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Russland Kompakt – Ausgabe Oktober 2017

Di, 31 Okt 2017 Kaliningrader Wochenblatt


Russland Kompakt – Ausgabe Oktober 2017

 

31.10.2017 – USA sammeln biologisches Material von russischen Bürgern
Russische Medien berichten über Äußerungen von Präsident Putin, der sich wunderte, dass amerikanische Personen biologisches Material von russischen Bürgern sammeln. Ihm sei nicht so richtig klar, warum die Amerikaner dies tun. Das biologisches Material von russischen Bürgern verschiedenster Ethnien im ganzen Land gesammelt werden ist bekannt, aber warum die Amerikaner dies tun, ist ihm nicht ganz klar. Er stellte diese Frage während einer Sitzung des Menschenrechtsrates beim Präsidenten.
Bereits im Sommer wurde bekannt, dass amerikanische militärische Strukturen Muster von bestimmten menschlichen Säuren kaufen wollten und dafür eine Ausschreibung auf dem Internetportal des Verteidigungsministeriums platziert hatten. Putin bemerkte, dass die Amerikaner sich also zielgerichtet und professionell mit dieser Frage beschäftigen. Ihm ist aber nicht klar warum. Anscheinend sind die russischen Menschen für die Amerikaner sehr interessant. Natürlich sollte sich Russland ohne jegliche Schrecken zu dieser Information verhalten, aber man muss wohl doch das tun, was notwendig ist zu tun – so Putin.
 
 
31.10.2017 – „Mauer der Trauer“ durch Präsident Putin eingeweiht
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Blumen an der Gedenkstätte „Mauer der Trauer“ niedergelegt. Sie ist den Opfern von politischen Repressionen gewidmet und befindet sich in Moskau.
„Heute haben wir in der Hauptstadt die „Mauer der Trauer“ eröffnet – ein grandioses eindringliches Monument. Es appelliert an unser Gewissen, unsere Gefühle, gilt dem Verständnis der Periode der Repressionen und dem Mitgefühl für die Opfer“, - so der Präsident in seiner Rede.
Uns und unseren Nachkommen ist die Erinnerung wichtig an die Tragödie der Repressionen und den Gründen, die dazu führten. Das bedeutet aber nicht, dass man zu einer Abrechnung aufruft. Es ist nicht zulässig, die Gesellschaft wieder dahin zu führen, dass sie sich gefährlich teilt – so der Präsident weiter.
Der russische Präsident besuchte die „Mauer der Trauer“ gemeinsam mit dem Moskauer Bürgermeister und dem russischen Patriarchen.
 
31.10.2017 – Weniger „Ausländische Agenten“ in Russland
Die Anzahl der Nichtkommerziellen Organisationen, die den Status „Ausländische Agenten“ haben, ist rückläufig. Dies erklärte der russische Präsident Putin. Die Anzahl habe sich fast halbiert. Von ehemals 165 Organisationen mit diesem Status sind gegenwärtig nur noch 89 verblieben. Das sind 0,39 Prozent aller Nichtkommerziellen Organisationen, die in Russland registriert sind. Insbesondere im Jahre 2017 sind erheblich weniger Ausländische Agenten ins Register aufgenommen worden, als noch im Vorjahr. Nach Meinung des russischen Präsidenten ist diese an sich positive Tendenz darauf zurückzuführen, dass eine Reihe dieser Organisationen ihre Position geändert habe. Um den Status als Ausländischer Agent wieder zu verlieren, ist es notwendig, sich entweder nicht mehr mit politischer Arbeit zu beschäftigen, oder, wenn dies nicht gewünscht ist, keine ausländische Finanzierung mehr entgegenzunehmen. Die Mehrzahl der Organisationen beschreiten den zweiten Weg und lehnen eine weitere ausländische Finanzierung ab. Gerade jetzt sind in Russland günstige Bedingungen geschaffen worden, um Geld für eine politische Tätigkeit im eigenen Land zu erhalten – so Putin. Anfang Oktober hatten eine Reihe von Nichtkommerziellen Strukturen Anträge gestellt, um präsidiale Unterstützungsgelder zu erhalten. Zu diesen Organisationen zählen „Memorial“, „Golos Ural“, „Transparency International-R“ und weitere Organisationen. Die größte Unterstützungssumme in Höhe von vier Millionen Rubel hat der Ausländische Agent „Russisches Forschungszentrum für Menschenrechte“ erbeten.
 
 
31.10.2017 – Noch eine Frau als Bewerberin um das Amt des Präsidenten
Eine weitere Frau aus der medialen Öffentlichkeit will sich um das Amt des Präsidenten bei den Wahlen im März 2018 bewerben. Jekaterina Gordon erklärte, dass sie im Amt des Präsidenten die Frage der Rechte der Frauen und Kinder in den Mittelpunkt rücken will – eben genau die Frage, mit der sie sich bereits in den letzten vier Jahren intensiv beschäftigt. Sie hob hervor, dass sie keine Vertreterin von Glamur ist und auch nicht mit einem silbernen Löffel im Mund geboren wurde.
Die Zentrale Wahlkommission hob lobend hervor, dass eine weitere Frau sich um das höchste Amt im Lande bewirbt. Es ist eine positive Tendenz, wenn Frauen sich für Politik interessieren. Man folge damit dem Trend in der Welt.
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, kommentierte die Ambitionen der Journalistin und Menschenrechtlerin mit den Worten, dass die russische Verfassung allen die Möglichkeit gebe, sich zu bewerben und keinerlei Forderungen stellt nach einer politischen Vorbelastung oder Erfahrung für die Kandidaten.
 

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31.10.2017 – Russland will militärische Anwesenheit in Syrien einschränken
Wiederum melden russische Medien, dass man plant, die militärische Anwesenheit in Syrien einzuschränken. Gegenwärtig sollen Vorbereitungsarbeiten für die Verlegung von militärischen Einheiten in die Heimat laufen. Verbleiben sollen Einheiten der Luftverteidigung auf den Stützpunkten Tartus und Chmeimim. Abgezogen werden sollen u.a. Einheiten der gemischten Luftstreitkräftegruppe der Luft- und Weltraumstreitkräfte. Als Grund für den geplanten Teilabzug werden die Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus genannt. Durch den Islamischen Staat werden gegenwärtig nur noch fünf Prozent des syrischen Territoriums kontrolliert. Was die Streitkräfte anbelangt, die den syrischen Regierungstruppen gegenüberstehen, so werde man eine politische Lösung finden. Eine militärische Lösung wird nicht angestrebt.
 
31.10.2017 – Stalin war ein blutiger Henker, meint Sobschak
Xenia Sobschak, Bewerberin um das Amt des Präsidenten zu den Wahlen im März 2018, bezeichnete Joseph Stalin als „blutigen Henker“ und „Verbrecher“. Sie tätigte diese Äußerungen über Instagram.
„Er hat alles getan, um das Land hundert Jahre zurückzuwerfen. Er hat die Besten, die Klügsten, die Mutigsten vernichtet. Das ist eigentlich ein vollständiger Genozid des russischen Volkes“, - so Sobschak.
Sie setzte fort, dass Stalin der Feind des russischen, ukrainischen, weißrussischen, litauischen, georgischen und beliebigen Volkes war, welches das Land besiedelt hat. Kein einziger Mensch hat seinem Volk solche Verbrechen angetan wie Stalin. Hier kann es keine Zweifel geben – meint Sobschak.

 

30.10.2017 – Experten sehen Massenentlassungen in Russland durch Fortschritt
Durch die Entwicklung neuer Technologien in Russland wird es in allernächster Zukunft zu Massenentlassungen in Russland kommen. Experten nannten eine Zahl von drei Millionen ArbeitnehmerInnen. Im wesentlichen sollen diese Entlassungen Personen im Alter um die 50 Jahre betreffen, die Neuerungen in betrieblichen Abläufen weniger aufgeschlossen sind und sich nicht flexibel zeigen. Als besonders bedrohte Tätigkeiten wurden Mitarbeiter der Personalabteilungen genannt, Mitarbeiter von Buchhaltungen, Mitarbeiter der Rechtsabteilungen der Firmen und allgemeine Mitarbeiter aus der Verwaltung. Der Arbeitsmarkt in Russland hat zwar einen ständigen Personalhunger, aber gerade dieser Personenkreis wird schwer zu vermitteln sein – so die Experten.
 
 
30.10.2017 – Regierung unterstützt Entwicklung des Weinanbaus
Die föderale Regierung hat, nach einigen Korrekturen, ein Projekt zur Entwicklung des Weinanbaus in Russland genehmigt. Das Dokument regelt das Verhältnis zwischen Staat und Weinbauern und legt auch Maßnahmen der Unterstützung und Subventionierung fest. Das Dokument regelt auch Maßnahmen zum Schutz von Marken- und geographischen Rechten. In der Mitteilung wird erwähnt, dass in Russland gegenwärtig 90.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche für den Weinanbau genutzt werden. Geplant wird nun, diese Fläche auf 140.000 Hektar zu erweitern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt belegt Russland weltweit den 160. Platz zum Umfang des Weinanbaus. Zu sowjetischen Zeiten belegte Russland den dritten Platz, gemeinsam mit Spanien, hinter Frankreich und Italien.
 
 
30.10.2017 – Qualitative Personalveränderungen in der Seekriegsflotte Russlands
Der Oberkommandierende der russischen Seestreitkräfte informierte, dass die U-Boot-Flotte vollständig mit Vertragssoldaten besetzt ist und auf diesen Schiffen keine Wehrpflichtigen mehr Dienst tun. Der Personalbestand bei den Überwasserschiffen besteht zu 90 Prozent aus Vertragssoldaten. Im abgelaufenen Ausbildungsjahr haben die russischen militärischen Bildungseinrichtungen mehr als 1.000 Personen in 200 Spezialisierungsrichtungen der Seestreitkräfte ausgebildet.
 
 
30.10.2017 – Chodorkowski will kein Sponsor werden
Michael Chodorkowski, gegenwärtig im Ausland lebender Oppositionspolitiker, hat nicht die Absicht den Wahlkampf für Xenia Sobschak zu finanzieren, die sich als Kandidatin für die Wahlen zum Amt des Präsidenten im März 2018 registrieren lassen will. Er vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Wahl um eine Wahl ohne Wahl handelt und sieht deshalb keinen Sinn in irgendeiner Finanzierung. Er selber vertritt auch die Meinung, dass Xenia Sobschak keine „Kreatur des Kreml“ ist. Sie spielt die politische Rolle, die man ihr gestattet zu spielen. Kurz nachdem bekannt wurde, dass Xenia Sobschak sich als Kandidatin registrieren lassen will, hatte Chodorkowski sich gegen einen Boykott der Präsidentenwahlen ausgesprochen. Die Demokraten im Land sollten durchsetzen, dass alle Kandidaten registriert werden, die sich um das Amt bewerben wollen. Wenn dem so ist, so kann man auch auf seine finanzielle Unterstützung rechnen, wenn denn diese Kandidaten für einen Parlamentarismus, die Föderalisierung und eine real unabhängige Justiz eintreten.
 
30.10.2017 – Film „Mathilda“ in Russland nicht schlecht angelaufen
In den ersten beiden Tagen hat der gesellschaftlich umstrittene Film „Mathilda“ in Russland 69 Mio. Rubel in die Kassen der Kinos gespült. Da der Film im russischen TV nicht beworben wird, ist auch die Besucherzahl nicht so, wie sie eigentlich sein könnte. Der Regisseur Alexej Utschitjel meinte, dass man, bei entsprechender ungehinderter Reklame, in zwei Tagen 100 Mio. hätte einspielen können. Weiterhin erzählte der Regisseur, dass man noch nicht das Publikum jenseits der Altersgrenze 40 erreicht habe.
 
30.10.2017 – Russland braucht keinen Brandschutz aus dem Ausland
Im Rahmen des Programms für Importablösungen, hat Russland verboten, Brandschutzbekleidung im Ausland zu kaufen und zu importieren. Die russische Regierung hat die Liste der Waren der Leichtindustrie korrigiert, die diese Fragen regelt. Man geht davon aus, dass die russische Industrie ausreichend qualitativ hochwertige Schutzbekleidung herstellt und gewährleistet mit diesem Importverbot eine noch bessere Auslastung der Industrie. Dies wiederum gibt der russischen Industrie die Möglichkeit neue Arbeitsplätze zu schaffen und an der weiteren Modernisierung der Produkte und Produktionsstätten zu arbeiten.
 

29.10.2017 – Putin trifft sich mit Nabiullina
Der russische Präsident Putin hat sich mit der Zentralbankchefin Nabiullina getroffen. Die Chefin aller Finanzen versicherte dem russischen Präsidenten, dass das russische Finanzsystem auf festen Füßen stehe. Die Eckziffern für diese Qualitätsbewertung haben das Niveau des Jahres 2014 erreicht. Sie erklärte während des Treffens die Notwendigkeit, die nationale Finanzinfrastruktur weiter zu entwickeln. Dies ist wichtig, um nicht wieder in eine Situation, ähnlich der vor drei Jahren, zu geraten. Zum damaligen Zeitpunkt wurde Russland der Zugang zu den Finanzmärkten eingeschränkt und Russland war gezwungen, in historisch kurzer Zeit ein eigenes elektronisches Zahlungssystem, Rückversicherungsfirmen und eine eigene Ratingindustrie zu schaffen. Wichtig ist ein Finanzsystem zu entwickeln, welches dem russischen Bürger die Möglichkeit gibt, seine Finanzangelegenheiten zu regeln, egal wo er sich gerade befindet ohne dabei irgendein Office aufzusuchen zu müssen. Sie informierte den russischen Präsidenten, dass in den letzten zwei Jahren in Russland die elektronischen Zahlungen auf das 1,8fache sich fast verdoppelt haben. Zahlungen unter Nutzung von Mobiltelefonen sind sogar um 90 Prozent gewachsen.
 
 
29.10.2017 – Russische Verluste in Syrien offengelegt
Im Zeitraum Januar bis September 2017 haben in Syrien mindestens 131 russische Staatsbürger ihr Leben verloren. Alle diese Personen waren Kämpfer von privaten Militärorganisationen. Diese Angaben veröffentlicht die Agentur Reuters. Der Agentur lag die Information über den Tod eines russischen Staatsbürgers in Syrien vor. Bei den weiteren Untersuchungen wurde durch Angehörige bestätigt, dass er Zivilist war und einen Vertrag für den Einsatz in Syrien abgeschlossen habe. Der Tod wurde im Monat September 2017 festgestellt und in einem Bestätigungsdokument mit der laufenden Nummer 131 vermerkt. Daraus schlussfolgert die Agentur, dass es seit Januar mindestens 131 tote russische Staatsbürger in Syrien gegeben habe. Ein Angehöriger des russischen Konsulats in Damaskus will Reuters mitgeteilt haben, dass unter diesen 131 Personen kein Militär sei. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten informierte Reuters, dass man über keine Informationen zu einzelnen Bürgern verfüge, die Syrien besuchen. „Damit gehe ich davon aus, dass die Frage beantwortet ist“, - so Peskow. Weitere Anfragen der Agentur Reuters im russischen Verteidigungsministerium und im russischen Konsulat in Syrien blieben unbeantwortet. Auch russische Medien erhielten keine Antworten auf entsprechende Anfragen. Offiziell wurde durch das russische Verteidigungsministerium bestätigt, dass im Jahre 2017 16 russische Armeeangehörige ihr Leben verloren haben. Der letzte Todesfall von zwei russischen Militärs war am 4. September registriert worden.
 
 
29.10.2017 – Präsidentenbewerberin Sobschak will unabhängiges Krim-Referendum
Die Bewerberin um das Amt des russischen Präsidenten Xenia Sobschak und gegenwärtige TV-Moderatorin hat vorgeschlagen, ein neues Referendum auf der Krim durchzuführen.
„Russland hat seine internationalen Verpflichtungen verletzt. Das ist der wichtigste Bezugspunkt. Auf der Krim wohnen Menschen. Wir können uns zu diesen nicht so verhalten wie zu geopolitischen Subjekten. Ich sehe einen Ausweg aus dieser Situation in der Durchführung eines neuen unabhängigen Referendums, welches unterschiedliche Standpunkte berücksichtigt“, - so Sobschak.
Nach ihrer Meinung, kann man die Abstimmung im März 2014 nicht als Referendum bezeichnen. Sie möchte vor einem neuen Referendum eine breite und gerechte Agitation.
Ab vergangenen Freitag hatte Sobschak erklärt, dass sie keine Wahlkampagne auf der Krim durchführen werde. Sie gehe davon aus, dass vom internationalen Rechtsstandpunkt die Krim zur Ukraine gehöre.
 
 
29.10.2017 – Verteidigungsminister zur militärischen Lage an den russischen Grenzen
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte über eingeleitete Maßnahmen zur Neutralisierung der Herausforderungen, die für Russland aktuell an den westlichen Grenzen entstanden sind. Zu den realisierten Maßnahmen gehört die Vervollständigung des Kampfbestandes der Truppen des Militärbezirkes WEST. Der Minister bezeichnete die Lage an den westlichen Grenzen Russlands als „angespannt“. Die Intensität und der Umfang der Maßnahmen der operativen Gefechtsvorbereitung der Streitkräfte der NATO-Staaten in der Nähe der Grenze wächst. Alleine in den letzten drei Monaten sind durch die NATO-Staaten auf dem osteuropäischen Gebiet und den baltischen Ländern mehr als 30 Übungen durchgeführt worden. Die NATO habe in den baltischen Ländern und Polen vier multinationale Bataillone mit einem Personalbestand von 5.000 Soldaten stationiert. In Polen und Deutschland ist eine gepanzerte Brigade und eine Brigade der Armeefliegerkräfte der US-Landstreitkräfte stationiert. Weiterhin werden die Arbeiten zur Entfaltung des US-Luftabwehrsystems in Osteuropa fortgesetzt.
Der Leiter des Duma-Ausschusses für Verteidigung Wladimir Schamanow vertritt die Ansicht, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass es zu militärischen Zusammenstößen an der russischen Westgrenze kommen wird. Allerdings muss man die negative Tendenz zur Entwicklung der Situation zur Kenntnis nehmen. Nach Meinung des Ausschussvorsitzenden sollten sich die NATO-Staaten mit ihren eigenen innenpolitischen Problemen beschäftigen und nicht irgendeine russische Gefahr aufplustern.
 
 
In einer weiteren Stellungnahme vertrat der russische Verteidigungsminister die Ansicht, dass es notwendig ist, die Anwesenheit Russlands auf den internationalen Weltmeeren zu verstärken. Die instabile militärpolitische Lage erfordert, dass Russland in allen strategisch wichtigen Bereichen der Weltmeere Präsenz zeige. Bevor dies allerdings real umgesetzt werden kann, ist eine Modernisierung der Struktur der Seestreitkräfte erforderlich. Begonnen wird mit der Modernisierung in der Nordflotte.
 
 
29.10.2017 – Vorläufig keine Bankenkonsolidierung
Die geplante Zusammenlegung der „Promswjasbank“ und der Bankd „Wosroschdenje“ findet nicht statt – zumindest vorläufig nicht. Grund hierfür ist, dass eine Aktionärsversammlung beider Banken nicht die notwendige Mehrheit in der Beschlussfassung brachte. Man sucht nun nach anderen Möglichkeiten des Zusammenschlusses und wird auf der Grundlage der Bank „Wosroschdenje“ eine „digital-bank“ schaffen. Wie weiterhin mitgeteilt wird, werden beide Banken weiterhin mit getrennten Bilanzen und getrennten Buchhaltungen und Abrechnungen arbeiten. Beide Banken erfüllen die Forderungen der Zentralbank und haben eine hohe Liquidität. Beide Banken haben in den ersten neun Monaten des aktuellen Jahres mit Gewinn und stabil gearbeitet. Die Aktionäre beider Banken waren davon ausgegangen, dass die Zukunft des Bankensektors in der Digitalisierung liegt. Da die Bank „Wosroschdenje“ über ein schwächeres IT-System verfügt, ist dies die ideale Voraussetzung für eine derartige Entwicklung und gibt der Bank mit der Umsetzung des neuen Konzepts einen schnellen Entwicklungsschub. Die Grundlagen für eine IT-Zusammenarbeit beider Banken ist technisch bereits geschaffen. Beide Banken belegen im innerrussischen Bankenrating den 10. bzw. 32. Platz. Inhaber der Bank „Wosroschdenje“ ist auch gleichzeitig Hauptaktionär der „Promswjasbank“.
 
29.10.2017 – Winterzeit im Westen – im Osten zeitliche Stabilität
In der Nacht vom Samstag auf den Sonntag wurde in den westlichen Demokratien die Winterzeit eingeführt. Da, nach westlicher Ansicht, Russland kein demokratischer Staat ist, gibt es somit auch keine flexible Uhr, sondern die Zeit bleibt in Russland konservativ starr. Während sich die Bevölkerung westlich der russischen Staatsgrenze am Sonntag dem Stress aussetzen muss, alle Uhren um eine Stunde zurückzustellen, können die Russen die Zeit nutzen, um sich zu erholen und eine Tasse Tee oder wahlweise auch Kaffee zu trinken. Für das rein praktische Leben bedeutet dies, dass die sommerliche Übereinstimmung der Uhrzeit zwischen der russischen Hauptstadt Moskau und Deutschland wieder zwei Stunden beträgt.
 

 

28.10.2017 – Leitzinssenkung durch Zentralbank
Für Personen, die durch Zinserträge reich werden wollen, ist die fünfte Senkung des Leitzins in diesem Jahr eine traurige Nachricht, denn im Ergebnis dessen, senken natürlich auch alle anderen russischen Banken ihre Zinsversprechungen an die Anleger. Für die Wirtschaft ist die Senkung des Leitzinses um 0,25 Punkte auf 8,25 Prozent eine erfreuliche Nachricht, denn auch die benötigten Kredite für Investitionen werden billiger und somit kann man davon ausgehen, dass dieser Schritt der Zentralbank unzweifelhaft dazu dient, die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Mit der Entscheidung der Zentralbank vom Freitag wurde fast das Leitzinsniveau des Jahres 2014 erreicht. Die Zentralbank informierte weiter, dass man davon ausgehe, dass die Inflation bei vier Prozent liegen werde, obwohl alle Anzeichen darauf hindeuten, dass die Inflation niedriger ausfallen wird. Die nächste Sitzung der Zentralbank, auf der das Thema des Leitzinses behandelt wird, findet am 15. Dezember statt. Es ist davon auszugehen, dass es auch zu diesem Datum wieder zu einer Senkung kommt.
 
 
28.10.2017 – Russland verschärft Sanktionen gegen westliche Staaten
Russland hat die Sanktionen gegen ausgewählte westliche Staaten verschärft. Die neuen Sanktionen betreffen den Import von lebenden Schweinen und Erzeugnissen aus Schweinefleisch aus den Ländern der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien, Norwegen, Ukraine, Albanien, Island, Lichtenstein und anderen Ländern. Das jetzt erweiterte Importverbot wird vorläufig bis 31. Dezember 2018 gelten. Neben Schweinefleisch und Unterprodukten daraus, ist von dem Importverbot auch Fleisch- und Fleischerzeugnisse und Unterprodukten von Rindvieh, Schafen, Eseln, Pferden, Ziegen, Maultieren und Mauleseln betroffen. Die Verhängung der neuen Sanktionen wird keine Auswirkungen auf die Versorgungslage Russlands haben.
 
