staatliche Organisation, die das Recht hat Militärtechnik und –ausrüstung ins Ausland zu verkaufen.
 
 
29.06.2017 – Keinerlei Waffenlieferungen an die Ukraine
Der Föderationsrat, Oberkammer der russischen Staatsduma, hat sich kategorisch gegen Waffenlieferungen irgendwelcher Art an die Ukraine ausgesprochen. Dies forderte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit Franz Klinzewitsch im Ergebnis einer Meldung, dass die USA nun doch planen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Selbst die verwendete Wortbezeichnung „Verteidigungswaffen“ ist eine relative Bezeichnung. Sollten die USA Waffen an die Ukraine liefern, so könnte dies so verstanden werden, dass man in den USA das bewaffnete Vorgehen der Ukraine gegen die beiden Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine billige.
 
29.06.2017 – Russland vor Beschlagnahme von US-Eigentum?
Eine der letzten Amtshandlungen des amerikanischen Präsidenten Obama war die Beschlagnahme von russischen Regierungs-Immobilien in den USA und die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten. Vorwand hierfür war, dass diese Immobilien angeblich durch russische Sonderdienste für Spionageaufgaben genutzt worden sind. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump schien Bewegung in die Angelegenheit gekommen zu sein und noch vor wenigen Tagen sah es so aus, als ob die beschlagnahmten Immobilien wieder an Russland übergeben werden. Dies scheint nun aber doch nicht so zu sein, wie Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa vermuten lassen. Sie sprach davon, dass Russland sehr sorgfältig und sehr fundiert eine Antwort auf die Beschlagnahme von russischem Eigentum vorbereitet habe. Man habe die USA mehrmals darauf hingewiesen und habe auch informiert, dass sich mit dieser Frage nicht nur das russische Außenministerium beschäftige, sondern auch andere russische Behörden.
 

28.06.2017 – Optimistisch, immer optimistisch … der russische Finanzminister
Der russische Finanzminister kann dem Haushaltsdefizit durchaus positive Seiten abgewinnen. Er meinte, je weniger Geld in der Kasse ist, umso mehr sind die Beamten gezwungen, über Ausgaben nachzudenken, darüber, ob diese wirklich nötig sind und ob es billigere Alternativen gibt – sie sind gezwungen, ihr schöpferisches Potential besser zu nutzen – erklärte der Minister in einem Interview mit TASS.
 
Siluanow gab diese Erläuterungen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Republik Tschetschenien, welche aus dem föderalen Haushalt im großzügigen Umfang unterstützt wird. Gegenwärtig schaut man auf die Struktur des Finanzhaushaltes dieser russischen Republik, insbesondere auf die Einnahmesituation und wird entscheiden, im welchem Umfang weitere Hilfen nötig sind. Ramsan Kadyrow hatte im vergangenen Jahr kommentiert, dass eine Kürzung der föderalen Fördermittel zu diesem Zeitpunkt nicht klug ist, denn die Republik finge gerade erst an wieder stabil auf den Füßen zu stehen.
 
 
28.06.2017 – USA wissen nicht alles, wollen aber alles wissen
Die Informationsagentur REUTERS hat erfahren, dass das amerikanische Föderale Reservesystem und das amerikanische Finanzministerium von Zeit zu Zeit geheime Informationen über Bankenaktivitäten der russischen Zentralbank an andere amerikanische Behörden „vertrauensvoll“ weiterleiten. So haben amerikanische Spezialdienste auf diese Art und Weise erfahren, dass Russland, unmittelbar vor dem Beitritt der Krim zum Bestand der Russischen Föderation im März 2014 erhebliche finanzielle Mittel umgruppiert hatte, da man mit dem Einfrieren von russischen Konten im Ausland gerechnet hatte. Amerikanische Dienste waren somit schon sehr rechtzeitig informiert, dass in Russland und der Krim „Dinge vor sich gehen“, bevor diese „Dinge“ für die Weltöffentlichkeit sichtbar wurden. Weiterhin wurde bekannt, dass die genannten amerikanischen Finanzsysteme nach Verhängung der ersten US-Sanktionen gegen Russland informiert hatten, dass die russische Zentralbank 115 Milliarden USD aus der Föderalen Reservebank in New York abgezogen hatten, da man befürchtete, dass diese Gelder eingefroren werden. Allerdings wurden dann diese Gelder nach rund zwei Wochen wieder zurücküberwiesen. Allerdings, so wird weiter informiert, befinden sich die russischen Gelder unter ständiger Kontrolle. Die amerikanischen Behörden wollen „fühlen“, welche Sanktionen Russland bewegen würden, ihre Gelder aus den USA abzuziehen. Dies scheint wohl für die USA ein denkbar ungünstiges Szenario zu sein. Nach der Veröffentlichung dieser Information enthielten sich sowohl die russische Botschaft in den USA wie auch die russische Zentralbank jeglichen Kommentars. Wie weiter bekannt wurde, gibt es ein Einverständnis der russischen Seite, dass amerikanische Finanzbehörden Informationen in streng begrenzten Ausnahmefällen an andere Behörden weiterleiten – jedoch bedarf es dazu ausführlicher Begründungen.
 
 
28.06.2017 – Visafreiheit ist kein Reisegrund – meint das Außenministerium
Das russische Außenministerium ist der Ansicht, dass nur alleine die Visafreiheit Russland nicht anziehender machen würde. Wesentlich wichtiger ist, dass die touristische Infrastruktur in Russland nicht ausgeprägt ist und dies viele Interessierte von einer Reise nach Russland abhält. Diese Meinung vertrat am Montag der Leiter der Einreiseabteilung des russischen Außenministeriums Juri Iwanow während einer Besprechung des Expertenrates für Tourismus. Er informierte, dass ihn die russischen Auslandsvertretungen informieren, dass die Beantragung und der Erhalt eines Visums die Ausländer wenig beunruhigt. Mehr Unverständnis rufen die ungenügend entwickelten Hotels und das Transportnetz hervor, sowie die Warteschlangen an Kultureinrichtungen, wozu außerdem die Eintrittspreise in keinem Verhältnis zu den dann angebotenen Serviceleistungen stehen. Somit ist für ihn klar, dass eine mögliche Visafreiheit für Ausländer nicht auch automatisch zu einem Anwachsen der Anzahl der Touristen führen wird. Außerdem, so der Abteilungsleiter, würde eine einseitige Aufhebung der Visapflicht im Interesse der Ausländer nicht den Sicherheitsvorstellungen Russlands entsprechen.
 
 
28.06.2017 – Wollen und Können – die NATO schaut voller Besorgnis nach Russland
Der Russe hat viele Sprichwörter. Eines davon lautet:
 
 
General Pjotr Pawel, Vorsitzender des Militärkomitees der NATO-Allianz, meint bemerkt zu haben, dass Russland sein Militärpotenzial praktisch auf allen Ebenen vervollständigt. Und diese Erkenntnis, er formuliert „Bedrohung“, will er in zwei Elemente einteilen: Wollen und Können. Und er meint, dass, wenn man über das „Können“ spricht, es überhaupt keine Zweifel daran gibt, dass Russland sein Potential, sowohl das traditionelle wie auch das Kernwaffenpotential, allseitig entwickelt. Und wenn man über die Manöver und Übungen spricht, so gibt es auch keine Zweifel, dass Russland in der Lage ist, Truppen auf große Entfernung von seinem eigenen Territorium zu entfalten und effektiv einzusetzen. Aber wenn man zum „Wollen“ kommt, so gibt es diesen Begriff für die NATO nicht, denn man kann überhaupt nicht beurteilen, ob Russland gegen die NATO aggressiv eingestellt ist oder nicht – meint der NATO-General. Und trotzdem, so der General weiter, muss man die Meldungen beachten, dass Russland ballistische Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen auf der Krim und im Kaliningrader Gebiet stationiert hat.
Anmerkung UN: Die Erkenntnis des NATO-Generals, dass im Kaliningrader Gebiet ballistische Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen stehen ist neu – da gibt es noch nicht einmal Gerüchte darüber und somit ist der Wissensstand des NATO-Generals doch ziemlich beeindruckend.
 
 
28.06.2017 – Auch 2018 setzt sich das staatlich genehmigte und bezahlte Gammeln fort
In Russland ist es üblich, sogenannte Brückentage durch Verlegung von Arbeitstagen zu Feiertagen zu deklarieren. Man schafft damit den Arbeitnehmern die Möglichkeit, mehrmals im Jahr ein verlängertes Wochenende zu genießen. Viele nutzen diese Möglichkeiten jedoch nicht, da es der Mehrheit eigentlich ums Geldverdienen geht. Hauptsächliche Nutznießer dieser Feiertagsverlagerung sind Mitarbeiter in staatlichen Strukturen und Office-Mitarbeiter in Unternehmen. Die Verlagerung der Feiertage wird rechtzeitig in Russland geplant und so stehen auch jetzt die neuen „Gammeltage“ in Russland für das Jahr 2018 fest – zumindest ist die Planung fertig und es fehlt nur noch die Beschlussfassung hierzu. So wird es folgende Freizeiten geben:
  • Jahreswechsel: 30.12.2017 bis einschließlich 8.1.2018
  • Tag der Vaterlandsverteidiger 23.02.2018 bis einschließlich 25.02.2018
  • Internationaler Frauentag 08.03.18 bis einschließlich 11.03.18
  • Tag der Arbeit 29.04.18 bis einschließlich 02.05.18
  • Tag des Sieges 09.05.18 bleibt ohne Verlängerung, da er auf einen Mittwoch fällt.
  • Tag Russlands 10.06.18 bis einschließlich 12.06.18
  • Tag der Einheit des Volkes 03.11.18 bis einschließlich 05.11.18
 
 
28.06.2017 – Mehr Urlaub vom Knast
Die russische Strafvollzugsbehörde plant, die Regelungen für „Urlaub vom Knast“ zukünftig großzügiger auszulegen. Darüber informierte der stellvertretende Direktor der Behörde Anatoli Rudy in einem Interview mit der Zeitung „Rossiskaja Geseta“. Nutznießer der großzügigen Regelungen sollen diejenigen sein, die wirkliches Bemühen zu einer Besserung zeigen, die arbeiten und die nach der Freilassung zu wirklichen gesetzestreuen Mitgliedern der Gesellschaft werden wollen. Frauen im Strafvollzug, die Kinder haben, sollen auch einen Jahresurlaub erhalten, um sich um ihre Kinder kümmern zu können. Man denke gegenwärtig über einen Urlaub bis zu sieben Tagen nach. Die Zeit, die derjenige braucht, um mit Eisenbahn oder anderen Transportmitteln nach Hause und zurück zu gelangen, wird auf diese Zeit nicht angerechnet. Weiterhin sollen Strafgefangene Urlaub erhalten, um Fragen einer Arbeitsaufnahme nach der Haftentlassung oder einfache haushaltstechnische Fragen rechtzeitig klären zu können. Von diesen neuen Regelungen sollen alle profitieren können, egal welche Form der Bestrafung sie erhalten haben. Die Strafvollzugsbehörde setzt somit einen Beschluss des russischen Verfassungsgerichtes um, welches das Recht der Strafgefangenen auf einen derartigen Urlaub anerkannt hatte. Eine weitere Form der Hafterleichterung plant man im Gefängnis selber, wo es spezielle Zimmer geben soll, wo sich Strafgefangene über einen längeren Zeitraum mit Familienangehörigen (z.B. Ehepartner) alleine befinden können.
 

27.06.2017 – Durow gegen viele
Pawel Durow, bekannter russischer IT-Spezialist, hatte sich vor einiger Zeit entschlossen, das Land zu verlassen und entwickelt nun neue interessante Projekte im Ausland. So hat er sich auch den Messenger „Telegram“ einfallen lassen. Die russische Aufsichtsbehörde für das Internet hatte mit ihm wohl in den letzten Monaten einen intensiven Gedankenaustausch, denn staatliche Organe wollten im Rahmen der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung Zugriff zum „Telegram“ haben, was Pawel Durow verweigert hatte. Er hat sich damit eigentlich nur konsequent entsprechend seiner auch früher schon vertretenen Position verhalten und die Zusammenarbeit mit dem Staat verweigert. Nun hat die Aufsichtsbehörde reagiert und ihm angedroht, den Messenger in Russland zu verbieten. Am Wochenende wurde kommuniziert, dass das Verbot nur noch eine Frage von Tagen ist, wenn Pawel Durow nicht einlenkt. Am Montag hat sich der Kreml eingeschaltet und Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten meinte, dass es schade wäre, wenn die russische Behörde den Messenger verbiete. Dann müsse man sich eben im Kreml nach einer Alternative umschauen, die es ausreichend gäbe. Einmischen werde man sich in diese Angelegenheit nicht, denn dies ist nicht die Aufgabe des Kreml – meint Peskow. Aus russischen Sicherheitskreisen wurde am Montag bekannt, dass die Terroristen aus St. Petersburg diesen Messenger genutzt hatten, um untereinander zu kommunizieren. Durow konterte daraufhin, dass dies nur ein Vorwand sei, damit die Sicherheitsorgane Zugriff erhielten. Er berief sich auf die russische Verfassung, die eine derartige Zusammenarbeit, wie sie die russische Aufsichtsbehörde fordere, verbietet.
 
 
27.06.2017 – Polen versucht sich in Rechtfertigungen
Etwas krampfhaft hören sich die Rechtfertigungsversuche des polnischen Verteidigungsministers zu dem unhöflichen Akt der Begleitung des Flugzeuges des russischen Verteidigungsministers durch polnische Jagdflugzeuge vom Typ F-16 in der vergangenen Woche an. Man habe nichts Ehrenrühriges oder sonstiges Verbotenes getan, erklärte der Minister. Es war ein völlig legal, das man ein Zivilflugzeug begleitet habe. Und das sich darin der russische Verteidigungsminister befindet – nein, das habe man nicht gewusst. Aber die polnische Seite werde den ganzen Vorgang nochmal genau analysieren, denn man habe den Verdacht, dass trotzdem irgendwas nicht normal war mit dem Flugzeug des russischen Verteidigungsministers. Er selber nutze nie zusätzlichen Begleitschutz durch Jagdflugzeuge, wenn er unterwegs ist. Deshalb ist er sehr verwundert, dass der russische Verteidigungsminister dies tut.
Er kommentierte weiter, dass dieser Flug kurz vor Beginn des russisch-weißrussischen Manövers „Sapad-2017“ stattfand und die ganze NATO in höchster Aufregung deswegen ist und auf kleinste Dinge sehr nervös reagiere. Man gehe davon aus – so der polnische Minister – dass Russland dieses Manöver nutzen wolle, um Weißrussland militärisch zu besetzen.
 
 
27.06.2017 – Was für eine Aufregung um den russischen Botschafter in den USA
Wer hätte das gedacht, dass der Wechsel eines russischen Botschafters mal für ein derartiges Medieninteresse, insbesondere in westlichen Medien, sorgt. Dabei ist der Wechsel von diplomatischem Personal, egal welcher Rangordnung, ein völlig normaler Vorgang. Beim russischen Botschafter in den USA Sergej Kisljak scheint dies aber nicht so zu sein und seine Rückreise nach Russland sorgt für eine hohe Aufmerksamkeitsquote. Nun meldet auch BuzzFeed, das man ganz genau weiß, dass der Botschafter abreist, denn das Restaurant, wo der Abschied gefeiert wird, ist schon bestellt. Die westlichen Quellen waren wohl aber davon ausgegangen, dass der Botschafter in den USA bleibt und in die Strukturen der UNO wechselt, um dort stellvertretender UNO-Generalsekretär zu werden. Nun hat sich auch der Kreml zu Wort gemeldet und versprochen, sobald eine Entscheidung vorliegt, werde man die Öffentlichkeit informieren. Man muss sich erstmal im russischen Außenministerium erkundigen, was dort geplant ist und dann kann man sich an die Öffentlichkeit wenden.
 
 
27.06.2017 – Internet ist bester Marktplatz für Rauschgifthandel
Im russischen „dunklen“ Teil des Internets blüht der Handel mit Rauschgift. Der Umsatz über diese Quelle soll im Monat die Summe von zwei Milliarden Rubel überschreiten – so eine Meldung des Informationsportals „Lenta.ru“.  Ein Administrator des illegalen Teils des Internets unter der Bezeichnung „Tor“ informierte, dass man im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von 24 Milliarden Rubel realisiert habe. Man gehe davon aus, dass diese Summe einen Anteil von 3-5 Prozent vom Gesamthandel mit Rauschmitteln aller Art darstelle. Nach eigenen Untersuchungen durch „Lenta.ru“ kann man per Internet in mehr als 110 Städten in Russland, Weißrussland und der Ukraine Rauschmittel erwerben.
 
27.06.2017 – Korruption soll strenger bestraft werden
In Russland will man die Schrauben für Korruptionsvergehen weiter anziehen. Mit entsprechenden Vorschlägen trat der Duma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung an die Öffentlichkeit. So will man die Strafe für Zahlung und Entgegennahme von Schmiergeld auf vier Jahre Freiheitsentzug erhöhen. Die strafverschärfenden Regelungen sollen Eingang finden in eine ganze Reihe von Paragraphen, die sich mit Korruption und Amtsmissbrauch in den verschiedensten Formulierungen beschäftigen. Der Gesetzentwurf wurde bereits durch das Oberste Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft für gut befunden.
 
27.06.2017 – Russland liefert weiter Raketenantriebe an die USA
Russland wird weiterhin Raketenantriebe vom Typ RD-180 an die USA liefern – ungeachtet dessen, das die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Man müsse hier pragmatisch denken – so der zuständige Vizepremier der russischen Regierung Dmitri Rogosin. Immerhin verdiene Russland mit diesen Antrieben Geld. Dazu kommt, dass diese Antriebe alt sind, Russland diese für sich selber schon nicht mehr nutze, denn es gibt bessere. Aber für die USA, die immer noch keine eigenen Raketenantriebe bauen können, sind sie eben gut und spülen Geld in die Kassen der russischen Hersteller. Russland geht davon aus, dass diese Lieferungen noch bis zum Jahre 2025 erfolgen, trotzdem die amerikanische Firma Aerojet Rocketdyne erklärt hat, das man im Jahre 2019 einen eigenen Raketenantrieb liefern kann. Gegenwärtig gibt es mit den USA zwei Verträge zur Lieferung von Raketenantrieben im Gesamtwert von 1,2 Mrd. USD. Da auch China großes Interesse an diesen Motoren zeigt, würde im Falle eines vorzeitigen Ausstieges der USA sofort eine Abnehmeralternative zur Verfügung stehen.
 

 

26.06.2017 – USA wollen Raketen-Sperrvertrag mit Russland kündigen
Amerikanische Medien berichten über eine Initiative amerikanischer Kongressabgeordneter, den mit Russland abgeschlossenen Vertrag über die Liquidierung von Raketen mittlerer und kurzer Reichweite zu kündigen. Eine Gruppe von Abgeordneten hat dem amerikanischen Präsidenten Trump diesen Vorschlag unterbreitet. Allerdings wird auch berichtet, dass es zu dieser Frage, d.h. der Kündigung von Verträgen mit Russland, verschiedene Interessens- und Kräftegruppierungen in den USA gibt. Sollte dieser Vertrag mit Russland wirklich gekündigt werden, so betrifft dies den wohl wichtigsten Grundlagenvertrag für die Abrüstung – so Experten. Mit diesem Vertrag sollte eigentlich eine ganze Kategorie von Atomwaffen vernichtet werden, was dann eben nicht stattfinden wird. Die Gefährlichkeit dieser Raketen besteht darin, dass es eigentlich keine Vorwarnzeiten gibt und diese in begrenzten taktischen Bereichen eingesetzt werden können. Wie weiter informiert wurde, treten sowohl das amerikanische Außenministerium wie auch das Pentagon gegen eine Vertragskündigung auf. Der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister William Perry erklärte, dass die Gefahr eines atomaren Zwischenfalls um ein Vielfaches wachsen wird. Es besteht die Gefahr, dass die gesamte existierende Struktur zur Kontrolle über Waffensysteme auseinanderbricht und ein Rüstungswettlauf auf atomarem Gebiet beginnt.
Der Vertrag zur Liquidierung von Raketen mittlerer und kurzer Reichweite wurde im Jahre 1987 zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Er verbietet die Produktion, den Test und die Dislozierung von landgestützten ballistischen und Flügelraketen. Es betrifft Raketen mit einer Reichweite von 500-1000 Kilometern und von 1000-5500 Kilometern. Allerdings hatte auch Russland mehrmals den Gedanken des Austritts aus diesem Vertrag geäußert und als Grund hierfür die Entfaltung des Raketenabwehrsystems durch die USA angeführt.
 
… und Maria Sacharowa, die immer schlagfertige Sprecherin des russischen Außenministeriums, konnte es sich nicht verkneifen, einen bissigen Kommentar zu den Verlautbarungen einer verkrachten diplomatischen amerikanischen Persönlichkeit zu äußern.
 
 
 

25.06.2017 – Putin – der Illegale
Da gibt es so einen TV-Sender in Russland, der nennt sich „Russland 1“, vielleicht zu vergleichen mit ARD/ZDF. Und dieser Sender hat am Samstag ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin geführt und ihm dabei das Geständnis entlockt, dass er ein Illegaler war – oder fachlich korrekter formuliert: ein Nichtlegaler. Er schilderte seine Zeit von 1985-1990 in der ehemaligen DDR, als er im Bezirk Dresden als Mitarbeiter des damaligen KGB arbeitete. Er war Angehöriger der Auslandsaufklärung. Diese unterteilt sich – wie in jedem Land – in offizielle Mitarbeiter und nichtlegale Mitarbeiter. Offizielle Mitarbeiter sind dem Gastland in ihrer Eigenschaft bekannt, nichtlegale Mitarbeiter erhalten in diplomatischen Vertretungen eine Scheinfunktion. Wladimir Putin fungierte damals als Direktor des Hauses der Russisch-Deutschen Freundschaft.
 
Putin erzählte in der Sendung, dass er nach seiner Rückkehr in die Sowjetunion, im Sommer 1991 freiwillig den Dienst verlassen habe, obwohl man ihm vorgeschlagen hatte, den Dienst im zentralen Aufklärungsapparat des KGB in Moskau fortzusetzen.
 
