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Russland Kompakt – Ausgabe März 2017

Mi, 29 Mär 2017 Kaliningrader Wochenblatt


Russland Kompakt – Ausgabe März 2017

 

 

Die russische Sberbank informierte über den Verkauf aller Aktiva in der Ukraine und liquidiert damit ihr Tochterunternehmen. Verkauft wurden die Aktiva an ein Konsortium von neuen Eigentümern aus Lettland und Weißrussland. Ein entsprechender Vertrag wurde am Montag unterzeichnet. Die rein technische Abwicklung der Übergabe der Aktiva soll im Verlaufe des ersten Halbjahres 2017 erfolgen. Weiterhin müssen durch die Anti-Monopol-Komitees der Ukraine und Lettlands die notwendigen Genehmigungen erteilt werden. Die Sberbank hat damit die „Reißleine“ in der Ukraine gezogen, nachdem durch entsprechende Sanktionen seitens der Ukraine eine Geschäftstätigkeit faktisch nicht mehr möglich war.
 
Der US-Präsident Trump hat das Komitee für Aufklärung aufgefordert, sich mit dem Beziehungen der Familie Clinton zu beschäftigen, die diese nach Russland hatte. Darüber berichtet die russische Agentur TASS. Die Spezialisten sollten die Geschäftsvorgänge untersuchen, in deren Ergebnis sich Russland in den Besitz von 20 Prozent der Uranförderung in den USA bringen konnte. Er sprach konkret die „Uranium One“ an, die als eine der größten Firmen in der Welt zur Förderung von Uran gilt. Nach seinen Informationen hält die russische „RosAtom“ über Dritte ein Aktienpaket im Umfang von 20 Prozent an dieser US-Firma.
 
 
 
Im Rahmen der Vorbereitung neuer Strategien hat die russische Außenwirtschaftsbank im Jahre 2016 Treffen mit Vertretern von führenden Finanzinstituten in der Welt, Europas, Asiens und Amerikas durchgeführt. Gegenstand der Gespräche waren Geschäftspraktiken ausländischer Entwicklungsbanken und Perspektiven in diesem Bankenzweig. Man habe sich mit einer Reihe führender amerikanischer Banken getroffen, so auch mit dem Leiter der Kushner Companies, der gleichzeitig der Schwiegersohn von Donald Trump ist. Gespräche mit dem Trump-Schwiegersohn führte der Leiter der russischen Außenwirtschaftsbank persönlich.
 
Der britische Verteidigungsminister glaubt im Benehmen Russlands ein zunehmendes Selbstbewusstseins und Durchsetzungsvermögen bemerkt zu haben. Dies äußerte er am Montag im Rahmen der in London stattfindenden Sicherheitskonferenz. Bereits im Februar beschuldigte er Russland der Destabilisierung des Westens und der NATO, auch unter Nutzung der Massenmedien. Nach seinen Beobachtungen, setzt Russland im Vereinigten Königreich eine „seichte Propaganda“ über die TV-Sender und Nachrichtenagenturen um, über die das Land auf der Insel verfügt. Und diese haben Einfluss auf die Meinungsbildung in Großbritannien.
 
Der russische Präsident hat die RosGarde aufgefordert, gegen alle beliebigen Versuche der Destabilisierung der öffentlichen Ordnung im Lande vorzugehen, Terroristen und Extremisten zu suchen und zu enttarnen. Putin bezeichnete dies als eine der Hauptaufgaben der Garde. Man darf nicht nur auf das Erreichte schauen und darauf stolz sein, sondern die Entwicklung muss weitergehen – so der Präsident. Es müssen Verbindungen der Terroristen und Extremisten ins Ausland gefunden werden. Und die RosGarde muss professionell auf alle Versuche reagieren, die Lage im Lande zu destabilisieren. Ein wichtiges Element in der Arbeit der neuen Organisation, die erst vor einem Jahr gegründet wurde, ist die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft, um die Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten.
Zur Erfüllung der Aufgaben wird die RosGarde jetzt mit Drohnen ausgestattet, die es ermöglichen, Plätze mit Massenaktionen besser zu überwachen. Weiterhin erhält die Garde besondere Ausführungen von Maschinenpistolen und Scharfschützengewehre. Darüber informierte der stellvertretende Oberkommandierende der Truppen Generalleutnant Oleg Borukajew. Er vertrat die Ansicht, dass die Truppen entsprechend ihrem Einsatz- und Verantwortungsgebiet auch mit Sonderausrüstung auszustatten sind, die besser den individuellen Bedingungen am Einsatzort entsprechen. Bisher besteht der Hauptteil der Bewaffnung der Nationalgarde aus Technik und Ausrüstungen des Innenministeriums, welche bei den Strukturveränderungen im vergangenen Jahr freigesetzt wurde.
 
 
Die Organisatoren der Blockade russischer Banken in der Ukraine erklärten, dass sie ihre Aktion beendet hätten. Die ukrainische radikale Bewegung „Nationales Corps“, zwischenzeitlich mit dem Status einer politischen Partei, informierte über die Einstellung der Aktion zur Blockierung von russischen Banken in der Ukraine. Sie haben verstanden, dass die Kunden dieser Banken einfache Bürger sind. In der jetzt erklärten Pause sollen die Kunden dieser russischen Banken ihre nationale Solidarität zeigen und ihr Geld vor dem Aggressor retten. Die Organisatoren der Blockade der russischen Banken gehen davon aus, dass der Abzug von Depositgeldern ein großer Schlag für die russischen Banken ist. Weiterhin glaubt man, dass die Sanktionen der ukrainischen Nationalbank gegen die russischen Banken derartige Finanzmittel freisetzen wird, die es ermöglichen, den Kampf um die Wiedererrichtung der ukrainischen Macht im Donbass erfolgreich zu Ende zu führen. Jetzt wird man eine zweitägige Pause einlegen und danach die Arbeit der russischen Sberbank komplett boykottieren. Der Boykott der Filialen kommt durch wilden Vandalismus und Zerstörungen von Bankeinrichtungen zum Ausdruck.
 
Die Alpha-Bank hat eine Erklärung verbreitet, aus der hervorgeht, dass sie ihre Mitgliedschaft in der Assoziation russischer Banken einfriert. Als Grund werden grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bei aktuellen Problemen in der Entwicklung des Bankensystems genannt. Die Assoziation hatte sich in einem Bericht negativ zur Tätigkeit der russischen Zentralbank zu Fragen der Sanierung von Banken und zur Politik der Lizenzentzüge geäußert. Die Alpha-Bank ist mit einer derartigen Einschätzung nicht einverstanden. Das Verhalten der Assoziation widerspricht dem konstruktiven Geist des Zusammenwirkens und der Zusammenarbeit. In dem Auswertebericht werden Formulierungen verwendet, die genau diesem Geist widersprechen.
 
Ein russisches Gericht hat den ehemaligen Premierminister der Ukraine Arseni Jazenjuk in Abwesenheit verhaftet. Er wird beschuldigt, an Kampfhandlungen in der russischen Republik Tschetschenien auf Seiten der Rebellen teilgenommen zu haben. Jazenjuk wurde durch Russland am 21. Februar international zur Fahndung ausgeschrieben.
Jazenjuk wird beschuldigt an Folterungen und Erschießungen von russischen Soldaten teilgenommen zu haben, die während der Tschetschenienkriege in Gefangenschaft geraten waren.
 
Der türkische Außenminister verkündete während eines Treffens mit Russen, die in der Türkei wohnen, dass man Beschlüsse vorbereite, die es Russen ermöglichen, mit ihrem nationalen Pass (Personalausweis) in die Türkei einzureisen. Die russische offizielle Seite wurde bereits darüber informiert und in Kürze werden die Gespräche hierzu beginnen. Man habe bereits begonnen, an den türkischen Airports die notwendige Technik zu installieren, die in der Lage ist, die russischen Inlandspässe zu lesen. Er informierte, dass man mit Russland schon lange über derartige Möglichkeiten gesprochen habe, sogar schon vor dem „gruseligen Zwischenfall“. Jetzt, wo sich die Beziehungen rasant normalisieren, werden auch diese Gespräche wieder fortgesetzt.
 

Die internationalen Finanzreserven Russlands wachsen wieder und haben mit 397,3 Mrd. USD ein historisches Hoch erreicht. Seit Januar 2017 bemerkt man ein beständiges Anwachsen der internationalen Reserven Russlands. Weiterhin hat die Zentralbank im Februar neun Tonnen Gold aufgekauft. Insgesamt sind jedoch die Reserven Russland noch nicht wieder auf dem Niveau, wie im August 2008, als das Land insgesamt über 598 Mrd. USD in verschiedenster Form verfügte. Die Zentralbank hat erklärt, weiterhin kategorisch am Aufbau der Reserven zu arbeiten. Angestrebtes Ziel sind 500 Milliarden USD, die im Zeitraum 2018-2020 erreicht werden sollen.
 
 
Das russische soziologische Zentrum „WZIOM“ hat im Rahmen einer Umfrage festgestellt, dass fast 70 Prozent aller Russen planen, an den Präsidentenwahlen im März 2018 teilzunehmen. 52,5 Prozent wissen bereits mit absoluter Sicherheit, dass sie zu den Wahlen gehen werden, 17,4 Prozent meinten, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahllokale aufsuchen. 16,3 Prozent zeigten sich während der Befragung noch unschlüssig. 6,9 Prozent wussten jetzt schon, dass sie besseres vorhaben, als zur Wahl zu gehen. Ein Großteil derjenigen, die nicht zur Wahl gehen wollen (32 Prozent) ist der Meinung, dass die Wahlen sinnlos sind, da sowieso schon vorher alles feststeht. 18 Prozent der Nichtwähler erklärten, dass die Wahlen sie überhaupt nicht interessieren. Nur acht Prozent der Nichtwähler meinten, dass es keine ehrlichen Wahlen gebe und man deshalb nichtdaran teilnehme.
 
 
Russland hat alle seine Vorräte an Giftgas vom Typ „Soman“ vernichtet. Die Vernichtung erfolgt im Rahmen der internationalen Verpflichtung über die Vernichtung von Chemiewaffen. Wie die zuständige russische Behörde informiert, wurde die letzte „Kapsel“ mit dem hochgefährlichen Giftgas „Soman“ in der Aufbereitungsstätte in „Kisner“, in der Republik Utmurtien vernichtet. Insgesamt wurden 1.395,1 Tonnen dieses tödlichen Gases vernichtet. Dieses Gas war abgefüllt in 521.505 Granaten. Zum heutigen Tag verfügt Russland nicht mehr über Giftgas „Iprit“ und „Soman“ – so die föderale Behörde. Dem russischen Präsidenten wurde gemeldet, dass Russland vermutlich vorfristig, noch im Jahre 2017 komplett seine Chemiewaffen vernichtet haben wird.
 
Russland wird Ägypten in der zweiten Hälfte 2017 modernste Hubschrauber des Typs Ka-52 „Alligator“ liefern. Insgesamt handelt es sich um einen Auftrag im Umfang von 46 Hubschraubern. Der für den militärindustriellen Komplex zuständige russische Vizepremier Rogorin hat sich im Februar in Ägypten aufgehalten und dort bemerkt, dass die ägyptischen Soldaten mit „Kalaschnikows“ ausgestattet sind. Er hoffe, so damals der Vizepremier, dass sich Ägypten auch für andere russische Militärtechnik begeistern könne. Nun hat sich Ägypten begeistert und der Liefervertrag wurde abgeschlossen. Der Hubschraubertyp Ka-52 „Alligator“ wird seit 2010 für die russische Armee produziert. Der Hubschrauber ist für die Vernichtung von Panzern und gepanzerter Technik geeignet, kann aber auch Luftziele bekämpfen.
 
 
Durch Libyen wurde die Anwesenheit von Personal der russischen „Privaten Militärfirma RSB-Grupp“ im Lande erklärt. Die Spezialisten dieser Firma wurden mit der Minensuche und -entschärfung beauftragt. Sie untersuchten eines der größten Zementwerke des Landes in Bengasi auf Bitten des Eigentümers. Darüber informierte die russische Agentur „RBK“ unter Bezugnahme auf den Leiter der russischen Firma, dem ehemaligen FSB-Offizier Oleg Krinizyn und den Medienbeauftragten der libyschen Nationalarmee. Informiert wurde, dass der Vertrag zur Entminung des Werkes zehn Millionen USD kostete. Die Arbeiten der russischen Spezialisten begannen am 22. August 2016. Es wurde weiter informiert, dass die Arbeiten der russischen Privat-Militärspezialisten noch nicht abgeschlossen sind. Es handelt sich um einen großen Auftrag. REUTERS hatte zu einem früheren Zeitpunkt über das Auftauchen von russischen Militärs in Ägypten berichtet und spekuliert, dass diese sich in den libyschen Konflikt einbringen werden, was von offizieller russischer Stelle dementiert wurde.
 
 
Russische Medien berichten, dass bei den Demonstrationen am Sonntag in Moskau 1.030 Menschen festgesetzt worden sind. Diese Zahlen veröffentlich OWD-Info. In der Nacht um 3:30 Uhr waren bis auf 120 Personen alle wieder auf freiem Fuß. In der Mehrzahl wurden Protokolle wegen Verletzungen der öffentlichen Ordnung aufgesetzt. Einige wenige Protokolle wurden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und nicht Befolgung polizeilicher Weisungen erstellt. Die Moskauer Polizei meldete offiziell 500 (18.00 Uhr am Sonntag) zeitweilig Festgesetzte. Offiziell wurde weiter über eine Teilnehmerzahl von 7.000-8.000 Personen an den Demonstrationen in Moskau berichtet. Der von Alexej Nawalny geleitete „Fond für den Kampf gegen die Korruption“ berichtete von 25.000-30.000 Teilnehmern in Moskau und von mindestens 150.000 Teilnehmern in ganz Russland. Augenzeugen in Moskau schätzen die Teilnehmerzahl auf mindestens 15.000 Personen.
 
Nachbereitung zu den Demonstrationen in Russland am Sonntag
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten kommentierte die Ereignisse am Sonntag dahingehend, dass man der Meinung der Gesellschaft immer die notwendige Aufmerksamkeit entgegenbringe und die Gesellschaft auch das Recht habe, ihre Meinung zu sagen. Dies habe aber im Rahmen der geltenden Gesetze zu geschehen. Die Ereignisse am Wochenende, insbesondere in Moskau, stellen eine Gesetzesverletzung dar. Nicht akzeptabel ist, dass Jugendliche mit bestimmten Versprechungen zur Teilnahme an den nicht sanktionierten Demonstrationen überredet worden sind.  
Angesprochen auf die fehlenden Informationen in den russischen TV-Stationen und staatlichen Medien, vertrat Peskow die Meinung, dass die russischen Medien frei sind und niemand diktiere, was sie zu senden oder nicht zu senden haben. Jedes Medium entscheidet für sich, was wichtig ist und in welchem Umfang darüber berichtet wird.
Im Verlaufe des Montags wurden durch Moskauer Gerichte im Schnellverfahren Urteile gesprochen:
  • Alexej Nawalny wurde zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel und 15 Tagen Haft verurteilt
  • Chef des Nawalny-Stabes Leonid Wolkow – 10 Tage Haft
  • Jekaterina Melnikowa, NKO Memorial – 7 Tage Arrest
  • Nikolai Ljaskin, Mitarbeiter Fond gegen Korruption – 25 Tage Arrest
Die Masse der Verhafteten wurden noch in der Nacht zum Montag wieder freigelassen. Am Montag befanden sich nur noch wenige Dutzend Personen zur Klärung von Sachverhalten in Polizeigewahrsam.
 
 

Anmerkung UN: Sollten Sie am Montagabend zur gewohnten Zeit Nachrichten aus dem föderalen Russland vermissen, so liegt dies nicht daran, dass es keine Nachrichten gibt, sondern daran, dass derjenige, der diese Nachrichten auf dem Portal freischalten muss, sich auf einer halben Weltreise befindet und vermutlich den Linienbus „Gdansk-Kaliningrad“ um 17.00 Uhr wegen Verspätung des Flugzeuges aus Hamburg nicht erreicht hat. Es könnte aber auch sein, dass die Abfertigung an der polnischen Grenze wieder sehr ausgedehnt erfolgt. Haben Sie also Geduld, wir kommen wieder.


 

Der weißrussische Präsident Lukaschenko informierte über Provokateure in Weißrussland, die von deutschen und amerikanischen Stiftungen gesponsert werden. Der Präsident erinnerte an die Verhinderung einer bewaffneten Provokation durch eine große Gruppe von Leuten in Weißrussland vor einigen Tagen durch den KGB. Es stellte sich heraus, dass die Tätigkeit dieser Leute durch amerikanische und deutsche Stiftungen finanziert worden ist. Der Geldfluss erfolgte getarnt über polnische und litauische Zwischenstellen. Ein Großteil der deutschen und amerikanischen Gelder sind, nach Lukaschenkos Wissensstand, in Polen und Litauen verblieben, ein kleinerer Teil wurde für die Unterstützung oppositioneller Gruppen in Weißrussland verwendet. Am 21. März trat Lukaschenko erstmal mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit, dass durch den weißrussischen KGB dutzende von Kämpfern verhaftet worden sind, die eine bewaffnete Provokation vorbereitet hatten. Trainingslager für diese Kämpfer befanden sich sowohl in Weißrussland, wie auch im Ausland.
 
Der russische Außenminister Lawrow informierte über die Bereitschaft Russlands, weiterhin über atomare Abrüstung zu sprechen. Dies wird aber nicht mehr im zweiseitigen Dialog passieren, sondern nur unter Teilnahme vieler Länder, die dieses Thema betrifft. Lawrow sieht keinerlei Möglichkeiten mehr, mit den USA über atomare Abrüstung zu sprechen. Alle Möglichkeiten sind ausgeschöpft und es wird hier keine weiteren Fortschritte geben – so Lawrow.  Der Minister erklärte dies im Rahmen einer Lektion, die er vor Studenten der Militärakademie des Generalstabes der Russischen Föderation las. In der letzten Zeit wurde der Druck auf die Staaten, die Atomwaffen besitzen, wesentlich größer, sich von diesen Waffen zu trennen, aber es ist klar, dass hierfür die Zeit noch nicht gekommen ist. Lawrow unterstrich, dass Russland bereit ist, dieses Thema weiter zu besprechen. Allerdings müssen dabei alle Faktoren einfließen, die Einfluss auf die strategische Stabilität in der Welt haben und nicht nur die Anzahl der strategischen Angriffswaffen.
 
 
 
Eine deutsche Delegation ist auf der Krim eingetroffen. Eine Woche wollen sich die Politiker und Unternehmer auf der russischen Halbinsel Krim mit den dortigen Verhältnissen vertraut machen. Besucht werden Sehenswürdigkeiten und es werden Treffen mit gesellschaftlichen Aktivisten der Krim durchgeführt. Weiterhin zeigen die deutschen Gäste Interesse an den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Halbinsel. Deshalb werden die Besucher auch nach Sewastopol, Simferopol und Jalta reisen. Geplant ist ein runder Tisch unter Teilnahme von Vertretern des klein- und mittelständischen Unternehmertums und Vertretern der Krim-Regierung. Bereits im Jahre 2016 befanden sich deutsche Unternehmer auf der Halbinsel, um sich mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten vertraut zu machen. Auch spanische und französische Politiker reisten auf die Sonnen-Halbinsel. Allerdings, so wird in der Meldung der russischen Medien betont, herrscht die Angst unter den deutschen Unternehmern vor negativen Folgen für sie im Rahmen der Sanktionspolitik noch vor.
 
 
Die Ukraine hat Forderungen an Russland veröffentlicht, die das Land erfüllen muss, wenn es denn am internationalen Wettbewerb „Eurovision 2017“ auf ukrainischem Territorium teilnehmen will. Dafür muss Russland einen neuen Vertreter/Vertreterin benennen, der/die ukrainische Gesetzgebung nicht verletzt hat. Darüber informierte am Sonntag der Vizepremier der ukrainischen Regierung Wjatscheslaw Kirilenko. Er betonte, dass die Ukraine bereit ist, die Vertreter aller 43 Teilnehmerländer zu empfangen, einschließlich des Vertreters oder der Vertreterin Russlands – allerdings nur, wenn diese Vertreter die ukrainische Gesetzgebung nicht verletzt haben. Man hoffe in Kiew, dass Russland sich mit diesen Bedingungen einverstanden erklärt. Gleichzeitig erklärte der ukrainische Vizepremier, dass die gesamte Situation rund um den Wettbewerb „Eurovision 2017“ eine russische Provokation ist. Alles, was sich rund um die „Eurovision 2017“ an Provokationen abspielt ist nur ein kleines Glied in einer ganzen Kette von russischen Provokationen, um die Situation im Lande zu destabilisieren – so der ukrainische Vizepremier.
 
Die USA haben gegen acht russische Organisationen neue Sanktionen verhängt. Dies wird begründet, dass durch diese Organisationen Schlüsseltechnologien und Militärtechnik an den Iran, Syrien und Nordkorea übergeben worden sind. Unter den acht Firmen/Organisationen befindet sich auch „RosOboronExport“. Dies ist der staatliche Exporteur von militärischen Ausrüstungsgütern und größter Konkurrent für amerikanische Rüstungsexporte in der Welt. Konkrete Anschuldigungen blieb die amerikanische Seite schuldig.
 
In einer Reihe von russischen Regionen fanden am Sonntag Protestdemonstrationen statt. Organisator war der Berufsoppositionär Alexej Nawalny, der mit einer aufsehenerregenden Dokumentation über, von ihm vermutete Korruption des russischen Premierministers Dmitri Medwedjew informierte und die russische Bevölkerung aufrief, am 26. März in ganz Russland zu demonstrieren. Im Vorfeld der Beantragung dieser Demonstrationen, die koordiniert am Sonntag den 26. März stattfinden sollten, gab es 24 Genehmigungen, in der Mehrzahl jedoch Ablehnungen durch die örtlichen Verantwortlichen. In den Städten, wo das beantragte Meeting abgelehnt worden war, schlugen die Stadtverantwortlichen andere Orte in der Stadt und/oder andere Zeiten vor. Während der Demonstration in Moskau wurde Alexej Nawalny durch die Polizei festgesetzt. Per Twitter forderte er die Teilnehmer der Demonstration auf, weiter zu demonstrieren und sich nicht um ihn und seine Festsetzung zu kümmern.
  • Chabarowsk – nicht genehmigtes Meeting -  200 Teilnehmer, zeitweilig festgesetzt 12 Personen
  • Wladiwostok – nicht genehmigtes Meeting – einige hundert Teilnehmer, zeitweilig festgesetzt 26 Personen
  • Nowosibirsk – 2000 Teilnehmer
  • Barnaul – 150 Teilnehmer
  • Tomsk – 400 Teilnehmer
  • Krasnojarsk – 450 Teilnehmer
  • Kemerowsk – nicht genehmigtes Meeting – Teilnehmer keine Angaben
  • Sewastopol – 2 Einzeldemonstranten
  • Simforopol – wenige Einzeldemonstranten
  • Irkutsk – mindestens 1.000 Teilnehmer
  • Moskau – nicht genehmigtes Meeting – bis 8.000 Teilnehmer, bis zu 500 Festsetzungen
  • Jekaterinburg – nicht genehmigtes Meeting - 3.000 Teilnehmer, ungefähr 10 Festsetzungen
  • Ufa – 1.800 Teilnehmer
  • Kaliningrad – nicht genehmigtes Meeting - 300 Teilnehmer, bis zu 15 Festsetzungen
  • Tscheljabinsk – nicht genehmigtes Meeting – 2.500 Teilnehmer
  • Kurgan – nicht genehmigtes Meeting – 300 Teilnehmer, ungefähr 15 Festsetzungen
  • St. Petersburg – nicht genehmigtes Meeting – 3.000 Teilnehmer, 40 Festsetzungen
  • Perm – Keine Information über Teilnehmer
  • Jaroslawl – nicht genehmigtes Meeting – 300 Teilnehmer
  • Rjasan – 400 Teilnehmer
  • Kasan – nicht genehmigtes Meeting - 1.500 Teilnehmer
  • Stawropol – 200 Teilnehmer
Anmerkung UN: Die Informationen und Zahlen wurden aus russischen Internetveröffentlichungen von nichtstaatlichen Quellen zusammengestellt. Im Zweifelsfalle wurden durch uns die höchsten Zahlen genutzt, die in den Medien genannt wurden.
 

Die Organisatoren der Eurovision 2017 suchen nach Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der im Zusammenhang mit der Einreisesperre für die russische Vertreterin Julia Samoilowa entstanden ist. Ziel der gegenwärtigen Anstrengungen der Organisatoren ist, dass die russische Sängerin in Kiew auftreten darf. Frühere Vorschläge, dass man auch einen Auftritt „aus der Ferne“ organisieren könnte, nannte die ukrainische Seite „gesetzwidrig“ und die russische Seite „nicht akzeptabel“. Die Organisatoren der „Eurovision“ sind äußerst interessiert an der russischen Teilnahme, denn es geht hier um ein riesiges Publikum und sehr viel Geld, welches verloren geht, wenn Russland weder teilnimmt, noch Übertragungen durchführt.
 
 
Die Türkei plant den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Russland zu beschränken. Dies dürfte in erster Linie den Import von Getreide, speziell Weizen betreffen. Das russische Landwirtschaftsministerium erklärte, dass Russland als weltgrößter Exporteur von Weizen, dies bedauern würde, allerdings recht schnell andere Abnehmer finden wird. Der russische Landwirtschaftsminister zeigte sich außerordentlich enttäuscht über die von der Türkei geplanten Einschränkungen und meinte, dass dies im Endergebnis zu weiteren Export-/Importeinschränkungen landwirtschaftlicher Produkte führen wird. Die Handlungen der Türkei rufen bei Russland Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absichten der Türkei hervor, dass Verhältnis zu Russland wieder vollständig zu normalisieren. Der Minister betonte, dass sich Russland nicht unter Druck setzen lässt. Neben einem Importverbot hatte die Türkei auch an die Erhebung einer Importsteuer für russische landwirtschaftliche Erzeugnisse gedacht. Russland beschuldigte die Türkei im Gegenzug der Verletzung der Statuten der WTO. Seitens der Türkei wurde erklärt, dass man die einschränkenden Maßnahmen dann aufheben wird, wenn Russland seinerseits alle einschränkenden Maßnahmen gegen die Türkei annulliert.
 
In Russland wird nicht an den Uhren gedreht. Das Riesenland leistet sich den Luxus einer einheitlichen Zeit sowohl im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter. Im Vergleich zu Berlin lebt man in Moskau und St. Petersburg bereits eine Stunde in der Zukunft. Kaliningrad hat für die Sommerzeit zeitlich mit Berlin und Warschau gleichgezogen.
 
 
Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte hat russischen Kriegsschiffen gestattet, an den Ufern der Philippinen Anker zu werfen. Weiterhin dürfen die russischen Kriegsschiffe ungehindert territoriale Gewässer des Landes nutzen. Darüber informierte RIA-Nowosty mit Bezug auf Bloomberg. Einzige Voraussetzung für die Nutzung der Gewässer ist, dass Russland darüber rechtzeitig informiere. Gleiche Genehmigungen gelten ab sofort auch für Schiffe der chinesischen Marine. Anfang Januar besichtigte der philippinische Präsident ein großes russisches U-Boot, welches in den Hafen von Manila eingelaufen war. Mit dem U-Boot ankerte auch ein Tanker der russischen Flotte im Hafen. Beide Schiffe nutzten den Hafenaufenthalt, um ihre Vorräte aufzufüllen. Gleichzeitig fanden Stadtbesichtigungen statt und offizielle Vertreter des philippinischen Militärs nutzten die Gelegenheit für Kontakte. Der philippinische Präsident hatte geäußert, dass er hoffe, dass Russland Verbündeter und Beschützer seines Landes werden könnte.
 
