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Duma berät über Gesetz zur Enteignung von Ausländern

Do, 16 Okt 2014 Politik & Gesellschaft


Duma berät über Gesetz zur Enteignung von Ausländern

Der Abgeordnete der Staatsduma Jewgeni Fedorow (ER) hat einen Gesetzesprojekt vorgeschlagen, welches ermöglicht, ausländisches Eigentum im Falle von Sanktionen zu enteignen.

Der Entwurf des Gesetzes sieht einen Mechanismus vor, wie man Verluste kompensieren kann, die entstehen, wenn ausländische Gerichtsinstanzen russisches Eigentum konfiszieren – Eigentum von Bürgern oder von staatlichen Einrichtungen. Russische Privat- und juristische Personen sollen mit diesem Gesetz das Recht erhalten, über den Entscheid eines russischen Gerichtes, Eigentum von Vertretern des Staates konfiszieren zu lassen, unter deren Sanktionen er zu leiden hat.

Sollte das russische Gericht einen entsprechenden Beschluss zugunsten des russischen Klägers treffen, so wird der betreffende ausländische Besitz auf dem Territorium Russlands in einen sogenannten „Anti-Sanktionsfond“ überführt über den die russische Regierung Verfügungsgewalt erhält. Der russische Kläger kann dann aus diesem Fond die entsprechende Entschädigung erhalten.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das russische Finanzministerium über einen Gerichtsbeschluss  ausländisches Eigentum beschlagnahmen lassen darf und in den genannten Fond überführen lassen darf.

Nach Meinung des Abgeordneten könnte dieses Gesetz helfen, Sanktionen im Ausland gegen russisches Eigentum abzuwenden. Gegenwärtig befinden sich in Russland 700 Mrd. USD ausländischer Gelder und die Gefahr, dass diese Gelder beschlagnahmt werden, hält den Wunsch ausländischer Staaten nach Sanktionen somit in Grenzen.

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   Kommentare ( 2 )

Regul Veröffentlicht: 16. Oktober 2014 13:09:02

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wird es keinerlei internationale Investition in Russland mehr geben. Das wäre ein Rückschritt noch hinter den kalten Krieg zurück.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 16. Oktober 2014 14:40:13

... möglich. Aber Russland schafft mit diesem Gesetz, wenn ich richtig informiert bin, einfach nur ein ähnliches Gesetz, wie es in vielen westlichen Ländern bereits existiert. Denn in den letzten Jahren ist bereits durch Gerichtsentscheide in anderen Ländern russisches Eigentum beschlagnahmt, enteignet und über Versteigerungen veräußert worden.

Dietrich Völker Veröffentlicht: 20. Oktober 2014 12:48:46

Bislang erkenne ich in Deutschland nur die Moeglichkeiten, einzelnen Personen, juristischen oder natuerlichen Verfuegungsbeschraenkungen aufzuerlegen. Das geplante russische Gesetz macht es aber moeglich pauschal auslaendischen Eigentuemern ihr Eigentum zu entziehen. Dieses Kollektivieren ist in der Tat etwas anderes, als in westlichen Staaten betrieben werden kann.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 20. Oktober 2014 12:57:24

... ich schlage vor, erst einmal abzuwarten, mit welchem genauen Text dieses Gesetz in Kraft gesetzt wird. Gegenwärtig gibt es nur Entwürfe, die in drei Lesungen die Staatsduma zu passieren haben. Wenn dann anschließend der russische Präsident seine Unterschrift darunter setzt - ab diesem Zeitpunkt wissen wir ganz genau, um was es geht.

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