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Die russische Staatsbürgerschaft – begehrter als man glauben sollte

Di, 02 Jul 2019 Politik & Gesellschaft


Die russische Staatsbürgerschaft – begehrter als man glauben sollte
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation. Nur der Manuskripttext enthält nicht alle angebotenen Informationen, denn im Videobeitrag gibt es zusätzliche eingeblendete Text-, Grafik- und Fotoinformationen.

 

 

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist wohl eine der begehrtesten in der ganzen Welt. Beweis hierfür ist die große Anzahl von Ausländern, die seit 2015 nach Deutschland reisen und lieber gestern als morgen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Auch Russland ist Einwanderungsland. 2018 haben 270.000 Personen die Staatsbürgerschaft erhalten. Allerdings ist der Erhalt schwieriger, als manch ein Deutscher wohl glaubt.

Staatsbürgerschaft ist ein hoher Wert. Sie sollte, so zumindest meine subjektive Meinung, weder verkauft noch verschenkt werden. Ich meine hiermit die Handlungen des Staates, der manchmal aus politischen oder auch PR-Gründen, einem Ausländer die Staatsbürgerschaft verleiht, ohne dass der Ausländer wirklich in ehrlicher Weise dem Land auch innerlich verbunden ist. Leider macht Russland hier keine Ausnahme.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsgesetz der Russischen Föderation stammt aus dem Jahre 2002, natürlich mit einer Vielzahl von Änderungen, die jährlich erscheinen.

Walentina Kasakowa ist Leiterin der Hauptverwaltung für Migrationsfragen des russischen Innenministeriums und zeichnet in dieser Eigenschaft auch verantwortlich für das Gesetz zur Staatsbürgerschaft.

Im April 2019 hat sie „Kommersant“ ein Interview gegeben und das Jahr 2019 als herausragendes Jahr zur Neuregelung von Fragen des Erhalts der russischen Staatsbürgerschaft bezeichnet.

Mit anderen Worten: es wird an einem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz gearbeitet, welches den Erwerb der Staatsbürgerschaft, für alle Kategorien von Ausländern, erleichtern soll.

Wie dieses neue Gesetz im Detail aussieht und wann es konkret in Kraft tritt, ist bisher nicht bekannt – auch keine Einzelheiten. Somit informiere ich Sie über die jetzt gültige Gesetzgebung und glaube, dass einige Deutsche, die bisher über Dritte und nicht wirklich kompetente Personen, über die Möglichkeiten zur russischen Staatsbürgerschaft informiert worden sind, wohl doch enttäuscht sein werden.

Russland kennt zwei Arten des Erhalts der russischen Staatsbürgerschaft:

  1. Das Normalverfahren zum Erhalt der Staatsbürgerschaft – Paragraph 13 des Staatsbürgerschaftsgesetzes,
  2. Das beschleunigte Verfahren zum Erhalt der Staatsbürgerschaft – Paragraph 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Im Ergebnis des Normalverfahrens, dessen Bearbeitungsfrist vom Antrag bis zum Endbescheid bis zu einem Jahr dauert, unterschreibt der russische Präsident die Staatsbürgerschaftsurkunde. Beim beschleunigten Verfahren, Bearbeitungszeit bis zu sechs Monaten, unterschreibt der Leiter der Innenverwaltung des russischen Innenministeriums der zuständigen Region die Urkunde.

Die Bearbeitungszeit darf nicht verwechselt werden mit der Gesamtzeit, die ein Ausländer investieren muss, denn bevor die Staatsbürgerschaft selber beantragt werden kann, muss ein Ausländer verschiedene zeitliche Etappen durchlaufen. So muss ein Ausländer bis zu acht Jahre investieren, um die Staatsbürgerschaft im Normalverfahren zu erwerben und bis zu 18 Monate im beschleunigten Verfahren.

Die lange Zeit im Normalverfahren erklärt sich dadurch, dass der Antragsteller zuerst das Zeitweilige Wohnrecht beantragen muss. Die Bearbeitung dauert sechs Monate. Danach lebt er mit diesem Zeitweiligen Wohnrecht ein Jahr in Russland und kann dann den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellen. Die Bearbeitung dauert wiederum sechs Monate. Mit dieser Aufenthaltsgenehmigung muss er mindestens fünf Jahre in Russland leben und kann dann den Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen. Die Bearbeitungszeit beträgt bis zu 12 Monate. Unter Berücksichtigung, dass nicht alles glatt läuft, wartet also ein Ausländer acht Jahre oder länger auf den Erhalt der Staatsbürgerschaft.

Im beschleunigten Verfahren sind einige Dinge nicht nötig – insbesondere die lange Aufenthaltsdauer auf der Grundlage der Aufenthaltsgenehmigung von fünf Jahren. Dafür gibt es aber andere Hürden, die ein Ausländer, insbesondere ein ganz normaler Deutscher, nur schwer erfüllen kann oder will.

Bevor ich beginne, Ihnen den Weg zur russischen Staatsbürgerschaft zu erklären, schauen wir auf die deutsche Gesetzgebung, denn ohne Beachtung dieser, wird es für Deutsche, die die russische Staatsbürgerschaft erwerben, ein schlimmes Erwachen geben.

