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Putin entlässt Kaliningrader Gouverneur nach nur zwei Monaten Amtszeit

Fr, 07 Okt 2016 Politik & Gesellschaft


Putin entlässt Kaliningrader Gouverneur nach nur zwei Monaten Amtszeit

Nach nur wenigen Wochen Amtstätigkeit hat der russische Präsident Putin soeben den Kaliningrader Gouverneur entlassen.

Wie soeben mitgeteilt wird, hat der russische Präsident Wladimir Putin den am 28. Juli 2016 mit der Führung des Kaliningrader Gebietes beauftragten Gouverneur Jewgeni Nikolajewitsch Sinitschew entlassen. Mit der Führung der Region wurde der Premierminister Anton Andrejewitsch Alichanow beauftragt.

Die Entlassung des Gouverneurs erfolgte genauso überraschend wie die Entlassung seines Vorgängers. Einzelheiten und weitere Informationen folgen in Kürze.

Ergänzung 06.10.2016 - 16.15 Uhr:

Gesprächsprotokoll des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin mit dem neu ernannten Gouverneur des Kaliningrader Gebietes Anton Andrejewitsch Alichanow

Putin: Anton Andrejewitsch, Sie sind wahrscheinlich schon im Bilde, dass der mit der Führung des Kaliningrader Gebietes beauftragte Gouverneur Sinitschew Jewgeni Nikolajewitsch aus familiären Gründen gebeten hat, nach Moskau zurückkehren zu dürfen. Diese Bitte darf man nicht abschlagen. Jetzt arbeiten jetzt als Premierminister des Kaliningrader Gebietes. Sie sind ein junger Mann, aber schon ausreichend erfahren mit einem guten Wissensstand, mit Arbeitserfahrung. Sie waren in Moskau in der föderalen Regierung, jetzt haben Sie eine Regionalregierung geführt – schon mehr als anderthalb Jahre.

Ich ernenne Sie zum amtsführenden Gouverneur des Kaliningrader Gebietes und hoffe, dass Sie alle Anstrengungen unternehmen, damit die Region, die für unser Land strategisch wichtige Region, sich mit dem nötigen Tempo weiter entwickelt.

Sie waren einer der Autoren des jetzt vorliegenden Planes zur strategischen Entwicklung der Region auf mittelfristiger Perspektive. Die Arbeit muss nun zu Ende geführt und zusammen mit der Regierung der Russischen Föderation in die notwendigen Entscheidungen umgesetzt werden. Aber das ist nicht ausreichend, es ist nötig energische Schritte zu unternehmen, damit dieser Plan für die strategische Entwicklung Kaliningrads auch wirklich umgesetzt wird.

Alichanow: Vielen Dank, Wladimir Wladimirowitsch für Ihr Vertrauen.

Wir haben in der Kaliningrader Regierung viel Kraft investiert, auch ich habe viel unternommen, damit Ihre Weisungen im vollen Umfang erfüllt werden. In der Zeit, wo ich in Kaliningrad bin, habe ich schon eine Vorstellung über die wichtigsten Probleme der dort existierenden Probleme erhalten. Und wie Sie richtig festgestellt haben, gibt es auch schon Vorstellungen, wie diese Probleme gelöst werden können. Wir werden dies gemeinsam mit den Kollegen aus der föderalen Regierung tun. Ich hoffe, dass alle Aufgaben in der nächsten Zeit erfüllt werden.

Putin: Bis zum September 2017, dem nächsten Wahltermin, haben wir noch ein ganzes Jahr. In dieser Zeit müssen Sie Arbeitsergebnisse vorlegen und in Abhängigkeit davon werden Sie selber die Entscheidung fällen, ob Sie an den Wahlen teilnehmen oder nicht. Aber ich baue darauf, dass Sie effektiv arbeiten und alle Kräfte einsetzen werden

Alichanow: Danke für die Unterstützung, Wladimir Wladimirowitsch

Putin: Was ist gegenwärtig das Wichtigste für Kaliningrad und das Kaliningrader Gebiet?

