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Härtere Strafen für Verletzung der Migrationsgesetzgebung

Di, 13 Jan 2015 Politik & Gesellschaft


Härtere Strafen für Verletzung der Migrationsgesetzgebung

Am 10. Januar sind die verschärften gesetzlichen Bestimmungen zur Migrationsgesetzgebung in Kraft getreten. Sie sehen u.a. härtere Strafen für Gesetzesverletzungen durch Ausländer vor.

Sollte nun ein Ausländer sich 120 Tage illegal in Russland aufhalten, so führt dies automatisch zu einem Einreiseverbot von drei Jahren. Hält er sich 270 Tagen über der ihm genehmigten Aufenthaltsfrist in Russland auf, so bleibt die Grenze für ihn zukünftig für 5 Jahre geschlossen. Bei einem ungesetzlichen Aufenthalt von 360 Tagen und mehr, wird einem Ausländer zukünftig die Einreise für mindestens zehn Jahre verwehrt.

Gegenwärtig droht ein Einreiseverbot von zehn Jahren mehr als einer Million Ausländern, die sich gegenwärtig illegal in Russland aufhalten. Insgesamt zeigt das russische Meldesystem, dass sich bis zu drei Millionen Ausländer mit unterschiedlichen Fristüberschreitungen in Russland aufhalten. Bei den genannten Ausländern handelt es sich ausschließlich um Bürger aus den GUS-Staaten.

In den letzten zwei Jahren hat Russland bereits 1,2 Millionen Ausländern die Einreise nach Russland verweigert.

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