28.10.2017 – Putin startete vier neue Interkontinentalraketen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat an einem Training zur Führung der Atomstreitkräfte teilgenommen. Darüber informierte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Während des Trainings wurde das Zusammenwirken aller Elemente der atomaren Streitkräfte Russlands geprobt. Hierzu gehörten auch die strategischen Atom-U-Boote in Mittelmeer und dem Pazifik sowie die Fernfliegerkräfte. Bei der Gelegenheit hat der russische Präsident Putin persönlich vier ballistische Raketen gestartet. Das Verteidigungsministerium ergänzte, dass an dem Training Fernfliegerkräfte mit den Flugzeugtypen TU-160, TU-95MC und TU-22M3 aus den Basierungsorten Ukrainka, Engels Schaikowka teilgenommen haben. Diese schossen Flügelraketen auf Ziele in Kura (Kamschatka), Pemboi (Republik Komi) und Terekta (Kasachstan) ab. Bei dem Training handelt es sich um eine geplante Maßnahme zur weiteren Vorbereitung der Streitkräfte Russlands.
 
Fotografik: Russischer Präsident Wladimir Putin, Befehlshaber der russischen Streitkräfte
 
28.10.2017 – USA bereiten weitere umfangreiche Sanktionen gegen Russland vor
Russische Medien berichten über weitere umfangreiche Sanktionen der USA gegen russische Organisationen, Einrichtungen und Personen. Insgesamt sind, neben dem russischen Sicherheitsdienst FSB, noch weitere 33 Firmen aus dem russischen Verteidigungssektor davon betroffen. Neben dem FSB, wollen die USA auch Sanktionen gegen den russischen Auslandsgeheimdienst und die Hauptverwaltung Aufklärung verhängen. Auf der neuen Sanktionsliste sollen auch solche Firmen stehen, wie: Suchoi, Tupolew, MIG, Kalaschnikow, Ischmasch und RosOboronExport. Die komplette Liste wurde durch die amerikanische Präsidentenadministration am Donnerstag dem Kongress übergeben. Die neuen Sanktionen sollen auch eine Reihe von US-Bürger betreffen, die, ungeachtet aller Warnungen, die Zusammenarbeit mit Russland nicht eingestellt haben. Als offizieller Grund für die neuen Sanktionen nannten die USA das Verhalten Russlands in Osteuropa und die Einmischung in die amerikanischen Präsidentenwahlen im Jahre 2016. Die neue Liste ist auf Druck einiger demokratischer Kongressabgeordneter entstanden, die mit den bisherigen weichen Sanktionen nicht zufrieden waren.
Im Kreml bezeichnete man die neuen Sanktionen der USA als feindliche Handlungen. Allerdings, so der Kreml, ist diese Liste bisher nicht bestätigt, sondern liegt nur zur Beratung vor. Aber alleine die Veröffentlichung dieser Liste ruft Beunruhigung hervor. Man wolle jetzt aber eine Entscheidung abwarten und sich dann damit detailliert beschäftigen um eine korrekte Wertung abgeben zu können.
 
28.10.2017 – Russische Gesellschaft interessiert sich für Xenia Sobschak – mehr oder weniger
Das Levada-Zentrum (Ausländischer Agent) hat eine Umfrage gestartet und russische Bürger befragt, wem sie NICHT trauen. Den absoluten Spitzenplatz im NICHT-Vertrauen belegte hierbei Xenia Sobschak, die sich erst vor wenigen Tagen dahingehend geäußert hatte, dass sie zu den Präsidentenwahlen im März 2018 kandidieren wolle. Von den Befragten sagten 16 Prozent, dass sie Xenia Sobschak nicht trauen. An zweiter Stelle landete der russische Premierminister Dmitri Medwedjew, dem 13 Prozent der Befragten nicht über den Weg trauen. Auf dem dritten Platz der Unglaubwürdigen landete Alexej Nawalny mit neun Prozent. Die Umfrage fand vom 20-24 Oktober statt, also zu einem Zeitpunkt, wo bereits bekannt war, dass Xenia Sobschak kandidieren will. Sie informierte die Öffentlichkeit über ihre Pläne am 18. Oktober.
 
Grafik: Die Anzahl derjenigen, die Xenia Sobschak nicht vertrauen, wächst seit 2013
 
Gleichzeitig startete das „Levada-Zentrum“ eine neue Umfrage, mit der allbekannten Frage: „… wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären …“ Das Umfrageergebnis brachte eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Es ist vielleicht sogar erstaunlich, dass ein Alexej Nawalny (wenn er denn zur Wahl zugelassen werden würde) auf nur zwei Prozent kommen würde. Xenia Sobschak wird in der Grafik mit einem Prozent Stimmenanteil geführt. In den Kommentaren des „Levada-Zentrums“ wird formuliert: „Weniger als ein Prozent“.
 
Grafik: Mögliche Kandidaten zur Präsidentenwahl im März 2018 und deren Wahlchancen
 
28.10.2017 – Erfolgsbilanz russischer Sicherheitsdienste
Der russische Präsident Putin hat mit Offizieren ein Treffen durchgeführt, die in höhere Dienststellungen befördert worden sind. Während des Treffens benannte er wichtige Aufgaben, die durch die Streitkräfte, die Sicherheitsorgane und die Rechtspflegeorgane zu erfüllen sind. Der Präsident informierte, dass im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres 30 Mitarbeiter ausländischer Aufklärungsdienste und mehr als 200 Personen, die der Zusammenarbeit mit diesen Diensten verdächtigt werden, enttarnt werden konnten. Hierbei hob er besonders den Anteil des Dienstes der Auslandsaufklärung hervor. Weiterhin erwähnte er, dass durch den russischen Sicherheitsdienst 43 terroristische Verbrechen verhindert worden sind. Es wurden Dutzende von Personen unschädlich gemacht und rund 800 Mitglieder von Banden verhaftet. Liquidiert wurden 66 terroristische und extremistische Zellen.

 

27.10.2017 – Russland baut Militärbasis auf den Kurilen
Russland hat prinzipiell entschieden, auf den Kurilen eine militärische Basis der Seestreitkräfte zu bauen. Darüber informierte der Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrates Franz Klinzewitsch. Die prinzipielle Entscheidung ist gefallen, so Klinzewitsch und man befinde sich bereits bei der Realisierung. Gegenwärtig werden organisatorische Fragen geklärt. Bereits im Jahre 2016 hatten die russischen Militärs erklärt, auf der Insel Matua einen Stützpunkt einrichten und den dort befindlichen alten Airport wieder herrichten zu wollen. Weiterhin wurde bekannt, dass Russland auf den Kurilen die modernsten Küsten-Raketenkomplexe „Bal“ und „Bastion“ stationieren wird. Auf den Kurilen ist bereits eine Artillerie-Division disloziert. Diese wird gegenwärtig in ihrer technischen Ausstattung modernisiert und erhält u.a. Drohnen. Für den Personalbestand selber wird die Infrastruktur modernisiert.
 
 
27.10.2017 – Großteil der IS-Kämpfer sollen Russen sein
Die Consultingfirma „Soufan Group“ hat eine Analyse des Bestandes der Kämpfer des Islamischen Staates nach Nationalitäten vorgenommen und kam zu der Erkenntnis, dass der größte Teil der Kämpfer aus Russland stammt. Die Zeitung „RBK“ zitiert aus der Meldung der Consultingfirma, dass in den Reihen des Islamischen Staates 3.417 Russen kämpfen, gefolgt von 3.224 Kämpfern aus Saudi-Arabien, 3.000 Kämpfern aus Jordanien, 2.926 Kämpfern aus Tunis und 1.910 aus Frankreich. Weiterhin wird mitgeteilt, dass bereits 400 Kämpfer wieder nach Russland zurückgekehrt sind. Weitere Rückkehrer sind 760 nach Saudi-Arabien, 250 nach Jordanien, 800 nach Tunis und 271 nach Frankreich. In der Meldung wird weiterhin mitgeteilt, dass Geheimdienste in Großbritannien im März Informationen über den Personalbestand des Islamischen Staates erhielten. Es wurde bekannt, dass insgesamt 22.000 Kämpfer aus 50 Staaten für den IS kämpfen.
Am Donnerstag kommentierte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, dass man im Kreml diese Meldung nicht einschätzen werde. Man habe Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieser Meldung, da nicht bekannt ist, über welche Quellen diese Consultingfirma verfüge.
 
27.10.2017 – Neue Gedanken zur Altenbetreuung in Russland
Der Minister für Arbeit und Soziales informierte über neue Gedanken und Mechanismen, wie alte und pflegebedürftige Bürger in Familien integriert werden können. Es geht hierbei um Familien, die ähnlich wie bei der Adoption von Kindern, sich bereit erklären, sich um alte und pflegebedürftige Bürger zu kümmern und diese zu „adoptieren“. Die russische Gesetzgebung regelt viele Varianten für derartige Fälle und sichert beide Seiten durch vertragliche Vereinbarungen ab. Gegenwärtig arbeite man an der Verbesserung des Betreuungsvertrages. Die Familien, die sich bereit erklären, Pflege und Betreuung zu übernehmen, werden von den staatlichen Sozialdiensten betreut und kontrolliert und sind alle in einem staatlichen Register erfasst.
 
27.10.2017 – Blockierung von Internetseiten für NKO empfohlen
Der Ausschuss für Informationspolitik der Staatsduma wird der Duma empfehlen, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der die Blockierung von Internetseiten vorsieht, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von „Unerwünschten Organisationen“ in Russland stehen. Die Blockierung soll, nach dem Willen der Initiatoren dieses Gesetzentwurfes, ohne richterliche Entscheidung möglich sein. Sollte dieser Gesetzentwurf in Kraft treten, wird ein Beschluss des Generalstaatsanwaltes zur Sperrung der Internetseite der „Unerwünschten Organisation“ ausreichen. Die bisher geltende gesetzliche Regelung zur Blockierung der Internetseite ist viel zu kompliziert und zeitaufwendig – so der zuständige Duma-Ausschuss.
 

 

26.10.2017 – Xenia Sobschak sorgt für erstes Aufsehen
Im Rahmen weiterer Fragen von Journalisten, erklärte Xenia Sobschak, die sich als Kandidatin für die Präsidentenwahlen im März 2018 registrieren lassen will, welche drei wichtige Aufgaben sie, im Falle eines Wahlsieges, als erstes lösen werde. Hierzu gehören:
  1. Die Auflösung der Staatsduma,
  2. Die Entfernung der sterblichen Überreste von Wladimir Iljitsch Lenin aus dem Mausoleum,
  3. Die Öffnung des Kremls für alle Besucher und Neugierige.
Sie kommentierte, dass die Anwesenheit des Körpers von Lenin auf dem wichtigsten Platz in Moskau am Rand von Gut und Böse ist. Sie meinte, dass Russland nicht mehr im Mittelalter lebe. Was die Frage der Öffnung des Kreml für alle Besucher und Neugierige anbelangt, meinte sie, dass jeder Interessierte wissen soll, wie und wo das Staatsoberhaupt arbeite. Sie will aus dem Kreml ein absolut gläsernes Gebäude machen. Auch aus dem Parlament will sie ein gläsernes Gebäude machen. Die Öffnung der beiden staatlichen Institutionen bezeichnete sie als wesentlichen symbolischen Akt. Wenige Stunden zuvor hatte sie erklärt, dass die Krim Bestandteil der Ukraine ist und Russland sich diese Halbinsel unrechtmäßig, unter Verstoß gegen internationales Recht und dem Budapester Memorandum, angeeignet habe. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation kommentierte, dass derartige Äußerungen kein Anlass sind, um Sobschak nicht als Kandidatin um das höchste Amt im Lande zu registrieren.
Anm. UN: Als TV-Moderatorin ist Frau Sobschak sicher gewohnt, durch Handlungen und Äußerungen für möglichst hohe Quoten zu sorgen. Ihr jetziger Start in den Wahlkampf verspricht eine sicher interessante und lustige Zeit bis März zu werden.
 
26.10.2017 – Generalstaatsanwaltschaft zur möglichen Nawalny-Kandidatur
Die Leiterin der Verwaltung über die Aufsicht der Einhaltung der Rechte und Freiheiten der Bürger der Generalstaatsanwaltschaft Larisa Koptjowa erklärte, dass der Politiker Alexej Nawalny kein Recht habe, sich als Kandidat für die Präsidentenwahlen im März 2018 aufstellen zu lassen. Die russische Gesetzgebung regelt eindeutig, dass Personen, die sich im Strafvollzug befinden oder die eine nicht gelöschte Strafe im Register haben, dieses Recht nicht wahrnehmen dürfen. Sie erinnerte daran, dass am 8. Februar 2017 ein Gericht Alexej Nawalny zu fünf Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt hatte und zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel. Er hatte sich fremdes Eigentum in besonders großem Umfang angeeignet. Nawalny hatte nach russischer Gesetzgebung noch nicht mal das Recht an Wahlen in anderen Ebenen, wie Gebiets- oder Kommunalwahlen sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Auch die Zentrale Wahlkommission hatte erklärt, dass der Politiker bis zum Jahre 2028 kein Recht habe, sich zu irgendwelchen Wahlen als Kandidat aufstellen zu lassen. Man erinnerte daran, dass weiterhin die Strafsache „Kiroles“ (Holzverarbeitung) aus dem Jahre 2013 den Politiker belaste. Nawalny selber hatte erklärt, dass er seine Verurteilungen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht habe. Sollte er nicht zu den Wahlen als Kandidat zugelassen werden, wird er die Präsidentenwahlen nicht anerkennen.
 
26.10.2017 – Putin will die Wehrpflicht einschränken
Der russische Präsident hat verkündet, dass man Schritt für Schritt von der Wehrpflicht Abstand nehmen und weniger Soldaten einberufen werde. Dies erklärte er im Rahmen einer Unterhaltung mit Mitgliedern der nationalen Mannschaft „WorldSkills“. „Wir entwickeln jetzt das, was das Verteidigungsministerium vor einigen Jahren begonnen hat und Sie haben wohl gehört, dass wir Wissenschaftskompanien schaffen. Und wir werden jetzt Technoparks für junge Spezialisten schaffen, die eine Hochschule abgeschlossen haben. Diese sollten dann nicht zum Alternativdienst antreten, sondern in diesen Parks ihre erworbenen Spezialkenntnisse anwenden und dies im Rahmen des Wehrdienstes. In der Mitteilung wird daran erinnert, dass die Zahl der Vertragssoldaten in der russischen Armee ständig am wachsen ist. Dadurch wird der Anteil der benötigten Wehrpflichtigen zurückgedrängt. Wurden im Herbst 2016 noch 152.000 Wehrpflichtige zum 12monatigen Dienst einberufen, so sind es in dieser Herbsteinberufungsperiode nur noch 134.000 Wehrpflichtige. Im Juli wurde durch den russischen Präsidenten ein Gesetz unterzeichnet, welches es verbietet, Männer in den Staatsdienst einzustellen, die ihrer Wehrpflicht nicht nachgekommen sind. Diejenigen, die sich bewusst vor dem Wehrdienst drücken, können erst zehn Jahre nach Ablauf der Gesetzesverletzung sich um Arbeit im Staatsapparat bewerben.
 
26.10.2017 – Russland denkt über neue Valutaregelungen im Krisenfall nach
Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat dem Premierminister Dmitri Medwedjew ein Dokument vorgelegt, welches die „Modernisierung der Valutakontrolle“ regelt. Wird dieses Dokument in Kraft gesetzt, gibt es der Regierung und der Zentralbank zusätzliche Rechte für harte Valutaregelungen in Krisenzeiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es zwischen Residenten und Nichtresidenten keinerlei Einschränkungen im Valuta-Zahlungsverkehr. Durch das Finanzministerium wurde in einer weiteren Stellungnahme bestritten, dass die vorbereiteten Veränderungen daher rühren, dass man von einer bevorstehenden Krise ausgehe. Man gehe davon aus, dass der Staat das Recht erhalten muss, im Krisenfall von Exporteuren zu verlangen, dass diese einen Teil der erzielten Valutaerlöse an den Staat verkaufen. Ebenso muss der Staat die Möglichkeit haben, den Kauf von Valuta durch Residenten zu regulieren. In der Regierung selber scheint man sich nicht einig zu sein in dieser Frage, denn der Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin trat gegen den Vorschlag des Finanzministeriums auf. Er meinte, dass diese Initiative gegenwärtig nicht aktuell sei.

 

 
25.10.2017 – Nur nichts überstürzen – Russische Post will sich beschleunigen
Die Russische Post hat gewaltige Pläne. In fünf Jahren will man die Paketbeförderungsfristen innerhalb des Landes auf bis zu 36 Stunden senken. Darüber informierte der Generaldirektor der Post Russlands Nikolai Podgrusow in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossia 24“. Er bezeichnete diese Pläne als Bestandteil der Strategie, die durch die Post Russlands im Jahre 2013 erarbeitet und beschlossen wurde. Um dieses Ziel zu erreichen ist die Digitalisierung der Post eine wesentliche Voraussetzung. Bisher warteten Postkunden 5-7 Tage auf ein Paket. Jetzt, so der Generaldirektor, wartet die Mehrzahl der Kunden 2-3 Tage.
Anm. UN: Wenn die Post es dann noch schafft, Briefe innerhalb der Stadt nicht im Verlaufe von 3-5 Tagen, sondern im Verlaufe von 1-2 Tagen zuzustellen, wird dies die Kunden sicherlich zu wahren Begeisterungsstürmen anregen.

 

25.10.2017 – Wiederverkauf von WM-Tickets soll bestraft werden
Russland will diejenigen bestrafen, die ihre erworbenen Eintrittskarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 weiterverkaufen. In der russischen Regierung sind bereits entsprechende Dokumente in Erarbeitung, die die Verhängung von Verwaltungsstrafen für derartige Wiederverkäufe vorsehen. Weiterhin wird es Bestrafungen für diejenigen geben, die derartige Eintrittskarten fälschen. Als Strafen für den Wiederverkauf von Eintrittskarten sieht der Gesetzentwurf das 20-25fache der Summe vor, die die Eintrittskarte eigentlich gekostet hat, jedoch nicht weniger als 50.000 Rubel. Diese Strafsumme gilt für Privatpersonen. Sollten sich Unternehmen und offizielle Personen mit derartigen Handlungen strafbar machen, gelten höhere Tarife – Mindeststrafe 150.000 Rubel. Das Gesetz sieht aber auch das Verbot einer unternehmerischen Tätigkeit bis zu 90 Tagen für die Betroffenen vor. Für diejenigen, die Eintrittskarten fälschen, beginnen die Strafen bei 50.000 Rubel und enden bei 1,5 Mio. Rubel.
 
Foto: Preise für Eintrittskarten zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018
 
25.10.2017 – Chef der Kommunisten in Russland relativiert die Stalin-Repressionen
Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, vertritt die Ansicht, dass die Repressionen Stalins keinen Massencharakter getragen haben. Er gab diese Meinung von sich, im Rahmen von Diskussionen um die Todesstrafe in Russland. Er meinte, dass er ein friedliebender Mensch und gegen die Todesstrafe sei. Aber um die Todesstrafe in Russland endgültig abzuschaffen, sei die Zeit noch nicht reif. Weiterhin unterstützte er nicht die Ansicht, dass die Erfolge in der Sowjetunion nur durch Massenopfer erreicht worden sind. Er meinte, dass in 32 Jahren 829.000 Personen erschossen worden sind, darunter auch Banditen und Verräter. Das sind die offiziell bestätigten Zahlen für den Zeitraum 1921-1953. Weiterhin vertrat er die Meinung, dass die Anzahl der politischen Parteien in Russland begrenzt werden sollte. Er erinnerte daran, dass es kein Beweis von normalen Wahlen ist, wenn daran viele Parteien teilnehmen. In den USA gibt es nur wenige Parteien. Ähnlich verhält es sich in England und auch in Frankreich, Deutschland und Japan. Nur Russland hat 77 Parteien und es steht die Frage, wer diese Parteien braucht.
 
 
25.10.2017 – Höhere Strafen für illegale Registrierungen
Das russische Innenministerium fordert höhere Strafen für diejenigen, die Migranten illegal in ihren Wohnungen registrieren. Die Staatsduma wird hierzu einen entsprechenden, bereits vorliegenden Gesetzentwurf beraten, der eine erhebliche Verschärfung der Strafen für diejenigen vorsieht, die illegalen Migranten helfen, Dokumente auszufertigen, die den Aufenthalt „legalisieren“ bzw. erleichtern. Hierzu gehören auch Personen, die den Migranten Wohnraum und Transportmittel zur Verfügung stellen. Die Strafen werden zukünftig zwischen 30.000 – 300.000 Rubel figurieren. Ein Sprecher des zuständigen Ausschusses der Staatsduma kommentierte, dass es in Russland gegenwärtig 10 Mio. legaler Migranten gäbe, wie viele nicht legale Migranten sich im Land aufhalten weiß niemand.
 
25.10.2017 – Aufsichtsbehörde verschärft Kontrollen bei „Danone“ und „Wimm-Bill-Dann“
Die landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde wird die Kontrollen von Erzeugnissen der Firmen „Danone“ und „Wimm-Bill-Dann“ verschärfen. Außer diesen beiden Firmen, werden sich noch rund zwei Dutzend weiterer Firmen in Zukunft über die verstärkte Aufmerksamkeit des Kontrollorgans „freuen“ können. Die betroffenen Firmen haben die Genehmigung erhalten, die Einführung neuer elektronischer Veterinarzertifikate zu verschieden. Dies wiederum hat zur Folge, dass man diese Firmen stärker kontrolliert. Die Firmen sind nun verpflichtet, einmal wöchentlich der Aufsichtsbehörde den Stand der Dinge zur elektronischen Zertifizierung ihrer Waren schriftlich zu melden. Die Firma „Danone“ hat bereits von der Aufsichtsbehörde die Aufforderung erhalten, Warenproben zur Qualitätsanalyse zu übersenden. „Danone“ hat es abgelehnt, derartige Proben zu übersenden. Man verwies auf die russische Gesetzgebung, die eine derartige Vorgehensweise nicht vorsehe. Ein Vertreter von „PepsiCo“, Eigentümer von „Wimm-Bill-Dann“, bestätigte ebenfalls ähnliche Vorgehensweisen der Aufsichtsbehörde.
 
