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Duma berät über Gesetz für die Opfer von Politrepressionen

Do, 05 Nov 2015 Politik & Gesellschaft


Duma berät über Gesetz für die Opfer von Politrepressionen

Die russische Staatsduma berät über ein Gesetz, welches das Andenken an die Opfer von politischen Repressionen bewahren soll.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die russische Regierung nun der Staatsduma zur Beratung vorgelegt. Der Entwurf des Gesetzes wurde auch auf der Internetseite der Zentralregierung veröffentlicht.

Das Gesetz läuft unter der Bezeichnung „Über die Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen“. Es sieht vor, dass die zuständigen föderalen und regionalen Organe Maßnahmen umsetzen, welche der Wahrung des Andenkens dieser Opfer dient. Die auf diesem Gebiet tätigen gesellschaftlichen Organe sollen mittels dieses Gesetzes ebenfalls Unterstützung finden. Das Gesetz selber wurde durch das russische Justizministerium erarbeitet.

„Unter Berücksichtigung der Rolle der Institute der Zivilgesellschaft zur Bewahrung des Andenkens an die Opfer politischer Repressionen, werden durch den Gesetzentwurf zusätzliche Maßnahmen für die Unterstützung der sozial-orientierten nichtkommerziellen Organisationen durch staatliche Organe und Organe der örtlichen Selbstverwaltung vorgesehen, um diese bei der Bewahrung des Andenkens an die Opfer zu unterstützten“, - so im Text aus dem Gesetzentwurf.

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