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Kein Referendum in Weißrussland zur Vereinnahmung von Kaliningrad

Di, 12 Nov 2013 Politik & Gesellschaft


Kein Referendum in Weißrussland zur Vereinnahmung von Kaliningrad

Eine weißrussische Initiativgruppe hatte sich an die Zentrale Wahlkommission der Republik Weißrussland gewandt und die Durchführung eines Referendums zum Anschluss des russischen Kaliningrads an Weißrussland gefordert.

Anlass für diese Forderung waren Äußerungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über die uneffektive Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Kaliningrader Gebiet und seine Äußerungen zur Bereitschaft Weißrusslands, das Kaliningrader Gebiet in den Bestand Weißrusslands zu übernehmen und die Landwirtschaft zu entwickeln.

Der Initiativgruppe gelang es immerhin mehr als 30 (dreißig) Unterschriften zu sammeln und diese der Zentralen Wahlkommission zu übergeben. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission Weißrusslands wies den Antrag zurück.

Der Leiter der Initiativgruppe, der Weißrusse Alexander Pawlowski ist mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und forderte die Zentrale Wahlkommission auf, diesen Antrag den dafür zuständigen staatlichen Stellen vorzulegen.

Quelle: http://www.newkaliningrad.ru/news/community/2795069-belorussiya-otkazalas-provodit-referendum-po-prisoedineniyu-kaliningradskoy-oblasti.html

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