25.10.2017 – Xenia Sobschak gibt erste Erklärungen ab
Vor wenigen Tagen erklärte die TV-Moderatorin Xenia Sobschak, dass sie sich als Kandidat für die bevorstehenden Präsidentenwahlen in Russland registrieren lassen wird. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte sie einige ihrer Standpunkte. So meinte sie, dass die Krim, vom internationalen Recht her gesehen, Bestandteil der Ukraine ist. Der Beitritt der Krim zum Bestand der Russischen Föderation stelle eine Verletzung des Budapester Memorandums dar. Man müsse also weiter sprechen – meinte sie, nachdem sie hinter ihrer ersten Aussage einen verbalen „Punkt“ gesetzt hatte. Russland wiederum steht auf dem Standpunkt, dass dieses Dokument seine Gültigkeit in dem Moment verloren hatte, wo in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden hat und die legitime Regierung gestürzt wurde. Weiterhin will die TV-Moderatorin eine Liste der politischen Gefangenen erstellen, die sich in Russland und der Ukraine in Haft befinden. Auch über deren Schicksal muss gesprochen werden. Weiterhin erklärte Sobschak, dass sie ihre Kandidatur sofort zurückziehen werde, sollte der Oppositionär Alexej Nawalny als weiterer Kandidat registriert werden. Sie selber vertritt die Meinung, dass man die Kandidatur von Nawalny registrieren sollte und sie werde alles unternehmen, um seine Registrierung zu erreichen. Sollte er registriert werden, wird sie in seinem Wahlstab mitarbeiten.
 

 
24.10.2017 – Putin trifft sich mit entlassenen Gouverneuren
Der russische Präsident wird sich in der kommenden Woche mit den Gouverneuren treffen, die in den Monaten September/Oktober ihre Funktionen verlassen haben. Insgesamt handelt es sich um 11 Gouverneure. Russische Medien nennen den 31. Oktober als wahrscheinliches Datum für dieses Treffen. Putin wird das Treffen mit den Gouverneuren nutzen, um diesen für ihre Arbeit in der Vergangenheit zu danken und ihnen mitzuteilen, dass ihre Erfahrungen auch in Zukunft in Russland Verwendung finden wird. Vor wenigen Tagen hatte der russische Präsident Putin erklärt, dass der Wechsel im Bestand der Gouverneure sich fortsetzen werde, man den Austausch aber vorsichtig und akkurat durchführen werde. Wichtig ist die Ausgewogenheit zwischen diensterfahrenen Gouverneuren und jungen aufstrebenden Politikern.
 
 
Weiterhin spekulieren russische Medien darüber, dass es zu einer Ablösung des Gouverneurs von St. Petersburg kommt. Als Zeitpunkt wird allerdings erst das Jahr 2018 genannt.
Am Montag trat die Gouverneurin des Gebietes Murmansk an die Öffentlichkeit und erklärte, dass sie persönlich, aber auch die Mitglieder ihrer Regierung, sich eines großen Drucks durch russische Rechtspflegeorgane ausgesetzt fühlen. Ihr wurde nahegelegt, ihre Funktion zu verlassen und sie bringt die jetzigen Aktivitäten der Rechtspflegeorgane und den Druck der ausgeübt wird, damit im Zusammenhang, dass sie mit ihrer Regierung in der Vergangenheit Ordnung in bestimmten Bereichen der Wirtschaft des Gebietes geschaffen hat. Sie betonte, dass sie auf keinen Fall zurücktreten werde. Es gibt nur eine Person im Land, die über das Schicksal des Gouverneurs entscheidet – das ist der Präsident des Landes.
 
24.10.2017 – Russland legt Terrorismus-Statistik vor
In Russland sind im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 205 Personen im Zusammenhang mit Terrorismusanschuldigungen angeklagt und verurteilt worden. Die Handlungen der einzelnen verurteilten Personen waren unterschiedlich qualifiziert – begonnen bei der realen Vorbereitung von Terrorakten, der Teilnahme zur Vorbereitung eines Terroraktes, dem öffentlichen Aufruf zu Terrorakten, der Ausbildung von Personen zur Durchführung von Terrorakten und weiteren Handlungen. In der Zahl der Verurteilten befinden sich 22 Ausländer aus den GUS-Staaten. In der Meldung wird hervorgehoben, dass im Jahre 2016 insgesamt 420 Personen wegen terroristischer Verbrechen verurteilt worden sind.
 
 
24.10.2017 – Neue Überlegungen zur Rentenreform in Russland
Seit Jahren stellt Russland Überlegungen zur Reform des Rentensystems an. Hauptvariante war bisher, ähnlich wie in Deutschland, die schrittweise Anhebung des Rentenalters. Dies stieß, ebenfalls wie in Deutschland, auf keine Begeisterung bei der Bevölkerung. Weiterhin verspricht diese Variante nicht sofortige spürbare Entlastungen der Rentenkassen, was eigentlich durch den Gesetzgeber gewünscht ist. Nun denkt man in der russischen Regierung und in der Administration des Präsidenten über eine neue Variante nach. Hier geht es um eine weitere Erhöhung der Mindestarbeitszeit zum Erwerb des Anspruchs auf eine Rente. Noch bis vor wenigen Jahren musste ein russischer Arbeitnehmer nur fünf Jahre arbeiten, um Anspruch auf eine Altersrente zu erwerben. Dieser Zeitraum wurde dann auf 8 Jahre angehoben und wird bis zum Jahre 2025 auf bis zu 15 Jahren wachsen. Die Anhebung der Anzahl der Mindestarbeitsjahre wirkt stimulierend auf die arbeitende Bevölkerung länger zu arbeiten und auch den Bereich des grauen Arbeitsmarktes (Zahlung von Gehältern im Umschlag) zu verlassen. Sollte sich dieser Gedanke durchsetzen, so wird dies der russischen Rentenkasse sofort Mehreinnahmen bringen, aber auch die Anzahl derjenigen, die Anspruch auf eine Altersrente haben, herabsetzen. Diskutiert wird aber wohl auch eine kombinierte Möglichkeit, d.h. wer die Mindestarbeitszeit nicht erfüllt, kann ebenfalls eine Rente erhalten, allerdings nicht mit 55 für Frauen und 60 für Männer, sondern eben später, durch das individuelle Anheben des Rentenalters für die betroffene Person.
 
 

23.10.2017 – Verhaftungen in St. Petersburg wegen Betrugsverdacht
Mitarbeiter des Innenministeriums haben in St. Petersburg den Leiter der regionalen Gruppe der Russischen Jugendverbandes Dmitri Ljadow, sowie die Finanzdirektorin der Organisation Marina Dementjewa vorläufig festgenommen. Es fanden Haussuchungen in den Wohnungen und Geschäftsräumen der Organisation statt. Die Anschuldigung lautet auf Aneignung von Haushaltsgeldern. Im September hatte das Komitee für Jungendarbeit St. Petersburg einen Vertrag mit dem Jugendverband abgeschlossen, der die Auszahlung von 545.000 Rubel Förderungsgelder beinhaltete. Danach übergab der Jugendverband gefälschte Abrechnungsdokumente an das Komitee für Jugendarbeit. Dmitri Ljadow ist ehemaliger Polizist und verantwortlicher Leiter der Jugendorganisation in der Stadt St. Petersburg und dem Leningrader Gebiet. Aus der Polizei schied er wegen Schmiergeldvorwürfen aus.
 
23.10.2017 – Lizenzentzug für Bildungseinrichtung
Die russische Aufsichtsbehörde für das Bildungswesen RosObrNadsor hat der Moskauer Kreativ-Akademie die Lehrlizenz entzogen. Der Lizenzentzug erfolgte auf der Grundlage der Entscheidung eines Schiedsgerichtes. Weiterhin verlor das Industrieinstitut in Kursk seine Lizenz. Ein drittes Institut in Surgutsk, dass Institut für Weltwirtschaft und Unternehmertum Planeta, erfüllte Beauflagungen der Aufsichtsbehörde nicht und erhielt das Verbot für die Immatrikulation von Studenten. Ein gleiches Verbot erhielt die Akademie für Tourismus und internationale Beziehungen im Ural.
Sollte einer Bildungseinrichtung die Lizenz oder die staatliche Akkreditierung entzogen werden, so kann diese trotzdem ihre Lehrtätigkeit fortsetzen und eigene Abschlussdokumente den Studenten übergeben. Eine Ausgabe von staatlichen  Diplomen  ist allerdings verboten, was die Wertigkeit des Studienabschlusses erheblich herabsetzt. Weiterhin erhalten die männlichen Studenten an diesen Bildungseinrichtungen keine Rückstellung vom Wehrdienst.
 
 
23.10.2017 – Hoher Offizier des Innenministeriums verhaftet
Unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs haben Mitarbeiter der Verwaltung für Innere Sicherheit des Innenministeriums einen hochgestellten Offizier der Rückwärtigen Dienste des Innenministeriums, zuständig für den Bereich Moskau verhaftet. Dieser hatte die Auszahlung von vertraglich vereinbarten Geldern angewiesen, obwohl die auftragsausführende Firma den Vertrag nicht im vollen Umfang erfüllt hatte. Über diesen Fakt war der Offizier informiert und hat die Auszahlung trotzdem angewiesen. Ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden und die Entlassung des Offiziers aus den bewaffneten Organen steht kurz bevor. Wie föderale Medien erfahren haben wollen, handelt es sich um den stellvertretenden Chef der Verwaltung Rückwärtige Dienste des Innenministeriums für die Hauptstadt Moskau.
 
23.10.2017 – Millionen Illegaler in Russland
Das russische Innenministerium informierte, dass sich gegenwärtig in Russland 2,5 Millionen illegale Migranten aufhalten. Die Zahl ist zwar hoch, aber rückläufig – so der stellvertretende Innenminister Alexander Gorowoi während einer Sitzung im Föderationsrat. Im vergangenen Jahr habe man 26.000 Migranten ausfindig gemacht, die versucht hatten, mit einem fremden Pass nach Russland einzureisen. Aus dem Großraum Moskau wurden seit Anfang des Jahres rund 4.000 Migranten in ihr Heimatland abgeschoben. Hauptsächlich handelt es sich um Bürger aus Kirgisien, der Ukraine und Usbekistan. Wie eine Umfrage unter Migranten ergab, sind viele zunehmend bemüht, ihren Aufenthalt und ihre Arbeit legal zu organisieren. Sie fühlen sich, nach eigenen Aussagen, auch durch die örtliche Bevölkerung immer weniger diskreditiert.

 

 
22.10.2017 – Russisches Innenministerium überlegt Grenzkontrollen zu Weißrussland einzuführen
Das russische Innenministerium will nicht ausschließen, dann man zeitweilige Grenzkontrollstellen an der Grenze zu Weißrussland einrichten wird. Diese Überlegungen teilte der Erste Stellvertreter des Innenministers Russlands Alexander Gorowoi den Medien mit. Diese zeitweiligen Kontrollen sollen für den Zeitraum der Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft gelten. Allerdings hofft der Beamte, dass man mit Weißrussland bis März 2018 zu einer Einigung in Fragen einer gemeinsamen Migrationspolitik und einem gemeinsamen Visaverfahren kommt. Dann werden diese Grenzkontrollen nicht nötig – so der stellvertretende Minister. Wird keine Einigung erreicht, so wird es zu Grenzkontrollen sowohl an den Fernverkehrsstraßen, wie auch im Eisenbahnverkehr kommen. Weiterhin zeigt sich das Innenministerium beunruhigt über den Migrationsstrom von Personen die aus der Türkei und Syrien über die Ukraine kommen. Bereits im Februar 2017 hatte der Direktor des FSB Alexander Bortnikow angeordnet, eine Grenzzone zu Weißrussland einzurichten. Dies stand im Zusammenhang mit der Entscheidung Weißrusslands, für 80 Staaten Visafreiheit einzuführen.
 
 
22.10.2017 – Breschnew verklagt russisches Unternehmen
Der Enkel des sowjetischen Generalsekretärs der KPdSU, Andrej Breschnew hat eine Firma in Nowosibirsk verklagt und gefordert, dass diese eine Strafe wegen Missbrauch eines Fotos seines Großvaters zu zahlen habe. Die Summe wurde nicht bekannt gegeben. Die Firma hatte ein Reklamebanner mit dem Foto von Leonid Breschnew aufgestellt und Werbung für eine bekannte Schreibgerätefirma gemacht. Dazu wurde der Spruch platziert: „Ökonomie muss wirtschaftlich sein“. Dies war ein berühmter Ausspruch des Parteichefs auf dem XXVI. Parteitag im Jahre 1981. Durch diese Reklame fühlt sich der Enkel moralisch geschädigt. Die erste Sitzung des Gerichts in dieser Angelegenheit soll am 13. November stattfinden.
 
22.10.2017 – Russland verbietet Kauf von ausländischen Anti-Virenprogrammen
Russland hat staatlichen Behörden und Einrichtungen verboten, Anti-Virenprogramme ausländischer Produktion zu kaufen und zu installieren. Darüber informierte der Leiter des Zentrums für Importablösungen Ilja Massuch. Das Verbot betrifft auch Software die für den elektronischen Dokumentenaustausch benötigt wird und die die Buchhaltungen nutzen. In der Meldung wird daran erinnert, dass ein ähnliches Verbot die USA gegenüber russischen derartigen Erzeugnissen verhängt hatte. In erster Linie betraf dies Erzeugnisse der russischen Firma „Laboratorium Kasperski“. Bekannt wurde, dass am 12. Oktober Interpol und „Laboratorium Kasperski“ eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unterzeichnet haben. Die Vereinbarung regelt, dass beide Seiten sich über Gefahren auf dem IT-Gebiet informieren werden.
 
22.10.2017 – Moskau erhält größte Schule Russlands
In Moskau wird für die bemerkenswerte Summe von drei Milliarden Rubel die größte Schule Russlands errichtet. Die Schule wird auf dem ehemaligen Gelände des Fahrzeugherstellers „SIL“ errichtet. Darüber informierte der Leiter des Baudezernats der Stadt Moskau Andrej Botschkarjow. Die Schule wird für 2.500 Schüler geplant. Besuchen sollen die Schule die Kinder, deren Eltern in den Häusern wohnen werden, die gegenwärtig in dieser Industriezone errichtet werden. Bauabschluss für die neue Schule ist im Jahre 2019 geplant. Bereits zu Beginn des gegenwärtigen Schuljahres wurde in Nekrasowk eine Schule für 2.100 Schüler eröffnet. Zur Schule gehört ein Sportzentrum sowie medizinische Einrichtungen.
 
22.10.2017 – Nächster Schritt in der russischen Anti-Tabak-Kampagne
Die neue Etappe in der russischen Anti-Tabak-Kampagne berücksichtigt Einschränkungen im Verkauf von elektronischen Zigaretten. Diese sollen im Zeitraum von 2018-2022 umgesetzt werden. Darüber informierte die russische Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa. Gegenwärtig wird das neue Konzept zur Bekämpfung des Tabakgenusses erarbeitet und erste Beratungen in der föderalen Regierung haben bereits stattgefunden. So sieht wohl das neue Konzept eine weitere Erhöhung der Akzise vor. Ziel ist, den Preis für eine Schachtel Zigaretten auf mindestens 2,38 USD anzuheben. Das Anti-Tabakgesetz in Russland wurde vor fünf Jahren gestartet. Durchgesetzt wurde bisher das Rauchverbot in Bildungseinrichtungen, Sport- und medizinischen Organisationen. Raucher auf Bahnhöfen, Metro-Stationen und Flugplätzen dürfen nur im Freien, mindestens 15 Meter von der Eingangstür entfernt rauchen. Verboten ist das Rauchen in Treppenhäusern, Cafés, Restaurants, Flugzeugen und Zügen. Im vergangenen Jahr haben Raucher dieses Gesetz mindestens 400.000 Mal verletzt und Strafen von mehr als 200 Mio. Rubel bezahlt.
 

21.10.2017 – Personalrotation im Gouverneursbestand noch nicht abgeschlossen
Der Kreml kommentierte, dass der Austausch von Gouverneuren in den russischen Regionen noch nicht abgeschlossen ist. Man werde auch weiterhin Gouverneure auswechseln, aber dies sehr dosiert und überlegt tun. Der russische Präsident Putin informierte, dass vor der Führung des Landes die Aufgabe steht, eine völlig neue Gouverneursgeneration zu schaffen, die aus jungen, perspektivischen, modernen Leuten besteht und die in der Lage sind über die Zukunft der Region und des ganzen Landes zu entscheiden. „Wir brauchen moderne perspektivische Technokraten“, - so Putin. Der Austausch der Gouverneure wird so erfolgen, dass es immer ein Gleichgewicht gibt, zwischen erfahrenen Gouverneuren und solchen, die sich diese Position erarbeiten wollen.
 
 
21.10.2017 – Putin bleibt auf Sparkurs und kürzt sich und seinen Mitarbeitern das Gehalt
Der russische Präsident hat seinen Erlass zur Kürzung der Gehälter um zehn Prozent für sich selber und seine nachgeordneten Mitarbeiter um ein weiteres Jahr verlängert. Betroffen davon sind der Premierminister, alle Vizepremierminister, alle Minister, der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Untersuchungskomitees, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission. Der Erlass hat eine Gültigkeit bis 31. Dezember 2018. In einem weiteren Erlass werden die Gehälter weiterer Mitarbeiter auf niederen Führungsebenen in der Präsidialverwaltung, dem Rechnungshof und dem Apparat der föderalen Regierung um 10 Prozent gekürzt. Der erste Erlass zur Kürzung der Gehälter wurde durch den russischen Präsidenten Putin im Februar 2015 unterzeichnet. 
 
21.10.2017 – Weltbank sieht Russland außerhalb einer Rezession
Die russische Wirtschaft ist aus der Rezession heraus und zu einem Wachstum im Jahre 2017 zurückgekehrt – so die Weltbank in einer Stellungnahme. Die Weltbank geht davon aus, dass die russische Wirtschaft in den Jahren 2017 und 2018 um 1,7 Prozent wachsen wird und im Jahre 2019 um 1,8 Prozent. Die Weltbank vertritt die Ansicht, dass Russland Strukturreformen benötige, um zu einem langfristigen Wachstum der Wirtschaft zu kommen.
 
21.10.2017 – Verhaftung eines Firmendirektors
Ein russisches Gericht hat den Direktor eines Produktionsbetriebes verhaftet, in dem Spezialtechnik des Innenministeriums produziert wurde. Verhaftet wurde der geschäftsführende Leiter der wissenschaftlichen Produktionsvereinigung „Spezialtechnik und Nachrichten“ des Innenministeriums Andrej Neschajew. Er wird beschuldigt, seine Amtsgeschäfte missbraucht zu haben. Wessen er konkret beschuldigt wird, geht aus der Pressemeldung des Gerichtes nicht hervor. Informiert wird, dass der Beschuldigte mit einer Strafe von bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug rechnen muss, wenn durch das Gericht seine Schuld festgestellt wird. Die Firma selber führte Aufträge des russischen Präsidenten sowie weiterer Ministerien aus.
 
21.10.2017 – Bildungsministerium will jährliche Rauschgiftuntersuchungen der Schüler
Das russische Ministerium für Bildung und Wissenschaft hat angeregt, jährlich alle Schüler auf möglichen Genuss von Rauschmitteln zu untersuchen. Dies sollte per Gesetz geregelt werden. Davon sollten alle Schulen, Colleges und Hochschulen betroffen sein. Es gibt bereits ein föderales Gesetz, welches die Frage der Untersuchung auf Rauschgiftgenuss regelt. Allerdings regelt das Gesetz nicht, in welchen Zeitabständen diese Untersuchungen vorzunehmen sind. Weiterhin soll das neue Gesetz regeln, dass erstmals Schüler der 5. Klasse untersucht werden. Im März 2017 informierte der Chef der Rauschgiftbehörde Jewgeni Brjun, dass der Genuss von schwerem Rauschgift durch Minderjährige rückläufig ist. Wie viele Jugendliche leichtere Rauschgiftsorten konsumieren, kann gegenwärtig nicht festgestellt werden.
 
 
21.10.2017 – Russland will Steuern auf Plastetüten einführen
Sergej Iwanow, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Umweltfragen, hat angeregt, eine Abgabe zu erheben für die Nutzung von Plastetüten in Verkaufseinrichtungen. Er regte an, mit der Einführung dieser Abgabe auf Plastetüten in den Verkaufseinrichtungen auch Alternativen, wie z.B. Papiertüten, anzubieten. Er glaubt an die progressive Einstellung der Verbraucher, die immer zu Papiertüten greifen werden, wenn diese nicht teurer sind als die Plastetüten. Sergej Iwanow kommentierte weiter, dass er nicht die Absicht habe, die Plastetüten vollkommen aus dem Leben der russischen Konsumenten zu verbannen. Er will einfach nur eine Alternative schaffen, die der Umwelt nutzt. Wie aus dem Ministerium für Industrie und Handel verlautet, beschäftige man sich bereits mit der Erarbeitung eines entsprechenden Erlasses zu dieser Frage.

 

20.10.2017 – Putin äußerst sich zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution
Putin bezeichnete die Ergebnisse der Revolution in Russland im Jahre 1917 als „nicht eindeutig“. Eine Revolution ist immer die Folge eines Verantwortungsdefizits aller an diesem Prozess Beteiligten – meint Putin. „Wenn wir uns heute mit den Ereignissen von vor 100 Jahren beschäftigen, der Revolution im Jahre 1917, so sehen wir, dass die Resultate nicht eindeutig waren, das negative und positive Ereignisse eng miteinander verflochten waren“, - so Wladimir Putin. Auch heute fühlen sich viele Menschen benachteiligt und dies führt zu einer Radikalisierung der Gesellschaft. Putin vertrat auch die Ansicht, dass viele Errungenschaften des Westens nur erreicht worden sind, weil die UdSSR die westliche Gesellschaft herausgefordert hat. Hier geht es um die Erhöhung des Lebensniveaus, die Formierung der gesellschaftlichen Mittelschicht, die Reformierung des Arbeitsmarktes, die Entwicklung der Sozialsphäre, die Entwicklung der Bildung, die Garantie der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen und der Minderheiten, die Überwindung von Rassenideologien.
 
20.10.2017 – Amtsmißbrauch in Strafvollzugsbehörde aufgedeckt
Der stellvertretende Chef der Finanzverwaltung des russischen Strafvollzugs ist unter dem Verdacht der Verschwendung verhaftet worden. Ein Moskauer Gericht hatte den Haftbefehl bestätigt und Svetlana Aleksejewa in Haft genommen. Die Verhaftung erfolgte im Zusammenhang mit einem bereits laufenden Verfahren, wo bereits andere leitende Personen der föderalen Strafvollzugsbehörde verhaftet worden sind. Alle werden beschuldigt Handlungen getätigt zu haben, die einen Schaden von mehr als 160 Mio. Rubel verursacht haben.
 
