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Generalstaatsanwaltschaft prüft Gesetzlichkeit der Souveränität des Baltikums

Do, 02 Jul 2015 Politik & Gesellschaft


Generalstaatsanwaltschaft prüft Gesetzlichkeit der Souveränität des Baltikums

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat begonnen die Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch den Staatsrat der UdSSR zu prüfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft reagiert damit auf eine entsprechende Anfrage eines Abgeordneten der russischen Staatsduma. Rechtlich gesehen, ist die Entscheidung zur Unabhängigkeit der baltischen Staaten hinfällig, da diese Entscheidung verfassungswidrig durch eine nichtzuständige Instanz verkündet wurde.

Vermutlich werden die Untersuchungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft ein ähnliches Resultat bringen, wie die Untersuchungen zur Übergabe der Krim im Jahre 1954 an die Ukraine. In beiden Fällen wurde die Entscheidung durch Organe gefällt, die hierfür keine Entscheidungsbefugnis hatten.

Zwei Abgeordnete der russischen Staatsduma hatten sich ebenfalls mit der Bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit der Gründung des Staatsrates der UdSSR im Jahre 1991 an die russische Generalstaatsanwaltschaft gewandt. Die Abgeordneten vertraten die Ansicht, dass die Entscheidung dieses Staatsrates, die Unabhängigkeit von Litauen, Lettland und Estland anzuerkennen, dazu führte, dass die Sowjetunion einen großen Teil seines strategisch wichtigen Gebietes verloren hat, einschließlich des Verlustes von Seehäfen und Zugang zur Ostsee und dies auch zu einem Zusammenbruch einzelner Verteidigungsbereiche des Landes führte, sowie zur Störung wirtschaftlicher Beziehungen zu den baltischen Republiken.

Der Staatsrat der UdSSR war ein zeitweiliges staatliches Führungsorgan, welches am 5. September 1991 geschaffen wurde. Ihm gehörten der Präsident der Sowjetunion und die höchsten Führer der Sowjetrepubliken an. Entsprechend der Verfassung der Sowjetunion war so ein staatliches Organ nicht vorgesehen gewesen. Im Dezember 1991 hörte die Sowjetunion auf zu bestehen.

Anmerkung UN: In der Zwischenzeit hat der Sprecher des russischen Präsidenten bereits erklärt, dass ihm der Sinn einer solchen Untersuchung nicht ganz klar ist. Und auch die russische Generalstaatsanwaltschaft selbst hat den Antragseinreichern keine großen Hoffnungen auf eine Antwort gemacht, die diese vielleicht erhoffen.

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