Alichanow: Wladimir Wladimirowitsch, Sie haben es bereits gesagt, dass wir jetzt die Arbeiten an der Vorbereitung des sogenannten Gesetzes, des Paketes mit Änderungen über die sozial-ökonomische Entwicklung des Kaliningrader Gebietes beenden. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium arbeiten wir aktiv daran, um bis zum Jahresende alles der Regierung vorzulegen. Im ersten Quartal des kommenden Jahres, so hoffe ich, wird alles im Parlament sein und Ihnen dann, in Form eines föderalen Gesetzes, zur Unterschrift vorgelegt. Dies ist eine der wichtigen Richtungen.

Und natürlich ist die Frage der transporttechnischen Erreichbarkeit der Region sehr wichtig: die Fährverbindungen und die Subventionierung der Flugtickets. Und natürlich auch die Energiesicherheit. Dmitri Nikolajewitsch Kosak hat unlängst eine entsprechende Beratung durchgeführt, die den Bau neuer Generatoren für das Gebiet betraf. Der Versorgung der Region mit Gas gehört dazu – das hat natürlich absolute Priorität. Hier sehen wir eigentlich keinerlei Probleme und bewegen uns in der richtigen Richtung. Es gibt einen kleinen Zeitverzug, aber der ist nicht so schlimm, wir schaffen die vorgegebenen Fristen.

Natürlich ist auch die Fußballweltmeisterschaft wichtig. Wir hatten ein paar Probleme mit dem Stadion, doch die haben wir gelöst. Es gibt Zeitverzug beim Bau der Start- und Landebahn und des Airports. Ich hoffe, wir haben die Gelegenheit, dieses Thema bei einem gesonderten Treffen miteinander zu besprechen.

Putin: Natürlich.

Der Entwurf des föderalen Gesetzes über die Regulierung des Sonderregimes des Unternehmertums auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes muss auch bis zu Ende geführt werden, das ist ein ziemlich umfangreiches Dokument. Es müssen alle bisher noch nicht gemeinsam abgestimmten Dinge abgestimmt werden und das sind wohl nicht mehr allzu viele, wie mir der Wirtschaftsminister der Regierung Russlands meldete – und bringen Sie es in die Staatsduma ein.

Alichanow: Gut, wir arbeiten.

Foto: Präsident Wladimir Putin (links) im Personalgespräch mit dem neuen Gouverneur des Kaliningrader Gebiets Anton Alichanow (rechts)

Uwe Niemeier

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Gouverneur

   Kommentare ( 5 )

Hauke Veröffentlicht: 6. Oktober 2016 21:07:00

Das ging ja schnell mit der Ablösung des Gouverneurs.
Vielleicht könnte man ja von den deutschen Erfahrungen und Lösungen aus den Jahren
1920 bis 1939 das Eine oder Andere übernehmen.
Damals war Ostpreußen ja auch eine Enklave und musste versorgt werden und das ist wohl damals sehr gut, wenn auch mit Schwierigkeiten gelungen
Man muss doch das Rad nicht zwei Mal erfinden
Das soll keine Besserwisser Belehrung sein.

boromeus Veröffentlicht: 6. Oktober 2016 22:05:16

Die Frage die im Raum steht, was mag tatsächlich hinter den Kulissen abgegangen sein.Gründe ,die zur Ablösung führten.."Aus privaten Gründen" ist eine unverfängliche Formulierung, die man gerne benutzt, um von wahren Gründen abzulenken.Dem neuen jungen Gouverneur kann man nur viel Glück wünschen,Mut und Tatkraft, um die Aufgaben der er umsetzen will und muss.Und viele Menschen, die ihn dabei unterstützen und tragen,zum Wohle Menschen im Oblast.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 6. Oktober 2016 22:12:04

... spekuliert wird gegenwärtig sehr viel. Der bisherige Gouverneur hat nichts schlechtes gemacht und für die gegenwärtigen Schmierereien und Putin-Hetze ist er nicht verantwortlich. Ich tendiere mehr zu der Variante, dass er ein sogenannter "Transit-Gouverneur" war, um eine gewisse (kurze) Übergangszeit für den jetzt ernannten Gouverneur zu schaffen.