20.10.2017 – Putin plauderte über Ereignisse in der Jelzin-Ära
Der russische Präsident Putin erzählte, dass in der Zeit des russischen Präsidenten Jelzin die Amerikaner Zugang zu ausnahmslos allen geheimen Objekten Russlands erhalten haben. Die Amerikaner nutzten anscheinend das Chaos der 90er Jahre und erhielten Kenntnis über alle geheimen militärischen Atomanlagen des Landes. Putin erinnerte, dass die atomare Abrüstung einer der damaligen Schlüsselfragen in der Entwicklung der Zusammenarbeit beider Länder war. Es wurden mehrere Verträge abgeschlossen, die alle diese Dinge regelten. Verantwortlich für alle diese Dinge war der damalige Präsident Boris Jelzin. Im Rahmen der Verträge wurde den Amerikanern gestattet, 620 Besuche in den geheimsten der geheimen Objekte, dem Atomschild Russlands, durchzuführen. Es existiert kein einziges geheimes Objekt, welches die Amerikaner nicht besucht haben und welches sie heute kennen. Die getroffenen Vereinbarungen trugen damals einseitigen Charakter – also Besuche russischer Spezialisten in amerikanischen Basen waren nicht vorgesehen. Im Rahmen einer weiteren Vereinbarung, haben die Amerikaner 170 Besuche durchgeführt. Hierbei handelte es sich um geheime Produktionsstätten, wo eine Urananreicherung vorgenommen wurde. Auch diese Geheimnisse sind nun für die Amerikaner keine Geheimnisse mehr. Wie Putin weiter erzählte, war im „Uraler elektrochemischen Kombinat“ sogar ein ständiger Beobachtungsposten der Amerikaner eingerichtet worden. In allen Fabriken gab es ständige amerikanische Vertreter, die dort jeden Tag „arbeiteten“. Ihre Büros in diesen Fabriken waren ausgestattet mit amerikanischen Flaggen – so Putin weiter. Ungeachtet all dieser Tatsachen, führten die Programme zu einer beispiellosen Abrüstung auf dem Gebiet der Atombewaffnung.
 
20.10.2017 – Putin skizziert Aufgaben für den neuen Präsidenten
Putin vertritt die Ansicht, dass eine der wichtigsten Aufgaben für Russland darin bestehe, seine Flexibilität zu erhöhen. Dies ist die Aufgabe, die der neue russische Präsident als eine seiner wichtigsten Aufgaben zu lösen habe. Putin forderte, dass Russland seine Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln habe und hierbei spielt die Flexibilität eine besondere Rolle. Der Präsident, der im März 2018 gewählt wird, habe sich dieser Aufgabe vorrangig zu stellen. Flexibilität habe Russland zu entwickeln der der Führung des Landes, der Wirtschaft und bei der Nutzung neuer Technologien. Putin nannte die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft und die Festigung des politischen Systems als eine der Aufgaben, die man mit Flexibilität zu lösen habe.
 
20.10.2017 – Putin erhält Konkurrenz im Wahlkampf
Die TV-Moderatorin Xenia Sobschak hat erklärt, dass sie sich als Kandidatin zu den Präsidentenwahlen im März 2018 aufstellen lassen wird.  Dies teilte sie in einem Brief an die Zeitung „Wedemosti“ mit. Sie vertrat in dem Brief die Ansicht, dass ihre Kandidatur sowohl für die Opposition des Landes, wie aber auch für die gesamte russische Gesellschaft vorteilhaft ist. Gleichzeitig kritisierte sie die Kampagne zur Boykottierung der Wahlen. Weiterhin erklärte sie, dass sie ihre Kandidatur sofort zurückziehen werde, sollte Alexej Nawalny als Kandidat für die Präsidentenwahlen registriert werden. Sie vertrat die Ansicht, dass dies, bedingt durch seine Vorstrafe nicht möglich sein dürfte, dass er an den Wahlen teilnimmt. Der Kreml kommentierte, dass man keinerlei Anteil habe, dass sich Xenia Sobschak zu diesem politischen Schritt entschlossen habe. Allerdings hatten russische Medien gemeldet, dass es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten und der TV-Moderatorin vor wenigen Tagen gekommen ist.
 
20.10.2017 – 18 Milliarden Soros-Dollar für unerwünschte Organisationen in Russland
Russische Medien berichten, dass Georg Soros 18 Milliarden USD der Organisation „Offene Gesellschaft“ überwiesen habe, um deren Arbeit zu unterstützen. Diese Organisation hat in Russland den Status „Unerwünschte Organisation“ und darf somit in keiner Form anwesend oder tätig sein. Darüber informiert die „The New York Times“. Die Gelder wurden im Verlaufe einiger Jahre der Organisation überwiesen. Das Gesamtvermögen des umstrittenen Amerikaners soll sich auf 23 Milliarden USD belaufen. Im November 2015 wurde durch die russische Generalstaatsanwaltschaft der „Fond Soros“ mit seinen Unterorganisationen „Offene Gesellschaft“ und „Mitwirkung“ zu unerwünschten Organisationen in Russland erklärt.
 
20.10.2017 – Zentralbank räumt auch im Versicherungswesen auf
Die russische Zentralbank informiert, dass es durchaus sein kann, dass bis zum Ende des Jahres weitere 19 russische Versicherungsgesellschaften vom Markt verschwinden werden. 19 Organisationen befinden sich in der sogenannten Risikozone. Für diese Gesellschaften wird es entweder einen Sanierungsplan geben, um deren Liquidität wieder herzustellen oder, wenn man zu der Ansicht kommt, dass die Gesellschaften nicht in der Lage sind, die Aufgaben der Zentralbank zu erfüllen, so werden diese vom Markt genommen. Im 3. Quartal des laufenden Jahres verloren bereits sechs Versicherungsgesellschaften ihre Lizenz. Insgesamt existieren in Russland gegenwärtig noch 236 Versicherungsgesellschaften. Wie ein Sprecher der Zentralbank mitteilte, hat sich das Tempo des Lizenzentzugs für die Versicherungsgesellschaften in diesem Jahr verlangsamt. Dies bedeutet, dass man in den Jahren 2015 und 2016 bereits eine gewaltige Arbeit geleistet habe, um den Markt von unzuverlässigen Organisationen zu befreien und sich in diesem Jahr der russische Versicherungsmarkt in einem sich stabilisierenden Zustand befindet.
 
20.10.2017 – Bald wieder türkische Tomaten in Russland
Ab 1. Dezember wird sich der russische Markt wieder über einen Zufluss von türkischen Tomaten freuen können. Vier türkische Firmen haben die Erlaubnis erhalten, ab dem genannten Datum ihre Tomaten nach Russland zu liefern. Die Menge ist auf 50.000 Tonnen begrenzt. Gegenwärtig arbeiten die russischen Behörden an der hierfür nötigen Bürokratie, um die Gesetzgebung den aktuellen Erfordernissen für den Import von Waren aus der Türkei anzupassen. Russland hatte das Embargo für türkische landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeuges durch die Türkei über syrischem Gebiet verhängt. Gegenwärtig laufen intensive Bemühungen, die Situation zwischen beiden Ländern vollständig zu normalisieren.
 
20.10.2017 – 120 russische Bankenmanager kommen auf die Schwarze Liste
Wie die Zentralbank mitteilt, werden 120 TOP-Manager, die bisher in der Bank „Otkrytije“ gearbeitet haben, auf die Schwarze Liste der Zentralbank gesetzt. Dies bedeutet Berufsverbot für diese Personen über unterschiedlich lange Zeiträume und auch das Verbot, Aktionär von Finanzinstituten zu werden. Zu den Personen, die auf die Schwarze Liste gesetzt werden, gehören Aktionäre der Bank, Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes, der Hauptbuchhalter und seine Stellvertreter, die Leiter der Bankfilialen und deren Hauptbuchhalter. Die gesetzlichen Bestimmungen regeln, dass diese Personen in den kommenden fünf Jahren keine leitenden Funktionen im Finanzwesen bekleiden dürfen. Die Liste kann durchaus noch umfangreicher werden, teilte man in der Zentralbank mit. Das hängt davon ab, zu welchen Ergebnissen die, durch die Zentralbank eingesetzte Zwangsverwaltung bei ihrer Arbeit kommt. Die Bank „Otkrytije“ gehört zu den TOP-10 Banken in Russland und ist in „Schieflage“ geraten. Die Zentralbank hat sich entschlossen, die Bank zu sanieren und dann zum Verkauf auszuschreiben.

 


 
19.10.2017 – Generalstaatsanwalt beantragt Milliardeneinnahmen für den Staat
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat bei Gericht Klage zugunsten des russischen Staates eingereicht und beantragt, dass die bei dem verhafteten und inhaftierten Ex-Oberst des Innenministeriums Dmitri Sacharschenkow vorgefundenen Gelder, aber auch das vorhandene Eigentum zugunsten der Staatskasse eingezogen wird. Hierbei handelt es sich um 27 verschiedene Immobilienobjekte, die sich alle in elitären Stadtbezirken Moskaus befinden, vier hochwertige Fahrzeuge und finanzielle Mittel in unterschiedlicher Valuta im Gesamtwert von rund acht Milliarden Rubel sowie Goldbarren. Zu aktiven Zeiten, so wird in der Meldung informiert, war der Oberst stellvertretender Leiter der Verwaltung zur Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums Russlands. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren wird ebenfalls ein flüchtiger FSB-Oberst (Ehemann der Schwester des Sacharschenkow) gesucht, sowie der ehemalige Leiter der RosGarde für das Moskauer Gebiet General Alexej Lauschkin.
 
 
19.10.2017 – Verkehrspolizei will Videodaten einen Monat speichern
Die russische Verkehrspolizei will Videoaufzeichnungen, die während der Führerscheinprüfung vorgenommen werden, mindestens einen Monat speichern. Darüber informierte der stellvertretende Leiter der Aufsichtsbehörde innerhalb der Verkehrspolizei Roman Mischurow. Die jetzt gültigen gesetzlichen Bestimmungen sind gerichtet auf eine maximale Offenheit, aber auch maximale Kontrolle des gesamten Prüfungsvorgangs. Und die Gesetzgebung gestattet es auch, dass wir Beweismittel für diese Prüfungen mindestens einen Monat in den Diensträumen der Verkehrspolizei speichern dürfen. Die Videoaufzeichnungen können als Beweismittel verwendet werden, sollte es zu Prüfungsbeschwerden oder Mißbrauchsvorwürfen kommen.
 
19.10.2017 – Russen sind pessimistisch
Eine Umfrage von WZIOM hat ergeben, dass 41 Prozent aller Russen eine Verschlechterung der Situation im Lande erwarten. Damit sind sie optimistischer als noch vor einem Jahr. 31 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass man im Land das Schlimmste schon hinter sich habe. 21 Prozent meinen, das man den Tiefpunkt gerade durchlebe. Die Analytiker von WZIOM bemerken jedoch generell einen optimistischen Trend in den Ansichten der Bürger. Noch im Jahre 2015 waren 52 Prozent der Meinung, dass sich die Situation weiter verschlechtern werde. Im Vorjahr waren 48 Prozent der Meinung, dass das dicke Ende noch bevorstehe.
 
19.10.2017 – Kreml schließt Nawalny als Präsidentenkandidat aus
Der Kreml hat die Entscheidung gefällt, den Oppositionär Alexej Nawalny nicht zu Präsidentenwahlen im März 2018 zuzulassen. Darüber berichtet der „Russische Dienst BBC“ unter Bezugnahme auf eine anonyme Quelle in der Administration des russischen Präsidenten. Bevor diese Entscheidung fiel, gingen monatelange nichtöffentliche Konsultationen voraus. Am 17. Oktober hatte Ella Pamfilowa, Leiterin der Zentralen Wahlkommission erklärt, dass entsprechend der russischen Gesetzgebung Alexej Nawalny wegen seiner Vorstrafen nicht früher als „irgendwann so um das Jahr 2028 + fünf Monate kandidieren könnte“. Sie kommentierte, dass Nawalny noch jung ist und das ganze Leben noch vor ihm liege. Er soll die Sache in die Hand nehmen und vorwärtsdenken. Nawalny ist wiederum anderer Ansicht und meint, dass das Gesetz nur denjenigen verbietet an den Wahlen teilzunehmen, die eine reale Haftstrafe verbüßen oder verbüßt haben. Er ist aber zur Bewährung verurteilt worden.
 
19.10.2017 – Militär hat Test der neuen Iskander-Rakete abgeschlossen
Das russische Verteidigungsministerium hat die Testierung der modernisierten Iskander-Raketen auf dem Testgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan abgeschlossen. Darüber informierte der Leiter des Projektes Generalmajor Oleg Kislow auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums. Er kommentierte, dass es in der letzten Zeit eine ganze Reihe von wichtigen Ereignissen gab. Das wichtigste Ereignis war aber wohl der erfolgreiche Test der modernisierten Iskander-Rakete. Als weiteres Ereignis nannte er Arbeiten an der Schaffung von perspektivischen Raketenkomplexen in stationären Schachtanlagen.
 
 
19.10.2017 – Syrien will, dass Russland Eisenbahnnetz in Syrien baut
Syrien hat der „Russischen Bahn“ vorgeschlagen, sich mit dem Bau einer Eisenbahnstrecke zur Stadt Palmira zu beschäftigen. Außer der Strecke nach Palmira, wurde der Russischen Bahn noch weitere Projekte zur Realisierung vorgeschlagen. Die Strecke zur Stadt Palmira beginnt bei Tartus und führt über Homs bis hin zu den Phosphatlagerstätten bei Palmira. Die Gesamtstrecke hat eine Länge von 290 Kilometern. Zukünftig könnte diese Strecke verbunden werden mit dem Eisenbahnnetz im Irak. Der Vorschlag wurde durch Syrien in der vergangenen Woche im Rahmen eines Diplomatentreffens in Sotschi unterbreitet. Das russische Verteidigungsministerium informierte, dass durch syrische Regierungstruppen gegenwärtig 92 Prozent des Landes kontrollieren.

 

18.10.2017 – Investitionen in Russland haben sich verdoppelt
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew informierte über die Verdoppelung von ausländischen Investitionen in die russische Wirtschaft. Dies ist das Resultat des ersten Halbjahres 2017. Diese Investitionen konzentrieren sich auf 20 Großobjekte. Um diesen positiven Prozess weiterhin zu fördern, wird die russische Regierung auch zukünftig von einer Steuererhöhung absehen. Insgesamt bezeichnete der Premierminister die gegenwärtige Entwicklung als sehr erfreulich und hilft dem Land die wirtschaftliche Lage weiterhin zu stabilisieren. Ein Faktor, der diese Entwicklung unterstützt, ist auch der erreichte niedrige Stand der Inflation. Seit Anfang des Jahres bis August wurden durch ausländische Investoren 162 Mio. USD investiert. In den Monaten September und Oktober erreichte die Investitionssumme 500 Mio. USD.
 
18.10.2017 – Treffen der Präsidenten Russlands und Deutschlands angekündigt
Am 25. Oktober findet ein Treffen des russischen Präsidenten Putin mit dem deutschen Präsidenten Steinmeier in Moskau statt. Darüber informierte die Präsidialverwaltung des deutschen Präsidenten. Ein weiteres Treffen ist mit dem ehemaligen Leiter der UdSSR Michael Gorbatschow vorgesehen. Das Treffen beider Präsidenten wurde auch von russischer Seite bestätigt. Gesprächsgegenstand ist der Zustand und die Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen. Weiterhin stehen Fragen der aktuellen internationalen Tagespolitik auf der Tagesordnung. Der deutsche Präsident reist auf Einladung des russischen Präsidenten nach Moskau. Wie russische Medien weiterhin informieren, wird der deutsche Präsident seinen Aufenthalt nutzen, um der Organisation „Memorial“ einen Besuch abzustatten. In der Meldung wurde weiterhin daran erinnert, dass am 12. Oktober ein Treffen des russischen Präsidenten Putin mit Vertretern des deutschen Unternehmertums in Russland stattgefunden hat.
 
18.10.2017 – Russland verhängt Sanktionen gegen Nordkorea
Der russische Präsident Putin hat einen Ukas unterzeichnet, welcher vorsieht, Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen. Das Dokument wurde auf der Internetseite des Kreml veröffentlicht. Die Sanktionen sehen die Einstellung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Personen und Personengruppen vor, die im Interesse Nordkoreas handeln. Die Sanktionen gestatten eine Zusammenarbeit in den Bereichen der Atomwissenschaft und -technik, des kosmischen Maschinenbaus, der Luftfahrttechnik oder im Bereich fortschrittlicher Technologien und Methoden nur in dem Fall, wenn diese nicht der Entwicklung des Atom- und Raketenprogramms Nordkoreas dient. Weiterhin hat der russische Präsident angewiesen die staatliche Registrierung von Seeschiffen in Russland zu annullieren, welche der Unterstützung des Atomprogramms Nordkoreas dienen. Weiterhin dürfen derartige Schiffe keine russischen Häfen mehr anlaufen. Ausnahmen bestehen dann, wenn ein Anlaufen eines Hafens im Rahmen einer Notfallsituation erforderlich ist. Der Ukas des russischen Präsidenten fußt auf einem Beschluss des Sicherheitsrates der UNO.
 
18.10.2017 – Russland kündigt baldiges Ende des Syrien-Einsatzes an
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Aufenthalt in Israel genutzt, um über das bald bevorstehende Ende des Einsatzes russischer Militärs in Syrien zu informieren. Der russische Verteidigungsminister hatte sich in Israel aufgehalten, um mit seinem Amtskollegen Gespräche zu führen. Vorhergehend war bekannt geworden, dass die israelischen Streitkräfte am 16. Oktober eine syrische Luftabwehreinheit vernichtet hatten. Diese soll israelische Flugzeuge bekämpft haben. Israel informierte, dass die russische Seite rechtzeitig oder kurz vor Beginn des Schlages benachrichtigt worden sei. Russland und Israel unterhalten seit Herbst 2015 militärische Kontakte auf höchster Ebene. Für die Koordinierung der Zusammenarbeit wurde eine gemeinsame Kommission auf Ebene der stellvertretenden Generalstabschefs geschaffen.

 

17.10.2017 – Russisches Gericht droht mit Verbot des „Telegram“
Ein Gericht in Moskau hat dem Messanger „Telegram“ eine Strafe von 800.000 Rubel auferlegt. Grund hierfür war die Weigerung der Firma, dem russischen Sicherheitsdienst FSB die Zugangs- und Entschlüsselungscodes zu dem Nachrichtendienst zu übergeben. Das Gericht war der Ansicht, dass die Firma damit gegen die bestehende russische Gesetzgebung verstoße. Die Firma hat nun zehn Tage Zeit Widerspruch gegen dieses Urteil einzulegen. Legt die Firma keinen Widerspruch ein, so ist sie verpflichtet, dem FSB die geforderten Angaben zu übergeben. Tut sie dies nicht, wurde der Firma die Blockierung in Russland angedroht.
Der Gründer von „Telegram“ Pawel Durow hat in der Zwischenzeit unter Nutzung des Sozialnetzwerkes „VKontakte“ diese Gerichtsentscheidung kommentiert. Durow meinte, dass die Übergabe der geforderten Informationen weder technisch noch juristisch möglich ist. Er vertrat die Ansicht, dass diese Forderung dem Artikel 23 der russischen Verfassung widerspreche (Jeder hat das Recht auf Wahrung des Geheimnisses im Schrift- und Telefonverkehr, Postgeheimnis, Telegraphengeheimnis und anderer Übermittlungen). Durow bat gleichzeitig Juristen, sich mit seiner Firma in Verbindung zu setzen, wenn sie Interesse daran haben, diese vor Gericht zu schützen.
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärte, dass von einer Blockierung von „Telegram“ auf dem russischen Territorium nicht die Rede sein kann. Zumindest, so Peskow, spricht gegenwärtig niemand darüber. Was die Gerichtsentscheidung anbelangt, so wollte Peskow diese nicht kommentieren, meinte aber, dass auch von gerichtlicher Seite nicht über eine Blockierung gesprochen wurde.
 
 
17.10.2017 – Die russischen Kurilen erhalten mehr Geld
Die russische Regierung hat für die Entwicklung der Kurilen zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Finanzen werden im Rahmen des Förderprogramms „Zur sozial-ökonomischen Entwicklung der Kurilen-Inseln für die Jahre 2016-2025“ bereitgestellt. Die Fördersumme wird von bisher 69,6 Mrd. Rubel auf 80,9 Mrd. Rubel erhöht. Die Gelder sind insbesondere für die Schaffung einer Transport-, Tourismus- und Ingenieurtechnischen Infrastruktur bestimmt. Im Rahmen des Programms soll auch ein Havarie- und Rettungszentrum errichtet (Vorhersage von Naturkatastrophen), sowie der Bau von Kindergärten und Schulen finanziert werden. Weiterhin stehen in der Planung die Errichtung von Gesundheitseinrichtungen. In der Meldung wird daran erinnert, dass im April eine große japanische Regierungsdelegation mit dem russischen Präsidenten die gemeinsame Nutzung der Kurilen besprochen hatte. Im Ergebnis der Gespräche wurden 29 Dokumente unterzeichnet, die Russland nun konsequent umsetzt.
 
 
17.10.2017 – Russland will Korruptionszeugen mit Sondergesetz schützen
Wer über Korruptionsfälle die Behörden informiert, soll zukünftig den besonderen Schutz des russischen Gesetzes genießen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der russischen Regierung zur Beratung der Staatsduma übergeben. Das Gesetz sieht vor, dass derjenige, der über Korruptionsfälle informiert, für zwei Jahre unter den besonderen Schutz des Staates zur Wahrung seiner Interessen gestellt wird. Hierzu gehört kostenloser juristischer Schutz, Schutz vor ungesetzlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber, Schutz vor Bestrafungen. In der Pressemeldung wird informiert, dass in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres, 377 Staatsbeamte wegen Korruption entlassen worden sind.
 
17.10.2017 – Keine Frage auf Ehre und Gewissen, nur eine Wissensfrage
Wissen Sie, wieviel Einwohner das Gebiet Kaliningrad hat? Wenn Sie es wissen, sollten Sie schleunigst an unserer Wissensfrage teilnehmen, die gerade wieder frisch freigeschaltet wurde und wo wir genau die Zahl wissen wollen. Damit nicht zuviel phantasiert werden muss, haben wir schonmal drei Varianten vorgegeben. Eine davon – das können wir versprechen – ist die richtige Zahl. Sie müssen sich nicht registrieren, sondern ihren Mauszeiger nur ein wenig nach links von diesem Artikel bewegen und klicken. Jeder Klick macht uns nicht reicher, aber Sie – nämlich mit Wissen, denn nach dem Klick öffnet sich ein neuer Artikel mit Informationen, die Sie vielleicht noch nicht kennen.
 
 
17.10.2017 – Russland verbietet Tomatenimport über weißrussisches Territorium
Russland hat ein Verbot des Imports von Tomaten für neun Staaten verhängt, wenn dieser Import im Transit über Weißrussland läuft. Betroffen von diesem Verbot sind neun Länder aus Afrika und Asien. Russland hat den Verdacht, dass die Zertifikate dieser Länder nicht der Wahrheit entsprechen und die Tomaten nicht in diesen Ländern erzeugt worden sind, sondern in Ländern, gegen die Russland ein Boykott für den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse verhängt hat. Den zuständigen russischen Behörden liegen Informationen vor, dass diese neun Ländern in letzter Zeit die Lieferungen von Tomaten nach Weißrussland wesentlich erhöht haben. Die Kontrolle der Herkunft der Tomaten ist aber praktisch unmöglich.
 
