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Oberstes Gericht liquidiert weitere politische Parteien

Mi, 19 Jun 2019 Politik & Gesellschaft


Oberstes Gericht liquidiert weitere politische Parteien
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation. Nur der Manuskripttext enthält nicht alle angebotenen Informationen, denn im Videobeitrag gibt es zusätzliche eingeblendete Text-, Grafik- und Fotoinformationen.

 

 

Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission in Russland hatte im April kommentiert, dass wohl bis Ende 2019 mit der Liquidierung von bis zu 30 Prozent aller politischen Parteien zu rechnen ist. Gründe hierfür sind – kurz zusammengefasst – Inaktivität und somit Verletzung des Parteiengesetzes.

Eine politische Partei ist ein lebender Organismus, mit Mitgliedern und Vertretungen im ganzen Land. Die Partei nimmt aktiv am gesellschaftlichen Leben teil, kritisiert oder klatscht Beifall und versucht bei verschiedensten föderalen, regionalen oder kommunalen Wahlen, ihre Interessenvertreter in die Parlamente zu bringen.

Wenn dies jedoch alles nicht geschieht, so ist die Partei wohl tot. Und Tote muss man beerdigen.

Gegenwärtig überprüft das russische Justizministerium, welches zuständig ist für die Registrierung politischer Parteien, welche Partei noch lebt und welche bereits verstorben ist. Auf Antrag wird dann per Gerichtsbeschluss – in diesem Fall des Obersten Gerichtes - der Beschluss über die Liquidierung der Partei und Löschung aus dem Parteienregister gefasst.

Im Jahre 2012 wurde das Parteiengesetz in Russland reformiert. Anlass waren die Proteste von angeblich politisch interessierten russischen Bürgern. Das neue Parteiengesetz in Russland wurde so loyal gestaltet, dass die Parteien wie Pilze aus dem Boden schossen.

Anscheinend ging es bei der Gründung dieser Vielzahl von Parteien um die Umsetzung des Spruches: „Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts.“

2016 war die Zeit der Hochblüte der Parteienlandschaft. 77 Parteien existierten in diesem Jahr. Aber dann setzte das Parteiensterben ein und mit Stand Mai 2019 haben wir nur noch 61 Parteien.

Im April 2019 wurden bereits drei Parteien aus dem Parteienregister gelöscht:

  • Für die Frauen Russlands
  • Allianz der Grünen
  • Verband der Bürger.

Nun kamen durch Beschluss des Obersten Gerichtes weitere Parteienliquidierungen hinzu:

  • Volkspartei Russlands
  • Sozialdemokratische Partei Russlands
  • Städte Russlands
  • Partei der Rentner Russlands

Somit befinden sich aktuell noch 57 Parteien im Register des russischen Justizministeriums und, wenn man sich an die  Äußerungen der Leiterin der Zentralen Wahlkommission erinnert, werden mindestens weitere 15 Parteien bis Jahresende aus dem Parteiregister gelöscht.

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