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Es gibt keine „Unantastbaren“ in Russland

Fr, 19 Sep 2014 Politik & Gesellschaft


Es gibt keine „Unantastbaren“ in Russland

In der neuen Affäre, die seit dem 16. August in Russland Wellen zu schlagen beginnt, hat Präsident Wladimir Putin eindeutige Signale für das Land und das Unternehmertum ausgesandt.

Im Zusammenhang mit der neuen Affäre „Wladimir Jewtuschenko“ hat der Pressesekretär des russischen Präsidenten erklärt, dass Beschuldigungen nur durch ein russisches Gericht erhoben werden können. „Es ist absolut nicht richtig und absurd zu versuchen, in diese Geschichte irgendeinen politischen Hintergrund hinein zu malen“, - so der Pressesprecher Dmitri Peskow.

Peskow formulierte seine Erklärung sehr kategorisch und scharf und dies zeugt, nach Meinung russischer Medien, dass Putin sich außerhalb dieser Sache sieht und die Aufklärung der Angelegenheit einzig und allein auf der Grundlage der russischen Gesetzgebung zu erfolgen hat.

Zwischenkommentar UN: Wladimir Jewtuschenko erhielt am 16. September Hausarrest. Er wird beschuldigt Aktien der Firma „BaschNeft“ gestohlen zu haben. Nach Ansicht der Untersuchungsorgane, wurde die Firma im Jahre 2009 mit 500 Mio. USD unter eigentlichem Wert verkauft. Zu einem früheren Zeitpunkt wurde bereits ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef von „BaschNeft“ Ural Rachimow eröffnet, welcher beschuldigt wurde, kriminelle Gelder legalisiert zu haben bei der Privatisierung und dem Verkauf der Firma.

Wladimir Jewtuschenko ist eine sehr bekannte Unternehmerpersönlichkeit in Russland (Anmerkung UN: Einige vergleichen ihn und diesen Fall bereits mit „Chodorkowski). Die Öffentlichkeit hat bereits begonnen, alle Maßnahmen gegen Jewtukowitsch im Zusammenhang zu bringen mit der persönlichen Ansicht des russischen Präsidenten. Dem hat Putin nun durch die Erklärung seines Pressesprechers vorgebeugt.

Das Internetportal „Lenta.ru“ interpretiert die Aussagen wie folgt:

„Putin wird sich nicht einmischen um irgendeine Korruption oder einen Betrug zu decken, egal um wen es sich handelt. Aber er wird aufmerksam die Ereignisse verfolgen und damit sicherstellen, dass alles wie vom Gesetz vorgeschrieben, vor sich geht.“ Und Putin, so der Kommentar weiter, gibt damit eindeutig zu verstehen, dass es in Russland keine „Unberührbaren“ mehr gibt.

Im letzten Jahr gab es mehr als 20 Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete und sogar gegen Mitglieder des Föderationsrates der Russischen Föderation. Viele haben ihre „Immunität“ verloren. Vier Gouverneure haben ihr Amt verloren, mit der Begründung „Vertrauensverlust durch den Präsidenten“.

Quellen aus den Untersuchungsorganen haben die Problematik wie folgt zusammengefasst.

Die Firma „BaschNeft“ wurde im Jahre 2003 privatisiert und die Aktien dieser Gesellschaft befanden sich in Händen der Firma „Baschkirski Kapital“. Diese Firma gehörte Ural Rachimow. Im Jahre 2005 verkaufte die Firma das Kontrollpaket der Firma „Sistema“ für die Summe von 600 Mio. USD. Die verbliebenen Aktien verblieben bei einigen Wohltätigkeitsfonds („Ural“, „Agidel“, „Inserv“, „Jurjusan“). Diese Fonds wurden reorganisiert in einer GmbH. Die Firma „Sistama“ kaufte die Restaktien von „Baschneft“ und weitere Aktien von anderen Firmen im Jahre 2009 und erlangte damit die Kontrolle über die Firmengruppe.

Im Ergebnis dieser ganzen Transaktionen wurde aber keine Gelder in den Haushalt der Republik Baschkirien überwiesen. Bis zur Privatisierung befand sich die Firma im Besitz der Republik und durch die Privatisierung wollte man für den Republikhaushalt Geld erhalten. Dieses wurde aber nicht überwiesen. Bei der Firma handelt es sich aber um das größte Erdöl-Chemische Unternehmen der Republik und wenn aus der Privatisierung kein Geld in den Republikhaushalt fließt, dann ruft das Fragen hervor. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte die Baschkirische Regierung Klage eingereicht und die Zahlung von 209 Mrd. Rubel (4,2 Mrd. Euro) gefordert.

Eine Klärung dieser Angelegenheit liegt jetzt im allseitigen Interesse – im Interesse der direkt betroffenen Personen, im Interesse des russischen Unternehmertums, im Interesse der Republik Baschkirien, im Interesse der Russischen Föderation.

Es ist allgemein bekannt, wie in den 90er Jahren und noch kurze Zeit nach Amtsantritt des russischen Präsidenten Putin, die russische Wirtschaft ausgeraubt wurde und Gesetzeslücken genutzt worden um sich zu bereichern. Viele Dinge blieben ungeklärt, eben weil der russische Staat nicht in der Lage war, all diese Unregelmäßigkeiten aufzuklären, zu verfolgen, zu verurteilen. Diese Zeit ist nun vorbei und die Nachbereitung beginnt. Wenn diese „Nachbereitungsphase“ abgeschlossen ist, wissen alle, die dann noch im russischen Business aktiv arbeiten, dass die Gesetzlichkeit wieder hergestellt ist und sie ohne Angst vor unentdeckten „Verbrechen aus der Vergangenheit“ sich wieder dem gesetzlichen Geldverdienen widmen können.

Natürlich findet diese neue Affäre vor dem aktuellen internationalen politischen Geschehen statt und wird vom Westen genutzt werden, um neue diskreditierende Vorwürfe an die Adresse Russland, des gesellschaftlichen und politischen Systems und natürlich persönlich an die Adresse von Präsident Putin aufzuwerfen. Damit muss (und wird) Russland und sein Präsident leben.

Quelle: http://lenta.ru/articles/2014/09/18/evt/

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