17.10.2017 – Planungen der Sachalin-Brücke nimmt konkrete Formen an
Die Firma „StroiGasMontage» von Arkadi Rotenberg hat den Auftrag zum Bau einer Brücke auf Sachalin erhalten. Darüber berichtet die Agentur „Bloomberg“. Die Vertragssumme beläuft sich auf 286 Mrd. Rubel. Wie Insider wissen, ist der Vertrag bereits unter Dach und Fach. Offiziell darf aber darüber erst im Jahre 2018 informiert werden. Deshalb hat auch Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärt, dass es bisher noch keine abschließende Entscheidung gäbe. Der Pressedienst der Baufirma informierte, dass es noch zu früh sei, sich dazu zu äußern. Im Juni hatte der russische Präsident Putin öffentlich erklärt, dass die schon seit langem vorhandenen Pläne zum Bau einer Brücke nach Sachalin wieder reanimiert werden. Zum Bau dieser Brücke gehört auch die Schaffung einer Eisenbahnverbindung mit einer Gesamtlänge von 540 Kilometern.
 
17.10.2017 – Straßenbau in Russland hat strategische Priorität
Der russische Präsident Putin hat erklärt, dass der Straßenbau in Russland strategische Priorität habe. Der Präsident nutzte den beruflichen Feiertag für die Mitarbeiter und Veteranen der Straßenwirtschaft Russlands für diese Erklärung. Er hob hervor, dass der Austausch von alter Bautechnik gegen moderne Straßenbautechnik, aber auch die Anwendung neuester Bautechnologien, zu einer erheblichen Verkürzung der Bau- und Reparaturzeiten im Straßenbau geführt hat. Er kündigte gleichzeitig den Bau von neuen Schnellstraßen im Lande an.

 

16.10.2017 – Russischer Wirtschaftsminister zu Privatisierungsplänen
Der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin informierte über einige Pläne der Regierung zu Privatisierungen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konzentriert sich die Regierung auf die Privatisierung der „SowKomFlot“. Außer dieser Firma, stehen noch eine ganze Reihe anderer Firmen für eine Privatisierung an – so der Minister. Die Vorbereitungen hierzu sind in unterschiedlichem Entscheidungsstadium. Zu den Entscheidungen steht auch eine Teilprivatisierung der WTB-Bank, ungeachtet der Sanktionen, die gegen diese Bank in Kraft sind.
 
 
16.10.2017 – Wiedereinführung der Todesstrafe nur durch Referendum
Der Leiter der russischen Untersuchungskommission Alexander Bastrykin hat in einer Universität eine Lektion gelesen, in der das Thema der Entwicklung des Rechtssystems behandelt wurde sowie die Aufgaben seiner Behörde in der gegenwärtigen modernen Etappe. Auf eine entsprechende Frage von Zuhörern vertrat er die Ansicht, dass das gegenwärtige Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe nur außer Kraft gesetzt werden kann, wenn dem ein Referendum vorangehe. Er vertrat weiterhin die Ansicht, dass die Todesstrafe nur in äußersten Einzelfällen angewendet werden sollte, gegen Personen die besonders schwere Verbrechen begangen haben und die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Er selber ist Befürworter für einen humanitären Strafvollzug und stellt sich in seiner Arbeit nicht das Ziel, die Leute einzuschüchtern.
 
 
16.10.2017 – Russland nimmt Umschuldung für Venezuela vor
Russland und Venezuela sind sich über eine Umschuldung der Verpflichtungen Venezuelas im wesentlichen einig geworden. Mit Stichtag 15. November erfolgt die Umsetzung der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Insgesamt geht es um Kreditverpflichtungen im Umfang von einer Milliarde USD. Die Kreditverpflichtungen resultierenaus dem Jahre 2011. Eine Hälfte des Kredits erhielt das Land im Jahre 2012, die zweite Hälfte im Jahre 2013. Bedingt durch die nicht erfolgte Erfüllung der vertraglichen Pflichten seitens Venezuelas, fehlt dem russischen Haushalt rund 950 Mio. USD in laufenden Jahr. Gegenwärtig erarbeiten beide Seiten das notwendige vertragliche Dokument für die Umschuldung.
 
16.10.2017 – Finanzminister sieht Haushalt 2019 ohne Defizit
Der russische Finanzminister Anton Siluanow informierte, dass der russische Haushalt 2017 ein Defizit von zwei Prozent aufzeigt. Für 2019 geht er von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Dazu äußerte er sich während des Jahrestreffens der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Die Regierung unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Optimierung der Ausgaben und zur Verbesserung der Einnahmesituation. Bei den weiteren Haushaltsplanungen wird die Regierung ihr konservatives Planungsverhalten beibehalten und weiterhin von einem Ölpreis von 40 USD/Barrel ausgehen, also das Planungspreisniveau von 2017 beibehalten.
 
 
16.10.2017 – Britischer Außenminister plant Besuch in Moskau
Der britische Außenminister Boris Johnson plant zum Ende des Jahres einen Besuch in Russland. Darüber informiert das britische Außenministerium. Russland ist Mitglied des Sicherheitsrates der UNO und es gibt eine Reihe globaler Sicherheitsfragen, die man gemeinsam mit Russland besprechen muss. Hierzu gehören die Themen Iran und Nordkorea. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Syrienfrage und der Herangehensweise Russlands an die Ukraine-Thematik. Der Besuch des britischen Außenministers war bereits vor einigen Monaten geplant, dann aber abgesagt worden. Als Grund wurde eine Vertagung der Außenminister der NATO-Mitgliedsländer im März 2017 angegeben und die sich daraus ergebene Terminkollision.

 

15.10.2017 – Tschetschenien soll Obstkammer für Russland werden
Der russische Premierminister hat den Leiter der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow während eines Arbeitstreffens in Moskau dazu aufgefordert, mit seiner Republik Russland mit qualitativ hochwertigem Obst zu versorgen. Der russische Premier zeigte sich informiert, dass die Gärten in Tschetschenien sehr fruchtbar sind und dies sollte man im Interesse der Eigenversorgung der gesamten Föderation nutzen und mehr Obst und Gemüse anbauen. Kadyrow zeigte sich mit der Bewertung der landwirtschaftlichen Leistungen durch den russischen Premier einverstanden und ergänzte, dass seine Republik gegenwärtig über dem russischen Durchschnitt in den landwirtschaftlichen Ernteergebnissen liege. Bedingt durch die föderalen Förderprogramme konnten in der letzten Zeit zusätzliche 5.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen werden.
 
Karte: Geografische Lage der Republik Tschetschenien (rotes Territorium) im Bestand der Russischen Föderation
 
15.10.2017 – Landwirtschaftsminister fordert Bestrafung zu verschärfen
Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschew forderte, nicht nur die Waren zu beschlagnahmen, die trotz Sanktionsanordnungen in das Land verbracht werden sollen oder verbracht worden sind, sondern auch die Fahrzeuge zu beschlagnahmen, die diesen Transport durchführen. Er informierte, dass nach wie vor Sanktionswaren ins Land geraten und die überwiegende Mehrzahl der Sanktionswaren im Transit durch Weißrussland nach Russland geliefert werden. Der Landwirtschaftsminister meldete dem anwesenden russischen Präsidenten, dass rund 700.000 Tonnen sanktionierter Waren im Gesamtwert von 700 Mio. USD ins Land geraten sind. Er verwies weiterhin darauf, dass der Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Weißrussland sich um ein Vielfaches erhöht hat, seitdem im Jahre 2014 das landwirtschaftliche Embargo verhängt worden ist. Einzige Möglichkeit, dieser Praxis ein Ende zu bereiten, ist die vollständige Kontrolle jedes Fahrzeuges aus Weißrussland. Sollten keine entsprechenden Dokumente vorhanden sein, so soll die Ware nicht, wie bisher, zurückgewiesen werden, sondern sofort an Ort und Stelle beschlagnahmt und vernichtet und das für den Transport benutzte Fahrzeug ebenfalls beschlagnahmt werden.
 
 
15.10.2017 – Ukraine verbietet russisches Geld
Die ukrainischen Behörden haben den Banken verboten, mit russischen Geldscheinen zu arbeiten, die Elemente der russischen Halbinsel Krim zeigen. Eine entsprechende Weisung wurde durch die ukrainische Nationalbank erlassen. Verboten ist jede Art von Handlungen mit derartigen Geldscheinen, d.h. es darf als Zahlungsmittel nicht entgegengenommen werden, es darf kein Valutaumtausch erfolgen, es dürfen keine Einzahlungen für Überweisungen vorgenommen werden. Damit reagierte die Ukraine auf die neuen Geldscheine im Wert von 200 und 2000 Rubel, die seit Ende der Woche im Umlauf sind. Der 200-Rubel-Geldschein ist in seinen grafischen Elementen ausschließlich der Krim gewidmet.
 
Foto: Neuer 200-Rubel-Schein mit Abbildungen von grafischen Elementen der russischen Halbinsel Krim
 
15.10.2017 – FSB-General wird Mitarbeiter der Bank „Pereswet“
General Oleg Feoktistow, Angehöriger des russischen Sicherheitsdienstes FSB, wird Mitarbeiter der Bank „Pereswet“ die der russisch-orthodoxen Kirche nahesteht. Der Name des Generals ist bereits aus seiner kurzen Anwesenheit als Chef der Inneren Sicherheit des russischen Erdölkonzerns „RosNefti“ und damit im Zusammenhang, der Verhaftung des russischen Wirtschaftsministers Uljukajew, bekannt. In der Bank wird der General die Funktion eines Beraters für Personalfragen übernehmen. Wie russische Medien berichten, war es nicht möglich weitere Informationen, Bestätigungen, Dementis oder Kommentare von irgendeiner der beteiligten Stellen zu erhalten. Wie in der Meldung weiterhin erwähnt wird, wird der General die russischen FSB verlassen. Ein russisches Sprichwort besagt aber: „Es gibt keine Ehemaligen.“ Die Bank „Pereswet“ steht gegenwärtig unter Zwangsverwaltung der russischen Zentralbank und wird saniert.

 

14.10.2017 – Türkei will nun sogar die S-500 Luftabwehrsysteme in Russland kaufen
Es gibt keinerlei Probleme im Zusammenhang mit dem Kauf von Luftabwehrsystemen des Typs S-400. Wir haben sogar Gespräche über den Kauf von Systemen S-500 geführt – erklärte der türkische Präsident Erdogan laut TASS. Er informierte weiter, dass in der ersten Etappe der militärtechnischen Zusammenarbeit eine gemeinsame Produktion dieser Systeme nicht vorgesehen ist. Die Türkei hoffe allerdings auf eine gemeinsame Produktion dieser Waffensysteme in der zweiten Etappe der Zusammenarbeit. Erdogan erklärte, dass man keinerlei Absichten habe, die Gespräche mit Russland zu beenden, nein, ganz im Gegenteil, man möchte die Gespräche weiterentwickeln und will auch die modernsten weltweiten Waffensysteme S-500 erwerben. Damit reagierte der türkische Präsident auf Vorhaltungen des ständigen Vertreters der USA bei der NATO, dass der Kauf der Waffensysteme ein Problem für die USA darstelle, denn die russischen Systeme sind nicht kompatibel mit den in der NATO genutzten. Die Entscheidung der Türkei habe die NATO alarmiert. Man möchte nicht, dass sich die Türkei weiter an Russland annähere. Das ist nicht im Interesse der NATO und sollte auch nicht im Interesse der Türkei sein.
 
14.10.2017 – Zentralbank zeigt Optimismus zum Jahresende
Die russische Zentralbank zeigt zum Ende des Jahres Optimismus und senkt die Erwartung zur Inflationsquote von geplanten vier Prozent auf 3,2 Prozent. Das wäre, wenn dieses Ziel erreicht wird, die niedrigste Inflationsrate in der modernen russischen Geschichte. Gegenwärtig zeigt die Prognose, dass die Inflation sogar noch unter drei Prozent liegen wird – so Elvira Nabiullina, die Leiterin der Zentralbank. Die internationale Ratingagentur Fitch zeigte sich am Donnerstag mit dem Optimismus in Russland nicht solidarisch und verkündete, dass man eine Inflation von 4,2 Prozent erwarte.
 
 
14.10.2017 – Fond zum Schutz der Bauanteilseigner geschaffen
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat die Schaffung eines „Fonds zum Schutz der Bauanteilseigner“ bestätigt und eine entsprechende Weisung unterschrieben. Die Aufgabe dieses Fonds ist die Schaffung eines Kontos aus Pflichtbeiträgen, die die Baufirmen einzuzahlen haben, um im Falle von Firmenbankrotten, die Bauanteilseigner entschädigen zu können. Dieser Fond kann aber auch verwendet werden, um den betroffenen Bau zu Ende zu führen und den Anteilseignern ihre Immobilie zu übergeben. Der Premierminister betonte, dass es Zeit wird, auf dem Bausektor endlich Ordnung zu schaffen. Ungeachtet aller früher beschlossenen Gesetze muss anerkannt werden, dass diese nicht immer funktionieren. Der im täglichen Leben ständig figurierende Begriff „Betrogene Bauanteilseigner“ muss endlich der Vergangenheit angehören – so Medwedjew. Gegenwärtig ist bereits der Aufsichtsrat für diesen Fond geschaffen worden. Darin befinden sich Vertreter der Regierung, des Föderationsrates und der Staatsduma. Gleichzeitig wurde ein Dokument unterzeichnet, welches die Arbeit der Banken regelt, die diesen Fond verwalten werden. Diese Banken werden sich unter der direkten Aufsicht der Zentralbank befinden. Die Initiative zur Gründung eines derartigen Fonds ging im Juni vergangenen Jahres vom russischen Präsidenten Putin aus.
 
 
13.10.2017 – Erschreckender Preis für die Sanierung von zwei Banken
Die russische Zentralbank hat berechnet, dass die Sanierung der Banken „Otkrytije“ und „BinBank“ mit 800-820 Milliarden Rubel zu Buche schlagen wird. Darüber informierte der stellvertretende Leiter der Zentralbank Wassili Posdyschew in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“. Er kommentierte, dass die dafür benötigten Gelder aus dem Fond für die Konsolidierung des Bankensektors entnommen werden. Es wird kaum möglich sein, diese Gelder im vollen Umfang beim Verkauf der beiden Banken zu erhalten. Die Sanierung dieser beiden TOP-10 und systemtragenden Banken wird somit für den russischen Staat ein Zusatzgeschäft. Posdyschew informierte über die nicht einfachen Gespräche mit den „Noch“-Aktionären der Banken, die jedoch schon in Kürze „Ex-Besitzer“ der Banken sein werden.
 
 
13.10.2017 – Wieder „ungeplante“ Ablösung eines Gouverneurs
Am Donnerstag hat der Gouverneur des Gebietes Pskow Andrej Turschak beim russischen Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht. Grund für den „ungeplanten“ (resp. bei den russischen Medien nicht bekannten) Rücktritt des Gouverneurs war die Übernahme einer anderen Funktion im Parteiapparat der Partei Einiges Russland. Der Parteichef Dmitri Medwedjew ernannte Turschak noch am gleichen Tag zum geschäftsführenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“. Als neuer Gouverneur des Gebietes Pskow wurde Michael Wedernikow durch den russischen Präsidenten ernannt, der diesen bis zu den Wahlen im September 2018 mit der Führung des Gebietes beauftragte. Michael Wedernikow war erst im Februar 2017 nach Kaliningrad versetzt worden. Dort bekleidete er die Funktion des Beauftragten des russischen Präsidenten für das Kaliningrader Gebiet.
 
 
13.10.2017 – Amerikanische Panzerbrigade in Polen eingetroffen
Das russische Verteidigungsministerium informierte, dass man Kenntnis erhalten habe, dass die USA eine Panzerbrigade nach Polen verlegt hätten. Die Verlegung der 2. Gepanzerten Brigade erfolgte durch die USA im Rahmen der durch Polen und die baltischen Staaten verbreiteten Hysterie im Zusammenhang mit dem Manöver „Sapad-2017“. In Polen befindet sich bereits die 3. Gepanzerte Brigade. Wie das russische Verteidigungsministerium kommentierte hätte, entsprechend dem Grundlagenvertrag NATO-Russland, der im Jahre 1997 unterzeichnet wurde, ein Austausch des Personals stattfinden müssen, es erfolgte aber die Zusatzstationierung, so dass sich nun bereits eine Mechanisierte Division der USA an der russischen Grenze befindet.
 
13.10.2017 – Drei Beamte von RosKomNadsor unter Hausarrest gestellt
Drei Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde für das Internet und die Massenmedien sind wegen Betrugs unter Hausarrest gestellt worden. Der entsprechende Beschluss wurde durch ein Moskauer Gericht bereits am 5. Oktober verkündet. Betroffen hiervon ist der Pressesprecher der Behörde, der Leiter der Rechtsabteilung und der Leiter des Verwaltungsapparates der Behörde. Dem Leiter der Pressestelle wurde außerdem untersagt, über die Gründe der Anklage sich öffentlich zu äußern. Die Anwälte der Beschuldigten werden gegen den Hausarrest-Beschluss Protest einlegen. Sie vertreten die Ansicht, dass die Anschuldigungen haltlos sind. Durch russische Medien wird gemutmaßt, dass die Untersuchungen gegen die drei genannten Beamten im Zusammenhang mit sogenannten fiktiven Mitarbeitern stehen, also Mitarbeiter, die in einer Funktion geführt werden, aber andere Arbeiten in der Realität ausführen oder Mitarbeiter die überhaupt nicht existieren.
 
13.10.2017 – Neue Banknoten in Russland
Die Leiterin der Zentralbank Elvira Nabiullina hat informiert, dass die angekündigten neuen Geldscheine im Nominalwert von 200 und 2000 Rubel ab sofort im Umlauf sind. Noch erfolgt die Ausgabe der neuen Geldscheine durch die Zentralbank zurückhaltend. Ab Dezember ist dann die Massenausgabe geplant. Die jetzt ausgegebenen Geldscheine wurden nach Sewastopol und in den Fernen Osten gesandt. Grund hierfür ist, dass auf den Geldscheinen eben diese Regionen abgebildet sind. Ein Teil der jetzt herausgegen Geldscheine figurieren aber auch in Moskau
 
Grafik: Muster der neuen Banknoten in Russland

 

12.10.2017 – Ausländer brauchen zukünftig russische Fahrerlaubnis
Das russische Innenministerium beabsichtigt eine Gesetzesinitiative, die vorsieht, dass Ausländer, die sich in Russland aufhalten, nach sechs Monaten ihre ausländische Fahrerlaubnis in eine russische umtauschen müssen. Viele ehemalige Ausländer, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, verfügen über eine unbefristete Fahrerlaubnis ihres ehemaligen Staates und umgehen damit die erforderlichen medizinischen Untersuchungen in Russland. In Russland ist eine Fahrerlaubnis zeitlich befristet. Bei Beantragung einer Verlängerung ist auch eine neue medizinische Untersuchung erforderlich.
Anm. UN: Ausländer, die in Russland auf der Grundlage einer Aufenthaltsgenehmigung leben, sind bereits jetzt verpflichtet, eine russische Fahrprüfung abzulegen.
 
12.10.2017 – Türkei hofft auf Verlängerung der Türken-Linie
Der Präsident der Türkei Erdogan hat die Hoffnung ausgesprochen, dass die Gasleitung „Türken-Linie“ die gegenwärtig mit Hochdruck gebaut wird, zukünftig auch Serbien mit russischem Gas versorgen wird und Serbien zukünftig keinerlei Probleme mit der Gasversorgung mehr haben wird. Gegenwärtig laufen mit allen Beteiligten die notwendigen Gespräche. Intensiver Kontakt besteht zum russischen Präsidenten – so Erdogan. Weiterhin wird in der Meldung daran erinnert, dass Russland auch ein Atomkraftwerk in der Türkei errichtet.
Anm. UN: Bulgarien hatte sich damals dem Boykott der Gasleitung „Süd-Stream“ angeschlossen und dadurch Russland gezwungen, seine Pläne zu ändern. Diese wurden dahingehend geändert, dass man mit der Türkei den Bau der „Türken-Linie“ beschlossen hatte. Bulgarien fürchtet nun, dass es als Transitland für Gas nicht mehr benötigt wird und dadurch erhebliche Finanzeinbußen hat. Deshalb führt man nun Gespräche mit Russland über eine Teilnahme am neuen Projekt „Türken-Linie“.
 
Karte: Projektplanungen für Gasleitungen „Türken-Linie“ und ehemals „Süd-Stream“
 
12.10.2017 – Sprunghafter Anstieg des russischen Ölexports
Russland hat im Zeitraum Januar bis August 2017 rund 32 Prozent mehr Einnahmen aus Ölverkäufen realisiert, als ehemals geplant. Wie der föderale Zolldienst mitteilte, wurden durch den Export von Öl 60,7 Milliarden USD eingenommen. Gleichzeitig wuchs der Gewinn aus dem Gasverkauf um 22 Prozent und brachte 23,5 Mrd. USD in die russischen Kassen. Die Gesamteinnahmen aus dem Export von russischen Waren und Dienstleistungen belaufen sich auf 224 Milliarden USD. Es wurden 26 Prozent mehr Waren exportiert. Importiert wurden Waren für 144 Mrd. USD. Dies sind 28 Prozent mehr. Haupthandelspartner ist China. Hier stiegen die Umsätze um 35 Prozent. Auch Deutschland ist ein starker Handelspartner für Russland. Der Handelsaustausch wuchs um 25 Prozent auf 31,3 Mrd. USD.
In der Meldung wurde erwähnt, dass durch Saudi-Arabien beschlossen wurde, die Fördermengen an Erdöl stark einzuschränken. Die Entscheidung wurde nach dem Besuch des saudischen Königs in Moskau bekannt.
 
12.10.2017 – Ex-Aktionäre von „Yukos“ kapitulieren auch in Frankreich
Die ehemaligen Aktionäre der russischen Firma „Yukos“ (Chodorkowski) haben sämtliche Klagen gegen die Russische Föderation in Frankreich zurückgezogen. Das französische Justizministerium teilte daraufhin mit, dass sämtliche gegen Russland bzw. russisches Eigentum in Frankreich verhängte Sicherungsmaßnahmen, aufgehoben werden. Frankreich ist das letzte Land, in welchem noch Sicherungsmaßnahmen gegen russischen Eigentum im Zusammenhang mit der „Yukos“-Angelegenheit existierten.
 
12.10.2017 – Inflation in Russland weiterhin unter der geplanten Marke
Bereits fünf Wochen bewegt sich die Inflation in Russland auf dem Level 0,00 Prozent. Wie der föderale Statistikdienst mitteilte, haben sich die Verbraucherpreise seit Jahresanfang nur um 1,7 Prozent erhöht. Bisher zeigt der Trend für das Gesamtjahr eine Inflation von 1,67 Prozent. Durch die Zentralbank war eine Inflation von 4,0 Prozent für 2017 geplant worden. Es ist zu erwarten, dass auch der Leitzins bei der nächsten Sitzung zu diesem Thema wieder abgesenkt wird.
 

