Kaliningrad-Domizil

Informationsagentur
+7 (4012) 32-65-32

Umfrage

Umfrage 16. Juni 2019
  • Wie viele Grenzübergänge hat das Kaliningrader Gebiet?

Zweite Umfrage 1. Juni 2019
  • Nahverkehr-Haltestelleninformationen in Kaliningrad in englischer Sprache?

Alle Umfragen

Politik und Sicherheit in Europa – Deutsch-Russischer Workshop in Kaliningrad

Mi, 11 Mär 2015 Politik & Gesellschaft


Politik und Sicherheit in Europa – Deutsch-Russischer Workshop in Kaliningrad

Am Dienstag fand in der Kaliningrader „Fischbörse“ ein Deutsch-Russischer Workshop zum Thema „Politik und Sicherheit in Europa im Kontext der Ukraine“ statt.

Organisatoren des Workshops waren das „Russische Institut für strategische Forschungen“ (RISS) und die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik eV“.

Referenten waren von russischer Seite:

  • der Stellvertretende Leiter  des Baltischen Zentrums RISS - Vasily Fedortsev,
  • die Beraterin des Direktors RISS Moskau - Elena Khotkova,
  • Dr. Grigory Tischenko – Stellvertreter Direktor, Leiter des Zentrums für Euroatlantische- und Verteidigungsforschungen RISS,
  • Vyacheslav Kalinkin – Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Zentrum für Euroatlantische- und Verteidigungsforschungen RISS.

Von deutscher Seite waren vertreten:

  • Dr. Stefan Meister – Programmleiter, Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien,
  • Dr. Josef Braml – Leiter der Redaktion und geschäftsführender Herausgeber DGAP-Jahrbuch,
  • Dr. Margarete Klein – Wissenschaftlerin, Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien, Stiftung Wissenschaft und Politik,
  • Dr. Christian Wipperfürth – Associate Fellow, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Im Verlaufe des Workshops, welcher in einer ruhigen, sachlichen Diskussion auf hohem Niveau stattfand, wurden folgende Themenkomplexe abgehandelt:

  • Die Europäische Union und Russland in der Ukraine-Krise. Interpretationen, Konflikte und Kompromisse,
  • Sicherheit in Europa. Stand und Perspektiven.
  • Deutschland und Russland. Das Ende der strategischen Partnerschaft?

Als Gäste nahmen der deutsche Generalkonsul Dr. Dr. Krause und der Vertreter der Handelskammer Hamburg in Kaliningrad Dr. Stefan Stein, sowie Vertreter Kaliningrader Medien teil.

Die Moderation der 7stündigen Veranstaltung lag wechselseitig in deutscher und russischer Hand. Die gesamte Atmosphäre war gekennzeichnet von gegenseitiger Wertschätzung und Achtung.

Beide Seiten unterstrichen zu Anfang, dass es leider keinen Anlass zu Optimismus gebe. Man stimmte darin überein, dass sich alle beteiligten Seiten gegenwärtig in einer Pessimismus-Spirale befinden. Benötigt werden Ideen zur gegenseitigen Schadensbegrenzung. Es herrscht ein kompletter Vertrauensverlust auf beiden Seiten.

Von deutschen Teilnehmern wurde betont, dass im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu früheren Zeiten die Wirtschaft den dominierenden Platz eingenommen hat. Jetzt hat in diesem Verhältnis die Wirtschaft sich der Politik untergeordnet.

Es wurde ausgeführt, das Waffenlieferungen aus den USA in die Ukraine zu neuen Spannungen innerhalb der Europäischen Union führen wird, da ein Teil der Mitgliedsländer diese Lieferungen ablehnt und ein anderer Teil diese befürworten. Die USA haben einen großen Anteil an diesem Konflikt und Vertreter der deutschen Teilnehmer führten aus, dass die Europäische Union nun für die Beseitigung des entstandenen Schadens einstehen soll.

Anscheinend beginnt aber in der Europäischen Union ein Erkenntnisprozess zu den Fehlern, die man in der Vergangenheit gemacht habe. Deutsche Vertreter erinnerten, dass von offizieller deutscher Seite der Vorschlag aufgegriffen wurde, mit Russland das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu besprechen – was man noch im Jahre 2013 abgelehnt hatte. Und man hat den von Putin vor Jahren geäußerten Gedanken der Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen.