 
25.06.2017 – Frieden in Syrien – zwei Unterschriften, eine Stadt
Nun ist Frieden in Syrien – zumindest in der Provinz Lataki, denn russische militärische Vertreter und Vertreter der Provinz Lataki haben eine entsprechende Vereinbarung über einen Waffenstillstand unterzeichnet. Wie der russische Vertreter des Zentrums für die Befriedung der kämpfenden Seiten in Syrien, Alexander Woronzow informierte, ist dies der erste derartige Vertrag mit einem großen Territorium in der Republik Syrien. Er informierte weiter, dass die russische Seite bereits begonnen habe, humanitäre in einzelne Siedlungen zu senden. In erster Linie geht es um Lebensmittelpakete mit Reis, Mehl, Zucker, Fleischkonserven und Tee.
In der Meldung wird daran erinnert, dass Russland, die Türkei und der Iran am 4. Mai eine Vereinbarung zur Schaffung von Deeskalationszonen in Syrien unterzeichnet hatten.
 
25.06.2017 – Putin und Erdogan haben mal wieder per Telefon geschwatzt
Der russische Putin hatte das Bedürfnis, mal wieder mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu sprechen. Anlass war ein erfreulicher, denn er konnte Erdogan mitteilen, dass der Bau der Türkenlinie real begonnen habe und die erste Röhre in die Tiefen des Schwarzen Meeres versenkt wurde. Allerdings handelte es sich nicht um eine einfache Röhre, sondern um die Röhre, welche die schon verlegten Teile der Gasleitung in flachen und tieferen Gewässern miteinander verbindet.
 
Grafik: Gasleitung „Türkenlinie“ verbindet Russland mit der Türkei
 
Er habe alles mit eigenen Augen auf einem Spezialschiff verfolgt – erzählte er seinem Gesprächspartner, gleich direkt vom Schiff aus. Putin erinnerte bei der Gelegenheit den türkischen Präsidenten daran, dass es noch einige kleinere Punkte zu klären gäbe. Hierzu gehören, wo die Leitung genau aus dem Wasser kommen soll, wie sie dann konkret über türkisches Territorium verläuft und einige Momente des Umweltschutzes. Alexej Miller, der Chef von Gasprom, informierte wiederum den russischen Präsidenten, dass seitens seines Unternehmens, alle internationalen Normen des Umweltschutzes beim Bau der 937 Kilometer langen Gasleitung beachtet werden.
 
Foto: Präsident Putin und Gasprom-Chef Miller informieren türkischen Präsidenten Erdogan über die „Türkenlinie“
 
25.06.2017 – Alles geheim, trotzdem wissen die Medien Bescheid
Am Freitag fand eine Sitzung der Staatsduma zu Fragen der Informationssicherheit statt. Alle Abgeordneten wurden gebeten, keine Telefone oder sonstige Aufzeichnungsgeräte mit in den Sitzungssaal zu nehmen, da während der Sitzung der Chef des russischen Sicherheitsdienstes auftreten werde und Aufzeichnungen – wegen der Informationssicherheit – nicht erwünscht sind. Trotzdem tauchten nach dem Ende der Sitzung Informationen in den russischen Medien auf. Die waren aber ganz legal, denn der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik und Informationstechnologien der Staatsduma Leonid Lewin höchstpersönlich informierte darüber die Medien. Besprochen wurden durch die Abgeordneten, gemeinsam mit dem FSB-Chef einige Zwischenfälle der jüngsten Vergangenheit im Zusammenhang mit Computerviren, Möglichkeiten des Schutzes vor Hackerangriffen sowie Formen des Kampfes gegen Informationsquellen, die sich der Verbreitung von Informationen durch die Terrororganisationen widmen. Der FSB-Chef nutzte die Gelegenheit, um vor den Abgeordneten einiges über die Cybersicherheit darzulegen. Er bat in diesem Zusammenhang die Abgeordneten, einige ihnen vorliegende Gesetzesentwürfe beschleunigt zu beraten und zu beschließen. Ein weiteres Thema in dieser geschlossenen Sitzung war die Beschleunigung der Arbeiten an der Erarbeitung von russischer Software, die so schnell wie möglich Einzug in alle staatlichen Behörden halten soll und damit ausländische Software ablösen soll.
 
 
25.06.2017 – Polen hat keine Achtung vor sowjetischen Toten
In den letzten Monaten häufen sich die Meldungen, dass Polen Denkmäler schleifen lässt, die das Ansehen der gefallenen sowjetischen Soldaten bei der Befreiung des Landes bewahren sollen. Entsprechende Gesetze in Polen sehen eine „End-Sowjetisierung“ und den Abriss von sowjetischen Denkmälern aller Art vor. Bisher sind reale Grabstätten sowjetischer Gefallener wohl noch nicht betroffen, aber Abgeordnete der russischen Staatsduma befürchten wohl, dass auch dies nur eine Frage der Zeit ist. Und so hat Oleg Nilow, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Gerechtes Russland“ vorgeschlagen, mit der Exhumierung von sowjetischen Soldaten in Polen zu beginnen und deren sterbliche Überreste nach Russland zu überführen. Weiterhin schlägt der Abgeordnete vor, mit Polen in Verhandlungen zu treten, damit die Denkmäler nicht abgerissen, sondern an Russland übergeben werden.
„Einer meiner Vorschläge, die ich zur Diskussion stelle, besteht darin, dass, wenn diese sie die Denkmäler nicht zerstören, sondern an uns übergeben … aber das allerwichtigste … wenn sie denn schon nicht wollen, dass unsere Großväter, unsere Väter in polnischer Erde liegen, dann gebt uns die sterblichen Überreste der Soldaten zurück, exhumiert sie in Ehren, so wie es sich gehört und wir finden eine Möglichkeit, wo wir für sie einen Friedhof schaffen“, - so der Abgeordnete.
Am Vortag hatte der polnische Sejm ein Gesetz über den Abriss aller Denkmäler für die Rote Armee beschlossen.

 

24.06.2017 – Russland will Weißrussland erobern
Der russische Außenminister Lawrow nannte die Gerüchte, die in der internationalen Gerüchteküche brodeln, totalen Blödsinn. Irgendjemand verbreitet, dass Russland Weißrussland okkupieren will und dazu gemeinsame Manöver auf dem Territorium Weißrusslands zum Anlass nehmen wird. Darüber berichtet TASS am Freitag.
 
Lawrow meinte weiter, dass derartige Gerüchte regelmäßig auftauchen und man unterstellt, dass Russland eine Übung zum Anlass nimmt, um seine Truppen nach Weißrussland zu verlegen und sich dort auf Jahrhunderte festzusetzen. Einer derjenigen, der diese Gerüchte verbreitet ist der Verteidigungsminister Estlands. Der weißrussische Verteidigungsminister hatte alle möglichen Spekulationen über russische Truppenverlegungen nach Weißrussland im Rahmen der Übung „Sapad-2017“ als Versuch derjenigen bezeichnet, die sich in den Vordergrund drängeln wollen, um ihr Rating unter den westlichen Politikern zu erhöhen.
 
 
24.06.2017 – USA bauen an einer alternativen „Cyber-Bombe“
Der ehemalige Präsident der USA Barak Obama hat im Jahre 2016 einem ihm unterbreiteten Plan zugestimmt, eine Cyber-Bombe zu entwickeln, die dann zum Einsatz kommt, wenn das Verhältnis zu Russland in ein kritisches Stadium eintritt. Darüber berichtet „The Washington Post“. Amerikanische Spezialdienste haben die Aufgabe erhalten, nach Schwachstellen in der russischen Infrastruktur zu suchen, wo man diese Cyber-Bombe platzieren kann und die zum notwendigen Zeitpunkt aktiviert wird, um die russischen Schaltstellen in der Wirtschaft lahmzulegen. Wie eine Quelle der Zeitung mitteilt, befindet sich dieses Projekt noch in einem frühen Stadium und der Einsatz hängt von der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten ab. Die mit der Entwicklung beauftragten Geheimdienste der USA können allerdings diese elektronische Waffe auch ohne Einverständnis des amerikanischen Präsidenten entwickeln. Mit der Entwicklung der digitalen Bombe wurde begonnen, nachdem der amerikanische Geheimdienst dem Präsidenten gemeldet hatte, dass Russland sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt habe.
 
 
24.06.2017 – Lüge oder Diplomatie?
Gestern wurde die Information verbreitet, dass mit Kasachstan und Kirgisien Gespräche über die Stationierung von Truppen in Syrien geführt werden. Diese Truppen sollten Teilnehmer an der Sicherung der Deeskalationszonen sein. Am Freitag erklärte Kasachstan, dass es an keinen derartigen Gesprächen teilnimmt. Den Beitrag, den sein Land an der Regulierung der syrischen Angelegenheit leistet ist, den Platz für Gespräche der beteiligten Seiten zur Verfügung zu stellen.
Der Sekretär des Sicherheitsrates Kirgisiens erklärte, dass sein Land bisher keinerlei Aufforderungen erhalten habe, sich militärisch zu engagieren. Es gab zwar frühere allgemeine Gespräche und es wurde über einen Blauhelmeinsatz gesprochen, aber Konkretes wurde nicht vereinbart.
 
 
24.06.2017 – Sanktionen der EU sind schon Selbstläufer
Nach Ansicht des russischen Senators Puschkow erfolgt die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch die Europäische Union als sogenannter Selbstläufer und keiner beschäftigt sich mehr mit den Einzelheiten und Ursachen. Die Europäische Union hat keinerlei Politikkonzept zum gegenwärtigen Zeitpunkt und somit auch keinerlei Energien, sich mit den Einzelheiten der Sanktionen zu beschäftigen und somit ist es einfach eine Angelegenheit zum regelmäßigen „Abhaken“. An den Sinn der Sanktionen glaubt schon niemand mehr, denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass sie keinerlei Resultate bringen. Auch der Ukraine helfen die Sanktionen nicht, denn man kann sehen, wie die Wirtschaft des Landes auseinanderbricht. Am Donnerstag hatte die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland ein weiteres Mal verlängert – automatisch und ohne Diskussionen. Die Zustimmung der Staatschefs erfolgt ein wenig später, ist aber reine Formsache.
 
24.06.2017 – Massive Aufklärungsflüge durch NATO
In der ablaufenden Woche wurden durch russische Militärflugzeuge insgesamt 14 Aufklärungsflüge durch NATO- und andere westliche Flugzeuge entlang der Grenze zu Russland verhindert. Darüber informiert die Zeitung „Roter Stern“. Insgesamt wurden in der abgelaufenen Woche 23 Aufklärungsflüge registriert. Zehn Flüge wurden durch die USA realisiert, vier durch Norwegen, drei durch Schweden, je zwei Flüge führten Großbritannien und Frankreich durch und je ein Flug Portugal und Japan. Weiterhin fand ein offizieller Aufklärungsflug durch Italien und die USA über russischem Territorium statt. Am 21. Juni versuchten zudem zwei polnische Flugzeuge den Flug des russischen Verteidigungsministers nach und von Kaliningrad zu stören.
 
24.06.2017 – Russische Banken bauen Kundenkontrolle aus
Die russische Zentralbank wird in der kommenden Woche ein System starten, welches es den russischen Banken ermöglicht, sich leicht über unzuverlässige Kunden zu informieren und gegenseitig Informationen über die Kunden auszutauschen. Erfasst werden in diesem System alle Kunden, denen durch Banken Finanzoperationen oder die Eröffnung von Konten verweigert wurden. Durch die Zentralbank wurde betont, dass dieses Informationssystem kein Weisungssystem ist. Wenn eine Bank, trotzdem dieser Kunde als unzuverlässig in der Datenbank erfasst ist, diesen bedienen will, so kann sie dies tun – es ist ihre eigene Entscheidung. Das System leistet nur einen Informationsdienst zur Risikominimierung. Im Jahre 2016 hatte die russischen Banken Finanzdienstleistungen im Gesamtumfang von 300 Milliarden Rubel verweigert. Davon waren 200.000 Privatpersonen und 150 juristische Personen betroffen. Wie eine Quelle aus der Zentralbank berichtet, sind in der Datenbank der unzuverlässigen Kunden gegenwärtig 230.000 Personen erfasst.

 

23.06.2017 – Russischsprachige Hacker haben die kompliziertesten Programme
Das „Laboratorium Kaspersky“ hat analysiert, dass die allerkompliziertesten Cyberangrifft von russischsprachigen Gruppen initiiert werden – das äußerte der Generaldirektor und Hauptaktionär der Firma, Jewgeni Kaspersky in einem Interview mit der Zeitung „Kommersant.“ Wer genau hinter Hacker- und Cyberangriffe stehe, ist außerordentlich schwierig – so seine Ansicht. Seiner Firma gelingt es häufig nur, sprachliche Aspekte zu identifizieren. Alles was seine Spezialisten sehen, sind Computerangaben, Anlagen, Trafik, irgendwelche Verknüpfungen, sprachliche Besonderheiten und Zeitzonen. Häufig ist es aber auch so, dass in russischsprachigen Banden nicht nur Russen sind, sondern auch Ukrainer und Leute aus Osteuropa – wenn man so will sind es internationale Banden. Und es ist richtig – hinter den allerschwierigsten professionellen kriminellen Angriffen stehen russischsprachige Gruppen – so Kasperski. In der Welt der Cyberspionage sind aber auch die englische und die chinesische Sprache stark vertreten. Aber es gibt auch noch viele andere Sprachen in dieser Branche.
 
 
23.06.2017 – Zahl der ausländischen Studenten wächst in Russland
Die Zahl der ausländischen Studenten, die auf kommerzieller Grundlage ein Studium an russischen Universitäten absolvieren wollen ist stark im Steigen begriffen. In den letzten zwei Jahren ist die Zahl von 178.000 auf bis zu 260.000 gestiegen – informierte der Leiter von RosZusammenarbeit Ljubow Glebowa. Die Leiterin informierte, dass man bereits seit zwei Jahren für die Immatrikulation von ausländischen Studenten eine spezielle Internet-Ressource nutze. Anträge auf ein kostenloses Studium durch Ausländer, also ein Studium, welches durch den russischen Staat bezahlt wird, übersteigt das Hundertfache dessen, was an Kapazitäten zur Verfügung steht. Gegenwärtig stellt Russland jährlich 15.000 Ausländern einen kostenlosen Studienplatz zur Verfügung. Gegenwärtig gehe man in Russland davon aus, dass es weltweit 300 Mio. Träger der russischen Sprache gäbe. Das Interesse an der russischen Sprache wächst und Russisch nimmt gegenwärtig nach Englisch den zweiten Platz in der internationalen Anwendung ein. Nach einer Studie der österreichischen Firma „W3Techs“ haben im Jahre 2017 51,6 Prozent aller Internetnutzer die englische Sprache angewendet. Mit weiten Abstand, aber trotzdem Platz zwei belegte die russische Sprache mit 6,6 Prozent, gefolgt von der japanischen Sprache mit 5,6 Prozent.
 
 
23.06.2017 – Polen hat Gasimport von Russland eingestellt
Polen hat den Empfang von russischem Gas zeitweilig eingestellt. Grund hierfür ist die schlechte Qualität – sagen die Polen. Polen erhält gegenwärtig Gas aus Deutschland, welches über die Leitung „Jamal-Europa“ dorthin gelangt. Das Gas entspricht nicht den Qualitätsparametern, die in der Instruktion über die Bewegung und Nutzung des nationalen Gastransportsystem (IRiESP) festgelegt sind. Es geht hierbei um russisches Gas welches per Reexport Polen erreicht. Polen hat den Empfang am Mittwochmorgen um 06.00 Uhr eingestellt und den Empfangsstopp vorläufig bis Freitag 06.00 Uhr morgens begrenzt. Ein Vertreter von Gasprom informierte in der Zwischenzeit, dass es am 20. Juni abends zu kurzzeitigen technischen Problemen gekommen sei, die Auswirkungen auf die Gasqualität hatten. Spezialisten arbeiten an der schnellstmöglichen Beseitigung der entstandenen Probleme. Wie mitgeteilt wird, verläuft die Gasleitung durch vier Länder: Russland, Weißrussland, Polen und Deutschland.
 
 
23.06.2017 – Die russische-amerikanischen Spannungen nehmen zu
Nach der Verhängung, nicht Verhängung, Korrektur und nicht Korrektur neuer Sanktionen der USA gegen Russland, nehmen die Spannungen weiter zu. Russland hat nun den USA mitgeteilt, dass man zukünftig mit Washington keine Konsultationen für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern mehr durchführen werde. Die ist Kommentaren des stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten Russlands Sergej Rjabkow zu entnehmen. Die für die kommenden Tage geplanten Treffen zur weiteren Besprechung des Verhältnisses zwischen beiden Staaten werden durch Russland abgesagt.
Am 20. Juni hatte das amerikanische Finanzministerium die Sanktionsliste gegen Russland durch weitere 38 Punkte ergänzt. Sanktionen wurden gegen 19 Personen und 19 Organisationen verhängt, die in irgendeinem Zusammenhang mit den russischen Handlungen in der Ukraine stehen.
Der russische Außenminister kommentierte lapidar, dass die Russenphobie in den USA schon keine Grenzen mehr kennt.
Nach Bekanntwerden der russischen Entscheidung bedauerte die amerikanische Seite diese Entscheidung. Man bedaure, dass Russland nicht diese Plattform nutzen wolle, um mit Amerika die entstandenen Probleme zu diskutieren – so ein Vertreter des US-Außenministeriums.
Danach haben russische Abgeordnete, gemeinsam mit amerikanischen Kongressmitgliedern Gespräche über die neuen Sanktionen aufgenommen. Russische Abgeordnete befinden sich gegenwärtig in den USA um an einem Arktischen Forum teilzunehmen und nutzen die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch. Einer der Abgeordneten meinte, dass es sich um eine verfahrene Situation handelt, denn einerseits erklären die USA, dass sie eine Erweiterung der Zusammenarbeit wünschen und andererseits verhängen sie neue Sanktionen, die genau dies verhindern.
 
23.06.2017 – Gemeinsamer Militäreinsatz Russland-Türkei?
In der Türkei werden Informationen verbreitet, wonach die Türkei und Russland an einem gemeinsamen Mechanismus für den Aufenthalt russischer und türkischer Truppen in der syrischen Provinz Idlib arbeiten. Die türkischen Medien beziehen sich auf Informationen durch den beauftragten Vertreter des türkischen Präsidenten. Weiterhin wird daran gearbeitet, dass im Umfeld von Damaskus russische und iranische Truppen stationiert werden und im Süden jordanische und amerikanische Truppen. Man arbeite gegenwärtig noch an der Verbesserung der Karte der Deeskalierungszonen.
In der vergangenen Woche habe sich ein Sondergesandter des russischen Präsidenten in der Türkei aufgehalten, um diese Themen zu besprechen.
Einer weiteren Information ist zu entnehmen, dass Russland Gespräche mit Kirgisien und Kasachstan führt, damit diese beiden Länder ebenfalls Militärformationen nach Syrien entsenden. Diese Informationen wurden durch den Leiter des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma Wladimir Schamanow bestätigt.
 

22.06.2017 – Die Steuerschlupflöcher werden bald zum Defizit erklärt
Vielen Bürgern der westlichen Welt ist der Begriff „Defizit“ kein realer Begriff. Er bezeichnete im Sozialismus Waren, die alle gerne gehabt hätten, aber die es nicht gab oder nicht geben durfte. Mit den Steuerschlupflöchern in Russland scheint sich nun eine nostalgische Aktivität zu etablieren, denn nachdem Russland mit der Schweiz ein Steuerabkommen abgeschlossen hat, dürften weitere begehrte Steuerschlupflöcher verschwinden. Seit einiger Zeit arbeitet Russland mit über 100 Ländern an einer Vereinbarung über den gegenseitigen Austausch von Steuerinformationen zu Bürgern des jeweiligen Landes, um damit der illegalen Steuerverkürzung einen Riegel vorzuschieben. Die Schweiz ist nun schon eines der letzten Länder, mit denen Russland eine derartige Vereinbarung eingegangen ist. Zu einem bestimmten Stichtag werden nun in elektronischer Form die Daten ausgetauscht und danach beginnen die Steuerbehörden ihre Kontrollaktivitäten, wenn dies notwendig ist. In Russland ist es für Ausländer mit Zeitweiligem Wohnrecht oder Aufenthaltsgenehmigung Pflicht, ihre Vermögenswerte auf ausländischen Banken jedes Jahr mit Stichtag 1. Juni für das vergangene Jahr zu melden. Wer dieser Pflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt, hat neben Strafen durch die Steuerinspektion auch mit dem Verlust des Aufenthaltstitels zu rechnen. Was die Zusammenarbeit mit der Schweiz anbelangt, so wird Russland erstmals im Jahre 2019 konkrete Informationen über russische Bürger erhalten, die in der Schweiz über ein Bankkonto verfügen.
 
 
22.06.2017 – Goldvorräte Russlands wachsen
Die Goldvorräte Russlands wachsen unaufhörlich. Alleine im Mai 2017 wurden die Vorräte um 22 Tonnen aufgestockt, so dass Russland mit Stichtag 1. Juni 2017 über einen Vorrat von 1.707,6 Tonnen verfügt. Die Goldreserven werden mit 69,3 Milliarden USD bewertet. Darüber informierte die russische Zentralbank. Insgesamt hat die Zentralbank in den ersten fünf Monaten diesen Jahres, trotz aller Krisen und Probleme 93,4 Tonnen zusätzlicher Goldreserven angelegt. Westliche Quellen berichten, dass die russische Zentralbank bereits seit fünf Jahren den führenden Platz aller weltweiten Zentralbanken zum Ankauf von Gold einnimmt. Bis Jahresende will die Zentralbank noch weitere rund 107 Tonnen Gold erwerben. Insgesamt verfügt Russland über internationale Gold-Valuta-Reserven im Umfang von 405,72 Milliarden USD.
 
