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Deutschland hilft den Deutschen nicht

Di, 18 Nov 2014 Politik & Gesellschaft


Deutschland hilft den Deutschen nicht

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die finanzielle Unterstützung der deutschen nationalen Organisationen auf der Krim eingestellt. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“.

Deutsche Regierungsbeamte, die sich um die Kontakte mit Deutschen im Ausland kümmern, informierten Journalisten darüber, dass es defacto nicht mehr möglich ist, über den in Kiew ansässigen „Rat der Deutschen in der Ukraine“ Geld auf die Krim zu überweisen. Ein weiteres wesentliches Problem, so die deutschen Beamten, ist, dass eine Überweisung von Rubel an die Krim-Deutschen einer Anerkennung der Legitimität des Anschlusses der Krim an Russland gleichkäme.

Gegenwärtig prüft Deutschland die Möglichkeit der Fortsetzung von Zahlungen an die deutsche Gemeinschaft auf der Krim. Hierbei ist es so, dass die Position der Bundesregierung zur Krimfrage es nicht gestattet, mit russischen staatlichen Strukturen „in der Eigenschaft als legitimer Gesprächspartner“, Gespräche zu führen.

Die Organisation der deutschen Diaspora auf der Krim hat finanzielle Unterstützung aus Deutschland bis Mitte 2014 erhalten. Die Finanzmittel wurden für kulturelle Veranstaltungen genutzt, für Sprachkurse, für Sozialhilfe für Familien der deutschen Diaspora auf der Halbinsel.

Zum jetzigen Zeitpunkt leben auf der Krim weniger als 2.500 Deutsche. In Übereinstimmung mit einem Ukas des russischen Präsidenten Putin, unterschrieben Ende April, sind sie als Volk anerkannt, welches unter der Stalinzeit Repressionen ausgesetzt war und somit Anspruch auf Rehabilitation haben. Während der Ereignisse im Frühjahr dieses Jahres, haben die Krim-Deutschen, wie auch die Mehrheit der anderen Bewohner der Krim-Halbinsel, den Anschluss der Krim an Russland unterstützt.

Kommentar UN: Wir können davon ausgehen, dass niemand von diesen Krim-Deutschen Hunger leidet oder russischen Repressionen ausgesetzt ist. Bei der Beurteilung dieser merkwürdigen „Probleme“ können wir uns somit auch nur auf die „Politik“ und die „deutsche Bürokratie“ beschränken. Aus „politischen“ Erwägungen heraus, will Deutschland Deutschen nicht helfen. Selbst wenn sich zwei Länder im Kriegszustand befinden, wie z.B. die Ostukraine mit der Westukraine, gibt es humanitäre Kanäle, um anstehende Fragen zu lösen. Für Deutschland scheint dies nicht zuzutreffen und man denkt sich künstliche Probleme aus.

Wie ist das Problem der Finanzierung der Auslandsdeutschen überhaupt organisiert?

Bis vor ungefähr zwei Jahren erhielten die in großer Zahl vorhandenen Organisationen der Russlanddeutschen u.a. aus dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland  direkte Überweisungen und verfügten über diese Gelder im Rahmen der Statuten. Vor rund zwei Jahren änderte das Innenministerium die Art der Geldüberweisung. Die in Moskau ansässige Organisation der Russlanddeutschen erhält nun die Gesamtsumme überwiesen und teilt den anderen Organisationen auf Antragstellung Gelder aus dem „gemeinsamen Topf“ zu. Diskussionen im Deutsch-Russischen Haus in Kaliningrad zeigen, dass diese Aufteilung auf Antragstellung wohl in vielfacher Hinsicht subjektive Züge trägt. Nun steht die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dieser zentralen, nichtstaatlichen, nichtkommerziellen, nicht politischen Organisation der Russlanddeutschen einfach einen Vertrag über die zusätzliche, zweckgebundene Bereitstellung finanzieller Mittel für die Krim-Deutschen abschließt, das Geld nach Moskau, an diese nichtstaatliche Organisation überweist und diese leitet das Geld auf die Krim weiter? Aber vermutlich ist das alles viel schwieriger, als sich das so ein Nicht-Beamter, noch dazu im Ausland, vorstellt.

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Deutsches

   Kommentare ( 1 )

Jenenser Veröffentlicht: 18. November 2014 12:37:49

Auch ich bin kein deutscher Beamter und kenne mich in wichtigen Detailfragen zur Finanzierung der Auslandsdeutschen nicht aus.

Deutsche kamen auf die Krim vor über zweihundert Jahren auf Einladung Russlands, um dort zu siedeln. Aus dieser Logik erklärt sich vielleicht ihre Unterstützung des Referendums und des Beitrittes der Krim zur Russischen Föderation im Frühjahr dieses Jahres. Sie sehen sich damit vereint mit allen anderen Russlanddeutschen, mit denen sie ihre gemeinsame Geschichte teilen.

Dumm ist nur, dass die Bundesrepublik Deutschland diese Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht anerkennt bzw. sie sogar als illegal bezeichnet und nun, wie es scheint als Strafe, finanzielle Unterstützung an die Krim-Deutschen einstellt. Es gehörte schon ein wenig Mut dazu, sich am 16. März für die Verbundenheit statt für finanzielle Zuwendungen zu entscheiden. Jedenfalls als Widerstandsgruppe gegen die „Annexion“ der Krim sind die Krim-Deutschen nicht zu gebrauchen...

Krim-Deutsche habe ich bei meinen Reisen auf die Krim nicht kennen gelernt. Dafür zahlreich Auslandsdeutsche, Deutschstämmige in Lateinamerika. Sie hatten einfach Freude, sich mit mir zu unterhalten. Und erzählten vom Pflegen der deutschen Sprache, vom Begehen deutscher Feste und der Gründung von Tanz- und Gesangsgruppen bei gleichzeitigem Berichten über ihr Leben im, von ihren Vorgängern, auserwählten Land. Zu keiner Zeit hatte ich das Gefühl, dass sie von irgendjemandem unter Druck gesetzt oder für politische Ziele missbraucht werden...

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