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Hände weg von Kaliningrad! Ukraine spricht von „Kaliningrader Frage“

Mo, 26 Mai 2014 Politik & Gesellschaft


Hände weg von Kaliningrad! Ukraine spricht von „Kaliningrader Frage“

Das ukrainische Wochenjournal „Wochenspiegel. Ukraine“ veröffentlichte ein Material unter der Überschrift: „Kaliningrad: Mit Putin in Europa“. Der Autor ruft die Europäische Union und die USA auf, eine wirtschaftliche und Visa-Blockade gegen die westlichste Region Russlands zu verhängen.

Nach Meinung des Autors des Artikels kann man die „Kaliningrader Frage“ nutzen um Druck auf Russland in Bezug auf die ostukrainische Krise auszuüben.

Unser Medienpartner „Klops.ru“ veröffentlicht dieses Material gekürzt, „Kaliningrad-Domizil“ hat die Übersetzung übernommen.

Kaliningrad ist die Region Russlands, welche am meisten von einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union abhängig ist. Und gerade deshalb sollten die Bewohner Kaliningrads sich besonders skeptisch zur Annexion der Krim durch Russland verhalten – dies unter Beachtung der negativen Folgen der Einfrierung der Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa. Aber das Bild ist ein anderes: Die Bewohner der Enklave unterstützen im Wesentlichen die Handlungen Putins und die Enklave hat bisher noch keinerlei negative Folgen der Krimkrise an sich zu spüren bekommen. Und vermutlich wird sie auch nichts zu spüren bekommen. Selbst Polen, welche alle möglichen Sanktionen gegen Russland fordert, erklärt parallel seine Absichten die Entwicklung der ökonomischen Zusammenarbeit mit Kaliningrad fortsetzen zu wollen und tritt für eine Fortführung des kleinen visafreien Grenzregimes mit Kaliningrad ein.

Die Bedeutung der Enklave für die Wirtschaft und Lebensfähigkeit des Putinschen Russlands ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen – dort befinden sich wichtige Häfen über die ein großer Teil des russischen Handels abgewickelt wird, insbesondere Öl und Gas. Und dieses Gebiet hängt weitestgehend von seinen Nachbarn ab – also Polen, Litauen und der ganzen Europäischen Union. Eine Wirtschafts- und Visablockade wäre eine wirkungsvolle Waffe zur Druckausübung auf Russland, welche real den Kreml beeinflussen könnte und welche Putin bewegen könnte zu Zugeständnissen in der Krim- und jetzt auch ostukrainischen Krise.

Deshalb ist es verwunderlich, dass in der Liste möglicher Sanktionen, eine der wichtigsten fehlt: Einfrierung der Zusammenarbeit mit der Kaliningrader Enklave. Wir müssen sogar feststellen, dass, als die Europäische Union die Gespräche mit Russland über die Liberalisierung des Visaregimes einstellte, für Kaliningrad eine Ausnahme gemacht wurde: Es wurde noch nicht mal zeitweise der kleine visafreie Grenzverkehr eingestellt.

Der Erste, der diese Möglichkeit ausschloss war der polnische Premier Donald Tusk – sehr zur Verwunderung der europäischen Politiker. Er fuhr unlängst durch Europa und versuchte seine Partner zu überzeugen, reale und nicht nur symbolische Sanktionen gegen Russland zu verhängen – selbst wenn dies für westliche Firmen schmerzhaft sein sollte. Die Polen beschuldigen ständig die Engländer, Franzosen und Deutschen egoistisch zu handeln, weil sie nicht den vorteilhaften Handel mit Russland in Solidarität mit der Ukraine einstellen wollen. Und nun zeigt sich, dass auch Polen nicht unbedingt Gewinn verlieren will. Um die letzten Zweifel zu zerstreuen, erinnern wir an den Besuch Donald Tusk in der grenznahen polnischen Stadt Branewo, welche sehr vom visafreien Grenzverkehr mit Kaliningrad profitiert und wohin Russen in Massen fahren um Einkäufe zu erledigen. Und er sagte: „Ich gestatte nicht die Beendigung des kleinen visafreien Grenzverkehrs mit Kaliningrad“, – und beruhigte damit die örtlichen polnischen Bürger.  