 
22.06.2017 – Preisentwicklung für Öl weniger erfreulich
Die Entwicklung der Preise für Erdöl ist für Russland gegenwärtig weniger erfreulich. Mit 46 USD je Barrel hat er den tiefsten Stand in diesem Jahr erreicht. Zwar ist die kritische Marke von 40 USD, die als Grundlage für die Haushaltsplanung für das Jahr 2017 genommen wurde, noch nicht erreicht, aber in den vergangenen Monaten ist Russland mit Preisen von über 50 USD verwöhnt wurden. Da der russische Haushalt ein Defizit aufweist, ist man für jede Mehreinnahme, die über den angenommenen Preis von 40 USD liegt, natürlich dankbar.
 
 
22.06.2017 – Putin zeigt sich besorgt zur Geburtenentwicklung
Der russische Präsident Putin zeigt sich nicht sehr erfreut über die Geburtenentwicklung, deren Tempo stark gefallen ist. Während einer Beratung zu Wirtschaftsproblemen, wurde auch die Frage der Geburtenentwicklung angesprochen und Putin informierte, dass von Januar bis April 68.700 Kinder weniger geboren worden sind, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Verlaufe der Diskussion wurden dem Präsidenten verschiedene materielle und finanzielle Vorschläge zur Stimulierung der demografischen Entwicklung unterbreitet. Neben einer Aufstockung des sogenannten „Mutterkapitals“ und weiterer Sozialleistungen, wurde auch über die Versorgung von kinderreichen Familien mit Wohnraum beraten. Der Präsident stellte die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass im Lande ausreichen Kinderkrippenplätze geschaffen werden. Hierbei geht es um Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Die Frage der Kindergärtenplätze hat sich in den letzten Jahren im Rahmen eines speziellen Förderprogramms in Russland erheblich entschärft.
 
 
22.06.2017 – RosOboronExport zufrieden mit den Auftragsbüchern
Die staatliche Behörde „RosOboronExport“, verantwortlich für den Export von Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern, zeigte sich zufrieden mit den Auftragsbüchern. Diese enthalten gegenwärtig Bestellungen im Umfang von 45 Milliarden USD. Darüber informierte der Generaldirektor der Behörde Alexander Michejew. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres wurden an die Auftraggeber Bestellungen im Wert von drei Milliarden USD ausgeliefert und es gingen neue Bestellungen im Umfang von acht Milliarden USD ein. Was konkret verkauft wurde, wollte der Generaldirektor den neugierigen Journalisten nicht mitteilen. Seit dem Jahre 2010 schwanken die russischen Rüstungsexporte immer im Bereich zwischen 15-16 Milliarden USD im Jahr.

 

21.06.2017 – Merkwürdige Meinungen in Europa
Der Generalsekretär des Europarates kommentierte die Weigerung Russlands, keine Beiträge mehr der Organisation zu überweisen. Er informierte, dass die Organisation bemerkt habe, dass Russland keine Gelder überweist, aber man habe darüber keine offizielle Information von Russland erhalten. Russland habe nicht das Recht, so der Generalsekretär, einfach die Zahlungen einzustellen, denn Russland ist einer der größten Beitragszahler und die Beitragszahlung ist in den Statuten der Organisation vorgesehen. Auf die Frage von Journalisten, ob Russland mit der Zahlungsverweigerung Druck auf die Organisation ausüben wolle, meinte der Generalsekretär, dass dies vermutlich nicht funktionieren werde, aber er hoffe, dass man das Problem lösen werde und damit die Krise beenden kann. Es wurde in der Meldung daran erinnert, dass Russland als vollwertiges Mitglied aus dem Europarat ausgeschlossen wurde. Es kann noch an den Sitzungen teilnehmen, hat aber weder Stimmrecht noch sonstige Möglichkeiten, die Arbeit zu beeinflussen. Somit steht die Frage, wofür Russland dann bezahlen soll.
 
 
21.06.2017 – Ukraine fordert die USA zu weiteren internationalen Sanktionen auf
„NaftoGas“ hat die USA aufgefordert, gegen alle Teilnehmer am Gasleitungsprojekt „Nord Stream 2“ Sanktionen zu verhängen. Die Gasleitung soll zukünftig Gas von Russland direkt nach Deutschland liefern und wird, zusammen mit der Gasleitung „Türkenlinie“ die Gasleitungen, die gegenwärtig noch durch die Ukraine führen, hinfällig machen. Russland hofft mit dem Bau dieser Leitungen auf eine Stabile Gasversorgung seiner westlichen Partner, was gegenwärtig im Transit durch die Ukraine nicht gewährleistet werden kann. Seit Anfang Juni unternimmt die Ukraine verstärkte Schritte politischer und wirtschaftlicher Art, um den Bau der neuen Gasleitung zu verhindern.
 
 
21.06.2017 – Etwas irritierende Informationen aus Berlin
Politisch Interessierte werden sich noch an die Skandalmeldung „Unsere Lisa“ vor einem reichlichen Jahr erinnern. Es ging darum, dass ein Mädchen, Russlanddeutsche, in Berlin sexuell mißbraucht worden sein sollte. Das offizielle Russland brachte seinen Protest zum Ausdruck und auch die Organisation der Russlanddeutschen engagierte sich in Deutschland in dieser Angelegenheit. Damals wurde festgestellt, dass es zu keiner Vergewaltigung gekommen ist und Russland wurde beschuldigt, Propaganda zu betreiben. Heute nun melden russische Medien, dass ein deutsches Gericht einen Berliner Bürger wegen sexueller Beziehungen zu Lisa verurteilt habe. Er wurde zu 1,9 Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Russische Medien beziehen sich auf Meldungen der Deutsche Welle. Neben dieser Strafe, soll der 24jährige Mann die Summe von 3.000 Euro einem Fond für Vergewaltigungsopfer überweisen. Beschuldigt wurde der Mann der Vergewaltigung und der Herstellung von pornografischen Erzeugnissen. Informiert wurde weiterhin, dass die sexuellen Beziehungen zwischen beiden auf freiwilliger Basis beruhten, aber da Lisa erst 13 Jahre alt war, waren diese Beziehungen gesetzwidrig und werden in Deutschland als Vergewaltigung geahndet.
 
 
21.06.2017 – Zwei Banken wurde Lizenz entzogen
Durch die russische Zentralbank wurden zwei Banken am Montag die Lizenz entzogen. Wieder wurde durch die Zentralbank festgestellt, dass die betroffenen Finanzinstitute gesetzliche Pflichten und Beauflagungen der Zentralbank nicht erfüllt haben. In Russland läuft seit Mitte 2013 ein sogenannter Disziplinierungsprozess für das Bankensystem. Ein Großteil der Banken erfüllt nicht die Aufgaben einer Bank an sich, sondern dient deren Eigentümern um billig an Kredite zu kommen, die sie sich durch die Finanzeinlagen der Bürger verschaffen. Russland säubert nun den Bankensektor und nimmt noch in diesem Jahr eine Neueinstufung der Banken in Basisbanken und Universalbanken vor. Nach Informationen von leitenden Mitarbeitern der Zentralbank, wird sich der Säuberungsprozess verlangsamen, da die Hauptarbeit bereits erledigt ist. Von einem gesunden soliden Bankensektor in Russland wird man in drei Jahren sprechen können.
 

 

20.06.2017 – Interessante neue polnische Boykott-Varianten
Im Jahre 2018 finden die Fußball-Weltmeisterschaften in Russland statt und viele Beobachter der internationalen Politik warten auf weitere Aktionen Dritter, die diese Weltmeisterschaften in Russland verhindern wollen. Ein direkter Boykott, also die Nichtteilnahme von Ländern dürfte wohl bei den Fans, denen die Politik völlig egal ist, auf wenig Verständnis stoßen. So müssen sich Befürworter von Boykott-Gedanken andere Dinge einfallen lassen, um dieses Ereignis in seiner Bedeutung herabzuwürdigen. Eine der Maßnahmen ist die gezielte Verbreitung von Informationen über mögliche Sicherheitsrisiken in Russland für ausländische Besucher. Eine weitere, neue und recht interessante Variante, um Fans von einer Reise nach Russland abzuhalten, haben jetzt die Polen entwickelt. Polnische Medien informieren darüber, dass die Tickets viel zu teuer sind und sich ein polnischer Normalverdiener einen Stadionbesuch eigentlich nicht leisten kann. Dazu kommen noch die Nebenkosten für Übernachtung und Verpflegung, die sicherlich um ein Vielfaches während der Weltmeisterschaft anwachsen werden. So wird angeführt, dass das billigste Ticket wohl 105 USD kosten wird. Für bessere Plätze muss man schon das Doppelte auf den Tisch packen. Die polnischen Medien, die diese Informationen verbreiten, hoffen darauf, dass die polnische Mannschaft in Kaliningrad spielen wird, wo man keine Kosten für Übernachtung und teure Verpflegung einplanen müsse, da eine Rückreise nach Hause, unmittelbar nach dem Spiel, problemlos möglich ist.
 
 
20.06.2017 – Migration und Staatsaufträge mit höchster Korruptionsanfälligkeit
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Bereiche Migration und Staatsaufträge als am meisten korruptionsanfällig bezeichnet. Hierbei kommt es auf allen Ebenen zu gesetzwidrigen Handlungen der Beamten. Die Staatsanwaltschaft stellt jedes Jahr ein Anwachsen der aufgedeckten Korruptionsfälle in diesen Bereichen fest. Im Jahre 2015 habe man 14.000 Fälle aufgedeckt, im Jahre 2016 schon 14.500 Fälle.
 
 
20.06.2017 – Große Verstimmungen zwischen Russland und den USA
Amerikanische Militärs haben ein syrisches Militärflugzeug vom Typ SU-22 über Syrien abgeschossen. Russland bezeichnet dies als offene Aggression, die gegen Russland gerichtet ist. Wie der russische Senator Klinzewitsch formulierte, werden die USA mit dem Präsidenten Trump an der Spitze zu einer neuen Gefahr nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt. Russische Vertreter kommentierten, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zukünftig zu Gegenschlägen kommen könnte und dies wiederum könnte in einen großen Konflikt eskalieren.
Am Montagabend wurde bekannt, dass das russische Verteidigungsministerium wieder die Vereinbarung mit den USA zur Gewährleistung der Sicherheit im syrischen Luftraum außer Kraft gesetzt hat. Das russische Verteidigungsministerium charakterisierte die US-Handlungen als Verletzung der syrischen Souveränität. Die USA haben nicht den vereinbarten Nachrichtenkanal genutzt, um die russische Seite über ihre Handlungen zu informieren. Somit wird das Memorandum außer Kraft gesetzt. Bereits im April war es zu einem ähnlichen Zwischenfall mit den gleichen Folgen gekommen. Durch die USA wurde der Abschuss bestätigt. Man begründete den Abschuss damit, dass das syrische Flugzeug Stellungen der „Demokratischen Kräfte Syriens“ bekämpft hatte. Man versicherte, dass man keinen Konflikt mit Syrien suche oder mit der russischen Seite. Man schütze nur die eigenen Partner.
 
 
20.06.2017 – Abmahnungen für russische Internetseiten
Die Aufsichtsbehörde für das Internet und die Massenmedien hat 100 Internetseiten wegen Verletzung von Autorenrechten abgemahnt. Diese hatten den Film des amerikanischen Regisseurs Oliver Stones über den russischen Präsidenten Putin, der gegenwärtig in den USA gezeigt wird, im Internet auf ihren Ressourcen veröffentlicht und hierzu keine urheberrechtlichen Genehmigungen eingeholt. Hierbei handelt es sich um Verletzungen der Urheberrechte – wie ein Moskauer Gericht feststellte. Auf der Grundlage dieser Gerichtsentscheidung versandte dann die Aufsichtsbehörde die Abmahnungen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Meldung in den russischen Medien hatten bereits 81 Betreiber der betroffenen Internet-Ressourcen den Beitrag wieder gelöscht. In Russland wird dieser Film ebenfalls in Kürze gesendet. Die Senderechte wurden vom staatlichen Ersten Kanal erworben.
 

 

19.06.2017 – Die russische Kirche will Lenin und den Kommunismus abschaffen
Korrekterweise muss man vorausschicken, dass es zwei russische orthodoxe Kirchen gibt. Eine befindet sich in Russland, wo eine russische Kirchenorganisation auch hingehört und die zweite befindet sich im Ausland, zweckmäßigerweise mit Sitz in den USA. Und diese russische orthodoxe Kirche in den USA fordert, dass man Lenin aus dem Mausoleum entfernen soll (was auch die in Russland ansässige russisch orthodoxe Kirche fordert, allerdings zum gegebenen Zeitpunkt, der, nach Meinung der Kirche noch lange nicht erreicht ist) und man solle mit der Entkommunisierung in Russland beginnen – also mit dem Prozess, der in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich an westlichen und überseeischen Staaten orientieren, schon durchgeführt wurde. Hierzu gehört die Entfernung von Denkmälern, Erinnerungstafeln, Umbenennung von Straßen, Plätzen, Städten, Verbot von Symbolik – kurz: das Umschreiben und Verleugnen eines Teils der russischen Geschichte. Die russische Staatsduma hat im April 2017 begonnen, sich mit dem juristischen Mechanismus der Beerdigung der sterblichen Überreste von Lenin zu beschäftigen. Aktivisten waren hier Vertreter der Fraktionen „Einiges Russland“ und „Liberale Partei“. Allerdings haben die Vertreter von „Einiges Russland“ später ihre Unterschrift unter dem Erstdokument wieder annulliert. Eine aktuelle Umfrage des Levada-Zentrums (Ausländischer Agent) hat gezeigt, dass mehr als die Hälfte aller Russen dafür sind, den Körper Lenins dort zu belassen, wo er jetzt ist. 32 Prozent wollen ihn an der Kreml-Mauer beisetzen, weitere 26 Prozent wollen ihn auf dem Wolkowski-Friedhof in St. Petersburg zur ewigen Ruhe betten.
 
 
19.06.2017 – Es scheint wirklich mit der Wirtschaft aufwärts zu gehen
Als ein untrügliches Zeichen von Wohlstand oder positiver Entwicklung der Wirtschaft gelten weltweit immer die Absatzzahlen für PKW. In Russland trifft dies wohl auch zu und wenn man sich die Verkaufszahlen seit Anfang des Jahres ansieht, so könnte man zu der Ansicht kommen, dass der Tiefpunkt der Krise in Russland überwunden ist, denn die Zahl der verkauften PKW und Kleintransporter wächst nun schon seit drei Monaten. Hält dieser Trend an, so kann man von einem leichten Anstieg der Gesamtverkäufe bis Jahresende sprechen. Im Jahre 2016 wurden 1,4 Mio. Fahrzeuge verkauft. Das Jahr 2012 war mit 2,9 verkauften Fahrzeugen das beste Jahr in der von uns seit 2009 geführten Übersicht.
 
 
19.06.2017 – Putin will keine angewärmten Betten für Gouverneure
Der russische Präsident Putin hat sich zu den bevorstehenden Wahlen der Gouverneure, die am 10. September in den Regionen anstehen, geäußert. Er teilte mit, dass weder er, noch irgendjemand anders aus dem föderalen Zentrum die Absicht haben, den Gouverneuren, die sich zur Wahl stellen, eine Wärmflasche ins Bett zu legen, um ihnen die Wahl so mollig wie möglich zu machen. Jeder hat für sich zu kämpfen und die Wähler mit seinen Qualitäten und Qualifizierungen zu überzeugen. Niemand wird dabei besonders unterstützt. Putin zeigte sich überzeugt, dass die Gouverneure, die sich jetzt der Wahl durch die Regionalbevölkerung stellen, alle guten Voraussetzungen erfüllen. Ausnahmslos alle neuen Gouverneure, die in den letzten Monaten zeitweilig mit der Führung der Region bis zu den Wahlen beauftragt wurden sind, wurden durch ihn persönlich ausgesucht. Er kenne sie alle aus unmittelbarer Zusammenarbeit oder durch bewiesene Leistungen – so Putin. Putin meinte auch, dass die Kandidaten ehrlich den Wunsch haben sollten, als Gouverneur zu arbeiten. Wer dies nicht wirklich aus Überzeugung machen will, sollte sich nicht der Wahl stellen.
 

33 unserer Leser haben es bereits bemerkt, dass wir wieder einen neuen Wissenstest gestartet haben und hatten keine Angst, mutig eine der vorgegebenen, kostenlosen Antwortvarianten auf unsere Frage anzuklicken. Die Hälfte der Mutigen wird danach festgestellt haben, dass die von ihnen ausgewählte Antwortvariante nicht richtig war. Aber es ist gar nicht wichtig, ob richtig oder falsch angeklickt wurde. Wichtig ist jetzt, dass auch diese Leser wissen, wie das denn so ist, mit den Gouverneuren in Russland, denn nach dem mutigen Klick öffnet sich ein neues Fenster mit interessanten Informationen.
 
 

18.06.2017 – Englische Königsfamilie nach Russland eingeladen
Der Bürgermeister von Jekaterinburg Jewgeni Roisman hat die Mitglieder der britischen Königsfamilie eingeladen, den Gedenkveranstaltungen, anlässlich des 100jährigen Ereignisses der Erschießung der russischen Zarenfamilie beizuwohnen. Die Gedenkveranstaltungen werden für das Jahr 2018 geplant. Die Einladung erfolgt, weil es zwischen beiden Herrscherhäusern verwandtschaftliche Beziehungen gibt. Die „Zarentage“ sind Feierlichkeiten, die jährlich durchgeführt werden und dem Gedenken der Ermordung der Zarenfamilie im Juli 1918 in Jekaterinburg gewidmet sind.
 
 
18.06.2017 – Russland säubert Firmenregister
In Russland gibt es ein Register für juristische Personen, also kurz ein Firmenregister. Nun wurde dieses Register gesäubert, weil sich wohl dort „nicht existente Firmen“ aufhalten. Wie dies rein sachlich möglich ist, bleibt wohl das Geheimnis der russischen Behörden, denn auch in Russland gibt es An- und Abmeldeprozeduren und die müssten sich eigentlich dann auch in der Aktualität dieser Registrierungsbehörde und deren Datenbanken widerspiegeln. Aber das scheint in 200.000 Fällen nicht der Fall gewesen zu sein, denn seit Anfang des Jahres wurde diese Anzahl „Toter Seelen“ aus der Datenbank gestrichen. Für die Pflege dieser Datenbank ist der russische Steuerdienst verantwortlich. Weiterhin wurde bei 220.000 juristischen Personen festgestellt, dass die gegenüber der Steuerbehörde gemachten Angaben nicht richtig oder unvollständig waren. Im Jahre 2016, so informierte der Dienst, wurden schon 634.500 juristische Personen aus der Datenbank entfernt – das 3,7fache der Anzahl aus dem Jahre 2015. Als inaktive Firmen werden diejenigen Bezeichnet, die im Verlaufe von 12 Monaten keine Abrechnungsdokumente bei den Steuerbehörden eingereicht und keinerlei Bankoperationen durchgeführt haben. Die Steuerbehörde spricht in vielen Fällen von sogenannten „Ein-Tag-Firmen“, die speziell gegründet werden, um innerhalb kurzer Zeit Gelder umzulagern und Steuerveranlagungen zu entgehen. Informiert wurde, dass es gegenwärtig 700.000 Firmen gibt, die eigentlich auf die „Schwarze Liste“ gehörten und wo die Steuerinspektion vor einer Zusammenarbeit warnt. Im Jahre 2011 waren es noch 1,8 Millionen derartiger Firmen. Mit Stichtag 1. Juni 2017 waren im russischen Firmenregister 4.150.000 juristische Personen registriert.
 

 

17.06.2017 – Zentralbank senkt wieder Leitzins
Konsequent setzt die russische Zentralbank die angekündigte Linie zur Arbeit mit dem Leitzins fort und senkte am Freitag diesen von 9,25 % auf 9,0 Prozent. Einige Analysten hatten allerdings einen größeren Schritt erwartet, wobei die Chefin der Zentralbank Elvira Nabiullina bereits bei der letzten Senkung des Leitzinses erklärt hatte, dass ihre Behörde weiterhin die Politik der kleinen Schritte gehen wird, damit man, bei einem zu großen Schritt nicht stolpere. Mit der jetzigen Senkung des Leitzinses hat Russland das Zinsniveau von Mitte 2014 erreicht. Man nähert sich also im Finanzbereich mit großen Schritten dem Vorkrisenstand.
 
 
Eine der Voraussetzungen für die neuerliche Senkung des Leitzinses ist die stabile Entwicklung der Inflation im geplanten Bereich. Die Zentralbank geht davon aus, dass die Inflation bei 4,1 Prozent zum Jahresende liegen werde. Weiterhin zeigt der Rubel eine stabile Entwicklung. Im Vergleich zum USD und Euro hat er erheblich zugelegt, was zu einer Stabilisierung der Verbraucherpreise geführt hat. Die nächste Sitzung der Zentralbank zum Thema Leitzins wird am 28. Juli 2017 durchgeführt. Die Senkung des Leitzinses ist ein weiterer Anreiz für die Entwicklung der russischen Wirtschaft, denn die benötigten Kredite werden im Ergebnis der Absenkung des Leitzinses auch billiger. Weniger erfreulich ist diese Senkung des Leitzinses für die passiven Geldverdiener, die natürlich für ihr Geld weniger Zinsen erhalten.
 
 
17.06.2017 – Russland führt Schlag gegen IS-Führung
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat den russischen Präsidenten und die Mitglieder des russischen Sicherheitsrates über die Führung eines Schlages gegen die Führung des Islamischen Staates informiert. Die russischen Luftstreitkräfte in Syrien haben einen Angriff gegen Rakka geflogen und es liegen vorläufige Informationen vor, dass der Leiter des Islamischen Staates dabei getötet wurde. Der russische Außenminister äußerte sich, ebenso wie der russische Verteidigungsminister zurückhaltend und wollte den Tod des Chef-Terroristen noch nicht mit absoluter Sicherheit verkünden. Man erinnerte daran, dass derartige Meldungen über die Tötung von Führungspersönlichkeiten in der Vergangenheit von verschiedensten Seiten immer vorschnell verkündet worden sind und es sich dann herausgestellt habe, dass die Toten sich bester Gesundheit erfreuen. Selbst die Tötung von Führungspersönlichkeiten hat in der Vergangenheit nicht zum Ziel geführt, die Terrororganisation führungslos zu machen. Ihr ist es bisher immer gelungen, sich schnell wieder zu reorganisieren. Wie weiterhin informiert wurde, befanden sich in dem vernichteten Gebäude 30 Feldkommandeure und 300 IS-Kämpfer des Personenschutzes. Der Angriff wurde von Flugzeugen des Typs SU-34 und SU-35 geflogen.
 
