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Ausländer erhalten in Russland keine Führungspositionen

Do, 23 Jul 2015 Politik & Gesellschaft


Ausländer erhalten in Russland keine Führungspositionen

Der Kreml hat erklärt, dass es Ausländern nicht möglich ist in Russland hohe Staatsfunktionen zu besetzen. Diese Erklärung steht vor dem Hintergrund der Ernennung von Ausländern in hohe ukrainische staatliche Funktionen.

Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow antwortete auf eine diesbezügliche Frage von Journalisten, dass es in Russland nicht möglich ist, dass Ausländer hohe staatliche Funktionen besetzen. Dies ist auch nicht möglich, wenn diese die russische Staatsbürgerschaft annehmen.

In der russischen Gesetzgebung ist reguliert, wer Zugang zu bestimmten Dokumenten und Informationen erhält, die als Staatsgeheimnis klassifiziert sind. Zugang erhalten nur diejenigen, die russische Staatsbürger sind. Und hier geht es nicht um eine temporäre Staatsangehörigkeit sondern diese Bürger dürfen auch keine weitere Staatsbürgerschaft haben.

Somit ist eine Frage an den Präsidenten, ob eine Ernennung von Ausländern in hohe staatliche Funktionen möglich ist, nicht ganz korrekt. Denn es ist völlig unwichtig, was der Präsident meint. Wichtig ist, was das Gesetz vorschreibt – so der Pressesprecher des Präsidenten abschließend.

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