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Kaliningrad - die demokratischste Region Russlands

Mo, 10 Dez 2012 Politik & Gesellschaft


Kaliningrad - die demokratischste Region Russlands

Diese Formulierung stammt nicht von mir. Trotzdem mir die deutsche Demokratie spätestens seit dem 03.10.1990 alle Möglichkeiten eingeräumt hat, meine Meinung zu sagen, würde ich einen so subjektiven Umstand wie „Demokratie“ nie so resolut und kompromisslos formulieren. Diese Äußerung stammt vom Gouverneur des Kaliningrader Gebietes, Nikolai Zukanov. Er tätigte diese Äußerung irgendwann Ende August, in Vorbereitung der Kommunalwahlen, sprich der Wahl des Kaliningrader Bürgermeisters. Vermutlich ließ er sich zu dieser Äußerung hinreißen, weil es eine Unmenge von Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters gab. Jeder der wohl irgendwann mal am „Platz des Sieges Nr. 1“ vorbeigelaufen war, wollte nun Bürgermeister werden und die russische Demokratie gestattet es eben, dass sich jeder, egal ob er einer Partei angehört oder nicht, sich als Kandidat aufstellen lassen kann. Zum Glück merkte bald die übergroße Mehrzahl, dass der Job des Bürgermeisters ziemlich stressig und undankbar ist und es verblieben nur zwölf Kandidaten und erwartungsgemäß siegte der Favorit – Alexander Jaroshuk. Der alte Bürgermeister war nun auch wieder neuer Bürgermeister.

Tja, aber eigentlich sollte es etwas anders kommen. Hinter vorgehaltener Hand wurde schon länger geflüstert, dass sich Jaroshuk auf einen Umzug in die „DD1“ vorbereitet – also die „Dimitri Donskowo Nr.1“, dem Sitz des Gouverneurs und der Kaliningrader Regierung. Putin, ach, nicht richtig – Medwedjew, damals noch in seiner Eigenschaft als Präsident, hatte im Ergebnis der Massenproteste die Wählbarkeit der Gouverneure wieder eingeführt. Bis dahin wurden diese durch den Präsidenten ernannt. Das neue Gesetz sollte in Etappen greifen, d.h. dann, wenn die Amtszeit eines Gouverneurs auslief, sollte der Neue dann vom Volk direkt gewählt werden. Wer kann es Pu .. äh, Medwedjew verübeln, dass man versuchte, für die nächsten fünf Jahre günstige Bedingungen für die weitere Entwicklung der russischen politischen Gesellschaft zu schaffen? Mit anderen Worten, es wurden jede Menge Gouverneure vorzeitig von ihren Posten abberufen und neue Gouverneure, natürlich Putinvertraute, eingesetzt. Und alle gingen in Kaliningrad davon aus, dass auch Nikolai Zukanov die Chance erhalten wird, sein täglich Brot in einer anderen Funktion verdienen zu dürfen. Aber bis zum Stichtag 30. Juni tat sich nichts. Für viele enttäuschend, denn nun war klar, dass, wenn nicht etwas Außergewöhnliches passiert, N. Zukanov uns als Gouverneur noch bis zum Jahre 2015 erhalten bleiben würde.

Aber man weiß ja, das es in der Politik nur selten Zufälle gibt und in der großen Politik wird, insbesondere in Russland, nichts dem Zufall überlassen – auch wenn in den westlichen Medien oftmals etwas anderes behauptet wird. Und dann polterte doch Mitte Juli eine Nachricht durch die elektronischen Leitungen: Es gibt einen neuen Vertreter des russischen Präsidenten in Kaliningrad. Auf den ersten Blick nichts Außergewöhnliches. Vertreter hatten wir schon einige. Sie wurden kaum bemerkt und ich kann mich auch nicht erinnern, dass irgendjemand von denen sichtbare Spuren hinterlassen hätte. Aber hier kam ein ganz junger Mann, der mit 31 Jahren schon Stellvertreter Minister für Ökonomie der RF und Vertreter Russlands bei den G8 und G20 war - Stanislaw Woskresenski. Ich werde mich hier kurz fassen, da ich zu diesem interessanten jungen russischen Politiker gerne einen gesonderten Beitrag schreiben möchte. Aber kurz: er ist jung, er hat internationale Erfahrung, er ist Finanzspezialist, er hat ökonomische Kenntnisse und, das wohl Wichtigste, er ist Vertrauter von Wladimir Wladimirowitsh. Er, Stanislaw Woskresenski, hat mir die Möglichkeit gegeben, in einem persönlichen Gespräch mit ihm, in seinem Kabinett, erste Eindrücke zu sammeln. Und mir wurde einiges klar.

Kaliningrad steht seit 2010 verstärkt in der Aufmerksamkeit des Kreml. Nicht nur, dass Kaliningrad eine besondere geographische Lage hat, abgetrennt vom Mutterland und umgeben von der befreundeten EU und der freundschaftlich verbundenen NATO. Nein, im Jahre 2010 begann hier eigentlich die politische Opposition ziemlich massiv und erfolgreich zu arbeiten. Das Ergebnis war der Sturz des damaligen Gouverneurs, G. Boos. Ich bedaure dies, aber meine Meinung ist hier nicht gefragt. Die Wahlergebnisse in Kaliningrad, sowohl zu den Duma-Wahlen, wie auch zu den Präsidentenwahlen 2012, waren eine Katastrophe für die Regierenden. Man musste also etwas tun, wenn man nicht weitere Negativerlebnisse haben wollte. Und so glaube ich, dass es ein, vielleicht noch unfertiges, Konzept für die weitere Entwicklung Kaliningrads in irgendeiner Unterschriftenmappe in Moskau gibt. Lassen Sie mich über meine Vermutungen in weiteren Beiträgen etwas ausführlicher sprechen.