 
17.06.2017 – Tax-Free kostet Geld
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew informierte, dass die Einführung des Systems Tax-Free in Russland, von dem in erster Linie Ausländer profitieren, die sich besuchsweise in Russland aufhalten, dem russischen Steuerzahler 260 Mio. Rubel kosten wird. Das System soll in Russland am 1. Oktober starten. In der russischen Regierung hofft man, dass diese Kosten durch eine Steigerung des Einzelhandelsumsatzes wieder in die hungrigen Steuerkassen zurückfließen werden.

 

16.06.2017 – Viele Einzelunternehmer vor der Zahlungsunfähigkeit
In Russland gibt es die Unternehmensform „Einzelunternehmer“. Hierbei handelt es sich um kleine und kleinste Unternehmen, die vereinfachte Steuer- und Bürokratieverfahren in ihrer Arbeit anwenden können, aber auch Begrenzungen in der Anzahl der Mitarbeiter und den maximal möglichen Umsätzen unterliegen. Häufig bestehen diese Unternehmen nur aus einer Person oder sind Familienunternehmen. Im Unterschied zu einer GmbH haftet ein Einzelunternehmer in seiner Tätigkeit mit seinem Gesamtvermögen – sofern es vorhanden ist. In fast allen Fällen ist jedoch kein Vermögen und auch kein Eigenkapital vorhanden und die Unternehmer sind auf teure Kredite von Banken oder Finanzdienstleistern angewiesen. Jetzt hat das „Vereinigte Kreditbüro“ festgestellt, dass 21 Prozent aller Einzelunternehmer am Rand der Zahlungsunfähigkeit stehen. Im Durchschnitt hat jeder Einzelunternehmer 2,7 Kredite mit einer Belastung von 2,2 Mio. Rubel. Eine russische Privatperson dagegen hat durchschnittlich nur 1,7 Kredite mit einem Gesamtumfang von 210.000 Rubel. Interessant ist die Altersstruktur der Einzelunternehmer, die Kreditverpflichtungen eingehen. Einzelunternehmer bis 25 Jahre haben nur einen Anteil von 0,2 Prozent am gesamten Kreditaufkommen, während Einzelunternehmer in der Altersgruppe 40-49 Jahre 36,3 Prozent aller Kredite auf sich vereinen.
 
 
16.06.2017 – Russland will Vertragsdienst in der Armee neu regeln
Der russische Gesetzgeber will das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst auf Vertragsbasis überarbeiten. Eine der wesentlichsten Änderungen soll darin bestehen, dass der freiwillige Wehrdienst eine Mindestlaufzeit von 25 Jahren haben soll. Erst nach Ableistung dieser Zeit soll der Armeeangehörige Anspruch auf eine Rente erhalten. Bisher haben Berufssoldaten bereits nach 20 Jahren Dienst einen Anspruch auf Rente erworben. Wann diese neuen Regelungen in Kraft treten sollen, wurde durch die Medien nicht gemeldet, vermutlich aber erst nach den russischen Präsidentenwahlen im März 2018. Kommentiert wird weiterhin, dass es sich bei dieser Gesetzeskorrektur um eine doch eher unpopuläre Maßnahme handelt und sich nicht positiv auf die Anziehungskraft des Soldatenberufes auswirken wird. Andererseits hat die Popularität des Armeedienstes auf Vertragsbasis in den letzten Jahren stark zugelegt, da der Staat noch eine ganze Reihe anderer Sozialleistungen und Vergünstigungen (z.B. Wohnung) zur Verfügung stellt.
 
 
16.06.2017 – Nawalny wird kein Präsidenten-Kandidat
Die russische Zentrale Wahlkommission hat die Registrierung von Alexej Nawalny als Kandidat für die im März kommenden Jahres stattfindenden Präsidentenwahlen in Russland abgelehnt. Darüber informierte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Grund für die Ablehnung der Registrierung ist seine Vorstrafe, die eine Teilnahme an Wahlen grundsätzlich ausschließt. Pamfilowa kommentierte, dass diese Entscheidung natürlich auch von Nawalny verstanden wird – es kann entsprechend der russischen Gesetzgebung gar keine andere Entscheidung geben. Natürlich könnte auch noch ein Wunder passieren, wenn er eine Verfassungsbeschwerde einreicht – so Pamfilowa. Sie spielte damit auf die Meinung des russischen Oppositionärs an, dass die Verfassung ihm trotzdem die Möglichkeit gibt, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Er zitiert aus der Verfassung, dass nur diejenigen sich nicht als Kandidat aufstellen lassen dürfen, deren geistige Verfassung dies nicht zulässt oder die sich in einer Strafvollzugsanstalt befinden.
Anmerkung UN: Die russischen Präsidentenwahlen finden am 11. März 2018 statt. Sie wurden durch die Staatsduma um wenige Tage vorverlegt, da dieser Tag im Jahre 2014 der Tag war, an dem die Krim dem Bestand der Russischen Föderation wieder beigetreten ist.
 
16.06.2017 – Putin gibt erschreckende Terroristenzahlen bekannt
Dem russischen Präsidenten Putin liegen Informationen vor, wonach der Islamische Staat über 80.000 aktive Kämpfer verfügen soll. Davon sind 30.000 angeworbene Söldner aus 80 Ländern. Diese Ziffern nannte er in dem umfangreichen Film-Interview des amerikanischen Regisseurs Oliver Stones, der gegenwärtig in den USA gezeigt wird. Unter den ausländischen Söldnern befinden sich auch Bürger aus Russland. Zu einem früheren Zeitpunkt wurde die Zahl der russischen Söldner beim IS auf rund 5.000 geschätzt, sowie weitere 5.000 aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Putin betonte, dass bereits ein großes Gebiet mit lebenswichtigen Einrichtungen den Terroristen wieder abgerungen werden konnte. Aber es sind noch ausgedehnte Territorien weiterhin unter Kontrolle des Islamischen Staates.
 
 
16.06.2017 – Russland wird die Krim schützen – mit allen Mitteln, über die Russland verfügt
Der russische Präsident Putin geht davon aus, dass die Frage der Krim ein für alle Mal eine Antwort gefunden hat und die Halbinsel fester Bestandteil der Russischen Föderation ist. Sollte es Versuche geben, diesen Status zu verändern, ist Russland bereit, alles einzusetzen, um dies zu verhindern. Er zählte nicht die Möglichkeiten auf, über die Russland verfügt, sondern erinnerte nur an den „klugen Kapitän“ des amerikanischen Kreuzers „Donald Cook“, der sich nach einer „gewissen Situation“ im Jahre 2014, als sich sein Schiff vor der Küste der Krim befand, entschloss, schnellstmöglich das Gebiet wieder zu verlassen. Putin bezeichnete die Handlungen des amerikanischen Militärs als „zurückhaltend und verantwortungsbewusst“.
Anm. UN: Damaligen Meldungen verschiedenster Medien war zu entnehmen, dass sich über dem Schiff ein russisches Flugzeug bewegte und auf dem Schiff sämtliche Elektronik ausfiel und das Schiff hilflos auf dem Wasser trieb. Nachdem das russische Flugzeug sich wieder entfernt hatte, entschloss sich der amerikanische Kommandeur, schnellstmöglich einen Hafen in Rumänien anzulaufen. Dort soll es angeblich zu einem massenhaften Verlassen des Schiffs durch die demoralisierte Besatzung gekommen sein.
 

15.06.2017 – Putin meint, der Staat kontrolliere die Massenmedien nicht
In den USA wird gegenwärtig ein Interview ausgestrahlt, welches durch Oliver Stones mit dem russischen Präsidenten Putin geführt wurde und welches anscheinend die gesamte Bandbreite des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens in Russland, aber auch einige private Dinge, die den russischen Präsidenten betreffen, beinhaltet. Scheibchenweise wurde in den letzten Tagen in den russischen, aber auch amerikanischen Medien über dieses Inverview berichtet, um den Leuten „Appetit“ zu machen. Zwischenzeitlich ist der erste Teil des Interviews in den USA bereits am 12. Juni über die Bildschirme gelaufen. Eine der Äußerungen, die Putin im Interview trifft ist, dass es keinerlei staatliche Einflussnahme auf die russischen Medien gäbe.  
 
Dann wurde der Präsident auf die Opposition im Lande angesprochen. Hier sieht Putin das Problem darin, dass die Opposition einfach nur immer mit den Regierenden kämpft, aber kein eigenes Wahlprogramm vorlegt, welches dann auch noch den Interessen der Bürger entspricht. Putin erwähnte, dass es eine umfangreiche Liberalisierung der Parteienpolitik in den letzten Jahren in Russland gegeben habe. Es ist denkbar einfach, jetzt eine eigene politische Partei in Russland zu gründen. Allerdings haben die Wähler jetzt das Problem, dass sie sich in der Vielzahl der gegenwärtigen politischen Parteien und Organisationen schon nicht mehr orientieren und nicht mehr verstehen, welche Richtungen diese Parteien denn alle vorschlagen und worin sie sich unterscheiden.
 
 
An dem Interview, welches mehr die Form eines Filmes hat, wurde durch Oliver Stones im Verlaufe mehrerer Jahre gearbeitet. Insgesamt kam es zu zehn Gesprächen mit dem russischen Präsidenten. Der Film ist der größte Dokumentarbeitrag über Putin, der jemals von westlichen Regisseuren erstellt wurde. Stones bekannte kurz vor dem Start des Films, dass er hoffe, mit diesem Beitrag die negative Entwicklung zwischen beiden Ländern aufhalten zu können.
 
 
15.06.2017 – Schwarze Liste Korruptionäre vertagt
Der russische Föderationsrat, die Oberkammer der Staatsduma, hat die Beratung über das neue Gesetz zur Erfassung aller rechtskräftig wegen Korruption und Amtsmissbrauch verurteilten Staatsbediensteten in einer Datenbank, vertagt. Anscheinend ist der Föderationsrat noch nicht zufrieden mit den vorgelegten Dokumenten, denn man sprach davon, dass die Beratung zu diesem neuen Gesetz, welches die Wiedereinstellung derartiger Beamter in den Staatsdienst verhindern soll, erst dann durchführen wird, wenn die russische Regierung alle Dokumente erarbeitet habe. Die Duma selber hatte dieses neue Gesetz bereits in drei Lesungen für gut befunden. Der Leiter des zuständigen Ausschusses im Föderationsrat forderte nun von der Regierung die Vorlage der entsprechenden Durchführungsanordnung, in der alle technischen Einzelheiten geregelt werden sollen, die im Zusammenhang mit der Einführung und Umsetzung des Gesetzes durchzuführen sind.
 
 
15.06.2017 – USA und Russland verhandeln über russisches Diplomateneigentum
Zu den letzten Amtshandlungen des amerikanischen Präsidenten Obama gehörte die Beschlagnahme von russischen Diplomatenimmobilien. Nach Ansicht der USA wurden diese Immobilien durch russische Sonderdienste zweckentfremdet genutzt und unterlagen somit der Beschlagnahme. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump begannen die Gespräche über eine Rückgabe dieser Immobilien. Nun hat auch der amerikanische Außenminister Tillerson laut und deutlich hören lassen, dass man offizielle Gespräche zu dieser Problematik führe. Besprochen werden gegenwärtig Themen, die Russland unter den Begriff „Reizthema“ eingeordnet hat. Dann gibt es noch einen Komplex unter der Bezeichnung „Große Fragen“, die gesondert besprochen werden. Zu diesen „Großen Fragen“ gehören die konfiszierten Datschen, die sich seit 1971 in russischem Besitz befinden. Die amerikanische Seite wiederum ist unzufrieden mit der Verhaftung von Mitarbeitern der amerikanischen Botschaft in Moskau. Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hatte vor einiger Zeit auch deutlich zu verstehen gegeben, dass Russland adäquate Maßnahmen durchführen werde, wenn die USA das Problem der beschlagnahmten Immobilien nicht zugunsten Russlands lösen. Gegenwärtig geht man auf beiden Seiten davon aus, dass diese Frage beim persönlichen Treffen beider Präsidenten im Juli entschieden wird.
 
 
15.06.2017 – Piloten-Thema kommt nicht zur Ruhe
Vor wenigen Tagen hatten Abgeordnete der Staatsduma sich Sorgen um die hohe Abwanderungsquote russischer Piloten in asiatische Länder, insbesondere nach China gemacht und entsprechende Anfragen an das russische Transportministerium und die zuständige Pilotengewerkschaft gesandt. Vom Transportministerium wurde zwischenzeitlich geantwortet, dass die Abwanderung von 400 Piloten und Fluglehrer kein Grund zur Sorge ist, da jährlich rund 1.000 neue Piloten ausgebildet werden. Nun hat aber die russische Aufsichtsbehörde für das Flugwesen die Fluggesellschaften aufgefordert, ihr entsprechende Auskünfte über die Abwanderung von Piloten zu geben. Die Fluggesellschaften haben Zeit, bis 15. Juni darauf zu antworten. Gefordert sind die Abwanderungen/Kündigungen, beginnend im Jahre 2015. Die Piloten sollen mit allen Personalangaben genannt werden. Mit welchen Ziel diese Angaben gefordert werden, geht aus den Meldungen nicht hervor. Allerdings könnten Überlegungen im Raum stehen, wer das Studium dieser Piloten finanziert hat und ob es zulässig ist, dass Russland das Studium finanziert, die Piloten dann aber Russland nicht zur Verfügung stehen. Am Mittwoch hat nun die größte russische Fluggesellschaft „Aeroflot“ verkündet, dass man neuen Piloten und Co-Piloten bei Arbeitsaufnahme einmalige Finanzzuwendungen in Höhe von 650.000 bzw. 350.000 Rubel ausbezahlt.
Anmerkung UN: Das Flugwesen, Genossen Bauern, das Flugwesen, es entwickelt sich. Klicken Sie auf die Grafik, um zu diesem ernsten Thema einen erheiternden Beitrag von Manfred Krug zu hören.
 
 
 

 
Am Montag fanden in einer ganzen Reihe von russischen Städten Protestaktionen statt. Die in der Mehrzahl jungen Leute forderten ein Russland ohne Korruption und für den Beobachter entstand schon ein beeindruckender Eindruck von diesen jungen Leuten, die in ihren jungen Jahren anscheinend schon ausreichend Erfahrung mit der Korruption in Russland gemacht haben müssen, dass sie auf die Straße gehen, um dagegen zu protestieren. Der Kreml äußerte sich zu diesen Protesten am Dienstag und dort meinte man, dass diese für niemanden gefährlich sind – wenn sie denn so durchgeführt werden, wie es das Gesetz vorschreibt. Derartige Proteste sind ein ganz normaler Prozess, wo Menschen ihre Einstellung in der Zivilgesellschaft zeigen – so Dmitri Peskow. Allerdings gibt es auch Provokationen und nicht genehmigte Aktionen und die sind schon gefährlich. Peskow vertrat die Ansicht, dass die gestrige Aktion von einigen Aktivisten in Moskau eine Provokation war – dazu noch an einem staatlichen Feiertag.
 
In den Meldungen der russischen Medien wird daran erinnert, dass am gestrigen staatlichen Feiertag „Tag Russlands“ in mehr als 100 russischen Städten teilweise genehmigte, teilweise nicht genehmigte Demonstrationen stattfanden. Diese wurden durch Alexej Nawalny organisiert, der vor Beginn der Protestaktionen festgesetzt wurde und in einem Schnellverfahren noch am Montag zu 30 Tagen Arrest verurteilt wurde. Anlass hierzu war, dass er wenige Stunden vor Beginn der genehmigten Protestdemonstration in Moskau dazu aufrief, die genehmigten Straßen und Plätze zu verlassen und sich zur Twerskaja zu begeben.
 
 
14.06.2017 – Putin fordert kurzfristig Resultate im Kampf gegen Doping
Der russische Präsident Putin hat gefordert, dass innerhalb von sieben Tagen der Gesamtkomplex aller Maßnahmen zum Kampf gegen Doping zu erarbeiten und zu bestätigen ist. Die russische Zentralregierung hat nun bis zum 20. Juni Zeit, die Forderung des Präsidenten im Detail zu erfüllen. Der allgemeine Plan zur Bekämpfung des Dopings wurde bereits am 1. Februar erstellt und am 23. Mai durch die neue nationale Anti-Doping-Kommission veröffentlicht. Eine der Maßnahmen, die im Detail umgesetzt werden sollen, so die neue Kommission, soll die Kennzeichnung aller medizinischen Präparate mit dem Aufdruck „Doping“ sein, die durch die internationale Anti-Doping-Kommission auf den Index gesetzt worden sind. Weiterhin sollen alle Sportler, die des Dopings überführt werden, ihre erhaltenen
Prämiengelder zurückzahlen. Ziel aller Maßnahmen ist, dass Russland wieder vollwertiges Mitglied der WADA wird.
 
 
14.06.2017 – Organisator des Mordes an Politkowskaja in Haft verstorben
Russische Medien melden den Tod des Organisators des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja in der Haft. Es handelt sich um den Tschetschenen Lom-Ali Gaitukajew, der für die Organisation des Mordes an der Journalistin zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden ist. Wie mitgeteilt wurde, litt der 59jährige an einer ganzen Reihe von Krankheiten. Die Rechtsanwältin des Verurteilten informierte, dass er bereits am 10. Juni an Leberzirrhose verstorben sei. Im Jahre 2014 wurde er, gemeinsam mit einem weiteren Tschetschenen, zu lebenslanger Haft verurteilt. Weitere Beteiligte erhielten Freiheitsstrafen zwischen 12-20 Jahren und zahlten eine Geldstrafe von insgesamt fünf Millionen Rubel zugunsten der Kinder der Ermordeten. Der Mord selber geschah im Jahre 2006. Die eigentlichen Auftraggeber wurden bis heute nicht gefunden.
 
 
14.06.2017 – Durchschnittlicher Einkauf der Russen nicht üppig
Es gibt eine große Anzahl von Meinungsforschungsinstituten, Ratingagenturen und anderen Firmen, die sich mit statistischen Erhebungen beschäftigen. So hat jetzt die Forschungsholding „Romir“ herausgefunden, dass ein Russe pro Einkauf durchschnittlich 512 Rubel ausgibt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres ist dieser durchschnittliche Scheck um 2-3 Rubel gesunken und im Mai sogar um 12 Rubel – mit anderen Worten, die Russen sparen, denn das die Preise sinken, davon ist gegenwärtig in Russland leider nicht auszugehen.  

 

13.06.2017 – Abwanderung von Piloten ist kein Problem
Das russische Transportministerium hat auf eine besorgte Anfrage von Duma-Abgeordneten zur Abwanderung von hochqualifizierten russischen Piloten und Fluglehrern ins asiatische Ausland, vorrangig nach China, geantwortet. Dort ist man der Ansicht, dass die Abwanderung kein besonderes Problem darstellt. Bestätigt wurde durch das Transportministerium die Information, dass viele russische Piloten im Ausland arbeiten. Die Luftfahrt, so der Minister, ist eine der am meisten konkurrierenden Wirtschaftszweige in der Welt. Davon ist auch Russland nicht ausgeschlossen. Es geht nicht nur um die Qualität der Dienstleistungen, um die Ticketpreise, sondern auch um die Arbeitskräfte und deren Bezahlung. Gegenwärtig werden rund 1.000 neue Studenten jährlich von den Hochschulen Russlands für ein Studium der Luftfahrt eingestellt. Das ist, nach Ansicht des Transportministeriums, völlig ausreichend, um die Anforderungen des russischen Luftverkehrs zu erfüllen.
 
 
13.06.2017 – Feiertag in Russland – Anlass für Nawalny zum demonstrieren
Während in Moskau 2,5 Mio. Menschen sich einen Feiertag gönnten und an den diversen Kultur- und Massenveranstaltungen, die die Stadt organisiert hatte, teilnahmen, haben rund 4.500-5.000 Moskauer es vorgezogen zu demonstrieren und der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass sie mit Russland nicht zufrieden sind. Russische Medien sprechen von 150 Festgesetzten in Moskau. Durch die Organisatoren der Proteste wurde kurzfristig der Ort geändert, so dass die Demonstration eine andere qualitative und gesetzliche Einstufung erhielt. Der Organisator Alexej Nawalny, wurde beim Verlassen seiner Wohnung festgesetzt, da er kurz zuvor dazu aufgerufen hatte, die genehmigte Demonstrationsordnung zu verletzen. Auch in anderen russischen Städten kam es zu Demonstrationen und zeitweiligen Festsetzungen. Kommersant berichtet von 500 Festsetzungen in St. Petersburg.
 

 

12.06.2017 – Tragisches Verbrechen im Moskauer Umfeld
Am Wochenende ist es zu einem tragischen, bisher noch nicht völlig geklärten Verbrechen, im Moskauer Umfeld gekommen. Ein 50jähriger ehemaliger Angehöriger des Ministeriums für Zivil- und Katastrophenschutz hatte völlig unmotiviert begonnen, aus dem Fenster seines Hauses im Dorf Kratowo, auf Personen zu schießen und tötete dabei vier Menschen. Danach flüchtete er in ein nahegelegenes Waldgrundstück – wobei die Informationen der russischen Medien hierzu widersprüchlich sind, denn es wird auch berichtet, dass der Attentäter im Hof seines Hauses erschossen wurde. In einem Großeinsatz von Nationalgarde und Innenministerium wurde das Areal, in dem der Schütze vermutet wurde, großflächig umstellt. Letztendlich wurde der Mann, nach einem 7stündigen Kampfeinsatz unter Einsatz von gepanzerter Technik, getötet. Mehr als 200 bewaffnete Angehörige der Sicherheitsorgane nahmen an dem Einsatz teil. Vier Soldaten erhielten Verletzungen. Der Mann verwendete Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg, sowie selbst gebastelte Sprengkörper. Er verfügte über eine Pistole „Mauser“. Es wurde bekannt, dass er mit Metallsuchgeräten auf ehemaligen Kriegsschauplätzen nach Hinterlassenschaften des Krieges gesucht hatte. Der Mann wird durch seine Nachbarn als ruhig und völlig unauffällig bezeichnet. Auffälligkeiten zeigte er erst vor zwei Monaten, vermutlich nach dem Tod seiner Mutter – so die Nachbarn. Bekannt wurde, dass der Mann während seiner Einsätze im Katastrophenschutz mehrmals ernsthaft verletzt wurde. Er war zu sowjetischen Zeiten in Afghanistan, wie auch danach im Nordkaukasus eingesetzt. Hieraus könnten psychologische Probleme entstanden sein. In einem später aufgefundenen Abschiedsbrief beklagte er das schlechte Verhältnis, welches sein Vater zu den Nachbarn geschaffen hatte.
 
