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Kaliningrad erstmals Region mit schwachem sozial-politischem Klima

Mi, 11 Sep 2013 Politik & Gesellschaft


Kaliningrad erstmals Region mit schwachem sozial-politischem Klima

Der Fond «Petersburger Politik» veröffentlichte ein Rating zum sozial-politischen Klima in den russischen Regionen für den Monat August.

Kaliningrad erhielt dabei 5,9 Punkte von zehn möglichen Punkten. Damit befindet sich Kaliningrad weiterhin auf dem Trend einer negativen Entwicklung des sozialpolitischen Klimas. Im Juni wurde das Klima noch mit 6,4 Punkten bewertet, im Juli mit 6,1 Punkten, jetzt mit 5,9 Punkten. Eine Punktezahl unter 6,0 führt somit zur Einschätzung als «sozial-politisch instabiles Klima.»

Der Fond nennt an positiven Faktoren für den Monat August:

  • Bau einer großen Gewächshausanlage im Kreis Gwardejsk
  • Bau eines großen Viehfutterwerkes im Kreis Krasnosnamensk durch die Firma «BaltAgroKorm»
  • Versprechen des Präsidentenvertreters im Kaliningrader Gebiet, Woskresenski, die Ehrlichkeit der Kommunalwahlen unter persönliche Kontrolle zu nehmen.

Zu den negativen Faktoren gehören:

  • Der Skandal um die angebliche Geheimvilla des Kaliningrader Bürgermeisters in Cannes
  • Die Erklärung der Kaliningrader Staatsanwaltschaft über die Korrektheit der Registrierung von A. Jaroschuk als Kandidat zu den Bürgermeisterwahlen im Jahre 2012
  • Der Rücktritt des Ministers für kommunale Entwicklung und Innenpolitik Sergej Bulyschew
  • Der Rücktritt des stellvertretenden Ministers für Ökonomie Michael Gorodkow
  • Die Forderung der Gebietsstaatsanwaltschaft zur Rückzahlung von Prämien durch Kreisleiter, die diesen vom Gouverneur Zukanov zugesprochen worden
  • Unterschriftensammlung von Bewohnern von Baltisk mit der Forderung zum Rücktritt des Verwaltungsleiters Maxim Bryschuka
  • Demonstration der Bürger von Bagrationowsk gegen Entscheidungen zur Streichung von Kandidaten zu den Kommunalwahlen
  • Der Aufruf von «Patrioten Russlands» am 4. September gegen die Wahlen zu demonstrieren
  • Der Stromausfall im Kaliningrader Gebiet, in dessen Ergebnis zwei Drittel aller Bewohner für mehrere Stunden ohne Strom waren
  • Die Absichten der Kaliningrader Stadtverwaltung einen Kredit in Höhe von 900 Mio. Rubel (20 Mio. Euro) für den Ausgleich des Haushaltsdefizites aufzunehmen
  • Der Rückzug der Airlines «SAS» aus der Flugverbindung Kopenhagen-Kaliningrad-Kopenhagen
  • Erhöhung der Migrantenquote für Ausländer, die in Kaliningrad arbeiten wollen.

Der Versuch, einen neuen Skandal um den Kaliningrader Bürgermeister und seiner «Geheimvilla» in Cannes zu organisieren, ging in die TOP-10 der wichtigsten sozial-politischen Ereignisse der Regionen im Monat August ein.

Quelle: http://rugrad.eu/news/618446/

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