Kaliningrad-Domizil

Informationsagentur
+7 (4012) 32-65-32

Gebietsregierung bittet Staatsanwaltschaft Abgeordnete zu entlassen

Sa, 07 Jul 2018 Politik & Gesellschaft


Gebietsregierung bittet Staatsanwaltschaft Abgeordnete zu entlassen

Die Kaliningrader Gebietsregierung hat sich an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte gewandt, denjenigen Abgeordneten ihre Mandatsrechte zu entziehen, die die russische Gesetzgebung nicht erfüllen. Diese fordert, dass sie ihre Einkünfte offenzulegen haben.

Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung sind in Russland in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen wurden – föderale und regionale Gesetze. Eines dieser Gesetze fordert, dass die Abgeordneten in den Kreisen des Gebietes mit Stichtag 1. April eines jeden Jahres, ihre Einkommenssituation offenzulegen haben. Das Volk soll sich überzeugen, wieviel Geld der Abgeordnete verdient hat, was er dafür gekauft hat und wie er in der Realität lebt. Im Ergebnis dieser „Volkskontrolle“ könnte es sein, dass es weitere Fragen an den Abgeordneten gibt.

Da sich der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow auf die Fahnen geschrieben hat, das Thema „Korruption“ ernst zu nehmen, reagiert er natürlich besonders empfindlich darauf, dass Abgeordnete, egal in welcher Ebene, die Gesetze nicht erfüllen, für die sie selber gestimmt haben.

Seine Aufmerksamkeit erregten Abgeordnete aus den Kreisen Neman und Polessk, die sich entweder komplett weigerten ihrer Informationspflicht nachzukommen oder die fehlerhaft informiert hatten.

Der Gouverneur bezieht sich auf die Gesetzgebung, welche festlegt, dass ein Abgeordneter von seinem Mandat zu entbinden ist, wenn er das Vertrauen verloren hat. Und Anscheinend haben diese Abgeordneten das Vertrauen des Gouverneurs verloren und somit ist die Staatsanwaltschaft gefragt.

Uwe Niemeier

Reklame

Korruption, Recht und Gesetz

   Kommentare ( 0 )

Um einen Kommentar zu schreiben müssen Sie sich registrieren oder autorisieren
Melden Sie sich an