 
Der Vorschlag über die Einführung von Lehrern für die politische Ausbildung stammt von einem Abgeordneten des Parlaments des Leningrader Gebietes und ist etwas komplexer. Er will einerseits Politlehrer einführen und andererseits die Schulpsychologen abschaffen. Diesen Vorschlag unterbreitete der Regionalabgeordnete vor dem Hintergrund steigender Selbstmordraten unter Jugendlichen und öffentlichen Diskussionen, dass gerade im psychologischen Bereich die Schulen verstärkt werden müssten. Wladimir Petrow, der Abgeordnete der den Vorschlag unterbreitete, meint ein wachsendes politisches Interesse in den Schulen bemerkt zu haben. Die Lehrer müssen jetzt viel Zeit aufwenden, um auf die Fragen der Kinder zu antworten. Und um das Ganze effektiver zu machen, will er nicht nur einen einfachen Lehrer für politische Arbeit einführen, sondern diesen gleich in den Rang eines stellvertretenden Direktors erheben. Er empfahl den Politunterricht für alle Schüler ab der 5. Klasse einzuführen und erinnerte daran, dass zu sowjetischen Zeiten sich der Politunterricht besonders gut bewährt hatte
(Anm. UN: Der Politunterricht war so gut, dass das sowjetische politische System im Jahre 1991 endgültig zusammenbrach).
 

Nach den ersten Drohungen der westlichen Staatengemeinschaft, durch Abschalten des SWIFT-Systems für Russland, das Land in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, hat Russland sofort reagiert. In der ersten Zeit wurde noch öffentlich über mögliche Folgen, auch für die westlichen Staaten gesprochen und dann wurde es schnell ruhig um dieses Thema, denn anscheinend haben auch die westlichen Initiatoren dieser Initiative verstanden, was die Abschaltung des SWIFT-Systems für Russland im internationalen Maßstab für Konsequenzen bedeutet. Allerdings hat es Russland nicht bei der Beruhigung der Angelegenheit belassen, sondern ein eigenes SWIFT-System entwickelt. Elvira Nabiullina, die Leiterin der russischen Zentralbank hat nun informiert, dass das System einsatzbereit ist und man sich um eine SWIFT-Abschaltung in Russland keine Sorgen mehr mache.  In den vergangenen zwei Jahren wurden alle Abhängigkeiten russischer Banken von westlichen Systemen gelöst und das gesamte Processing nach Russland verlegt – so Nabiullina.
 
 
Das russische Justizministerium hat die Tätigkeit der „Zeugen Jehovas“ auf dem russischen Territorium verboten. Die Organisation wurde in die Liste der gesellschaftlichen und religiösen Vereinigungen aufgenommen, die einer extremistischen Tätigkeit verdächtigt werden. Am 5. April findet eine Verhandlung vor dem Obersten Gericht der Russischen Föderation statt. Dort wird die Klage des Justizministeriums behandelt, welches fordert, die Zeugen Jehovas als extremistische Organisation einzustufen, sie aufzulösen und jede weitere Tätigkeit im Lande zu verbieten. Vorausgehend fanden einige ungeplante Kontrollen dieser Organisation statt, die Fakten zutage förderten, die das Justizministerium zu der Überzeugung brachten, dass es sich bei den „Zeugen Jehovas“ um eine extremistische Organisation handelt.
 
 
 
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kündigte eine in Kürze beginnende große Kampagne westlicher Staaten, mit dem Ziel an, die in Russland im Jahre 2018 stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaften abzusagen.  
 
Sie informierte, dass, um dieses Ziel zu erreichen, alle Möglichkeiten der Massenmedien eingesetzt werden. Damit will man die öffentliche Meinung manipulieren und man wird auch verschiedene „Überraschungen“ für die Öffentlichkeit bereithalten.
 
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Kreml die Präsidentenkandidatin Frankreichs der Partei „Nationale Front“ Marin Le Pen empfangen. Putin betonte die große Bedeutung der Beziehungen zu Frankreich und ergänzte, dass man im ausgewogenen Verhältnis die Kontakte sowohl zu den Regierenden wie auch zu den Vertretern der Opposition halte. Putin unterstrich, dass Russland nicht die Absicht habe, sich in Wahlkämpfe einzumischen. Aber Russland behält sich das Recht vor mit denen zu sprechen, die die verschiedenen politischen Parteien im Lande repräsentieren. Russland folge damit dem Bespiel der Länder Europas und der USA, die dies auch tun. Vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten kam es zu Gesprächen mit Wjatscheslaw Wolodin, dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma. Im Verlaufe des Gespräches betonte Le Pen, dass sie für eine Aufhebung der Sanktionen eintritt, die gegen Russland verhängt worden sind. Im Vorfeld des Besuches hatte Le Pen erklärt, dass die Wiedererstehung des Kalten Krieges mit Russland gefährlich für Europa ist. Weiterhin kritisierte sie den amerikanischen TV-Moderator Bill O´Rayli, der den russischen Präsidenten Putin als „Mörder“ bezeichnet hatte.
 
Die russische Zentralbank hat den Leitzins von bisher 10 Prozent auf 9,75 Prozent gesenkt – eine gute Nachricht für diejenigen, die einen Kredit aufnehmen wollen, eine weniger gute Nachricht für diejenigen, die passiv über eine Geldanlage Zinsen verdienen wollen. Die jetzige Senkung des Leitzinses ist die erste in diesem Jahr. Die Leiterin der Zentralbank Elvira Nabiullina kommentierte diese Entscheidung, dass weitere Senkungen in diesem Jahr zu erwarten sind, wenn die finanziellen und wirtschaftlichen Parameter sich weiter so entwickeln wie gegenwärtig prognosiert. Sie hob hervor, dass sich die Inflation langsamer entwickle als vorherberechnet und auch die wirtschaftlichen Aktivitäten sich schneller entwickeln als gedacht.
 
 
Die russische Generalstaatsanwaltschaft informierte, dass die Rechtspflegeorgane in Deutschland den russischen Bürger Hussein Gadumari extradiert haben. Er wird in Russland beschuldigt, Mitglied einer illegalen bewaffneten Formation auf dem Territorium der Republik Inguschetiens zu sein.  Die Überstellung von Deutschland nach Russland ist bereits erfolgt. Der Abflug erfolgte vom Airport Hamburg, wo die Person auch den russischen Vertretern übergeben worden ist. Nach bisher bekannt gewordenen Informationen, hat Gadumari im Mai 2012 Bandenmitgliedern bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Bekleidung geholfen. Er konnte fliehen und wurde im März 2013 zur nationalen Fahndung und im Oktober 2015 zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Nach Informationen von Interpol wurde der russische Bürger am 7. Oktober 2016 in Deutschland verhaftet.
 

 

Der ehemalige Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Denis Woronenkow, der sich im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens Ende 2016 in die Ukraine abgesetzt hatte, ist am Donnerstag in Kiew ermordet worden. Die Ermordung erfolgte im Stadtzentrum am helllichten Tag. Der Mörder eröffnete das Feuer auf Woronenkow in dem Moment, als dieser, in Begleitung seines Leibwächters, das Hotel verließ. Dem Leibwächter gelang es, den Mörder zu überwältigen.
Denis Woronekow flüchtete mit seiner Frau aus Russland und erhielt in der Ukraine, nach seinen eigenen Aussagen, die Staatsbürgerschaft. Er stellte sich aus eigenem Antrieb den ukrainischen Behörden für Aussagen zur Verfügung, die die Interessen Russlands, insbesondere rings um die Ereignisse in der Ukraine und der Krim betrafen. In Russland wurde er mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er wurde beschuldigt, Anteil an Manipulationen um Immobilien eines Konditoreiunternehmens in Millionenhöhe zu haben.
Die Ermordung zeigt – so in einer ersten Stellungnahme der Kreml, dass die ukrainischen Sicherheitsorgane nicht in der Lage sind, Leben und Sicherheit anderer zu gewährleisten. Die sofort erfolgte Beschuldigung, dass Russland für diesen Mord verantwortlich ist, bezeichnete man in Russland als absurd und abwegig.
Russland hat in der Zwischenzeit erklärt, dass auch für die Witwe des Ex-Dumaabgeordneten erhebliche Lebensgefahr bestehe. Russland hat angeboten, ihr sofortigen Schutz in der russischen Botschaft in Kiew zu gewähren. Weiterhin kann sie jederzeit ungehindert nach Russland zurückkehren.
Der Mörder wurde bei seiner Überwältigung verletzt und in ein Krankenhaus überführt. Am Donnerstagnachmittag wurde informiert, dass er seinen Verletzungen erlegen ist.
In den Abendstunden wurde gemeldet, dass bei dem Mörder Dokumente gefunden worden, die ihn als Angehörigen der ukrainischen Nationalgarde ausweisen.
 
Mit dieser Frage hat sich der Berufsoppositionär und Korruptionsjäger Alexej Nawalny beschäftigt und einen Film gedreht, der beweisen soll, dass Dmitri Medwedjew zu einem der reichsten Männer Russlands gehört und das dieser Reichtum nicht mit normaler ehrlicher Arbeit erworben worden ist. Der Film ist frei im Internet verfügbar und wird täglich angeklickt und von einer wachsenden Zuschauerzahl zur Kenntnis genommen.
Nun hat der Duma-Abgeordnete Waleri Raschkin von der Fraktion der Kommunisten sich an die zuständigen Organe gewandt und gefordert, den Wahrheitsgehalt in dieser Dokumentation zu prüfen und somit festzustellen, ob der russische Premierminister Dmitri Medwedjew zu Recht der Korruption beschuldigt werden kann oder nicht. Seine Anfrage an die Rechtspflegeorgane machte er über Twitter öffentlich und richtete diese an den Leiter des Untersuchungskomitees, den Direktor des russischen FSB, den russischen Innenminister und den Generalstaatsanwalt. Der Abgeordnete begründete sein Anliegen damit, dass bis zu 10 Prozent aller russischen Bürger diese Dokumentation bisher gesehen haben. Leider fehlt bisher jegliche Stellungnahme von offizieller Seite zu den Anschuldigungen, aber es ist dringend notwendig, dass das offizielle Russland unverzüglich darauf reagiere. Auch Dmitri Medwedjew schweigt – und er habe hierzu kein Recht, meint der Abgeordnete. Wenn er schon auf eine derartige Weise angegriffen werde, so ist es seine Pflicht an die Öffentlichkeit zu gehen und sich zu erklären. Aber auch die Rechtspflegeorgane haben die Pflicht zu reagieren.
Anmerkung: In der Dokumentation wird dargestellt, dass Dmitri Medwedjew angeblich über Sozialstiftungen über großen Immobilienbesitz im In- und Ausland verfügen soll. Die Führung und Verwaltung dieser namhaften Immobilien soll über diese Stiftungen realisiert werden. Die Pressesprecherin von Dmitri Medwedjew bezeichnete die Dokumentation als Teil des Wahlkampfes (Präsidentenwahlkampf 2018). Derartige Ausfälle der Opposition, die von einem Vorbestraften angeführt wird, zu kommentieren ist sinnlos – so die Sprecherin.
 
Auch in Russland gibt es fiktive Eheschließungen mit dem Ziel, einen Aufenthaltstitel oder die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Und die Anzahl dieser Eheschließungen ist steigend – meldet das russische Innenministerium, in deren Bestand der ehemalige Migrationsdienst seit vergangenem Jahr, nach einer Strukturreform, aufgegangen ist. Auch in Russland ist es so, dass für fiktive Ehen Geld an den jeweiligen (russischen) Partner bezahlt werden muss. Um entsprechende Kontakte herzustellen, gibt es in Russland Internetseiten, die diesen „Service“ anbieten. Nun gibt es erste Gerichtsentscheidungen, die Einfluss nehmen auf die Existenz derartiger Internetportale. Nach vorliegenden Statistiken kostet eine fiktive Eheschließung in Moskau 100.000 Rubel. Deshalb werden häufig Ehepartner in entfernten Gegenden des Riesenlandes gesucht, wo der Service wesentlich preiswerter ist. Aber auch die Scheidung aus einer derartigen fiktiven Ehe kann teuer werden, denn es ist nicht einfach, den fiktiven Charakter einer Ehe wirklich zu beweisen. Und auch in Russland gibt es einen Ehegattenausgleich und der kann für einen Migranten teuer werden. Man kann zwar auch in Russland einen Ehevertrag abschließen, aber die Mehrzahl der Migranten, die sich für eine fiktive Ehe entschließen, denkt natürlich nicht über juristische Untiefen zu diesem Zeitpunkt nach und hat nur ein Ziel – in Russland Fuß zu fassen.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass 71 Prozent aller Befragten nicht dafür sind, die Einbürgerungsprozedur für Bürger der GUS zu vereinfachen. Ein Drittel der Befragten forderten sogar eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelungen.
 
Schon jetzt ist klar, dass die russischen Exporte von Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern im aktuellen Jahr größer sein werden als im Jahre 2016 – und auch das Jahr 2016 war für die russische Verteidigungsindustrie ein durchaus erfolgreiches Jahr. In den Auftragsbüchern von „RosOboronExport“ befinden sich gegenwärtig Aufträge im Umfang von 45 Milliarden USD. Alleine diese Aufträge lasten die russische Verteidigungsindustrie für drei Jahre komplett aus, selbst wenn keinerlei weitere Aufträge hinzukommen sollten. Russland steht aber kurz vor der Unterzeichnung großer Lieferverträge mit Indonesien und Indien.
 
Das russische Innenministerium, Justizministerium und Finanzministerium haben sich zusammengetan, um festzulegen, welche Gelder von Migranten zu zahlen sind, die gegen die russische Gesetzgebung verstoßen und aus dem Land ausgewiesen oder deportiert werden. Im wesentlichen geht es um Deportierungen, die durch den staatlichen Prozess nicht unerhebliche Kosten verursacht, die zukünftig durch die Betroffenen zu zahlen sind. Im entsprechenden Dokument, welches diese Frage zukünftig regelt und das auf den Internetseiten der russischen Regierung veröffentlicht wurde, wird keine konkrete, fixierte Summe genannt – sicherlich auch deshalb, weil die Kosten natürlich von Fall zu Fall variieren. Die neuen Regelungen, so wird in der Mitteilung betont, basieren auf den gesetzlichen Regelungen der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie internationalen Verträgen.
 
Es gibt positive und negative Statistiken und die russische Regierung zeigt sich weder mit den guten noch mit den weniger guten Statistiken zufrieden. Wobei es der Regierung weniger um die inhaltlichen Fakten an sich geht, sondern um die Qualität und Aussagekraft der Statistiken. Und weil die Qualität der Arbeit der Statistikbehörde zu wünschen übrig lässt, plant man im Ministerkabinett der Föderalregierung eine Strukturreform. Die Behörde soll dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung beigeordnet werden. Die Entscheidung soll wohl relativ schnell fallen, denn im Zuständigkeitsbereich des russischen Vizepremiers Schuwalow wird diese Frage in den kommenden Wochen besprochen. Gegenwärtig untersteht die Behörde direkt der russischen Regierung. Anscheinend arbeitet die Behörde jetzt auf Zuruf oder Druck einzelner Bedarfsträger (… wer am lautesten schreit, bekommt zuerst die Information). Für das russische Wirtschaftsministerium, welches für Prognosen und Entwicklungsszenarien verantwortlich zeichnet, ist diese Arbeitsweise nicht mehr zuzumuten, da die Zahlen aus der Statistikbehörde holprig und unausgeglichen geliefert werden und man laufend schon gemachte Aussagen korrigieren muss. Das führt dazu, dass alle Aussagen im Verlaufe des Jahres ziemlich ungenau sind und man erst am Ende eines Jahres über mehr oder weniger gesicherte Erkenntnisse verfüge. Der neue Minister für wirtschaftliche Entwicklung Oreschkin kritisierte die Arbeit der Behörde vor wenigen Tagen und bezeichnete die, für die Monate Januar Februar vorgelegten Ergebnisse, als unzumutbar.
 
Russland denkt darüber nach, südliche Verhältnisse einzuführen – zumindest was die Gestaltung und die Länge der Mittagspausen in der Sommerzeit anbelangt. So soll, nach Information der Zeitung „Rossiskaja Gaseta“ die Mittagspause auf zwei Stunden ausgedehnt werden. Es soll sogar schon ein Gesetzentwurf existieren, der in dieser Woche in der russischen Staatsduma in erster Lesung behandelt werden soll. Die Initiatoren der neuen Gesetzgebung – es handelt sich um die Korrektur der russischen Arbeitsgesetzgebung – erklären, dass die jetzigen Festlegungen keine saisonbedingten Besonderheiten regeln, sondern für das Land insgesamt festlegen, dass die Mittagspause nicht kürzer als 30 Minuten und nicht länger als zwei Stunden sein darf. In der Sommerzeit unterliegt der menschliche Organismus durch Hitzeperioden einer besonderen Belastung und einem Abfall der Leistungsfähigkeit. Dies soll jetzt, mit der Korrektur der Arbeitsgesetzgebung, berücksichtigt werden.
 

Wie bereits in den letzten Tagen in den Medien vermutet wurde, hat die Ukraine nun der russischen Kandidatin für die Eurovision 2017 Julia Samoilowa die Einreise zur Teilnahme an dem internationalen Wettbewerb verboten. Darüber informierte der Pressedienst des ukrainischen Sicherheitsdienstes per Facebook. Julia Samoilowa wir die Verletzung der ukrainischen Gesetzgebung vorgeworfen. Sie hatte nach 2014 die Krim besucht. Welche weiteren Konsequenzen diese ukrainische Entscheidung haben wird, ist noch unbekannt. Bisher ist es so, dass Russland wegen fehlendem Kandidaten nicht an dem Wettbewerb teilnehmen kann.
 
Die russische Staatsduma hat die Überweisung von Geld in die Ukraine verboten, wenn dabei ausländische Zahlungssysteme genutzt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz verbietet die Überweisung von Geld in die Ukraine, aber auch in andere ausländische Staaten mit Hilfe ausländischer Zahlungssysteme, die in ihren Ländern die Arbeit von russischen Finanzsystemen verboten oder eingeschränkt haben. Geld kann nur noch in diese Länder gesandt werden, wenn dafür russische juristische Personen genutzt werden.
Durch die russische Zentralbank wird auf ihrer Internetseite Informationen veröffentlicht über die Staaten, die entsprechende verbietende oder einschränkende Handlungen gegen russische Finanzsysteme durchführen.
 
Die Organe der russischen Flugsicherheit verfügen über Mittel, um die Mitführung von Elektronik im Handgepäck zu verhindern. Gegenwärtig sind jedoch noch keine Entscheidungen hierzu gefällt worden. Sollten die zuständigen Organe in Russland beschließen, dass bei ausgewählten Flugrichtungen keine Elektronik im Handgepäck mitgeführt werden darf, so verfügt Russland über Technik, um dieses Verbot in kürzester Zeit lückenlos umzusetzen. Hierfür sind keinerlei zusätzliche Aufwendungen oder Finanzinvestitionen nötig. Ein Verbot zur Mitführung von Elektronik im Handgepäck wurde bereits durch die USA und Großbritannien bei ausgewählten Flugstrecken verhängt.
 
Elvira Nabiullina, seit Mitte 2013 äußerst erfolgreiche Chefin der russischen Zentralbank, soll für eine zweite Amtszeit bestätigt werden. Dafür hat sich der russische Präsident ausgesprochen und hofft, dass sich die russische Staatsduma ebenso für seinen Vorschlag erwärmen kann. Putin gab zu, dass die die Handlungen der Zentralbank unter Experten immer geteilte Meinungen und Reaktionen hervorrufen. Trotzdem ist es für alle zu sehen, wie erfolgreich die Zentralbank in den letzten vier Jahren gearbeitet und erfolgreich Einfluss auf die Stabilisierung der Wirtschaft genommen habe. Entsprechend der russischen Gesetzgebung wird die Leiterin der Zentralbank für vier Jahre ernannt.
 
 

Der ukrainische Sicherheitsdienst informiert, dass man eine Gruppe von zehn russischen Agenten verhaftet habe. Die Gruppe soll im Südosten der Ukraine tätig gewesen sein. Die Verhaftung erfolgte bereits am 19. März. Das Residentennetz wurde aus ehemaligen und aktiven Militärangehörigen geschaffen und hatte die Aufgabe, in empfindliche Objekte der Infrastruktur einzudringen, Informationen über diese Objekte zu sammeln, militärische Objekte aufzuklären und Standorte ukrainischer militärischer Einheiten zu erforschen. Die Gruppe soll durch die Hauptverwaltung Aufklärung des russischen Generalstabs geschaffen worden sein. Weiterhin soll die Gruppe Diversionsakte vorbereitet haben. Die Gruppe soll durch eine Frau angeleitet worden sein, die in Odessa eine staatliche Funktion bekleidet habe.

 

 

Die Vizepremierin Olga Golodez hat sich an den russischen Präsidenten Putin mit der Bitte gewandt, den Mindestarbeitslohn anzuheben. Die Anhebung des Mindestarbeitslohnes wird von der Zentralregierung auch dahingehend unterstützend begleitet, dass der Personenkreis, der nur diesen Mindestlohn erhält, durch Qualifizierungsmaßnahmen befähigt werden, besser bezahlte Arbeiten auszuführen. Dies wiederum wird sich in Russland auf die Arbeitsproduktivität auswirken. Vor einer Woche hatte Olga Golodez informiert, dass fast fünf Millionen Russen mit diesem Einkommensniveau arbeiten und somit eigentlich als arm bezeichnet werden müssen. Sie bezeichnete „arbeitende Arme“ in Russland als einen unhaltbaren Zustand.
 
Anmerkung: Die russische Gesetzgebung kennt die föderalen Festlegungen für ein Mindestgehalt. Die Regionen haben die Möglichkeit, durch individuelle Vereinbarungen mit den regionalen Unternehmern oder Unternehmerverbänden, einen eigenen Mindestlohn festzulegen, der jedoch nicht unter dem föderal festgelegten Mindestlohn liegen darf.
 
Weiterhin kennt die russische Gesetzgebung den Begriff „Existenzminimum“. Auch hier gibt es föderale Festlegungen, die in den Regionen durch individuelle Festlegungen präzisiert werden. Das Existenzminimum wird für jedes Quartal neu berechnet.
 
 
 
Zum 1. April werden in Russland die Sozialrenten um 1,5 Prozent angehoben. Ein entsprechender Erlass wurde durch den russischen Premierminister Dmitri Medwedjew unterzeichnet worden. Die Anhebung der Rente erfolgt auf Vorschlag des russischen Arbeitsministeriums. Gegenwärtig arbeitet man in der russischen Regierung an einer Rentenreform. Bedingt durch zahlreiche unterschiedliche Ansichten innerhalb der Regierung, insbesondere dem Finanzministerium und der Zentralbank, verzögert sich die Verabschiedung der Reform und wird vermutlich nun erst im Herbst 2017 erfolgen.
 
 
 
Russland, als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, hat in den letzten Jahren intensiv an der Rückzahlung von Kreditverpflichtungen gearbeitet, die noch zu Zeiten entstanden sind, als die Sowjetunion existierte. Hierbei traten auch Zahlungsschwierigkeiten in der Art auf, dass man Kredite bei Staaten aufgenommen hatte, die heute auch schon nicht mehr existieren und wo die Nachfolgestaaten jeder für sich diese Summen beanspruchen. Nun ist aber auch dieses Problem geklärt und Bosnien und Herzegowina erhalten insgesamt 125.2 Mio. USD erstattet. Der Kredit war damals von Jugoslawien ausgereicht worden. Mit der Rückzahlung dieser Summe sind sämtlich Auslandsschulden der Sowjetunion beglichen worden – so der stellvertretende Finanzminister Sergej Stroschak.
 
 
Der russische Präsident Putin hat gefordert, dass in den medizinischen Einrichtungen Russlands endlich Schluss sein muss mit dem rüpelhaften Verhalten des medizinischen Personals gegenüber den Patienten und Schlange stehen. Mit diesem Nervenkrieg muss Schluss gemacht werden – so Putin am Dienstag während einer Sitzung des Präsidentenrates für strategische Entwicklungen und Prioritätenprojekte.
„Wir haben bei uns noch viele ungelöste Probleme. Die Menschen sprechen völlig zu recht und begründet über das Fehlen von Ärzten, insbesondere in kleineren Städten und Siedlungen. Es ist sehr schwierig einen Termin beim Arzt zu bekommen. In den Anmeldungen trifft man häufig auf Rüpel. Die Polikliniken brauchen nicht nur Internet, sondern die Bürger müssen auch eine Chance erhalten, einen Arzt zu sprechen und dabei nicht die Nerven zu verlieren und ewig in der Schlange zu stehen“, - so Putin.
 
 
 
Wieder ist ein spektakulärer Fall von Diebstahl staatlicher Gelder aufgedeckt worden. Diesmal betrifft es das Gästehaus des russischen Präsidenten in Nowo-Ogarewo am Moskauer Stadtrand, wo mehr als 5,5 Milliarden Rubel veruntreut worden sind. In diesem Zusammenhang sind zwei Personen verhaftet worden. Hierbei handelt es sich um den Leiter des Föderalen staatlichen Unternehmens „ATEKS“, welches dem Föderalen Wachdienst (Personenschutz) angeschlossen ist und um den Generaldirektor der Firma „StroiFasad“. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Untersuchung einer anderen spektakulären Straftat – dem Schmuggel von hochwertigem Alkohol in besonders großem Umfang – aufgedeckt.
 

 

Der russische Rubel ist mit 10-12 Prozent überbewertet, meint das russische Finanzministerium. Dieser Zustand ist gut, um Schulden im Ausland zu begleichen – so Siluanow, Minister für Finanzen in der Föderation. Russland hat bereits 500 Mio. USD aufgekauft, aber dies hat nicht den nötigen Effekt gezeigt, denn der Kurs des Rubels festigt sich weiter. Deshalb wird Russland weiter Valuta kaufen, um damit seine Auslandsschulden preisgünstig zu begleichen. Der Minister informierte, dass man bereit sei, bis Ende des Jahres mindestens eine Milliarde USA aufzukaufen. Ob dies nötig ist, wird die Zeit zeigen. Weiterhin korrigierte das russische Finanzministerium seine Prognose zum russischen Wirtschaftswachstum. War man im vergangenen Jahr noch von einem Wachstum von 0,6 Prozent für 2017 ausgegangen, so ist das Finanzministerium jetzt überzeugt, dass man auf ein Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent rechnen kann. Weiterhin verbreitete des Ministerium Optimismus zu Fragen der Inflation, die man bis Jahresende durchaus auf vier Prozent drücken könnte.
 
 
 
Vor wenigen Wochen hatte der Donbass eigene Pässe für ihre Bürger ausgegeben. Russland hatte wenig später diese Pässe in dem Rahmen anerkannt, dass die Bürger des Donbass damit Konten bei russischen Banken eröffnen konnten. Nun hat Russland den nächsten Schritt unternommen und setzt die Pässe des Donbass den ukrainischen Pässen gleich. Bürger des Donbass haben nun die gleichen Rechte in Russland, wie die ukrainischen Bürger. Bei der Einreise nach Russland brauchen sie nun zukünftig keine Migrationskarte mehr auszufüllen und brauchen auch die 90-Tage-Regelung nicht mehr zu beachten. Russland hatte vor einigen Tagen betont, dass man die Entscheidung zur Anerkennung dieser Pässe wieder rückgängig machen wird, wenn durch die Kiewer Regierung die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Da dies anscheinend nicht erfolgt, geht Russland – so hat es den Anschein – in kleinen Schritten den Weg zur Anerkennung der Souveränität des Donbass.
 
Karte: Ukraine und Donbass driften immer weiter auseinander
 
In Japan ist eine russische Delegation, bestehend aus dem russischen Außenminister und dem russischen Verteidigungsminister eingetroffen. Man trifft sich mit den jeweiligen japanischen Amtskollegen, um die vor kurzem begonnenen Gespräche zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen beschleunigt fortzusetzen. Russland möchte mit Japan die Stationierung von amerikanischen Raketenabwehrsystemen in Süd-Korea besprechen, aber auch die Frage der Stationierung von russischen Divisionen auf den Kurilen. Das letzte Treffen in diesem Rahmen fand im November 2013 statt. Mit Beginn der Ukrainekrise wurde dieses Format nicht mehr genutzt. Bekannt wurde ebenfalls, dass für den Monat April ein beschleunigtes Treffen zwischen dem japanischen Premier und dem russischen Präsidenten vorbereitet wird.
 