 
12.06.2017 – Erhebliches Anwachsen der Zwischenfälle mit Waffenanwendung
In den letzten fünf Jahren ist es in Russland zu einem erheblichen Anwachsen der Zwischenfälle und Verbrechen gekommen, bei denen Waffengewalt angewendet wurde. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, wurde im Zeitraum 2008-2011 ein Rückgang der Waffengewalt von 4.400 auf 3.818 Vorfälle verzeichnet. Nach 2011 kam es wieder zu einem Anwachsen um 30 Prozent. Der bisherige Höhepunkt war im Jahre 2015 mit 5.400 Vorfällen. Im Jahre 2016 wurden 4.992 Vorfälle registriert. Insgesamt handelt es sich bei den Verbrechen mit Waffeneinsatz um 0,2 Prozent aller registrierten Kriminaldelikte.
 
 
12.06.2017 – Iran führt Handels- und Liefergespräche mit russischen Firmen
Der iranische Minister für Industrie und Handel informierte, dass man gegenwärtig mit einer Reihe von großen russischen Einzelhandelsunternehmen Gespräche über die Lieferung von iranischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen führe. Iran ist Großerzeuger von Früchten und Gemüse. Iran liefere bereits in geringen Mengen nach Russland. Jetzt geht es darum, die Lieferungen erheblich zu steigern. Der Iran hoffe in den gegenwärtigen Gesprächen langfristige Liefervereinbarungen zu erreichen. Diese Erklärung gab der Minister während der Ausstellung „Expo-2017“ in Astanach ab. Er ergänzte, dass man im Iran ganzjährig Aprikosen, Apfelsinen und Äpfel ernte. Der Iran hofft weiterhin auf ein erhebliches Anwachsen des Warenaustausches im Rahmen der Vereinbarung über den freien Handel mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, deren Abschluss kurz bevorstehe. Im März hatten die Präsidenten beider Länder Gespräche geführt und es wurde bekannt, dass insgesamt 16 Dokumente unterzeichnet wurden, die die zukünftigen zwischenstaatlichen Beziehungen auf verschiedensten Gebieten regeln. Während eines weiteren Treffens zwischen dem russischen Premierminister und dem iranischen Präsidenten wurden Möglichkeiten einer besonderen Steuervergünstigung im gegenseitigen Handel, aber auch im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion besprochen.
 
 
12.06.2017 – Kapitalabfluss aus Russland wieder im Wachsen begriffen
Im Zeitraum von Januar bis einschließlich Mai des aktuellen Jahres hat die russische Zentralbank einen Kapitalabfluss von 22,4 Mrd. USD registriert. Im gesamten abgelaufenen Jahr 2016 gab es dagegen nur einen Kapitalabfluss von 15,4 Mrd. USD. Allerdings habe sich die Qualität des Kapitalabflusses deutlich geändert, denn die genannten Summen wurden verwendet, um finanziellen Verpflichtungen im Ausland durch russische Firmen nachzukommen, aber auch für den Ankauf ausländischer Aktiva durch russische Banken.
 
 
12.06.2017 – Staatsduma gibt Chefin der Zentralbank zweite Frist
Sicher haben einige, noch verbliebene russische Banken, die sich mit gesetzeswidrigen Finanzgeschäften beschäftigen und bisher noch nicht „aufgeflogen“ sind, die Entscheidung der russischen Staatsduma, zur Verlängerung des Vertrages mit Elvira Nabiullina zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit als Leiterin der russischen Zentralbank, mit Zähneknirschen zur Kenntnis genommen. Somit kann Elvira Nabiullina den Prozess der Sanierung des russischen Bankensektors, der von ihr Mitte 2013 begonnen wurde, nun für fünf weitere Jahre fortsetzen. Den Vorschlag, Frau Nabiullina auf ihrem Posten zu belassen, unterbreitete im Monat März der russische Präsident Putin der Staatsduma.
 
 

 
Der russische Außenminister Lawrow hat Katar versprochen, alles was Russland an Möglichkeiten hat, einzusetzen, damit das Land aus der gegenwärtigen Krise mit den Nachbarländern hinausfindet. Dies erklärte Sergej Lawrow am Samstag in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Katar. Gleichzeitig zeigt sich aber Russland auch beunruhigt über die Situation, die in der letzten Zeit entstanden ist. Russland mischt sich prinzipiell nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und auch nicht in zwischenstaatliche Dinge – kommentiert Lawrow. Allerdings stellt die entstandene Lage kein Grund zur Freude für Russland dar, denn Russland sieht, wie sich das Verhältnis zwischen den Partnern Russlands verschlechtert. Lawrow forderte, alle Fragen durch einen direkten Dialog einer Klärung zuzuführen. Nur über den direkten Dialog können beide Seiten Verständnis für die Denkweise der jeweils anderen Seite entwickeln.
 
 
11.06.2017 – Putin und Trump spielen mit der öffentlichen Spannung
Die Spannung scheint ins Unerträgliche zu steigen, denn immer noch ist nicht klar ob und wann sich der russische und amerikanische Präsident treffen. Vor Wochen schien klar, dass dies während des G20-Gipfels in Hamburg passieren würde. Vor Tagen bestätigte der Präsidentensprecher Peskow auch diese Information. Gestern war aber diese Information schon nicht mehr aktuell, denn es wurde erklärt, dass sich der russische Präsident in Hamburg nur mit seinem französischen Kollegen treffen werde. Nun legt auch der amerikanische Präsident Trump ein wenig nach und teilt mit, dass er sich gerne mit Putin treffen würde, aber es ist noch nicht klar wann und wo. Er äußerte, dass er sich gerne mit Putin während seiner Europa-Reise treffen würde. Das hört sich fast so an, als ob beide Präsidenten ein Zusammentreffen in Deutschland vermeiden wollen – aus welchen Gründen auch immer. Ein Sprecher des Weißen Hauses antwortete auf die Frage eines Journalisten: „Nein. Die Informationen über ein Treffen sind nicht richtig. Die Reiseplanung des Präsidenten ist noch in Erarbeitung.“
 
 
11.06.2017 – Russlanddeutscher wieder in Russland – zweiter Anlauf
Vor einigen Monaten berichteten russische Medien, dass eine deutsche kinderreiche Familie (10 Kinder) aus Deutschland „geflüchtet“ ist, weil man sich vor der Sexualerziehung in deutschen Schulen fürchtete. Man wollte sich in Russland niederlassen und nutzte hierfür spezielle Programme der Übersiedlung. Die Familie erhielt finanzielle Unterstützung in Höhe von 150.000 Rubel und siedelte sich im Dorf Kyschtowka im Gebiet Nowosibirsk an. Dort wurde auch Wohnraum zur Verfügung gestellt, der allerdings instandgesetzt werden musste. Die Familie wurde aber nicht sesshaft und reiste über Nacht und ohne weitere Informationen wieder nach Deutschland aus. Begründet wurde dies durch den österreichischen Rechtsanwalt der Familie damit, dass sich ein Kind ein Schlüsselbein gebrochen hatte und die Familie deswegen Schwierigkeiten mit der Polizei befürchtete und dass man ihnen die Kinder wegnehmen könnte.
Anfang März veröffentlichte der Bevollmächtigte für Menschenrechte des Krai Stawropol über Facebook eine Einladung an diese Familie, doch wieder nach Russland zu kommen, man werde ihnen alle nur erdenkliche Hilfe zukommen lassen. Versprochen wurde ein Haus mit allem Komfort für die Familie. Nun ist die Familie wieder angereist – es bleibt abzuwarten, für welche Zeit diesmal.
 
 
11.06.2017 – G7 ist für Russland uninteressant, S8 hört sich auch nicht schlecht an
Die Präsidenten Russlands, Kasachstans, Chinas, Kirgisiens, Tadschikistans und Usbekistans haben ein Dokument unterzeichnet in dem die Neuaufnahme von Indien und Pakistan in die „Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit“ beschlossen wurde. Darüber informierte man im Ergebnis einer Sitzung des Rates der Leiter der Teilnehmerländer in Astanach. Die Prozedur der Aufnahme beider Länder begann im Jahre 2015. Mit der Aufnahme dieser beiden Länder umfasst die Organisation nun acht Mitgliedsländer. Weitere vier Länder (Afghanistan, Weißrussland, Iran, Mongolei) haben den Status eines Beobachters inne.
 
11.06.2017 – Licht und Schatten in den russisch-weißrussischen Beziehungen
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde verschärft die Kontrolle der Einfuhr von weißrussischen Lebensmitteln. Verschärft wird die Laborkontrolle von Lebensmitteln, die in acht weißrussischen Firmen hergestellt werden. Die russische Behörde hat in Fleischerzeugnissen aus Weißrussland Inhaltsstoffe festgestellt, die nicht den Qualitätsnormen und Forderungen Russlands und der Eurasischen Wirtschaftsunion entsprechen. In Hühnerfleisch wurden Salmonellen gefunden, in Schweinefleisch Würmer. Auch die importierte Trockenmilch hatte Qualitätseinschränkungen. Somit setzen sich die internen landwirtschaftlichen Wirtschaftsduelle (von Krieg kann noch nicht gesprochen werden) fort.
Um die Weißrussen nicht zu sehr zu ärgern, konnte Russland aber für weißrussische Bürger, die in Russland professionell ein Fahrzeug lenken, informieren, dass sie zwar einerseits Ausländer sind, die per 1. Juni eine russische Fahrerlaubnis besitzen müssen, um hinter dem Lenkrad eines Busses, Taxis oder LKW zu sitzen, aber eben für Weißrussland diese neue gesetzliche Forderung nicht zutrifft. Sie können weiterhin mit ihrer nationalen Fahrerlaubnis ihrer Tätigkeit in Russland nachgehen. Allerdings, so die zuständige russische Behörde, handelt es sich hierbei nur um einen zeitlichen Aufschub. In der kommenden Woche findet eine Versammlung des Ministerrates der verbündeten Staaten in St. Petersburg statt. Und dort wird man auch dieses Thema endgültig regeln. Von russischer Seite wurde informiert, dass das neue Gesetz wohl noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist und die Staatsduma nach der Sommerpause eventuell Änderungen einarbeiten werde.
 

10.06.2017 – Litauische und russische Absurditäten  
Vor einigen Jahren haben die baltischen Staaten begonnen ihr Elend aus der sowjetischen Vergangenheit zu beklagen und angefangen zu berechnen, wieviel Geld sie denn von Russland fordern könnten, um dieses Elend zumindest finanziell etwas zu erleichtern, wenn auch die moralische Last einer sowjetischen Vergangenheit bestehen bleibt. Die geforderte Summe wuchs dann proportional mit den wirtschaftlichen Problemen, die die baltischen Staaten haben und die auch nicht durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO gemindert werden. Russland zeigte keine Lust, sich mit dieser absurden baltischen Mathematik zu beschäftigen und irgendwie schienen auch andere Verbündete der baltischen Staaten der Finanzlogik nicht so richtig folgen zu wollen – vielleicht befürchtete man aber auch, dass moralische Aufrechnungen der Vergangenheit sich nicht nur auf die baltischen Staaten beschränken könnten. Nun hat sich aber doch der russische Botschafter in Litauen Udalzow zu dieser Thematik geäußert und gemeint, dass in der Zeit, als Litauen zum Bestand der Sowjetunion gehörte, die Gemeinschaft dieser Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, 68 Milliarden Dollar in die Entwicklung Litauens investiert habe. Als Litauen dem Bestand der Sowjetunion beigetreten ist, gehörte es zu den sozial und wirtschaftlich schwächsten Ländern in Europa. Das änderte sich aber nach dem Beitritt zum Bestand der Sowjetunion und so glaubt der russische Botschafter, dass Litauen auch durchaus die Summe von 72 Milliarden USD an Russland bezahlen könnte, um die Investitionen zu erstatten, von denen das Land heute profitiert. Prompt reagierte natürlich Litauen auf derartige Äußerungen und bezeichnete diese nun wiederum als „absurd“. Und somit kann konstatiert werden, dass, von litauischen und russischen Steuerzahlern bezahlte hochqualifizierte Entscheidungsträger beider Länder sich mit Absurditäten beschäftigen, anstelle von Realpolitik.
 
 
10.06.2017 – Zentralbank will Banken mit neuem Mechanismus sanieren
Die wesentliche Etappe der Disziplinierung des russischen Bankensektors scheint abgeschlossen zu sein. Die Anzahl der Lizenzentzüge hat sich im aktuellen Jahr, im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahreszeiträumen 2016 und 2015 halbiert. Dies ist an sich keine Überraschung, denn die Zentralbank hatte dies bereits Ende 2016 angekündigt und kommentiert, dass die unzuverlässigsten und kriminellsten Banken den russischen Bankensektor bereits „verlassen durften“. Nun geht es wohl darum, russische Banken, deren Rettung und Sanierung Sinn macht, solide und nachhaltig zu sanieren. Bisher hatte die russische Zentralbank mit derartigen Sanierungen andere russische Banken beauftragt, aber festgestellt, dass diese Sanierungen häufig nicht den qualitativen Vorstellungen entsprachen, die die Zentralbank selber hatte. Große Banken sind häufig sehr vielfältig strukturiert und haben neben der eigentlichen Bankentätigkeit auch Versicherungen und andere Strukturen. Wenn die mit der Sanierung beauftragte Bank nicht über eine derartige Struktur verfügt, liegen also keine komplexen Erfahrungen vor und die Sanierung erfolgt unvollständig. Nun soll ein neues System der Bankensanierung schon im Juli greifen. Es wurde wohl von der Zentralbank ein „Konsolidierungsfond“ geschaffen, der eine Reihe von Sonderkonten für die Bankensanierung beinhaltet. Gleichzeitig wird es eine autonome Struktur von Spezialisten in der Zentralbank geben, die sich mit der praktischen Sanierung der Banken beschäftigt. Mit anderen Worten nähert sich der Zeitpunkt, wo man in Russland Angst haben musste, bei der falschen Bank sein Geld anzulegen und alles zu verlieren.

 
10.06.2017 – Russland pumpt Rekordmenge Gas durch Ukraine
„UkrTransGas“ informiert über eine Rekordmenge von Transitgas, welches gegenwärtig durch Russland im Transit über ukrainisches Territorium Richtung Westen durch die Leitungen gedrückt wird. Wie Vertreter der Ukraine mitteilten, hat „Gasprom“ soviel Gas transportiert, wie in den letzten fünf Jahren nicht mehr vorgekommen ist. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres ist 22 Prozent mehr Gas transportiert worden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und 64 Prozent mehr als im Jahre 2015.
 
 
10.06.2017 – Es gibt immer weniger Geheimnisse in Russland
Der Abfluss von vertraulichen Informationen hat sich in Russland im Verlaufe nur eines Jahres um 89 Prozent erhöht – meldet RBK. Allerdings geht es hierbei nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um 213 registrierte Vorfälle des Abschöpfens von vertraulichen Datenbanken aus dem Bankensektor, Kreditkarten und anderen Verbraucherkonten mit insgesamt 128 Mio. Datensätzen. Im Vergleich zu 2015 sind dies 89 Prozent mehr „Indiskretionen“. Im internationalen Maßstab erweist sich Russland damit an zweiter Stelle der „Unzuverlässigkeit von Daten“.
 
10.06.2017 – Massenhafte Abwanderung russischer Piloten
Die Qualität der russischen Piloten scheint weltweit gefragt zu sein, denn die russische Staatsduma hat Informationen über eine massenhafte Abwanderung von in Russland ausgebildeten Piloten und hat hierzu eine Anfrage an den zuständigen Minister für Transport in der russischen Regierung gesandt. Nach vorliegenden Informationen kündigen die russischen Piloten, um irgendwo in einem asiatischen Staat eine neue Stelle anzutreten. Die Volksvertreter wollen vom Transportminister wissen, ob er auch weiß, was sie wissen und was er gegen diese Tendenz zu unternehmen gedenkt. Außerdem – sicher ist sicher – haben die Abgeordneten eine gleichlautende Anfrage an die zuständige Gewerkschaft gesandt. Bekannt wurde, dass seit dem Jahre 2014 mehr als 300 hochqualifizierte Piloten bei russischen Fluggesellschaften gekündigt haben, davon 100 Flugkapitäne und deren Ausbilder. Diese haben eine neue Arbeit in China aufgenommen. Es liegen Informationen vor, dass weitere 400 Piloten auf „gepackten Koffern“ sitzen sollen. Piloten erhalten im Ausland ein wesentlich besseres Gehalt als in Russland. Das mittlere Gehalt eines Piloten in China beläuft sich auf 17-25tausend USD im Monat. In Russland erhält ein Pilot rund 7.800 USD.
 
10.06.2017 – Belgien gibt beschlagnahmtes russisches Eigentum frei
Ein Gericht in Brüssel hat alle Beschlagnahmungen von russischem Eigentum in Belgien, im Zusammenhang mit Klagen der ehemaligen Aktionäre von „Yukos“, aufgehoben.  Im Juli 2014 hatte ein Gericht in Den Haag befunden, dass die Beschlagnahme von Eigentum der Firma „Yukos“ durch Russland nicht Rechtens ist. Mit diesem Spruch hatte das Gericht den Klagen der ehemaligen Aktionäre stattgegeben. Russland wurde verurteilt 50 Milliarden USD Entschädigung zu zahlen. Die ehemaligen Aktionäre betreiben nun aus Offshore-Zonen heraus Klagen zur Beschlagnahme von russischem Eigentum weltweit und haben damit temporäre Erfolge. Im Jahre 2015 erfolgten Beschlagnahmen in Belgien und Frankreich, die allerdings jetzt in beiden Ländern wieder aufgehoben worden sind. Zwischenzeitlich gibt es nicht nur Entscheidungen nationaler Gerichte über eine Aufhebung des Haagener Urteils, sondern auch das Haagener Gericht selber hat sein Urteil revidiert.
 
09.06.2017 – Bürgerkrieg in Syrien beendet – meint der russische Generalstab
Der Bürgerkrieg in Syrien ist faktisch beendet. Dies erklärte der Chef des operativen Hauptstabes des russischen Generalstabes Generaloberst Sergej Rudskoi. „Nach der Unterzeichnung des Memorandums über die Schaffung von Deeskalationsterritorien in Syrien am 4. Mai hat sich die Situation in Syrien prinzipiell zum Besseren geändert und der Bürgerkrieg ist faktisch eingestellt“,  – so der russische Militär. Die Einstellung der Kampfhandlungen hat es ermöglicht, mit den Instandsetzungsarbeiten in den Siedlungen zu beginnen, die durch den Krieg zerstört worden sind und die nicht durch die Terroristen besetzt sind.
 
Aha …! Es scheint Korrekturen zu geben:
 

 

Die Abgeordneten der Liberalen in der russischen Staatsduma haben vorgeschlagen, die alte Zarenhymne wieder als Staatshymne zu nutzen und zu singen „Gott, schütze den Zaren.“ Die jetzige Hymne ist natürlich auch nicht schlecht, aber sie vereint letztendlich nicht alle Russen – meinen die Initiatoren dieses Vorschlages. Aber die alte Zarenhymne ist die Hymne, welche den Stolz auf ruhmreiche Siege eines ruhmreichen Staates wirklich symbolisiert. Der Wechsel der Hymne wird den russischen Patriotismus und das internationale Ansehen Russlands stärken.
Vertreter des russischen Zarenhauses sind der Ansicht, dass es nicht logisch wäre, die alte Zarenhymne zur Staatshymne zu machen und dann nicht die Monarchie im Lande wieder herzustellen. Das Zarenhaus betont, dass Russland gegenwärtig eine republikanische Struktur habe und diese befriedigt das Zarenhaus durchaus. Man sehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.
Die Zarenhymne war im Zeitraum 1833-1917 Staatshymne. Die neue Staatshymne der Russischen Föderation wurde erstmals am 30. Dezember 2000 vorgetragen.
 
 
09.06.2017 – Vorgeschobene Leute finanzieren das „Offene Russland“
Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika informiert, dass die Tätigkeit der Organisation „Offenes Russland“ durch vorgeschobene Leute finanziert wird. Die Organisation selber unterliegt der Kontrolle von Michael Chodorkowski, dem ehemaligen Besitzer von „Yukos“, der jetzt vom Ausland aus die Oppositionsarbeit gegen die russische Regierung organisiert und international in einer Doppelmord-Angelegenheit gesucht wird. Wie nun der russische Generalstaatsanwalt zu wissen glaubt, hat Chodorkowski im Jahre 2016 mehr als eine Million USD für die Finanzierung verschiedenster Aufgaben dieser Organisation zur Verfügung gestellt. Diese wiederum soll die Gelder für die Unterstützung von Wahlkämpfen und für die Organisation nicht genehmigter Demonstrationen verwendet haben. Der Staatsanwalt informierte Mitglieder des Föderationsrates, der Oberkammer des russischen Parlaments, dass die Tätigkeit ausländischer und internationaler Organisationen in Russland nicht verboten ist, aber nur unter der Voraussetzung, dass diese sich nicht in die Innenpolitik das Landes einmischen und ihre Tätigkeit wirklich öffentlich ist.
Juri Tschaika kommentierte weiter, dass die Untersuchungen seiner Behörde ergeben haben, dass sich besonders aktiv ausländische Nichtregierungsorganisationen aus den USA in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen. Er äußerte die Vermutung, dass die USA mit ihrer jetzigen Aktivität zu den Zeiten zurückkehren wollen, wo es Ausländern möglich war, die Grundfesten des russischen Staates zu untergraben und dafür in keinster Weise zur Verantwortung gezogen worden.
 
