Kaliningrad-Domizil

Informationsagentur
+7 (4012) 32-65-32

Kaliningrad hat einen Gouverneur gewählt. Einige analytische Worte

Di, 12 Sep 2017 Politik & Gesellschaft


Kaliningrad hat einen Gouverneur gewählt. Einige analytische Worte

Am Sonntag hat Kaliningrad einen neuen Gouverneur gewählt. Es waren vorgezogene Wahlen, bedingt durch Personalentscheidungen des russischen Präsidenten. Nun lasten für die kommenden fünf Jahre alle ungelösten Probleme der Vergangenheit auf den Schultern des jüngsten Gouverneurs der Russischen Föderation.

Anton Andrejewitsch Alichanow kam im Oktober 2015 nach Kaliningrad. In Moskau hatte man den, im September 2015 wiedergewählten Gouverneur Nikolai Zukanow gebeten, den jungen Mann zu sich in die Regierung zu nehmen und als Vizegouverneur einzusetzen. Derartigen Moskauer Wünschen kann sich ein Gouverneur nicht widersetzen, obwohl es Nikolai Zukanow sicher gegen den Strich ging, dass sich Moskau so in seine Personalien einmischte.

Völlig überraschend wurde dann der Gouverneur Zukanow im Mai 2016 vom russischen Präsidenten gebeten, die Funktion des Bevollmächtigten Vertreters des russischen Präsidenten für die NordWest-Region in St. Petersburg zu übernehmen. Auch diesem Wunsch des russischen Präsidenten kann sich ein russischer Beamter nicht widersetzen und so ging er, wohl zähneknirschend auf diesen bedeutungs- und einflusslosen Posten.

Als neuer amtsführender Gouverneur wurde durch den russischen Präsidenten der damalige Leiter des russischen Sicherheitsdienstes FSB für das Kaliningrader Gebiet Jewgeni Sinitschew eingesetzt. Dieser erfüllte die Funktion nur zwei Monate und bat den russischen Präsidenten, ihn aus familiären Gründen zurück nach Moskau zu versetzen – just in dem Moment, wo Anton Andrejewitsch Alichanow seinen 30. Geburtstag feierte – das Mindestalter für einen russischen Gouverneur. Da Alichanow nun die alterstechnischen Mindestvoraussetzungen erfüllte, wurde er vom russischen Präsidenten mit der Führung der Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen am 10. September 2017 beauftragt.

Grafik: Gouverneure des Kaliningrader Gebietes in der modernen russischen Zeitrechnung
 
Der gesamte Zeitraum bis zu den Wahlen war angefüllt mit vielen Anfeindungen seitens sogenannter liberaler und oppositioneller Kräfte und einiger Massenmedien, teilweise auf billigstem Niveau in den Sozialnetzwerken. Alichanow arbeitete zielgerichtet an der Vervollständigung der Struktur der Gebietsregierung und wechselte, nach eigenen Worten, 80 Prozent des Personalbestandes aus. Auch gab es einige wenige Veränderungen in den Kreisen der Region und in regierungsnahen Strukturen. Und es wurden durch ihn Voraussetzungen geschaffen, um bei einem möglichen Wahlsieg sofort die volle Effektivität in der Regierungsarbeit entfalten zu können.
 
Zu den Wahlen traten vier Kandidaten an. Alle, die sich in der politischen Szene in Kaliningrad auskennen, wissen, dass drei Kandidaten die Rolle als „technischer Kandidat“ zu spielen hatten, denn sie hatten nie eine reale Chance auf den Stuhl des Gouverneurs. Sie waren einfach unbekannt und/oder hatten kein politisches oder gesellschaftliches Format, um wirklich von den Wahlberechtigten mehrheitlich akzeptiert zu werden.
 
Grafik: Kandidaten zur Gouverneurswahl 2017
 
Das Wahlergebnis bestätigte dann auch diese meine Meinung zu den technischen Kandidaten und deren Chancen, denn sie vereinten auf sich weniger als ein Fünftel aller abgegebenen Stimmen.
 
