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Ausländische Medien-Agenten nehmen´s nicht so genau

Sa, 07 Jul 2018 Politik & Gesellschaft


Russische Medien informieren, dass die Ausländischen Medien-Agenten es nicht so genau nehmen mit der Erfüllung der Gesetze, die Russland speziell für sie erlassen hat. Das scheint keine gute Voraussetzung für ihre weitere Arbeit in Russland zu sein.

Seit rund einem Jahr gibt es in Russland nicht nur „Ausländische Agenten“, also Nichtkommerzielle, Nichtstaatliche Organisationen, die sich mit Politik beschäftigen und dafür vom Ausland finanziert werden, sondern auch Ausländische Medien-Agenten. Hierbei handelt es sich um Medien, die in Russland registriert sind und durch ausländische staatliche Behörden oder Einrichtungen finanziert werden.

Gegenwärtig existieren nur neun derartige Agenten und diese sind ausschließlich mit den USA verbandelt. Sie haben gesetzlich die Pflicht, über ihre Arbeit dem russischen Staat jährlich Rechenschaft abzulegen und auch die Finanzen offenzulegen – woher das Geld kam und für was das Geld verwendet wird.

Nur der Ausländische Medien-Agent „Radio Freiheit“ ist den gesetzlichen Pflichten zur Berichterstattung und Rechenschaftslegung nachgekommen. Alle anderen acht Medien-Agenten haben die gesetzlichen Beauflagungen ignoriert. Das russische Justizministerium informierte darüber und kommentierte, dass die Bestrafungen nicht lange auf sich warten lassen.

Gegenwärtig wird durch die Staatsduma eine Erweiterung des Gesetzes über Ausländische Medien-Agenten beraten. Es wird also langsam immer schwieriger in Russland Gift und Galle zu verspritzen und dafür zur Belohnung auch noch Geld aus dem Ausland zu erhalten.

Uwe Niemeier

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