Alle in der Ukraine tätigen russischen Banken haben die Absicht, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und führen Verhandlungen über den Verkauf ihrer Aktiva. Darüber informierte die stellvertretende Leiterin der ukrainischen Nationalbank Jekatarina Roschkowa. „Wir wissen ganz genau, dass alle Banken mit staatlichem russischen Kapital, die heute in der Ukraine arbeiten, Gespräche über einen potenziellen Verkauf führen und wir als Regulator des Bankensektors glauben, dass dies wohl das beste Mittel ist, um den ukrainischen Markt zu verlassen, weil die heutigen Bedingungen, leider, es nicht zulassen, über irgendeine Entwicklung dieser Banken auf dem ukrainischen Territorium zu sprechen“, - so Frau Roschkowa.
Die Nationalbank der Ukraine hatte vor wenigen Tagen Sanktionen gegen Tochterstrukturen der größten russischen Banken verhängt, die in der Ukraine tätig sind. Die Sanktionen selber haben keine wesentlichen Einflüsse auf die Mutterbanken. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Einstellung der Tätigkeit der Tochtergesellschaften zu einem Zusammenbruch des ukrainischen Bankensystems kommen könnte. Nach neuesten Berechnungen, halten die russischen Banken mehr als zehn Prozent am ukrainischen Bankenwesen.
 
Auf dem Territorium der russischen Halbinsel Krim haben große Manöver der Luftlandetruppen begonnen. In die Übung einbezogen werden Truppen der auf der Halbinsel stationierten Kräfte der Luft- und Weltraumverteidigung sowie der Schwarzmeerflotte. Darüber informierte der Kommandierende der Luftlandestruppen General Serdjukow. An der Übung ist die 7. Luftsturm-Division (Noworossisk), die 56. und die 11. Luftsturmbrigade beteiligt. Hinzugezogen werden Kräfte der 4. Armee des Militärbezirkes Süd. Erstmals in der Geschichte der russischen Armee wurden gleichzeitig drei derart große Verbände der russischen Luftlandetruppen alarmiert und teilweise auf die Krim mit voller Bewaffnung und Ausrüstung verlegt. Ziel der Übung ist das Training des Einsatzes einer schnellen Eingreiftruppe gegen ungesetzliche bewaffnete Formationen und gegen reguläre Truppen eines angenommenen Gegners. Trainiert wird insbesondere die Bekämpfung von Anlandungen feindlicher Kräfte an der Küste.
 
 

 

 

Ein St. Petersburger Gericht hat die Verhaftung des ehemaligen Generaldirektors der Firma „Generalbaufirma“ Viktor Kudrin sanktioniert. Er wird der Verschwendung von 56,6 Mio. Rubel im Rahmen des Baus eines neuen Untersuchungsgefängnisses beschuldigt. Zwischen der Firma und der russischen Strafvollzugsbehörde gab es für den Zeitraum 2007-2015 eine Reihe von Vereinbarungen für den Bau neuer Strafvollzugsanstalten. Der Auftragswert belief sich auf 12,3 Milliarden Rubel. Trotzdem eine Reihe von vertraglichen Vereinbarungen nicht erfüllt worden sind, stellte die Firma Rechnungen aus und erhielt auch Geld überwiesen. In der vergangenen Woche wurde nun gegen die Verantwortlichen das Ermittlungsverfahren eröffnet.
 
Wieder macht der Leiter der Krim Aksenow von sich reden. Erst in der vergangenen Woche regte er an, in Russland wieder die Monarchie einzuführen, da das westliche Demokratiemodell in Russland nicht anwendbar ist und man eine eigene Politkultur habe und diese Politkultur erfordert einen Einzelleiter und keine Kollektivverantwortung. Wer im Rahmen einer Monarchie dann Zar werden soll, wurde durch ihn nicht kundgetan. Nun hat er im Rahmen eines Interviews mit dem Sender „Rossija 24“ gefordert, dass Putin Lebenslänglich bekommt – also Putin sollte lebenslänglich Präsident bleiben. Er erinnerte sich an frühere Zeiten und meinte, dass, wenn Putin schon vor 1991 Präsident gewesen wäre, es nicht zu einem Zerfall der Sowjetunion gekommen wäre.
 
 
… das meint der amerikanische Präsident Trump in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News. Konkret sagte er, dass er Putin nicht persönlich kenne, aber Putin sei schon eine „harte Nuss“. Der Interviewer hatte ihn gebeten, Putin mit zwei Worten zu charakterisieren: „Ich kenne ihn nicht, weiß aber genau, dass er eine harte Nuss ist. Ich weiß nicht, was er in Russland darstellt, aber ich glaube, wir werden es bald verstehen. Die amerikanische Politikerin Hillary Clinton charakterisierte er mit dem Wort „enttäuschend“.
 
 
Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes beunruhigen die starken Konzentrationen von russischen Truppen an der russischen Grenze. Er bezieht sich auf die Militarisierung der Krim, aber auch auf das Gebiet Kaliningrad, wo nicht nur die „Iskander-Raketen“ eine erhebliche Bedrohung für Westeuropa darstellen, sondern eine Vielzahl anderer fliegender Apparate, die man in diesem Gebiet konzentriere. „Russland hat sein militärisches Potential an der Westgrenze verdoppelt. Wir sprechen nicht nur über die „Iskander“, sondern auch über eine Vielzahl von anderen fliegenden Apparaten auch auf der Krim und auch über konventionelle Truppen. Das kann man nicht einfach mit Schutzmaßnahmen gegen den Westen abtun. Man muss dies als potenzielle Bedrohung sehen“, - so der Präsident des BND in einem Interview mit dem „Spiegel“.
 
Russland hat Vorschläge für Japan erarbeitet, die die gemeinsame Nutzung der Kurilen betreffen. Es handelt sich dabei um Projekte, die Japan gemeinsam mit Russland auf der Grundlage der russischen Gesetzgebung umsetzen kann. Darüber informierte man im russischen Außenministerium. Das Grundlagendokument für eine gemeinsame wirtschaftliche Nutzung der Kurilen wurde zwischen beiden Ländern im Dezember vergangenen Jahres, während eines Besuches des russischen Präsidenten Putin in Japan beschlossen.
 
 
Das Projekt eines gemeinsamen Militärtransportflugzeuges vom Typ IL-214, welches Russland mit Indien gemeinsam entwickeln und bauen wollte, wird nicht weiter verfolgt. Darüber informierte der russische Industrieminister. Nicht alle Projekte werden auch bis zum Ende verfolgt. Manche werden nicht umgesetzt. Wir haben an diesem Projekt fünf Jahre gemeinsam gearbeitet, aber keine gemeinsame Lösung gefunden“, - so der Minister. Die Einstellung dieses Projektes bedeutet nicht, dass man irgendwelche Verbindungen generell beende. Man werde sich jetzt auf andere gemeinsame Projekte konzentrieren. Bei dem Flugzeug handelt es sich um ein mittelschweres Flugzeug mit einer Transportfähigkeit von bis zu 20 Tonnen. Die Erarbeitung des Projektes begann im Jahre 2000. Im Jahre 2010 hat sich Indien diesem Projekt zugesellt. Geplant war, dass Indien 45 und Russland 100 dieser Flugzeuge für militärische Zwecke erwirbt.
 

 
Der föderale Strafvollzugsdienst Russland hat der Ukraine 12 Bürger übergeben, die in Strafvollzugseinrichtungen der Krim zum Zeitpunkt des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation ihre Strafe verbüßten. Die Übergabe erfolgte an einem Grenzübergang im Gebiet Belgorod. Anwesend war die russische Menschenrechtsbeauftragte. Die Übergabe der 12 Personen wurde im Februar vereinbart. Die ukrainische Seite betonte, dass es sich nicht um politische Gefangene dreht, sondern um Personen, die durch ukrainische Gerichte verurteilt worden sind. Anfang März traf sich die russische Menschenrechtsbeauftragte mit ihrer ukrainischen Kollegen nicht formell und es wurde die Übergabe besprochen.
 
In Vorbereitung der Gouverneurswahlen am 10. September gibt es eine Reihe von freiwilligen Rücktritten technischen Charakters. Hierbei geht es um Gouverneure, deren Amtszeit auf fünf Jahre begrenzt ist und deren Amtszeit noch vor der Wahl ausläuft. Sie reichen somit ihren Rücktritt ein und warten auf die Entscheidung des russischen Präsidenten, der für den Zeitraum bis zu den Wahlen einen „mit der Führung beauftragten Gouverneur“ einsetzen muss. In der Regel tritt dann diese Person auch zu den Wahlen an und gilt als Favorit des Präsidenten, was ihm sicherlich einen gewissen Vorteil bei den Wahlen einräumt.
 
 
Nun ist der Gouverneur des Gebietes Saratow zurückgetreten und Putin hat ihn umgehend mit der Führung der Region beauftragt. Die Wortwahl von Putin ist allerdings ein wenig außerhalb des Gewohnten:
 
 
Gouverneur Radajew ist Jahrgang 1961 und wurde im April 2012 als Gouverneur eingesetzt. Zum damaligen Zeitpunkt sah die russische Gesetzgebung noch die Einsetzung er Gouverneure durch den russischen Präsidenten vor. Nach Putins Amtsantritt wurde dies geändert und die Gouverneure werden durch die wahlberechtigte Bevölkerung der Region für fünf Jahre gewählt.
 
 
 
Seit 1. Januar 2017 ist Russland Teilnehmerland an einer internationalen Vereinbarung über den Austausch von Steuerinformationen. Gegenwärtig werden noch einige technische Einzelheiten und vertragliche Momente geregelt. In Vorbereitung einer weiteren Disziplinierung der Steuerresidenten in der Russischen Föderation, hatte Russland im Verlaufe von fast 18 Monaten eine Kapitalamnestie erlassen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Straffrei ihre Aktiva im Ausland gegenüber russischen Steuerbehörden zu erklären. Da diese Amnestie anscheinend nur unzureichend genutzt wurde, wurde sie einmalig um sechs Monate verlängert. Derjenige, der das Angebot des russischen Staates zur Legalisierung seiner Vermögenswerte nicht genutzt hat, fällt unter die Strafgesetzgebung, ähnlich wie dies auch in europäischen Staaten üblich ist.
Gleichzeitig wurde im Dezember 2015 durch Russland ein Gesetz erlassen, welches Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Russland (Aufenthaltsgenehmigung) verpflichtet, einmal im Jahr mit Stichtag 1. Juni, rückwirkend für das abgelaufene Jahr, ihre Bankkonten im Ausland den russischen Steuerbehörden zu melden. Erstmalig war diese Meldung am 1. Juni 2016 für das Jahr 2015 fällig. Auch hier erfolgt zukünftig ein automatischer Datenabgleich mit anderen Staaten. Derjenige, der dieser Meldepflicht nicht oder nicht vollumfänglich nachkommt, verstößt gegen die russische Gesetzgebung und läuft damit Gefahr, seinen Aufenthaltstitel für das Land zu verlieren.
 
 
 
Der russische Exporteur für militärische Ausrüstungen und Waffen „RosOboronExport“ ist zur Wiederaufnahme der Beziehungen zur Türkei bereit. Ein Vertreter der russischen staatlichen Struktur wird eine Ausstellung der Verteidigungsindustrie in der Türkei besuchen. Gegenwärtig gäbe es bereits Konsultationen mit der Türkei zu den am meisten geforderten Perspektiven der Zusammenarbeit und zu möglichen gemeinsamen Projekten in der militär-technischen Zusammenarbeit. Die Türkei zeigt großes Interesse an Flugabwehrsystemen, insbesondere an den Raketenkomplexen S-400 und hatte hierzu während des Treffens des türkischen Präsidenten Erdogan mit dem russischen Präsidenten Putin Aktivitäten ausgelöst. Weitere Interessen betreffen den aktiven und passiven Schutz von Panzern, aber auch Schützenwaffen und Munition.
 
 
 
Die russische Zentralbank bemerkt, dass die Inflation in Russland sich weiterhin langsamer entwickelt, als vorausberechnet worden war und gegenwärtig einen Jahresstand von 4,6 Prozent zeige. Ein derartig niedriger Inflationskoeffizient gibt der Zentralbank die Möglichkeit über eine weitere Senkung der Leitzinsen noch im ersten Halbjahr 2017 nachzudenken. Gegenwärtig liegt der Leitzins bei 10 Prozent und bewegt sich seit Mitte vergangenen Jahres nicht. Die nächste Sitzung der Zentralbank zum Thema Leitzins findet am 24. März statt. Wie betont wurde, hat die Entscheidung der amerikanischen Zentralbank zur Erhöhung der Leitzinsen keinen Einfluss auf die russische Finanzpolitik in dieser Frage.
 

 

Anmerkung UN: Sollten Sie am Samstagabend zur gewohnten Zeit Nachrichten auf diesem Portal vermissen, dann wissen Sie: Ich befinde ich mich noch auf Weltreise.

 

 

Der russische Präsident Putin hat empfohlen, Meinungsverschiedenheiten in der russischen Regierung nicht öffentlich auszutragen. Es bringe nichts, die Öffentlichkeit an den Meinungsverschiedenheiten teilnehmen zu lassen. Man solle sich unter den Fachleuten austauschen und die Öffentlichkeit danach informieren.
 
Voreilige Diskussionen erwecken unter der Bevölkerung häufig nur ungerechtfertigte Erwartungen oder lösen Beunruhigungen aus. Dies betrifft z.B. auch mögliche Veränderungen im Steuersystem – gab der russische Präsident zu bedenken.
Während eines Treffens mit Unternehmern wurde Putin u.a. befragt, ob er nicht über die Umbildung der russischen Regierung nachdenke und ob es nicht ratsam wäre, erfolgreiche Unternehmer in die Funktion als Minister einzusetzen.
Putin interessierte sich für diesen Vorschlag, gab aber auch gleichzeitig zu verstehen, dass es bis zu den Präsidentenwahlen im März 2018 keinerlei Regierungsumbildungen geben werde.
 
 
Die Schulden der Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern belaufen sich zum Stichtag 1. März auf 3,6 Mrd. Rubel und sind damit um 381 Mio. Rubel oder 11,8 Prozent höher als noch vor einem Monat. Diese Ziffern veröffentlicht das staatliche russische Statistikamt. Gründe für die Nichtzahlung der Gehälter sind ganz profan: Man hat kein Geld. Aber auch staatliche Einrichtungen schulden ihren Mitarbeitern Gehalt in einem Umfang von 16 Mio. Rubel, eine Million Rubel weniger als noch vor einem Monat. Gründe hierfür liegen häufig darin, dass aus dem föderalen Haushalt den nachgeordneten Behörden nicht rechtzeitig die Gelder überwiesen worden sind.
 
Der Leiter der Volksrepublik Lugansk Igor Plotnizki erklärte, dass er dafür sei, ein Referendum zum Beitritt des Donbass zur Russischen Föderation durchzuführen.  
 
 
Plotnizki zeigte sich überzeugt, dass das Referendum, wenn es denn durchgeführt wird, die gleichen Resultate zeigen wird, wie auf der Krim.
 
Anmerkung UN: Diese Erklärung, aber auch die (zurückhaltenden) Kommentare von russischen Politikern erzeugen einen gewissen Druck auf Drittländer, denn Russland betont immer wieder, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens Garant dafür ist, dass die Entwicklung in der Ukraine friedlich vor sich geht und der Staat Ukraine in seiner Konfiguration erhalten bleibt. Sollten die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, d.h. die Ukraine ihre eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen, so rückt ein Referendum im Donbass ganz schnell an die oberste Stelle der politischen Tagesordnung.
 
Russland hat neue Einheiten aus dem Internationalen Zentrum für die Minensuche der russischen Streitkräfte nach Syrien entsandt. Sie sollen die Arbeiten zur Entminung von Palmyra fortsetzen. Die Verlegung des Personalbestandes und der Technik erfolgte operativ vom Airport Schkalowsk bei Moskau. Die Pioniere befinden sich vor Ort und haben die Arbeit bereits aufgenommen. Insgesamt arbeiten 150 Spezialisten und 17 Spezialfahrzeuge in Palmyra. Zum Bestand gehören auch Hunde, die auf die Sprengstoffsuche spezialisiert sind. Wichtigste Objekte, die jetzt entmint werden sind Wasseraufbereitungsanlagen, Krankenhäuser, Stromerzeugerstationen, Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Zum Einsatz kommt auch neue Technik der Sprengstoffsuche, die Russland in Syrien unter praktischen Bedingungen erprobt.
 
 
Der Pressesprecher des russischen Sicherheitsrates Jewgeni Anoschin informierte, dass man damit begonnen habe, einen strategischen Prognoseplan für einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren zu erarbeiten. Eine derartige Prognose wird erstmals in Russland erstellt. Der vorliegende erste Entwurf soll nun überarbeitet werden. Konkretisiert werden solche Punkte wie die Rolle Russlands in der Welt und welche möglichen Risiken, Gefahren und Herausforderungen es in der Prognoseperiode geben könnte. Die Prognose soll zukünftig Grundlage für Beschlussfassungen sein, die erforderlich sind bei den verschiedensten Entwicklungen von Situationen im Lande selber und in der Welt.
 
 
Der erste Präsident der Ukraine Leonid Krawtschuk hat erklärt, dass die Übergabe der Krim an die Ukraine im Jahre 1954 unter Druck erfolgte. Dies erzählte der in einem Interview mit dem Portal „Obosrewatjel“.  
Nach seinen Worten besuchte Chrustschow, damaliger Staatschef der Sowjetunion und Erster Sekretär der KPdSU die Krim und war erschrocken über die ärmlichen Verhältnisse auf der Krim. Er reiste nach Kiew weiter und während eines Treffens mit dem dortigen Ersten Sekretär der Partei erklärte er, dass die Ukraine die Krim zu nehmen habe. Dieser lehnte es ab und kommentierte, dass diese Übernahme unheimlich viel Geld kosten werde. Chrustschow versprach zu helfen und trotzdem blieb der ukrainische Parteichef bei seiner Meinung. Dann fuhren beide nach Moskau zu einer Sitzung des Politbüros, wo der Beschluss gefasst wurde, dass die Krim an die Ukraine übergeben wird. Hauptargument war, dass es in der Ukraine Spezialisten gäbe die wissen, wie man die schlechte Situation auf der Krim korrigieren könne.
 
Am 27. Februar informierte der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Andrej Artemenko, dass die USA das juristische Eigentumsrecht auf die Krim hätten. Nach seinen Worten hätte die amerikanische Regierung im Jahre 1920 der damaligen russischen Regierung einen Kredit im Umfang von 50 Mio. USD zur Verfügung gestellt. Als Pfand wurde von der damaligen Regierung die Krim hinterlegt, die in das Eigentum der USA übergehen sollte, wenn der Kredit nicht zurückbezahlt werden kann. Im Jahre 1954 hätte der Kredit zurückbezahlt werden müssen. Und genau aus diesem Grund – so zeigte sich der Abgeordnete überzeugt – wurde die Krim an die Ukraine übergeben, um das Staatsgebiet der Sowjetunion zu erhalten.
 
Eine andere interessante Krim-Geschichte erzählte der Leiter des ukrainischen Parlaments Andrej Parubi. Nach seinem Kenntnisstand haben im Jahre 1918 ukrainische Truppen unter Führung des Obersten Pjotr Bolbotschan die Krim und den Donbass von Russland erobert. Die Krim, die damals unter der Bezeichnung Sowjetische Tawrische Republik existierte, war von deutschen Truppen besetzt. Die deutsche Heeresführung forderte von der Ukraine den sofortigen Rückzug von der Halbinsel und die ukrainischen Truppen folgten der deutschen Aufforderung. Im Jahre 1919 wurde der Oberst Bolbotschan auf Befehl des Leiters der Direktion der Ukraine Simon Petljura erschossen.
 
 
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass es keinerlei Abkommen mit den USA zur Krim geben werde. Es waren Gerüchte aufgetaucht, dass Moskau bereit wäre über das Schicksal der Krim zu sprechen, wenn im Gegenzug die amerikanischen Sanktionen aufgehoben würden. Bereits zu einem vorherigen Zeitpunkt hatte Peskow informiert, dass man kein zweites Referendum auf der Krim durchführen werde, bloß um den Vorstellungen der USA Genüge zu tun. Viele offizielle Persönlichkeiten in Russland haben wiederholt erklärt, dass die Krim-Frage ein für alle Mal beantwortet wurde.
 
Der russischen Staatsduma liegt ein Gesetzentwurf zu einer Amnestie, anlässlich des dritten Jahrestages des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation vor. Die Initiative geht von Abgeordneten der Liberaldemokratischen Partei Russlands aus. Sollte das Amnestiegesetz beschlossen werden, so ist davon folgender Personenkreis betroffen: Minderjährige, Personen die bis zum 18. Lebensjahr ein Verbrechen begangen haben, Frauen mit minderjährigen Kindern, schwangere Frauen, Frauen im Alter ab 55 Jahre, Männer im Alter ab 60 Jahre, Männer mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren, Invalide der Stufen I-III. Weiterhin soll es Straferlass für Personen geben, die wegen „Nichtvorsatz“ bestraft wurden, Verkürzung der Haftzeit um ein Drittel für Personen mit einer Freiheitsstrafe bis fünf Jahre und für Personen mit einer Freiheitsstrafe über fünf Jahren eine Haftverkürzung um ein Viertel. Von der Amnestie sollen ausgeschlossen sein: Mord, geplanter Raub, Überfall, Vergewaltigung, Terrorismus, Extremismus, Geiselnahme, Bandentum. Ausgeschlossen sind all diejenigen, die im Strafvollzug gegen die dortigen Bestimmungen bewusst verstoßen.

 

 

Während seines Aufenthaltes in Moskau hat der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer informiert, dass die Planung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 2. Mai 2017 einen Besuch in der russischen Hauptstadt vorsieht. Bisher liegen von russischer Seite noch keine offiziellen Bestätigungen dieser Meldung vor. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten gab zurückhaltend zu verstehen, dass er bestätigen kann, dass ein Besuch der Bundeskanzlerin vorbereitet wird. Der Zeitpunkt des Besuches wird in der dafür vorgesehenen Ordnung veröffentlicht.
 
Beamte in Russland erhalten jetzt durchschnittlich höhere Schmiergeldzahlungen, als noch zu früheren Zeiten. Die durchschnittliche Schmiergeldsumme die im Jahre 2016 an einen russischen Beamten gezahlt wurde, belief sich auf 328.000 Rubel. Die Summe ist um 75 Prozent höher als im Jahre 2015. Diese traurigen Erkenntnisse verbreitete der Leiter der Hauptverwaltung für Wirtschaftssicherheit und Bekämpfung der Korruption im russischen Innenministerium Generalmajor Andrej Kurnosenko. Er kommentierte weiter, dass sehr häufig die Schmiergeldzahlungen wesentlich höher sind. Unlängst wurde ein Verfahren gegen den Chef der Rückwärtigen Dienste der Truppen des russischen Innenministeriums eingeleitet. Er wird beschuldigt, zwei Wassermotorräder und ein Motorboot im Wert von 2,6 Mio. Rubel vom Direktor einer kommerziellen Firma erhalten zu haben. Im Gegenzug hat er einen Bauvertrag mit einem Auftragswert von mehr als zwei Milliarden Rubel mit dieser Firma abgeschlossen. Der Generalmajor informierte, dass die Korruptionsschemas sich ständig ändern und perfekter werden, die Methoden der Übergabe sich ändern und die Formen der Bestechung sich ändern. Häufig sind Off-Shore-Firmen in diese Geschäfte eingebunden, die sich im Ausland befinden und durch Dritte geführt werden. Weiterhin gibt es Bestechungen immateriellen Charakters und die Beweislage ist nicht immer einfach.
 
 
Witali Mutko, russischer Vizepremier für Jugend und Sport ist der Ansicht, dass die russische Anti-Doping-Behörde, die gegenwärtig reformiert wird und einen neuen Leiter sucht, nicht von einem Ausländer geleitet werden wird.
 
Vor wenigen Tagen hatte die RUSADA eine Ausschreibung für die Funktion des Generaldirektors der Agentur gestartet. Aus dieser Ausschreibung war zu entnehmen, dass auch Ausländer sich dafür bewerben können. Voraussetzung für den Kandidaten ist, dass er eine unzweifelhafte hohe Reputation hat und durch seine Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit international bekannt ist. In der Ausschreibung war angefügt, dass eine russische Staatsbürgerschaft nicht zwingend erforderlich ist.
 
Russischen Banken, die in der Ukraine tätig sind, ist es ab sofort verboten, Geld ins Ausland zu transferieren. Am Donnerstag wurden durch die hierfür zuständigen Organe der Ukraine entsprechende Sanktionen verhängt und durch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko für gut befunden. Im wesentlichen sind von dieser Entscheidung die Tochtergesellschaften der „Sberbank“ und „WTB“ betroffen, sowie „PromInvestBank“, die VS-Bank und die BM-Bank. Die Entscheidung für derartige Sanktionen, die vorläufig auf ein Jahr begrenzt sind, wurde am 15. März durch den ukrainischen Sicherheitsrat getroffen. Man folgte damit den Empfehlungen der ukrainischen Nationalbank. Das ukrainische Außenministerium wurde beauftragt, die hierfür zuständigen Organe in der Europäischen Union, den USA und anderen Staaten zu informieren. Ziel dieser Information ist, dass diese Länder ebenfalls analoge Schritte gegen diese Banken einleiten.
Am Donnerstag hat die Sberbank in der Ukraine zeitweilig die Arbeit der Kreditkarten für ihre Kunden in der Ukraine eingestellt. Die Bank erweist 1,2 Mio. ukrainischer Kunden finanzielle Dienstleistungen. 27 Prozent aller Kunden der Sberbank sind ukrainische staatliche Behörden.
Russische Banken in der Ukraine sind selbstständige juristische Personen und als ukrainische Unternehmen registriert. Sie halten einen Marktanteil von 30 Prozent. Experten zweifeln an der Kompetenz der Verantwortlichen in der ukrainischen Nationalbank, die anscheinend nicht sehen oder nicht sehen wollen, welche katastrophalen Auswirkungen diese Sanktionen auf den ukrainischen Finanzsektor haben werden.
Gegenwärtig arbeiten die Filialen der russischen Banken in der Ukraine noch normal. Auch unter den Kunden dieser Banken ist keine Panik zu verzeichnen. Es gibt auch keine massenhafte Auflösung von Bankkonten.
 
Ein Moskauer Gericht hat die früher getroffene Entscheidung, dass dem „Levada-Zentrum“ der Status „Ausländischer Agent“ zuerkannt wird, als rechtens beurteilt. Somit wurde die Klage des „Levada-Zentrums“ vom Gericht zurückgewiesen. Das „Levada-Zentrum“ hat zwischenzeitlich auch eine Klage beim Europäischen Gericht für Menschenrechte eingereicht. Im September 2016 wurde dem Zentrum im Ergebnis einer Kontrolle der Status zuerkannt. Ausländischer Agent wird derjenige, der sich mit politischer Arbeit in Russland beschäftigt und dafür Geld aus dem Ausland erhält. Derartige Organisationen haben sich eigenständig als Ausländischer Agent registrieren zu lassen. Erfolgt dies nicht, wird vom Staat die Initiative ergriffen und die betroffene Organisation wird zur finanziellen Verantwortung gezogen. Wann das Europäische Gericht für Menschenrechte seinen Urteilsspruch fällen wird, ist bisher nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass Russland durch eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr, nationales Recht vor internationales Recht stellt.
 
Der ehemalige Gouverneur von Tscheljabinsk Michael Jurjewitsch, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit läuft, wurde in Israel entdeckt. Wie Quellen informieren, befindet er sich dort aus gesundheitlichen Gründen und zur medizinischen Behandlung bis zum Juni 2017. Dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist, will er erst aus den Medien erfahren haben und die Meldung traf ihn völlig unerwartet. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Gouverneur von Tscheljabinsk wurde am Donnerstagmorgen bekannt. Konkret wird er beschuldigt, von Witali Teslenko eine Geldsumme erhalten und ihn dafür im Gegenzug zum Gesundheitsminister seiner Regierung gemacht zu haben. Er hatte als Gouverneur das Gebiet im Zeitraum von 2010-2014 geleitet. Im Januar 2014 hatte er den russischen Präsidenten gebeten, ihn „auf eigenen Wunsch“ von seinen Pflichten als Gouverneur zu entbinden. Nach seiner Entlassung erhielt er ein Mandat in der Staatsduma. Im Jahre 2015 wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Grund waren Gewalttätigkeiten gegen einen Sportfan im Rahmen eines Hockey-Spieles in Tscheljabinsk. Im Jahre 2016 versuchte er über verschiedene Methoden und verschiedene Parteien als Abgeordneter in die Staatsduma gewählt zu werden. Alle diese Versuche schlugen fehl.
 