Erstmals gab es in Kaliningrad verlängerte Öffnungszeiten für die Wahllokale – von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Damit berücksichtigte man, dass im September in Russland Hochzeit für die Datschenbesitzer ist und diese früh auf die Grundstücke fahren und spät wieder nach Hause zurückkehren. Man wollte wohl damit die Wahlbeteiligung erhöhen, was aber nicht gelungen ist. Die zwei Stunden verlängerte Öffnungszeit nutzten nur vier Prozent aller Wähler. Während 2015 die Wahlbeteiligung bei 39,95 Prozent lag, wurde jetzt eine Wahlbeteiligung von 39,35 registriert.
 
Alichanow selber zeigte sich zufrieden mit der Wahlbeteiligung. Er kommentierte, dass er mit einer solch hohen Wahlbeteiligung eigentlich nicht gerechnet hätte.

Ich persönlich hege eine große Sympathie für diesen neuen regionalen Hoffnungsträger, aber ich teile seine Einschätzung zu diesem Punkt und seine Euphorie nicht. Ich glaube, die Wahlbeteiligung ist eine kleine Katastrophe und es ist schade, dass die Bürger, die sich über alles Mögliche jeden Tag aufregen, nicht die Gelegenheit genutzt haben, ihre Meinung zu sagen. Vermutlich werden die rund 60 Prozent, die nicht zur Wahl gegangen sind, in den kommenden fünf Jahren besonders laut auf die unfähige Regierung in Kaliningrad schimpfen.

Wie nicht anders zu erwarten, siegte Anton Andrejewitsch Alichanow, der von der Partei Einiges Russland unterstützt wurde, haushoch mit 81,06 Prozent. Alle anderen verbliebenen rund 19 Prozent, teilten sich die restlichen drei Kandidaten:

Grafik: Wahlprognosen und Wahlergebnisse Gouverneurswahlen 2017 in Kaliningrad
 
Ein Trostpflaster zur schlechten Wahlbeteiligung ist vielleicht, dass der junge Anton Alichanow bei dieser Wahl wesentlich mehr Prozente auf sich vereinigen konnte, als der, von großen Teilen der Bevölkerung ungeliebte Nikolai Zukanow im Jahre 2015.
 
Grafik: Wahlergebnis und Wahlbeteiligung zu den Gouverneurswahlen 2015 und 2017
 
Kommentiert wurde die hohe Zustimmungsquote durch die Leiterin der Regionalfiliale des föderalen Fonds für das Gouverneurs- und Regionalrating Frau Wolowa, die befürchtet, dass diese hohe Zustimmungsquote für den Gouverneur auch hohe Risiken enthalte. Sie meinte, dass durch diese 81 Prozent eine hohe Erwartungshaltung an die Arbeit des Gouverneurs angelegt wird. Und es wird schwierig, alle Hoffnungen und Erwartungen der Wähler zu erfüllen. Die Gefahr besteht, dass Alichanow-Befürworter enttäuscht werden.
 
Allerdings zeigten die Wahlen in Russland insgesamt, wo in 16 Regionen die Gouverneure gewählt worden sind, dass es noch bessere Ergebnisse gibt, als das, welches durch Anton Alichanow erreicht wurde. Fünf Kandidaten erreichten Wahlergebnisse über 80 Prozent Zustimmung. Die höchste Zustimmung erreichte der Gouverneur der Republik Marii El, Alexander Jestifejew mit 88,27 Prozent. Alichanow belegte den Platz vier.
 
Nach den Wahlen drängten die Journalisten auf Antworten zu den drängendsten Fragen. Und die betrafen natürlich Personalangelegenheiten. Alichanow informierte, dass es in der Gebietsregierung nur zu einigen kosmetischen Veränderungen kommen werde. Es bleibt abzuwarten, was er darunter versteht, denn in einem schlechten Witz geht auch eine Frau zum Arzt und fragt, ob dieser kosmetische Korrekturen vornimmt. Dieser schaut auf das Gesicht der Frau und meint: Enthauptungen führe ich nicht durch.
 
