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Innenministerium Ukraine schreibt russische Politiker zur Fahndung aus

Mi, 06 Aug 2014 Politik & Gesellschaft


Innenministerium Ukraine schreibt russische Politiker zur Fahndung aus

Das ukrainische Innenministerium hat den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Russlands Suganov, den Leiter der Liberaldemokratischen Partei Russlands Schirinowski und den Leiter der Partei „Gerechtes Russland“ Mironow zur Fahndung ausgeschrieben.

Beide Parteifunktionäre sind auch Abgeordnete der russischen Staatsduma und finden sich nun auf der Internetseite des ukrainischen Innenministeriums, als zur Fahndung ausgeschrieben, wieder.

Die zur Fahndung ausgeschriebenen befinden sich im Menüpunkt „Personen, welche sich der vorgerichtlichen Untersuchung entziehen.

Alle drei werden beschuldigt, entsprechend Teil 3 Artikel 260 des Strafgesetzbuches der Republik (Bezeichnung: Führung von ungesetzlichen bewaffneten Formationen, ihre Finanzierung, Versorgung mit Bewaffnung, Munition, Explosionsmitteln oder Militärtechnik). Die zu erwartende Strafe beträgt bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug.

Die russischen Politiker werden beschuldigt, die ukrainischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Ende Juli wurde ein Strafverfahren gegen die drei Genannten eröffnet sowie auch zusätzlich gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Unternehmer Konstantin Malofejew.

Am 2. August wurden die Politiker zum Verhör vorgeladen. Die Vorladungen wurden dem russischen Botschafter in der Ukraine übergeben. Während Schirinowski bereit ist in die Ukraine zu reisen, wenn ihm die Ukraine die Tagesordnung für seine Befragung übermittelt, hat Suganow erklärt, dass die Vertreter der ukrainischen Regierung Verbrecher sind und mit Verbrechern hat er nichts zu besprechen.

Quelle: http://lenta.ru/news/2014/08/04/wanted/

Ergänzung:

Das zuständige Gericht in Kiew hat angeordnet, den russischen Verteidigungsminister zwangsweise in die ukrainische Hauptstadt zum Verhör zu bringen. Dieselbe Zwangszuführung hat das Gericht für die anderen o.g. russischen Politiker angeordnet.

Das entsprechende Dokument der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wird durch das ukrainische Außenministerium an das russische Außenministerium übermittelt.

Das gleiche Gericht hat angeordnet, das das Militärfahrzeug „Tiger“, welches Schirinowski den Separatisten der Volksrepublik Lugansk geschenkt hat, zu konfiszieren ist.

Quelle: http://lenta.ru/news/2014/08/05/arest/

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Politik, Ukraine

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