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Russen dürfen das, was Deutsche nicht dürfen: Das Staatsoberhaupt wählen

Do, 02 Nov 2017 Politik & Gesellschaft


Russen dürfen das, was Deutsche nicht dürfen: Das Staatsoberhaupt wählen

Deutsche dürfen wählen – allerdings nicht immer, nicht überall und nicht alles. So dürfen sie nicht das Oberhaupt der Bundesregierung wählen und auch nicht den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland – also die Personen, die die wichtigsten Ämter am Lande bekleiden. Die Russen können den Regierungschef auch nicht wählen, aber dafür wenigstens den Präsidenten des Landes. Und damit beginnt mal wieder die Qual der Wahl, denn es ist alles nicht ganz so einfach in diesem großen Land.

Keine Sorge, ich werde Ihnen in diesem Artikel nicht alle Vorzüge von Putin als Präsident Russlands aufzählen. Es soll ja ein nicht allzu langer Artikel werden. Ich möchte nur dem deutschen Leser die Wahlen etwas näherbringen, die am 18. März 2018 stattfinden werden und über deren technische Details in den großen Medien eigentlich nie etwas berichtet wird – eigentlich auch verständlich, denn man muss schon Liebhaber dieser Thematik sein, um so etwas lesen zu wollen. Viele interessieren sich nicht für Einzelheiten – es reicht ihnen zu erfahren, dass die Präsidentenwahl in Russland undemokratisch, diktatorisch, alternativlos ist. In Deutschland gibt es natürlich derartig undemokratische, diktatorische, alternativlose Wahlen nicht – es gibt einfach gar keine Wahlen.

Foto: Russische/sowjetische Staats- und Parteichefs
 
Wahlen finden laut aktueller Gesetzgebung alle sechs Jahre statt. Bis vor sechs Jahren war das noch anders, da wurde der Präsident im Abstand von vier Jahren gewählt. Die Änderung des Zeitraumes hat natürlich mit strategischen Überlegungen zu tun, denn anscheinend war man im Jahre 2012 davon ausgegangen, dass Putin natürlich wieder zwei Amtsperioden ausfüllen wird, aber bis zum Jahre 2020 (2x4 Jahre), das Land nicht bis zu dem Punkt führen kann, wo er zufrieden ist mit dem erreichten Stand. Somit wurde die Amtszeit verlängert und bis zum Jahre 2024 dürfte das Land dann wohl aus dem größten Schlamassel raus sein.
 
Foto: Präsidentenwahlen der modernen russischen Zeitrechnung mit traditionell hoher Wahlbeteiligung
 
Bei dieser Betrachtungsweise könnte man fast meinen, dass Putin die Ereignisse Ende 2013 in der Ukraine, bzw. im März 2014 auf der Krim, mit all den Folgeerscheinungen, vorausgesehen hat und deshalb die Wahlgesetzgebung geändert wurde, um möglichst lange eine geradlinige Politik im Interesse Russlands durchführen zu können.
 
Foto: Seit 18. März 2014 verfügt Russland über 85 Subjekte der Russischen Föderation
 
Und es wurde nochmals in die Gesetzgebung eingegriffen und das Datum der Wahl verlegt. Das hat zwar keine strategische, dafür aber eine patriotische Bedeutung, denn am 18. März 2014 fand das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim statt, in dessen Ergebnis sich 98 Prozent aller Teilnehmer am Referendum dafür ausgesprochen hatten, wieder ins eigentliche Mutterland zurückkehren zu wollen. Und um diesem Datum eine noch patriotischere Bedeutung zukommen zu lassen, wurde das ehemals lt. Wahlgesetzgebung vorgesehene Datum (zweiter Sonntag im Monat, also der 11. März 2018) durch eine Gesetzeskorrektur auf den 18. März 2018 verschoben. Ob dann auch die Wahlergebnisse selber eine Mehrfachbedeutung erhalten, bleibt abzuwarten. Da werden die Politologen, insbesondere aus der Administration des Präsidenten, sicherlich an Argumentationen feilen – wie z.B., dass alle diejenigen, die für Putin als neuen (alten) Präsidenten gestimmt haben, natürlich auch die Krim-Politik des Präsidenten unterstützen und befürworten.

Bei den Kandidaten für die Wahlen zum Amt des Präsidenten unterschieden wir zwei Kategorien:

  1. Kandidaten, die durch eine Partei für das Amt vorgeschlagen werden,
  2. Kandidaten, die sich selber vorschlagen

Die Zentrale Wahlkommission beginnt zuerst, sich mit den Bewerbern zu beschäftigen, hinter denen keine Partei steht. Diese müssen spätestens 20 Tage nach Bekanntgabe der Wahlen, eine Liste von mindestens 500 Wahlunterstützern der Zentralen Wahlkommission vorlegen, die diese prüft, registriert oder ablehnt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Bewerber alle seine Auslandskonten zu schließen und aufzulösen, die Lagerung vorhandener Barmittel und anderer Wertigkeiten in ausländischen Banken im Ausland und die Nutzung von ausländischen Finanzinstrumenten zu beenden. Die Zentrale Wahlkommission registriert die Wählergruppe (oder lehnt die Registrierung ab). Dies hat nicht später als fünf Tage nach Einreichung der Dokumente zu erfolgen.