Auch in der Periode, wo Anton Alichanow nur mit der Führung der Region beauftragt war, verkündete er, dass er mit der Arbeit der Regierung zufrieden ist und nur hier und da mal eine Personalveränderung vornimmt. Die letzte Aussage von ihm zu diesem Thema lautete, dass 80 Prozent ausgewechselt worden sind. Nun, klar, die verbliebenen 20 Prozent sind dann vielleicht wirklich nur Kosmetik.
 
Auf die Frage, wer den vakanten Posten des Premierministers besetzen wird, antwortete Alichanow kurz und knapp: „Ich“. Zu allen anderen Fragen betreffs Personalveränderungen in der Regierung redete er bereits wie ein richtiger alteingesessener Politiker: Er redete viel und sagte nichts.
 
Interessanter waren da schon die Äußerungen zu möglichen Personalveränderungen in den Kreisen und Kommunen. So meinte Alichanow, dass einige Leiter der Kreise des Kaliningrader Gebietes von ihm die Chance erhalten werden, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen an einem anderen Arbeitsplatz auszuprobieren, nur nicht mehr auf dem, den sie jetzt besetzen. Die Personalpolitik in den Kreisen ist „ziemlich flexibel“ – so Alichanow vielsagend. Verlieren werden nicht die Kreisleiter ihre Funktion, wo die Wahlbeteiligung besonders niedrig oder besonders hoch war. Es gibt nur eine Bewertungsgrundlage: die Erfolge in der Arbeit. Wer diese nicht hat, muss gehen. Er hat auch nichts dagegen, wenn befähigte Personen anderer Parteien, führende Posten in den Kommunen besetzen: „Ich werde darüber nachdenken, warum nicht?“
 
Brennend interessierten sich die Journalisten für das Schicksal des Kaliningrader Bürgermeisters Alexander Jaroschuk. Der Gouverneur erklärte den Anwesenden, dass er sich gegenwärtig nicht in der Lage sieht, etwas zum Schicksal des Bürgermeisters zu sagen. Wie bekannt, endet die Amtszeit des Bürgermeisters im Oktober. Er wird, nach den neuesten Festlegungen, nicht mehr gewählt, sondern durch eine Spezialkommission bestimmt, die 50/50 aus Mitgliedern des Stadtrates und der Regionalregierung besteht. Meine Prognose geht dahin, dass Kaliningrad einen neuen Bürgermeister bekommen wird. Jaroschuk hat zu viele Bekannte in der Stadt, mit denen er gemeinsam in den Kindheitstagen im Sandkasten gespielt hat.
 
Stabil bleibt auch die Personalie des Vertreters des Gouverneurs im russischen Föderationsrat, der Oberkammer der Staatsduma. Seit vielen Jahren (2004) ist dies Oleg Tkatsch, den niemand in Kaliningrad kennt und wo niemand weiß, welche Aufgaben er löst und welche Erfolge er hat. Weitere Kommentare, warum er als Gouverneur so entschieden hat, lehnte Alichanow ab. Da Oleg Tkatsch bereits unter Wladimir Jegorow, Georgi Boos und Zukanow diese Aufgabe ausgeführt hat, ist klar, dass hier zu dieser Personalie andere Kräfte das Sagen haben.
 
Weiterhin äußerte sich der neugewählte Gouverneur zu Gerüchten, um seine personelle Zukunft, die sofort auftauchten, nachdem er von Putin mit der Führung der Region im Oktober 2016 beauftragt wurde. Er glaubt nicht daran, dass man ihn, nach den Präsidentenwahlen im März 2018, nach Moskau versetzen werde, um dort in zentralen Funktionen weiter tätig zu sein. Das sind alles Gerüchte, die von Leuten verbreitet werden, die gerne wieder ihr eigenes Süppchen in Kaliningrad kochen wollen.
 