Die gegenwärtige Krise – so die deutsche Seite – ist eine sehr gute Chance für den Aufbau eines völlig neuen Sicherheits- und Wirtschaftssystems in Europa.

Das Gespräch auf die NATO lenkend, führte ein deutscher Teilnehmer aus, dass die Organisation seit Jahren ein Identitätsproblem hatte. Nach dem Wegfall des Warschauer Vertrages stand die Frage, wozu die NATO noch benötigt wird. Jetzt ist eine Situation geschaffen worden, wo niemand mehr die Frage nach der Notwendigkeit der NATO stellt – sie ist offensichtlich. Und es ist auch allen klar, dass die NATO noch entwickelt werden muss. Gewisse Kreise haben hier ihre Zielstellung erreicht.

Russland ist das erste Land in der Welt, welches es seit 1990 gewagt hat, den USA ein „NEIN“ ins Gesicht zu sagen. Damit hat Russland die USA herausgefordert, die sich in ihrem Anspruch als Weltenleiter bedroht fühlen. Russland hat zu Syrien „Nein“ gesagt und auch zur Ukraine. Befürchtet wird, wenn die USA jetzt Schwäche zeigen, dass das Land bald weltweit Schwierigkeiten bekommt, da durch viele andere Staaten das Verhalten der USA aufmerksam beobachtet wird und diese Staaten sich entschließen könnten, sich den Vormachtansprüchen der USA auch zu widersetzen. Bisher haben die USA weltweit festgelegt, welche Regierung demokratisch und welche Opposition benötigt wird. Durch Russlands Contra-Haltung stellt das Land eine direkte Bedrohung der USA dar und deshalb hat sich die USA entschlossen, Russland zu bekämpfen.

Im Verlaufe der Diskussion zum ersten Tagesordnungspunkt zeigten sich – wie nicht anders zu erwarten – dass die deutsche und die russische Seite unterschiedliche Auffassungen zur Rolle der USA im gegenwärtigen Konflikt haben. Durch Vertreter der deutschen Seite wurde betont, dass die Rolle der USA überbewertet wird, während die russische Seite der Ansicht war, dass die USA im Konflikt die führende Rolle übernommen haben.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde durch deutsche Vertreter betont, dass weltweit das neue Verhältnis zwischen Russland und China unterschätzt wird. Es ist eine strategische Partnerschaft und alle mitleidigen Bemerkungen der europäischen Seite, dass China Russland beim Gas-Vertragsabschluss „über den Tisch gezogen habe“, sind Fehleinschätzungen.

China hat sich mit diesem Vertragsabschluss für Störmanöver der USA unabhängig gemacht. Aber die weitaus größere Gefahr für die USA besteht darin, dass sich sowohl China wie auch Japan aus der US-Währungsabhängigkeit lösen. Das hat auch Russland erkannt und ist deshalb sehr um die strategische Partnerschaft mit China bemüht. Somit kann keinerlei Rede davon sein, dass Russland über den Tisch gezogen wurde – es ist eine für beide Seiten sehr wichtige strategische Partnerschaft – die die USA herausfordert.

Der deutsche Generalkonsul Dr. Dr. Krause betonte in einem kurzen Diskussionsbeitrag die Schwierigkeiten, die es in der aus 28 Mitgliedländern bestehenden Europäischen Union gibt, wenn es darum geht, zu bestimmten Fragen einstimmige Beschlüsse zu fassen. Die Ansicht, dass Amerika der EU Bedingungen diktiert und dass sich 28 Staaten den Forderungen der USA unterordnen, sind lange vorbei. Dr. Krause zeigte auch die nicht einfache Rolle Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union auf. Deutschland wird von Zeit zu Zeit eine Führungsrolle zugewiesen, die Deutschland aber nicht anstrebt.

Durch Gesprächsteilnehmer wurde betont, dass die Europäische Union geschaffen wurde, um zukünftige Kriege zu verhindern – zu verhindern deshalb, weil man Staaten wirtschaftlich verbindet und dadurch Kriege überflüssig werden. Russland hat vor Jahren bereits einen erweiterten Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. Das hat die Europäische Union nicht gehört. Wenn man diesem Vorschlag aufmerksam gefolgt wäre, so wäre ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hinfällig und man hätte heute nicht tausende von Toten in der Ukraine zu beklagen. Jetzt – so ein deutscher Gesprächsteilnehmer – kehrt die Europäische Union zu diesem Gedanken zurück – leider zwei Jahre zu spät.

