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Putin unterschrieb das Gesetz zu „Gummi-Wohnungen“

Mo, 30 Dez 2013 Politik & Gesellschaft


Putin unterschrieb das Gesetz zu „Gummi-Wohnungen“
In Russland wird die Verantwortung für fiktive Registrierungen verschärft – dies nicht nur für Ausländer, sondern auch für russische Bürger. Ein entsprechendes Gesetz wurde durch den russischen Präsidenten Putin unterschrieben.
 
Für eine fiktive Registrierung eines ausländischen oder eines russischen Bürgers muss man nun mit Strafen zwischen 100.000 bis 500.000 Rubel (2.200 – 11.000 Euro) rechnen oder mit Zwangsarbeit bis zu drei Jahren oder mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren.
Russische Bürger die ohne Registrierung in einer Wohnung wohnen bezahlen Strafen bis zu 3.000 Rubel (67 Euro). Besitzer der Wohnungen zahlen Strafen bis 5.000 Rubel (111 Euro) und für juristische Personen bis zu 750.000 Rubel (16.700 Euro).
 
Anlass für diese drastischen Gesetzesverschärfungen sind die sogenannten Gummiwohnungen. Darunter versteht man irgendwelche Wohnräumlichkeiten, die nur als Adressgeber fungieren und in denen manchmal tausende von Menschen registriert sind. In Russland ist dies ein Geschäft, welches wesentlich mehr einbringt als die Vermietung. Ein Russe kann z.B. ohne Registrierung keine Arbeit aufnehmen, kein Bankkonto eröffnen, keinen Pass beantragen und viele andere Dinge des täglichen Lebens. Eine Registrierung ist also unbedingt erforderlich. Die Vermieter von Wohnraum vermieten aber häufig inoffiziell um Steuerzahlungen zu entgehen und sind somit nicht bereit ihre Mieter zu registrieren. Diese müssen nun sogenannte „Gummi-Wohnungen“ suchen, unter deren Adresse sie sich registrieren lassen können, aber real dort nicht wohnen.
 
Umfragen in Vorbereitung dieses neuen Gesetzes haben ergeben, dass die Mehrzahl der Russen der Meinung ist, dass nun die Mieten weiter wachsen werden und die Korruption sich auf diesem Gebiet entwickeln wird.
 
Uwe Niemeier unter Verwendung von Material

 

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Föderales, Gesetz, Präsident

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