Letzte Info vor Redaktionsschluss
Juri Uschakow, Gehilfe des russischen Präsidenten informierte, dass der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Russland terminlich abgestimmt ist. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten ergänzte, dass man während des Treffens das Thema „Ukraine“ besprechen werde. Das genaue Datum des Treffens wird in Kürze bekanntgegeben.
 
Russische Medien berichten darüber, dass die russische Vertreterin Julia Samoilowa zur Veranstaltung Eurovision 2017 von der Schwarzen Liste der Ukraine gestrichen wird. Sie wird also ungehindert einreisen, auftreten und wieder ausreisen dürfen. Die Europäischen Veranstalter haben eine entsprechende Vereinbarung mit den dafür zuständigen ukrainischen Organen getroffen. Die Gespräche zu der Schwarzen Liste werden mit der Ukraine schon seit einem Jahr geführt. Die europäischen Veranstalter des Festivals bringen der Position der Ukraine Verständnis entgegen und man berichtet, dass die Gespräche mit Kiew „produktiv“ seien. Wie ein ukrainischer Vertreter erklärte, wird die Schwarze Liste für die Zeit des Wettbewerbs für alle russischen Bürger aufgehoben, die auf dieser Liste stehen. Von russischer Seite wurde trotzdem warnend darauf hingewiesen, dass man alles dafür tun müsse, damit die russische Vertreterin in völliger Sicherheit in die Ukraine fliegen kann und man solle alles organisieren, um sie so schnell wie möglich zurückzuholen, sollte die ukrainische Seite Maßnahmen einleiten, um die Einreise zu verhindern.
 
Heute Nacht ist es wieder soweit – unsere Umfrage verschwindet Punkt 00.00 Uhr Moskauer Zeit, das wäre dann um 23.00 Uhr Kaliningrader Zeit und 22.00 Uhr deutscher Zeit. Da am Mittwochabend sowieso kein interessantes TV-Programm kommt, könnten unsere Leser diese technische Wunderleistung ja mal direkt am Objekt beobachten und auch sehen, wie einen Augenschlag später unsere Wissensfrage auf dem Portal auftaucht. Wer aber doch Wichtigeres zu tun hat, kann unsere Wissensfrage noch bis zum 31. März beantworten – und vergessen Sie nicht, Sie geben mit der Beantwortung nicht nur Ihr anonymes Wissen preis, sondern erhalten im Gegenzug auch noch interessante andere Informationen von uns, denn nach dem mutigen Klick auf das Frage-/Antwort-Feld erhalten Sie Zugang zu einem weiteren Artikel mit sensationellen Informationen.
 
Im russischen Untersuchungskomitee wurde ein Strafverfahren wegen ungerechtfertigter Prämienzahlungen an leitende Mitarbeiter der „Post Russlands“ eröffnet. Erster Beschuldigter ist der Direktor des Departements für Organisationsentwicklungen des Ministeriums für Nachrichten und Massenkommunikation Irina Laptewa. Die Beamtin wird des Amtsmissbrauchs und Überschreitung der Kompetenzen zugunsten des Leiters der „Post Russlands“ beschuldigt. In die Kompetenz der Beamtin fällt die Besoldung und Prämierung von Mitarbeitern des Ministeriums und der nachgeordneten Strukturelemente. In den Jahren 2014  hatte sie Weisung gegeben, dem Leiter der Post ein Gehalt von 46 Mio. Rubel und eine Prämie in Höhe von mehr als 82 Mio. Rubel zu zahlen. Die Berechnung der Prämien und Gehälter erfolgte auf der Grundlage der Gewinnberechnung der Post, die für das Jahr 2014 einen Gewinn von 1,2 Mrd. Rubel auswies. Allerdings kam dieser Gewinn nur zustande, weil die Post aus dem Haushalt einen Zuschuss von 5,4 Mrd. Rubel für die Organisation der Arbeit erhielt. Somit hätte der Leiter der Post Russlands insgesamt höchstens 3,2 Mio. Rubel erhalten dürfen.
 
Diese Frage wurde durch den Leiter der Krim Sergej Aksenow zwar nicht direkt gestellt, aber er vertrat die Meinung, dass Russland kein westliches Demokratiemodell für seine Entwicklung benötige, sondern eine Monarchie. Der Leiter der russischen Republik Krim meint, dass alle möglichen Formen der Demokratie keinerlei Nutzen gebracht haben. Das beste Beispiel hierfür sei die Ukraine.
 
Russland braucht eine neue Form der Führung – eine Monarchie. Wenn es keine Einzelleitung gibt, beginnt die kollektive Verantwortungslosigkeit. Und wenn es äußere Einflussnahmen auf den Staat gibt, müssen im Land strengere Regeln gelten. Heute – so meine Ansicht – benötigt Russland eine Monarchie. Ich meine, dass solche Formen der Demokratie, wie sie uns von westlichen Medien empfohlen wird, wir nicht brauchen. Wir haben unsere eigenen orthodoxen Werte. Demokratie sollte es in bestimmten Grenzen geben.
 
Auf diese Äußerungen reagierte wenig später der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin und schloss die Rückkehr Russlands zu einer Monarchie aus. „Wir leben in einem freien Land. Deshalb kann auch jeder seine Ansichten darlegen. Aber wir sollten doch lieber in die Zukunft schauen und nicht rückwärts“, - so der Vorsitzende der Staatsduma.
 
Danach äußerte sich Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Er verkündete, dass der russische Präsident Putin ohne Optimismus auf die Idee der Wiedergeburt der Monarchie schaue. In den letzten fünf Jahren sei Putin ziemlich häufig zu dieser Thematik befragt worden und er war gezwungen, in der einen oder anderen Form darauf zu antworten. Putin zeigte sich zu diesen Diskussionen immer ziemlich kühl – so Peskow. Auch er ordnete die Äußerungen des Leiters der Krim als persönliche Meinungsäußerung ein. Bei der Gelegenheit betonte Peskow, dass auch Monarchien auf Regionalebene nicht zur Diskussion stehen.
 
Eine Umfrage unter russischen Bürgern hatte vor kurzem ergeben, dass 46 Prozent der Befragten eine positive Meinung zum letzten Zaren Nikolai II und 44 Prozent eine gute Meinung zum Genossen Lenin haben.
 
 
Die russische Regierung hat Regelungen für gut befunden, die es Angehörigen der Polizei verbieten ins Ausland zu reisen. Das geplante Verbot betrifft alle Angehörige des russischen Innenministeriums. Gegenwärtig dürfen nur die Angehörigen des Innenministeriums nicht ins Ausland reisen, die als Geheimnisträger eingestuft sind. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass es russischen Bürgern, die eine Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Landes haben, verboten wird, in Strukturen des Innenministeriums zu arbeiten. Der Gesetzentwurf muss noch durch die russische Staatsduma beraten werden. Der Zeitpunkt ist noch unbekannt.
 
 
 
Die Türkei möchte von Russland einen Kredit für den Kauf von russischen Raketenkomplexen vom Typ S-400 erhalten. Darüber informierte der Generaldirektor der Staatskorporative „RosTech“ Sergej Schemesow. Entsprechende Gespräche werden zwischen beiden Ländern geführt. Gegenwärtig liegt die Angelegenheit im russischen Finanzministerium, welches alle Einzelheiten erarbeiten soll. Erste Informationen, dass die Türkei russische Raketenkomplexe erwerben möchte, tauchen im November in den Medien auf. Sie wurden begleitet von einer Reihe kritischer Äußerungen von russischer Seite, dass man kein sehr großes Interesse habe, derart moderne Waffensysteme an die Türkei zu liefern. Nun wurde weiterhin bekannt, dass dieses Thema auch zwischen beiden Präsidenten besprochen wurde, als Erdogan sich vor wenigen Tagen in Moskau aufhielt. Sowohl der Pressesprecher des russischen Präsidenten, wie auch der russische Verteidigungsminister bestätigten diese Informationen. Gegenwärtig klärt die Türkei, in welcher Konfiguration man die Raketenabwehrsysteme benötige.
 
 
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die russische Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, Schritte zum Schutz des russischen Unternehmertums einzuleiten, um es vor ungerechtfertigten Kontrollen seitens staatlicher Organe zu schützen. Die Generalstaatsanwaltschaft – so forderte Putin – muss den ehrlichen Unternehmern allseitige Hilfe zukommen lassen. Putin lobte die bisherige Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft in dieser Richtung, forderte aber zukünftig dieser Thematik noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Der Generalstaatsanwalt Juri Tschaika informierte, dass die Staatsanwaltschaft 30 Prozent aller Informationen über den direkten Kontakt zu Unternehmern erhalte. Es gibt eine spezielle elektronische Adresse der Generalstaatsanwaltschaft über die in den letzten sechs Monaten 500 Informationen eingegangen sind, die über die Konfiszierung von Eigentum informieren, über ungerechtfertigte Kontrollen und Nachforschungen, über Druckausübung bei der Erfüllung von Staatsaufträgen. Nur jeder vierte beschuldigte Unternehmer wurde im vergangenen Jahr auch wirklich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Und jeder fünfte Verurteilte wurde von Richtern wieder auf freien Fuß gesetzt.
 
 
 
In der russischen Staatsduma gab man zu, dass die Industrie Russlands und der Ukraine sehr eng miteinander verknüpft sind. Diese Verflechtung ist über viele Jahrzehnte entstanden und lässt sich ohne schmerzliche Folgen für beide Seiten nicht so einfach beenden. Einmal abgebrochene Beziehungen lassen sich nur mit einem großen Zeit- und Arbeitsaufwand wieder herstellen. Das verstehen beide Seiten – so der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für Verteidigung Alexander Scherin. Die Probleme, die es gegenwärtig zwischen beiden Ländern gibt, sind schädlich für beide Seiten, denn keiner verdient daran etwas. Man darf nicht vergessen, dass Russland und die Ukraine zu früheren Zeiten eine einheitliche Wirtschaftszone darstellten. Der Politiker informierte, dass Russland auch weiterhin militärische Ausrüstungsgüter aus der Ukraine erhalte und dafür auch bezahle. Immerhin gehe es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Ukraine und um die Menschen, die in diesen Produktionsstätten arbeiten, um ihre Familien zu ernähren. Russland kauft verschiedene Motoren und Antriebe für Zivilhubschrauber, aber auch für militärische Technik, die für den Export bestimmt ist. Allerdings arbeite Russland intensiv daran, noch im Jahre 2017 den Bedarf an Hubschraubermotoren aus eigener Produktion abzudecken.
 
Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat einem tschetschenischen Terroristen, der in Russland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, eine Entschädigungszahlung von 50.000 Euro zugesprochen. Das Gericht bestätigte die Verletzung der Menschenrechte des Kämpfers Arsan Mukajew, der sich über Folter durch russische Rechtspfleger beschwert hatte. Die Summe von 50.000 Euro wird u.a. verwendet für die Bezahlung der Juristen, die seine Sache vertreten haben. Mukajew hatte das Gericht informiert, dass er nur unter Anwendung von Gewalt den Vernehmern gestanden hatte, im Jahre 2007  13 Menschen ermordet zu haben. Mukajew wird einer Vielzahl von Verbrechen, nicht nur des Mordes, beschuldigt. Lange Zeit hatte er sich in Kasachstan versteckt, wo er allerdings im Jahre 2006 entdeckt und an Russland ausgeliefert worden war.
 
Anmerkung UN: Ob Russland diesen Richterspruch des Europäischen Gerichtes anerkennt ist noch unklar. Im vergangenen Jahr wurde die russische Gesetzgebung dahingehend geändert, dass nationale Gesetze über internationalen Gesetzen und Vereinbarungen stehen. Eine Reihe von Sprüchen des europäischen Gerichtshofes bezeichnet Russland als politisch motiviert und ist nicht bereit, diese umzusetzen. Ebenfalls mit einem Fragezeichen versehen ist die weitere Mitgliedschaft Russlands im Europäischen Gerichtshof.
 
Die Anzahl von einsitzenden Straftätern hat im Jahre 2017 einen historischen Tiefststand erreicht. Mit Stichtag 1. Januar befanden sich in staatlichen Gewahrsam rund 630.000 Menschen – sowohl im Strafvollzug, wie auch in Untersuchungshaft. Damit hat sich die Anzahl der Einsitzenden, im Vergleich zu früheren Zeiten, praktisch halbiert. Wie aus der Strafvollzugsbehörde mitgeteilt wird, sind eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Strafvollzuges eingeleitet worden.
In den letzten 20 Jahren verzeichnete Russland die größte Anzahl von Strafgefangenen in den Jahren 1997-2000. Den absoluten Höhepunkt erreichte die Zahl im Jahre 2000 mit 1,92 Mio. Strafgefangenen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Anzahl der Strafgefangenen ständig weniger geworden. Die Anzahl derjenigen, die verurteilt wurden, aber ihre Strafe nicht in Vollzugseinrichtungen absitzen, sondern unter staatlicher Kontrolle stehen, ist in all den Jahren relativ stabil geblieben und beläuft sich gegenwärtig auf rund 417.000 Personen.
Das russische Strafvollzugssystem verfügt über 716 Justizvollzugsanstalten, 24 Besserungsanstalten für Minderjährige, acht Gefängnisse, 126 Strafsiedlungen, sechs Justizvollzugsanstalten für lebenslang Verurteilte, 217 Untersuchungsgefängnisse und 98 Räumlichkeiten die als Untersuchungsräumlichkeiten dienen, 81 Strafvollzugsinspektionen mit 2.399 Filialen.
 

 

Am gestrigen Montag vermuteten wir in einer Meldung über den Lizenzentzug für zwei Moskauer Banken durch die russische Zentralbank, dass die Zentralbank wieder zu den guten alten Methoden zurückkehrt und Lizenzentzüge grundsätzlich am Montag verkündet. Wir unterstellen nun der Leiterin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina nicht, dass sie zu unseren ständigen Lesern gehört und am Dienstag beweisen wollte, dass die Zentralbank nicht konservativ sondern flexibel ist. Aber der Lizenzentzug am Dienstag für eine weitere Moskauer Bank lässt erkennen, dass den Banken nicht das Licht nach Wochentagen ausgeblasen wird, sondern nach fachlicher und gesetzlicher Notwendigkeit. Somit erhöht sich die Anzahl der Banken, die seit Anfang des Jahres der Möglichkeit beraubt worden sind, gegen russische Gesetze zu verstoßen, auf insgesamt 14, davon sieben Banken im März. Für weitere Einzelheiten klicken Sie auf die Grafik.
 
 
 
WikiLeaks soll nach eigenen Angaben über Material verfügen, welches aufzeigt, wie der amerikanische CIA die deutsche Bundeskanzlerin Merkel überwacht habe. Man plane die Veröffentlichung dieser Dokumente in den kommenden Tagen. In amerikanischen Geheimdienstkreisen soll Panik und Unklarheit herrschen, über welches Material WikiLeaks verfügt. Bekannt geworden war bereits, dass die USA ihr Konsulat in Frankfurt/Main als Geheimdienstzentrale nutzen.  
 
 
Das russische Außenministerium erklärte, dass man in der gegenwärtigen Phase nicht bereit sei, die NATO über bevorstehende Manövertätigkeit der russischen Streitkräfte zu informieren. Wir haben uns noch nicht soweit angenähert, dass wir bereit sind, auch diesen Schritt zu gehen“, - so der hierfür zuständige Beamte im russischen Außenministerium. In diesem Jahr sollten beide Seiten daran arbeiten, ein neues Treffen des NATO-Russland-Rates einzuberufen. In Russland gehe man davon aus, dass ein derartiges Treffen in absehbarer Zeit organisiert wird und dann werde man, in Abhängigkeit von der russischen Laune, weitersehen. Diese Äußerungen hatten als Hintergrund die Worte des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, der hoffte, dass Russland Informationen über die bevorstehende Übung „Sapad-2017“ an die NATO übergibt.
 
 
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Poroschenko Anton Geraschenko hat sich dafür ausgesprochen, die russische Repräsentantin bei der Eurovision 2017, Julia Samoilowa während ihres Aufenthaltes in der Ukraine zu bestrafen. Sie hatte die Krim ohne Genehmigung der ukrainischen Behörden besucht und war dort aufgetreten. Da die Ukraine davon ausgeht, dass dieser Teil Russlands ukrainisches Staatsgebiet ist, hat Samoilowa ukrainisches Territorium ungesetzlich betreten und muss hierfür zur Verantwortung gezogen werden. Der Berater des ukrainischen Präsidenten stellte in Facebook mehrere Überlegungen an, wie dies geschehen sollte. So wäre eine Variante, ihr ein Einreiseverbot zu erteilen – was allerdings durch die russische Propaganda ausgenutzt werden würde, um gegen die Ukraine Stimmung zu machen. Eine andere Variante wäre einfach nur eine Bestrafung der Sängerin während ihres Aufenthaltes. Bekannt wurde, dass der ukrainische Sicherheitsdienst sich bereits mit dieser Angelegenheit beschäftige.
 
Russland treibt die Vernichtung seiner Chemiewaffen energisch voran und hat bisher 330 Milliarden Rubel hierfür aufgewandt. Im Jahre 1993 hatte Russland die Konvention zur Einstellung der Produktion von Chemiewaffen unterzeichnet und darüber informiert, dass man über 40.000 Tonnen dieses Kampfstoffes verfüge. Mit der realen Vernichtung der Chemiewaffen wurde im Jahre 2002 begonnen. In Russland wurde nun mit einer neuen Etappe begonnen. Hierbei geht es um die wirtschaftliche Weiterverwendung der Objekte, in denen die Chemiewaffen vernichtet worden sind. Da bereits ein Großteil der Waffen vernichtet sind, konnten einige dieser Objekte bereits geschlossen werden. In der Welt existierten insgesamt 70.500 Tonnen Chemiewaffen. Die größten Vorräte hatte Russland mit 40.000 Tonnen. Die USA verfügten über 27.000 Tonnen. Russland befindet sich mit der Vernichtung der Chemiewaffen in der Endphase. Im November 2016 konnte man von sieben Objekten, in denen die Waffen neutralisiert worden sind, bereits sechs schließen, für deren wirtschaftliche Weiterverwendung man nun Investoren suche.
 
Die russische Aufsichtsbehörde für die Kontrolle des Internets und der Massenmedien hat vorgeschlagen, dass in den Regionen Maßnahmenpläne erarbeitet werden zur Prophylaxe zur Verhinderung von Selbstmorden unter Jugendlichen. Die Aufsichtsbehörde hat bereits eine Vielzahl von Treffen in den Regionen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums, der Untersuchungsbehörden, der Verbraucherschutzbehörden durchgeführt und Maßnahmen beraten, um Selbstmorde unter Jugendlichen zu verhindern.
 
Angehörige des russischen Untersuchungskomitees im Gebiet Kirow haben einen Mitarbeiter des russischen Innenministeriums aus der Abteilung für Wirtschaftssicherheit unter Korruptionsverdacht festgenommen. Es handelt sich um den 40jährigen Polizeioberst Sergej Terjuchow. Er wird beschuldigt, von einem Kirower Unternehmer eine Bestechungssumme von 16,2 Mio. Rubel entgegengenommen zu haben. Im Gegenzug habe er versprochen, gegen den Unternehmer keine Untersuchungen einzuleiten. Die Bestechungssumme habe er in zwei Summen erhalten – Ende 2016 eine Summe von 1,2 Mio. Rubel und am 9. März die restlichen 15 Mio. Rubel. Unmittelbar nach Erhalt dieser Summe griffen die Beamten des russischen Sicherheitsdienstes FSB zu und verhafteten den Polizeioffizier.
In einem weiteren Fall wurde durch die Polizei der erste Stellvertreter des Ministers für Umwelt und Naturschutz der Republik Burijati Alexander Lbow verhaftet. Gründe für seine Verhaftung wurden nicht genannt. Der Verhaftete war seit 2008 in Funktion. Er hat u.a. aktiv an der Erarbeitung und Umsetzung von föderalen Förderprogrammen zum Schutz und zur Entwicklung des Baikal-Gebietes teilgenommen.
 
 
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew informierte Medienvertreter, dass ausländische Spezialdienste ihre Tätigkeit in Russland verstärkt haben. Sie ist auf die Destabilisierung der gesellschaftlich-politischen Zustände im Lande ausgerichtet. Er gab diese Erklärung während eines Besuches im südlichen föderalen Gebiet der Russischen Föderation ab. Besonders hob er hervor, dass die ukrainischen Verantwortlichen sogar öffentlich erklären, dass sie sich in Russland mit Diversions-Wühlarbeit beschäftigen. Als weitere gefährliche Entwicklungen in der Gesellschaft bezeichnete Patruschew die Tätigkeit von radikalen nationalistischen und religiösen Gruppierungen, die sich mit extremistischem Engagement im Internet zeigen.
 
 

 
Wie gewonnen, so zerronnen
Mitte vergangener Woche hatten wir begonnen unsere Leser zu fragen, ob sie bereit sind, unsere Arbeit finanziell mit einem Euro im Monat zu unterstützen. Und schon am darauffolgenden Tag, nach unserer ersten Veröffentlichung, trudelten die ersten Beträge ein – eine sehr angenehme Überraschung für uns. Die Gelder wollten wir verwenden, um unsere Servermiete zu zahlen. Nun teilt uns unser „Server“ mit, dass es „so nicht geht“ und man hat sämtliche Gelder die bisher eingegangen sind, wieder an die Absender zurücküberwiesen. Wir haben nun schnell nach einer „Notlösung“ gesucht und natürlich gefunden. Somit möchten wir uns bei allen bisherigen Absendern von Geld für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen (alleine am Montag waren es zehn Überweisungen) und Sie bitten, die Beträge nochmals an eine andere Sparkasse in Deutschland zu übersenden. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Grafik.
 
 
Natalja Poklonskaja, die bekannte Ex-Staatsanwältin der Krim, Zarenverehrerin und heutige Abgeordnete in der Staatsduma will neue Prinzipien für den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft einführen. Sie hat, gemeinsam mit anderen Kollegen in der Duma einen Gesetzentwurf erarbeitet, der bereits im Ausschuss für Nationalitätenangelegenheiten der Staatsduma auf Zustimmung gestoßen ist. Sollte das Gesetz beschlossen werden, kann man auch russischer Staatsbürger werden, wenn man gute Kenntnisse der russischen Sprache besitzt und mit dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion und des Russischen Imperiums Verbundenheit zeigt.  
 
Afghanistan hat sich an Russland mit der Bitte um Hilfe gewandt. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um militärische Hilfe wie im Jahre 1988/89, sondern um Hilfe bei der Instandsetzung von 124 Objekten der nationalen Wirtschaft. Die Information russischer Medien bezieht sich auf Äußerungen des Attachés für Handel und Wirtschaft der Afghanischen Botschaft in Moskau.  Im Gegenzug für die russische Hilfe wird versprochen, russischen Unternehmen Tür und Tor zu öffnen. Viele Objekte in Afghanistan sind durch sowjetische Spezialisten gebaut wurden und könnten heute durch Russland wieder hergerichtet werden. Insgesamt handelt es sich um 124 Objekte –begonnen bei einem Tunnel, einem Backwarenkombinat in Kabul, der technischen Universität, einem Fahrzeuginstandsetzungswerk und Stromerzeugerstationen. „Wir sind sehr daran interessiert, dass russische Firmen an unseren Ausschreibungen teilnehmen und diese gewinnen“, - so der Wirtschaftsattaché. Für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Russland ist ein spezieller Hoher Wirtschaftsrat geschaffen wurden, der vom Präsidenten persönlich geleitet wird. Wie bekannt wurde, stehen bereits 30 russische Firmen in den Startlöchern, um sich in Afghanistan zu engagieren.
 
Russland hat am Wochenende entschieden, wer das Land bei der Eurovision 2017 in der Ukraine vertreten wird. Es handelt sich um Julia Samoilowa – eine mobilitätseingeschränkte junge Frau, die den Beitrag „Flame Is Burning“ im Rollstuhl vortrug. Julia ist Jahrgang 1989 und in Uchta (Republik Komi) geboren. Mit 13 Jahren erhielt sie die Diagnose, die sie für den Rest des Lebens an den Rollstuhl bindet. Sie hat bereits an vielen Wettbewerben teilgenommen. Klicken Sie auf die Grafik um ihren Beitrag anzuhören
 
 
Militärinspektoren aus den USA und Deutschland werden im Zeitraum vom 13-18. März Kontrollflüge über russischem Territorium durchführen. Dies geschieht im Rahmen des Vertrages über „Offener Himmel“. Darüber informierte der Leiter des russischen nationalen Zentrums für die Verringerung von atomaren Gefährdungen Sergej Rychkow.  Der Kontrollflug erfolgt mit einem Flugzeug des Typs OC-135B vom Airport Chabarowsk. An Bord befinden sich auch russische Spezialisten, die die genaue Einhaltung der international vereinbarten Spielregeln kontrollieren.
Lettland hat die Kontrolle von russischen militärischen Objekten abgelehnt, obwohl es diese Kontrolle selber beantragt hatte. Es ging um Objekte im Gebiet Pskow, wo es den Letten erschien, dass dort irgendetwas vor sich geht, was die Sicherheit des Landes beeinträchtigen könnte. Das russische Verteidigungsministerium hatte der Kontrolle einer Brigade der Armeefliegerkräfte in der Stadt Ostrow und einer Division der Luftlandetruppen in der Stadt Pskow zugestimmt. Dann hatte aber – wie das russische Verteidigungsministerium vermutet – die NATO-Solidarität Lettland daran gehindert, die selbst beantragte Kontrolle vorzunehmen und man lehnte das Angebot der russischen Seite zu einem Besuch ab.
Weiterhin kommentierte das russische Verteidigungsministerium Erklärungen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, der informiert hatte, dass die NATO mindestens zehnmal russische Beobachter zu Übungen im Jahre 2016 eingeladen hatte. Die russische Seite informierte, dass Stoltenberg eine Null zuviel genannt habe, denn es gab nur eine Einladung zur Übung „Anakonda-16“ in Polen. Und auch zu dieser Übung verwehrte Polen den russischen Inspektoren die notwendigen Informationen. Russland hatte im Gegenzug im Jahre 2016 insgesamt 30 Mal NATO-Vertreter zu Übungen eingeladen.
 
Am Montag hat die russische Zentralbank zwei Moskauer Banken die Lizenz entzogen. Damit kehrt die russische Zentralbank zu den guten alten Traditionen aus den Jahren 2013-2015 zurück, Lizenzentzüge immer am Montag zu verkünden. In den letzten 12 Monaten konnten sich die Bankkunden und Bankverantwortlichen gar nicht mehr so richtig auf den Schwarzen Montag einrichten, da die Zentralbank für Lizenzentzüge jeden Wochentag genutzt hatte. Somit zeigt die Statistik für das Jahr 2017, dass das russische Bankensystem sich um 13 Banken verkleinert hat. Der Monat März ist Spitzenreiter mit bisher sechs Lizenzentzügen, im Vergleich zu den vorhergehenden beiden Monaten mit vier bzw. drei Lizenzentzügen. Für weitere Einzelheiten klicken Sie auf die Grafik.
 
 
 
Der russische Transportminister informierte über die gegenseitige Abstimmung eines Protokollentwurfes über die Zusammenarbeit im Bereich der Luftfahrtsicherheit zwischen Russland und Ägypten. Während das Protokoll unterschriftsreif sein soll, ist noch kein Datum und kein Ort vereinbart, wo die Unterschriften geleistet werden sollen. Bis die realen Flugverbindungen wieder aufgenommen werden, wird noch eine lange Zeit vergehen, denn das Protokoll über die Zusammenarbeit schafft nur Rahmenbedingungen. Im Anschluss muss jede russische Fluggesellschaft, die einen ägyptischen Airport anfliegt, mit diesem einen individuellen Vertrag über die Zusammenarbeit in der Luftfahrtsicherheit unterschreiben. Das Protokoll zwischen beiden Ländern sieht außerordentlich weittragende Vollmachten für russische Sicherheitsspezialisten auf ägyptischen Airports vor. Sie werden an der Kontrolle der Passagiere teilnehmen, das Gepäck kontrollieren, die Flugzeuge bewachen und vollständigen Zugang zu den Systemen der Videoüberwachung erhalten. Die Flugverbindungen zwischen beiden Ländern wurde Ende 2015 im Ergebnis eines Terroranschlages abgebrochen. Dabei war ein russisches Flugzeug mit 224 Passagieren an Bord abgestürzt. Es gab keine Überlebenden.
 