Deutschland fordert von seinen Bürgern, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annehmen, aus der deutschen Staatsbürgerschaft auszuscheiden. Wenn man dies nicht will, muss man bei der zuständigen deutschen Behörde einen „Beibehaltungsantrag“ stellen. Dieser wird, wenn es um Russland geht, abgelehnt, denn die Verwaltungsbehörde geht davon aus, dass Russland mit seiner Gesetzgebung die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zulässt.

Dies ist aber nicht richtig. Um dies zu erkennen, muss man nur die russische Sprache gut kennen und die juristisch fein formulierten Sätze des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes richtig verstehen.

Die Leiterin der Hauptverwaltung Migration im russischen Innenministerium formulierte in ihrem Interview im April:

„Die gegenwärtige Gesetzgebung fordert (…) bei Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft nicht das Ausscheiden aus der Erststaatsbürgerschaft. Gefordert wird nur eine notariell beglaubigte Erklärung des Antragstellers, gesandt an die zuständige Behörde seines Staates, mit dem Wunsch, aus der Erststaatsbürgerschaft auszuscheiden.“

Somit ist klar: Ein Papier muss abgesandt werden, aber es hat keinerlei Konsequenzen und es erfordert keine realen Schritte zum Ausscheiden aus der Erststaatsbürgerschaft.

Es gibt nur eine einzige Ausnahme, wo der russische Staat fordert, aus der Erststaatsbürgerschaft auszuscheiden – wenn der Antragsteller die Staatsbürgerschaft als „Anerkannter Träger der russischen Sprache“ im beschleunigten Verfahren stellt.

Demjenigen, dem es gelingt – und es soll einige Deutsche geben – die doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben, müssen wissen, dass im Fall der Fälle, Russland die Staatsbürgerschaft des anderen Staates nicht anerkennt, sondern davon ausgeht, dass die Person russischer Staatsbürger ist. Das hat Vorteile, aber auch Nachteile, insbesondere für diejenigen, die straffällig werden und zur Verbüßung der Strafe nicht an den Staat ausgeliefert werden, deren Staatsbürgerschaft die Person noch besitzt.

Schauen wir nun auf die wichtigsten Punkte des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft, die für Ausländer, insbesondere Deutsche, von Interesse sind, wenn sie sich mit dem Gedanken tragen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Beginnen wir mit dem Paragraphen 13 – Beantragung der Staatsbürgerschaft im Normalverfahren.

  • Der Antragsteller muss mindestens fünf Jahre mit Aufenthaltsgenehmigung ununterbrochen in Russland wohnen. Diese Frist verkürzt sich auf ein Jahr, wenn der Antragsteller folgende Bedingungen erfüllt:
  • Hohe Kenntnisse im Bereich der Wissenschaft, Technik und Kultur, eine hohe professionelle Qualifizierung, die für Russland von besonderem Interesse ist,
  • Anerkennung als politischer Flüchtling,

Ununterbrochen in Russland wohnen bedeutet, dass sich der Antragsteller in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung, maximal drei Monate pro Jahr außerhalb Russlands aufgehalten hat. Beachten Sie, dass Sie Inhaber der Aufenthaltsgenehmigung sind. Diese gestattet Ihnen, bis zu 182 Tage im Jahr sich außerhalb Russlands aufzuhalten. Dieser Zeitraum verkürzt sich auf 92 Tage, wenn Sie planen, die Staatsbürgerschaft Russlands zu beantragen.

  • Der Ausländer muss die Verfassung der Russischen Föderation anerkennen.
  • Der Ausländer muss legale Einkommensquellen haben und seinen Lebensunterhalt aus eigenen Quellen sicherstellen können.
  • Der Ausländer muss eine notariell bestätigte Erklärung gegenüber seinem Erststaat abgeben und seinen Willen zum Austritt aus der Staatsbürgerschaft erklären. In der Praxis muss aber der Austritt aus der Staatsbürgerschaft nicht vollzogen werden.
  • Der Antragsteller muss die russische Sprache in einem Umfang beherrschen, dass ein eigenständiges Leben in Russland möglich ist.

Ein Ausländer kann ohne diese Bedingungen die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er oder sie besondere Verdienste um die Russische Föderation nachweisen kann, also z.B. Schauspieler ist, lustige Filme macht und keine Steuern in seinem Land mehr bezahlen will.

Erfüllt der Antragsteller diese Bedingungen, erfolgt die Bearbeitung des Antrages im Zeitraum bis zu einem Jahr. Im Rahmen des Erhalts der Staatsbürgerschaft, muss ein Eid auf die Russische Föderation abgelegt werden.  Der Text lautet: 

„Ich, Fritz Müller, nehme freiwillig und bewusst die russische Staatsbürgerschaft an.

Ich schwöre:

Die russische Verfassung und die Gesetzgebung der Russischen Föderation, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu achten,

Die Pflichten eines Bürgers der Russischen Föderation zum Nutzen des Staates und der Gesellschaft zu erfüllen,

Die Freiheit und Unabhängigkeit der Russischen Föderation zu schützen,

Der Russischen Föderation treu zu sein, ihre Kultur zu achten, ihre Geschichte und Traditionen.“

 

Dieser Eid ist auch abzulegen, wenn der Ausländer die russische Staatsbürgerschaft entsprechend Paragraph 14, im beschleunigten Verfahren, beantragt.

