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Leichte Rauchsäulen im Süden Russlands

Di, 09 Okt 2018 Politik & Gesellschaft


Leichte Rauchsäulen im Süden Russlands
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation.

 

Der Kreml beobachte aufmerksam die Situation in Inguschetien – so Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten.

Bereits seit einigen Tagen finden dort Demonstrationen statt. Gegenstand der Demonstrationen sind die Verhandlungen über den Grenzverlauf zwischen Inguschetien und Tschetschenien, mit deren Ergebnis Tschetschenien einverstanden, aber ein Teil der Bevölkerung Inguschetiens nicht einverstanden ist. Dabei handelt es sich bei beiden Gebieten um Subjekte der Russischen Föderation und der Grenzverlauf ist somit doch mehr virtueller Art.

Peskow informierte, dass man ständig über die aktuelle Situation seitens der Führung der Repubulik Inguschetien auf dem Laufenden gehalten werde.

Am 26. September wurde die neue Grenzvereinbarung über den Austausch von nichtbewohnten Gebieten im Grenzstreifen durch die Präsidenten der Republiken Tschetschenien und Inguschetien unterzeichnet. Am 4. Oktober wurde die Vereinbarung durch das Parlament von Inguschetien für gut befunden.

Daraufhin kam es zu massenhaften Äußerungen der Unzufriedenheit. Die Protestierenden waren der Meinung, dass der Austausch von Gebieten nicht gleichwertig zwischen beiden Republiken verlaufen ist. Im Rahmen von Demonstrationen vor dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt von Inguschetien, gaben die Sicherheitskräfte Warnschüsse in die Luft ab.

Wie TASS informierte, handelt es sich um eine relativ kleine Anzahl von Unzufriedenen – rund 100 Personen. Allerdings sollen diese ständig wechseln. Man habe ein Lager eingerichtet, wo sich die Protestierenden aufhalten und verpflegt werden.

Die Protestierenden fordern die Annullierung des abgeschlossenen Vertrages. Dieser Forderung hat sich das Oberste Gericht der russischen Republik angeschlossen, denn nach dessen Meinung hatte das Parlament der Republik nicht das Recht, diesen Vertrag zu beschließen. Grenzfragen sind durch ein Referendum zu entscheiden. Dieser Vorstellung hat sich dann auch der erste Präsident der Republik angeschlossen.

Einige Abgeordnete des Parlaments informierten, dass es zu einer Fälschung der Abstimmungsergebnisse gekommen sei. Von 25 anwesenden Abgeordneten, haben 17 für den Gebietsaustausch gestimmt – so die offiziellen Angaben. Andere Angaben besagen, dass nur 24 Abgeordnete anwesend waren und 15 für den Gebietsaustausch gestimmt hätten.

Wie nun weiter vorgegangen wird, ist völlig unklar.

Gesprochen wird von einer möglichen neuen Abstimmung im Parlament. Der Anführer der Protestierenden kommentierte, dass, wenn es wieder zu einer Zustimmung zum Gebietsaustausch kommen sollte, so werde man die Auflösung des Parlaments fordern. Man forderte schon jetzt den Rücktritt des Leiters der Republik, aber wenn nötig, werde man das Parlament auseinanderjagen.

Seit 2012 verhandeln beide russische Republiken im Zusammenhang mit dem Grenzverlauf.

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Föderales, Präsident

   Kommentare ( 1 )

Werner Josef Bollendorf Veröffentlicht: 10. Oktober 2018 09:07:02

Daß der Grenzverlauf zwischen Rußland und der Ukraine "mehr virtueller Art" sei, dachten die Bewohner der Krim 1954 wohl auch, als Chruschtschow die Krim der Ukraine "administrativ" zuordnete. Wichtigster politischer Grundsatz: Vertraue nicht den harmlosen Worten bezüglich administrativer Maßnahmen und Versprechungen irgendeines Politikers. W.B.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 10. Oktober 2018 09:31:16

... ja, Politiker kommen, Politiker gehen. Die Folgen der Entscheidungen dieser Politiker bleiben und müssen durch andere (Politiker) korrigiert werden.

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