Der föderale Minister für Kultur Wladimir Medinski informierte über aktuelle Zahlen im Tourismus. So haben im abgelaufenen Jahr 2016 sieben Prozent mehr Touristen Russland besucht, als im Jahre 2015. Aber auch der Tourismus durch russische Bürger innerhalb Russlands sei um 10 Prozent gestiegen. Damit ist er mit seinen Informationen schneller, als die offizielle Internetseite der russischen Tourismusagentur, die bisher nur die Ergebnisse für die ersten neun Monate des vergangenen Jahres veröffentlicht hat. Bemerkenswert ist der Zuwachs von Touristen aus dem Iran mit 72 Prozent. Absolute Spitzenpositionen belegen China, Korea und Indien. Weiterhin sind 12 Prozent mehr Spanier nach Russland gekommen, 5 Prozent mehr aus Italien und Frankreich. Medinski vertritt die Ansicht, dass die antirussische Propaganda, die in der letzten Zeit durch westliche Staaten gegen Russland entfaltet wird, wohl doch nicht so wirksam ist, wie sich das einige westliche Politiker gewünscht haben.  
Beliebteste Reiseziele der Russen im Ausland waren Zypern mit einem Zuwachs von 40 Prozent, China mit einem Zuwachs von 30 Prozent, Griechenland mit 20 Prozent und Spanien mit 15 Prozent Zuwachs.
Der Umfang des Tourismus am russischen Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 3,4 Prozent – so Minister Medinski
 
 
 
Russland und die USA haben erste Gespräche über die Einrichtung von direkten Nachrichtenkanälen zum Austausch von Informationen zu Syrien geführt. Die Nachrichtenkanäle sollen durch die jeweilige Seite mit Verantwortlichen im Generalsrang besetzt werden. In der Pressemitteilung wird betont, dass es sich um einen ersten Meinungsaustausch zu dieser Thematik handelt. Durch die amerikanische Seite wurden keine weiteren Informationen über den Zeitpunkt dieses Treffens und die Teilnehmer verbreitet. Am 7. März hatten sich die Generalstabschefs Russlands, der USA und der Türkei in der Türkei getroffen um Fragen der Sicherheit in Syrien und dem Irak zu besprechen.
 
 
Im vergangenen Jahr wurde Oberst Sacharschenko, Offizier im Innenministerium, wegen Korruptionsvorwürfen in bisher ungeahntem Ausmaß und unter großem Aufsehen verhaftet. In seinem Dienstzimmer und in Privaträumen wurden riesige Bargeldsummen gefunden – man spricht von rund neun Milliarden Rubel. Nun hat dieser Vorfall auch Auswirkungen auf den russischen Sicherheitsdienst FSB und die Struktur, die die Aufsicht über das Innenministerium führte. Der für den Bereich zuständige Oberst des FSB Sergej Gribanow soll, nach Informationen der Zeitung „Nowaja Gaseta“ nun seinen Posten verloren haben. Seine Abteilung wurde operativ überprüft – man geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen im russischen Innenministerium geschah, und der FSB-Oberst wurde von seinen Dienstpflichten entbunden. Gegenwärtig wird geprüft, ob weitere Mitarbeiter des FSB durch den Fall im Innenministerium dienstlich nicht mehr haltbar sind.
 
 
Russland hat die Lieferungen von Dieselkraftstoff in die Ukraine gestoppt. Bereits seit einem Monat fließt kein Kraftstoff mehr durch die Versorgungsleitungen. Grund hierfür sind fehlende Dokumente, die der russische Föderale Dienst für technische und Exportkontrolle ausgeben müsste. Die russische Seite betonte, dass es keine Regierungsvereinbarungen mit der Ukraine zur Lieferung von Dieselkraftstoff gebe. Die Lieferung an Verbraucher erfolge auf der Grundlage von wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit. Deshalb ist es nicht korrekt, Russland zu beschuldigen, die Lieferungen eingestellt zu haben. Die Lieferungen von Diesel wurden am 8. Februar eingestellt, da man am Abschluss eines neuen Vertrages arbeite. Dies ist nicht die erste Unterbrechung von Lieferungen in die Ukraine. Derartige Unterbrechungen erfolgten mehrmals im Jahre 2016 – Grund waren immer unzureichende Vereinbarungen oder nichtkorrekte Lieferdokumentationen zwischen beiden Seiten.
 
 
Der russische Präsident Putin will mit dem Leiter von Süd-Ossetien die Integration der Streitkräfte der Republik in den Bestand der russischen Armee besprochen. Dies wird eines der Themen sein, die während des Treffens Mitte März mit dem Leiter von Süd-Ossetien Leonid Tibilow geplant sind. Weitere Gesprächsthemen sind die geplante Anhebung der Renten sowie Löhne und Gehälter in Süd-Ossetien sowie der geplante Bau eines Gesundheits-Clusters. Im Vorfeld dieses Treffens informierte der Leiter der Republik über die Vereinbarung zur Integration der Streitkräfte, die bereits fertiggestellt ist und die man während des Treffens unterzeichnen möchte.
 
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass es zu einem möglichen Treffen beider Präsidenten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im Sommer kommen könnte.
 
Bisher haben sich beide Präsidenten zweimal per Telefon unterhalten. Das letzte Telefongespräch fand am 28.01.2017 statt und dauerte 45 Minuten. Dmitri Peskow informierte weiter, dass Russland keinerlei Absichten habe, mit den USA über die Aufhebung irgendwelcher Sanktionen zu sprechen. Russland wird diese Frage nicht aufwerfen – so Peskow in einem Interview mit CNN am 12. März.
 
Peskow informierte weiter, dass man im Kreml noch kein wirkliches Verständnis über die Perspektiven des Verhältnisses zwischen beiden Ländern habe. Man hoffe auf häufige und vielfältige Kontakte mit tiefgreifenden Inhalten. Es ist wichtig, das man miteinander redet, damit man sich auch versteht.

 

 

Der russische Präsident hat informiert, dass sämtliche Probleme im Zusammenhang mit den Abschuss des russischen Militärflugzeuges SU-24 durch die Türkei über syrischem Territorium im Jahre 2015 der Vergangenheit angehören und man zur völligen normalen Tagesarbeit übergegangen sei. In der Vergangenheit ist es gelungen, eine ganze Reihe von Provokationen abzuwehren und andere Probleme zu lösen – so Putin weiter. Beide Seiten sind auf den Weg einer vielfältigen Partnerschaft zurückgekehrt. Die Arbeit der gemeinsamen Gruppe zur strategischen Planung wurde wieder aufgenommen. Gemeinsame Regierungskommissionen organisieren die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Geheimdienste beider Länder haben ein hohes Niveau in der Zusammenarbeit in Syrien erreicht. In Kürze wird in Russland das Verbot zur Arbeitsaufnahme türkischer Bürger aufgehoben. Gegenwärtig gibt es noch einige technische Dinge zu klären. Danach können auch türkische Bauarbeiter wieder in Russland ihre Qualifizierung zeigen. Weiterhin vereinbarten beide Seiten, dass die Türkei alle notwendigen Maßnahmen durchführt, um die russischen Kreditkarten „MIR“ in der Türkei geschäftsfähig zu machen. Beide Länder sind auf dem richtigen Weg, in dem sie vereinbarten, in den gegenseitigen Verrechnungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen die nationale Valuta anzuerkennen.
 
 
Die Funktion des Generaldirektors der russischen Anti-Doping-Behörde ist als vakant ausgeschrieben worden – man sucht einen neuen Leiter oder Leiterin. Bewerben können sich alle, die die nötigen fachlichen Voraussetzungen haben. Wie in den russischen Medien hervorgehoben wird, können sich auch ausländische Spezialisten um diese Funktion bewerben. Wichtigste Grundvoraussetzungen sind, das der Bewerber einen einwandfreien Leumund hat. Auch muss der Bewerber nicht die russische Staatsbürgerschaft annehmen oder haben. Bewerber sollten Erfahrungen im Wissenschaftsbereich haben oder in Regierungsorganen gearbeitet haben. Erfahrungen aus dem privaten sportlichen Sektor sind ebenfalls begrüßenswert. Auch eine ehemalige Tätigkeit in nichtstaatlichen und regierungsübergreifenden Organisationen ist von Vorteil.
 
 
 
Die Leiterin der „Todesgruppe“ im russischen sozialen Netzwerk soll versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Es handelt sich um ein 15jähriges Mädchen aus dem Kuban. Sie führt die Aufsicht über eine Internet-Gruppe mit der Bezeichnung „Todesgruppe“. Darüber informierte die russische Staatsanwaltschaft. Den Gruppenmitgliedern wurden im sozialen Netzwerk verschiedene Aufgaben gestellt, die diese zu erfüllen hatten. Die letzte Aufgabe bestand dann darin, Selbstmord zu verüben, was in diesem Fall durch die Staatsanwaltschaft verhindert wurde.  In den russischen Medien wird gegenwärtig sehr viel über Selbstmordgruppen unter Minderjährigen gesprochen. In der Staatsduma sind bereits erste Aktivitäten ausgelöst worden, um durch gesetzgeberische Initiativen dieser gefährlichen Tendenz Grenzen zu setzen.
 
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat einen großen Betrug im Ministerium für Wissenschaft und Bildung aufgedeckt. Im Rahmen der Kontrolle zur Erfüllung von föderalen Förderprogrammen wurde die Veruntreuung von großen Finanzmitteln im Departement für Wissenschaft und Technologie des Ministeriums entdeckt. Die neue Ministerin Olga Wasiljewa hatte sich selber an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte gewandt, eine entsprechende Kontrolle durchzuführen. Es wird vermutet, dass durch Handlungen des ehemaligen Leiters des Departements und seines Stellvertreters dem russischen Staat ein Schaden von 53 Mio. Rubel entstanden ist.
 
 
Der Präsident des Russischen Fußballverbandes Witali Mutko kann nach Ansicht der FIFA nicht mehr für eine Funktion im Rat der Organisation auftreten, da dies den Statuten der FIFA widerspricht. Witali Mutko ist nicht nur Präsident des Russischen Fußballverbandes, in dessen Eigenschaft er durchaus in der FIFA Funktionen übernehmen könnte, sondern er ist auch Staatsbeamter in herausgehobener Funktion und dies ist mit den Statuten der FIFA nicht vereinbar. Wahlen sollen am 5. April in Helsinki stattfinden. Die neuen Mitglieder des Rates werden für vier Jahre gewählt. Witali Mutko war seit 2009 Mitglied im FIFA-Rat und kann die jetzige Entscheidung gerichtlich anfechten.
 
 
 
Eine Quelle in den Rechtspflegeorganen informiert über die Verhaftung des Leiters der Fischereiaufsicht von Sachalin Alexander Taratenko. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Einrichtungen der Behörde, aber auch Privaträumen des Beamten wurden Haussuchungen durchgeführt. Der Leiter der Fischereiaufsicht soll sich gegenwärtig in einem Krankenhaus wegen Unregelmäßigkeiten mit seinem Blutdruck befinden. Taratenko wurde in die Funktion im Juni 2015 eingesetzt und im Februar 2016 hauptamtlich ernannt. Was ihm genau vorgeworfen wird, geht aus den Pressemeldungen nicht hervor. Allerdings ist alles, rings um das Thema „Fischereiwirtschaft“ ständig im Blickpunkt von Korruption und Kriminalität.
 
Ein Gericht in Moskau hat den Bürgermeister von Wladiwostok Igor Puschkarjow von seiner Funktion abgelöst. Die Ablösung ist vorläufig, so lange die Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre laufen. Über seine Ablösung berichtete der Bürgermeister selber im sozialen Netzwerk. Die russischen Untersuchungsorgane begründen seine Ablösung damit, dass er in seiner Funktion als Bürgermeister Einfluss auf mögliche Zeugenaussagen nehmen könnte. Der Bürgermeister befindet sich seit Juni 2016 im Arrest. Nach bisherigen Informationen der Untersuchungsbehörden, soll er in den Jahren 2009-2014 eine stadteigene Firma zum Einkauf von Baumaterial im großen Umfang bei einer Firma genötigt haben, die durch seine Familie kontrolliert wird. Ihm wird vorgeworfen, dass er dem Staat einen Schaden von 158 Mio. Rubel zugefügt habe.
 
 
Fast die Hälfte aller in Russland begangenen Verbrechen bleibt unaufgeklärt – so war es früher und so ist es auch heute noch – meint der russische Präsident Putin. Die im russischen Innenministerium vorhandenen Möglichkeiten zur Verbrechensaufklärung werden nicht ausreichend genutzt. Dies betrifft insbesondere die besonders empfindlichen Bereiche wie Korruption und den Schutz der Bürger und ihres Eigentums, aber auch den Schutz des Unternehmertums vor verbrecherischen Einflüssen. Putin trat mit dieser Erklärung vor einem erweiterten Publikum des Kollegiums des russischen Innenministeriums auf.
 
 

 

Es gibt Menschen, die sich nur im Blitzlicht-Gewitter von Kameras und in Umkreisung von Journalisten wohl fühlen. Hierzu gehören wirkliche Künstler, aber auch Polit-Künstler, zu denen man wohl nun auch Ildar Dadin rechnen muss. Durch deutsche Medien wurde in den vergangenen zwei Wochen über den neuen demokratischen Helden in Russland berichtet, der in russischer Haft wegen vielfacher Verstöße gegen das Demonstrationsrecht eine Strafe verbüßte und dort, nach seinen Aussagen, gefoltert worden war. Durch Beschluss des Obersten Gerichts wurde das gegen ihn verhängte Urteil aufgehoben und er wurde aus der Haft entlassen. Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass man Ildar Dadin nicht wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz in Haft hätte nehmen dürfen, da die hierfür notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zwar schon erlassen, aber noch nicht in Kraft getreten waren. Er war somit der erste Bürger, der auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen über das Versammlungsrecht bzw. Verstöße dagegen, zur Verantwortung gezogen worden war – aber eben, wie berichtet, etwas voreilig. Nach seiner Freilassung – die u.a. durch das Europäische Gericht für Menschenrechte gefordert worden war, nutzte er die mediale Aufmerksamkeit, um sein Erlebtes in allen Einzelheiten vor den Kameras, u.a. von ARD darzulegen.
Am Freitag wurde Dadin nun wiederum in Moskau durch die Polizei festgenommen. Er hatte als Einzelperson in der Nähe eines Gebäudes der föderalen Strafvollzugsbehörden ein Meeting durchgeführt. Er forderte die Entlassung des Chefs der Strafvollzugsbehörde in Karelien. Begleitet wurde er von dem Oppositionär Lew Ponomarjow. Beide wechselten sich gegenseitig in ihren Protestaktionen ab. Die Polizei nahm Dadin vorläufig fest, da er sich nicht ausweisen konnte. Dies teilte zumindest seine Ehefrau den Journalisten mit. Diese hatte den Ausweis dann zur Polizei gebracht. Die Polizei selber informierte, dass sich Dadin geweigert habe sich auszuweisen. In der Polizeidienststelle wurde seine Person überprüft und ein Protokoll erstellt. Nach seiner Entlassung informierte Dadin, dass sich die Polizei höflich verhalten habe. Allerdings sei seine Festsetzung ungesetzlich gewesen, da man ihn nicht über seine Rechte belehrt habe und ihm nicht mitgeteilt wurde, auf welcher gesetzlichen Grundlage man von ihm einen Ausweis verlange.
 
 
In der Nähe von Stambul ist ein Hubschrauber mit sieben Personen an Bord, davon vier russischen Bürgern, kurz nach dem Start abgestürzt. Darüber berichteten türkische Medien. Mindestens fünf Personen, einer davon der Pilot, starben bei dem Absturz. Als Absturzursache wird starker Nebel vermutet. Bei den Personen an Bord handelt es sich um Zivilpersonen von russischen und türkischen Unternehmen.
 
Der russische Präsident Putin hat sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Moskau getroffen. Putin brachte seine Zufriedenheit zum Ausdruck, dass sich die zwischenstaatlichen Beziehungen in einem sehr erfreulichen Tempo entwickeln. Er erinnerte daran, dass das letzte Treffen in dem Format im Jahre 2014 war. Seit dem sei viel passiert und man arbeite daran, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen wieder auf ein ausreichend hohes Niveau gelangen. Putin informierte, dass sich auch die Handelsbeziehungen und der Warenaustausch entwickeln. Die türkische Delegation wurde darüber informiert, dass Russland weitere Schritte eingeleitet habe, um in der Wirtschaft mit der Türkei zu einem vollumfänglichen normalen Verhältnis zurückzukehren. Erdogan hob hervor, dass auch die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor gute Fortschritte mache und hatte hier die neue Gasleitung „Türkenlinie“ im Auge, sowie das zu bauende Atomkraftwerk. Auch Erdogan bemerkte das hohe Tempo bei der Wiederherstellung normaler Beziehungen auf allen Ebenen und führte als Beispiel den unlängst durchgeführten Energiekongress an, der fast vollständige Meinungsgleichheit gezeigt habe. Putin hob das gute Zusammenwirken beider Länder in Syrien hervor. Beide Länder arbeiten an der Lösung der schärfsten Probleme in der Welt, insbesondere aber in Syrien. Besonders angenehm und unerwartet war, dass sich die Militärs und die Geheimdienste beider Länder so gut miteinander verstehen.
 
 
Die russische Regierung hat weitere Sanktionen zum Importverbot von türkischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufgehoben. Das Importverbot war im Januar 2016 verhängt wurden – als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Militärflugzeuges durch die Türkei über syrischem Territorium.
Im Widerspruch hierzu stehen Äußerungen der russischen landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde, die am Freitag mitteilte, dass man keinerlei Importverbote für türkische landwirtschaftliche Erzeugnisse aufheben werde, da das Importverbot wegen Verstößen gegen Veterinärbestimmungen verhängt worden sei und diese Gründe immer noch vorhanden sind.
 
Karte: Russland und Türkei aktivieren gegenseitige Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
 
Der russische Präsident Putin hat sich in Moskau mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu getroffen. Während des Treffens wurden Fragen im Zusammenhang mit Syrien besprochen. Eine Rolle dabei spielte die Anwesenheit des Iran in Syrien. Weiteres Gesprächsthema waren die Aktivitäten verschiedenster Terrororganisationen – sowohl des Islamischen Staates, wie auch anderer derartiger Organisationen, die mit dem IS sympathisieren. Durch den israelischen Ministerpräsidenten wurde der große Beitrag Russlands im Kampf gegen den Terror hervorgehoben. Netanjahu hob hervor, dass Israel kein Interesse daran habe, das ein Terrorregime durch ein anderes Terrorregime unter religiösem Deckmantel abgelöst wird, insbesondere wenn dies unter dem Schutz des Iran erfolge. Beide Staatsmänner hatten sich im Dezember 2016 getroffen und waren übereingekommen, dass sich Israel nicht in syrische Angelegenheiten einmischt, wenn im Gegenzug der Iran darauf verzichtet, syrisches Gebiet für Angriffe auf Israel zu nutzen. Sollte der Iran dies nicht beachten, wird Israel den Iran aufhalten. Putin erklärte sein Verständnis für die Positionen Israels.
 
Der Kreml zeigte sich nicht überrascht zu Informationen, dass der amerikanische Geheimdienst den russischen Präsidenten Putin abhört. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten meinte, dass man natürlich den Informationen von Wikileaks, die darüber berichten, dass die CIA russische offizielle Persönlichkeiten abhört, Aufmerksamkeit schenke, nur sind diese Informationen für Russland nichts Neues. Vor dieser Erklärung war bekannt geworden, dass die CIA fünf Server einsetzt, um den russischen Präsidenten umfänglich zu überwachen.
 
WikiLeaks hatte 8.700 Dokumente veröffentlicht die belegen, wie US-Geheimdienstbehörden Verbindungen zwischen Computern, Smartphones, Routern und internetfähigen TV-Geräten nutzen, um zu Informationen zu gelangen. Die bisherigen Veröffentlichen stellen nur ein Prozent der Informationen zu dieser Thematik dar, über die WikiLeaks verfügt. Durch amerikanische Stellen werden diese Veröffentlichungen als GAU in der Geheimdienstarbeit eingestuft, gegen  die die Veröffentlichungen von Snowden verblassen.
 
Eine Welle der Dankbarkeit russischer Bürger und Unternehmen wird sich am 15. März über die Politiker der Europäischen Union ausbreiten, wenn diese, nach bisher vorliegenden Informationen sich dazu entschließen, die im Jahre 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen zu verlängern. Seit der Verhängung der Sanktionen ist der träge russische Bär aus seinem Jahrzehnte währenden Dämmerschlaf aufgewacht und hat begonnen, seinen Körper zu trainieren und auf sportliche Normen zu bringen, was, nach allgemeinen internationalen Erkenntnissen, auch immer besser gelingt. Vertreter der Wirtschaft, insbesondere der russischen Landwirtschaft, befürchten nichts mehr, als die Aufhebung der westlichen Sanktionen, wonach Russland im Gegenzug auch gezwungen wäre, die gegen den Westen verhängten Sanktionen zumindest zu lockern. Dies würde der Entwicklung Russlands einen herben Rückschlag verpassen. Deshalb ist in Russland kaum jemand an den Aufhebungen der westlichen Sanktionen in den kommenden zwei, drei Jahren wirklich interessiert.
Die Sanktionen der Europäischen Union betreffen insgesamt 146 Persönlichkeiten aus Russland und den Republiken Donezk und Lugansk, sowie 37 Organisationen. Weiterhin gibt es Einschränkungen zur Bankentätigkeit und zur Visapolitik für die russische Halbinsel Krim.
 
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärte, dass Russland keinerlei vertragliche Vereinbarungen über die Liquidierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen verletze. Er erinnerte an die Worte von Putin, dass Russland alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen werde, selbst, wenn diese Verpflichtungen zum heutigen Tag nachteilig und nicht im Interesse Russlands sind.
 
Die Äußerungen tätigte Peskow vor dem Hintergrund von Veröffentlichungen von Reuters, wonach die Trump-Administration Russland der Verletzung von vertraglichen Vereinbarungen aus dem Jahre 1987 über die Stationierung von Raketen mittlerer Reichweite beschuldige. Russland soll an zwei Stellen auf seinem Territorium Raketen stationiert haben, die den Vereinbarungen widerspreche.
 
Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat Russland aufgefordert, zukünftig die Buchhaltung aus dem Verhältnis beider Staaten herauszuhalten. Weißrussland erwarte von Russland keine niedrigen Preise für Gas, sondern die Erfüllung der Verbündeten-Vereinbarung. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist kein Buchhalter-Verhältnis – meint Lukaschenko. Er führte weiter aus, dass man versuche die Weißrussen damit zu erschrecken, dass das Gas ja nicht 150 USD, sondern 200 USD koste. Russland will damit zeigen, dass es uns füttert und uns Geschenke macht. Aber die Mehrheit der Russen denkt und versteht, dass unser Verhältnis zu Russland kein Buchhalter-Verhältnis ist.
Am 7. März hatte der russische Premierminister Dmitri Medwedjew die Handlungen einiger Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion als Erpressung bezeichnet und die Partner aufgerufen, die Preise für Gas zu vereinfachen. Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Ländern kommt, kommt es auch zu unzulässigen Situationen im Verhältnis zu den anderen Ländern der Union. Dann kommt es zu Erpressungsversuchen – entweder ihr macht das, oder wir machen das nicht – so sinngemäß Medwedjew.
 
 
 
Der ehemalige stellvertretende Oberkommandierende der Truppen des Innenministeriums ist wegen vermuteter Bestechlichkeit verhaftet worden. Generalleutnant Wjatscheslaw Warschuk wird beschuldigt, über einen Strohmann 10 Mio. Rubel erhalten zu haben. Im Gegenzug sollte er dafür sorgen, dass die Finanzierung einer militärischen Struktur des Innenministeriums erhöht wird. Die Verhaftung des Generals erfolgte bereits am vergangenen Sonntag in Moskau. In seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Oberkommandierenden der Truppen des Innenministeriums leitete er die finanzökonomische Verwaltung der Truppen. Als Strohmann für den Erhalt der Bestechungssumme figurierte sein Stellvertreter, der ebenfalls verhaftet wurde. Auch er hatte seinen Anteil von zehn Mio. Rubel durch einen weiteren Offizier erhalten. Dieser Offizier hatte versucht, die Finanzierung einer bestimmten Einheit mit einer Summe von 250 Mio. Rubel zu erreichen. Die Übergabe der Gelder erfolgte bereits im Dezember 2015 und Februar 2016. Die Verhaftungen bis in die höchsten Führungsspitzen gelang Dank der „Ketten-Aussagen“ vorher verhafteter Personen, die jeweils die nächsthöhere Führungsebene mit ihren Aussagen belasteten.
 
 
Der Premierminister Russlands Dmitri Medwedjew hat sich mit seinem türkischen Amtskollegen Binali Ildyrym im telefonischen Gespräch zu Handels- und Wirtschaftsfragen ausgetauscht. Hauptzeit nahm die Frage der Erhöhung des gegenseitigen Warenaustausches ein. Weitere Punkte waren die Erleichterung gegenseitiger Lieferungen von Industrie- und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf beide Märkte. Weiterhin wurde die gemeinsame Verwirklichung von großen Projekten auf dem Energiesektor und Transportsektor besprochen. Anfang Dezember befand sich der türkische Premierminister zu einem zweitägigen Besuch in Moskau und hatte sich mit Präsident Putin getroffen. Im Verlaufe der Gespräche wurde die Schaffung eines gemeinsamen Investitionsfonds besprochen, der bereits im Jahre 2017 funktionieren soll.
 
Russlands Präsident Putin erklärte, dass man auf einen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Moskau warte. Dies war im Gespräch zu hören, welches Putin mit dem deutschen Außenminister Gabriel in Moskau führte.
Gabriel erwiderte, dass beide Staaten allen Grund haben, auf eine Stabilität in den beiderseitigen Beziehungen zu rechnen. Ungeachtet aller Schwierigkeiten die wir haben, müssen wir uns um den Frieden und die Stabilität in Europa sorgen – so Gabriel.
Im Kreml wurde am Donnerstagabend kommentiert, dass ein möglicher Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel nicht bedeutet, dass die zwischenstaatlichen Konsultationen wieder aktiviert werden.
 
Der letzte telefonische Kontakt zwischen Putin und Merkel war am 7. Februar. Thema war die Einstellung der Kämpfe in der Ukraine. Das letzte Treffen fand im Oktober 2016 in Berlin statt.
 
 
Der russische Präsident Wladimir Putin hat zehn Generäle aus den bewaffneten Strukturen des Staates entlassen. Betroffen waren Generale im russischen Innenministerium, dem Untersuchungskomitee und dem Strafvollzug. Ein entsprechendes Dokument wurde durch den Kreml veröffentlicht. Gründe für die Entlassung sind aus dem Dokument nicht zu entnehmen. Am gleichen Tag ernannte der russische Präsident Oberste und Generale in die vakant gewordenen Dienststellungen.
 
Foto: Putin entlässt Generäle aus bewaffneten Strukturen
 
 
Der amerikanische Kongress hat einen Gesetzentwurf gebilligt, welcher die Zusammenarbeit mit der russischen staatlichen Organisation „RosOboronExport“, verantwortlich für den Export von militärischen Ausrüstungsgütern aller Art, verbietet. Für den Gesetzentwurf stimmten 371 Abgeordnete, dagegen 48 Mitglieder des Kongresses. Somit  ist es amerikanischen Behörden ab sofort verboten, mit russischen Firmen beliebige Verträge oder Kooperationsvereinbarungen abzuschließen, „RosOboronExport“ oder deren Tochterfirmen Preise, Kredite oder andere finanzielle Mittel zu übergeben. Dieses Gesetz verliert seine Gültigkeit in dem Moment, wo das amerikanische Verteidigungsministerium beide Kammern des Kongresses überzeugt, dass Russland keine militärischen Flugobjekte mehr nach Syrien liefert und aus der Ukraine seine Agenten und Militärs abgezogen hat.  
Ein offizieller Vertreter von „RosOboronExport“ erklärte, dass ein derartiges Verbot bereits schon lange existiert und auch umgesetzt wird. Somit stellt dieses Gesetz nichts Neues dar.
 
