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Referendum im Osten der Ukraine am 11. Mai 2014

Mo, 28 Apr 2014 Politik & Gesellschaft


Referendum im Osten der Ukraine am 11. Mai 2014

Ein Journalist der russischen Zeitung „Rossiskaya Gaseta“ hat in den Abendstunden des gestrigen Sonntag ein Interview vom Senator des „Rates der Republik Donezk“ erhalten. Es geht in dem Interview um das am 11. Mai durchzuführende Referendum und die Zeit danach.

Kaliningrad-Domizil kürzt das Interview und bringt die wesentlichsten Aussagen des Senators und Vizevorsitzenden der Regierung der Republik Donezk Wladimir Makowitsch.

Foto: Senator der Republik Donezk Wladimir Makowitsch

 

Frage: Die Vorbereitung auf das Referendum läuft auf vollen Touren. Die Zentrale Wahlkommission ist geschaffen und die Wahlzettel sind gedruckt. Nur eine Wahl kann man nicht ohne Rechtsschutzorgane durchführen. Auf welcher Seite steht die Polizei in Donesk?

Antwort: Die Miliz hat vom ersten Tag an auf unserer Seite gestanden. Die Vorgesetzten wissen, dass sie sich auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk befinden und sie verpflichtet sind alles zu unternehmen um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Am Wahltag wird die Miliz gemeinsam mit freiwilligen Ordnungshütern die Sicherheit und Ordnung gewährleisten.

Frage: Was passiert nach dem Referendum? Wie organisieren Sie das Leben mit den Nachbarn, insbesondere mit der Ukraine, die das Referendum nicht anerkennen wird?

Antwort: Wir haben schon ein vernünftiges Verhältnis mit unseren Nachbarn. Wir gehen davon aus, dass auch Lugansk unserem Beispiel folgen wird und auch Charkow wird sich uns anschließen. Dort sind Gemeinschaften die sich der Republik anschließen wollen. Wir wissen natürlich auch, dass es Gewaltanwendung gibt gegen die Bewohner von Nikolajew, Odessa und Cherson. Wir werden alle Willensäußerungen des Volkes mit Aufmerksamkeit begegnen.

Frage: Die Republik Donezk wurde bereits am 7. April deklariert. Wozu also noch das Referendum durchführen?

Antwort: Der Akt über die Ausrufung der Republik wurde am 7. April unterschrieben und trat sofort in Kraft. Wir führen aber das Referendum durch, um vom Volk eine eindeutige Antwort zu erhalten.

Frage: Was wird mit den Kontakten zur Ukraine passieren? Da gibt es Lebensmittellieferungen, Verkauf von Kohle und vieles andere …

Antwort: Keiner hat vor, die wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen. Das ist einfach nicht möglich. Wir erhalten Rentenzahlungen und Subventionen. Und wir senden Steuern und Gebühren. Bis jetzt funktioniert alles. Wir haben nicht ein einziges Programm beendet. Nur wenn irgendetwas passiert, dann werden sich sicher Leute finden, die uns in der schwierigen Situation helfen. Es wird derjenige zum Verlierer werden, der beginnt die bestehenden Verbindungen abzubrechen.

Frage: Auf Flugblättern findet man solche Sätze wie – „Referendum – alle Einnahmen bleiben in der Republik!“. Wenn die Einnahmen wirklich im Donbass bleiben, glauben Sie das Kiew dazu schweigen wird?

Antwort: Das wird nicht sofort passieren. Zuerst werden die Ergebnisse des Referendums ausgewertet. Danach erfolgt die Wahl der Staatsanwälte und der Leiter der Innenverwaltungen und des Sicherheitsdienstes und der Richter. Wir werden in diesem Jahr die Wahl aller Leiter der Gewaltenstrukturen durchführen. Und erst danach erfolgen Neuwahlen für das Parlament. Und dann werden wir eine neue Verfassung beschließen.

Frage: Und die Präsidentenwahlen?

Antwort: Darauf kann ich noch keine Antwort geben. Vielleicht werden wir uns für eine parlamentarische Republik entscheiden. Das Volk wird dies festlegen.

Frage: Kiew spricht darüber, dass der Bergbau von Kiew subventioniert wird. Was werden Sie tun, wenn keiner Ihre Kohle kaufen will?

Antwort: Ach, das wissen Sie nicht? Unsere Bergarbeiter haben vor kurzem einen offenen Brief an ihre Kollegen im Westen der Ukraine geschrieben und an die polnischen in Silesi. Dort wurde ihnen die Position Kiews erklärt. Die Regierungen in Großbritannien und in Deutschland wollen zur Vermeidung von sozialen Spannungen in ihren Ländern wieder 40 – 60 stillgelegte Bergwerke aktivieren. Und um den Kohlemarkt von Konkurrenten zu säubern und gute Bedingungen für die eigene teure Kohle zu schaffen, haben diese beiden Regierungen gefordert die Bergwerke im polnischen Silesi, in der Westukraine und im Donbass zu schließen.

Frage: Was passiert mit dem Privateigentum im Donbass?

Antwort: Alles bleibt so wie es ist. Ausnahmen wird es geben, wenn ein Gericht ein Urteil im Ergebnis eines Verfahrens fällt.

Frage: Aber die Bergwerke von Rinat Achmetow?

Antwort: Das spielt keine Rolle. Republikeigentum wird nur das, was auch dem Staat gehört.

Quelle: http://www.rg.ru/2014/04/27/makovich-site.html

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