Insgesamt verlief der Wahlkampf ausgesprochen ruhig und geordnet. Eigentlich war er gar nicht zu bemerken. Es gab keine Skandale, keine Zwischenfälle und keine Schmutzkampagnen – wenn man mal von Diskussionen und Schmähungen, hauptsächlich in den sozialen Netzwerken absieht, was aber wohl heute schon zur Normalität gehört – leider. Dafür gab es aber am Wahlabend, nach Bekanntwerden der Ergebnisse einen kleinen Skandal. So wurde der Gouverneurskandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Igor Rewin, der auf sich 8,89 Prozent vereinigen konnte, um eine Stellungnahme gebeten. Er äußerte, dass die Wahlen in Kaliningrad ein besonderes Ereignis sind, denn immerhin wird „… der Präsident einer kleinen russischen baltischen Republik gewählt.“
 
Diese Äußerungen riefen bei einer Reihe von politisch engagierten Kaliningradern den Verdacht hervor, dass der Kommunist Rewin separatistische Gedanken in sich trägt. Immerhin gab es bereits in den 90er Jahren eine Partei, die für die Schaffung einer neuen Baltischen Republik eintrat und die die Zeit des Niedergangs des Landes nutzte, um separatistische Ziele zu verfolgen. Diese Partei wurde 2002 verboten. Und in Russland gibt es nur einen Präsidenten, da braucht man in Kaliningrad keinen zweiten. Die Wortwahl des Kommunisten Rewin erinnert an die unglücklichen Zeiten der 90er Jahre und lassen einen gewissen Verdacht aufkommen. In weiteren Kommentaren bestritt Rewin, dass er Separatismus unterstütze und meinte, dass man seine Worte verkehrt auslege.
 

Bleibt zum Abschluss nur noch zu erwähnen, dass die Amtseinführung des neuen Gouverneurs Anton Andrejewitsch Alichanow für den 15. September geplant ist. Am 20. September findet ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Und dann beginnt die Arbeit.

Reklame

Gouverneur, Wahlen

   Kommentare ( 4 )

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 12. September 2017 09:07:28

Die niedriege Wahlbeteiligung ist doch die Konsequenz der Einschätzung, dass die Konkurenz eh keine Chance hat. Wozu die eigene Zeit damit verbringen das "Alternativlose" zu bestätigen. Ausserdem ist sie karmischer Ausgleich - bei niedriger Wahlbeteiligung kommen die kleinen Parteien auf bessere Ergebnisse, wenn sie ihre Anhängerschaft mobilisieren können.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 12. September 2017 10:29:00

... womit Sie vermutlich (leider) Recht haben.

Hannes Veröffentlicht: 12. September 2017 10:20:22

Danke für die interessante, schnelle Information! - Mich interessiert, was ist konkret gemeint mit "alle ungelösten Probleme der Vergangenheit", die nun für die kommenden fünf Jahre "auf den Schultern des jüngsten Gouverneurs der Russischen Föderation lasten"?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 12. September 2017 10:27:55

... kurz zusammengefasst meinte ich damit das "Erbe" der Arbeit des ehemaligen Gouverneurs Nikolai Zukanow, der die Arbeit seines Vorgängers Georgi Boos vollständig zunichte gemacht hat, das Gebiet an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds geführt hat und der neue Gouverneur nun zusehen muss, wie er dem Gebiet eine neue Perspektive gibt.

Hannes Veröffentlicht: 12. September 2017 10:37:32

Schwierige Zeiten: Wirtschaftskrise, Sanktionen, hinzu kommen also noch "ungelöste Probeme der Vergangenheit"... - Gibt es jetzt ein Programm, was mit welcher Priorität angepackt werden soll?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 12. September 2017 10:43:32

ganz bestimmt. Der Gouverneur brauchte nur noch die Machtlegitimierung durch die Wahlen, um loszulegen. Obwohl ja in den vergangenen Monaten auch schon viel passier ist, um gute Ausgangspositionen zu schaffen.

Hannes Veröffentlicht: 12. September 2017 11:24:21

Klingt gut. Vielleicht kannst Du dazu mal etwas schreiben?! - Ich bin mir sicher, es gibt viel Wichtiges in KGD zu tun (neben der Fußball-WM, natürlich). ;-)

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 12. September 2017 12:51:09

...ja, natürlich. Sobald es offiziell Greifbares gibt, wird darüber berichtet.

Um einen Kommentar zu schreiben müssen Sie sich registrieren oder autorisieren
Melden Sie sich an