Anmerkung UN: Die US-Armee nutzt russische 21 Hubschrauber Mi-17 in Afghanistan seit 2011. Danach begannen Gespräche zum Erwerb weiterer Hubschrauber. Im Jahre 2013 wurden die Gespräche eingestellt. Um diese Hubschrauber technisch warten zu können, nahmen die USA die Sanktionen, die sie im Jahre 2014 verhängt hatten, im Jahre 2016 zurück. Im Dezember 2016 wurden die Sanktionen weiter aufgeweicht, weil die USA militärische Ausrüstungen aus Russland im Rahmen des Vertrages über „Offenen Himmel“ benötigten.
 
 
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Am Donnerstag besuchte der deutsche Außenminister Gabriel Russland und traf sich mit seinem Amtskollegen Lawrow. Im Vorfeld des Treffens erklärte Gabriel, dass es, koste es was es wolle, notwendig ist, nicht zu den Zeiten des Kalten Krieges zurückzukehren. Die Gefahr wird dann gebannt, wenn der Dialog fortgesetzt wird und Maßnahmen zur Vertrauensbildung umgesetzt werden. Gabriel brachte seine Besorgnis über die Stationierung der russischen Raketen „Iskander“ auf dem russischen Gebiet Kaliningrad zum Ausdruck, wenn diese Stationierung für ständig erfolgen sollte, denn diese Raketen bedrohen die europäische Sicherheit.
 
Anmerkung UN: Die Raketen „Iskander“ im Kaliningrader Gebiet sind keine Friedenstauben und wurden stationiert, um die Sicherheit in den europäischen Staaten in Frage zu stellen, die Militärtechnik und Truppen an der russischen Grenze stationiert haben. Wird diese Militärtechnik und die Soldaten abgezogen, entfällt die Notwendigkeit der Stationierung von „Iskander“- und anderen Raketen im Kaliningrader Gebiet.
 
Der russische Außenminister Lawrow wies Vorwürfe zurück, dass Russland große militärische Truppenkontingente in einem nicht proportionalen Verhältnis zu westlichen Gruppierungen an seiner Westgrenze stationiere. Der Minister meinte, dass man hier nicht irgendwelche Behauptungen aufstellen, sondern man eine Karte nehme solle und dort all die militärischen Gruppierungen eintragen solle, die die Seiten haben und dann wird sehr schnell klar, wer hier versucht, eine Überlegenheit zu erreichen. Interessant dabei ist auch noch – so der Minister – die Truppenstärken mit den Themen zu vergleichen, die bei den Übungen abgearbeitet werden.
 
Der russische Staatshaushalt – erarbeitet für den Zeitraum 2017-2019 legt einen Ölpreis von 40 USD/Barrel zugrunde. Seit Januar hält sich der Preis stabil über 50 USD/Barrel, allerdings mit fallender Tendenz. Trotzdem ist das Preisniveau sehr wohltuend für den russischen Haushalt, der somit über ungeplante Zusatzeinnahmen verfügen und bisher defizitäre Bereiche im Haushalt realisieren kann. Insgesamt zeigt die russische Wirtschaft in allen Bereichen einen positive Dynamik, so dass sich alle wesentlichen Behörden, begonnen beim russischen Wirtschaftsministerium bis hin zur Zentralbank zuversichtlich äußern.
 
 
Die russische Staatsduma hat Ende 2016 einen Drei-Jahres-Plan für die Russische Föderation beschlossen. Im Rahmen dieser Jahresplanung zeigt sich das Jahr 2017 defizitär, d.h. die Ausgaben überwiegen die Einnahmen. Die Differenz wird aus nationalen eigenen Reservequellen abgedeckt. Weitere Hoffnungen bestehen darin, dass man diese Reserven nicht angreifen braucht, wenn sich z.B. die Preise für Öl und Gas entwickeln. Grundlage für die Planung des Haushaltes war ein angenommener Durchschnittspreis von 40 USD/Barrel. Die reale Preisgestaltung seit Anfang des Jahres zeigt eine positive Dynamik, wesentlich über der Planungsgrundlage.
 
 
 
Der russische Präsident Putin hat Korrekturen am Gesetz „Über die Staatsanwaltschaft“ unterzeichnet. Diese betreffen die Durchführung von Kontrollen durch die Staatsanwaltschaft. Diese haben nun weniger Zeit um Dokumente und Beweise beizubringen und die Zeiten für Kontrollen sind auf bis zu 30 Tagen begrenzt wurden. Allerdings gestattet das Gesetz weiterhin – bei begründetem Anlass – die Kontrollzeiten zu verlängern. Weiterhin ist es der Staatsanwaltschaft nun nicht mehr gestattet Dokumente oder Informationen zu fordern, die mit dem eigentlichen Kontrollgegenstand nichts zu tun haben. Sollte Material bereits durch Massenmedien veröffentlicht worden sein oder auf der Internetseite der zu kontrollierenden Organisation, darf die Staatsanwaltschaft ebenfalls diese Materialien nicht mehr anfordern. Sollte die Kontrolle keine Gesetzesverstöße aufklären, hat die Staatsanwaltschaft darüber im Verlaufe von zehn Tagen ein Protokoll zu erstellen und der kontrollierten Organisation zukommen zu lassen.
 
 
Die russische Staatsduma hat ein Gesetzesentwurf zurückgewiesen, welcher vorsah, dass die Rechte des russischen Präsidenten zur Verhängung und Aufhebung von Sanktionen gegen unfreundlich gesonnene Drittstaaten eingeschränkt werden. Die gegenwärtige Gesetzgebung sieht vor, dass der Präsident Sanktionen durch Präsidentenerlass durchführt. Der Autor des Gesetzesentwurfes, der ehemalige Duma-Abgeordnete Gudkow, wollte diese Rechte jetzt auf die Duma übertragen, denn er war der Ansicht, dass Sanktionen mit einem Gesetz geregelt werden müssen. Die Ablehnung der Initiative wurde u.a. damit begründet, dass die Annahme eines Gesetzes wesentlich längere Zeit in Anspruch nimmt, als ein Erlass des Präsidenten. Dies könnte in diesem konkreten Fall die Sicherheit und Interessen Russlands negativ beeinflussen. Der Ablehnung der Gesetzesinitiative erfolgte durch die Unterkammer der Staatsduma ohne Diskussion.
 
 
 
Der russische Präsident Putin hat die Prozedur genehmigt, dass Ausländer, die den Fernen Osten besuchen wollen, dies mit einem elektronischen Visum tun können. Ausländer können zukünftig bei dem Besuch von fünf Regionen des Fernen Ostens (Primorski, Chabarowsk, Kamschatka, Tschikotsk, Sachalin) ein elektronisches Visum beantragen, wenn ihre Einreise über den Freihafen Wladiwostok erfolgt. Mit diesem elektronischen Visum können sich die Besucher bis zu 8 Tagen in den fünf östlichen Regionen aufhalten. Das Visum selber ist 30 Tage gültig. Die Beantragung des Visums erfolgt über eine Internetseite des russischen Außenministeriums. Der Antrag muss mindestens vier Tage vor der geplanten Einreise vorliegen. Die Ausreichung des elektronischen Visums erfolgt kostenfrei. Die Ausreise hat über den Freihafen Wladiwostok zu erfolgen.
 
   
 

 

Die „Nowaja Gaseta“ berichtet unter Bezug auf Quellen aus „RosNeft“ und dem russischen FSB, dass General Oleg Feoktistow, Vizepräsident und Leiter des Sicherheitsdienstes von „RosNeft“ aus der Firma entlassen worden ist. Er bekleidete diese Funktion erst seit September 2016 und arbeitete bis dahin als stellvertretender Leiter der Verwaltung für Innere Sicherheit des FSB.  Gerade diese Abteilung steht seit Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit bei großen Korruptionsskandalen. Die jetzige Entlassung soll im Zusammenhang mit der Ablösung des russischen Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew stehen. Es kursieren Gerüchte, dass eben dieser General eine zentrale Rolle in der Angelegenheit des Ex-Wirtschaftsministers gespielt haben soll. Ihm werden sehr enge Verbindungen zum Chef von RosNeft Igor Setschin nachgesagt.
 
 
 

Nach der russischen Sberbank hat nun auch die Gasprombank begonnen, Kunden zu bedienen, die Pässe der Republiken Lugansk oder Donezk vorlegen. Die beiden Banken nutzen somit den Erlass des russischen Präsidenten über die Anerkennung der zeitweiligen Pässe dieser beiden Republiken durch die Russische Föderation. In der Ukraine zeigt man sich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden und droht allen Banken, die Kunden unter Vorlage dieser Pässe bedienen, mit Sanktionen auf dem Gebiet der Ukraine. Welche Banken sich diesen Kunden mit den neuen Pässen öffnen, wird erst in einigen Tagen, vielleicht sogar Wochen klar, denn die rein technischen Vorbereitungsarbeiten benötigen einen gewissen Zeitvorlauf.
 
 
Die Erarbeitung des Gesetzes „Über die russische Nation“ gestaltet sich schwierig, weil die Gesellschaft hierzu noch nicht bereit ist – informiert die Zeitung „Kommersant“. Die genaue Bezeichnung des Gesetzes sollte lauten „Über die Einheit der russischen Nation und die Gestaltung der zwischenethnischen Verhältnisse“. Die für die Erarbeitung des Gesetzes zuständige Arbeitsgruppe hat nun dieses Gesetz vertagt. Um die russische Gesellschaft auf die „Einheit der Nation“ vorzubereiten, will man nun einen Zwischenschritt gehen und ein Gesetz unter der Bezeichnung „Zu den Grundlagen der staatlichen Nationalitätenpolitik“ erarbeiten. Im Oktober 2016 hatte der russische Präsident Putin die Einheit des Volkes als Schlüsselbedingung für die Gewährleistung der Staatlichkeit und Unabhängigkeit Russlands bezeichnet. Im Rahmen der Volkszählung im Jahre 2010 wurde festgestellt, dass in Russland ungefähr 200 unterschiedliche Völkerschaften leben, dabei aber 80 Prozent der Bürger Russen sind. Am 3. November 2016 begann eine Kommission der Staatsduma mit der Erarbeitung des neuen Gesetzes über die russische Nation. Putin begrüßte diese Initiative und hoffte, dass das neue Gesetz die strategische Grundlage für die Entwicklung der Nationalitätenbeziehungen in Russland werden könnte. Nun hat sich aber die Kommission entschlossen – so wurde formuliert – „… das Ganze etwas ruhiger anzugehen.“
 
 
In den letzten Jahren sind in Russland die sogenannten Multi-Funktions-Zentren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Hierbei handelt es sich um Bürger-Service-Zentren, die viele bürokratische Vorgänge, die den Bürgern Zeit und Nerven kosten, unter einem Dach vereinigen, den direkten Kontakt zu Verantwortlichen für bestimmte Vorgänge (Korruptionsanfälligkeit) abschneiden und von der Bevölkerung dankbar angenommen werden. Diese Servicecentren werden in jeder Stadt eingerichtet und die Fortschritte hierzu sind bemerkenswert. Nun hat man sich entschlossen, derartige Multi-Funktions-Zentren auch für das Unternehmertum einzurichten. Die russische Zentralregierung hat hierzu einen entsprechenden Erlass verabschiedet. Im ersten Schritt sollen diese Zentren den neu beginnenden Unternehmern helfen, ideale Startbedingungen bei der Firmengründung vorzufinden. Alle Antrags- und Genehmigungsverfahren werden hier in einer Hand gebündelt. Das Zentrum hat weiterhin die Aufgabe, den direkten Kontakt zu staatlichen Stellen und deren Mitarbeitern „zu verhindern“, um mögliche Korruptionsfaktoren oder subjektive Einflussnahmen auf die Firmengründung und –gründer nicht zuzulassen. In diesen Zentren können Anträge auf Erarbeitung von Business-Plänen gestellt, Waren- und Rechtsauskünfte, Bewertungen von Unternehmen und Risiken eingeholt werden. Weiterhin wird die Firmengründung juristisch begleitet, Versicherungsfragen werden geklärt und man kann Anträge auf Teilnahme an Ausschreibungen oder den Erhalt von Subventionen  oder Krediten abgeben.
 
 
Natürlich möchte jeder Fahrzeugbesitzer, dass der neidische Nachbar sein Auto als etwas Besonderes wahrnimmt, als Luxus, den sich eben nicht jeder leisten kann. Diese subjektive Bewertung hat aber in Russland ganz praktische Konsequenzen, denn sogenannte „Luxus-Autos“ geraten in eine andere Steuerklasse. Man muss sich also den Neid-Faktor beim Nachbarn auch leisten können. Russland hat nun die Liste der Modelle erweitert, die zukünftig mit dem „Makel Luxus“ versehen sind. Die Liste wurde um 201 Positionen erweitert und diejenigen, die ein derartiges Fahrzeug besitzen, werden im Jahre 2017 schon eine höhere Kfz.-Steuer zu bezahlen haben. Als Luxus-Auto werden alle diejenigen Fahrzeuge bezeichnet, deren Kaufpreis die Summe von drei Millionen Rubel (47.000 Euro) überschreitet. So werden die Steuern wie folgt berechnet:
  • Fahrzeugwert 3-5 Mio. Rubel – 1,1 bis 1,5 Prozent
  • Fahrzeugwert 5-10 Mio. Rubel – 2,0 Prozent
  • Fahrzeugwert 10-15 Mio. Rubel – 3,0 Prozent

 


Im Jahre 2018 finden in Russland Präsidentenwahlen statt. Nun gibt es Überlegungen, diese Wahlen am 18. März durchzuführen. Der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin ist der Ansicht, dass dieser Vorschlag durchaus überlegenswert ist. Zum einen ist dies das Datum, welches per Gesetz die Präsidentenwahlen vorsieht und andererseits ist dies das Datum, an dem sich im Jahre 2014 die Bevölkerung der Krim in einem Referendum entschlossen hatte, dem Bestand der Russischen Föderation beizutreten. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten äußerte, dass man noch keine Position zu diesem Datum bezogen habe. Man brauche ein wenig Zeit, um über dieses Datum nachzudenken und die richtige Entscheidung zu fällen. In der Zentralen Wahlkommission ist man der Ansicht, dass dieses Datum eigentlich ein zusätzlicher Anreiz für die Wahlberechtigten ist, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen und man mit einer hohen Wahlbeteiligung rechnen kann. Ausgangspunkt dieser Überlegungen war ein Gesetzentwurf, der durch zwei Abgeordnete der Staatsduma in den Föderationsrat eingebracht worden war.
 
 
 
Die Inflation im Monat Februar hat ein historisches Rekordtief in Russland erreicht. Der Januar zeigte mit bemerkenswerten 0,6 Prozent schon einen niedrigen Stand und der Februar toppte diesen Wert noch mit 0,2 Prozent. Eine derart niedrige Inflation für den Monat Februar, gab es seit 1991 nicht, wobei der Monat Februar traditionell der Monat ist, wo Inflationswerte, insbesondere durch Teuerungen bei landwirtschaftlichen Produkten, ansteigen. Russland strebt für das aktuelle Jahr einen Inflationswert von 5 Prozent an. Gegenwärtig zeigt der Mittelwert 4,6 Prozent auf das Jahr hochgerechnet. Die Zentralbank hat weitergehende Berechnungen angestellt und hofft auf einen Wert zum Jahresende von 4,4 Prozent.
 
 
 
Maria Sacharawa vereint wohl alles das, wovon ein Mann träumt, oder wovor sich manche Männer fürchten: Intelligenz und Schönheit. Ihre häufig unkonventionellen und schlagfertigen Auftritte als Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, begeistern viele derjenigen, die sich für Politik interessieren. Wer sich auf einen verbalen Gedankenaustausch mit Maria Sacharowa einlässt, sollte gut vorbereitet sein. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass Maria das Popularitätsrating zu den meistzitiertesten Frauen in den Massenmedien für das Jahr 2016 anführt. Eine Analyse hat gezeigt, dass die russischen Massenmedien sie 113.000 Mal erwähnt haben. An zweiter Stelle erweist sich Elvira Nabiullina, die außerordentlich erfolgreiche Chefin der russischen Zentralbank mit 79.000 Erwähnungen. Dann folgt Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, der Oberkammer der Staatsduma mit 73.000 Nennungen in den Medien. Getoppt werden diese russischen Frauen durch Hillary Clinton, die in russischen Medien 289.000 Mal zitiert wurde. Frau Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, wurde in russischen Medien 139.000 Mal erwähnt. Gleich nach Frau Merkel folgt die ukrainische Heldin Nadeschda Sawtschenko mit 125.000 Erwähnungen, wobei man sich gegenwärtig in der Ukraine nicht ganz sicher ist, ob sie eine Heldin oder Landesverräterin ist.
 
 
 

Die russisch-orthodoxe Kirche hat dem Fakt widersprochen, dass aus den Augen der Büste des russischen Zaren Nikolai II. auf der Krim Tränen ausgetreten sind. Gedeutet wurden diese Tränen anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution in Russland, die zum Sturz des Zaren geführt hatte. Die Büste des russischen Zaren Nikolai II. steht vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft der russischen Republik Krim. Eine Kommission der russisch-orthodoxen Kirche hat sich nach den ersten Meldungen zu diesem Wunder begeben, aber keinerlei Spuren von Tränen an der Büste oder anderen Heiligen Ikonen in der Gebetsstätte festgestellt. Erste Meldungen zu diesem Wunder tauchten am vergangenen Samstag auf und wurden durch die ehemalige Staatsanwältin der Krim und heutigen Duma-Abgeordneten Natalja Poklonskaja verbreitet.
 
 
Nach Informationen von „Conflict Intelligence Team“ zitiert durch die russische Zeitung „Kommersant“ soll es einen weiteren russischen Bürger geben, der als Angehöriger der Organisation Wagner in Syrien sein Leben beim Kampf gegen die Terroristen verloren hat. Es soll sich um einen 23jährigen Russen aus Toljatti handeln. Über den Tod des Angehörigen der offiziell nicht existierenden „Organisation Wagner“ wurde in den Sozialmedien berichtet. Die Beisetzung soll am 8. März erfolgen. Offiziell gibt es keine Bestätigung. Sollte es sich um einen Angehörigen der „Organisation Wagner“ handeln, so wird es, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, auch keine offizielle Bestätigung geben, da dies den Statuten dieser Organisation widerspricht.
 
 
In der türkischen Stadt Antalia findet ein Treffen der Generalstabschefs Russlands, der USA und der Türkei statt. Darüber informiert das russische Verteidigungsministerium. Besprochen werden die Themen „Syrien“ und „Irak“. Im Vorfeld hatte der türkische Premierminister erklärt, dass die Türkei keinerlei Planungen zu einer selbständigen Militäroperation im syrischen Manbidsche habe. Davor hatte ein Berater des türkischen Präsidenten informiert, dass das militärische Engagement der Türkei dann ende, wenn der Ort Manbidsche eingenommen ist.
 
 
 
Die russische Regierung hat im Rahmen des Kampfes mit Doping-Erscheinungen 1,67 Mrd. Rubel bis zum Jahre 2019 aus dem zentralen Haushalt zur Verfügung gestellt. Das Geld erhält die russische Anti-Doping-Behörde „RUSADA“. Einen entsprechenden Erlass hat der russische Premierminister Dmitri Medwedjew unterzeichnet. Die genannte Summe wird zu gleichen Teilen auf die kommenden drei Jahre zur Entwicklung der Agentur aufgeteilt. Damit wird die direkte Verantwortung des russischen Sportministeriums für die Finanzierung der Agentur beendet. Im Februar hatte der russische Präsident Putin erklärt, dass das in Russland existierende Anti-Doping-System nicht funktioniert habe. Es gebe glaubhafte Beweise, dass es zu Doping gekommen sei und dies sei nicht akzeptabel. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass im Land ein strenges und effektives Anti-Doping-System geschaffen werde.
Am Dienstag wurde weiterhin bekannt, dass die geschäftsführende Generaldirektorin der RUSADA Anna Anzeliowitsch ihren Rücktritt eingereicht hat. Bis zum 9. März erfolgt die Nachfolgeregelung. Frau Anzeliowitsch hatte die Funktion seit Dezember 2016 inne.
 
Für das Bestattungswesen in Russland trägt – für viele sicherlich unverständlich und gewöhnungsbedürftig – das föderale Bauministerium die Verantwortung. Das Ministerium möchte nun einige Reformen im Bestattungswesen durchführen. Dazu gehört die Schaffung einer Datenbank die alle Bestattungsunternehmen erfasst. Der „Handel“ mit Informationen über Verstorbene gehört leider zum russischen Alltag und dies will das Ministerium mit dieser Reform ebenfalls unter Strafe stellen und denkt darüber nach, für die Weitergabe von personenbezogenen Angaben von Verstorbenen Strafen bis zu 200.000 Rubel zu verhängen. Diese Strafe überschreitet in ihrer Höhe die Einnahmen, die eine durchschnittliche Beerdigung in Russland kostet und neutralisiert somit den Handel mit personenbezogenen Daten, wenn dieser bekannt wird. In Russland versterben jährlich rund zwei Millionen Menschen. Alle damit im Zusammenhang stehenden bürokratischen Vorgänge werden mit einem Gesetz geregelt, welches aus dem Jahre 1995 stammt. Das Gesetz ist veraltet und entspricht in vielen praktischen Fragen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen. Im Jahre 2003 wurde zudem die Lizenzpflicht für dieses Dienstleistungsgewerbe abgeschafft, was keine positiven Auswirkungen hatte. Mit der Gesetzesreform sollen nur noch die Firmen mit Bestattungen beauftragt werden, die in dem genannten Register aufgenommen worden sind. Die Aufsicht über diese Firmen erfolgt dann zukünftig über die Organe der Selbstverwaltung vor Ort. Allerdings wird es noch eine Weile dauern, bis das neue Gesetz zum Bestattungswesen in Kraft tritt. Angedacht ist gegenwärtig das Datum 1. Januar 2020.
 

Die türkische Polizei hat eine russische Staatsbürgerin festgesetzt. Es liegen Verdachtsgründe vor, dass sie an der Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei Andrej Karlow beteiligt war. Wie russische Medien berichten, handelt es sich um die 33jährige russische Bürgerin Jekatarina B., die im November vergangenen Jahres mit dem Mörder des Botschafters Kontakt aufgenommen hatte. Zwischen beiden erfolgte ein Nachrichtenaustausch über verschiedene Medien.  
 
Welche Rolle Russland im internationalen Geschehen spielt, wird nicht immer deutlich. Vieles spielt sich hinter den Kulissen, unsichtbar für die Bevölkerung ab. Nun wünscht Japan Konsultationen mit Russland zum Thema der neuen Raketenstarts die durch Nordkorea durchgeführt worden sind. Dies ist nun kein Geheimnis mehr, denn russische Medien haben die Bitte Japans an Russland öffentlich gemacht. Japan zeigt sich beunruhigt und wie ein Vertreter des japanischen Außenministeriums mitteilt, sucht man gegenwärtig Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen mit Russland und China. Am Montag war bekannt geworden, dass Nordkorea bisher unbekannte Raketen abgeschossen habe, die ungefähr tausend Kilometer geflogen und dann ins Japanische Meer gestürzt sind. Insgesamt hat Japan vier Raketen geortet, wobei drei in den Bereich des Japanischen Meeres gestürzt sind, das von Japan wirtschaftlich genutzt wird.
 
Wie am Montag aus russischen Medien bekannt wurde, ist ein weiterer russischer Soldat in Syrien gefallen. Es soll sich um einen 23jährigen Soldaten handeln, der bereits am 2. März in seinem Heimatort im Gebiet Tscheljabinsk beigesetzt worden ist. Der russische Soldat soll am 12. Februar durch einen Scharfschützen erschossen worden sein. Wie Freunde des Soldaten berichten, hatte er sich als Freiwilliger gemeldet, um im Rahmen des Einsatzes Geld für seine Hochzeit zu verdienen. Vor seinem Syrien-Einsatz hatte er in der russischen Republik Tschetschenien gedient und war mit seinen jungen Jahren schon hochdekoriert. In Syrien soll er in den Reihen der russischen privaten militärischen „Organisation Wagner“ gedient haben.
Auf entsprechende Fragen von Journalisten an Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, verwies dieser auf das russische Verteidigungsministerium, die in dieser Angelegenheit verantwortlich sind.
Offiziell sind in Syrien bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt 27 russische Armeeangehörige ums Leben gekommen.
 
Am Montagabend bestätigte das russische Verteidigungsministerium den Tod eines Angehörigen der russischen Armee in Syrien. Artjom Gorbunow ist am 2. März im Bereich der Stadt Palmira gefallen. Der Militärangehöre im Dienstgrad Soldat fiel bei dem Versuch der Terroristen, die Linien der syrischen Armee zu durchbrechen. In den Stellungen der syrischen Armee befanden sich auch Militärberater der russischen Armee. Die Information über den Tod des Soldaten erhielten die russischen Medien von der Ehefrau des Soldaten. Sie teilte mit, dass ihr Mann am 6. März in Nischny Nowgorod beigesetzt worden ist. Wie bekannt wurde, hat der Soldat in der 96. Selbständigen Aufklärungsbrigade, mit Dislozierungsort Sormowo gedient.  
 
Der Stellvertretende Leiter der russischen Zentralbank Wassili Posdyschew informierte in einem Interview mit „Reuters“, wie in Russland der Entzug von Lizenzen für Banken vor sich geht und wie man gegenwärtig den russischen Bankensektor von unseriösen und kriminellen Banken befreie. Nach seiner Einschätzung wird dieser Prozess der Säuberung des russischen Bankensektors noch bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen. Nach Ablauf dieser zwei Jahre wird die Zentralbank es nur noch mit Banken zu tun haben, die wirtschaftliche Probleme haben, wie z.B. nicht genügend Kapital, ungenügende Kapitalrückstellung. Andere kriminelle Dinge, wie die ungesetzliche Herauslösung von Kapital aus den Banken wird es dann nicht mehr geben.  Seit Mitte 2013 haben jedes Jahr mehr und mehr Banken ihre Lizenz verloren. Insgesamt sind es, bis zum heutigen Tag 326 Banken, rund ein Drittel der Banken, die noch im Jahre 2013 existierten.
Ungeachtet einer stark verschärften Gesetzgebung zur Verantwortlichkeit im Finanzsektor, setzten sich die Probleme bei der Fälschung von Bankabrechnungen fort und sind auch nach wie vor aktuell. Gegenwärtig arbeitet die Zentralbank daran, eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung zu erreichen und die Freiheitsstrafen für derartigen Betrug erheblich auszudehnen. Bisher sind vier Jahre vorgesehen, die Zentralbank will kriminelle Banker für sechs Jahre hinter Gitter bringen.
 
 
 
Erste Ergebnisse des Abschlusses des Wirtschaftsjahres 2016 zeigen, dass nur 15 russische Regionen einen Haushaltsüberschuss von 28,7 Mrd. Rubel aufzuweisen haben. Alle anderen russischen Regionen (70) haben eine aufsummierte Differenz von 142,8 Mrd. Rubel. Die Schulden der Regionen gegenüber dem Staatshaushalt beliefen sich zum 1. Februar auf 2.323,9 Milliarden Rubel. Somit haben sich die Schulden seit Anfang Januar um 1,2 Prozent verringert.
 
Von der geplanten Verwaltungsreform der Staatsduma sind im wesentlichen drei Strukturen betroffen. Nach bisher vorliegenden Informationen sollen ab 6. März die Veränderungen umgesetzt werden. Betroffen sind die Verwaltungen für Analyse, Wirtschaft und Kontakt mit der Öffentlichkeit/Massenmedien.
 
 
Im Jahre 2016 hat man in Russland 52 Mio. Angriffe auf Computer und Internetseiten staatlicher Organe registriert. Damit hat sich die Anzahl der Angriffe, im Vergleich zum Jahr 2015 fast vervierfacht. Darüber informierte der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Nikolai Patruschew. Nach vorliegenden Informationen hatten alle diese Angriffe das Ziel, sich illegal vertrauliche Informationen zu beschaffen und die technische Funktionsweise der Systeme zu stören oder zu zerstören. Patruschew vertrat die Meinung, dass das russische System noch nicht ausreichend gegen derartige Angriffe geschützt ist und nicht den modernen Anforderungen entspricht. Er bemängelte, dass Mitarbeiter im Staatsapparat ihre Computer ohne Genehmigung an das Internet anschließen und wenig qualifiziert sind, um mögliche Gefahren aus dem Internet zu erkennen. Häufig wird noch ausländische Software genutzt, die Hacker-Angriffe erleichtern. Patruschew erinnerte an einen Erlass des russischen Präsidenten, wonach bis Ende 2017 alle Computer im russischen Staatsapparat, egal in welcher Ebene, nur noch dem russischen staatlichen Internet angeschlossen sein dürfen.