Außer mit wirtschaftlichen Argumenten, begründen die polnischen Politiker ihre Entscheidung noch mit dem Wunsch, wegen der Krim nicht einfache Russen zu bestrafen, die eigentlich auch nach Europa wollen. Darüber, dass mehr als 70 Prozent dieser „einfachen Russen“ Putin unterstützen in der Frage der Annexion der Krim und dass weit weniger Leute zur Unterstützung der Ukraine auf die Straße gingen als in anderen russischen Regionen – darüber schweigen diese Politiker.

Die jetzige abwartende Haltung Europas Kaliningrad betreffend ist nicht neu. Der Westen hatte lange keine konkrete Strategie in der „Kaliningrader Frage“. Nur in der letzten Zeit hat der Westen nun endlich eine Politik der Liberalisierung erarbeitet und begann diese umzusetzen und hat das visafreie Regime im kleinen Grenzverkehr eingeführt.

Hierbei sind sich Europa und die USA einig in der Frage, dass die autoritäre russische Enklave mitten im Herzen Europas nicht nur eine potenzielle, sondern eine reale Gefahr für die Europäische Union darstellt. Um diese Gefahr zu verringern, dafür sollte die die einseitige politische Liberalisierung dienen. Die Bewohner der Enklave haben Privilegien (so u.a. Visaprivilegien) erhalten, die keine anderen Russen oder Weißrussen oder Ukrainer erhalten haben.

Wenn wir über die Gefährlichkeit für die Stabilität in Europa sprechen, so sollten wir uns erstrangig an die große Konzentration von Truppen und Militärtechnik in der Ostseeenklave erinnern. Das Militärpotential in Kaliningrad wird ständig vervollständigt und erneuert.

Es finden ständig Militärübungen im Gebiet statt und ständig richten europäische und amerikanische Analytiker ihre Aufmerksamkeit dahin: Denn hier wird offen das Angriffsschema auf die NATO-Nachbarn abgearbeitet. Hier findet eine Demonstration der russischen Kräfte statt – und das nicht nur in den letzten Monaten sondern in der Realität in der wir seit 1991 leben.

Die Nachbarschaft mit dieser russischen Enklave bedeutet aber auch einen gewaltigen Umfang an Schmuggel mit Zigaretten, Alkohol und Benzin, welcher dem polnischen und litauischen Staatshaushalt große Verluste beibringt und welche die Grenze den Charakter einer touristenunfreundlichen Grenze verleiht (deshalb besucht auch fast niemand aus Polen die Enklave mit touristischem Ziel). 

Natürlich, die Europäische Union braucht all diese Probleme nicht in ihrer Nachbarschaft und versucht schon seit langem diese zu verringern und Einfluss auf die Situation im Gebiet auszuüben. Eine Lösung war die Liberalisierung des Visaregimes und eine engere Zusammenarbeit mit Europa. Dies sollte im Ergebnis zu einer Änderung der Weltanschauung der Kaliningrader führen und aus ihnen echte Europäer machen und die vielleicht als erste gegen die imperiale Politik des Kreml auftreten.

Lange Zeit wurden alle möglichen Initiativen für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kaliningrad durch Moskau ausgebremst – dies aus Sorge vor separatistischen Tendenzen. In den 90er Jahren hatte Moskau nicht eine einzige Idee zur Entwicklung des Gebietes, außer der weiteren Festigung der militärischen Präsenz. Die Situation änderte sich als Putin an die Macht kam. Der neue Präsident stellte die Aufgabe die Infrastruktur der Häfen an der Ostsee – Kaliningrad und Leningrader Gebiet – so zu entwickeln, dass man in einigen Jahren die Häfen in Litauen Lettland und Estland nicht mehr benötigt. Und so ist es auch eingetreten. Zuerst hat man in den Bau neuer Terminale für den Export von Gas und Öl investiert, dann hat man begonnen neue, moderne Häfen zu bauen für andere Warenarten, einschließlich des Containerbetriebes.

