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Russischer Sicherheitsdienst will Zugriff zu Internetnutzern

Di, 22 Okt 2013 Politik & Gesellschaft


Russischer Sicherheitsdienst will Zugriff zu Internetnutzern

Der Russische Sicherheitsdienst (FSB) beabsichtigt einen möglichst umfassenden Zugriff zu Nutzern des Internets zu erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt wird ein entsprechender Gesetzentwurf zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt.

Nach Abstimmung des Gesetzentwurfes ist geplant, diesen per 1. Juli 2014 in Kraft zu setzen. Die Internetprovider werden mit diesem Gesetz verpflichtet, alle relevanten Daten für mindestens 12 Stunden zu sichern. Die Sicherheitsdienste erhalten direkten Zugriff auf die Datensicherungs-Server der Provider.

Kontrolliert und gespeichert werden solche Daten wie Telefonnummer, IP-Adresse, Registrierungsnamen, email-Adresse der Nutzer sozialer Netzwerke.

Die Firmen, die sich mit Nachrichtendienstleistungen beschäftigen verweisen darauf, dass einige Passagen aus dem Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt der russischen Verfassung widersprechen. Die Verfassung sieht vor, dass die Sammlung von derartigen Informationen einen Gerichtsbeschluss voraussetzt.

Der Telecom-Provider „Wimpelcom“ informiert den FSB in einem, vorab inoffiziell abgestimmten, Schreiben, über weitere noch zu klärende rechtliche Punkte. Hier geht es um verfassungsrechtliche Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Person und des Privatlebens, das Brief- und Telefongeheimnis, Post- und Telegrafgeheimnis.

Noch ist unklar, wer die für die Umsetzung des Gesetzes erforderliche neue Technik beschafft, finanziert und die Kosten für die Betreuung trägt. Zum jetzigen Zeitpunkt laufen die Abstimmungen zwischen den beteiligten Ministerien. Sind alle Abstimmungen erfolgt, werden die notwendigen Fragen dem Finanzministerium vorgelegt.

Bereits im Mai hatte das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation eine Ausschreibung für ein ähnliches Projekt durchgeführt. Hier ging es aber in erster Linie um den Missbrauch der Sozialnetzwerke, Bloggerseiten und Massenmedien.

Seit vergangenem Jahr gibt es in der RF auch ein einheitliches Register all der Internetseiten, welche verbotene Informationen enthalten. Dieses Register wird durch die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde betreut. Hier war die Gründungsmotivation der Schutz der Kinder vor schädlichen Einflüssen auf ihre Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung.

Quelle: http://www.newkaliningrad.ru/news/community/2663921-fsb-khochet-poluchit-polnyy-dostup-k-informatsii-o-polzovatelyakh-interneta.html

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