 

Die ehemalige Staatsanwältin der russischen Halbinsel Krim und jetzige Abgeordnete der Staatsduma, bekannt als Anhängerin des russischen Zaren Nikolai II, Natalja Poklonskaja erzählte am Wochenende, dass aus den Augen einer Büste des Zaren Nikolai II. am 100. Jahrestag der Revolution Tränen ausgetreten sind. Jetzt beginnen Eltern mit ihren Kindern zu diesen Denkmal zu pilgern und hoffen dort Wunder und Vergebung. Gelehrte können sich gegenwärtig das Wunder-Phänomen nicht erklären. Russische Medien haben versucht, von der russisch-orthodoxen Kirche einen Kommentar zu diesem Wunder zu erhalten. Die Kirche hat aber bisher einen Kommentar abgelehnt.
Am Wochenende geschah dann gleich noch ein zweites Wunder, diesmal im Leningrader Gebiet, in der Grenzstadt Wyborg. Ein Staatsbeamter hatte dort an einer Lenin-Büste, die im Stadtzentrum aufgestellt ist, ebenfalls Tränen aus den Augen des Führers des Weltproletariats bemerkt. Er bemerkte die Tränen zufällig bei einem Spaziergang. „Ich sah aus der Ferne irgendwelche Veränderungen am Denkmal und als ich näher trat sah ich, wie Lenin weinte. Das waren ganz bestimmt keine Regentropfen“, - so der Beamte. Er kommentierte, dass jetzt überall im Land derartige Wunder passieren und empfahl dem Nachbarland Finnland, immer auf der Hut zu sein und schön aufzupassen, denn manchmal schwappen solche Wunder auch über die Grenze.
 
 
Anmerkung UN: Russland und die Sowjetunion verfügten über eine ausreichende Anzahl von Führungspersönlichkeiten, die zukünftig in der Lage sein könnten, weitere Wunder zu vollbringen. Russland hatte in der jüngsten Vergangenheit auch ausreichend Erfahrungen sammeln können in der Organisation und Durchführung von Revolutionen. Allerdings waren diese nicht „Bunt“ und fanden auch nur in Russland statt.
 
 
Durch nigerianische Piraten wurde ein Schiff gekapert, auf dem sich russische und ukrainische Seeleute befanden. Wie der Bevollmächtigte für Menschenrechte von Sewastopol (russische Halbinsel Krim) mitteilte, wurden alle russischen und ukrainischen Seeleute befreit, befinden sich gegenwärtig in Frankfurt/M. und fliegen jetzt in die jeweilige Heimat zurück. Alle Seeleute sind wohlauf. Die Schiffskaperung fand am 5. Februar statt und wurde am 8. Februar öffentlich.
 
 

 

Der Chef der Verwaltung für die Gefechtsausbildung im Stab des Militärbezirkes WEST Generalmajor Pjotr Miljuchin erhielt bei den Kämpfen um Palmira schwere Verletzungen. Es ist der erste russische General, der im Kampfeinsatz in Syrien verwundet wurde. Der General wurde durch eine Mine verletzt. Er verlor beide Beine und beide Augen. Ihm wurde erste Hilfe direkt vor Ort erwiesen. Durch die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erfolgte die Verlegung nach Moskau. Der General befand sich in Unterstellung unter dem Kommandierenden der russischen Truppen in Syrien, der gleichzeitig auch Chef des Militärbezirkes WEST ist. Zu den Pflichten des schwerverletzten Generals gehörten in Syrien die Ausarbeitung von Militäroperationen und die Überwachung der Erfüllung der daraus resultierenden Aufgaben. Im Dezember 2015 wurde Pjotr Miljuchin durch den russischen Präsidenten Putin zum General ernannt. Bisher fielen 27 russische Militärangehörige im Rahmen des russischen Militäreinsatzes in Syrien zur Bekämpfung der Terroristen.
 
 
 
 
Wie bereits gestern gemeldet, hat die russische Zentralbank am Freitag vier Banken die Lizenz entzogen. Drei Banken hatten ihren Standort in Kasan, darunter auch die TatFondBank. Untersuchungen der Zentralbank haben nun ein Loch in der Bilanz der Firma von fast 100 Milliarden Rubel ergeben. Die TatFondBank stand bereits einige Zeit unter Zwangsverwaltung, bis sich die Zentralbank überzeugt hatte, dass eine Sanierung nicht möglich ist. Zum Zeitpunkt des Beginns der Zwangsverwaltung betrug das finanzielle Loch in der Bilanz nur 43 Milliarden Rubel. Durch die Zwangsverwaltung wurde nun festgestellt, dass die fehlenden Gelder fast 100 Milliarden Rubel ausmachen. Durch die Zwangsverwaltung wurde festgestellt, dass die Verantwortlichen der Bank ab Mitte Dezember begonnen hatten, illegal Kapital aus der Bank abzuziehen. Darüber wurde unverzüglich die Staatsanwaltschaft informiert. Die Bank selber – so wurde mitgeteilt – erwies sich als typische Bank der 90er Jahre, d.h. sie wurde speziell gegründet, damit sich die Besitzer der Bank selber günstig mit Kreditgeldern versorgen konnten, um mit diesen Geldern andere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Am 28. Februar wurde in der Nähe von Moskau der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der Bank Sergej Meschanow wegen Betrugsverdachtes verhaftet. Bereits am 9. Februar war ein anderer Stellvertreter verhaftet worden. Am Samstag meldeten russische Medien, dass der Vorstandsvorsitzende der Bank Robert Musin wegen Betrugsverdachtes verhaftet wurde.
Am Samstag stellte eine Gruppe von Kunden der Bank der Gebietsregierung in Kasan ein Ultimatum. Sie versammelten sich vor dem Regierungsgebäude und übergaben den regionalen Premierminister ein Ultimatum, bestehend aus zwei Punkten: Der Lizenzentzug soll rückgängig gemacht werden und sie wollen eine vollständige Auszahlung der Bankguthaben für alle Bankkunden und nicht nur die Summe von 1,4 Mio. Rubel aus dem Einlagensicherungsfond. Welche Folgen eine Nichterfüllung des Ultimatums haben könnte, wurde nicht mitgeteilt.
Die TatFondBank gehörte zu den größten russischen Banken. Ihre Aktiva wurden mit 221 Mrd. Rubel bewertet. Im russischen Ratingsystem belegte sie den 42. Platz.
 
 

 


 
Am Freitag hat die Zentralbank bewiesen, dass man anscheinend bei der Disziplinierung russischer Banken doch nicht kürzer treten will. Mit einem Schlag haben vier Banken ihre Lizenz verloren, dabei drei Banken aus der Stadt Kasan. Kasan verfügt gegenwärtig über 64 Banken – seit Freitag sind es drei Banken weniger. Damit haben sich seit Anfang des Jahres 11 Banken aus dem russischen Bankensystem verabschiedet.
 
 
 
Man muss die Meldungen in den russischen Medien schon genau lesen, sich in der russischen Gesellschaft und dem russischen Parteiensystem auskennen, um richtig zu verstehen und einordnen zu können. Und so lautete eine Meldung, dass die „Kommunisten Russlands“ vorschlagen, in Kunzewo ein Museum für Joseph Stalin einzurichten. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um die Kommunisten, die in der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“, als Rechtsnachfolger der KPdSU ihre neue/alte Heimat gefunden haben, sondern um Kommunisten, die sich in der Partei „Kommunistische Partei der Kommunisten Russlands“ politisch zusammengeschlossen haben. Dann gibt es noch eine „Kommunistische Partei für die soziale Gerechtigkeit“, in russischer Sprache so abgekürzt, wie es dem Parteikürzel der KPdSU entsprach.
 

Das Museum für Stalin wollen also nicht die Kommunisten einrichten, die in der russischen Staatsduma, gemeinsam mit drei anderen Parteien die aktuellen Geschicke des Landes lenken, sondern eine von drei Kommunistischen Parteien, die in Russland existieren. Diese Partei hat sich nun an den Föderalen Wachdienst (Sicherheitsstruktur, zuständig für Personenschutz) und an das Kulturministerium gewandt und darum gebeten, gemeinsam die Einrichtung eines „Stalin-Zentrums“ in Kunzewo zu besprechen. Kunzewo wurde von den Initiatoren ausgewählt, weil Stalin hier lange Zeit gelebt und Besucher empfangen habe und an diesem Ort auch wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes gefällt worden sind. Für das Zentrum will man die Stalin-Datsche nutzen, die Eigentum des Föderalen Wachdienstes ist. Die Partei hofft, das Einverständnis aller vorausgesetzt, dass das Stalin-Zentrum schon im kommenden Jahr eröffnet werden könnte, dem 65. Todestag von Joseph Stalin. Es wird ein Anziehungspunkt für Gäste der Hauptstadt und für Touristen aus der ganzen Welt werden.
 
 
Das Levada-Zentrum hatte vor wenigen Tagen eine Umfrage veröffentlicht, wonach die Zahl der russischen Bürger, die die Tätigkeit Stalins positiv bewerten, mit 46 Prozent ein historisches Maximum erreicht habe. Allerdings gehen die Meinungen innerhalb der Subjekte der Russischen Föderation zum Thema „Stalin und sein Erbe“ weit auseinander. So hat das Parlament in Ingutschetien in erster Lesung ein Gesetz über das Verbot der Verewigung des Andenkens an Stalin angenommen. Im vergangenen Jahr wurde durch das Parlament in Karaschajewo-Tscherkess vorgeschlagen, eine strafrechtliche Verantwortung für diejenigen einzuführen, die die Deportationen Stalins bezweifeln oder befürworten.
 
Anmerkung UN: neben den drei kommunistischen Parteien, existieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Russischen Föderation noch weitere 72 Parteien. Nach der Reformierung des Parteiengesetzes im Jahre 2011/12 kam es zum sprunghaften Anstieg der Parteigründungen. Eine ganze Reihe von Parteien ist bereits aus dem gesellschaftlichen Leben wieder verschwunden, da einfach die Existenzgrundlagen fehlten.
 
 
Der Chef des Generalstabs Russlands hat Gespräche mit Kollegen aus der NATO geführt. Dies war das erste Treffen seit dem Beschluss der NATO, die Gespräche mit Russland einzufrieren. Der Gedankenaustausch kam auf Initiative der NATO zustande und wurde per Telefon geführt. Gesprächspartner waren Waleri Gerasimow und der Vorsitzende der Militärkommission der Allianz Peter Pawel. Inhalt des Gespräches waren Fragen der Gewährleistung der Sicherheit und Perspektiven der Wiederherstellung des Zusammenwirkens auf militärischer Linie, die Verhinderung von Zwischenfällen und die Teilnahme von Vertretern der NATO an internationalen Maßnahmen, die Russland organisiert. Der russische Generalstabschef brachte im Gespräch seine Sorgen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der NATO an der russischen Grenze zum Ausdruck. Beide Seiten waren sich einig zur Notwendigkeit gemeinsamer Schritte zur Senkung der Spannungen und zur Stabilisierung der Situation in Europa. Man einigte sich auf eine Fortsetzung der Kontakte.
 
 
 
In den letzten fünf Jahren ist der Anteil von importierter Schokolade auf dem russischen Markt um ein Drittel rückläufig. Importschokolade hatte auf dem russischen Markt vor fünf Jahren einen Anteil von 12 Prozent. Jetzt ist dieser Anteil auf 5,8 Prozent gesunken. Damit passt sich auch die Schokolade dem allgemeinen Trend der Importablösungen zugunsten russischer Eigenproduktion an. Seit 2014 hat sich der Gesamtanteil von importierten Waren im russischen Einzelhandel von 31,6 Prozent auf 9,8 Prozent verringert. In absoluten Ziffern importierte Russland im Jahre 2016 mehr als 193.000 Tonnen ausländischer Süßigkeiten für einen finanziellen Gegenwert von 615 Mio. USD. Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Russland hat im gleichen Zeitraum Süßigkeiten mit einem Gewicht von 410.000 Tonnen exportiert.
 
Grafik: Das süße Leben in Russland – selber produziert, gerne mit anderen geteilt
 

 


Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Präsident Putin die Einnahme von Palmira gemeldet. Syrische Truppen haben mit Hilfe der russischen Luftstreitkräfte die Stadt Palmira unter ihre Kontrolle genommen. Am Morgen des 2. März hatten syrische Truppen einen Angriff von mehreren Seiten auf die Stadt unternommen und besetzten das historische Zentrum. Bereits in der Nacht zum Donnerstag gab es Informationen, dass die Terroristen des IS die Stadt verlassen. Der Angriff auf die Stadt hatte durch die syrischen Truppen bereits am 6. Februar begonnen. Bereits im Herbst 2016 wurde die Stadt von den Terroristen befreit, dann aber durch eine gewisse Sorglosigkeit wieder verloren.

 


Der türkische Außenminister informiert über den Abschluss einer Vereinbarung mit Russland über die Verhinderung von Zusammenstößen zwischen den syrischen Regierungstruppen und den Truppen der Freien syrischen Armee, die von der Türkei unterstützt werden. Die Vereinbarung dient, nach den Worten des türkischen Außenministers, der Verbesserung der Effektivität im Kampf gegen den Islamischen Staat und zur Verhinderung von möglichen Zusammenstößen hierbei.  


Karte: Russland und Türkei vereinbaren gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den IS auf syrischem Territorium

 


Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte, dass man in Russland keinerlei Pläne habe, die Kulturveranstaltung „Eurovision 2017“ in der Ukraine in irgendeiner Form zu boykottieren. Natürlich gäbe es bestimmte Bedenken zu Fragen der Sicherheit und auch die unfreundliche Einstellung der Ukraine zu Russland rufen Sorgen hervor, aber es gibt keinerlei Entscheidungen zu einem Boykott. Damit reagierte Peskow auf den Aufruf eines Duma-Abgeordneten, an dem Sängerwettstreit in diesem Jahr in der Ukraine nicht teilzunehmen.

 


Der „Fond für den Kampf gegen die Korruption“, dessen Gründer der bekannte außerparlamentarische Oppositionär und erfolglose Unternehmer Alexej Nawalny ist, veröffentlicht eine neue Untersuchung, in deren Mittelpunkt der russische Premierminister Dmitri Medwedjew steht. Nach den Erkenntnissen des Fonds soll der russische Premier unter Nutzung von verschiedenen sozialen Stiftungen über eine Reihe von Immobilienobjekten verfügen. Hierzu soll eine Residenz im Gebiet Iwanowsk gehören, sowie weitere Residenzen im Gebiet Kursk, in der Rublowski Chaussee bei Moskau, ein Weingut im Krai Krasnodarsk und in Italien in der Toskana. Die Kontrolle über die Immobilien erfolgt durch Medwedjew über soziale Stiftungen „Dar“, „Sozprojekt“, „Gradislawa“. Die wichtigste Stiftung soll „Dar“ sind. Eine wichtige Rolle bei der Verwaltung soll ein ehemaliger Studienkollege von Medwedjew spielen – Ilja Jelisejew. Als Finanziers (Sponsoren) dieser Stiftungen treten sogenannte graue Oligarchen auf, aber es werden auch Bankkredite genutzt. Wie russische Medien mitteilen, sind die Veröffentlichungen von Nawalny nichts Neues, denn über alle diese Fakten und Personen hatte die Zeitung „Nowaja Gaseta“ bereits im Jahre 2011 berichtet. Die Pressesprecherin des Premierministers meint, dass die Veröffentlichung dieses Materials zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz klar Vor-Wahlkampf-Charakter trage und Nawalny selber dies auch am Ende seiner „Ermittlungen“ eingesteht. „Es ist sinnlos diese propagandistischen Ausfälle einer oppositionellen und vorbestraften Person zu kommentieren, die bereits jetzt erklärt hat, dass man den Wahlkampf begonnen habe und dazu übergegangen ist, mit der herrschenden Macht zu kämpfen“, - erklärte die Pressesprecherin.

 


Im Juli 2015 hatte Russland per Gesetz beschlossen, Sanktions-Lebensmittel, die in irgendeiner Form ungesetzlich ins Land zu gelangen, zu vernichten. Nun informiert die landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde, dass seit diesem Zeitpunkt rund 10.000 Tonnen Sanktions-Lebensmittel unter behördlicher Aufsicht mit verschiedensten Methoden vernichtet worden sind. Einerseits sind dies gute Ergebnisse, andererseits zeigt diese Menge an illegalen Lebensmitteln aber auch auf, dass es Lücken in der russischen Gesetzgebung und in der praktischen Umsetzung der Gesetze gäbe, denn eigentlich hätten diese Lebensmittel erst gar nicht ins Land gelangen dürfen. Russland erarbeitet gegenwärtig ein weiteres Gesetz, welches mit verschärften Bestimmungen die Einfuhr, den Transport, die Lagerung und den Verkauf von Sanktions-Lebensmitteln bestrafen wird.

 


Das russische Statistikamt informiert über die Gehälter der bestbezahltesten Beamten. Beamte mit den höchsten Gehältern befinden sich in der russischen Zentralregierung. Das Durchschnittsgehalt beläuft sich dort auf 228.475 Rubel. Beamte in der Verwaltung des russischen Präsidenten erhalten durchschnittlich etwas weniger – 218.648. Dieses „etwas weniger“ entspricht fast einer durchschnittlichen Monatsrente eines Pensionärs in Kaliningrad. Beamte im russischen Rechnungshof erhalten 180.691 Rubel. In der russischen Staatsduma belief sich das Durchschnittsgehalt auf 154.848 Rubel. Im Föderationsrat, der Oberkammer der Staatsduma lagen die Durchschnittsgehälter bei 176.149 Rubel. Beamte bei den Gerichten erhalten 136.175 Rubel, in der Generalstaatsanwaltschaft 83.942 Rubel und im Untersuchungskomitee sind es nur noch 57.608 Rubel. Weiterhin zeigt die Statistik:

  • Beamte im Innenministerium 147.239 Rubel
  • Beamte im Finanzministerium 140.107 Rubel
  • Beamte im Zivilschutzministerium 137.867 Rubel
  • Beamte für Angelegenheiten des Präsidenten. 117.930 Rubel
  • Beamte im Steuerdienst 117.840 Rubel
  • Beamte im Grundbuchwesen 108.639 Rubel
  • Beamte in der föderalen Jugendagentur 58.788 Rubel


 


Anscheinend hat sich die russische Zentralbank entschlossen, den Entzug von Lizenzen für gesetzwidrig handelnde russische Banken zu verlangsamen. Zumindest zeugen die bisherigen sieben Lizenzentzüge in den ersten beiden Monaten des aktuellen Jahres von einer beruhigteren Arbeitsweise der Zentralbank. Allerdings war dies auch im vergangenen Jahr angekündigt worden, denn seit Mitte 2013 haben über 300 Banken bereits ihre Türen für immer schließen dürfen, so dass man davon ausgehen kann, dass die kriminellsten Kreditinstitute den russischen Finanzmarkt bereits verlassen haben. Nun hat die russische Zentralbank einen neuen Mechanismus für die Gesundung von Banken erarbeitet. Dieser sieht vor, dass sich die Zentralbank direkt als Gesellschafter in Problembanken einbringt, Anteile übernimmt und die Bank saniert. Bisher war der Einlagensicherungsfond mit einer derartigen Vorgehensweise beauftragt und wird wohl diese „Investitionen“ nun nicht mehr fortsetzen.

 


Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Genadi Sjuganow wird sich nicht als Kandidat zu den Präsidentenwahlen im Jahre 2018 aufstellen lassen. Darüber informieren zwei, nicht genannt sein wollende, Quellen aus der Partei. Man suche gegenwärtig nach einem alternativen Kandidaten. Der mögliche Kandidat soll, so die Meinung der Partei, nicht älter als 55 Jahre sein. Sjuganow hat an den Präsidentenwahlen 1996, 2000, 2008 und 2012 als Kandidat der Kommunisten teilgenommen.
 
 
Auf eine entsprechende Frage von Journalisten, ob es bei den jetzt zurückgetretenen Gouverneuren irgendwelche Unregelmäßigkeiten bei den vorhergehenden Wahlen gegeben habe, antwortete die Leiterin der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation Ella Pamfilowa: „Ja. Und ich hoffe, wir finden noch weitere.“ Namen nannte sie nicht. „Mich und meine Kollegen interessieren nur Resultate und kein Klatsch oder billige PR. Wir brauchen das nicht“, - so Pamfilowa. Die Zentrale Wahlkommission wird alles unternehmen, dass all die hochgestellten Regionalverantwortlichen, die gegen Gesetze verstoßen haben, dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.
 
 
In der Mitteilung wird daran erinnert, dass seit Anfang Januar sechs Gouverneure von ihren Funktionen zurückgetreten sind und durch den russischen Präsidenten neue Persönlichkeiten mit der Führung der Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen betraut worden.
 
 
 
 
Neuer Chef der staatseigenen „RosTelekom“ wurde Michael Osejewski. Er war bisher der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bank WTB. Eine entsprechende Direktive zur Ernennung des neuen Generalodirektors wurde vom russischen Premierminister Dmitri Medwedjew unterschrieben. Der ehemalige Generaldirektor erhielt, wie gestern bereits gemeldet, nun offiziell den Vorschlag, als Stellvertreter Minister für Nachrichten und Massenkommunikation in die russische Zentralregierung einzutreten.
 
 
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass das Anti-Doping-System in Russland versagt habe. „Das Wichtigste, was wir jetzt tun müssen ist, den Forderungen der WADA zuzuhören, denn wir müssen zugeben, dass es belegbare Fakten für Doping bei uns gibt und dies ist einfach nicht zulässig“, - so Putin. Das vorhandene Anti-Doping-System in Russland funktioniert nicht und wir sind daran schuld – das müssen wir geradeheraus sagen und anerkennen – so Putin weiter. Putin erinnerte auch an den Bericht der WADA und an dort vorhandene Fehler. Entweder gab es eine unkorrekte Übersetzung oder aber die Beweise waren nicht immer ausreichend – kritisierte Putin. Putin wiederholte, dass es in Russland niemals ein staatlich organisiertes Dopingsystem gegeben hat und er hofft, dass es ein solches System auch niemals geben werde. Putin hofft, dass das russische Untersuchungskomitee alle Untersuchungen im notwendigen Umfang bis zu Ende führt und diejenigen erkennt, die an der entstandenen Situation schuld sind.
 
 
 
Der Abgeordnete der russischen Staatsduma Witali Milonow hat sich an den Generaldirektor des Ersten Kanals (russisches Staatsfernsehen) gewandt und die Bitte geäußert, keine russischen Vertreter nach Kiew zu entsenden und auch keine Übertragungen der Veranstaltung vorzunehmen. Er begründete seine Bitte damit, dass die ukrainischen staatlichen Verantwortlichen eine antirussische und russophobe Politik betreiben. Die Ukraine beschuldigt Russland am ganzen Elend des Landes schuld zu sein und gleichzeitig hebt der Neofaschismus im Land seinen Kopf – sagt der Abgeordnete.
 
Anm. UN: Die gesamte Veranstaltung ist geprägt von Skandalen und Schwierigkeiten. Die Ukraine hat nicht ausreichend Gelder für die Ausrichtung der Veranstaltung. Gleichzeitig wurden schwarze Listen für Künstler und Personen erarbeitet, die zu dieser Veranstaltung nicht einreisen dürfen. Einige russische Künstler haben ihre Teilnahme bereits abgesagt und es wird immer noch darüber gestritten, ob der Sieg der Ukraine bei der Eurovision 2016 gerechtfertigt war. Im Zeitalter der modernen Technik ist es allerdings zweifelhaft, ob ein Boykott der Übertragung durch den Ersten Kanal zielführend ist. Auch ein Boykott durch russische Künstler wäre sicher nicht der richtige Weg, zumal Russland sich grundsätzlich gegen Boykottmaßnahmen ausspricht – aus eigenen leidtragenden Erfahrungen der Vergangenheit und auch immer wieder aufflammender Boykottforderungen für Sportveranstaltungen in den kommenden Jahren, die durch Russland ausgerichtet werden.
 
 
Der Minister für Industrie und Landwirtschaft der Eurasischen ökonomischen Kommission Sergej Sidorski hat in einem Interview die Situation zwischen Weißrussland und Russland zu Fragen von Lebensmittellieferungen kommentiert. In Weißrussland gibt es 600 Firmen, die Lebensmittel aller Art nach Russland liefern. Nur bei 20 dieser Firmen gibt es Bedenken und von diesen 20 Firmen sind 14 Firmen, die man als sehr klein bezeichnen kann. Weißrussland hat einen Handelsumfang von vier Milliarden USD und bei den Vorwürfen geht es um Einzelfälle. Man muss schon zugestehen, dass es gerade bei kleinen Firmen durchaus zu Fehlern kommen kann – so der Minister der Eurasischen Union. Der Minister zeigte sich davon überzeugt, dass man in spätestens sechs Monaten vollständige Klarheit zur Frage der Lebensmittellieferungen haben werde. Russland hatte gegenüber Weißrussland neue Forderungen im Rahmen von Fleischlieferungen aufgestellt. Dies stand im Zusammenhang mit dem Auftauchen von Fällen von afrikanischer Schweinepest. Eine geplante Kontrolle der russischen landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde wurde wegen der Spannungen zwischen beiden Ländern abgesagt. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte von seinem Innenminister gefordert, gegen den Leiter der russischen landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde ein Strafverfahren einzuleiten.
 
 
 
Der russische Präsident Putin hat die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und Weißrussland als selbstverständlich bezeichnet. Es ist völlig normal, dass von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten zwischen Partnern und Nachbarn auftauchen, da machen Russland und Weißrussland keine Ausnahme – so Putin. Er zeigt sich überzeugt, dass beide Länder einen Ausweg aus jeder auch noch so schwierigen Situation finden werden. Putin erinnerte daran, dass man Weißrussland in vielfältiger Weise Hilfe leiste. Russland habe Kredite von mehr als sechs Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, Weißrussland erhält zollfreies Öl, welches es weiterverarbeitet und ins Ausland verkauft. Und das Geld verbleibt im weißrussischen Haushalt. Russland habe dadurch in den Jahren 2011-2015 Mindereinnahmen für seinen Haushalt von 22,3 Milliarden USD gehabt.
 
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat die Bevölkerung aufgefordert sich auf sehr lange und eigentlich zeitlich unbefristete Sanktionen, vielleicht sogar Sanktionen, die für immer gegenüber Russland aufrecht erhalten werden, einzustellen. Darauf müssen wir uns vorbereiten und uns daran gewöhnen, mit den Sanktionsbedingungen zu leben. Dies ist keine neue Situation für das Land, denn Sanktionen hat es auch früher bereits gegeben und sie sind eine Chance für die Entwicklung eigener Ressourcen.
 
 

 
Der russische Präsident Putin äußerte sich zur militärischen Zusammenarbeit mit Kirgisien, auf dessen Gebiet Russland gegenwärtig eine Militärbasis, auf Wunsch von Kirgisien unterhält. Putin informierte, dass sich die russischen Truppen deshalb in Kirgisien befinden, weil das Land der Ansicht ist, sich nicht selber vollumfänglich schützen zu können. Sollte Kirgisien zu einer anderen Meinung kommen und dies öffentlich kundtun, wird Russland am gleichen Tag seine Truppen abziehen, wenn Kirgisien dies wünscht. Putin betonte, dass Russland in diesem Land keine Truppen für seine Sicherheit benötige. Die Truppen sind ausdrücklich nötig für die Sicherheit Kirgisiens. Putin antwortete damit auf eine Erklärung des kirgisischen Präsidenten im Dezember 2016, der erklärt hatte, dass es keine Verlängerung des Stationierungsvertrages mehr geben werde, wenn dieser ausgelaufen ist.
Russland unterhält im Rahmen des Vertrages über die kollektive Sicherheit einen Luftwaffenstützpunkt in Kirgisien, der allerdings nicht nur für die Sicherheit Kirgisiens, sondern auch für zwei andere Teilnehmer am Vertrag über die kollektive Sicherheit zuständig ist: Kasachstan und Tadschikistan. Sollte die Basis in Kirgisien nicht mehr existieren, gibt es Sicherheitsprobleme für die Objekte, die sich in den beiden genannten Ländern befinden.
Der Vertrag über die Stationierung russischer Truppen in Kirgisien wurde im Jahre 2009 unterzeichnet. Seine Erstlaufzeit endete im Jahre 2016. Vertraglich war die Möglichkeit der Verlängerung um weitere 49 Jahre und dann um weitere 25 Jahre vorgesehen. Beide Seiten einigten sich auf eine Verlängerung von 15 Jahren.
 
