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Neues Gesetz über Massenmedien in Rekordzeit beschlossen

Sa, 27 Sep 2014 Politik & Gesellschaft


Neues Gesetz über Massenmedien in Rekordzeit beschlossen

Selten ist ein Gesetz in der russischen Staatsduma so schnell beschlossen wurden, wie in diesem Fall. Es geht um das Gesetz, welches den Anteil ausländischer Aktionäre an russischen Massenmedien auf maximal zwanzig Prozent begrenzt.

Am Freitag, den 26. September hat die russische Staatsduma das Gesetz in der zweiten und sofortigen dritten Lesung angenommen. Damit ist beschlossen, dass Ausländer und Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht mehr als zwanzig Prozent Anteile an russischen Massenmedien haben dürfen.

Weiterhin dürfen Ausländer und ausländische Organisationen generell keine Massenmedien in Russland organisieren. Bei Verletzung dieses Gesetzes erfolgt der Lizenzentzug für das Massenmedium auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses.

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vor zwei Wochen durch drei Abgeordnete von drei unterschiedlichen Parlamentsparteien in die Duma eingebracht. Ziel ist die Festigung der Staatssicherheit in Russland.

Sollten alle weiteren Instanzen diesem Gesetz zustimmen, so wird es Anfang 2016 in Kraft treten. Für notwendige Änderungen in den Besitzverhältnissen gibt der Gesetzgeber den betroffenen Medien bis Januar 2017 Zeit.

Die Initiatoren informierten auch darüber, dass gegenwärtig durch ausländische Firmen sehr viele Massenmedien in den russischen Regionen gekauft werden. Ausländer besitzen bisher 50 große Medien in zwanzig Regionen der Föderation.

Quelle: http://lenta.ru/news/2014/09/26/gosduma1/

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