Im beschleunigten Verfahren kann man die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn folgende Forderungen erfüllt sind:

  • Der Antragsteller oder die Eltern des Antragstellers waren Bürger der UdSSR.
  • Der Antragsteller ist mit einer russischen Staatsbürgerin/einem Staatsbürger mindestens drei Jahre verheiratet.
  • Der Antragsteller hat russische Kinder.
  • Der Antragsteller hat eine professionelle Ausbildung nach dem 1. Juli 2002 in Russland, in einer staatlich anerkannten Einrichtung erhalten und arbeitet mindestens drei Jahre in Russland und hat in die Sozialsysteme eingezahlt.
  • Der Antragsteller ist mindestens drei Jahre Einzelunternehmer und bezahlt jährlich nicht weniger als eine Million Rubel Steuern aus seiner unternehmerischen Tätigkeit.
  • Der Ausländer ist Investor in Russland und hält Anteile von mindestens 10 Prozent an einem Unternehmen, dessen Grundkapital mindestens 100 Millionen Rubel beträgt. Das Unternehmen hat hierbei im Jahr mindestens sechs Millionen Rubel Steuern auf seine Unternehmenseinkünfte zu zahlen.
  • Der Antragsteller arbeitet mindestens drei Jahre in einem Beruf oder verwirklicht eine Tätigkeit, der bzw. die in Russland hoch bewertet wird. Hierbei muss nachgewiesen werden, dass der Antragsteller in die Sozialsysteme einbezahlt hat.
  • Antragsteller, die im Rahmen eines Prüfungsverfahrens durch eine staatliche Kommission als „Träger der russischen Sprache“ anerkannt sind. In diesem Fall muss der Antragsteller unbedingt aus der Erststaatsbürgerschaft ausscheiden.

Alle weiteren Punkte für das vereinfachte Verfahren, treffen auf deutsche Staatsbürger defacto nicht zu und werden somit von mir hier nicht besonders erwähnt.

Somit ist klar, dass der Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft nicht einfach und sehr zeitaufwendig ist. Neben dem eigentlichen Antrag, der viele Seiten und viele Einzelheiten aus dem persönlichen Leben und dem Leben der Familienangehörigen des Antragstellers umfasst, sind sehr viele Dokumente aus dem bisherigen Leben beizubringen. All diese sind zu übersetzen und notariell zu beglaubigen. Eine Reihe von Dokumenten erfordert eine Apostille des Erststaates.

Sollte der Antragsteller planen, nicht aus der deutschen Staatsbürgerschaft auszuscheiden, so muss er für die Bearbeitung seines Antrages auf Beibehaltung mit einer Bearbeitungszeit durch deutsche Behörden von mindestens sechs Monaten bis zu einem Jahr rechnen. Liegt eine derartige Beibehaltungsurkunde nicht vor, verliert der Neu-russische Bürger automatisch seine deutsche Staatsbürgerschaft, wenn der deutsche Staat von seiner neuen russischen Staatsbürgerschaft Kenntnis erhält. Der russische Staat informiert den Erststaat automatisch über die Ausreichung der Staatsbürgerschaft, so dass eine Verheimlichung der neuen Staatsbürgerschaft praktisch unmöglich ist. 

Der Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft ist kein leichter Prozess und erweist sich in vielen Fällen als unmöglich. Dies sollten auch die Deutschen berücksichtigen, die den Lockrufen anderer Deutscher Folge leisten und planen, im Kaliningrader Gebiet zu siedeln und deutsche Siedlungen zu errichten, insbesondere Siedlungen im Königsberger Gebiet – denn alleine diese Absicht widerspricht dem abzulegenden Eid auf die russische Verfassung.

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   Kommentare ( 1 )

Frank Werner Veröffentlicht: 2. Juli 2019 21:35:57

@UEN
Ob der andere Staat eine 2. Staatsbürgerschaft zuläßt oder nicht ist irrelevant. Wer eine zweite Staatsbürgerschaft auf eigenes Betreiben annimmt und keine Genehmigung hat, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft. Das mit dem einfachen "absenden" des Wunsches ist alles andere als ungefährlich, ist womöglich auch anders gemeint. Es gibt Staaten, die entlassen niemanden aus der Staatsbürgerschaft (Iran z.B.). Da muß man eben nachweisen, dass man sich bemüht hat bzw. das dem so ist ... dann bekommt man z.B. auch die deutsche Staatsbürgerschaft trotz weiterer anderer Staatsbürgerschaften. Möglicherweise ist das auch in Russland eher so zu interpretieren.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 2. Juli 2019 21:50:29

... es ist genauso zu interpretieren und genau so zu verstehen, wie ich es geschrieben habe. Diesen Beitrag habe ich im Verlaufe von zwei Jahren vorbereitet - gehen Sie also davon aus, dass er gut recherchiert ist.

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