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Aus dem Gerichtssaal wieder in die Freiheit

Do, 30 Jul 2015 Politik & Gesellschaft


Aus dem Gerichtssaal wieder in die Freiheit

Drei junge Kaliningrader – Michail Feldman, Oleg Sawin und Dmitrij Fonarjow – sind für ihre Protestaktion, bei der sie die deutsche Nationalfahne am Gebäude des Inlandgeheimdienstes FSB in Kaliningrad anbrachten, nach Verkündung des Gerichtsurteils wieder auf freiem Fuß.

Das Gericht verurteilte sie zu einer Haftstrafe, diese war aber so kurz bemessen, dass die drei Verurteilten gleich nach der Verkündung des Urteils im Gerichtssaal in die Freiheit entlassen wurden. Begründung: Die verhängten Hafttrafen hätten sie in der Untersuchungshaft schon abgesessen. Es stellte sich im Verlauf der Gerichtsverhandlung heraus, dass die ursprüngliche Absicht der drei Komplizen darin bestand, die deutsche Trikolore am Sitz der Gebietsregierung in der Dmitrija-DonskogoStraße zu befestigen. Die mitgebrachte Leiter erwies sich aber als zu niedrig und zu wackelig, um damit in die Reichweite eines Fahnenhalters am Sitz der Gebietsregierung zu kommen. Die Drei ließen sie dann einfach so auf dem Boden liegen und begaben sich schnurstraks zum Sowjetskij-Prospekt, wo sich das FSB-Gebäude mitsamt mehreren Anbauten befindet. Dort angekommen, wählten sie einen Anbau aus, der

nach ihrer Meinung für die Umsetzung ihres  Vorhabens am besten geeignet war. Der Anbau entpuppte sich später als Garage, in der Dientswagen des Sicherheitsdienstes FSB parkten. Sawin und Fonarjow traten dicht an die Mauer der Garage heran und fassten einander fest an den Händen, Feldman stieg darauf und vermochte so die schwarz-rot-gelbe Fahne in einen an der Garagenwand befindlichen Halter einstecken. Er sprang dann runter und machte noch schnell mit seiner Kamera einen Schnappschuss, um die vollbrachte Tat festzuhalten. Es war 7.30 Uhr morgens des 11. März 2014. Wenige Minuten später waren alle Drei bereits von der Polizei gefasst. Die provokative Aktion sorgte in Kaliningrad für keine Schlagzeilen, hinterließ aber einen bitteren Nachgeschmack. Es hatte sich ja in Kaliningrad seit über 30 Jahren nichts Derartiges zugetragen. Das letzte Mal hatten ein paar Halbstarke, die sich selbst „Gruppe Borussia“ nannten, eine Hakenkreuz-Fahne am Dach der Kulturpalastes der Seeleute (ehem. Börse in Kbg.) befestigt. Das war im November 1984, kurz vor dem Jahrestag der kommunistischen Oktoberrevolution von 1917 in Russland. Der Ge

heimdienst KGB kam den Missetätern – sie waren sieben an der Zahl – sehr bald auf die Spur. Sie wurden für ihre Tat nicht der Freiheit beraubt, sondern lediglich aus dem Verband der kommunistischen Jugend, Komsomol, ausgeschlossen und aus der Schule entlassen. Die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ berichtete, was hinter der jüngsten Tat der Jugendlichen Feldman, Sawin und Fonarjow, stand bzw. was sie damit bezweckt haben. „Die Beschuldigten machten aus ihrem Motiv keinen Hehl. Sie sagten, dass Sie dadurch ihre negative Einstellung zu der Politik der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine zum Ausdruck bringen wollten“, sagte der Richter im Prozess gegen sie. Die Gedankenfolge der Täter muss ungefähr so gewesen sein: Da jetzt auf der Krim überall russische Fahnen wehen, wäre eine deutsche Fahne hier, im ehemaligen Ostpreußen, auch nicht fehl am Platze. Dass sie dazu von keiner deutschen Amtsstelle bevollmächtigt wurden, hat sie nicht im geringsten gestört. „Natürlich ist diese Tat juristisch gesehen eine nicht genehmigte politische Aktion“, gibt Fonarjows Anwältin, Marija Bonzler, zu. „Nach Ge

setz werden solche administrative Vergehen mit maximal 15 Tagen Haft bestraft. Die Jungs befanden sich aber schon seit über einem Jahr in der Untersuchungshaft, die ihnen fünfmal verlängert wurde!“ Unter den drei Angeklagten gestand nur Fonarjow seine Schuld ein, doch auch dies nur teilweise. Selbst Feldmann, in dessen Rucksack die Polizei 357 Gramm Plastiksprengstoff entdeckt hatte, besteht auf seiner Unschuld. Das Gericht hat ihn trotzdem zu 13 Monaten und 23 Tagen Haft verurteilt. Bei Fonarjow und Sawin lautet das Urteil auf je 13 Monaten Haft. Das Gericht befand, dass alle drei Verurteilten ihre Strafe in der Untersuchungshast schon abgesessen hätten, und beschloss sie im Gerichtssaal zu befreien. Die Verteidigung ist aber der Meinung, dass human und gerecht zwei verschiedene Stiefel seien. „Wir sind fest entschlossen, einen vollen Freispruch unserer Mandanten durchzusetzen“, sagt Rechtsanwältin Bonzler. „Außerdem soll ihnen die Zeit, die sie in der Untersuchungshaft verbrachten, vergütet werden. Wenn es sein muss, kommen wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg mit unserer Forderung.“

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