Aber um diese Pläne umzusetzen, bedarf es ausgewiesener Spezialisten. N. Zukanov scheint nicht der Spezialist zu sein, der benötigt wird. A. Jaroshuk ist ein guter Bürgermeister, aber sicher kein Gouverneur mit dem Format, welches sich Putin für das künftige Kaliningrad vorstellt. Also musste man jemand anderen finden. Und ich glaube, man hat diesen „Jemand“ gefunden. Einarbeitungszeit braucht jeder und da ist es gut, wenn man sich in der Funktion eines „Controllers“ einarbeiten kann: ein Controller hat nichts mit dem laufenden Tagesgeschäft zu tun sondern prüft die Effektivität der Arbeit der Firma. Und so nebenbei lernt er dabei die Firma in- und auswendig kennen. Und je nachdem wie gut ein Controller ist, kann er nach einer gewissen Zeit auch Generaldirektor werden – zumindest sehe ich das so.

Vor wenigen Tagen trat der Kaliningrader Oppositionspolitiker Ginsburg „ans Mikrofon“ und meinte, dass die Kaliningrader wohl im nächsten Jahr vorfristig an die Wahlurnen gerufen werden, wenn es darum geht, einen neuen Gouverneur zu wählen. Namen möglicher Kandidaten nannte er nicht. Und zufälligerweise wurde zwei Tage später in der Regierungszeitung „Rossiskaja Gaseta“ ein Interview von Stanislaw Woskresenski veröffentlicht – ziemlich lang und ziemlich detailliert. Ach, ich vergaß: es gibt keine Zufälle in der Politik. In diesem Interview zeigte sich Woskresenski schon ziemlich gut informiert – nach so kurzer Zeit. Informiert genau zu den Problemen, die die Kaliningrader stark beschäftigt. Und nicht nur das er informiert war, er hatte auch Lösungsvorschläge. Wen wundert´s? Das muss ein guter Controller bringen!

Ach, hatte ich schon erwähnt, dass in Kaliningrad eine Residenz des russischen Präsidenten eröffnet wurde? Also konkret in dem Örtchen „Pionersk“. Und Kaliningrad bekommt jede Menge Geld für den modernen Ausbau des Airports. Dort sollen ab kommendem Jahr dann auch Großraumflugzeuge landen können. Also Flugzeuge, mit denen gewöhnlich Merkel und Obama fliegen. Und vor kurzem geisterte der Begriff „Kaliningrad – Europäisch-Russisches Kongresszentrum“ durch die Luft.

Und Herr Ginsburg, der schon erwähnte Oppositionspolitiker, sprach davon, dass Kaliningrad einen besonderen Status erhalten sollte und auch der Gouverneur sollte mit besonderen Vollmachten ausgestattet werden. Und dieser neue Gouverneur könnte dann, mit dem Vertrauen Putins, auch außenpolitische Aufgaben wahrnehmen. Allerdings ist es dazu nötig, einen Teil des russischen Außenministeriums nach Kaliningrad zu verlegen.

Und, die Information ist nun schon etwas älter, in Moskau wurde beschlossen, einen Teil der internationalen Treffen auszulagern – angeblich ist die Hauptstadt überlastet. Und nun dürfen Sie nur einmal raten, welchen Auslagerungsort man ins Auge gefasst hat!

Vor zwei Tagen ist Putin mit seiner Rede an die Nation aufgetreten. Er hat vieles gesagt, viel Interessantes. Das ist hier schon in einer anderen Rubrik gut zusammen gefasst wurden. Aber ich möchte einen Putin-Satz von dort kopieren:

„Ebenfalls soll die Regierung Maßnahmen zur perspektivischen Entwicklung des Gebiets Kaliningrad treffen. Dabei muss besonders berücksichtigt werden, dass 2016 die gültigen Bedingungen des Gebiets Kaliningrad als wirtschaftliche Sonderzone auslaufen.“

Es ist nur ein Satz, ein kleiner Absatz. Aber manchmal ist weniger eben mehr. Zumindest ist eines klar: Wir werden nicht vergessen. Wir haben eine Zukunft. Und um mich mal wieder einem meiner Hobby´s zu widmen, dem zitieren von politischen Klassikern: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ (Gorbatschow 1989). Sie als Deutsche, sind in Kaliningrad mit ihren Gedanken und Ideen (und Ihrem Geld) hochwillkommen. Verspäten Sie sich nicht. Ab Mai 2013 fliegt AirBerlin jeden Tag direkt nach Kaliningrad. AirBerlin verspätet sich nicht. AirBerlin ist Mitte 2012 mit drei wöchentlichen Flügen zu uns gekommen. Wann kommen Sie?

Uwe Niemeier

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Föderales, Kaliningrad, Politik

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