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Nun sollen auch Beamte wegen Beleidigung verklagt werden können

So, 14 Apr 2019 Politik & Gesellschaft


 Nun sollen auch Beamte wegen Beleidigung verklagt werden können
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation. Nur der Manuskripttext enthält nicht alle angebotenen Informationen, denn im Videobeitrag gibt es zusätzliche eingeblendete Text-, Grafik- und Fotoinformationen.

 

 

Unlängst wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, welches die Beleidigung des Staates, staatlicher Symbolik und staatlicher Repräsentanten unter Strafe stellt. Nun hat der russische Staat, aus gegebenem Anlass, ein Gesetz vorbereitet, welches die Beleidigung von russischen Bürgern unter Strafe stellt.

In der letzten Zeit ist es in Russland mehrmals vorgekommen, dass sich Beamte oder Vertreter des russischen Staates in verschiedenen Führungsebenen in einer Art über russische Bürger oder die russische Bevölkerung geäußert haben, welche in der Öffentlichkeit als Beleidigung oder Diskriminierung, vielleicht auch als Verleumdung aufgefasst worden war.

Insgesamt führten diese Vorfälle nicht dazu, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wählern und denen, die gewählt worden sind, positiv ausgebaut wurde. Man hatte beim Lesen dieser Meldungen über Meinungsäußerungen von Beamten den Eindruck, als ob diesen ihre Funktion irgendwie zu Kopf gestiegen ist.

Um zukünftig derartige Vorfälle einzudämmen, wenn nicht gar zu verhindern, haben Abgeordnete der Fraktion der Kommunisten in der Staatsduma ein Gesetzentwurf eingebracht, welches die Beleidigung von Menschen, sozialen Gruppen und Gruppen von Menschen unter Strafe stellt.

Man schlägt vor, beleidigendes Verhalten von Beamten mit Strafen zwischen 100.000-500.000 Rubeln zu belegen.

Die Initiatoren dieses Gesetzentwurfes zeigten sich überzeugt, dass das Gesetz bereits in erster Lesung abgelehnt werden wird, da die Partei „Einiges Russland“ an einem derartigen Gesetz nicht interessiert ist. Zumindest, so die Initiatoren, habe man aber erreicht, dass die Gesellschaft auf die Notwendigkeit der Regulierung dieser Frage aufmerksam gemacht worden ist.

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