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Europäische Union nicht an Visafreiheit mit Russland interessiert

Mo, 20 Jan 2014 Politik & Gesellschaft


Europäische Union nicht an Visafreiheit mit Russland interessiert
Nach Meinung des russischen Justizministeriums ist die Europäische Union vorläufig nicht bereit und nicht daran interessiert die Visafreiheit mit Russland einzuführen.
Die zuständige Eurokommissarin für Innere Angelegenheiten Cecilia Malmstrem erklärte, dass Vereinbarungen über eine Modernisierung des Vertrages zum vereinfachten Visaregime mit Russland auf dem bevorstehenden Treffen am 28. Januar nicht unterschrieben werden.
 
Nach ihren Worten muss die Arbeit auf diesem Gebiet noch fortgesetzt werden. Irgendwelche Zeiträume, wann mit einer Visafreiheit zu rechnen ist, wollte sie nicht nennen. Sie erklärte die Zurückhaltung der EU damit, dass der Prozess der Einführung der Visafreiheit sicherheitstechnisch sichergestellt sein muss, es ist ein schwieriger Prozess und erfordert Zeit.
 
Der russische Minister für Justiz Alexander Konowalow erklärte: „Wir haben das Gefühl, dass die Kollegen aus der EU zu diesem Schritt nicht bereit sind.  
Zu einem früheren Zeitpunkt erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland erstaunt ist über das Tempo der Fortschritte zum Thema der gegenseitigen Visafreiheit für die Bürger der Russischen Föderation und der Länder der Europäischen Union.
 
 
Anmerkung UN: Schade, dass die Politiker der Europäischen Gemeinschaft, welche mit Steuergeldern der europäischen Bürger ihren Lebensunterhalt "fristen" nicht bereit sind, auch über Erleichterungen eben für die steuerzahlenden Bürger nachzudenken, deren Steuergelder sie verbrauchen. Einerseits ist man interessiert, dass die Grenzen in Europa fallen und ein Großteil der ehemaligen Staaten des "Warschauer Vertrages" leben nun schon grenzenlos in Europa. Nur den eigenen westeuropäischen Bürgern dieser grenzenlosen Union will man es nicht gestatten frei, visafrei nach Russland zu reisen - wirklich schade für die Bürger der Europäischen Union. Und wie viel Geld und wie viel Bürokratie nun der Westeuropäer weiterhin aufwenden muß um in das wirtschaftlich, kulturell, touristisch und politisch interessante Russland zu kommen - schade, schade, schade ...
Aber Russland ist an der europäischen Freiheit interessiert. Deshalb arbeitet man an einem Gesetzentwurf (in erster Lesung bereits in der Staatduma erfolgreich besprochen) für die Einführung eines 72-Stunden visafreien Regimes für ausgewählte Staaten und ausgewählte russische Regionen. Mit ein wenig Glück schafft man die noch ausstehenden zwei Lesungen bis Mitte 2014 in der Staatsduma - obwohl auch Russland noch andere wichtige Probleme zu lösen hat.
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