Für Kandidaten, die durch Parteien gefördert werden, sieht die Fristengestaltung etwas anders aus. Diese haben im Verlaufe von 25 Tagen nach Bekanntgabe der Wahlen, ihren Kandidaten durch einen Parteitag festlegen zu lassen und der Zentralen Wahlkommission den Beschluss des Parteitages mitzuteilen. Dies müsste in diesem konkreten Fall vom 1.-10. Januar 2018 geschehen, also genau zu den Feiertagen zum Jahreswechsel. Auch hier gilt für den Kandidaten dasselbe, wie für den eigenständigen Kandidaten. Bis zur Abgabe der Dokumente bei der Zentralen Wahlkommission hat dieser ebenfalls alle Konten und finanziellen Aktivitäten im Ausland einzustellen. Innerhalb von fünf Tagen registriert die Zentrale Wahlkommission diesen Kandidaten oder lehnt ihn ab.

Somit ist klar, dass bis zum 15. Januar 2018 bekannt wird, welche Kandidaten registriert sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Kandidaten nun auch an der Wahl teilnehmen dürfen.

Die nächste Pflicht besteht darin, dass die Kandidaten Unterschriften für ihre Kandidatur sammeln. 300.000 Unterschriften benötigen die selbständigen Kandidaten, 100.000 Unterschriften die Kandidaten, die von einer Partei unterstützt werden. Neben der Unterschriftensammlung sind weitere Dokumente durch den Kandidaten vorzubereiten und der Zentralen Wahlkommission zu übergeben. Diese Etappe ist nicht früher als 80 Tage und nicht später als 45 Tage bis zum Wahldatum abzuschließen – also in diesem konkreten Fall ist die Etappe bis 2. Februar 2018 zu beenden.

Alle Dokumente und Unterschriftenlisten werden durch die Zentrale Wahlkommission kontrolliert und danach erfolgt die Registrierung der Kandidaten, die alle Forderungen erfüllt haben.

Parallel laufen die Arbeiten zur Schaffung der Wahlbezirke und die Bildung der Wahlkommissionen

Im Zeitraum vom 19.02.2018 bis 17.03.2018 kann dann Wahlwerbung betrieben werden.

Die Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission sind in dieser, doch relativ kurzen Zeit, nicht zu beneiden, denn es scheinen doch eine ganze Reihe von russischen Staatsbürgern der Meinung zu sein, dass sie das Amt des Präsidenten durchaus ausfüllen können. Mit Stand 31. Oktober 2017 haben bereits 16 Personen mehr oder weniger laut erklärt, Lust auf dieses Amt zu haben.

Foto: Grafik der „Lustigen“ auf das ernste Amt des russischen Präsidenten
 
Sie haben es vermutlich bemerkt, in dieser Grafik ist Wladimir Wladimirowitsch Putin nicht zu sehen. Der Grund besteht darin, dass er bisher noch nicht erklärt hat, weder laut noch leise, ob er Lust hat, sich mit den vielen Problemen des Landes nochmals sechs Jahre rumzuquälen oder nicht. Natürlich ist allen klar, dass er Lust hat – aber gesagt hat er es noch nicht und deshalb gehört er auch nicht in diese Grafik.

Der Leser wird sicherlich so gut wie niemanden aus dieser oben gezeigten Grafik kennen. Schirinowski ist vielen ein Begriff, Xenia Sobschak jetzt natürlich auch. Und dieser und jener wird Alexej Nawalny, den Korruptionsbekämpfer und Berufsoppositionär kennen. Alle anderen muss man auch nicht kennen. Es sind Personen, die eigentlich in der dritten oder vierten oder sonsteiner Reihe der gesellschaftlich Aktiven stehen. Da ist der Vertreter der „Kommunisten Russlands“ dabei (nicht zu verwechseln mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation), da ist der Vertreter der russischen Fernfahrer dabei, der Vertreter der monarchistischen Partei, der Vizepräsident der landwirtschaftlichen Vereinigung „Mortadella“, Künstler, Wissenschaftler, Unternehmer.

Präsident der Russischen Föderation kann jede(r) russische StaatsbürgerIn mit einem Mindestalter von 35 Jahren und mit einem ständigen Wohnsitz in Russland im Verlaufe von mindestens zehn Jahren, werden. Einschränkungen gibt es, wenn es nichtverbüßte Gerichtsurteile und nicht gelöschte Vorstrafen gibt, wenn bestimmte Verwaltungsstrafen verhängt worden sind, sich die Person im Strafvollzug befindet, die Person eine ausländische Staatsbürgerschaft hat. Weitere Einschränkungen regelt ein Föderationsgesetz.