.g Radeberger Veröffentlicht: 7. Oktober 2016 02:44:04

Ich kann mich erinnern, daß ich kurze Zeit, nachdem Alichanow als Stellvertreter von Zukanow in Kaliningrad eingesetzt worden war, das Thema angeschnitten hatte, daß dieser junge gut ausgebildete Mann in Kaliningrad eine Zukunft hat. Unter seinem damaligen Herrn gab es doch diese ewig nicht gelösten Probleme mit dem Flugplatz, dem Stadion und den verschwunden Besitzern der brachliegenden Landwirtschaftsflächen.
Und hat ihn W.W.P zum amtsführenden Gouverneur ernannt.
Bezüglich Sinitschew mache ich mir diesbezüglich überhaupt keine "Sorgen". Er hat offensichtlich seine Aufgabe erfüllt und wird jetzt von seinem Chef an anderer Stelle gebraucht.
Also sind wir frohen Mutes, obwohl am politischen Himmel von Westen her über das große Wasser ziemlich dunkle Wolken aufziehen und wünschen diesem Jungen Mann viel Erfolg, damit er sich zur Wahl im nächsten Jahr empfehlen kann.

.g Radeberger Veröffentlicht: 7. Oktober 2016 03:54:14

Radeberger
Veröffentlicht: 6. Oktober 2016 01:45:30

06.10.2016 – Verwirrung zu Personalentscheidung nun komplett

Mein Beitrag hätte wohl besser hierher gepaßt.
Vor einiger Zeit hatte ich auch mal was zur sogenannten Fünften Kolonne in Kaliningrad geschrieben.
Es ist die bekannte Handschrift der US-Revolutionsmacher. Wer mehr darüber wissen will, sucht einmal im großen WWW nach Otpor oder Canvas, wie sie jetzt heißen. Es sind im Grunde genommen die selben Strippenzieher, die in Georgien die "Rosenrevolution", den "Arabischen Frühling", die "Oragene Revolution" und den "Euromaidan in der Ukraine organisiert haben. Wobei Otpor/Canvas nur die Organisationshelfer sind.
Wenn man in den deutschen Medien die "Russland-Hetze" beachtet, die nun seit Jahren stetiger Bestandteil der verschiedensten Sendungen oder Veröffentlichungen ist, angefangen bei den Öffentlich-Rechtlichen, auch gestern abend wieder, über allerlei sonstiges dummes und bösartiges Gewäsch bis zu Benjamin Bidder, dem Giftzwerg bei Spiegel. Oder man hat sich mal die gestrige Rede der Bilderbergerin und deutschen Bundeskanzlerin vor der Industrie zu Gemüte geführt, dann weiß man, wohin die Reise gehen soll.
Einflußreiche Militärs der USA und deren Vertreter des militärisch - industriellen Komplexes sagen ganz offen, daß ein Krieg gegen Russland und China unvermeidlich sei, da diese beiden die selbst angemaßte Vormachtstellung der USA auf jedem Gebiet, ob wirtschaftlich, politisch und auch militärisch nicht akzeptieren wollen und auch nicht werden und diese über kurz oder lang egalisieren.
Das wollen die USA auf gar keinen Fall hinnehmen. Und bevor die beiden Ungehorsamen die nötige militärische Stärke erreicht "hätten", der USA wirklich gefährlich zu werden, müßten die Freiheitshelden einen kurzen und sehr blutigen Krieg führen, der, wenn einmal ausgelöst, dann auch nicht mehr zu stoppen sei. Das würde an den technischen und elektronischen Mechanismen liegen. Dabei räumen die Heros sich natürlich das Recht des präventiven Erstschlags ein. Jeder, der nur ein wenig militärisches Verständnis hat, weiß aber auch um den Zweitschlag. Und der wird neben den Heros in aller Welt auch Deutschland treffen. Vor allem den Westen.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 7. Oktober 2016 08:07:20

Das ging ja schnell. Frage an Herrn Niemeier: Hat Alichanov mitlerweile genügend lokale Unterstützung um sich gegen Mauschelei und Intrigen den Einheimischen durchzusetzen?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 7. Oktober 2016 08:36:45

... Alichanow hat es im Verlaufe eines reichlichen Jahres geschafft, sich durch hohen wirtschaftlichen Sachverstand beim Kaliningrader Unternehmertum einen respektablen Stand zu verschaffen. Er ist nicht abgehoben und sehr kommunikabel.

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