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Europarat fordert von Russland eine Verfassungsänderung

Di, 15 Mär 2016 Politik & Gesellschaft


Europarat fordert von Russland eine Verfassungsänderung

Die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Russlands nehmen nun schon groteske Formen an. So hat eine Kommission des Europarates von Russland gefordert, dass Russland seine föderale Gesetzgebung ändert, um sie internationalen Vorstellungen anzupassen.

Die Kommission des Europarates für Verfassungsrechte (Venezianische Kommission) ist der Ansicht, dass Russland nicht das Recht hat, seine nationale Gesetzgebung über die Festlegungen der internationalen Gesetzgebung zu stellen. Dies widerspricht den internationalen Verpflichtungen, die Russland eingegangen ist. Deshalb hat die Kommission Russland eine Reihe von Veränderungen in der russischen Gesetzgebung vorgeschlagen.

Im Dezember 2015 hatte das russische Verfassungsgericht das Recht erhalten, Entscheidungen internationaler Instanzen zu ignorieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ein diesbezügliches Gesetz erlassen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes ist Russland nicht mehr verpflichtet, Anweisungen internationaler Gerichte auszuführen, wenn diese der nationalen russischen Gesetzgebung widersprechen. Im Sommer 2015 hatte das russische Verfassungsgericht erklärt, jeden einzelnen Beschluss des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte individuell zu betrachten. Und diese Beschlüsse werden nur unter Beachtung der Priorität der russischen Gesetze erfüllt.

Der bevollmächtigte Vertreter für das Verfassungsgericht in der Staatsduma Dmitri Wjatkin ist der Meinung, dass die russische Gesetzgebung keinerlei Korrekturen benötigt, denn die russische Gesetzgebung entspricht genau den Zielen und Aufgaben, die sie zu erfüllen hat. Das von Putin unterschriebene Gesetz dient dazu, Kollisionen zwischen den russischen Verfassungsnormen und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu vermeiden.

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Europäische Union, Recht und Gesetz

   Kommentare ( 2 )

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 15. März 2016 14:51:27

"Europa" ist tot. Aber manch ein Komissar wird das erst merken, wenn das großzügige Gehalt nicht mehr kommt. Möge das bald sein!

Hauke Veröffentlicht: 15. März 2016 18:59:25

Russland hat wenigstens eine Verfassung im Gegensatz zu Deutschland und so eine Verfassung wird nun mal durch das Volk bestätigt. Da hat Niemand aber auch gar Niemand von außen reinzureden!

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