Ungefähr in den Jahren 2005 – 2008 war die Infrastruktur aufgebaut und hätte Gewinn abwerfen können. Und der Kreml hatte spezielle Vorgehensweisen erarbeitet, um die Nutzung von russischen Häfen für den Im- und Export zu stimulieren und vom Transit durch Polen oder der Slowakei wegzukommen. Im Ergebnis dessen wurden Kaliningrad und St. Petersburg zu den Hauptmotoren der russischen Wirtschaft. Und es ist klar, dass Putin gezwungen war das Kaliningrader Gebiet für die Zusammenarbeit mit Europa zu öffnen – ohne dem wäre die ausgearbeitete Strategie sinnlos gewesen.

Die veränderte Herangehensweise in der „Kaliningrader Frage“ fühlte auch Europa. Zu Anfang waren alle besorgt über den Umfang der Anwesenheit russischen Militärs in der Region und wussten überhaupt nicht, wie sie sich dazu verhalten sollten. Folglich haben sie nichts gemacht und in den 90er Jahren war das Gebiet faktisch von den Nachbarn abgeschnitten. Im Zuge der Entwicklung der Hafeninfrastruktur  in der Region, schaute der Westen immer öfter nach Kaliningrad in der Hoffnung hier Gewinne erarbeiten zu können. Und gleichzeitig haben sie immer weniger über das Militär, den Umweltschutz und die Hackergefahr nachgedacht. Nach Kaliningrad kamen immer mehr westliche Investitionen, entwickelte sich die Zusammenarbeit mit Deutschland, Polen, Litauen und Schweden.

Gleichzeitig begann sowohl von russischer wie auch europäischer Unternehmerseite der Druck auf die Verantwortlichen, um in der „Kaliningrader Frage“ Ordnung zu schaffen. „Uns interessiert die Politik nicht, wir wollen Handel treiben und die Grenzen abschaffen“, - so tönte es in Kaliningrad und bei den Nachbarn in Gdansk, Elblong oder Kleipeda.

Das Konzept der Zusammenarbeit, unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten, siegte endgültig. Das Symbol hierfür wurde der kleine visafreie Grenzverkehr für die Kaliningrader mit den polnischen Nachbarn. Die Bewohner des Gebietes können nun mit dem Grenzausweis frei Gdansk, Elblong, Olschtyn oder Masuren besuchen und die Polen wiederum können sich frei im gesamten Kaliningrader Gebiet bewegen. Das führte zu einem regelrechten Boom, denn die Preise sind im Kaliningrader Gebiet höher als in Polen und die Russen räumten in Massen die Supermärkte in Gdansk und Elblong leer, besuchten Restaurants und gaben ziemlich viel Geld in Polen aus.

Den Kaliningradern gelang das, was weder den Weißrussen noch den Ukrainern gelang. Man hat sie faktisch nach Europa reingelassen und Europa hat die Augen davor verschlossen, dass die baltischen Russen die europäischen Standards verletzt haben. Die Kaliningrader treten nicht gegen den russischen Imperialismus auf und unterstützen im wesentlichen Putin und die russische Aggression auf der Krim – und trotzdem wollen sie die Vorteile der Nachbarschaft mit Europa im Rahmen des visafreien Regimes nutzen.

In Europa meint man, das die Russen aus Kaliningrad eigentlich gute Russen sind, aber schlecht ist nur Putin. Deshalb darf man die „gewöhnlichen Russen“ nicht mit Sanktionen bestrafen.

Man möchte sehr daran glauben, dass die Kaliningrader Europäer, welche Opfer des Putin-Regimes sind, mit der Ukraine fühlen, aber in Wirklichkeit ist es ein wenig anders.

Ja, Kaliningrad ist ein wenig oppositioneller eingestellt als das übrige Russland. Aber man neigt hier weniger zu Protesten als in Moskau und St. Petersburg – denen keiner Visaprivilegien gibt. Natürlich schätzen die Kaliningrader ihre Beziehungen zu Europa. Es gefällt ihnen einfach zum Shopping nach Gdansk zu fahren und sich in Italien zu erholen. Und sie haben auch nichts dagegen, gutes Geld mit europäischen Partnern zu verdienen.

