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Neues Gesetz zum Schutz russischen Eigentums im Ausland

Do, 05 Nov 2015 Politik & Gesellschaft


Neues Gesetz zum Schutz russischen Eigentums im Ausland

Der russische Präsident Putin hat ein neues Gesetz zum Schutz von russischem Eigentum im Ausland unterzeichnet.

Das vom russischen Präsidenten Putin unterzeichnete Gesetz beinhaltet Antwortmaßnahmen auf ungerechtfertigte Beschlagnahme von russischem Eigentum im Ausland – so formuliert es eine Veröffentlichung auf der Internetseite des russischen Präsidenten. Das neue Gesetz schafft Bedingungen für den effektiven Schutz von russischem Eigentum im Ausland.

In der jüngsten Vergangenheit ist es zu mehreren Beschlagnahmungen von russischem Eigentum im Ausland gekommen, so dass sich die russische Duma gezwungen sah, sich mit der Vervollständigung der russischen Gesetzgebung zu beschäftigen. So lag ihr am 6. August ein erster Gesetzentwurf vor, der die notwendigen Fragen regelt. Da die Anzahl von internationalen Klagen gegen Russland in einem übergroßen Tempo wachsen, Russland auch nicht um Einverständnis oder Teilnahme gebeten wird, war eine schnelle Reaktion notwendig.

So regelt dieses neue Gesetz, dass ausländisches Eigentum in Russland auch seine Immunität verlieren kann, falls dies im Ergebnis von gerichtlichen Streitigkeiten notwendig ist.

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