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Russische Migrationsbehörde – Pflichten der Ausländer

Mo, 22 Jan 2018 Politik & Gesellschaft


Russische Migrationsbehörde – Pflichten der Ausländer

Informiert wird über die Pflichten der Ausländer in Russland, die im Besitz des Zeitweiligen Wohnrechtes oder einer Aufenthaltsgenehmigung sind. Die konkrete Prozedur ist sicherlich von Region zu Region, von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Aber die prinzipiellen Pflichten eines Ausländers mit Aufenthaltstitel in der Russischen Föderation sind in allen Regionen gleich.

Ein Ausländer, der einen Aufenthaltstitel hat, ist weiterhin verpflichtet, eine russische Fahrerlaubnis zu erwerben. Die Praxis zeigt, dass viele Verkehrspolizisten dies nicht wissen und somit bei Verkehrskontrollen auch keine dementsprechenden Forderungen an den Ausländer haben. Der Fakt bleibt aber, dass die Missachtung dieser gesetzlichen Regelung dem Fakt des „Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis“ entspricht. Dies wiederum könnte zur Bestrafung, bis hin zum Entzug des Aufenthaltstitels führen.

Weiterhin ist jeder Ausländer mit Aufenthaltstitel seit 2016 verpflichtet, mit Stichtag 1. Juni, rückwirkend für das vergangene Jahr, seine im Ausland befindlichen Bankkonten, deren Höhe und Kontobewegung der russischen Steuerbehörde schriftlich, unter Nutzung vorgeschriebener Vordrucke zu melden. Ab 2018 beginnt der automatisierte Banken- und Kontenabgleich innerhalb einer Staatengruppe aus rund 100 Ländern, zu denen auch Russland und Deutschland gehören. Wer dieser Meldepflicht nicht, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß nachkommt, muss mit Strafmaßnahmen des russischen Staates, bis hin zum Entzug des Aufenthaltstitels rechnen.

Uwe Niemeier

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Föderales, Gesetz, Migration

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