 

11.10.2017 –  Zehn neue Gouverneure in 15 Tagen
Am Dienstag hat der russische Präsident Putin den Gouverneur des Gebietes Iwanowsk Pawel Konkow entlassen. Dieser hatte das Gebiet seit 2013 geleitet. Mit der Führung des Gebietes bis zu den Wahlen wurde Stanislaw Woskresenski beauftragt, der insbesondere in Kaliningrad einen hervorragenden Ruf genießt. Hier war er rund zwei Jahre als Bevollmächtigter des russischen Präsidenten eingesetzt gewesen. Die damals, als öffentliches Geheimnis gehandelte Aufgabe, den Gouverneur Nikolai Zukanow abzulösen, konnte er jedoch nicht erfüllen. Die regionalen Bedingungen hatten dies verhindert. Er kehrte wieder in das Wirtschaftsministerium nach Moskau, als stellvertretender Minister zurück und die Bürger des Gebietes Iwanowsk können sich nun freuen, einen jungen, dynamischen, kompetenten Gouverneur erhalten zu haben.
 
Anm. UN: Nach den bisherigen „Planungen der russischen Medien“ dürfte mit dem heutigen Tag die Personalrotation unter den Gouverneuren abgeschlossen sein. Nach früheren „Insider-Planungen“ stehen aber noch zwei Gouverneure zur Ablösung aus.
 
11.10.2017 – Russen besinnen sich auf russische Lebensmittel
Russen kaufen mehr und mehr Waren aus einheimischer Produktion. Zumindest 64 Prozent aller Bewohner in größeren Städten erklärten, dass sie Lebensmittel aus russischer Produktion bei ihren Einkäufen bevorzugen. Besonders wichtig scheint dies den Russen bei Fleisch und Wurst zu sein. Im Rahmen einer Marketingerhebung der Firma „Ipsos Comcon“ kaufen 49 Prozent aller Bürger Fleisch, Fleischerzeugnisse und Wurstwaren nur aus russischer Produktion. 75 Prozent erklärten, dass Qualität für sie an erster Stelle stehe. 54 Prozent der Befragten sind bereit für eine gute Qualität auch mehr Geld zu bezahlen. Gerade dieser Anteil der Befragten wächst von Jahr zu Jahr. Der Anteil der Bürger, für die der Preis die wesentlichste Rolle spielt ist dabei am Sinken. Im Jahre 2016 war der Preis für 49 Prozent der Befragten ausschlaggebender Moment. Im aktuellen Jahr spielte der niedrige Preis nur noch bei 46 Prozent eine entscheidende Rolle. 47 Prozent aller Käufer halten Preisnachlässe für wichtig und sie suchen in den Geschäften direkt nach derartigen Angeboten. Das sind aktuell vier Prozent mehr als noch im Vorjahr. Wie in der Meldung weiter berichtet wird, ist der Anteil russischer Waren in den Verkaufseinrichtungen beständig am Wachsen. Gegenwärtig haben Import-Lebensmittel in den Regalen der Supermärkte nur noch einen Anteil von 21 Prozent.
 
Foto: Volle Regale in den russischen Supermärkten mit immer weniger ausländischen Sortimentsangeboten
 
11.10.2017 – „Rotkäppchen“ bleibt Russisch
Ein Gericht in Litauen hat der Klage der Moskauer Konditorei „Roter Oktober“ stattgegeben und der litauischen Konditorei „Naujoji Ruta“ verboten, Konfekt unter der Bezeichnung „Rotkäppchen“ zu produzieren. Das Gericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Bezeichnung des Konfekts in der sprachlichen Nutzung durch die litauische Firma phonetisch in beiden Sprachen identisch ist. Da ein Großteil der Bevölkerung in Litauen Russisch spricht und versteht, ist auch klar, dass die Übertragung der Bezeichnung in lateinische Buchstaben, durch die Kunden entsprechend verstanden wird. Die litauische Firma wurde im Jahre 1976, also noch zu sowjetischen Zeiten, gegründet. Gegenwärtig ist noch ein weiterer Prozess zwischen beiden Firmen zur Produktbezeichnung „Plumper Mischa“ anhängig.
 
Foto: Russische Süßwarenindustrie hat mehr zu bieten, als nur „Rotkäppchen“ und „Mischa im Norden“
 
11.10.2017 – Leben ist Geben und Nehmen – Russland plant neue „Ausländische Agenten“
Nach den Forderungen der USA, dass sich „RT“ und „Sputnik“ in den USA als „Ausländischer Agent“ zu registrieren habe und im Falle der Nichterfüllung mit Beschlagnahme und Verhaftungen droht, hat nun das russische Justizministerium erklärt, dass man prüfe, ob amerikanische Medien in Russland den Status „Ausländischer Agent“ erfüllen. Man habe bereits einer Reihe amerikanischer Medien mitgeteilt, dass derartige Untersuchungen laufen. Eine derartige Information haben erhalten: „Stimme Amerikas“, „Radio Freiheit“, die Internetprojekte „Gegenwärtige Zeit“, „krim.realii“ und „Faktograf“, „Radio Freiheit in tatarischer Sprache“, „Kawkas.realii“ und „Idel.realii“. Informiert wurde, dass das russische Außenministerium ihnen die Akkreditierung entziehen könnte. Weiterhin wird sehr sorgfältig geprüft, ob all diese US-Organisationen die Festlegungen der russischen Arbeits- und Steuergesetzgebung erfüllen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit für den russischen Hausherrn, den genannten Medien den Status „Unerwünschte ausländische Organisation“ zu verleihen. Dies hätte die Schließung der Vertretung, nebst aller „Ableger“ zur Folge.
 
 
11.10.2017 – Saudi-Arabien drosselt drastisch die Erdölförderung
Russische Medien berichten über eine drastische Drosselung der Erdölförderung durch Saudi-Arabien und heben hervor, dass dieser Beschluss nach dem Treffen des saudischen Königs mit dem russischen Präsidenten bekannt wurde.
Die Drosselung der Lieferung von Erdöl soll ab kommenden Monat erfolgen – so berichtet die amerikanische Agentur Bloomberg. Ziel der Drosselung ist, die weltweiten Vorräte an Erdöl zu verringern und die Nachfrage zu stimulieren. Gegenwärtig liefert Saudi-Arabien 7,7 Mio. Barrel/Tag und will diese Menge auf 560.000 Barrel/Tag zurückfahren. In der Meldung wird weiterhin hervorgehoben, dass sich der saudische König am 5. Oktober zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten in Moskau aufgehalten habe. Im Rahmen der Gespräche wurde auch die Lieferung von russischen Luftabwehrkomplexen des Typs S-400 vereinbart.
 
 
11.10.2017 – BMW wird nicht müde, die Medien mit Absichtserklärungen zu überschütten
Es vergeht kaum ein Tag, wo in den Medien keine neuen Absichtserklärungen der deutschen Firma BMW zu lesen sind, wo die Firma informiert, dass man ein neues Werk in Russland errichten will. Immer wieder wird auch unterschwellig hervorgehoben, dass ein möglicher Standort Kaliningrad wäre, wo die Firma bereits im Rahmen der Fahrzeugholding „Avtotor“ eine Fahrzeugmontage durchführt. Seit 2012 hält die Firma BMW die Kaliningrader Verantwortlichen mit Versprechungen zur Eröffnung einer neuen Produktionsstätte hin, obwohl die regionalen Verantwortlichen vielseitige Anstrengungen unternehmen, um dieser deutschen Firma ein „warmes Bett“ zu bereiten. Die deutsche Firma BMW hat nun festgestellt, dass der Fahrzeugmarkt in Russland am Wachsen ist. Darauf müsse man reagieren und wird dies tun, in dem man ein Werk mit hoher Lokalisierung der Produktion errichten will. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es allerdings noch keinerlei Entscheidungen.
 
Foto: Fahrzeugproduktion der Holding „Avtotor“ in Kaliningrad. „BMW“ hat von allen Partnern den geringsten Produktionsumfang mit rückläufiger Tendenz.
 
Lesen Sie auch unseren Beitrag aus dem Monat Januar 2017, anlässlich der Reise des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow ins Hauptquartier der Firma BMW in München.
 
 
11.10.2017 – Zentralbank wirbt um Vertrauen für die Bank „Otkrytije“
Die russische Zentralbank, die gegenwärtig die Zwangsverwaltung über die Bank „Otkrytije“ ausübt, hat um das Vertrauen der ehemaligen Großkunden der Bank gebeten und diese aufgefordert, zur Bank mit ihren Geldanlagen zurückzukehren und damit zu helfen, den Sanierungsprozess optimal zu begleiten. Leitende Mitarbeiter der Zentralbank haben direkten Kontakt mit einigen ausgewählten Großkunden der Bank aufgenommen, um diese Bitte unmittelbar vorzutragen. Den ehemaligen Kunden wurde der neue Status der Bank dargelegt und der geplante Mechanismus erläutert, wie man die Bank sanieren wolle. Die Einflussnahme der Zentralbank hat bereits erste Erfolge gezeigt, denn der Kapitalabfluss aus der Bank hat sich sichtbar verlangsamt.

 

10.10.2017 – Automobilindustrie im Aufwind
Russlands Automobilindustrie zeigt seit Monaten einen kräftigen Aufwärtstrend. Ein untrügliches Zeichen, dass sich die Krise im Land wohl langsam aber sicher dem Ende nähert. So hat die Assoziation des europäischen Unternehmertums ermittelt, dass der PKW-Fahrzeugmarkt im September 2017, im Vergleich zum Vorjahresmonat in Russland um 17,9 Prozent gewachsen ist. Verkauft wurden im September 148.371 PKW und kommerzielle Kleinkraftwagen. Das sind 22.524 Fahrzeuge mehr als im September 2016. Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten über 1,1 Mio. Fahrzeuge verkauft. Somit ist ein Gesamtverkaufsumfang von 1,5 Mio. Fahrzeuge bis Jahresende zu erwarten. Im gesamten Jahr 2016 wurden 1,4 Mio. Fahrzeuge verkauft. Somit ist der Abwärtstrend in der russischen Fahrzeugindustrie aufgehalten und das Wachstum eingeleitet.
 
 
10.10.2017 – Gouverneur des Gebietes Omsk entlassen
Die Entlassungen von Gouverneuren russischer Regionen setzt sich fort. Am Montag hat der russische Präsident den Gouverneur von Omsk Viktor Nasarow entlassen. Die Entlassung erfolgte auf der Grundlage eines Entlassungswunsches von Viktor Nasarow. Mit der zeitweiligen Führung des Gebietes bis zu den Wahlen wurde Alexander Burkow beauftragt. Er ist ER-Abgeordneter der regionalen Duma.
 
 
10.10.2017 – Junger Minister, junge Methoden zur Personalwerbung
Der jüngste Minister der russischen Regierung, der Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin hat während eines Forums geklagt, dass sein Ministerium zu wenige qualifizierte Mitarbeiter habe und öffentlich aufgefordert, ihm Bewerbungen über Facebook zuzusenden. Noch in Nacht erhielt der Minister mehr als 400 Bewerbungen, die er persönlich auch in der Nacht durchsah. Alle Absender haben auch von ihm persönlich in der Nacht über Messenger eine Zwischenantwort erhalten. Er hatte analysiert, dass ein Viertel aller Bewerbungen von Personen im Alter zwischen 31-35 Jahren kam, 16 Prozent im Alter von bis zu 30 Jahren und sieben Prozent im Alter bis zu 25 Jahren. Der Minister kommentierte, dass man in erster Linie an qualifizierten Bewerbern interessiert sei. Nicht immer kann man Supergehälter
zahlen, aber die Bewerber haben Chancen auf gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit.
 
 
10.10.2017 – Endlich wird auch in Russland eine Hunde- und Katzenregistrierung eingeführt
In Russland wird man die Katzen- und Hundebesitzer gesetzlich verpflichten, ihre Haustiere gebührenpflichtig zu registrieren. Dies wurde aus Kreisen der Staatsduma bekannt, die sich mit Umweltschutz beschäftigen. Gegenwärtig wird in der Zentralregierung das notwendige Gesetz hierzu vorbereitet. Über konkrete Zahlen und Summen zu sprechen, sei noch verfrüht – so ein Kommentar aus der Staatsduma. Man hofft, mit dem jetzigen Vorgehen auch die Haustierbesitzer zu mehr Verantwortung gegenüber ihren Tieren zwingen zu können, denn es gibt nicht wenige, die sich von ihren Tieren einfach mal so entledigen, wenn sie dieser überdrüssig sind. Daraus ergibt sich dann auch eine Großzahl von herrenlosen Tieren in den Städten und Gemeinden. Weiterhin entziehen sich die Besitzer von Haustieren oftmals ihrer Verantwortung, wenn durch Verhaltensweisen der Tiere Dritten ein Schaden entstanden ist.
 
Foto: Herrenlose Hunde und Katzen in Kaliningrad. Freiwilligenorganisationen nehmen jedes Jahr Sterilisationen vor, kennzeichnen die Tiere mit einer Ohrenmarke und lassen sie am Einfangplatz wieder frei

 

09.10.2017 – Amerikanischer Botschafter stellt sich anspruchsvolle Ziele
Der neue Botschafter der USA in Russland hat sich erstmals zu seinen Aufgaben und Zielen in Russland geäußert und es stellte sich heraus, dass er durchaus sehr ambitionierte Pläne hat. Er möchte nämlich das Verhältnis zwischen den USA und Russland wieder normalisieren. Nachdem das zwischenstaatliche Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht hat, der eigentlich fast nicht weiter zu unterschreiten ist, ist eine derartige Aufgabenstellung wohl wirklich ambitioniert zu nennen. Er will, so seine Worte, das Vertrauen zwischen beiden Staaten, die er als Superatommächte bezeichnete, wieder herstellen. Er charakterisierte das Verhältnis zwischen beiden Staaten als das schwierigste Verhältnis weltweit. Er gab zu, dass dies keine leichte Aufgabe ist und sie ist auch nicht schnell zu lösen. Aber wenn beide Seiten einen guten Willen zeigen, ist diese Aufgabe realistisch.
 
 
09.10.2017 – Neues Kassenkonzept in Moskauer Supermärkten angelaufen
In der Supermarktkette „Perekrestok“ in Moskau ist ein neues Kassenkonzept angelaufen. Sogenannte mobile Kassen in den Supermärkten sollen die Schlangen an den stationären Kassen verkürzen und die Wartezeiten für die Kunden ebenfalls. Voraussetzung ist, dass die Kunden bargeldlos bezahlen und nur kleinere Einkäufe tätigen. Zwei Kassierer werden mit diesen mobilen Kassen, die tragbar sind und auch einen Scanner und einen Fiskalspeicher besitzen, in den Supermärkten die Kunden abkassieren, die dieses System nutzen wollen. Vorerst läuft dieser Test in fünf Supermärkten in Moskau, soll aber schnell erweitert werden, wenn die Ergebnisse positiv sind.

 

08.10.2017 – Telefonterror in Russland setzt sich fort
Trotzdem wohl zwischenzeitlich klar ist, wer den Telefonterror der letzten Wochen durchführt – der russische FSB hatte über vier russische Staatsbürger informiert, die sich im Ausland befinden – setzen diese unbeirrt ihre Terroranrufe mit Bombendrohungen fort. So mussten am gestrigen Tag 130.000 Bürger aus verschiedenen Gebäuden evakuiert werden. Betroffen waren 18 Städte und 316 Gebäude, davon alleine 130 Gebäude in Moskau. Die Welle der Terroranrufe begann am 11. September. Bisher sind von diesen Anrufen 140 russische Städte und 900.000 Personen sowie 2.200 Gebäude betroffen. Niemals wurden jedoch real irgendwelche Gefahren gefunden.
 
08.10.2017 – Drei Bildungseinrichtungen haben Lehrlizenz verloren
Die russische Aufsichtsbehörde für das Bildungswesen hat drei Einrichtungen die Lehrlizenz entzogen. Weiteren zwei Hochschulen wurde die Immatrikulation von Studenten untersagt. Betroffen vom Lizenzentzug ist die „Internationale Akademie für Beurteilungen und Consulting“, das „Institut für Wirtschaft und Unternehmertum“ und das „Sotschi Institut für Wirtschaft und Informationstechnologien“. Grund für den Lizenzentzug bzw. das Verbot der Aufnahme neuer Studenten ist die Nichterfüllung von Weisungen der Aufsichtsbehörde zur Vorbereitung und Durchführung der Ausbildungsprozesse.
 
08.10.2017 – Ukrainischer Offizier und Zeuge nach Russland übergelaufen
Ein Zeuge im Fall des Abschusses des MH17-Flugzeuges, Offizier der ukrainischen Luftverteidigung, ist nach Russland geflüchtet und hat dort um politisches Asyl gebeten. Major Juri Baturin verfügt über Informationen zur Teilnahme der Ukraine am Abschuss des Flugzeuges über dem Donbass. Er war Vorgesetzter eines Führungspunktes der Luftverteidigung und hatte am betreffenden Tag Dienst in einem Truppenteil in der Nähe von Charkow. Er selber habe über technische Hilfsmittel den Flug des Zivilflugzeuges verfolgt und habe auch den Abschuss gesehen. Er bestätigt, dass es Radaraufzeichnungen gäbe, die zeigen, dass das Flugzeug von einer Rakete getroffen worden ist, die von einem Gebiet aus gestartet wurde, welches durch ukrainische Regierungstruppen kontrolliert wurde. Er informierte weiter, dass nach dem Abschuss des Flugzeuges eine Fahrzeugkolonne mit einem Raketensystem „BUK“ in seinem Truppenteil eintraf und die begleitenden Personen erzählten, dass sie aus dem Gebiet kämen, von dem aus die Rakete abgeschossen worden ist.
 
08.10.2017 – Demonstrationen in Russland
In einer Reihe von russischen Städten fanden Demonstrationen statt. Ein Teil der Demonstrationen war nicht genehmigt und es kam, nach Informationen der Organisatoren der ungenehmigten Demonstrationen, zu Festsetzungen von 124 Teilnehmern in ganz Russland. Die Masse der Festsetzungen erfolgte in Jekaterinburg und Ischewsk. Nach Aufsetzung eines Protokolls wurden die Festgesetzten entlassen. In der Mehrzahl der Städte wurden die Demonstrationen ohne Zwischenfälle durchgeführt. Die Teilnehmeranzahl beschränkte sich aber auch nur auf einige Dutzend. Auch in Moskau fand eine ungenehmigte Demonstration mit 700 Teilnehmern statt. In St. Petersburg soll es zu einigen Dutzend zeitweiligen Festsetzungen gekommen sein. Ziel aller Demonstrationen war die Unterstützung von Alexej Nawalny als Präsidentschaftskandidat.

 

07.10.2017 – Föderationsrat berät über „Unerwünschte Organisationen“ in Russland
Der Föderationsrat wird bis Jahresende einige ausländische Organisationen benennen, die den Status einer „unerwünschten Organisation“ erhalten sollen. Dieser Status hat zur Folge, dass die betroffenen Organisationen ihre Tätigkeit in Russland einstellen müssen, sich und alle ihre Nebenstrukturen zu liquidieren sind, Personal entlassen wird und ausländische Mitarbeiter das Land zu verlassen haben. Andrej Klimow, zuständig für diese Fragen in einem zeitweiligen Ausschuss des Föderationsrates, informierte, dass man einige Organisationen gegenwärtig prüfe. Um wen es konkret geht, wollte Andrej Klimow nicht sagen. Auf alle Fälle handelt es sich um keine Massenmedien. Auch handele es sich nicht um amerikanische Organisationen, obwohl die Organisationen, um die es geht „amerikanische Ohren“ haben. Parallel zu dieser Information wurde bekannt, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft eine Reihe von amerikanischen Massenmedien prüft und es auch hier dazu kommen kann, dass amerikanische Medien in Russland zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt werden. Die Aktivitäten der russischen Generalstaatsanwaltschaft begann nach einer Sitzung des Föderationsrates, auf der der wachsende amerikanische Druck auf russische Medien im Ausland besprochen wurde. So wurde u.a. bekannt, dass das amerikanische Justizministerium gefordert habe, dass sich der TV-Sender RT als „Ausländischer Agent“ bis zum 17. Oktober 2017 zu registrieren habe. Weiterhin wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des „Sputnik“ durch FBI-Mitarbeiter verhört.
 
 
07.10.2017 – „Fitch“ prognostiziert starken Rückgang der Banken in Russland
Die internationale Ratingagentur „Fitch“ informiert, dass sich die Anzahl der Banken in Russland in den kommenden vier Jahren erheblich verkleinern wird. Man spricht von einer Halbierung der Banken. Man habe den Prozess der Bankendisziplinierung (Lizenzentzüge) analysiert und komme zu diesem Schluss – so ein Kommentar der Ratingagentur. Man gehe davon aus, dass sich die Anzahl der Banken auf bis zu 300 verringern könnte. Man gehe davon aus, dass die Sanierung von großen Banken zu einer Absenkung von Risiken für Kreditoren kommt. Man sieht aber auch die Gefahr, dass die Staatsbanken eine dominierende Rolle in Russland spielen werden. Fitch ist weiterhin der Ansicht, dass die Probleme der Banken „Otkrytije“ und „BinBank“ keine Systemkrise auslösen werden. Ihr Anteil am russischen Bankensektor betrage insgesamt nur fünf Prozent.
 
 
07.10.2017 – Putin entlässt Gouverneur von Nowosibirsk
Der russische Präsident Putin hat die Entlassungswelle von Gouverneuren mit dem Gouverneur von Nowosibirsk fortgesetzt. Wladimir Gorodezko hatte seine Entlassung auf eigenen Wunsch beim Präsidenten eingereicht und Putin hatte dem Wunsch entsprochen. Mit der Führung des Gebietes bis zu den Wahlen im September 2018 wurde der Bürgermeister von Wologda Andrej Trawnikow beauftragt.
Somit hat der russische Präsident seit 25. September acht Gouverneure entlassen und neue Gouverneure mit der Führung beauftragt. Somit stehen noch vier Gouverneure aus, deren Entlassung durch die russischen Medien vorhergesagt wurde.
 
 
07.10.2017 – FSB hat anonyme Bombenattentäter enttarnt
Dem russischen Sicherheitsdienst sind die anonymen Bombenattentäter, die seit einigen Wochen massenhaft anonyme Drohungen versenden, bekannt. Alle Anrufe kamen aus dem Ausland und wurden von vier russischen Staatsbürgern durchgeführt. Die Identifizierung war sehr schwer, da die vier russischen Bürger, die sich gegenwärtig immer noch im Ausland befinden, eine Technik verwendeten, die eine Identifizierung erschwerten. Der Direktor des FSB Alexander Bortnikow informierte nicht, in welchem Land sich die vier russischen Staatsbürger befinden. Weiterhin kommentierte er auch nicht, ob Russland gegen diese vier Personen irgendetwas unternehme. Er informierte jedoch, dass diese vier anonymen Anrufer Helfer in Russland haben, die sich auch jetzt noch in Russland befinden. Aus dem Kommentar des FSB-Direktors geht hervor, dass man mit „Partner-Diensten“ zusammengearbeitet habe, um diese Personen zu identifizieren. Auch diese Partnerdienste hatten Schwierigkeiten, die verwendete IT-Technologie zu de-anonymisieren.
Der FSB bezifferte die bisherigen Verluste durch die anonymen Bombendrohungen auf 300 Mio. Rubel.
Dass die anonymen Anrufer anscheinend identifiziert sind, hielt diese allerdings nicht davon ab, auch am Freitag wieder 50 Anrufe zu tätigen und über Bomben in 73 Objekten zu informieren. In deren Ergebnis mehr als 20.000 Menschen aus Moskauer Einrichtungen evakuiert werden mussten. Betroffen waren wie immer Schulen, Kindergärten, Stadtverwaltungen und Handelseinrichtungen.
 

