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Bürgerplattform: Kaliningrad braucht einen Sonderstatus

Di, 28 Jan 2014 Politik & Gesellschaft


Bürgerplattform: Kaliningrad braucht einen Sonderstatus
Die Partei „Bürgerplattform“ fordert für Kaliningrad einen Sonderstatus im Rahmen der Russischen Föderation.
 
Die „Bürgerplattform“ schlägt vor, dem Kaliningrader Gebiet einen Sonderstatus zu verleihen. Die Vorstellung besteht darin, aus dem Kaliningrader Gebiet einen Föderalen Okrug (Bezirk) zu machen und den Gouverneur mit zusätzlichen Vollmachten auszustatten, die es ihm ermöglicht direkt mit der Europäischen Union Verhandlungen zu führen und zusammen zu wirken.
 
Diese Gedanken sind in dem Projekt der „Doktrin der Außenpolitik der Partei“ enthalten, welches Ende September der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Die Kaliningrader Bevölkerung – so die russische Zeitung „Iswestija“ fühlt besonders stark die „Position zwischen den Stühlen“, bestehend aus Russland und der Europäischen Union.
 
Das Mitglied des föderalen Parteikomitees der Partei „Bürgerplattform“ Solomon Ginsburg hofft, dass die Meinung seiner Partei bei der Landesführung gehört wird, insbesondere da die Zeit für Veränderungen in dieser Hinsicht gekommen ist.
 
In einer früheren Stellungnahme zu Strukturen im Kaliningrader Gebiet, insbesondere die Gebietsregierung betreffend, stelle Solomon Ginsburg die berechtigte Frage, warum es in Kaliningrad nicht die gleichen Strukturen gibt, wie im föderalen Zentrum, oder wie in der Stadtverwaltung von Kaliningrad. Er spielte darauf an, dass der Gouverneur in seiner Person sowohl die politische Führung wie auch das wirtschaftliche Tagesgeschäft vereint.  Wohin diese Personalunion führt sehen wir in der täglichen Praxis in Kaliningrad. Es bleibt somit zu hoffen, dass es, wenn es zu vorgezogenen Gouverneurswahlen im Jahre 2014 kommen sollte, auch diese organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit der neuen Regierungsbildung gelöst werden.
 
Uwe Niemeier unter Verwendung von
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