 
 
Am 6. Juni hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Kaliningrad aufgehalten und eine Reihe von Erklärungen gemacht, so auch zum kostenlosen elektronischen Visum, welches ausländische Besucher für einen 10tätigen Besuch im Kaliningrader Gebiet zukünftig erhalten können. Nach Moskau zurückgekehrt, meinte er, dass er nicht die Absicht habe, den Europäern eine visafreie Einreise nach Russland zu schenken. Nun müsste man sich diese Äußerungen auf der Zunge zergehen lassen, um sie wirklich richtig zu verstehen. In Moskau sprach er von einer Visafreiheit, die es in einseitiger Richtung nicht geben werde. Auch die Kaliningrad-Besucher benötigen ein Visum, auch wenn es sich elektronisches Visum nennt, die Beantragung denkbar einfach ist (per Internet) und letztendlich nichts kostet. Es hat also alles seine Richtigkeit und der russische Außenminister hat in Kaliningrad nichts versprochen, was er dann in Moskau wieder revidiert hat – es hat alles seine Richtigkeit. In seinen weiteren Darlegungen erinnerte Lawrow an Äußerungen des russischen Präsidenten aus den Vorjahren, dass Russland nicht bereit ist, einseitige Visafreiheit einzuführen. Wer sich die Politik Russlands anschaut wird feststellen, dass Russland immer auf der Basis der Gegenseitigkeit handelt.
 
09.06.2017 – Schärfere Kontrollen für NGO/NKO – fordert der Generalstaatsanwalt
Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hat der Staatsduma vorgeschlagen, den Justizminister mit weiteren Rechten und Vollmachten für unangemeldete Kontrollen in den Nichtregierungsorganisationen auszustatten. Dieses Recht zu unplanmäßigen Kontrollen sollte dann genutzt werden, wenn Informationen vorliegen, dass sich die Organisation mit Dingen beschäftigt, mit denen sie sich laut russischer Gesetzgebung nicht beschäftigen dürfte. Der Generalstaatsanwalt erinnerte an Ereignisse der letzten Jahre, die diese Gesetzesänderung und die neuen Vollmachten durchaus rechtfertigen. Weiterhin forderte er, dass die ausländische Finanzierung von NGO nur über spezielle Strukturen erfolgen dürfe, die diese NGO in Russland dafür zu schaffen haben. Wenn diese Gelder zur Verfügung gestellt werden, müssen auch die Zahlungsgründe und der Verwendungszweck genannt werden, also welche Summe für welche Maßnahme an welchem Ort mit welchen Teilnehmern zur Verfügung gestellt wird. Eine weitere Forderung des Generalstaatsanwaltes betrifft die Ausweitung der Kriterien, die angewendet werden, um eine ausländische Organisation, die in Russland tätig ist, zur unerwünschten Organisation zu erklären. Er will hier insbesondere Kriterien einarbeiten, die den wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen Russlands  nicht entsprechen. Außerdem will der Generalstaatsanwalt, außerhalb von richterlichen Entscheidungen, die Möglichkeit erhalten, die Arbeit der Internetseiten derartiger Organisationen  einschränken zu können.
 
 
09.06.2017 – Nun werden auch Privatpersonen „Ausländische Agenten“
Der russische Föderationsrat, Oberkammer der Staatsduma, hat vorgeschlagen, auch Bürger den Status „Ausländischer Agent“ zuzuordnen, wenn diese aus dem Ausland finanziert werden. Hierbei geht es nicht um deutsche Rentner, die ihren verdienten Lebensabend z.B. in Kaliningrad verbringen und sich ihre Rente nach Russland überweisen lassen, sondern es geht um Bürger, also auch und in erster Linie russische Bürger, die für ihre politische Tätigkeit Geld aus dem Ausland erhalten. Gegenwärtig beschäftigt sich das Justizministerium, RosFinMonitoring, der Sicherheitsdienst FSB und der Generalstaatsanwalt mit der Abstimmung der Einzelheiten zu dieser neuen Gesetzesinitiative.
 
 
 
Der amerikanische TV-Kanal CNN hatte vorhergehend berichtet, dass russische Hacker Falschmeldungen auf Informationsservern platziert hätten, die die Krise in Katar zu seinen Nachbarn ausgelöst habe. Wichtigstes Ziel dieses Hackerangriffes soll es gewesen sein, eine Spannungssituation zwischen den USA und deren Verbündeten in der Region zu schaffen.
 
09.06.2017 – Schwarze Liste der Korruptionäre für gut befunden
In dritter und somit letzter Lesung hat die russische Staatsduma ein neues Gesetz angenommen, welches die Schaffung einer Registers für Beamte und Angehörige der bewaffneten Organe vorsieht, die wegen Korruption verurteilt worden sind und in diesem Zusammenhang ihren Arbeitsplatz verloren haben. Dieses Register wird es zukünftig ermöglichen, dass es zu keiner Wiedereinstellung von korrupten Beamten in den Staatsdienst, egal in welcher Ebene kommt. Weiterhin hofft der Gesetzgeber auf ein neues Image der Korruptionsbekämpfung, denn mit diesem Register wird sich hoffentlich die Meinung verfestigen, dass es nicht nur gefährlich ist, sich als Beamter bestechen zu lassen, sondern auch eine Schande, denn dieses „Makel-Etikett“ wird den Menschen bis auf seinen letzten Gang begleiten. In der Vergangenheit war es relativ einfach, als entlassener korrumpierter Beamter an anderer Stelle wieder eine Anstellung im Staatsapparat zu finden. Jetzt wird aus diesem Register eine Auskunft angefordert und erst wenn es eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt, wird der Bewerber eingestellt.
 

08.06.2017 – Nun auch Notarpflicht in Russland in Sicht
Der russischen Staatsduma liegt ein Gesetzentwurf zur Beratung vor, welcher vorsieht, dass Geschäftsvorgänge mit Immobilien der notariellen Bestätigung bedürfen. Sollte dieser Gesetzentwurf durch die Duma angenommen werden, so wird es im Rahmen des Kaufs und Verkaufs von Immobilien zu ähnlichen Vorgehensweisen kommen, wie in Deutschland, wo ein Notar den Geschäftsvorgang zu begleiten hat. Bisher zeigt die Praxis in Russland, dass solide Maklerfirmen über eigene Juristen verfügen, die Verkaufsverträge aufsetzen, die „Sauberkeit“ der Immobilienobjekte überprüfen und dann den gesamten Vertragsabschluss begleiten. Weniger solide oder kleine Firmen verfügen über keine Anwälte und bedienen sich der einfachsten Form der Abwicklung. Dass in diesen Verträgen nicht alle Forderungen der russischen Gesetzgebung berücksichtigt werden, zeigt wohl die Praxis, so dass der Gesetzgeber nun auf international bewährten Standard, nämlich die notarielle Verantwortlichkeit für die Einhaltung der gültigen Gesetzgebung bei Immobilienangelegenheiten, zurückgreift. In der Begründung zu dieser Gesetzesinitiative wird betont, dass die internationale Erfahrung zeigt, dass es in den Ländern, wo diese notarielle Praxis bereits ausgeübt wird, erheblich weniger Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften gibt.
 
 
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat während eines Treffens mit seinem chinesischen Amtskollegen in Astana vorgeschlagen, einen Fahrplan für die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten bis zum Jahre 2020 zu erarbeiten. Russland und China sind bereit, durch gemeinsame Anstrengungen die Welt zu schützen und die internationale Sicherheit zu festigen – so Schoigu. Die hohe Intensivität der zweiseitigen Gespräche zeugen von einem konstruktiven Dialog zum Gesamtkomplex der globalen Probleme und der regionalen Sicherheit.
Nach Ansicht des russischen Verteidigungsministers befinden sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf hohem Niveau. Er erinnerte an das unlängst stattgefundene Treffen des russischen Präsidenten mit seinem chinesischen Amtskollegen im Rahmen des internationalen Forums „Eine Linie, ein Weg.“ Schoigu zeigte sich überzeugt, dass das Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen der Festigung der strategischen Zusammenarbeit dient.
 

Der russische Präsident Putin hat mit dem Emir von Katar aktuelle internationale Probleme besprochen. Dies ist einer Meldung auf dem Internetportal des Kreml zu entnehmen. Beide Seiten besprachen das zwischenstaatliche Verhältnis und die Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Investitionen. Sie bewerteten die Ergebnisse des im April stattgefundenen zweiseitigen Regierungstreffens als positiv. Im weiteren betonte der russische Präsident den Standpunkt Russlands, dass die gegenwärtige Krisensituation ausschließlich durch politisch- diplomatische Methoden gelöst werden muss.
 
Und so informierte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, dass es natürlich zu einem Treffen beider Präsidenten kommen wird, aber wann dieses Treffen stattfindet und wo, ist bisher noch nicht bekannt. Es könnte sein, dass es in Hamburg, im Rahmen des G-20-Treffens passiert. Aber, so Peskow, es ist noch nichts vereinbart. Und wenn es zu einem Treffen kommt, so wird es wohl auch nur ein Gespräch geben und keine Pressekonferenz. Am 2. Mai hatte zwischen beiden Präsidenten ein Telefongespräch stattgefunden und dort wurde vereinbart, dass man sich im Rahmen des G-20 in Hamburg am 7./8. Juli treffen könnte. Putin selber äußerte sich während des Wirtschaftsforums in St. Petersburg über Tramp und charakterisierte ihn als „direkten und ehrlichen Menschen.“ Allerdings wird er sein endgültiges Urteil über Trump erst nach einer persönlichen Bekanntschaft mit ihm fällen.
 
 
08.06.2017 – Kudrin will die Anzahl der Beamten um ein Drittel kürzen
Alexej Kudrin, Leiter des Zentrums für strategische Ausarbeitungen hat vorgeschlagen, die Anzahl der Beamten um ein Drittel in Russland zu kürzen. Diese Personaloptimierung soll in den Jahren 2018-2024 schrittweise vorgenommen werden. Dieser Vorschlag wurde am Dienstag in der Präsidentenadministration besprochen. Zu den Optimierungsgedanken  gehören auch Überlegungen zur wesentlichen Automatisierung von Entscheidungsprozessen. Gegenwärtig gibt der Staat pro Bürger 2.844 Rubel im Jahr für den „Staatsdienst“ aus. Diese Summe soll nach den Vorstellungen des Zentrums auf 1.990 Rubel gesenkt werden.
 

 

07.06.2017 – Putin will Treue-Eid bei Erhalt der Staatsbürgerschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, dass die Personen, die die russische Staatsbürgerschaft beantragen und erhalten, einen Treueeid zu leisten haben. Ein entsprechender Vorschlag wurde den Abgeordneten der Staatsduma zur Beratung zugeleitet.
 
Der Vorsitzende der Staatsduma Wolodin erklärte, dass man in dieser Angelegenheit die internationalen Erfahrungen analysieren werde. Daraus ableitend werden wir Ihnen dann einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
 
07.06.2017 – Tramp bittet Tillerson um Verbesserung der Russland-Beziehungen
Der amerikanische Präsident Trump hat seinen Außenminister Tillerson gebeten, an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu arbeiten. Darüber informierte der US-Außenminister in einem Interview mit Fox News. Er hat mir ziemlich unmissverständlich gesagt: „Verstärken Sie den Progress auf den Gebieten, wo nach meiner Meinung ein Fortschritt möglich ist“, - so zitiert Tillerson den Präsidenten. Und er ergänzte, dass der Präsident der Meinung ist, dass der Skandal um die angeblichen Beziehungen Trumps zu Russland, den Prozess der Normalisierung der Beziehungen nicht stören sollte.
 
07.06.2017 – Russland und Weißrussland stören – meint die litauische Präsidentin
Die ehemalige Direktorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Litauens und heutige Präsidentin Litauens Gribauskaite ist der Meinung, dass die Existenz Russland und Weißrusslands im Osten die größte Gefahr für Litauen und Polen darstellt darstellt. Diese Meinungsäußerung fand am Vorabend des Besuches der litauischen Präsidentin in Estland statt. Sie erklärte, dass das Baltikum und Polen die östlichen Grenzgebiete der NATO sind. Und alleine die Existenz von Russland und Weißrussland stellen eine Gefahr für diese Grenzgebiete dar. Dazu kommt noch die Militarisierung des Kaliningrader Gebietes und die Nutzung des weißrussischen Territoriums für verschiedenste Experimente und aggressive Spiele, die alle gegen den Westen gerichtet sind – so die Präsidentin Litauens. Bereits am 25. März hatte Gribauskaite Russland als Gefahr für ganz Europa bezeichnet. Im Februar charakterisierte sie die von Russland und Weißrussland geplante Übung „Sapad-2017“ als Vorbereitung auf einen Krieg mit dem Westen.
Es sei daran erinnert, dass Litauen mit dem Bau eines Grenzzaunes zum Kaliningrader Gebiet begonnen hat. Erklärt wurde, dass dieser Zaun zum Schutz vor Schmugglern benötigt wird.
 
07.06.2017 – Russische IT-Technik auf dem Vormarsch
Der Minister für Nachrichten und Massenmedien Nikolai Nikiforow informierte, dass der Anteil der russischen IT-Erzeugnisse in der Behördenausstattung sich verdoppelt habe. In erster Linie gehe es um Software, welche durch russische IT-Spezialisten im Rahmen des Programms für die Ablösung von Importerzeugnissen speziell für den Staatsapparat auf allen Ebenen entwickelt wurde. In den letzten zwei Jahren erfolgte bereits der Austausch eines großen Teils der bisher genutzten Software. Der Minister informierte, dass Russland bereits jetzt zu allen wichtigen westlichen Schlüsselprogrammen eine eigene russische Version habe. Vor zwei Jahren waren die russischen Behörden mit maximal 20 Prozent mit russischen IT-Produkten ausgestattet. Jetzt beträgt der Anteil bereits bis zu 50 Prozent – so der Minister. In einigen besonderen Richtungen der Behördenarbeit hat der Ausstattungsgrad bereits 60 Prozent erreicht. Der Minister zeigte sich zufrieden, dass auch die IT-Firmen zufrieden sind und die Staatsaufträge dazu beitragen, diese Firmen zu entwickeln. Allerdings, so der Minister, sollte man nicht nur Software für den russischen Markt entwickeln, sondern auch über Exportvarianten nachdenken. Der Minister orientierte auf eine enge Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern, die auf sich 50 Prozent des gesamten IT-Marktes vereinen.
 
 
07.06.2017 – Die heiligen 90er Jahre in Russland
Naina Jelzina, die Witwe des verstorbenen Präsidenten Russlands Boris Jelzin, hat auf den Bücher-Festival „Roter Platz“ ihre Memoiren „Persönliches Leben“ vorgestellt. Im Verlaufe der Präsentation des Buches bezeichnete sie die 90er Jahre in Russland als „heilig“. Die schwierigste Zeit im Leben von Jelzin waren die 90er Jahre, die man nicht als draufgängerisch bezeichnen sollte, sondern als heilig und man sollte sich vor den Leuten verneigen, die in dieser Zeit gelebt haben – so Jelzina. „Ich habe mich entschlossen, meinen Enkeln und Urenkeln das zu erzählen, was ich weiß“, - so Jelzina. „Soll das Buch eine Art Pein für mich sein, meine Tochter hat mich eigentlich gezwungen es zu schreiben. Aber Anreiz für dieses Buch war dann auch das Interesse der Jugend an der Geschichte, welches besonders geweckt wurde durch die Eröffnung des Jelzin-Zentrums“, - so Jelzina weiter.
 

06.06.2017 – Korruption wird genutzt zur Zuspitzung politischer Konflikte
Der russische Präsident Putin vertritt die Ansicht, dass das Thema Korruption in Russland durch ausländische Staaten genutzt wird, um politische Konflikte im Land zuzuspitzen. In einem Interview stellte er die Frage, woher die westlichen Staaten ständig das Recht nehmen, Russland auf dieses Thema anzusprechen. Natürlich ist Russland bereit, über dieses Thema zu sprechen, aber nur, wenn dieses Thema sachlich angegangen wird und diejenigen, die dieses Thema aufgreifen, auch wirklich an einer Lösung interessiert sind und geeignete Vorschläge unterbreiten, aber nicht, wenn das Thema genutzt wird, um politische Konflikte zuzuspitzen. Aber häufig ist es eben so, dass andere Länder Russland Lektionen lesen wollen, wie es zu leben hat.
 
Putin forderte seine Gesprächspartnerin Megin Kelli auf, sich an die Bewegung „Occupy Wall Street“ zu erinnern. Die Rechtspflegeorgane und die Sicherheitsdienste der USA haben diese Bewegung in alle Einzelteile zerlegt und auseinandergejagt.
 
06.06.2017 – Russische Offizielle denken immer öfter pessimistisch
Es fällt auf in der letzten Zeit, dass russische offizielle Persönlichkeiten nicht mehr so wie zu früheren Zeiten, Optimismus verbreiten, sondern ständig vor einer Verschlechterung der Situation warnen und zu künftigen Entwicklungen einen verhaltenen, wenn nicht gar, gar keinen Optimismus zeigen. So warnte jetzt die Chefin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina, die allen Grund hat, auf die von ihr erreichten Leistungen seit Mitte 2013 stolz zu sein, vor zu großen Illusionen im Zusammenhang mit einem Wachstum der russischen Wirtschaft. Sie meinte, dass bei einem unvorsichtigen Umgang mit Fragen der makroökonomischen Stabilität, dieses schnell zu einer „Wachstumsillusion“ führen könnte und dies ruft dann Unausgewogenheiten und Luftblasen hervor. Diese Warnung sprach sie vor dem Duma-Ausschuss für Finanzen aus.
 
Sie warnte davor, dass die Aufgaben, die für das allgemeine Wirtschaftswachstum in Russland gestellt werden, nicht den Aufgaben widersprechen dürfen, die im Rahmen der Entwicklung der Makrowirtschaft stehen. Sie verstehe schon, dass die Makrowirtschaft nicht die Stabilität der Wirtschaft und ein hohes Tempo im Wirtschaftswachstum gewährleiste, aber sie habe schon eine nicht zu unterschätzende Rolle in der russischen Ökonomie.
 
06.06.2017 – Russland und Weißrussland wollen sich zur NATO austauschen
Russland und Weißrussland haben vereinbart, Kontaktinformationen mit der NATO untereinander auszutauschen. Darüber informierte der Außenminister Russlands Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makejem. Beide Seiten zeigten sich besorgt über die Tätigkeit der NATO an ihrer Ostgrenze. Beide Länder sind der Meinung, dass diese Aktivitäten das strategische Gleichgewicht zerstören und eine Gefahr für die Sicherheit beider Länder darstellen.  
 
 
06.06.2017 – Die schönste Staatsanwältin Russlands ist wieder solo
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, ehemalige Staatsanwältin der Krim und Verehrerin des russischen Zarenhauses Natalja Poklonskja informierte, dass ihre Einnahmeerklärung, zu deren Veröffentlichung sie laut Gesetz verpflichtet ist, absolut korrekt ist. Sie habe die Einkünfte ihres Mannes nicht erwähnt, weil sie keinen Mann mehr habe. Man habe sich getrennt und somit haben seine Einkünfte nichts mehr in ihrer Übersicht verloren.
 
Die schönste russische (Ex)-Staatsanwältin hält sich zu ihrem Familienleben bedeckt. Sie hatte deshalb darüber informiert, dass sie verheiratet ist, um der Vielzahl von Anträgen die sie erhält, zu entfliehen.
Sie ergänzte noch, dass sie vor zwei Jahren ihrem Vater ein Auto geschenkt habe, welches sie in ihrer Einkommenserklärung auch nicht erwähnt habe. Anlass für diese Erklärungen war, dass die Partei „Jabloko“ eine Anfrage an die russische Staatsanwaltschaft gesandt hatte mit der Bitte zu klären, warum die Abgeordnete Poklonskaja die Einkünfte ihres Mannes und das genannte Auto nicht in ihrer Erklärung erwähnt habe. Auch die Organisation „Transparency International“ hatte eine Untersuchung angekündigt.
 
06.06.2017 – Stellvertretender Gouverneur des Gebietes Wladimir verhaftet
Der Vize-Gouverneur des Gebietes Wladimir Jelena Masanko ist verhaftet worden – vorerst für 72 Stunden. Sie wird der Annahme von Bestechungsgeldern verdächtigt. Am Dienstag wird das zuständige Gericht einen Haftprüfungstermin durchführen. Wie die Gouverneurin der Region mitteilt, stammt der Fall der Annahme von Bestechungsgeld im Umfang von 1,2 Mio. Rubel bereits im Jahre 2014. Es ging hierbei um die Aufteilung von Grundstücken. Die Gouverneurin glaubt nicht an die Richtigkeit der Anschuldigungen, sondern glaubt an Provokationen. Sie informierte, dass sie als Gouverneurin in allen Fragen, was Gas, Wärme, Wasser, Strom anbelangt, Ordnung geschaffen habe. Sie meinte, dass Gesetzesverletzungen aufgetreten sind, bevor die jetzige verhaftete Vize-Gouverneurin das Amt übernommen habe.
 
06.06.2017 – Stellvertretender Gouverneur des Gebietes Kursk verhaftet
Der stellvertretende Gouverneur des Gebietes Kursk und Vorsitzende des Gebietsausschusses für Sicherheit Wassili Subkow wurde wegen des Verdachts auf Erpressung einer großen Geldsumme verhaftet. Der Vize-Gouverneur befindet sich bereits in einem Untersuchungsgefängnis in Moskau. Der Vize-Gouverneur (1955) war in der Gebietsregierung Kursk u.a. verantwortlich für die Zusammenarbeit mit den Zivil- und Katastrophenschutz, der staatlichen Bauaufsicht des Gebietes und dem Gebiets-TÜV.
 