 

06.10.2017 – Russischer Präsident trifft König von Saudi-Arabien in Moskau
Der König von Saudi-Arabien Salman ben Abdel-Asis al-Saud ist nach Moskau gereist, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu Gesprächen zu treffen. Beide Persönlichkeiten begrüßten sich mit einem Händedruck und hörten den Staatshymnen beider Länder zu. Putin bezeichnete den Besuch als ein herausragendes Ereignis. Es ist der erste Besuch eines Königs von Saudi-Arabien in Russland. Putin geht davon aus, dass der Besuch des Königs der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen einen weiteren kräftigen Impuls geben wird. Der König bedankte sich für den herzlichen Empfang. Er stellte fest, dass es viele gemeinsame Ansichten zu regionalen und internationalen Problemen gäbe. Beide Seiten stimmten überein, dass das syrische Problem nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Putin schätzte ein, dass es ein sehr inhaltsreiches Gespräch war, konkret und vertrauensvoll. Der König lud den Präsidenten zu einem Gegenbesuch ein.
 
06.10.2017 – Russland und Saudi-Arabien trafen eine Reihe von Vereinbarungen
Der Minister für Energie, Industrie und Naturschätze Saudi-Arabiens informierte, dass man gemeinsam mit Russland die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnwesens entwickeln werde.  Zur Umsetzung der Ziele wird eine gemeinsame Kommission geschaffen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit einer militärischen Zusammenarbeit. Saudi-Arabien ist sehr am Kauf der russischen Luftabwehrsysteme S-400 interessiert. Wie weiterhin bekannt wurde, hat Russland ein Vertragspaket zusammengestellt, welches die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgegenständen für fast drei Milliarden USD vorsieht. Russland hatte seit mehr als zehn Jahren versucht, in diesen Markt militärische Güter zu liefern, war aber immer an der Vertragsrealisierung gescheitert.
 
06.10.2017 – Russische „Geheimausgaben“ erreichen historisches Maximum
Der russische Haushalt beinhaltet den Ausgabenposten „Geheimausgaben“. Für 2018 wird dieser einen Umfang haben, wie er in den letzten 12 Jahren nicht erreicht wurde. Aus diesem Ausgabenposten werden Ausgaben für die Sicherheit des Landes und die Rechtspflegeorgane beglichen. Für das Jahr 2018 werden für diese Ziele 154 Milliarden Rubel mehr geplant als im Haushalt 2017 vorgesehen waren. Die zusätzlichen Gelder fließen in die Finanzierung „Sonstige Fragen im Bereich der nationalen Sicherheit und rechtspflegerischen Tätigkeit“ im Bereich der Geheimausgaben. Es handelt sich also um „geheime Geheimausgaben“.
 
Grafik: Einnahmen und Ausgaben im föderalen Haushalt 2017
 
06.10.2017 – Inflation weiter auf niedrigem Niveau
Die Inflation bewegt sich in Russland weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau und erreicht drei Prozent. Darüber informierte der Minister für Wirtschaft Maxim Oreschkin. Weiterhin wachsen die Gold- und Valutareserven und belaufen sich gegenwärtig auf 427 Mrd. USD.
 
 
06.10.2017 – Premierminister verlängert Erlass zur Vernichtung von Sanktionswaren
Der russische Premierminister hat den Erlass zur Vernichtung von Sanktionswaren um ein weiteres Jahr verlängert. Der Erlass betrifft Waren, die trotz des Importverbotes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das Territorium Russlands erreichen. Diese werden an der Grenze beschlagnahmt und vernichtet. Gelingt es Waren in die Verkaufseinrichtungen zu kommen, so können sie auch dort beschlagnahmt und vernichtet werden. Vorhergehend hatte der russische Zoll über die Arbeit zur Erfüllung des Erlasses Bericht erstattet. So wurden in den ersten sechs Monaten mehr Sanktionswaren vernichtet, als im gesamten vorausgegangenen Jahr 2016. Vernichtet wurden 19.000 Tonnen verschiedenster landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
 
06.10.2017 – Zwei „ungeplante“ Gouverneure entlassen
Der russische Präsident hat zwei Gouverneure von ihren Funktionen entbunden, die nicht auf der Erwartungsliste der russischen Medien standen. Am Abend des 4. Oktober wurde bekannt, dass der Gouverneur des Krai Primorsk seinen Rücktritt eingereicht hat. Er informierte, dass er eine sehr interessante Funktion in Moskau angeboten bekommen habe und deshalb sein Amt als Gouverneur verlasse. Um welches interessante Amt es sich in Moskau handelt, will er erst nach seiner Ernennung bekanntgeben. Putin beauftragte den Generaldirektor des föderalen Unternehmens „RosMorPort“ mit der Führung des Krai bis zu den Wahlen im September.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch der Gouverneur des Gebietes Orlowsk seine Funktion verlässt. Er wurde durch den russischen Präsidenten sofort in die Funktion des Bevollmächtigten des russischen Präsidenten für den Zentralen Föderalen Bezirk eingesetzt. Damit „erleidet“ er das gleiche Schicksal wie der ehemalige Gouverneur des Kaliningrader Gebietes Nikolai Zukanow im Jahre 2016. Mit der Führung des Gebietes bis zu den Wahlen wurde der Abgeordnete der Moskauer Stadtduma Andrej Klyschkow beauftragt.
 

 

05.10.2017 – Putin fordert neues Nachnutzungskonzept für WM-2018-Objekte
Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow hatte sich an den russischen Präsidenten gewandt und diesen über die Probleme informiert, die für die Ausrichterstädte der Fußball-Weltmeisterschaft nach Ende des Sportereignisses mit der Nachnutzung und der Finanzierung der Objekte entstehen. Für viele Städte ist es nicht möglich, den laufenden Unterhalt, der z.B. für das Kaliningrader Stadion bis zu 300 Mio. Rubel im Jahr beträgt, aufzubringen. Es ist dringend ein neues Finanzierungskonzept erforderlich, welches bis zu dem Zeitpunkt greift, wo die Nachnutzungsideen real zu greifen beginnen und die Stadien die Selbstkosten oder vielleicht sogar Gewinne erwirtschaften. Der russische Präsident Putin versprach über diese Angelegenheit nachzudenken und informierte wenig später, dass das bisherige Konzept, welches durch die föderale Regierung im Jahre 2015 erarbeitet wurde, neu überdacht werden müsse. Er forderte die Regierung auf, das Finanzierungskonzept neu zu erarbeiten und hierbei die Erfahrungen aus der Universade in Kasan im Jahre 2013 und den Olympischen Spielen 2014 einfließen zu lassen.
 
05.10.2017 – Salamitaktik der Zentralbank – Wieder Lizenzentzug
Erst am 2. Oktober hatte die Zentralbank einer Moskauer Bank die Lizenz entzogen. Am Mittwoch traf es dann eine weitere Bank. Die „Internationale Fond Bank“ wird durch die Zentralbank beschuldigt, riskante Geschäftsmodelle verfolgt zu haben. Dies führte zu einer Verschuldung der Bank im erheblichen Umfang. Weiterhin verdächtigt die Zentralbank die „Internationale Fond Bank“ des vorsätzlich organisierten Bankrotts. In der Bank wurde eine Zwangsverwaltung eingesetzt. Sie ist Mitglied im System der Bankeinlagensicherung. Im innerrussischen Rating belegte die Bank einen Platz im Mittelfeld.
 

 

05.10.2017 – McDonald´s nimmt weitere russische Lebensmittel ins Sortiment
Die Restaurantkette McDonald´s hat sich entschlossen, weitere, in Russland produzierte Lebensmittel, in ihr Sortiment aufzunehmen. Hierzu gehören Speck und Kartoffeln. Darüber informierte der Generaldirektor McDonald´s in Russland Alexej Semenow. Die Aufnahme der beiden Artikel erfolgt bereits im Oktober. Die vollständige Ablösung von Speck-Importen erfolgt im ersten Quartal 2018. Die vollständige Übernahme von russischen Kartoffeln des Lieferers „Marrussia“ erfolgt im Verlaufe des Jahres 2018. Weiterhin plant die Firma im kommenden Jahr weitere 50 Filialen zu eröffnen. Gemeinsam mit Uber soll auch das System der Hauslieferungen erweitert werden.
 

04.10.2017 – Russland und Turkmenistan vereinbaren strategische Partnerschaft
Die Präsidenten Russlands und Turkmenistans haben einen Vertrag über die strategische Partnerschaft unterzeichnet. Neben diesem grundsätzlichen Vertrag, wurden 14 weitere Vereinbarungen im Ergebnis der Gespräche beider Präsidenten in Aschchabad unterschrieben. Hierzu gehören Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Industrie, der Migration und bei der Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels. Weitere Vereinbarungen betragen den Sport, Tourismus, das Gesundheitswesen und die Kultur.
 
Karte: Russland und Turkmenistan unterzeichnen strategische Partnerschaft
 
04.10.2017 – Kriminelle Vereinigung aufgeflogen
Das russische Untersuchungskomitee hat ein Strafverfahren gegen einen Unternehmer aus dem Moskauer Umfeld eingeleitet. Er wird der Gründung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Diese soll föderale Grundstücksflächen, so auch Grundstücke, die dem russischen Verteidigungsministerium gehörten, sich betrügerisch angeeignet haben. Der Unternehmer befindet sich auf der Flucht und wurde russlandweit zur Fahndung ausgeschrieben. Zur kriminellen Vereinigung gehört auch der stellvertretende Chef der Steuerinspektion der Stadt Tschechow, ein weiterer Unternehmer, der Kommandeur eines militärischen Truppenteils und ein Makler. Bei den betrügerischen Grundstücksmanipulationen handelt es sich um eine dutzend Einzelepisoden. In die Untersuchungen sind auch Sondereinheiten des russischen Sicherheitsdienstes FSB für den Verfassungsschutz mit einbezogen.
 
04.10.2017 – Russland will bei Staatsverschuldung auch innerrussische Quellen nutzen
Der russische Finanzminister informierte, dass man auch in den kommenden Jahren auf ausländische Finanzierungsquellen zurückgreifen werde. Es besteht jährlich ein Finanzbedarf von rund drei Milliarden USD, die man bisher immer aus ausländischen Quellen finanziert habe. Sollten sich jedoch die Bedingungen für den Erhalt dieser Gelder ändern, so werde man auf innerrussische Quellen zurückgreifen – so Siluanow. Der Finanzminister gab diese Erklärung vor dem Hintergrund der weiteren Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland auf dem Finanzsektor ab. Wie weiterhin mitgeteilt wurde, gehe man bei der Erarbeitung des Haushaltes 2018 von einer Inflation im Rahmen von vier Prozent aus und einem Preis für Erdöl von 43,80 USD/Barrel. Der Haushalt wird ein Defizit von 1,3 Prozent aufzeigen und soll sich in den kommenden Jahren auf bis zu 0,8 Prozent verkürzen.
 
04.10.2017 – Heiße Diskussionen um die Promotion des russischen Kulturministers
Seit vielen Monaten steht der russische Kulturminister Medinski in der Kritik. Er soll seine Doktorarbeit unter Nutzung von Plagiaten erstellt haben, was dieser bestreitet. Nun hat der Expertenrat der Attestationskommission mit großer Mehrheit empfohlen, dem Minister den akademischen Grad abzuerkennen. Die endgültige Entscheidung hierzu trifft das Präsidium der Attestationskommission. Die russische Bildungsministerin hat in der Zwischenzeit ihre Zweifel an den Plagiatsvorwürfen gegen ihren Ministerkollegen geäußert. In einer ersten Stellungnahme des Kreml kommentierte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, dass eine Aberkennung des Doktortitels nicht auch gleichbedeutend ist mit einer Entlassung aus dem Ministeramt.
 
04.10.2017 – Energieministerium schwatzt über kommerzielle Interna
Das russische Energieministerium teilte der Weltöffentlichkeit mit, dass die Selbstkosten bei der Förderung von Öl in Russland sich zwischen drei bis acht USD/Barrel belaufen. Eben weil in Russland die Selbstkosten derart niedrig sind, wird Russland immer wettbewerbsfähig auf diesem Gebiet weltweit bleiben. Im vergangenen Jahr hatte Russland mit 20 Prozent Marktanteil bei den Gaslieferungen die führende Position inne. Auch bei der Lieferung von Öl hat Russland seine führende Position weltweit mit 12 Prozent Marktanteil zurückgewonnen – so der stellvertretende Minister Injuzyn.
Russland hat im laufenden Haushaltsjahr einen Preis von 40 USD/Barrel für das Budget eingestellt. Die real erzielten Preise liegen weit über dieser Marke.
 
 
04.10.2017 – Verteidigungsministerium entsetzt über Zustand der wissenschaftlichen Forschungsflotte
Die wissenschaftlichen Forschungsflotten der Föderalen Wissenschaftsagenturen „RosGidroMeta“ und „RosNedr“ befinden sich in einem „katastrophalen und krisenhaften Zustand“ – so ist einem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums über den Zustand der nationalen Sicherheit Russlands auf dem Seegebiet zu entnehmen. Die durchschnittliche Verschleißrate der Schiffe beläuft sich auf 80 Prozent, das Durchschnittsalter auf 34 Jahre. Der technische Zustand aller Schiffe wird mit „unbefriedigend“ bezeichnet. Bedingt durch den niedrigen Automatisierungsgrad dieser Schiffe und sonstiger veralteter Technik, ist die Mannschaft für diese Schiffe unverhältnismäßig groß – verglichen mit Schiffen anderer Länder. Der Zustand der Flotten schränkt die Forschungsmöglichkeiten des Landes erheblich ein – so eine weitere Schlussfolgerung aus dem Bericht. Einen Ausweg aus der Lage sehen die Autoren des Berichtes in der Umsetzung des föderalen Förderprogrammes „Weltozeane“. Darin ist der Bau von Schiffen einer neuen Generation vorgesehen.

 

03.10.2017 – Nordkorea erhält Internetanschluss über Russland
Nordkorea hat bisher seine Internetverbindung über China sichergestellt. Nun gibt es einen weiteren Vertrag mit Russland zur Gewährleistung einer ununterbrochenen Internetanbindung des Landes. Darüber informierte die amerikanische Agentur „Bloomberg“. Grund für die Doublierung der Internetverbindung sind Drohungen der USA, Nordkorea vom Internet abzuschalten. Befürchtet wurde, dass die USA großen Druck auf China, als alleinigen Sichersteller der Internetverbindung ausüben könnten. Nun müssen die USA, wenn sie eine Blockade durchsetzen wollen, mit zwei Ländern ein Übereinkommen erzielen, was mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird. Am Wochenende wurde bekannt, dass der US-Präsident Donald Trump eine Direktive unterzeichnet hatte, welches die weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea vorsieht, so u.a. auch die Nutzung von Cyberkommandos gegen das Land.
 
03.10.2017 – FSB verhaftete Terroristen in Moskau
Der russische Sicherheitsdienst FSB informierte, dass man am 30. September Mitglieder einer Terrorzelle des „Islamischen Staates“ verhaftet habe. Es handelt sich hierbei um russische Staatsbürger aus den Nordkaukasus, die Terroranschläge im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und an Plätzen mit großen Menschenansammlungen planten. Die verhafteten Bandenmitglieder sind Befürworter einer gewaltsamen Vereinigung aller Islamisten zur Schaffung eines weltweiten islamischen Kalifates. Die Führung der Terrorzelle erfolgte durch Ausländer. Am Wohnort der Verhafteten wurden zwei selbstgebaute Bomben mit großer Sprengkraft gefunden, sowie zwei Pistolen und zwei Granaten.
 
 
03.10.2017 – USA dringen in diplomatische Objekte ein
Das russische Außenministerium informiert über Versuche amerikanischer Spezialdienste, in diplomatische Objekte einzudringen. Um die Behauptung zu beweisen, hat das russische Außenministerium auf Facebook ein Video veröffentlich, in dem zu sehen ist, wie zwei Personen auf ein Gelände in San-Francisco eindringen, welches Eigentum Russlands ist. Damit setzen die Polizei und Sonderdienste der USA die Praxis fort, ungesetzlich in fremdes Eigentum einzudringen und verletzen damit internationales Recht und auch die amerikanische Gesetzgebung – so das russische Außenministerium.
 
03.10.2017 – Russland plant neue Militärbasis in Kirgisien
Russland führt mit Kirgisien Gespräche über die Einrichtung einer zweiten Militärbasis auf dem Territorium des Landes. Darüber informierte der Premierminister Kirgisiens Sapar Isakow. Er informierte, dass die beiden Verteidigungsministerien die notwendigen Gespräche und Abstimmungen führen. Kirgisien ist der Ansicht, dass zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes, aber auch der gesamten Region eine zweite Militärbasis erforderlich ist. Eine endgültige Entscheidung zu dieser Frage gibt es aber noch nicht. Russland unterhält gegenwärtig nur eine einzige Basis „Kant“ im Land. Die Basis existiert seit 1941. Seit dem Jahre 2003 sind auf diesem Stützpunkt russische Flugzeuge des Typs SU-25 sowie Hubschrauber Mi-8 stationiert.
 
Karte: Kirgisien und Russland als militärische Sicherheitspartner für die Region
 
03.10.2017 – Russland und Saudi-Arabien schaffen großen Investitionsfond
Russland und Saudi-Arabien schaffen einen gemeinsamen Investitionsfond für Energieprojekte im Umfang von einer Milliarde USD. Darüber informierte der russische Energieminister Alexander Nowak. Er informierte, dass während des bevorstehenden Besuches des Königs von Saudi-Arabien alle notwendigen Unterschriften geleistet werden. Endgültig werden alle noch offenen Fragen nach Beendigung des Besuches in dieser Woche geregelt. Man arbeite intensiv an einigen Detailfragen – so der russische Minister. In der Meldung wurde daran erinnert, dass der russische Außenminister Lawrow Saudi-Arabien am 10. September einen Besuch abgestattet hatte. Neben Gesprächen mit seinem Amtskollegen, wurde er auch vom König empfangen. Der jetzt anstehende Besuch des Königs in Russland ist der erste Besuch dieser Art seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.
 
03.10.2017 – US-sanktionierte „TempBank“ hat Lizenz verloren
Am Montag hat die russische Zentralbank der „TempBank“ die Lizenz entzogen. Wie die Zentralbank informierte, war die Tätigkeit der Bank in erster Linie ausgerichtet auf die Befriedigung der geschäftlichen Interessen der Eigentümer der Bank und hat defacto keine reale Banktätigkeit durchgeführt. Dies hat dazu geführt, dass sich in der Bank ein großer Umfang problembelasteter Aktiva angesammelt hatte. Die Risikobewertung durch die Bank war mangelhaft. Die Bank wurde durch die USA im Rahmen der antirussischen Sanktionen diskriminiert. Sie ist Teilnehmer am Einlagensicherungsfond. Die Auszahlung der Einlagen an Kleinanleger und Einzelunternehmer beginnt spätestens in zwei Wochen. Ausbezahlt werden alle Anlagebeträge, einschließlich der aufgelaufenen Zinsen, jedoch nicht mehr als 1,4 Mio. Rubel. Die Bank belegte im russischen Bankenrating Platz 174 von rund 800 Banken.
 
 
03.10.2017 – Russland baut Mehlverarbeitendes Kombinat in Syrien
Russische Spezialisten werden bis zum Ende des Jahres ein Mehlkombinat in Syrien in Betrieb nehmen. Es wird in der Provinz Homs errichtet. Darüber informierte der von russischer Seite zuständige Direktor des Projektes Maromed Masukbasow. Es handelt sich hierbei um eine vollautomatische Anlage zur Mehlproduktion. Das Kombinat wird in der Lage sein, täglich bis zu 600 Tonnen Mehl zu produzieren. Der Vertrag für die Errichtung des Kombinates wurde bereits im Jahre 2015 unterzeichnet, als in Homs noch Kampfhandlungen stattfanden. Die russischen Spezialisten wurden zum damaligen Zeitpunkt durch syrische Soldaten und Kampftechnik geschützt. In der vergangenen Woche wurde weiterhin bekannt, dass Syrien einen 3-Jahresvertrag über den Kauf von drei Millionen Tonnen Weizen mit Russland unterzeichnet hat. Bis zum Beginn des Bürgerkrieges betrug die Weizenernte in Syrien vier Millionen Tonnen, wovon 1,5 Mio. Tonnen exportiert werden konnten. Gegenwärtig produziert Syrien in den Gebieten, die unter Regierungskontrolle stehen, 350.000 Tonnen Weizen.
 
03.10.2017 – Neuer US-Botschafter in Moskau eingetroffen
Der neue amerikanische Botschafter Jon Meade Huntsman ist, gemeinsam mit seiner Gattin, in Moskau eingetroffen – so der Pressedienst der Botschaft. Der Terminplan sieht vor, dass der Botschafter bereits am 3. Oktober dem russischen Präsidenten Putin seine Beglaubigungsurkunde überreichen wird. Der neue US-Botschafter ist der Leiter des Atlantikrates und steht gleichzeitig der Stiftung für den Kampf gegen onkologische Erkrankungen vor. Er war Botschafter in Singapur, Gouverneur in den USA und Botschafter in China. Im Jahre 2012 kritisierte der Botschafter scharf die Politik des Neustarts zwischen den USA und Russland. Auch während des letzten Wahlkampfes kritisierte der Botschafter den Kandidaten Donald Trump, änderte dann aber seine Haltung und unterstützte ihn.
 
 
03.10.2017 – Auch Russland arbeitet an Fahrzeugen ohne Fahrer
Der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch informierte während der Eröffnung des jährlich stattfindenden internationalen Forums für Wissenschaft und Technologie in Japan, dass Russland während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 seine Errungenschaften auf dem Gebiet eines führerlosen Fahrzeuges vorstellen werde. Er informierte weiter, dass Russland die Subventionen für die Hersteller dieser Fahrzeuge erheblich anheben werde. Man schaffe hier einen völlig neuen Industriezweig, der bisher in Russland nicht existierte. Ziel ist, dass die russischen Firmen, die sich dieser Aufgabe stellen, alle notwendige Hilfe zuteil werde, damit diese sich auch international behaupten können. Ein Problem, welches Russland allerdings an der beschleunigten Einführung dieser neuen Fahrzeuge hindert ist, dass das Straßen- und Wegenetz dies nicht gestattet. Dies erklärte Anfang August der Gehilfe des russischen Präsidenten Igor Lewitin.
 
