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Ex-Präsident Ukraine Janukowitsch bald sanktionslos?

Do, 07 Jan 2016 Politik & Gesellschaft


Ex-Präsident Ukraine Janukowitsch bald sanktionslos?

In der Europäischen Union soll man angeblich über die Rücknahme der Sanktionen die über den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch verhängt worden sind nachdenken. Darüber berichtet „The Wall Street Journal“

Quellen aus der Europäischen Union berichten, dass die gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch verhängten finanziellen und Visa-Einschränkungen schon im Frühjahr aufgehoben werden könnten. Begründet wird dies damit, dass die gegenwärtigen Verantwortlichen in der Ukraine bisher immer noch kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Janukowitsch wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet haben.

„Im Verlaufe des Jahres werden alle Leute freien Zugang zu ihren Aktiva im Westen erhalten. Danach wird kein einziger europäischer Beamter mehr Sanktionen unterstützten“, - so die Quelle aus der Europäischen Union.

Im März 2014 hatte die Europäische Union 18 ehemaligen ukrainischen Beamten die Bankaktiva eingefroren und Einreisen in die EU verboten. Dies erfolgte auf Bitten der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine.

Anfang Dezember 2015 äußerte der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Witali Kasko die Befürchtung, dass die Europäische Union im März 2016 die Sanktionen gegen Janukowitsch und seine Umgebung aufheben könnte.

„Unseren Rechtspflegeorganen hat man eine Frist gesetzt. Wenn wir diese nicht erfüllen und keine Beweise vorlegen, dass Janukowitsch sein Vermögen durch verbrecherische Handlungen erlangt hat, so verflüchtigen sich die Sanktionen“, - so der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine.

Ende November hatte es Interpol abgelehnt Beamte aus der Janukowitsch-Mannschaft international zur Fahndung auszuschreiben. Man verwies darauf, dass alle Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Vorgängen auf dem Maidan politisiert sind und demzufolge von Interpol nicht verfolgt werden.

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Sanktionen, Ukraine

   Kommentare ( 1 )

Hausmann Veröffentlicht: 7. Januar 2016 20:50:43

Mit etwas "gutem" Willen hätte man Віктор Федорович schon was am Zeug flicken können. Warum also diese edle Geste? Lassen wir uns im März überraschen.

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