Vertreter der russischen Gesprächsteilnehmer vertraten die Ansicht, dass, wenn aus diesem Konflikt die USA sich herausnehmen würden und Russland, gemeinsam mit der Ukraine und der Europäischen Union die entstandenen Probleme bereden würde, dieser Konflikt sehr schnell gelöst wäre.

Weiterhin vertrat die russische Seite die Ansicht, dass die USA der Europäischen Union nicht gestatten wird, eine eigene EU-Armee zu schaffen, so wie dies jetzt aktuell angesprochen wurde. Sollte die EU eine eigene Armee haben, würde sich die Anwesenheit der USA in Europa überflüssig machen und darin sind die USA nicht interessiert.

Der Begriff „Modernisierungspartnerschaft“ zwischen Deutschland und Russland – so ein russischer Gesprächsteilnehmer, ist schon lange zu einer Floskel ohne Inhalt geworden.

Die aggressive Demokratisierung der Ukraine stört die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland erheblich – so ein russischer Vertreter weiter. Beide Länder finden keine gemeinsame Sprache zur Lösung der Probleme in der Ukraine.

Von deutscher Seite wurde die Chance für ein erfolgreiches „Minsk-2“ mit 25 Prozent eingeschätzt. Der neue Krieg wird viel größer und mit wesentlich mehr Opfern stattfinden. Gründe für eine Fortsetzung des Krieges sieht ein deutscher Vertreter im gegenwärtigen „Frieden“, der für keine der beiden Seiten zufriedenstellend ist. Außerdem beherrschen die Rebellen gegenwärtig 4 – 5 Prozent des ukrainischen Territoriums. Dies ist sowohl für die Rebellen, wie auch für Russland viel zu wenig – so ein deutscher Teilnehmer.

Eine weitere interessante, erschreckende Ansicht wurde im dritten Teil der Veranstaltung durch einen deutschen Vertreter geäußert.

Amerika könnte den Weg der Waffenlieferungen an die Ukraine auch alleine gehen, ohne auf das Wohlwollen der Europäischen Union oder Deutschlands zu warten. Aber, so ein deutscher Vertreter, sind die USA bereit von diesen Waffenlieferungen Abstand zu nehmen, wenn im Gegenzug Deutschland bereit ist, wesentlich schärferen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Die USA denken hierbei insbesondere an den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System (Anm. UN: der russische Premier D. Medwedjew hatte hierzu bereits geäußert, dass Russland dies als direkte Kriegserklärung betrachten würde).

Durch Gesprächsteilnehmer wurde die Ukraine als „Grab für die guten deutsch-russischen Beziehungen“ bezeichnet. Die Perspektiven in der Ukraine sind entweder schlecht oder sehr schlecht. Um ein Minimum an Optimismus zu haben, muss die wirtschaftliche Situation im Gebiet der Rebellen und im Gebiet der Ukraine wesentlich verbessert werden und es müssen die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein weiterer Punkt war die Presse- und Meinungsfreiheit. Russische Vertreter zeigten sich enttäuscht von der Hetze, die in den deutschen Medien stattfindet. Europa war immer für die Meinungsfreiheit. Und jetzt macht man sich plötzlich Sorgen um die russische Propaganda, bei der es sich aber nur um die russische Meinung handelt. Und diese wird in den deutschen Medien diskreditiert.

Abschließend wurde von einem deutschen Vertreter geäußert, dass Amerika alles tut, damit Deutschland die Führung in der Europäischen Union erhält. Dafür erwartet aber die USA, dass auch Deutschland alles tut, um die führende Rolle der USA in der Welt zu unterstützen.

Eine, in der Pause, im Rahmen deutscher Gesprächsteilnehmer durch „Kaliningrad-Domizil“ aufgeworfene Frage, ob die Europäische Union über irgendeinen Plan für die Entwicklung der Ukraine verfügt, wurde leider nur mit „Nein“ beantwortet.

Uwe Niemeier

Reklame

Gesellschaft

   Kommentare ( 0 )

Um einen Kommentar zu schreiben müssen Sie sich registrieren oder autorisieren
Melden Sie sich an