03.10.2017 – Präsident Venezuela reist nach Moskau
Der russische stellvertretende Minister für Energiewirtschaft Anton Injuzyn informierte, dass der Präsident Venezuelas Nikolas Maduro an einer Sitzung im Rahmen des internationalen Forums „Russische Energiewochen 2017“ teilnehmen wird. Hierzu reist er am 4. Oktober nach Moskau. Vorausgehend hatte der Außenminister Venezuelas erklärt, dass sein Land auf die Unterstützung Russlands bei der Regulierung der Meinungsverschiedenheiten hoffe, die es mit den USA gäbe. Der Minister gab zu verstehen, dass sein Land keinerlei Handlungen der USA gegen sein Land ausschließe. Der russische Außenminister Lawrow hatte daraufhin erklärt, dass Russland immer dafür eingetreten ist, die Grundlagen der UNO-Dokumente zu beachten, die besagen, dass es völlig unakzeptabel ist, Mittel der Gewalt zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten einzusetzen und das es nicht gestattet ist, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen.

 

02.10.2017 – Neue Umfrage auf unserem Portal
Wie seit Jahren üblich, haben wir zu Anfang des Monats wieder eine Umfrage geschaltet. Schauen Sie links neben diesem Artikel – dort finden Sie unsere Frage, wie Sie über Facebook denken. Sie brauchen sich nicht zu registrieren. Einfach nur eine der drei vorgegebenen Antworten anklicken und Sie erfahren, wie andere über dieses Sozialnetzwerk denken
 
 
02.10.2017 – Immer weniger ausländische Agenten in Russland
Auch im abgelaufenen Monat September hat sich gezeigt, dass die „Ausländischen Agenten“ wohl doch ein Auslaufmodell in Russland sind, denn durch das zuständige russische Justizministerium wurde wiederum, genau wie im August, nur einer Organisation dieser Status zugeteilt. Gleichzeitig läuft der Prozess der Aberkennung dieses Status, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. So waren Anfang des Jahres beim russischen Justizministerium noch 103 Ausländische Agenten registriert und Ende September nur noch 98 Organisationen, die sich mit politischer Arbeit beschäftigen und Geld aus dem Ausland erhalten.
 
 
02.10.2017 – Nach neuem Airlines-Skandal Neuregelungen in Russland
Nach dem neuen Skandal um die russische Fluggesellschaft „WIM-Air“, hat der Vizepremier Arkadi Dworkowitsch angekündigt, einen neuen Versicherungsfond zu schaffen, aus dem die Rückführung von „gestrandeten“ Passagieren zu finanzieren ist.  Nach seinen Worten wird alles unternommen, damit dieses Gesetz noch bis zum Jahresende in Kraft treten kann. In diesem Gesetz werden dann auch neue Regelungen zur Bewertung der finanziellen Bewertung und Sicherheit der Fluggesellschaften getroffen. Der Leiter von „RosAvia“ hatte während eines Auftritts vor der russischen Staatsduma am 27. September angeregt, mindestens 10 Rubel von jedem verkauften Flugticket in einen derartigen Versicherungsfond einzuzahlen. Diese Summe müsste ausreichend sein, um einen Finanzfond von einer Milliarde Rubel zu schaffen, der dann eingesetzt wird, um Flugpassagiere aus dem Ausland zurückzuholen, für den Fall, dass eine Fluggesellschaft ihren Betrieb einstellen muss. In der vergangenen Woche musste die russische Fluggesellschaft „WimAvia“ ihren Flugbetrieb einstellen. Zehntausende Passagiere verblieben im Ausland. Der russische Präsident zeigte sich enttäuscht von der Arbeit der zuständigen Beamten und sprach dem Verkehrsminister eine öffentliche Verwarnung aus. Gegenwärtig organisiert das Verkehrsministerium und „RosAvia“ mit Hilfe anderer Fluggesellschaften die beschleunigte Rückführung der russischen Staatsbürger aus dem Ausland. Wie bekannt wurde, hat die Fluggesellschaft „WimAvia“ Schulden im Umfang von 7 Milliarden Rubel angesammelt. Durch die russische Staatsanwaltschaft ist ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet worden.
 
 
02.10.2017 – Präsidentenverwaltung füttert Medien mit Informationen
Wieder gibt es eine „Quelle“ in der russischen Präsidentenadministration, die die Medien mit Informationen über weitere bevorstehende Gouverneursentlassungen gefüttert hat. So sollen die Personalveränderungen bis 10. Oktober abgeschlossen sein. Weiterhin bestätigte er die schon bekannten Informationen, dass bis zu 11 Gouverneure vorzeitig von Ihren Funktionen entbunden werden, wobei fünf Gouverneure bereits ihren Rücktritt bekanntgegeben haben.
 
02.10.2017 – USA verschärfen Sanktionen gegen Russland
Mit Stichtag 28. November werden die USA die gegen Russland verhängten Sanktionen weiter verschärfen. Wie das amerikanische Finanzministerium bekannt gab, wird davon der Bankensektor und der erdölverarbeitende Sektor betroffen sein. Die letzte Verschärfung der Sanktionen auf diesem Gebiet erfolgte durch die USA im Monat August 2017. Wie durch die russischen Medien kommentiert wird, haben diese Sanktionen direkten Einfluss auf das Erdölprojekt „Nordstream-2“, welches zukünftig russisches Gas nach Deutschland liefern soll. Wie westliche Investoren für dieses Projekt mitteilen, wird es für sie kaum noch möglich sein, die benötigten Finanzmittel aufzutreiben. Die Kosten für Nordstream-2 belaufen sich auf 9,5 Mrd. Euro, wovon 70 Prozent über Bankenfinanzierung sichergestellt werden sollen.
 
Karte: Verlauf der Gasleitungen Nordstream-1 und -2 zwischen Russland und Deutschland
 
02.10.2017 – USA verbieten Finanzierung kultureller und Bildungsmaßnahmen mit Russland
Der amerikanische Präsident Trump hat für ein weiteres Jahr jegliche Finanzierung gemeinsamer kultureller oder Bildungsmaßnahmen mit Russland untersagt. Dies betrifft auch den Schüleraustausch. Dieses Verbot ist Bestandteil der allgemeinen Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Russland, aber auch gegen weitere Staaten.
 
02.10.2017 – RT fürchtet Verbot und Verhaftung in den USA
Die Chefredakteurin von Russia Today Margarita Simonjan erklärte, dass ein Verbot der Tätigkeit des Senders in den USA wohl unmittelbar bevorstehe. Es gibt eine ganze Reihe von Anzeichen dafür. So erhalten Journalisten des Senders keine Akkreditierung, man verweigert ihnen Interviews und es kommt sogar zu direkten Drohungen gegen einzelne Journalisten. Der Sender verfügt über eine Liste der amerikanischen Bürger, denen der Umgang mit dem Sender durch staatliche Stellen verboten wurde. Amerikanische Behörden haben sich an den Sender mit der Forderung gewandt, dass sich dieser als „Ausländischer Agent“ in den USA zu registrieren habe. Wenn dies nicht erfolge, erfolgt die Beschlagnahme des Eigentums und die Inhaftierung der Mitarbeiter – so amerikanische Rechtsanwälte, die den Sender beraten. Sollte es dazu kommen, dass RT die USA verlassen muss, so wird Russland mit ähnlichen Schritten gegenüber amerikanischen Massenmedien antworten.
Anm. UN: Bei dieser Meldung erinnerte ich mich an den ersten Artikel, der auf diesem Portal am 14.10.2012, also fast genau vor fünf Jahren, veröffentlich wurde. Er trägt den Titel „Information ist die Währung der Demokratie“ – ein Ausspruch des amerikanischen Präsidenten Thomas Jefferson. Und es entsteht im Umkehrschluss die Frage: Keine Information bedeutet somit keine Demokratie? Und das im demokratischsten Land der Erde – wie die USA von sich behaupten? Klicken Sie auf die Grafik, um zum Artikel zu gelangen.

 

 

 

01.10.2017 – Türkei hat Russland erste Rate für S-400-Komplexe überwiesen
Russland hat eine erste Anzahlung auf zukünftige Lieferungen von Luftabwehrsystemen S-400 von der Türkei erhalten. Darüber informierte der Gehilfe des russischen Präsidenten für Fragen der militärtechnischen Zusammenarbeit Wladimir Koschin. Wann Russland die ersten Lieferungen aufnehmen wird, konnte er noch nicht sagen. Gegenwärtig steht der Zeitraum 2019, aber die Türkei möchte die Lieferungen schneller erhalten. Die Informationen der russischen Seite wurden von türkischen offiziellen Verantwortlichen ebenfalls bestätigt. Die USA haben auf diese Information negativ reagiert, was wiederum eine Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogan hervorrief, der erklärte, die Türkei werde selbständig alle Schritte einleiten, die für die Sicherheit des Landes notwendig sind.
 
01.10.2017 – Rentner können sich über Rentenanpassung Anfang 2018 freuen
Die durchschnittliche Altersrente wird im Jahre 2018 14.137 Rubel betragen. Dies wurde in einem Gesetzentwurf der russischen Zentralregierung für das neue Haushaltsjahr fixiert. In diesem Gesetzentwurf wird weiterhin festgelegt, dass russische Rentner zum 1. Januar 2018 eine Rentenanpassung von 3,7 Prozent erhalten. Nicht betroffen von dieser Rentenanpassung sind Rentner, die noch im aktiven Erwerbsleben stehen und daraus weitere Einnahmen beziehen. In der Mitteilung wird weiterhin hervorgehoben, dass die russischen Rentner zu der Risikogruppe gehören, die besonders von Armut betroffen sind. Nach Berechnungen sollen für 54 Prozent der Rentner die Pensionen nicht zum Lebensunterhalt ausreichen. Deshalb setzen viele Rentner ihre Erwerbstätigkeit fort, helfen in Kleingärten oder im Haushalt und erhalten dafür ein zusätzliches Einkommen.  
 
01.10.2017 – Bankenprobleme in Russland sind Einzelerscheinungen
Die Leiterin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina bezeichnete die Probleme im russischen Bankensektor als „Einzelprobleme“ und stellen keine Gefahr für das Bankensystem insgesamt dar. Das erklärte sie am Freitag in einem Interview mit dem russischen TV-Sender „Rossija 24“. Für die Lösung der Einzelprobleme unternimmt die Zentralbank eine Reihe von Maßnahmen, um den Bankensektor zu gesunden und unehrliche „Spieler“ zu entfernen. Sie deutete an, dass die Periode der Bankendisziplinierung sich langsam dem Ende neige. In den letzten Wochen hatten Probleme von zwei russischen Banken landesweit für Aufmerksamkeit und Beunruhigung gesorgt, da diese in die Zwangsverwaltung der Zentralbank übergingen und zu den TOP-10 bzw. systemtragenden Banken gehörten. Gestützt wird die Meinung der Zentralbankchefin auch durch das russische Finanzministerium. Der stellvertretende Minister Alexej Moisejew sprach ebenfalls von einer stabilen Situation im russischen Bankensystem.
 
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Russland Kompakt

   Kommentare ( 14 )

.g Radeberger Veröffentlicht: 5. Oktober 2017 19:48:40

04.10.2017 – Heiße Diskussionen um die Promotion des russischen Kulturministers

Da kann man nur sagen, Willkommen in der Wirklichkeit. Die ganze Diskutiererei, Beschuldigung und Ableugnung sind doch witzlos.
Diese Arbeit wird wohl nicht geheim sein. Also können doch Leute, die sich darin auskennen, feststellen, ob und wieviel eigenes, ob und wieviel redlich zitiertes, ob und wieviel sich unredlich angeeignetes in dieser Doktorarbeit steckt. Die Universität, die dem Herrn Minister oder auch früher den Doktorhut aufgesetzt haben, werden doch wohl einschätzen können, ob das eventuell geklaute Wissen für die Arbeit an sich relevant war oder nicht. Steht ihm dieser Hut und dieser Titel nicht zu - muß er sich neue Kärtchen drucken lassen. Da kann er wohl dann den Minister auch gleich mit weg lassen. Wer nimmt schon gern einen Aufschneider als Minister ernst.

.g Radeberger Veröffentlicht: 8. Oktober 2017 03:05:50

08.10.2017 – Demonstrationen in Russland

Mein Anliegen paßt haargenau in Ihre Meldung, Uwe. Natürlich wurde auch im deutschen Fernsehen über die unangemeldeten Demos zu "Ehren" des Geburtstages von Putin berichtet. Es müssen ja Tausende gewesen sein, wenn man den Erzählungen so mal glaubt.
Nun ist offensichtlich die Hexenjagd zur Präsidentenwahl im März 2018 eröffnet.
Heute, am 8.10.17 von 13.15-14.00 Uhr kommt auf Tagesschau24 ein Bericht vom Korrespondenten Lügenlischki aus Moskau mit dem Titel "Verschleppt und verkauft, Arbeitssklaven in Rußland" derer es Millionen davon geben soll.
Eine Hilfsorganisation "Alternativa" mit ihrem Chef Zakir Ismailow will einen Moskauer Arbeitslosen in Dagestan aus Sklavenhaltung befreit haben. Lügenlischki geht mit Alexej Nikitin dem nach.
Da ich die Berichtsmethoden des Lügenlischki kenne, würde mich mal interessieren, ob solche Vorfälle in der russischen Gesellschaft bekannt sind. Danke!

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 8. Oktober 2017 08:38:02

... ich habe mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt und kann also auch nichts konkretes dazu sagen. Aber auch in Russland gibt es natürlich Kriminelles und ich will nicht ausschließen, dass jemand durch "Sklavenhaltung" sein Geld verdient. In diesem Fall ist es eben nur wichtig zu sehen, in welcher Art und Weise darüber berichtet wird. Bei deutscher offizieller Berichterstattung bin ich von einer objektiven Berichterstattung nicht mehr überzeugt.

.g Radeberger Veröffentlicht: 9. Oktober 2017 02:50:57

"Er möchte nämlich das Verhältnis zwischen den USA und Russland wieder normalisieren. "

Ohhh schön! Dafür bin ich auch. Wie stellt sich denn der Mister Botschafter das so vor? Ich meine das Aufeinanderzugehen?
Ich habe da so meine Vermutungen. Rußland drei Schritte vor und USA sehr frei nach Lenin, zwei kleine Schritte vor und einen großen zurück?

ru-moto Veröffentlicht: 10. Oktober 2017 23:02:22

11.10.2017 - [BMW hält die Kaliningrader Verantwortlichen seit 2012 mit Versprechungen zur Eröffnung einer neuen Produktionsstätte hin, obwohl die regionalen Verantwortlichen vielseitige Anstrengungen unternehmen, um dieser deutschen Firma ein „warmes Bett“ zu bereiten.]
Dazu fällt mir ein:

Even a cold bastard needs a warm home!

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 10. Oktober 2017 23:31:59

... da ich kein Englisch kann, musste ich Yandex um Hilfe bitten. Konnte mich überzeugen, dass der Kommentar durchaus anständig ist.

.g Radeberger Veröffentlicht: 14. Oktober 2017 03:11:08

14.10.2017 – Türkei will nun sogar die S-500 Luftabwehrsysteme in Russland kaufen

Was Erdogan will und was Erdolf bekommt, das sind wohl zwei verschiedene Schuhe. Er kann nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen. Einerseits der Poroschenko-Freundesgruppe für die Krim gegen Rußland beitreten und sich auch noch öffentlich gegen die RF wegen der Krim äußern und andererseits aber das Neueste von Rußland haben wollen und gleich eine Lizenz dafür, daß der Türke das Neueste vom Russen dann auch gleich noch türken kann. Daß das der Nato nicht gefällt, kann wohl niemanden verwundern. Das sind dann wohl sehr effektive Waffen, die einer katastrophalen Nato-Fehlentscheidung wohl viel Ärger bereiten könnten. In das Softwaresytem der S500 kann die Nato nicht so ohne weiteres wie in die Patriot-Systeme eingreifen, die die Nato dann einfach mal so unbrauchbar machen kann, wenn sie will.

.g Radeberger Veröffentlicht: 18. Oktober 2017 02:53:11

18.10.2017 – Russland kündigt baldiges Ende des Syrien-Einsatzes an

Der Vollständigkeit halber sollte man bezüglich des Zwischenfalls mit den israelischen Kampfflugzeugen hinzufügen, so habe ich es jedenfalls gelesen, daß die Israelis sich völkerrechtswidrig im Luftraum des Libanon aufhielten und auf den syrischen Luftraum zuflogen. Daraufhin wurden sie von der syrischen Luftabwehr beschossen, aber nicht getroffen. Die beschossenen isr. Flugzeuge haben daraufhin die syrische Luftabwehrstellung angegriffen und wollen sie vernichtet haben. Irgendwie beißt sich aber was an der Meldung. Lt. isr. Meldung waren ihre Flugzeuge auf einem "Routine-Aufklärungsflug" - über dem Libanon -. Andererseits waren die Jets aber offensichtlich voll bewaffnet, daß sie die Syrer in Syrien sofort angreifen konnten.
Normalerweise sind aber Aufklärer nicht mit Angriffswaffen bestückt. Die benehmen sich genauso dreist wie die Amis.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 18. Oktober 2017 23:34:11

Weder Sonnen auf- noch untergang, sonder schnöde Nato Patriot sind auf dem viel zu roten Bild zu sehen Genosse Major!

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 19. Oktober 2017 00:29:44

... also, wenn wir uns hier schon mit Dienstgraden anreden, so dann bitte "Oberstleutnant". Und zum anderen können wir uns gerne streiten, ob es ein Sonnenauf- oder - untergang ist, aber das es Iskander-Raketen sind, darüber können wir nicht streiten.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 20. Oktober 2017 11:41:16

Doch doch, genau darüber streite ich (mit Augenzwinkern): schon das Fehlen des Transportfahrzeuges MZKT-7930 sollte Sie überzeugen. Denn die Iskander-K mit 2 Startbehältern für Marschflugkörper 9M728 mag im Dämmerlicht sonst ähnlich aussehen, aber man sieht doch deutlich, das auf dem Bild Startanlagen mit 4 Startbehältern abgebildet sind. Die ausserdem noch eckig sind und nicht rund wie die typischen russischen Startbehälter. Ansonsten würde ich natürlich (als Reserveleutnant einer nicht mehr existierenden Armee) nie nicht einem Oberstleutnat wiedersprechen;-)

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 20. Oktober 2017 14:54:20

... also, ich beginne mal mit dem Positiven: Es ist gut, das sich ein Reserveleutnant einer nicht mehr existierenden Armee nie mit einem Oberstleutnant einer nicht mehr existierenden Armee streitet. Disziplin muss sein - auch nach dem Untergang.

Ansonsten erinnere ich mich recht gut, woher die Fotografie stammt und habe mich entschlossen, diese Quelle zukünftig nicht mehr so "bedingungslos" zu akzeptieren. Danke für den Hinweis.

Frank Werner Veröffentlicht: 21. Oktober 2017 08:04:23

@UEN
Das Bild wär übrigends schon Titelbild des Buches "On Escalation: Metaphors and Scenarios" von Herman Kahn, erschienen 2009.

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 21. Oktober 2017 23:13:33

@Russland verbietet Kauf von ausländischen Anti-Virenprogrammen
Virenprogramme werden unter uns IT´lern als modernes "Schlangengift" verspottet. Sind seit Windows 10 komplett überflüssig, da bereits im OS verbaut. Mehr Sorgen sollte sich staatliche Stellen über die Dominaz amerikanischer Betriebssysteme machen. Kein mensch weiss wieviel Hintertüren da für die NSA eingebaut sind.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 21. Oktober 2017 23:40:15

deshalb erarbeiten russische Spezialisten ein eigenes System, welches durch die Behörden genutzt werden soll. Ziel ist die komplette Ablösung ausländischer Software bei russischen Behörden aller Ebenen.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 24. Oktober 2017 23:35:53

Ist die Sobschak nun lustig oder peinlich in ihrer Dummheit? Vielleicht sollte sie sich besser mit dem Schlipsesser um den ukrainischen Präsidentensessel bewerben.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 25. Oktober 2017 08:50:25

... ich war auch zu Anfang etwas erstaunt; aber finde jetzt, dass sie doch eine lustige Bereicherung, für den doch ansonsten recht humorlosen Wahlkampf ist.

Vielleicht kann man es aber auch so sehen, wie bei Konzerten von berühmten Künstlern. Da gibt es doch vorher schon den Auftritt von "Nachwuchs", um das Publikum ein wenig warm zu machen.

.g Radeberger Veröffentlicht: 25. Oktober 2017 23:25:03

" A. Bienenfreund
Veröffentlicht: 24. Oktober 2017 23:35:53
Ist die Sobschak nun lustig oder peinlich in ihrer Dummheit?"

Ich würde diese Frau weder als lustig noch als dumm bezeichnen. Wer sich mit der "Materie" Präsidentschaftswahl 2018 mal näher beschäftigt hat, der wird es mitbekommen haben, daß ganze Stäbe von staatlichen und nichtstaatlichen Geheimdienst - und anderen Organisationen sich damit beschäftigen, aus dieser Wahl eine Skandalveranstaltung zu machen. Und in diesem Getriebe ist die Sobschak ein Ersatzrädchen für den nicht zugelassenen Nawalny. Nawalny wird wohl nie wieder diese Rolle spielen können, die ihm zugedacht war. Also wird mit ihm noch ein bischen Propaganda gemacht und das wars.
Man wird diese junge Frau medial in und außerhalb Rußlands aufbauen unter Verwendung ihres Vaters und der Verbindung zu Putin. Diese Frau kann doch bis zur Wahl allerlei Blödsinn über ihn, seine Familie usw. verbreiten. Bis das geklärt ist, ist die Wahl vorbei. Aber nicht für die Medie

ru-moto Veröffentlicht: 26. Oktober 2017 17:20:57

26.10.2017 [...Stunden zuvor hatte Sobschak erklärt, dass die Krim Bestandteil der Ukraine ist und Russland sich diese Halbinsel unrechtmäßig, unter Verstoß gegen internationales Recht und dem Budapester Memorandum, angeeignet habe. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation kommentierte, dass derartige Äußerungen kein Anlass sind, um Sobschak nicht als Kandidatin um das höchste Amt im Lande zu registrieren...]

Und das sagt eine "Russin", welche sich noch dazu als Präsidentschaftkanditatin aufstellt! Man ist ja schon so manch hirnlose Äusserungen westlicher (Grün)Politikerinnen gewohnt, aber das hätte ich trotzdem in der RF nicht erwartet. RUS braucht wohl alles Andere, als solche Patr(Id)iotINNEN...

.g Radeberger Veröffentlicht: 26. Oktober 2017 21:18:41

Wer etwas mehr über die "Herausforderin" Putins, Xenia Sobschak erfahren will, der sollte sich mal bei "Echo Moskwy" umschauen. Sehr interessant, wie diese "Dame" über das russische Volk und noch einiges anderes so denkt.

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