Nun kann es sein, dass auch registrierte Kandidaten die Lust an diesem Amt wieder verlieren. Sie können dies der Zentralen Wahlkommission bis zum 14. März 2018 mitteilen und werden dann von der Liste gestrichen. Treten dann noch außergewöhnliche Umstände ein, so hat der Kandidat auch noch bis 17. März 2018 die Gelegenheit, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Bis zum 14. März erfolgt dann auch die Veröffentlichung der Wahlprognose, d.h. die Ergebnisse einer Befragung der Bevölkerung zum möglichen Wahlverhalten.

Vor kurzem (27.10.17) wurde vom „Levada-Zentrum“ (Ausländischer Agent und Nutznießer von präsidialen Unterstützungsgeldern) eine Umfrage veröffentlicht. Man hatte nach den Wahlchancen von potenziellen populären Personen gefragt. Die Umfrage erfolgte kurz nach der Erklärung von Xenia Sobschak, dass sie Präsidentin werden will:

Grafik: Bei derartig krassen Wahlprognosen, könnte man wirklich von alternativlosen Wahlen sprechen
 
Der 17. März, dem Vortag der Wahl, ist der sogenannte „Tag der Stille“ – keine Agitation von nichts und niemanden ist mehr gestattet.

Bis zum 30. März sind die Wahlergebnisse festzustellen und bis zum 1. April 2018 sind sie zu veröffentlichen. Sollte es erforderlich sein, wird es am 8. April 2018, also drei Wochen nach der Wahl, eine zweite Wahlrunde geben. 

Foto: Die Zeit läuft – bis zu den Wahlen und bis zur Schaffung einer vollständigen Ordnung im Land
 
Ich glaube, es gehört nicht viel Mut dazu schon jetzt zu behaupten, dass es eine zweite Wahlrunde nicht geben wird – es sei denn, Putin hat keine Lust mehr.  
 
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Präsident, Wahlen

   Kommentare ( 4 )

Hauke Veröffentlicht: 2. November 2017 13:49:13

Tja, Russen dürfen ihr Land und ihr Volk lieben
und stolz darauf sein.
Deutsche dürfen das nicht, denn dann sind sie Nazis.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 2. November 2017 14:10:33

... solche Ansichten liest man jetzt in den Sozialmedien ab und zu mal. Ich kann mich mit derartigen Formulierungen nicht so richtig anfreunden. Es gibt schon einige schwer nachvollziehbare gesellschaftliche (politische) Entwicklungen und Erscheinungen, aber derartige Formulierungen sind doch mehr privaten Ursprungs.

.g Radeberger Veröffentlicht: 2. November 2017 15:54:18

"Es gibt schon einige schwer nachvollziehbare gesellschaftliche (politische) Entwicklungen und Erscheinungen, aber derartige Formulierungen sind doch mehr privaten Ursprungs."

Uwe, da haben Sie vollkommen Recht - primitiven Ursprungs. Das Schlimme daran ist, daß Ihre Einschätzung die federführende politische Elite in Deutschland betrifft. Diese Typen haben den Auftrag, die Deutschen zu entnationalisieren. Sie sollen "Europäer" werden, was auch bedeuten soll. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten sollen eines Tages nur noch Verwaltungseinheiten sein. Das Sagen soll dann nur noch in Brüssel stattfinden - natürlich entsprechend den Vorgaben aus Washington.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 2. November 2017 17:31:39

... na, wenn das so ist, dann habe ich ab 1992 alles richtig gemacht.

Hauke Veröffentlicht: 3. November 2017 13:15:51

Lieber Herr Niemeier
Wenn unsere herrlichen Kinderlieder wie „Unsere Heimat“ oder das Lied der jungen Naturforschen,
„die Heimat hat sich schön gemacht“ als völkisch im negativen Sinne ausgelegt werden,
wenn eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hinter Plakaten mit der Aufschrift
„Deutschland verrecke“ und „Deutschland du Stück Scheiße“ her läuft, dann ist es wohl nicht weither mit einer gewollten Heimatliebe.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 3. November 2017 13:23:09

... mir fallen solche Details nicht mehr auf, da mich die innenpolitischen Dinge in Deutschland nun schon mit jedem Tag weniger interessieren, ja eigentlich interessieren sie mich schon seit Jahren nicht mehr. Aber in Deutschland herrscht ja Meinungsfreiheit ...sagt man.

Und was die Heimatliebe anbelangt. Ich mag meine Heimat auch, wobei ich unter Heimat nun schon seit mehr als 25 Jahren nicht mehr Deutschland verstehe.

.g Radeberger Veröffentlicht: 3. November 2017 14:13:09

Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 2. November 2017 17:31:39
... na, wenn das so ist, dann habe ich ab 1992 alles richtig gemacht.

Das sehe ich auch so !!

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