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Gesetzesänderungen im föderalen Russland 2014

Do, 09 Jan 2014 Politik & Gesellschaft


Gesetzesänderungen im föderalen Russland 2014

Wie überall auf der Welt, wird es auch in Russland mit Beginn des Jahres eine Reihe von Gesetzesänderungen geben.

Eine der Gesetzesänderungen wird die Raucher nicht gerade in Begeisterung versetzen. In den russischen Gaststätten wird es ein grundsätzliches Rauchverbot geben. Weiterhin ist es verboten in Hotels, Zügen, in öffentlichen Räumen und öffentlichen Plätzen zu rauchen. Ab Mitte des Jahres dürfen dann in den kleinen Straßenkiosken keine Zigaretten mehr verkauft werden. Dies ist dann der endgültige Schlag gegen die Existenz der Mini-Supermärkte auf 4 Quadratmetern Fläche, denn auch Alkohol darf dort schon nicht mehr verkauft werden. Es verbleiben für diese Kleinhändler somit nur noch Zeitungen und Kaugummi. In den größeren Geschäften dürfen ab Mitte des Jahres Tabakerzeugnisse nicht mehr zur Selbstbedienung zur Verfügung stehen.

In den Gesundheitseinrichtungen sollen spezielle Beratungsdienste für diejenigen eingerichtet werden, die sich das Rauchen abgewöhnen wollen. Auch wenn es Zweifel gibt, dass sich die Bevölkerung nun grundsätzlich des Rauchens enthält, so hat es doch sicher Auswirkungen auf die Verhaltensweise der Jugendlichen, die hier zusätzliche Impulse für ein „Nicht“-Rauchen erhalten. Die Initiatoren dieser neuen gesetzlichen Regelung hoffen nicht auf kurzfristige Erfolge sondern setzen mehr auf eine Langzeitwirkung.

Gesetzesverstöße gegen das Rauchverbot werden für Privatpersonen mit 5.000 Rubel (111 Euro) geahndet und für juristische Personen mit bis zu 150.000 Rubel (3.300 Euro).

Weiterhin treten eine Reihe neuer Bestimmungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft. Auf der Internetseite des staatlichen Rentenfonds wird jeder Bürger ein „Persönliches Kabinett“ haben. Dort sind sämtliche Aktivitäten seine Person betreffend zu sehen. Er kann alle Einzahlungen verfolgen und wird dort auch die bisher erarbeitete Rente sehen können.

Auch den russischen Banken werden weitere Zügel angelegt. So dürfen die Kosten für einen Kredit für Privatpersonen nicht mehr als ein Drittel des durchschnittlich üblichen Marktpreises überschreiten. Dies ist zwar trotzdem immer noch sehr hoch, aber trotzdem wird hier den russischen Banken in ihrem bisherigen Appetit eine Diätkur verordnet.  

Des Weiteren wird es ein sogenanntes Widerrufsrecht für Kreditaufnahmen geben. Innerhalb einer gesetzlich noch festzulegenden Zeit kann ein Kreditnehmer den Kredit zurückgeben. Er muss hierbei nur Zinsen für den Zeitraum zahlen, wo er den Kredit genutzt hat.

Weiterhin sind die Banken verpflichtet, ihren Kunden jede Kontobewegung per SMS oder email zu melden. Dies soll dem Missbrauch von Kreditkarten und anderen Manipulationen vorbeugen. In der Praxis funktioniert dies schon auf freiwilliger Basis bei vielen Banken. Nun ist es aber per Gesetz geregelt.

Wer in Russland ein Handy betreiben will, muss beim Kauf einer SIM-Karte bei einem Telefonanbieter nun sein Ausweisdokument vorlegen. Dies war auch schon in der Vergangenheit üblich, ist nun aber auch per Gesetz geregelt. Für Nichtbeachtung drohen Geldstrafen bis zu 4.400 Euro.

Uwe Niemeier

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Föderales, Gesetz

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