Karte: Teilnehmerländer am Vertrag über die kollektive Sicherheit
 
Perspektiven der Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit besprachen in Moskau  der stellvertretende Chef des russischen Generalstabs Generaloberst Alexander Schurawlew und  sein Amtskollege aus Großbritannien, der stellvertretende Chef des Verteidigungsstabes der Streitkräfte General Gordon Massenger am Dienstag in Moskau. Gesprächsgegenstand waren weiterhin die Situation in den Krisenregionen der Welt und mögliche Schritte zur Verminderung der Spannungen, der Entwicklung beiderseitiger Vertrauensmaßnahmen und die Verhinderung von möglichen Zwischenfällen im Militärbereich.
 
 
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Die russische Zentralbank beginnt kürzer zu treten. Vermutlich ein positives Zeichen zum Stand der Bankendisziplinierung in Russland. War man in den letzten drei Jahren gewohnt, dass monatlich bis zu zehn Banken ihre Lizenz verloren haben, so waren es im Januar des laufenden Jahres nur vier und im Februar sogar nur drei Banken. Nun hat die Zentralbank am letzten Tag des Monats Februar die Moskauer Bank „Städtische Handelsbank“ von allen elektronischen Finanzsystemen abgeschaltet. Ein Zeichen zum bevorstehenden Lizenzentzug oder zu Schritten per Zwangsverwaltung eine Konsolidierung herbeizuführen. Die nächsten Tage werden darüber Klarheit bringen. Überraschend kam dieser Schritt der Zentralbank nicht, denn die Handelsbank hatte bereits in den letzten Wochen Schwierigkeiten, ihren Kunden die Einlagen zu erstatten und auch die Kreditkarten wurden nicht mehr vollumfänglich bedient. Klicken Sie auf die Grafik um über detaillierte Vorgänge im russischen Bankenwesen Informationen zu erhalten.
 
 
 
Der Chef der Anti-Korruptionsverwaltung des russischen Innenministeriums ist von seiner Funktion zurückgetreten. Grund hierfür war, nach Informationen aus den Reihen des russischen Sicherheitsdienstes FSB, dass General Dmitri Katkow eine Wohnung, die er im Ausland besitzt, nicht deklariert hatte.  Im russischen Innenministerium wurde in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Korruptionsfällen höchster Führungskader aufgedeckt.
 
 
 
Der Minister für Arbeit und Soziales Maxim Topilin hat vorgeschlagen, in Russland wieder eine Arbeitslosenversicherung einzuführen. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass es eine derartige Versicherung in der Mehrzahl der Staaten dieser Welt gäbe. Und auch Russland hatte eine derartige Versicherung bis zum Jahre 2001. Diese Frage sollte nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden und mit dem Unternehmertum und den Gewerkschaften besprochen werden – so der Minister. Berechnungen seines Ministeriums hätten ergäben, dass ein Prozent des Gehaltes völlig ausreichend wären, um die neue Versicherung zu finanzieren. Arbeitslose erhalten auch jetzt schon in Russland Arbeitslosengeld. Allerdings ist die Summe seit Jahren unverändert gering und ist eigentlich mehr als kleiner Anreiz anzusehen, sich intensiv um Arbeit zu bemühen.
 
 
Im Großraum Moskau wird eine neue Luftstreitkräftebasis der Luft- und Weltraumstreitkräfte geschaffen. Sie hat den Umfang einer Division und ist für die Erfüllung von Sonderaufgaben bestimmt. Darüber informierte das russische Verteidigungsministerium. Die Luftstreitkräftedivision wird sich mit dem Transport von Personal, Technik und Frachten im Interesse der Streitkräfte beschäftigen. Sie werden an Such- und Rettungsaufgaben sowie Evakuierungen teilnehmen und nicht näher bezeichnete Sonderaufgaben erfüllen. Im Bestand werden sich Transport- und Passagierflugzeuge sowie Hubschrauber befinden. Hierzu gehören TU-154, TU-134, IL-62, IL-76, IL-18, AN-148, A-12, AN-26, Mi-8 und weitere Technik.
 
 
Der Verband der Goldindustrie in Russland erwartet ein Anwachsen der Goldproduktion auf bis zu 305 Tonnen im laufenden Jahr. Das sind 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Menge splittet sich in rund 270 Tonnen Neugewinnung und 35 Tonnen Aufarbeitung aus Altmetall. Bereits im Jahre 2016 ist die Goldproduktion im Vergleich zu 2015 um 1,2 Prozent angewachsen und erreichte rund 297 Tonnen.
 
 
 
Der Erste Vizepremier Igor Schuwalow informierte, dass der russische Präsident Putin eine Beschleunigung der Steuerreform fordert. Die ursprüngliche Planung ging davon aus, dass der Gesetzgeber das ganze Jahr 2017 nutzen wollte, um an der Reform zu arbeiten. Damit zeigte sich der russische Präsident nicht zufrieden und bat, die Arbeiten nicht in die Länge zu ziehen. Wie Schuwalow weiter mitteilte, ist noch nichts beschlossen. Alles, was in der Gesellschaft an Informationen figuriert, sind nur Gedanken und noch nichts ist beschlossen. Er gab damit eine Antwort auf Veröffentlichungen in den russischen Medien, dass die Regierung eine Anhebung der Einkommenssteuer plane. Jetzt gibt es einen Einheitssteuersatz für russische Arbeitnehmer von 13 Prozent. Ein Vorschlag lautet, die Steuern auf 15 Prozent anzuheben. Dabei soll der Einheitssteuersatz für alle erhalten bleiben, jedoch für Arbeitnehmer mit einem Minimaleinkommen soll es keine Einkommenssteuer mehr geben.
 
 
Erst gestern wurde offiziell bestätigt, dass in Kürze der Präsident der staatlichen „RosTelekom“ Sergej Kalugin entlassen wird. Am Dienstag hat der Minister für Nachrichten und Massenkommunikation Nikolai Nikiforow informiert, dass er Kalugin die Funktion als Stellvertreter in seinem Ministerium vorgeschlagen habe. Eine entsprechende Direktive habe sein Ministerium bereits erarbeitet und man warte auf die Entscheidung des Ministerkabinetts. Nikolai Nikiforow versicherte, dass er von den fachlichen Qualitäten Kalugins fest überzeugt ist. „Glauben Sie mir, er ist ein sehr erfahrender Mensch in seinem Fachgebiet und wir werden eine geeignete Verwendung für ihn und seine Qualifizierung finden“, - so der Minister. Sergej Kalugin hatte die Funktion als Präsident der „RosTelekom“ seit März 2013 inne. Im Jahre 2015 wurde sein Vertrag bis 2018 verlängert. Noch im Dezember hatte er erklärt, dass es ihn freuen würde, wenn er die von ihm begonnene Arbeit auch zu Ende führen könne.
 
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Russland Kompakt

   Kommentare ( 25 )

.g Radeberger Veröffentlicht: 1. März 2017 03:24:55

"Die russische Vizepremierin..."
Ich finde, daß sind solche Verlautbarungen von Leuten, die von der Schulrealität keine Ahnung haben.
Da hat diese Frau offensichtlich mal was aus dem Westen gehört ... Nun meint sie, daß das der Weisheit letzter Schluß sei. Hat sie sich mal angeschaut, wie ein Teil der Schüler sich verrenken muß, um den Ausführungen des Lehrers/ der Lehrerin zu folgen oder aber von der Tafel etwas abzuschreiben?
Wo kommen die besten Schulergebnisse her? Aus Asien. Was haben die für einen Unterricht? Natürlich, den ach so im Westen geschmähten sogenannten Frontalunterricht. Alle sehen zum/zur Lehrer/in und zur Tafel und diese haben jeden einzelnen Schüler im Blickfeld. Was ist daran falsch?

.g Radeberger Veröffentlicht: 1. März 2017 03:39:54

"Putin antwortete damit auf eine Erklärung des kirgisischen Präsidenten im Dezember 2016, der erklärt hatte, dass es keine Verlängerung des Stationierungsvertrages mehr geben werde, wenn dieser ausgelaufen ist."
Das sind solche großkotzigen Äußerungen des Kirgischen neuen Machthabers, der doch ganz genau weiß, daß Kirgisien das allein nicht schafft. Dieses Land gehört zur großen Drogenroute von Afghanistan nach Westeuropa, natürlich über Rußland.
Läßt Rußland Kirgisien jetzt allein, sind sofort die Spendierhosen aus Übersee da und setzen sich dort auf dem Flugplatz bei Bischkek fest, wie sie es vor wenigen Jahren schon angedacht hatten. Und die "liebe" Bundeskanzlerin wird sofort nochmals dorthin fliegen und das ganze Blaue von kirgisischen Himmel der dortigen Regierung versprechen. Als nächstes wird dann die Bundeswehr in Bischkek und an der Grenze zu Tadschikistan Deutschland verteidigen. Ist ja gar nicht so weit weg von Afghanistan.

Eckart Veröffentlicht: 1. März 2017 13:10:25

@ Radeberger , deine "Frontalmethode" passte auf den Kasernenhof, aber nicht in die Schule.

Ich kopiere hier mal etws rein für dich zur Erweiterung des Wissens um diese Dinge:
Prof. Gerald Hüther beschäftigt sich als Neurobiologe mit dem Aufbau des Gehirns, damit, wie wir lernen können, besonders Kinder, unser Gehirn besser zu nutzen. Er schwört auf Begeisterung, Begeisterung als Motor, um neue Dinge lernen zu können, ob das Sprachen sind, Jonglieren im hohen Alter oder neue Sportarten. Wer sich für eine Sache begeistern kann, wird sehr schnell fähig, diese neu erlernten Dinge umzusetzen und auch dauerhaft zu können. ......

Jeder weiß nur so viel, wie er geistig erfassen kann, aber diese Fähigkeit steigt je wohler man sich während des Lernvorganges fühlt. Und das ist der Trick für erfolgreiche Lehrmethoden.

Michael Göllner Veröffentlicht: 1. März 2017 14:43:44

@ Eckart, was hat ihr Beitrag mit dem für und wider der Frontalmethode zu tun? Ich bin mit der Frontalmethode groß geworden. Der Spass in den Fächern die von guten Pädagogen gelehrt wurden hat das keinen Abbruch getan auch wenn mich manche Wissensgebiete weniger interessiert haben. Meiner Erfahrung nach ist es viel wichtiger, daß die Lehrer gut ausgebildete Pädagogen sind, ausreichend und moderne Lehrmittel vorhanden sind und die Klassenstärken nicht wesentlich über 20 Schüler liegen sollten und es verstanden wird ein angenehmes Klassenklima zu schaffen. Dazu gehört auch eine Solidarität der Mitschüler schwächeren Schülern zu helfen.

Eckart Veröffentlicht: 1. März 2017 16:21:07

@ Michael , ich kann ja verstehen, dass du mit meinem Beitrag Probleme hast, aber ich habe auch noch die Frontalmethode "genießen" dürfen. Fest steht aber inzwischen, dass in einer losen Gruppenanordnung vergleichsweise der besserer Wirkungsgrad insgesamt erreicht wird.

Das Klassenzimmer von früher mit seiner militärischen Sitzordnung hat messbare Nachteile - allerdings wenn man als beamteter Lehrer nur autoritätshörige Schüler für den Staat produzieren wiil, ist die Frontalmethode natürlich sehr geeignet. - So ist dann später keine empatische Umorientierung mehr nötig, wenn es dann beim Komiss gilt, stramm in Reih und Glied zu stehen.

Weißt du warum die Dänen die glücklichsten Menschen auf der Welt sind? - Die dutzen sich alle und die haben schon lange keine altertümlichen Lehrmethoden und spießigen Klassenzimmer mehr!

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 1. März 2017 16:58:08

... naja, ob man mit "duzen" ein glücklicherer Mensch wird ... also ich bin es nicht geworden.

Eckart Veröffentlicht: 1. März 2017 20:51:38

@ Uve, ich sieze nur Menschen mit denen ich am liebste nichts zu tun haben will. - Ich brauche, gottlob, nur sehr wenige Menschen zu siezen - und das führt zu 99,99% zu einem glücklichen Lebensumfeld.

Aber ist ja alles freiwillig - jeder ist im Normalfall seines eigenen Glückes Schmied.

.g Radeberger Veröffentlicht: 1. März 2017 22:00:07

Eckart
Veröffentlicht: 1. März 2017 13:10:25

@ Radeberger , deine "Frontalmethode" passte auf den Kasernenhof, aber nicht in die Schule.

Ich will ja nicht gleich mit Goethe und dem Faust I kommen.
Aber es ist doch in der Praxis so, daß in der jetzigen angeblich besseren Sitzordnung im Unterricht ein Teil der Schüler sich verrenken muß, um den Ausführungen des Lehrers oder Betrachten von Tafeln oder Schriften an der Wandtafel zur Kenntnis zu nehmen und zu verfolgen. Wer das anzweifelt, wird wohl kaum mal einen solchen Unterricht erlebt haben. Der Lehrer hat auch kaum die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Schüler einzuschätzen, wenn er nur deren Rücken sieht. Das ist ja heute sowieso ziemlich schwer, bei den täglichen Unhöflichkeiten untereinander und auch gegenüber den Lehrern.
Eckardt, schauen Sie sich mal, falls Sie dazu die Möglichkeit haben sollten, Unterricht in Schulen in Asien an. Manchmal kommen ja auch im Fernsehen solche Beiträge, wo das mit ein Thema ist. Vergleichen Sie mal die Einstellung zum Lernen und die Lernergebnisse mit denen so einiger Gegenden in Deutschland.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 1. März 2017 22:47:40

... na, das scheint sich ja zur TOP-Nachricht zu entwickeln.

.g Radeberger Veröffentlicht: 1. März 2017 23:43:08

Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 1. März 2017 22:47:40

... na, das scheint sich ja zur TOP-Nachricht zu entwickeln.

Ich hoffe doch nicht. Sonst, Uwe, müssen wir Sie noch zum Rektor eines Gumminasiums ernennen.

Eckart Veröffentlicht: 2. März 2017 10:24:57

@ Radeberger, die Ausbildung junger Menschen gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Die Frontalmethode in deutschen Staatsschulen führt zu dem Ergebnis, dass heute fast ein Drittel dieser Schulabgänger nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können. Das ist ein schreckliches Ergebnis!

Z.B. an Waldorfschulen und Privatschulen, an denen die Kasernenhofmethode nicht angewandt wird, verlassen alle Schüler mit positiven Fähigkeiten ihre Schule.

Ich habe sogar eine "Zwischenform" einmal erlebt - wir saßen in einer U-Form, Das hatte den Vorteil, dass sich auch die Schüler untereinander ohne "Verrenkungen" im Blick hatten.

Übrigens: Meinen Namen schreibt man so: Eckart. ;-)

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 3. März 2017 22:40:36

@Stalin Museum. Vorsicht Satiere
<Satire an>Ein Stalin Museum scheint Weltweit auf Desinteresse zu stossen. Sollte Deutschland ein Adolf Hitler diskutieren gäbe es weitaus mehr Beachtung.<Satire aus>

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 8. März 2017 02:39:56

Moin Herr Niemeier,

gerne unterstütze ich Ihre Arbeit. Haben Sie denn keine Befürchtungen als ausländischer Agent eingestuft zu werden?

Grüße aus Ostfriesland

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 8. März 2017 09:07:35

... nein, die Befürchtungen habe ich nicht, denn "Kaliningrad-Domizil" ist ein sogenanntes Einzelunternehmen und hat nicht die Rechtsform einer "Nichtstaatlichen Organisation" (NGO) oder "Nichtkommerziellen Organisation" (NKO). Nur diese beiden Rechtsformen können auch den Status "Ausländischer Agent" erhalten, wenn sie sich mit politischer Arbeit beschäftigen UND Geld aus dem Ausland erhalten. Selbst wenn das Portal den Status eines "Massenmediums" (Lizenzpflichtig) erhält, könnte es kein "Ausländischer Agent" werden.

Marko Bruhn Bruhn Veröffentlicht: 9. März 2017 22:59:33

der Artikel mit der Staatsanwaltschaft das ist doch Juri Tschaika der Generalstaatsanwalt ,habe schon öfter bemerkt das er Uniform trägt,ist die staatsanwaltschaft nicht eine zivile institution

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 10. März 2017 00:00:36

... in Russland tragen viele Beamte eine Uniform. Selbst das Aussenministerium ist uniformiert.

.g Radeberger Veröffentlicht: 12. März 2017 04:54:25

"Der russische Präsident hat informiert, dass sämtliche Probleme ...."

Hoffentlich (!) verschätzt sich der von mir hoch geschätzte Präsident der RF nicht bezüglich dieses wild gewordenen türkischen Möchtegern-Sultans.
Nur eine kleine Kostprobe: Die Türkei hat die Fährverbindung mit der Krim weniger als nach einem halben Jahr nach ihrer Wiedereröffnung eingestellt.
Wie der Direktor einer örtlichen Fährfirma, Stanislaw Gwosdilow, sagte, werden die Fähren von der Krim bereits seit zwei Wochen nicht empfangen.

Laut Gwosdilow nennt Ankara keine Gründe für diese Entscheidung. Dabei betonte der Direktor, dass die Einstellung der Fährverbindung die Lieferungen von Lebensmitteln und anderen Waren aus der Türkei auf die Halbinsel unmöglich gemacht habe.

Zwischen der Krim und der Türkei gab es mehrere Fähren. Die Fährverbindung war im Oktober 2016 wiedereröffnet worden.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 12. März 2017 09:29:02

... ja, diese Meldungen verbreiten die russischen Medien. Warten wir mal ab, woran es liegt. Das zwischenstaatliche Beziehungen nicht immer ganz einfach und auch nicht immer durchschaubar sind, sehen wir ja nicht nur am russisch-türkischen Beispiel ...

.g Radeberger Veröffentlicht: 13. März 2017 04:39:51

"Der russische Präsident Putin will (hat) mit dem Leiter von Süd-Ossetien die Integration der Streitkräfte der Republik in den Bestand der russischen Armee besprochen."

Was ist doch der Putin für ein fürsorglicher Mensch gegenüber seinen westlichen "Partnern". Sollten diesen doch wirklich die Begründungen für ihre Sanktionen gegen Rußland wegen der Ukraine oder der Krim oder der Balten oder oder ... doch mal ausgehen, dann können die Nato-EU-Strategen doch auf die Eingliederung der Streitkräfte Südossetiens in die russische Armee zurück greifen und das als eine ganz gefährliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens und als Gefährdung des Weltfriedens und natürlich Europas bezeichnen. US-Militärstützpunkte in Georgien sind dagegen doch bloß Spielplätze für große Jungs, weil in den USA dafür kein Platz ist.
Schon haben sie wieder einen Grund, die von Putin angestrebte Verlängerung der Sanktionen zu beschließen - wegen der Annektion von Süd Ossetien. Putin sei Dank.

.g Radeberger Veröffentlicht: 17. März 2017 19:10:07

"...dass er nur unter Anwendung von Gewalt den Vernehmern gestanden hatte, im Jahre 2007 13 Menschen ermordet zu haben."
Wenn man so was liest, könnte man glatt zum Befürworder der Todesstrafe werden.
Nun ist bloß noch die Frage offen, ob er die Morde begangen hat. Ist dem so, soll er bis zu seinem Ende
drin bleiben. Denn ändern wird der sich nicht mehr. Die Frage der Folter... frage ich mich, ob dieser "Europäische Gerichtshof" auch so viel Aufhebens macht, wenn es um Opfer des Waterboardings durch die Menschenfreunde aus Übersee geht. Die vermutlichen Opfer des Tschetschenen können sich ja nicht mehr beschweren.

.g Radeberger Veröffentlicht: 17. März 2017 19:17:15

"Diese Frage wurde durch den Leiter der Krim Sergej Aksenow zwar nicht direkt gestellt, aber er vertrat die Meinung, dass Russland kein westliches Demokratiemodell für seine Entwicklung benötige, sondern eine Monarchie."

Sind die auf dieser Halbinsel alle so etwas zarensüchtig? Der Poklonskaja wird ja eine Verehrung des letzten Zaren nachgesagt, der ja nun wahrlich kein Menschenfreund gewesen sein soll.
Naja, auch seine Zeit als Krim-Chef geht eines Tages demokratisch und nicht monarchistisch zu Ende. Dann wird er wohl die Partei wechseln.

.g Radeberger Veröffentlicht: 17. März 2017 19:32:48

"Das ukrainische Außenministerium wurde beauftragt, die hierfür zuständigen Organe in der Europäischen Union, den USA und anderen Staaten zu informieren. Ziel dieser Information ist, dass diese Länder ebenfalls analoge Schritte gegen diese Banken einleiten."

Ob sich nun Poroschenko schon so etwas wie der Führer der westlichen Welt fühlt, der analog wie damals Obama die EU zu den antirussischen Sanktionen erpreßte, nun die USA und die EU zu Sanktionen gegen die russischen Tochterbanken in der Ukraine und deren Geschäftstigkeiten quasi weltweit verdonnern kann?

"Beamte in Russland erhalten jetzt durchschnittlich höhere Schmiergeldzahlungen, als noch zu früheren Zeiten."

Vielleicht ist das genetisch bedingt bei den Russen? Das Forderungs-Gen schlummert so lange, bis sie Beamte werden. Dann wird es aktiv und kreativ. Und andererseits erwacht das Zahlungs-Gen, wenn der Russe von einem Beamten was will. Keine Ahnung, wie das funktioniert.

.g Radeberger Veröffentlicht: 17. März 2017 20:46:17

"Russischen Banken, die in der Ukraine tätig sind, ist es ab sofort verboten, Geld ins Ausland zu transferieren."

"Am Montag mauerten ukrainische Rechtsradikale die Eingänge und Fenster des Sberbank-Hauptsitzes in Kiew mit Betonblöcken zu. Auch an den darauf folgenden Tagen kam es an mehreren Orten zu Übergriffen gegen Geschäftsstellen ukrainischer Tochtergesellschaften russischer Banken.
Aufgrund rechtswidriger Handlungen Dritter, die den Hauptsitz blockierten und Bankmaschinen beschädigten, sind wir gezwungen, mitzuteilen, dass die Bargeldabhebung von Einzelpersonen auf 1.120 US-Dollar pro Tag reduziert wird“, verkündete die Sberbank nun in einer offiziellen Stellungnahme."

.g Radeberger Veröffentlicht: 18. März 2017 19:20:19

"Die Pioniere befinden sich vor Ort und haben die Arbeit bereits aufgenommen. Insgesamt arbeiten 150 Spezialisten und 17 Spezialfahrzeuge in Palmyra."

Na hoffentlich werden da auch Syrer entsprechend ausgebildet. Denn die müssen ja eines Tages auch das können.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 18. März 2017 20:55:04

... in diesem internationalen Zentrum werden bereits Syrer ausgebildet, die dann selbständig ohne russische Hilfe arbeiten können.

.g Radeberger Veröffentlicht: 19. März 2017 13:41:22

"Anmerkung UN: Sollten Sie am Samstagabend zur gewohnten Zeit Nachrichten auf diesem Portal vermissen, dann wissen Sie: Ich befinde ich mich noch auf Weltreise."

Und wie gestaltet sich die Rückreise? Auch wieder so zeitkonfortabel wie mit der Kutsche?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 19. März 2017 17:28:16

... abwarten, da kommt eine neue Grafik.

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 22. März 2017 10:04:20

@Lesebeitrag
Mein Geld ist wieder auf meinem Konto. Ich bin mir nicht mehr sicher welche Bankverbindung gilt. Kann die noch einmal verbindlich veröffentlicht werden? Danke!

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 22. März 2017 13:00:45

... blättern Sie bitte nochmal etwas weiter nach unten, zu den Beiträgen vom 18.03. - gleich unter Wladimir Wladimirowitsch Putin haben wir die neue Bankverbindung veröffentlicht. Und unter dem Datum 15.03. haben wir über das große Elend informiert, dass über uns hereingebrochen war, weil wir die Kontodaten nicht mit unserer Serverfirma abgesprochen hatten und die sich pikiert zeigten und das Geld diskussionslos an die Absender zurück sandten. Entschuldigung nochmals auch bei Ihnen für die Unannehmlichkeiten.

.g Radeberger Veröffentlicht: 22. März 2017 21:35:25

"Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes beunruhigen die starken Konzentrationen von russischen Truppen an der russischen Grenze."
Na ja, eigentlich eine gute Einleitung zu diesem Herrn. Wenn er wirklich in der Lage wäre, eine Analyse der militärpolitischen Lage zu erstellen, dann käme er doch ganz schnell darauf, daß wohl sein Angriffs-Pakt Nato nicht nur irgendwie theoretisch, sondern sehr praktisch die Nato-Doktrin der Einkesselung Rußlands und der Zurückdrängung des russischen Einflusses an dessen Grenzen umsetzen. Diesem Herrn geht offensichtlich die Einsicht ab, daß man bei objektiver Bedrohung, die es in den letzten Jahrzehnten auch gegeben hat, der Bedrohte das Recht auf objektive Verteidigung hat. Das die Einschätzung der Verteidigungsfähigkeit dem Bedrohten überlassen ist, entgeht ihm offensichtlich auch.
Er möchte es wohl nicht in seine Einschätzung aufnehmen, daß von der Nato der Putsch in Kiew und die Ansätze nun in Weißrußland mit auf BND-Konto gehen.

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 24. März 2017 00:06:39

@Geld
... ist wieder unterwegs.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 24. März 2017 01:04:21

... nein, ist nicht mehr unterwegs, ist bereits eingetroffen. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Am Wochenende veröffentlichen wir wieder die eingegangenen Beträge der Sponsoren - allerdings ohne Namensnennung. Wir freuen uns über die viele Akzeptanz.

.g Radeberger Veröffentlicht: 27. März 2017 01:29:13

"Es könnte aber auch sein, dass die Abfertigung an der polnischen Grenze wieder sehr ausgedehnt erfolgt. "

Also, ich finde, daß der Bus, in welchem ein gewisser UN sich auf der Reise in das agressive Rußland befindet, selbstverständlich und sehr gewissenhaft vom Grenzaußenposten der EU, der ja auch und das sehr gründlich Nato-Aufgaben an der Frontlinie Nato - Rußland wahrnimmt, deshalb äußerst gründlich kontrolliert werden muß.
Das das mit Schikane gegenüber den Reisenden zu tun haben könnte, ist von polnischer Seite auf das Schärfste zurück zu weisen. Kommt doch der Bus immer zu den Zeiten an, wenn gerade Dienstversammlung, Dienstpause oder kalt werdender Kaffee eine zügigere Abfertigung zurück gewiesen werden muß.
Diese Reisenden sind doch potentiell verdächtig - reisen sie doch in die russische Exklave, wo diese gefährlichen Iskander stehen. Da ja befohlen wurde, daß Polen und die Balten vor den Russen Angst zu haben haben, klagt nun die Nato dem RF-Botschafter ihr Leid. -Grins

.g Radeberger Veröffentlicht: 28. März 2017 00:48:15

"Die Organisatoren der Eurovision 2017 suchen nach Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt ..."

Da es ja für diese Veranstaltung, die nun einmal immer in dem Land des Siegers oder der Siegerin stattfindet, auch Regeln gibt, hat sich die Ukraine wohl auch daran zu halten. Ganz offensichtlich glaubt sich aber die Ukraine in einer Position, daß sie bei anderen Gelegenheiten schon der restlichen Welt meint, Verhaltensregeln diktieren zu dürfen. So ist es nun auch wieder, da bereits im Vorjahr die ukrainische Sängerin nicht an die Regel eines unpolitischen Liedes hielt und dieses Jahr meint die Ukraine die russische Sängerin in die Auseinandersetzung bezüglich des Status der Krim einbeziehen zu müssen. Dabei geht es doch wohl überhaupt nicht um die Sängerin, sondern es geht um den Versuch Rußland international zu demütigen und vorzuführen.
Und die Organisatoren rutschen vor Poroschenko und dem SBU auf dem Bauch, statt einen Entzug der Austragung in Kiew anzudrohen.

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