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Korruption oder Leben ist Geben und Nehmen. FSB startet neue Initiative.

Di, 07 Mai 2019 Politik & Gesellschaft


Korruption oder Leben ist Geben und Nehmen. FSB startet neue Initiative.
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation. Nur der Manuskripttext enthält nicht alle angebotenen Informationen, denn im Videobeitrag gibt es zusätzliche eingeblendete Text-, Grafik- und Fotoinformationen.

 

 

Russland hat das gesellschaftliche Problem der Korruption schon seit langem erkannt, aber noch kein perfektes Rezept für dessen Ausrottung gefunden. Vermutlich gibt es auch kein Rezept. Aber es gibt das Strafgesetzbuch.

Und so hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation Zahlen zur erkannten, verfolgten und verurteilten Korruption veröffentlicht.

Das russische Strafgesetzbuch kennt den Paragraphen 290 – Annahme von Bestechungsgeldern und den Paragraphen 291.2 – Bestechung im geringen Umfang.

Unter Bestechung im geringen Umfang versteht der russische Gesetzgeber Zahlungen bis zu 10.000 Rubel, also rund 140 Euro. Im Jahre 2018 wurden hierfür 3.722 Personen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen. Weitere 2.167 Personen haben mehr als diese Summe erhalten und wurden somit auch mehr zur Verantwortung gezogen.

Ein Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft informierte, dass es in den ersten zwei Monaten des aktuellen Jahres zu einem Anwachsen von Korruptionsfällen von bis zu 8 Prozent gekommen ist. Somit ist klar, dass alle bisherigen gesetzlichen Regelungen wohl nicht den Effekt erfüllen, den sich der Gesetzgeber erhofft hat.

So sahen die neuen gesetzlichen Regelungen vor, dass die Beamten, die sich haben bestechen lassen, auf einer schwarzen Liste geführt werden, nie wieder im Staatsapparat arbeiten dürfen und zukünftige Arbeitgeber über die Einstellung dieser korrupten Beamten informieren müssen. Weiterhin sieht die Strafgesetzgebung vor, dass der korrupte Beamte sowohl die Bestechungssumme zu erstatten hat und zusätzlich eine Strafe bis zum 70fachen der Bestechungssumme zahlen muss – dies neben der Haftstrafe, die anzutreten ist.

All dies scheint nicht abschreckend genug zu sein.

Anscheinend bereitet aber der russische Staat eine weitere Kampagne zur Korruptionsbekämpfung vor, denn der russische Sicherheitsdienst FSB hat auf seiner Internetseite – man kann es fast als Novum bezeichnen – eine anonyme Umfrage geschaltet. Hier werden die Bürger aufgefordert, 12 Fragen zur Thematik Korruption zu beantworten. Zu jeder Frage sind Antwortvarianten vorgegeben. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Befragung der Bevölkerung eine der Grundlagen sein wird, für zukünftige Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung.

  1. Sind Sie mit der staatlichen Politik der verschärften Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung einverstanden, einschließlich der lautstarken Verhaftungen, und glauben Sie, dass diese Maßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung helfen?
  2. Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach bei der Korruptionsbekämpfung besonders effektiv und sollten noch weiter entwickelt werden?
  3. Wie ernst schätzen Sie das Problem der Korruption in Russland ein?
  4. Schätzen Sie das Niveau der Korruption in den nachfolgend genannten Bereichen ein!
  5. Wie groß ist Ihr Vertrauen zu den staatlichen Organen im Rahmen der Korruptionsbekämpfung?
  6. Wie handeln Sie, wenn Sie Informationen über die Korruption eines Beamten erhalten?
  7. Was sind Ihre wichtigsten Informationsquellen zum Thema Korruptionsbekämpfung in Russland?
  8. Wie beurteilen Sie die Informationstätigkeit der Massenmedien zu Korruptionsvorfällen in unserem Land?
  9. Haben Sie an irgendwelchen öffentlichen Plätzen Informationen zur Korruptionsbekämpfung gesehen, z.B. in Form einer Audio- oder Videoinformation, Plakaten, Flyern oder anderen Druckerzeugnissen?
  10. Wie groß ist die Wirkung von sozialen Antikorruptionskampagnen darauf, auf Bestechung zukünftig zu verzichten?
  11. Sind Sie bereit, im Rahmen der Korruptionsbekämpfung zukünftig auf Geschenke zu verzichten, wenn man Ihnen diese im Rahmen Ihrer Arbeit machen will und selber keine Geschenke anderen zu machen?
  12. Würden Sie über Korruption informieren oder über die Absicht zur Korruption, wenn Sie sicher sein können, dass dadurch Ihr Problem schneller gelöst werden könnte.

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   Kommentare ( 2 )

boromeus Veröffentlicht: 7. Mai 2019 16:36:59

Sie schreiben "Unter Bestechung im geringen Umfang versteht der russische Gesetzgeber Zahlungen bis zu 10.000 Rubel gem. § 291.2 – Bestechung im geringen Umfang.Wird darum(und ich meine die Frage nicht zynisch)in einigen "Bereichen" manchmal ein Handgeld unterm Tisch als Gefälligkeit gewechselt ,der vom Wert unterhalb dieser Summe liegt ,um nicht den Tatbestand der Bestechung nach §291.2 zu begehen?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 7. Mai 2019 18:53:27

... Bestechung im "kleinen Umfang" sind alle Summen BIS 10.000 Rubel, d.h. auch der Polizist, der 500 Rubel Schmiergeld erhält, macht sich strafbar. In einigen Bereichen, z.B. der Steuerinspektion, wird noch nicht mal mehr eine Einladung zum Kaffee angenommen ...

boromeus Veröffentlicht: 8. Mai 2019 08:38:59

Ist in der BRD auch so.Annahme von "Geschenken" bis maximal 3-6 Euro.(in der freien Wirtschaft)Alles andere muss genehmigt werden,so der offizielle Sprachgebrauch.Firmen haben umfangreiche Komplienz-Regelungen,die vom Personal mit Unterschrift bestätigt werden müssen.Wobei ein gemeinsames Geschäftsessen zum Jahresendgespräch mit Kunden der zivilen Wirtschaft immernoch Standart ist.Hier allerdings ist bei Werten ab 200 Euro eine Visitenkarte des Rechnungsbegleichers mit an die Rechnung für das Finanzamt mit anzuheften und das Finanzamt will wissen, was der Grund war.Standart Angaben wie ,Jahresendgespräch,oder ähnliches wird nicht mehr anerkannt.

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