06.06.2017 – Russland wird auf feindliche Handlungen Montenegros reagieren
Das russische Außenministerium kommentierte den Beitritt Montenegros zur NATO mit den Worten, das sich Russland das Recht vorbehält, auf feindliche Handlungen Montenegros im Verhältnis zu Russland entsprechend zu reagieren. Russland bedaure außerordentlich die sich fortsetzende antirussische Hysterie im Land und erinnerte, dass Druck in der  Politik, genauso wie in der Physik, Gegendruck hervorrufen werde. Am 1. Juni verboten die Behörden von Montenegro 149 Bürgern Russlands und der Ukraine die Einreise in das Land. Hierzu gehören u.a. der russische Vizepremier Dmitri Rogosin, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew, der Chef der Republik Tschetschenien Ramsan Kadyrow. Russland hat daraufhin mit einer eigenen Sanktionsliste geantwortet, auf der sich insgesamt 70 Personen aus Montenegro befinden, davon 46 Abgeordnete des Parlaments.  
 

05.06.2017 – Zentrale Wahlkommission veröffentlicht Reichtum der Parteien
Die russische Zentrale Wahlkommission hat die Einkommenserklärungen der russischen Parteien für das Jahr 2016 veröffentlicht. Die Partei mit den höchsten Einnahmen ist „Einiges Russland“ mit 8,23 Mrd. Rubel. Dies sind fast drei Milliarden Rubel mehr als im Jahre 2015. Ein Großteil dieser Einnahmen wurde auch wieder ausgegeben, so dass am Ende des Jahres 2016 auf den Konten der Partei nur noch 1,56 Mrd. Rubel lagerten. Weiterhin erklärten die Oppositionsparteien in der Staatsduma folgende Einkommenssituation:
  • Kommunistische Partei: 2,19 Mrd. Rubel
  • Gerechtes Russland: 2,18 Mrd. Rubel
  • Liberaldemokraten: 1,3 Mrd. Rubel
Die Parteienfinanzierung setzt sich aus unterschiedlichen Quellen zusammen und ähnelt dem System in Deutschland. Es gibt Zuwendungen aus dem Staatshaushalt, aber auch Sponsoren und Mitgliedsbeiträge. Bei Sponsorengelder verpflichtet das Gesetz die Parteien, die Sponsoren offenzulegen. Von jetzt offiziell registrierten 74 politischen Parteien, hatten 33 Parteien überhaupt keine Einkünfte – zumindest jedoch haben sie keine deklariert.
 
 
05.06.2017 – Krim ist beliebtes Urlauberziel
Die Krim zu bereisen bedeutet für Bürger der freiheitlich-demokratischen Staaten in Westeuropa und anderen Teilen der Welt, ein Einreiseverbot für die Ukraine zu erhalten. Somit rekrutiert sich der Touristenstrom auf die Krim hauptsächlich aus Erholungssuchende aus dem russischen Mutterland. In den ersten fünf Monaten haben sich insgesamt 800.000 Personen auf der Krim erholt. Das sind 0,3 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Auslastungsrate der Hotels betrug bis April 28,5 Prozent und wuchs im Mai auf 33,2 Prozent an. Etwa ein Drittel aller Touristen bevorzugten eine Übernachtung in Hotels. Die Krim-Behörden hoffen, dass Niveau der Touristen auch im Jahre 2017 auf dem Niveau des Vorjahres halten zu können. In 2016 waren 5,6 Mio. Erholungssuchende auf die Krim gereist. In diesem Jahr hat die Krim mit der Türkei, als neuem Konkurrenten zu kämpfen, denn mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind die Reisebuchungen in die Türkei erheblich angestiegen und dies geht natürlich zu Lasten der Krim.
 
Karte: Krim und Türkei sind direkte Konkurrenten im Kampf um den Tourismusmarkt
 
05.06.2017 – Ukraine verkauft Russland Raketen
Die ukrainische Firma „JuschMasch“ wird für russische Firmen 12 Raketen produzieren. Ein entsprechender Vertrag wurde mit der russischen Firma „S7 Sea Launch“ unterzeichnet. Es handelt sich um Raketen des Typs „Senit“. Die ukrainische Firma informiert, dass es sich um Raketen aus dem Programm „See-Start“ und „Land-Start“ handelt. Die Raketen werden ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet und werden im Rahmen internationaler Weltraumprojekte eingesetzt. Dieser Vertrag hilft der ukrainischen Firma eine tiefe Krise zu überwinden, in der sich die Firma seit 2013 befand. Der erste Start dieser Raketen ist für das Jahr 2022 geplant.
 
05.06.2017 – Russland setzt einzigen Flugzeugträger für 50 Milliarden Rubel instand
Für die Modernisierung des Flugzeugträgers „Admiral Kusnezow“ wird Russland 50 Milliarden Rubel (800 Mio. USD) aufwenden. Darüber informierte die Zeitung „Kommersant“. Eine Quelle kommentierte, dass es sich hierbei nur um einen kleinen Aufwand handelt. Er erinnerte daran, dass die Modernisierung eines russischen Flugzeugträgers, der dann an Indien verkauft worden ist, 2,3 Mrd. USD gekostet hatte. In der kommenden Woche werden alle Einzelheiten festgelegt, was am Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ verändert, instandgesetzt und modernisiert werden soll. Fest steht bereits, dass die vier Hauptantriebsquellen ausgetauscht werden. Der Flugzeugträger ist gerade von einem Syrien-Einsatz zurückgekommen. Man kann davon ausgehen, dass dieser Einsatz auch dazu diente, alle Unzulänglichkeiten im realen Einsatz festzustellen.
 
 
05.06.2017 – Clinton befürwortete Beitritt Russlands zur NATO
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Clinton angeboten, darüber nachzudenken, ob man nicht Russland in die NATO aufnehmen wolle. Darüber informierte Putin in einem Interview mit dem amerikanischen Regisseur Oliver Stones, welches in Auszügen am Samstag durch die Zeitung „Politico“ verbreitet wurde.
 
Nach dieser Äußerung hat der Rest der amerikanischen Delegation eine ziemlich starke Erregung gezeigt – kommentierte Putin weiter.
Danach stellte Stones die Frage, ob Russland denn einen Beitrittsantrag gestellt habe, was wiederum Putin zu Heiterkeit veranlasste.
Putin kommentierte weiter, dass die NATO heute ein außenpolitisches Instrument der USA ist. Dort gibt es keine Verbündeten, dort gibt es nur Vasallen, die nur schwer dem Druck der USA standhalten können. Und dort kann alles Mögliche auftauchen – Raketenabwehrsysteme, neue Militärbasen und neue Erstschlagkomplexe – so Putin. Russland ist beunruhigt über die Praxis der Beschlussfassung in der Allianz.
Das vollständige Interview wird am 12. Juni veröffentlicht.
 

04.06.2017 – Die Senkung der Leitzinsen durch Zentralbank zeigt Wirkung
Die mittleren Zinsen, die durch russische Banken für eine Anlage gezahlt werden, haben ein historisches Minimum erreicht. Angeboten werden 7,58 Prozent für eine Geldanlage in Rubel. Dies ist natürlich, im Vergleich zu Zinsangeboten in westlichen Staaten, immer noch traumhaft, aber nicht mehr zu vergleichen mit Zinsen, die noch im Jahre 2014/15 mit bis zu 20 Prozent und mehr angeboten wurden. Da die Inflation in Russland gegenwärtig sich um die vier Prozent einpegelt, ist eine reale Verdienstmöglichkeit bei Zinsanlagen immer noch gegeben. Die analysierten Banken gehören zu den sogenannten systemtragenden Banken in Russland.
Letztmalig wurde der Leitzins in Russland im April auf 9,25 Prozent gesenkt. Die Leiterin der Zentralbank Elvira Nabiullina hat eine weitere Senkung des Leitzinses, noch in diesem Jahr, nicht ausgeschlossen.
 
 
04.06.2017 – Russland und Ägypten verhandeln weiter zu „Mistral“
Russland und Ägypten setzen die Gespräche für die Lieferung von Spezialausrüstungen für die beiden, durch Ägypten gekauften Hubschrauberträger „Mistral“ fort. Darüber informierte der Generaldirektor von RosTech auf dem St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum. Gegenwärtig klärt Ägypten die Frage der Bezahlung dieser Ausrüstungen. Zur Auswahl steht eine Kreditierung durch Russland oder durch einen anderen Staat. Bei den beiden Hubschrauberträgern handelt es sich um einen ehemaligen Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums in Frankreich, den Frankreich im Rahmen der Sanktionsverhängungen nicht erfüllt hat. Im Mai 2017 erklärte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Juri Borisow, dass Russland nun mit dem Bau von Hubschrauberträgern des Typs „Mistral“ selber beginnt.
 
 
04.06.2017 – Putins Überlegungen zu den Kurilen in Japans Händen
Putin stellte Überlegungen an, was denn mit den russischen Kurilen geschehen würden, wenn diese von Russland an Japan übergeben werden. Und er kam zu dem Schluss, dass man dann wohl sehr schnell auf diesen Inseln amerikanische Truppen sehen würde.  
 
 

03.06.2017 – Snowden ist kein Verräter – meint Putin
Putin ist der Meinung, dass Edward Snowden, der in Russland politisches Asyl genießt, kein Verräter an den amerikanischen Interessen ist. Dies äußerte er in einem Interview mit dem amerikanischen Regisseur Oliver Stones.
 
 
Allerdings, so ergänzte der Präsident, will er die Handlungen von Snowden auch nicht rechtfertigen.
 
 
Putin vertrat weiterhin die Meinung, dass es völlig unakzeptabel, kontraproduktiv und unanständig ist, wenn man seine Verbündeten ausspioniert.
 
 
03.06.2017 – Neue Sicherheitsregeln im Flugbetrieb angestrebt
Das russische Transportministerium stellt gegenwärtig Überlegungen an, die Mitnahme von alkoholischen Getränken, welche in den Duty-Free-Shops am Airport gekauft worden sind, an Bord des Flugzeuges zu verbieten. Bisher sind es nur Überlegungen und eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Häufig kaufen die Passagiere diese Getränke in der zollfreien Zone um entweder vor dem Flug oder während des Fluges zu trinken. Häufig beginnen danach Gewalttätigkeiten an Bord des Flugzeuges. Wenn man aber ein solches Verbot einführt, muss man das gesamte System der Gepäckaufgabe am Airport neu organisieren. Mit einem derartigen Verbot käme es auch zu erheblichen Einkommensverlusten sowohl für die Duty-Free Händler, wie auch für die Betreiber des Airports. Und gerade die Einnahmen aus diesen Geschäften sind wesentliche Geschäftsgrundlage auch für die Airports selber, die durch den Wegfall dieses Umsatzes in bedenkliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten.
 
27 Leser unseres Portals haben es schon bemerkt, dass wir wieder eine neue Umfrage gestartet haben. Schauen Sie mal links von diesem Artikel, da gibt es so einen Kasten mit der Überschrift „Umfrage“. Sie müssen sich nicht registrieren, sondern müssen nur mit der Maus, oder, wenn Sie ein Tablet oder Smartphon haben, mit dem Finger die Antwortvariante antippen, die Ihnen am besten gefällt. Danach eröffnen sich Ihnen neue wissensvermittelnde Horizonte – probieren Sie es einfach mal. Es kostet auch kein Geld!
 
03.06.2017 – Putin verspricht neue Vergünstigungen für internationale Investoren
Der russische Präsident Putin hat sich während des St. Petersburger Wirtschaftsforums mit Wirtschaftsvertretern großer internationaler Firmen ausgetauscht. 40 Vertreter aus 23 Ländern waren zu diesem Gespräch versammelt.
 
Russland wird folgerichtig sein Investitionsklima verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis in der makroökonomischen Politik schaffen. Putin geht davon aus, dass die Inflation in Russland zum Jahresende unter vier Prozent sein wird. Weiterhin werden Kredite in Russland billiger werden. Insgesamt ist die russische Wirtschaft bereits im Stadium einer positiven Dynamik. Das russische Bruttoinlandsprodukt wächst bereits das dritte Quartal hintereinander und dies trotz ungünstiger äußerer Faktoren. Russland stellt alle Voraussetzungen sicher, um sich für einen Kapitalzufluss interessant zu machen.
 
03.06.2017 – USA verhängen gegen Russland neue Nordkorea-Sanktionen
Russland hat die neuen, von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen wegen Nordkorea zur Kenntnis genommen und wird die Antwort nicht schuldig bleiben – erklärte das russische Außenministerium. Man hat bereits begonnen, entsprechende Reaktionen vorzubereiten. Russland ist nicht daran interessiert, das Verhältnis zu den USA bis in die äußerste Ecke der Sackgasse zu treiben. Aber die letzten Handlungen des amerikanischen Finanzministeriums sind hierbei nicht hilfreich. Unsere Antwortmaßnahmen auf die neuen Sanktionen, die gegen uns wegen Nordkorea verhängt worden sind, werden trotzdem so ausfallen, dass die Beziehungen zu den USA nicht vollständig in die Sackgasse geraten und immer noch die Möglichkeit für eine Verbesserung der Beziehungen verbleibt. Russland bedauert insbesondere, dass die neuen Sanktionen schon durch die neue US-Regierung verhängt worden sind. Aber auch diese Sanktionen werden ins Leere laufen und nicht das Ziel erreichen, welches die Autoren der neuen Sanktionen erhoffen.
Das amerikanische Finanzministerium hatte gegen neun Organisationen und drei Privatpersonen wegen einer Zusammenarbeit mit Nordkorea auf dem Gebiet der Raketenentwicklung und Atomtechnologie Sanktionen verhängt. Zu den Betroffenen gehören zwei russische Firmen und eine russische Privatperson. Alle anderen Sanktionen betrafen Firmen und Personen aus China und Nordkorea.
 
03.06.2017 – Wirtschaftsministerium kann ewig mit 40 USD leben
Der Minister für Wirtschaft Russlands Maxim Oreschkin meint, dass Russland mit einem Preis von 40 USD/Barrel für Öl ewig leben kann. Das erklärte der Minister während eines Interviews mit der Agentur „Bloomberg“. Der Minister betonte, dass Russland nun schon nicht mehr so stark vom Erdölpreis abhängig ist, wie noch vor fünf oder zehn Jahren. Die makroökonomische Politik Russlands basiert auf einem Preis von 40 USD als Schlüsselzahl. Mit diesem Preis, oder auch ein klein wenig darunter können wir ewig leben, das ist kein Problem für uns – meinte der Minister.
 
 

02.06.2017 – Hohe Kinder-Selbstmordrate in Russland
Im vergangenen Jahr haben 720 Minderjährige in Russland Selbstmord verübt. Durch die zuständigen staatlichen Organe wurden 150 Internetseiten in Russland blockiert, die als sogenannte „Todesgruppen“ bezeichnet worden und die Tipps und Hinweise für Selbstmord propagiert hatten. Darüber informierte die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses des Föderationsrates Lilia Gumerowa. Sie informierte weiter über eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die diejenigen zur verschärften Verantwortung zieht, die Kinder in den Suizid treiben oder dazu anstiften. Allerdings sind Gesetze selber keine Lösung des Problems. Die Kinder und die Eltern müssen in dieser Thematik sensibilisiert werden – so Gumerowa. Die neuen Gesetze sehen Freiheitsstrafen zwischen zwei bis drei Jahren für Anstiftung und Hilfe zum Selbstmord vor. Sollte die Anstiftung oder Hilfe zum Selbstmord von Kindern und Schwangeren führen und hierzu das Internet genutzt werden, beträgt die Freiheitsstrafe vier Jahre. Für weitere erschwerende Momente, insbesondere, wenn der Selbstmord vollendet wurde, werden Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren vorgesehen.
 
02.06.2017 – Duma hat nichts gegen Schwarze Listen für Flugzeug-Randalierer
Die russische Staatsduma hat nichts gegen Schwarze Listen die durch Fluggesellschaften geführt werden und in denen die Passagiere erfasst werden, die in Flugzeugen oder auf Flugplätzen randalieren und somit den Flugbetrieb beeinträchtigen. Ziel dieser Listen ist es, derartigen Personen für mindestens drei Jahre das Fliegen unmöglich zu machen. Wie aus der Staatsduma verlautet, soll dieses Gesetz noch in diesem Monat beschlossen werden. Deshalb ist die zweite, von insgesamt drei Lesungen bereits für den 5. Juni anberaumt. Voraussetzung dafür, dass der betroffene Randalierer auf die Schwarze Liste der russischen Fluggesellschaften kommt, ist nach wie vor eine rechtsgültige Entscheidung eines russischen Gerichtes.
 
02.06.2017 – Beginn des St. Petersburger Wirtschaftsforums
In St. Petersburg hat die Arbeit des XXI. Petersburger internationalen Wirtschaftsforums begonnen. Hauptthema des Forums ist die Suche nach einer neuen Balance in der globalen Wirtschaft. Am Forum nehmen 12.000 Personen teil, davon 39 Minister ausländischer Staaten und 870 Chefs von großen internationalen Unternehmen. Insgesamt finden 100 Veranstaltungen statt. Zentrale Veranstaltung wird eine Plenarsitzung unter Teilnahme des russischen Präsidenten Putin, des indischen Premierministers Narendy Modi und des föderalen Kanzlers der Republik Österreich Christian Kern am 2. Juni.
 
02.06.2017 – Keine genmanipulierten russischen Lebensmittel gefunden
Die russische Qualitäts-Aufsichtsbehörde informiert, dass sie bei einer umfassenden Kontrolle von russischen Lebensmitteln kein Produkt gefunden hat, welches Genmanipulationen aufwies. Weiterhin konnten auch keine Nitrate nachgewiesen werden. Wie der Leiter der Behörde mitteilte, können die Russen zu Fragen der Genmanipulationen absolut beruhigt schlafen – das Land ist sauber. Weiterhin kommentierte er Gerüchte über Nitrate und Salmonellen in russischen Lebensmitteln. Auch hier konnte nichts nachgewiesen werden. Es mag sein, dass in einigen Ländern diese Probleme bestehen, in Russland jedoch nicht. Weiterhin werden Hühner in Russland nicht mit Chlor bearbeitet. Auch hier hatte die Qualitäts-Aufsichtsbehörde Kontrollen durchgeführt und keine derartigen Verarbeitungspraktiken festgestellt. Der Leiter der russischen Qualitätskontrolle empfahl den russischen Verbrauchern besonders vorsichtig zu sein bei den Lebensmitteln, die eine besondere Aufbewahrung erfordern. Russland hat in der Frage der „Kühlkette“ erhebliche Probleme. Diese wird häufig auf dem Transportweg vom Hersteller zum Einzelhandelsgeschäft unterbrochen. In der Meldung wird daran erinnert, dass der russische Präsident Putin im Juli 2016 ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Nutzung von Genmanipulationen verbietet. Für Verstöße werden Strafen von 50.000 Rubel für Privatpersonen bis zu 500.000 Rubel für juristische Personen angedroht.
 
02.06.2017 – Gericht beauflagte Nawalny zur Entfernung von Medwedjew-Material
Ein russisches Gericht hat Alexej Nawalny, Leiter des Fonds für die Bekämpfung der Korruption, beauflagt, dass von ihm veröffentlichte Material über angebliche Korruption des russischen Premierministers Dmitri Medwedjew aus seiner Internetseite vollständig zu entfernen. Weiterhin hat er die in dem Material aufgestellten Behauptungen zu widerrufen. Das Gericht hat ihm dazu drei Monate Zeit gegeben. Weiterhin beauflagte ihn das Gericht, innerhalb von zehn Tagen Material von seiner Internetseite zu entfernen, welches den Unternehmer Usmanow betrifft und welches als ehrenrührig eingestuft wurde.
 
02.06.2017 – Keine neuen Ausländischen Agenten in Russland
Es mag sein, dass es neue ausländische Spione in Russland gibt. Aber im Mai wurden keine neuen "Ausländischen Agenten", also Nichtkommerzielle, Nichtstaatliche Organisationen festgestellt, die Geld aus dem Ausland erhalten und sich gleichzeitig mit politischer Arbeit beschäftigen. Damit setzt sich die anscheinend etwas beruhigtere Arbeit des russischen Justizministeriums in dieser Frage fort. So haben in diesem Jahr bisher nur sechs Organisationen den Status „Ausländischer Agent" erhalten. Im Jahre 2016 gab es 43 "Ausländische Agenten" und im Jahre 2015 sogar 81 derartige Organisationen.
 

 

 

01.06.2017 – Russischer Präsident hebt weitere Türkei-Beschränkungen auf
Der russische Präsident Putin hat eine Reihe von Erlassen außer Kraft gesetzt, die die wirtschaftlichen Interessen der Türkei in Russland eingeschränkt hatten. Es wurden Einschränkungen in der Handlungsfähigkeit türkischer Firmen in Russland aufgehoben, die im Jahre 2015/16 verhängt worden sind. Türkische Firmen dürfen nun wieder alle Arbeiten durchführen, zu denen sie die notwendigen Qualifizierungen haben. Weiterhin können russische Arbeitgeber nun wieder türkische Spezialisten einstellen. Weiterhin wurden die Einschränkungen für türkische Bürger aufgehoben, für deren Einreise nach Russland seit Anfang 2016 ein Visum gefordert wurde.
 
 
01.06.2017 – Auch Finanzministerium behält gesunden Pessimismus bei
Auch das russische Finanzministerium geht bei seinen Planungen und Berechnungen von einer langfristigen Beibehaltung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus. Dies erklärte der Finanzminister Anton Siluanow im Verlaufe eines Interviews mit CNBC. Eigentlich, so der Minister, ist die Frage der Sanktionen bei seinem Ministerium nicht ganz richtig platziert. Aber es ist klar, dass man sich bei allen Planungen und Berechnungen diesem Thema stellen muss und man gehe davon aus, dass die Sanktionen über Jahre bestehen bleiben. Trotzdem ist natürlich Russland daran interessiert, dass jegliche Einschränkungen für den Waren- und Geldfluss in der Welt aufgehoben werden. Dies würde für alle Interessierten bessere Möglichkeiten für Investitionen eröffnen. Die Frage des Journalisten lautete dahingehend, ob der Minister glaube, dass die Sanktionen noch zehn Jahre bestehen werden.
 
