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Ginsburg – Verkünder und Vorkoster?

Fr, 15 Feb 2013 Politik & Gesellschaft


Ginsburg – Verkünder und Vorkoster?

Salomon Ginsburg ist Abgeordneter der Gebietsduma Kaliningrad und Mitglied der Partei «Bürgerplattform» und ein bekannter Oppositionspolitiker in Kaliningrad.

Bei einigen seiner Aussagen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass er den «Postboten» spielt – Überbringer von Botschaften die andere erarbeitet haben und selber aber (noch) nicht abgeben wollen.

So sein Auftritt im vergangenen Jahr mit seiner Erklärung über notwendige Änderungen im Status des Kaliningrader Gebietes (was immer er damit auch gemeint haben will), seiner parallelen Initiative mit der Forderung zu vorgezogenen Gouverneurswahlen im September 2013, seiner Forderung von vor wenigen Tagen, zur vorzeitigen Ablösung des jetzigen Gouverneurs. Und nun kommt ein neues Thema – ehrlich gesagt, etwas überraschend. Ich hatte mit einer derartigen Aktivität frühestens nach der Wahl des neuen Gouverneurs gerechnet. Um was geht es?

Herr Ginsburg schlägt die Rückbenennung der Stadt Kaliningrad vor. Hierfür soll eine maximal öffentliche, offene und parteiunabhängige Diskussion durchgeführt werden. Herr Ginsburg ist Mitglied einer Arbeitsgruppe der Gebietsduma, die die Rückbenennung der Stadt plant.

Ginsburg schlägt die Umbenennung der Stadt in drei Schritten vor:

  1. Schritt

Durchführung eines Referendums. Hierzu sollte im Jahre 2015, dem 70. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus im Großen Vaterländischen Krieg, eine Aufklärungskampagne durchgeführt werden. Diese sollte parteiunabhängig geschehen. In weiteren fünf Jahren, zum 75. Jahrestag, Durchführung des Referendums.

  1. Schritt

Durchführung eines Referendums in den Städten Sowjetsk, Polessk, Pionersk, Svetlogorsk, Slawsk zur gleichen Thematik.

Er bat zu beachten, dass er ausdrücklich die Städte Gussew und Gurewsk ausnimmt. Diese tragen die Namen von Helden des Großen Vaterländischen Krieges. Er möchte die Städte umbenennen, die einen Bezug auf die verblichene sowjetische Reale haben.

3. Schritt

Umbenennung der Stadt. Diese soll, sofern sich die Bürger dafür aussprechen, am 22. April 2024 stattfinden. Dies ist der 300. Geburtstag des in der ganzen zivilisierten Welt anerkannten Philosophen Immanuel Kant. Die Stadt soll den Namen «Königsberg» tragen.

Der Preis für die Umbenennung wird sehr teuer sein, aber ohne Einverständnis der Nationalversammlung (Duma) und ohne die Anordnung des Präsidenten ist dieser Prozess nicht möglich. Und deshalb sollte auch das föderale Zentrum die Kosten übernehmen.

In dem Artikel des Internetportals wird daran erinnert, dass am 28.01.2013 die erste Versammlung der Regierungsgruppe für die Erarbeitung entsprechender Gesetzesinitiativen im Zusammenhang mit der «Umbenennung geografischer Objekte» stattfand. Am selben Tag brachte eine Gruppe Kaliningrader Aktivisten einen Antrag in die Gebietsduma ein, mit der Bitte Kaliningrad in Königsberg umzubenennen.

Noch im vergangenen Jahr erklärte der Bürgermeister der Stadt, A. Jaroshuk, dass das Thema der Umbenennung der Stadt nicht aktuell ist, wobei er zukünftige Überlegungen hierzu nicht ausschloss.

Gleichzeitig möchte ich an Worte von Stanislaw Sergejewitsh Woskresenski, Vertreter des russischen Präsidenten in Kaliningrad erinnern:

«Kaliningrad ist ein einzigartiger Ort in der Welt. Hier treffen teutonische, deutsche, sowjetische und russische Kultur zusammen. So einen Ort gibt es nur einmal und wir müssen dies für uns nutzen.

Uwe Niemeier

Quelle: http://kaliningrad.ru/news/item/25625-ginzburg-predlozhil-pereimenovat-kaliningrad-22-aprelya-2024-goda

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Gebietsduma, Gesellschaft, Kaliningrad, Königsberg, Politik

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