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Offener Brief an Putin: Kaliningrader Gouverneur verletzt die russische Verfassung

Di, 19 Nov 2013 Politik & Gesellschaft


Offener Brief an Putin: Kaliningrader Gouverneur verletzt die russische Verfassung

Am gestrigen Montag veröffentlichten wir in unserem Beitrag „Meinung Meinung … mit deutschem Akzent“ einen Beitrag zur Politkultur in Kaliningrad. Ein Absatz betraf die „Kriegserklärung der Stadtverordnetenversammlung von Baltisk (Pillau) an den Gouverneur des Kaliningrader Gebietes, Nikoali Zukanov. Nun haben sich die Stadtverordneten des Nachbarortes Jantarny mit einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Sie beschweren sich über die Amtsführung des Gouverneurs.

Acht von elf Stadtverordneten der Stadt Jantarny haben diesen offenen Brief an Putin unterzeichnet. Sie beschuldigen den Kaliningrader Gouverneur der politischen und wirtschaftlichen Erpressung der Stadt und ihrer Bürger.

Nach Worten der Abgeordneten sollen Abgesandte des Gouverneurs der Stadtverwaltung zu verstehen gegeben haben, dass, wenn nicht ein, dem Gouverneur genehmer Bürgermeister für Jantarny eingesetzt wird, es in der Winterperiode Schwierigkeiten mit der Beheizung der Stadt geben wird. Sollte der Bürgermeisterkandidat des Gouverneurs in Jantarny eingesetzt werden, so erhält die Stadt alle notwendige Unterstützung aus dem Regionalhaushalt.

Diese Gespräche fanden im Verlaufe einer gewissen Zeit, noch vor Beginn der Heizperiode statt. Gleichzeitig entstand in Stadtkreis Jantarny im September eine schwierige finanzielle Situation in Form von 14 Mio. Rubel (318.000 Euro) Schulden für Gaslieferungen. Die Stadtverordneten gerieten damit in eine schwierige Entscheidungssituation: Entweder die Stadt im Winter unbeheizt zu lassen oder sich den gesetzeswidrigen Forderungen des Gouverneurs unterzuordnen – so auszugsweise aus dem offenen Brief an Putin.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Heizproblem ungelöst und es kann jederzeit zu sozialen Unruhen kommen. Bisher, so weiter in dem Brief, werden diese Unruhen nur durch den Einsatz der kommunalen Verwaltung verhindert. Die Regionalregierung unternimmt keine konstruktiven Schritte für die Lösung der Probleme – so die Abgeordneten.

Der Gouverneur nutzt seine Dienststellung nicht im Interesse staatlicher Ziele, sondern für irgendwelche anderen Aufgaben – so die Meinung der Stadtverordneten von Jantarny, die diesen offenen Brief unterschrieben haben.

Anm. UN: Den offenen Brief an den russischen Präsidenten können Sie unter der genannten Quelle herunterladen.

Quelle: http://rugrad.eu/news/635424/

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