Nur leider folgt dem nicht die Achtung europäischer Standards und Werte oder der Wunsch von sowjetischer Symbolik zu entsagen. Der Vorschlag das Lenindenkmal zu liquidieren oder die Stadt Kaliningrad in Königsberg umzubenennen hat nicht die notwendige Unterstützung gefunden – im Gegensatz zu St. Petersburg, welche sich von seiner sowjetischen Bezeichnung verabschiedet hat.

Wie man sieht, das Kaliningrader hat gut gelernt an der Grenze zweier unvereinbarer System zu leben – Europa und das Putinsche Russland. Und hierbei ist das Großunternehmertum in Kaliningrad und die Seehäfen eine wichtige Quelle für die Finanzierung des Regimes von Putin. Wenn wir also ernsthaft über mögliche Sanktionen gegen Russland sprechen, so ist das in Kaliningrad geschaffene wirtschaftliche System, welches sehr von einer engen Zusammenarbeit mit Europa abhängig ist, das Erste, worüber die europäischen Politiker nachdenken sollten.

Sanktionen, d.h. die Einfrierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des liberalen Visaregimes – ist eine Frage. Nicht weniger wichtig ist eine andere: Wenn Europa zukünftig weiterhin mit dem Gebiet eng zusammenarbeiten will, so darf es nicht weiterhin die Augen vor der Diskriminierung nationaler Minderheiten, der Verfolgung Homosexueller, der gewaltigen Korruption und des Schmuggels, der Cyberkriminalität und der Verletzung der Umweltschutzkonvention (insbesondere der Verschmutzung der Ostsee) durch Russland verschließen. Die Europäische Union muss in dieser Frage nun endlich ein Monitoring verhängen und klare Forderungen aufstellen für die Fortsetzung des Visaregimes und der wirtschaftlichen Liberalisierung.

Es sieht so aus, als ob die „Kaliningrader Frage“ ein wirklicher Test für Europa wird. Wir sprechen hier nicht über die Solidarität mit der Ukraine, sondern darüber, wie ernst und folgerichtig Europa seine Werte bewahrt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man daran allerdings zweifeln.

Quelle: http://klops.ru/news/politika/91201-ukrainskie-smi-ekonomicheskaya-i-vizovaya-blokada-kaliningrada-deystvennoe-orudie-davleniya-na-putina

Anmerkung UN: Das ukrainische Material enthält einige sachliche Unkorrektheiten, insbesondere was die Hafensituation betrifft, die (leider) nicht so ist, wie sie der Autor beschreibt. Auch von einer „gewaltigen wirtschaftlichen Schlagkraft“ des Kaliningrader Gebietes zu sprechen ist nicht angebracht – leider. Auch die militärische Situation in Kaliningrad hat sich nicht so entwickelt wie durch den Autor beschrieben. Im Jahre 2013 verfügte die Garnison Kaliningrad über rund 15.000 Armeeangehörige und eine Vielzahl von Kasernen steht leer, wurde umfunktioniert oder abgerissen. Es ist zu merken, dass der Autor bemüht ist, einen weiteren Brennpunkt in Europa zu schaffen – wie er richtig schreibt: im Herzen Europas. Der ukrainische Autor versucht mit seinen „Hinweisen“ eine Situation im Zentrum Europas zu schaffen, die sehr leicht nicht mehr beherrschbar ist.

In wenigen Tagen gedenken wir des Beginns des Ersten Weltkrieges. Und auch dieser hatte mit einem Ereignis angefangen, wo niemand auch nur im entferntesten daran glaubte, dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen könnte … kleiner Anlass, Millionen Tote. Also Hände weg vom friedlichen Kaliningrad mit 950.000 Russen, die von ihrer Zentralregierung nicht enttäuscht wurden/werden.

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Kaliningrad, Politik, Sanktionen, Ukraine

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