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Gouverneur von Sachalin direkt am Arbeitsplatz verhaftet

Do, 05 Mär 2015 Politik & Gesellschaft


Gouverneur von Sachalin direkt am Arbeitsplatz verhaftet

Ein in der jüngeren Geschichte Russlands beispielloser Vorgang hat in Sachalin stattgefunden. Der Gouverneur des Gebietes ist, gemeinsam mit einigen engen Mitarbeitern, direkt an seinem Arbeitsplatz verhaftet und unter FSB-Begleitung mit einem Linienflugzeug nach Moskau verbracht worden.

Die Untersuchungsorgane haben ein Ermittlungsverfahren gegen den Gouverneur Alexander Choroschawin eingeleitet. Er wird der Korruption beschuldigt.

Operative Kräfte haben eine Haussuchung im Privathaus des Gouverneurs vorgenommen. Dort wurden große Geldmengen, Schmuck und wertvolle Armbanduhren und Telefone gefunden.

Zu den Personen, die gemeinsam mit dem Gouverneur nach Moskau gebracht worden, gehört der Leiter des Sekretariats des Gouverneurs und ein Berater des Gouverneurs. Von weiteren Personen werden die Namen nicht genannt.

Der Gouverneur wurde Mittwochmorgen im Verlaufe einer Aktion der Regionalverwaltung des russischen Sicherheitsdienstes FSB und weiterer Untersuchungsorgane in einer Reihe von Regionalministerien und in der Gebietsregierung direkt am Arbeitsplatz festgenommen.

Der Chef des föderalen Sicherheitsdienstes Alexander Bortnikow erklärte, dass die Festnahme des Gouverneurs von Sachalin „eine gewöhnliche Korruptionsgeschichte“ ist. Die Untersuchungen werden den Umfang zeigen und welche Folgen es haben wird.

Bis zum Einsatz eines neuen, mit der Führung beauftragten Gouverneurs, wird der Leiter der Verwaltung der Regierung koordinierende Arbeiten der Gebietsregierung vornehmen.

Der Gouverneur Choroschawin wurde im August 2007 als Gouverneur eingesetzt. Davor war er Bürgermeister der Stadt Ocha.

Die Zeitung „Kommersant“ kommentiert dieses bemerkenswerte Ereignis zusammengefasst wie folgt: „Man hat mit Sachalin begonnen“ – was die Schlussfolgerung zulässt, dass wir in Russland in der kommenden Zeit mit weiteren spektakulären Ereignissen dieser Art rechnen können.

Der Gouverneur von Sachalin ist der erste Gouverneur seit Anfang der 90er Jahre, welcher noch als Amtsträger verhaftet und beschuldigt wurde. Gewöhnlich erfolgt ein Gespräch mit der betreffenden Persönlichkeit, die dann entweder ihren Rücktritt einreicht, oder denen der russische Präsident sein Vertrauen entzieht. Nachdem die Person seine Funktion übergeben hat, begannen die Untersuchungen. Dies ist nun der erste Fall 25 Jahren, wo ein aktiver Gouverneur verhaftet und beschuldigt wurde und dies gemeinsam mit engen Mitarbeitern.

Bereits zu früheren Zeiten gab es kritische Anmerkungen zur Arbeit des Gouverneurs. In der letzten Zeit allerdings gab es Bemerkungen, dass sich die Lage des Gouverneurs gebessert hat. Ursachen hierfür könnten darin liegen, dass es dem Gouverneur gelungen ist, in den letzten zwei Jahren gute Beziehungen in die ganz oberen Führungsebenen aufzubauen, die ihre schützende Hand über ihn gehalten haben.

Damit würde sich dann auch die völlig überraschende und ziemlich öffentlichkeitswirksame Verhaftung des Gouverneurs durch den FSB erklären, der wohl damit verhindern wollte, dass der Gouverneur eben diese Kontakte nutzt, um sich vor Verfolgung zu schützen.

In den letzten 15 Jahren wurden durch den russischen Sicherheitsdienst ziemlich häufig Gouverneure überführt, die ihre Funktion unrechtmäßig ausnutzten und Budgetgelder verschwendeten. Den Gouverneuren wurden sogar die Anschuldigungen übergeben, als sie noch im Amt waren. Aber aktiv tätig geworden sind die Untersuchungsorgane immer erst dann, als der Gouverneur bereits von seiner Funktion entbunden war.

Sachalin ist die Region, wo die Firma „Rosneft“ stark vertreten ist. Sie arbeitet dort seit den 90er Jahren. Der Gouverneur soll ein Schützling von „Rosneft“ sein und eng mit Igor Setschin, den Chef von „Rosneft“ nicht nur formal befreundet sein. (Anm. UN: Es ist bekannt, dass Igor Setschin ein sehr enges Verhältnis auch zum russischen Präsidenten Putin hat).

Die Beziehungen des Gouverneurs in die höchsten Führungsebenen funktionierten bis zum gestrigen Tag. Er schuf diese Beziehungen ungefähr im Jahre 2013. Damals beschuldigte die „Vereinte Volksfront“ den Gouverneur der Verschleuderung von Budgetgeldern und man informierte darüber direkt den russischen Präsidenten Putin. Putin kritisierte die Handlungen des Gouverneurs mit den Worten: „… noch dümmeres kann man sich nicht ausdenken …“

Kurz danach, im Januar 2014, als das Gouverneursrating erarbeitet wurde (das Rating wird durch den Fond für die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft erstellt und steht dem Kreml sehr nahe) befand sich der Gouverneur in der Gruppe der Mittelmäßigen. Bereits im April ging es aber mit ihm im Rating bergauf und er konnte sogar als einer derjenigen genannt werden, die am erfolgreichsten an der Verbesserung des eigenen Ratings gearbeitet haben. Auch die Präsidentenverwaltung erhielt die Information, dass der Gouverneur von Sachalin jetzt gut arbeitet.

Anm. UN: Schlussfolgerungen/Vergleiche zu anderen Regionen/Gouverneuren zu ziehen, überlassen wir unseren Lesern. Uns verbleibt somit nur mit einem Zitat eines alten russischen Klassikers zu antworten:

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FSB, Gouverneur

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