 
01.06.2017 – Gericht in Nowosibirsk fällte vernünftiges Urteil gegen unwissende Bürgerin
Vor einigen Wochen berichteten wir über eine russische Bürgerin, die über das Internet in China einen Flash-Stick für ihren Computer bestellt hat. Der Zoll kontrollierte bei der Einfuhr dieses „Fleshka“ und stellte fest, dass es sich eigentlich um ein Multi-Funktionsgerät handelt, denn der Flash-Stick konnte auch heimlich Gespräche aufzeichnen. Die Einfuhr und Nutzung derartiger Technik ist in Russland genehmigungspflichtig bzw. verboten. Die Frau hatte erklärt, nicht gewusst zu haben, dass es sich hier um ein Gerät mit „Zusatzfunktion“ handelt. Sie hat es nur gekauft, weil es so billig war. Nun hat das Gericht die nichtwissende Frau zu einer Strafe von 8.000 Rubel verurteilt – sie wurde also für schuldig befunden und konnte wohl nicht glaubhaft genug dem Richter beweisen, dass sie unwissend war.
 
 
01.06.2017 – Wieder aufsehenerregende Verhaftung
Der stellvertretende Leiter der föderalen Staatskasse Sergej Guralnikow und der Leiter der Verwaltung für Informationssysteme dieser Behörde Sergej Pawlow sind verhaftet worden. Sie werden des Betrugs verdächtigt. Die Zeitung „Kommersant“ will diese Information von drei unterschiedlichen Quellen erhalten haben. Außer diesen beiden wurden der Vorsitzende des Direktorenrats der IT-Firma „Sirius“ und sein geschäftsführender Direktor festgesetzt. Diese Verhaftungen wurden offiziell durch ein Gericht bestätigt. Die Firma „Sirius“ hat in den letzten Jahren mindestens 195 Mio. Rubel im Rahmen eines Staatsvertrages für die Nutzung von Servern und für technische Hilfsleistungen erhalten.
 
01.06.2017 – Russland führt neuen Schlag mit „Kalibr“ gegen Terroristen
Die im Mittelmeer befindliche Fregatte „Admiral Essen“ und das Unterseeboot „Krasnodar“ haben einen Angriff mit „Kalibr“-Raketen gegen Stellungen der Terroristen in Syrien durchgeführt. Die Raketen, die das U-Boot abgeschossen hat, wurden aus der Tauchposition heraus verschossen. Zielort war die Umgebung von Palmir. Alle Raketen haben das Zielgebiet erreicht und schwere Technik und Personal, die durch die Terroristen aus Rakka verlegt worden sind, vernichtet. Über den Einsatz der Raketen wurden die USA, die Türkei und Israel vorab informiert.
 
Reklame

Russland Kompakt

   Kommentare ( 26 )

.g Radeberger Veröffentlicht: 5. Juni 2017 00:52:44

05.06.2017 – Clinton befürwortete Beitritt Russlands zur NATO
Hilfe, der Feind wäre weg. Man überlege sich die Folgen, von militärisch, über ideologisch, propagandistisch, über sozial bis wirtschaftlich. Der Existenzbereich von vielen Menschen, die bis dahin an das Böse im Russen gottähnlich geglaubt haben, müßte auf einmal auf den Mishaufen der Geschichte geworfen werden. Ein wirklich schrecklicher Gedanke.
Ob man für diese dann wohl desorientierten Menschen Lehrgänge für Realitätssinn und Sammlungen für deren nackte Existenz dann durchführt? In den Massenmedien, den Armeen der einzelnen Nato-Länder und dem Hauptkommando der Nato in Brüssel, den Rüstungskonzernen wären doch diese Leute beruflich überflüssig und viele dann zu nichts mehr zu gebrauchen. Posttraumatisches Belastungssyndrom.
Ich bin richtig mitfühlend und appelliere an Putin, diesen armen Menschen des Westens das nicht anzutun.
Ein ausgiebiges Thema für jeden Kabarettisten.

Eckart Veröffentlicht: 5. Juni 2017 10:47:56

Das hypothetische lockere Geplauder über den Beitritt Russland zwischen Putin und Cliton muss vor 17 Jahren statt gefunden haben. - Die Nato hatte gerade den Bombenkrieg im Balkan beendet und begonnen im Kosovo eine der größten (!) Militärbasen der Nato einzurichten.

Mir ist es schlicht unverständlich, dass Putin zu dieser Zeit, als die Menschen auf dem Balkan noch die Schrecken der Natobombardements nicht verdaut hatten, solche lockeren Sprüche los lassen konnte.

Wer glaubt einem Haufen von Hooligans mit Humor kommen zu können, der hat den Boden der Realität verlassen. - Die Nato steht heute Hufe scharrend vor der Eingangstür des russischen Hauses. Man kann nur resümieren, dass sie die mündliche Zusage eine Osterweitung der Nato zu unterlassen auch nur für eine typisch lockere und witzige Plauderei der Russen gehalten haben. - Solchen Leichtsinn bestraft der Liebe Gott sofort.

Otto Russfreund Paul Veröffentlicht: 5. Juni 2017 22:45:48

"""Korruption wird genutzt zur Zuspitzung politischer Konflikte"""
Ohja, das ist eine Erkenntnis, die mir schon mein Vater sagte vor mindestens 40 Jahren! Ich denke, man hat in Russland nicht erst jetzt diese Weisheiten gefressen, sondern diplomatisch hat man das eher nicht erwähnen wollen! Eigentlich ist all das, was von den Demokratiegöttern, den selbstverherrlichten, gesagt und getan wird UNANTASTBAR. Doch wie war denn das nun mit der Götterdämmerung? Ist das vor oder nach dem Sonnenuntergang?
"""Was ist die Götterdämmerung?
Es handelt sich dabei um eine Art Apokalypse. Die Menschen gelangten nach ihrem Tod in das unterirdische Reich der Hel, in dem sie ein tristes Dasein führen müssen. Die im Kampf gefallenen Krieger hingegen zogen in Walhall ein, erfreuten sich dort eines Lebens im Überfluss und übten ihr Waffenhandwerk. Dies sollte erst mit der Götterdämmerung (Ragnarök) enden, wenn sie zusammen mit den Göttern in der entsetzlichen letzten Entscheidungsschlacht gegen die Ries""

.g Radeberger Veröffentlicht: 6. Juni 2017 00:56:30

06.06.2017 – Russland wird auf feindliche Handlungen Montenegros reagieren
Hallo Uwe, bitte nochmals Beitrag durchlesen. Montenegro ist nicht Mazedonien.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 6. Juni 2017 06:48:02

... wie hätte mein ehemaliger Lehrer gesagt? "...setzen Niemeier, Note 5". Besten Dank für den Hinweis. Ich hatte die ganze Zeit das Gefühl, das irgendwas nicht stimmt mit dem Artikel ... aber der Wald und die Bäume ...

.g Radeberger Veröffentlicht: 6. Juni 2017 01:01:48

Otto Russfreund Paul
Ganz ehrlich, mir dämmert da nichts. Der Lichtbogen zu den Göttern ist mir da zu groß

Eckart Veröffentlicht: 6. Juni 2017 09:50:50

@ Uwe, die "Fünf" kannst du dem Lehrer zurückgeben. Montenegro wurde am 1.6.20017 als 29. Mitglied in die Nato aufgenommen. - Darüber ist Russland nicht "amused"
In anderen Quellen heißt es: Moskau schließt Gegenschritte gegen Podgorica nicht aus.
Der Lehrer wird wohl wissen, dass in Podgorica sich die Regierung von Montenegro befindet.

Mazedonien ist bislang nur Betrittskandidat.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 6. Juni 2017 10:19:38

... naja, ich hatte aber in dem Artikel "Mazedonien" mit "Montenegro" an einer Stelle verwechselt ..., also ist die "5" in diesem Fall durchaus berechtigt für meine "Leistung"

ru-moto Veröffentlicht: 7. Juni 2017 00:08:16

07.06.2017 – [Russland und Weißrussland stören – meint die litauische Präsidentin]

Patriotismus ist die Liebe zum eigenen Vaterland - Nationalismus ist der Hass auf andere Nationen...

Die Stationierungen an der russischen Grenze sind eine ungeheure US/NATO-Provokation gegenüber Russland. Diese Provokationen sollen die Aufrüstung und die damit verbundenen Kosten in der EU rechtfertigen.

Das Säbelrasseln scheint das Ziel zu erreichen, dass der Verteidigungshaushalt aufgestockt wird. Die gekaufte US- und deutsche Regierung verhelfen damit ihren Rüstungsindustrien (Hochfinanz) zu fetten Gewinnen.

Provozieren bis zum ersten Schuss, und dann... ???
Aus Erfahrung hat Gribauskaites Litauen anscheinend noch immer nichts gelernt!

ru-moto Veröffentlicht: 7. Juni 2017 00:17:06

[Mazedonien oder Montenegro]
Egal! Dies sind doch jene Balkanländer in denen 50% aller Autos ohne Kennzeichen herumfahren, das Recht des Stärkeren/Korrupteren regiert. Ja, Polizei gibt es dort auch... So etwas brauchen nur die Amis und die EU (Platz für weitere Militärbasen)...

ru-moto Veröffentlicht: 7. Juni 2017 06:50:43

07.06.2017 – [Die Existenz Russlands und Weißrusslands stören..., stellen die größte Gefahr für Litauen und Polen dar, meint die litauische Präsidentin Gribauskaite.]

Diese heuchlerischen Aussagen solch heuchlerischer Vasalen, Leute wie Grisbauskaite oder Soros, sind übelste Hetze. Sie pflegen ein politisch verordnetes Feindbild in Europa, sind damit selbst die größte Gefahr für die EU, Europa und den Weltfrieden.

Wären ohne diese Vasalen überhaupt Aufrüstung und Kriege wieder möglich?
Wie oft hat Russland den Westen angegriffen und wie oft umgekehrt?
Oder wer nutzt weltweit wie viele Militärbasen und wo befinden sich diese?

Sind denn schon alle verrückt geworden, dass sich diese Vasalen in der EU wie bisher auf mangelnden Widerstand und die Dummheit der Menschen verlassen können?

.g Radeberger Veröffentlicht: 8. Juni 2017 22:19:52

wie hätte mein ehemaliger Lehrer gesagt? "...setzen Niemeier, ...
Uwe, so war das nicht gemeint. Das war nicht zur Veröffentlichung gedacht. Sie sollten bloß noch mal Ihren Beitrag durchlesen und den Lapsus ausbessern. es sind beide M... nebeneinanderliegende Miniländer.
Viel wichtiger ist doch die Frage, was will die Nato mit diesen Berggegenden. Unsinkbare Flugzeugträger?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 9. Juni 2017 06:48:07

... ach, ich habe damit kein Problem. Fehler passieren nun mal und derartige Kommentare halten ja auch den Kontakt zum Leser.

.g Radeberger Veröffentlicht: 8. Juni 2017 22:36:31

"Am 6. Juni hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow..."

Ja, was denn nun?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 9. Juni 2017 06:50:51

... na es bleibt bei der Visapflicht, nur bei Kaliningrad nennt es sich etwas anders und ist kostenlos.

.g Radeberger Veröffentlicht: 9. Juni 2017 01:04:08

"Patriotismus ist die Liebe zum eigenen Vaterland - Nationalismus ist der Hass auf andere Nationen..."
Stimmt soooo nicht. Ein gesunder Nationalismus ist die Grundlage einer jeden Nation. Die Politik der deutschen Regierung als auch anderer Regierung von EU-Ländern wollen aber die Nationen und Nationalstaaten überwinden und faseln etwas von Europa und Europäern. Und das Ganze in bewußter und vorsätzlicher Verkennung dessen, daß Europa doppelt so groß wie die EU ist. Was soll denn die EU für eine Nation sein? Sinn und Ziel dieser Aktion sind die nationale Entwurzelung der EU-Bürger - quasi zum Austauschen.

Frank Werner Veröffentlicht: 9. Juni 2017 21:29:15

@UEN
Beim besten Willen. Litauen ist nicht der UdSSR beigetreten ... der "Beitritt" wurdein einem gewissen "Zusatzprotokoll" "geregelt".

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 9. Juni 2017 21:31:36

... ja, ja, so hat jeder seine Sichtweise.

Frank Werner Veröffentlicht: 9. Juni 2017 21:41:11

@UEN
Das ist keine Sichtweise, das ist Fakt.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 9. Juni 2017 21:50:35

... Russland sieht das wohl anders.

ru-moto Veröffentlicht: 9. Juni 2017 21:43:13

10.06.2017 – [Massenhafte Abwanderung russischer Piloten.. Gehalt eines Piloten in China beläuft sich auf 17-25tausend USD im Monat. In Russland erhält ein Pilot rund 7.800 USD.]
Im Monat ?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 9. Juni 2017 21:49:09

... was haben Sie nicht verstanden?

.g Radeberger Veröffentlicht: 15. Juni 2017 23:05:55

Beim besten Willen. Litauen ist nicht der UdSSR beigetreten ... der "Beitritt" wurde in einem gewissen "Zusatzprotokoll" "geregelt".

Ja, ja Litauen.
Haben Sie sich aber auch mal mit der Geschichte dieses Litauen beschäftigt? Dann würden Sie irgendwo in der näheren Historie finden, daß die Litauische Sozialistische Sowjetrepublik, wäre diese in ihren wirklichen Grenzen so entstanden, nur ein Schiß auf der Landkarte gewesen wäre. Dieser damaligen Sowjetrepublik hat die Russische Föderative Sowjetrepublik im Rahmen der UdSSR große Gebiete abgetreten.
Sie sollten nicht nur tendenzielle Literatur lesen. Meinetwegen vergleichbar, wenn ein Kreis eines deutschen Bundeslandes zur besseren Verwaltung an ein anderes Bundesland angegliedert wird oder um in der UdSSR zu bleiben, die Krim aus verwaltungstechnischen Gründen der ukrainischen Sowjetrepublik in einem "sehr vereinfachten" Verfahren durch Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen wurde. Aber alles passierte eben im Staatsverbund der Union.

Frank Werner Veröffentlicht: 17. Juni 2017 22:10:52

@Radeberger
Naja, im 15. Jhg. umfasste Litauen Weißrussland bis zum Großfürstentum Moskau und die Ukraine bis zur Krim .. :-)

... und einige Gebiete waren nach dem WK I Polen zugeordnet worden ... ich sehe nicht, dass Litauen heute Gebeite umfasst, die nicht zugehörig sind.

.g Radeberger Veröffentlicht: 18. Juni 2017 02:39:23

"@Radeber
Naja, im 15. Jhg. umfasste Litauen Weißrussland ..."
Ja, ja, und Dschingdis-Khan mit seinen Reitenhorden waren auch schon bis nach Zentraleuropa vorgedrungen und dann gibt es ja auch noch so ein aufgeplustertes Ländchen, daß sich auf angebliche bibliche Rechte von vor über 3000 Jahren beruft. Witzig ist allerdings, daß Sie die "Ukraine" anführen, die bis zum Ende des WK I gar nicht existierte. Die, die sich heute als ukrainische Nation darstellen, waren vor 100 Jahren überwiegend noch sogenannte Kleinrussen. Alles andere drumrum kam doch erst danach.
Wenn Sie sich mal die Karte des Russischen Reiches bis zum sogenannten Raubfrieden von Brest- Litowsk mal ansehen, den Sie ja etwas abgemagert in Ihrer Beschreibung mit anführen, dann wissen Sie auch, was ich meine.

.g Radeberger Veröffentlicht: 20. Juni 2017 01:01:46

19.06.1953 Ethel und Julius Rosenberg

Es waren nicht nur einige Staatschefs, die die USA aufforderten, die Todesurteile nicht zu vollstrecken.
Es waren weltweit, auch in den USA, riesige Protestbewegungen, die nicht nur die Vollstreckung der Todesurteile sondern auch den ganzen Prozeß attackierten. Meines Wissens nach, ist es sogar jetzt noch nicht möglich, die ganzen Prozeßakten einzusehen. Die werden immer noch als geheim eingestuft.
Dieser ganze Prozeß war eine Vorstufe für die Kommunistenverfolgungen des FBI unter Edgar Hoover in den USA, die dann ab Mitte der fünfziger Jahre so richtig Fahrt aufnahmen. Das war die große Zeit der Denunzianten, unliebsame Personen ganz schnell los zu werden, indem man sie beim FBI irgendwelcher "kommunistischen Umtriebe" oder nur des Unamerikanismus oft sogar anonym beschuldigte.

Frank Werner Veröffentlicht: 21. Juni 2017 07:34:36

@Etwas irritierende Informationen aus Berlin
Wieso irritierend? Die Verurteilung erfolgt auf Grund von Erkenntnissen, welche im Rahmen der Ermittlungen gewonnen wurden. Die strafbaren Taten hatten aber selbst nichts mit dem (vorgetäuschten) Verschwinden des Mädchen zu tun.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 21. Juni 2017 07:42:19

... naja, ich fand es schon erstaunlich, denn mir war die deutsche Berichterstattung so erinnerlich, das alles nur durch die russische Propaganda ausgedacht war. Das scheint aber wohl dann doch nicht so gewesen zu sein. Und deshalb meine propagandistischen Irritationen zur deutschen Propaganda der russischen Propaganda.

Frank Werner Veröffentlicht: 21. Juni 2017 21:29:14

@UEN
Das ist auch nicht falsch. Für die Polizei stand relativ früh fest, dass die geschilderten Ereignisse so nicht stattgefunden haben konnten. Die Polizei konnte dazu aber nichts veröffentlichen, einmal weil die Ermittlungen noch liefen, zum anderen weil dann die Persönlichkeitsrechte des Kindes verletzt würden.

Das wurde von Russland dann so dargestellt, dass die Polizei nicht ausreichend ermittelt und die Täter geschützt würden, weil es Flüchtlinge gewesen sein sollen. Russsische Medien veröffentlichten sogar Namen und Fotos des Kindes.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden dann Straftaten der Freunde des Mädchens nachgeweisen. Diese hatten mit dem urspünglichen Fall aber nichts zu tun.

Obwohl der ursprüngliche Tatverdacht bzw. Hergang sehr schnell ausgeschlossen wurde und die Staatsanwaltschaft das dann auch veröffentlichte, hielten russsiche Medien die falschen Vorwürfe noch aufrecht.

.g Radeberger Veröffentlicht: 23. Juni 2017 02:17:19

23.06.2017 – Russischsprachige Hacker haben die kompliziertesten Programme

Siiiehhste, sag ich doch, die Russen. Ham die Amies doch rescht.
Uwe, Sie haben es schon angedeutet, wer heutzutage noch alles so russisch auf der Welt als seine Muttersprache spricht. Die sind doch auch zuhauf in US-Diensten und anderen Nato-Hilfsvereinen.
Dann gibt es ja noch die große Gruppe der russischen Emigranten auf der ganzen Welt.
Und nun wollen gerade so einige westliche Politiker, die in der Regel von der ganzen Materie meist nur Minus-Wissen haben, es ganz genau wissen, daß es ausgerechnet die Russen, natürlich in direktem Auftrag des Präsidenten der RF waren, die da versucht haben sollen, die US-Präsidentschaftswahlen irgendwie zu beeinflussen. Sie wissen aber ganz genau - gar nichts. Aber das kann man ja nicht sagen. Angeblich hätte man ja Beweise, die man natürlich wegen der Geheimhaltung nicht vorlegen kann.
Aber die Russen warns. Man muß doch schließlich einen Feind haben.

Georg Veröffentlicht: 28. Juni 2017 10:31:32

"Visafreiheit ist kein Reisegrund – meint das Außenministerium" und liegt damit aber völlig falsch und ich bin sicher, das wissen die Herren auch zur Genüge. Man will sich offenbar die Sache selbst schönreden, weil der russische Stolz es keinesfalls zulassen würde, die Visumspflicht einseitig aufzuheben, so wie es z. B. die Ukraine getan hat. Fakt ist, dass die Visapflicht in massiver Form die Reisenden von einem Besuch Russlands abhält. Ich persönlich bin seit zwei Jahren mit einer Russin aus Kaliningrad verheiratet und bisher hat mich das Visum regelrecht abgeschreckt. Auch in meinem Familien- Kollegen und Bekanntenkreis besteht großes Interesse für eine Reise nach Russland, aber das Visum hat eine Art Blockadefunktion. Wir sprechen öfter mal über Russland, zumal auch mein Bruder seit 20 Jahren in Moskau wohnhaft ist und deshalb ist meine Einschätzung sehr reell.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 29. Juni 2017 23:42:54

@georg: Nein nein, das Ministerium hat schon Recht, Visafreiheit ist kein Grund irgendwo hinzureisen. Aber Sie haben auch Recht: Visa sind ein Reisehindernis. Wer keinen Grund hat da oder dort hinzufahren, den hindert auch ein Visa nicht daran nicht dorthin zufahren, eben weil er nicht fährt. Und wer einen wichtigen Grund hat, der lässt sich von einem Visa nicht hindern. Wer aber nur eben mal irgendwohin fahren will, den vermag ein Visa an der Reise zu hindern.

Frank Werner Veröffentlicht: 30. Juni 2017 00:09:24

@Admiral
Nicht zu vergessen die Begleitschlepper, damit der Admiral auch wieder nach Hause kommt ...

Michael Nobis Veröffentlicht: 1. Juli 2017 00:02:11

Zum Thema Visafreiheit...Bei mir ist das bisher leider so, das sich mögliche Reisezeit-Fenster oft erst spontan und kurzfristig öffnen. Da ist die Zeit oft zu knapp bemessen, das mit dem Visum noch geregelt zu bekommen, erst recht wenn russische Feiertage sind. Mal vom Preis ganz zu schweigen, zumal die Regristrierungen ja auch noch dazu kommen.

Bei meine zahlreichen Besuche in Moskau und St. Petersburg bin ich auf sehr viele westliche Touristen getroffen, die bei ihrem Besuch von Russland positiv überrascht waren, wird hier doch sehr arg schwarz gemalt.

Ich kann Russland mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit verstehen, bin aber davon überzeugt , das Russland von der Visafreiheit profitieren würde. Unerwünschte Störer könnten immer noch auf eine Blacklist gesetzt werden.

Um einen Kommentar zu schreiben müssen Sie sich registrieren oder autorisieren
Melden Sie sich an